Verfassungsschutz NRW: Islamisten-Szene wächst weiter

Ausführungen zu den Grauen Wölfen im NRW-Verfassungsschutzbericht lassen erahnen, in welcher politischen Zwickmühle sich der dort einem CDU-geführten Innenministerium unterstehende Verfassungsschutz befindet. Bei den Einrichtungen mit Bezug zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft wurde der IKV Bochum erstmals genannt. Einschlägig bekannte und wichtige Moscheen in Aachen, Bonn und Wuppertal wurden jedoch nicht aufgeführt.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Am Dienstag stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. Nach der Querdenker-Bewegung sowie dem Rechts- und dem Linksextremismus nahm der Islamismus bei der Vorstellung nur den letzten Platz ein.

Bei der Vorstellung des Berichts zeigte sich gegenüber den Vorjahren auch eine Veränderung der Rhetorik des Innenministeriums: So wurde der legalistische Islamismus erneut als Gefahr bezeichnet, jedoch nicht mehr als Gefahr für die Demokratie, sondern für die „Mitte“ der Gesellschaft. „Organisationen wie der im Mai verbotene Verein Ansaar International bedienen nicht nur die Interessen von Extremisten, sondern haben Einfluss weit in ein bürgerlich-muslimisches Spektrum hinein. Auch deshalb intensiviert der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine Anstrengungen im Kampf gegen Islamismus. So ist das Aussteigerprogramm ,Wegweiser‘ künftig für jedwede islamistische Gesinnung offen und nicht mehr nur für Salafisten; es richtet sich auch an ausländische Extremisten wie etwa die Grauen Wölfe“, hieß es dazu wörtlich. Erst zwei Wochen zuvor hatte Herbert Reul in einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags angekündigt, bei der Salafismus-Prävention „künftig auch Projekte im Zusammenhang mit dem legalistischen Islamismus in den Blick“ zu nehmen.

Dabei stellt alleine die gleichgebliebene hohe Anzahl an Salafisten die Behörden vor erhebliche Probleme. „Die salafistische Szene insgesamt reicht deshalb über die genannte Größenordnung von 14 Moscheen und vier Netzwerke hinaus“, heißt es dazu im Bericht. Bei 3.200 Anhängern sind drei von vier verfassungsschutzbekannten Islamisten in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin Salafisten. Im Aussteigerprogramm Islamismus (API) sind davon laut Bericht jedoch nur wenige.

„Ausweitung des sogenannten Halal-Sektors“

Auch wird eine Verlagerung der Aktivitäten salafistischer Akteure jenseits von Straßenaktionen und Spendenvereinen wie Ansaar International oder des vermeintlichen Hilfsvereins Blue Springs LTD berichtet. „Eine bereits in der Vergangenheit beobachtete Entwicklung stellt die Ausweitung des sogenannten Halal-Sektors in der salafistischen Szene dar“, heißt es dazu. Damit sind Angebote salafistischer Akteure an Gütern und Dienstleistungen gemeint, die zunächst nicht die ideologische Ausrichtung zentrieren, sondern einen allgemeinen muslimischen Bedarf zu decken vorgeben. „Diese Aktivitäten erstrecken sich neben dem klassischen Handel mit Fleisch auch auf Bereiche und Themen wie Ernährung, Bekleidung, Fitness, Pilgerreisen (anlässlich der Hadsch und der Umrah), Finanzen, Investitionen in Immobilien im Ausland und allgemeine Lebensführung. Im Hinblick auf die allgemeine Lebensführung werden unter anderem Kurse zum Erlernen der arabischen Sprache, zur Persönlichkeitsentwicklung sowie Tutorials mit Bezug zu religiösen Fragen angeboten.“

Damit ist sicher nicht nur die „Diversifizierung“ des Ansaar-Vereinsgeflechts gemeint, sondern auch viele andere Akteure. „Es wird allerdings offenbar, dass Betreiber, Vermittler und Veranstalter von Informations- und Beratungsplattformen, Veranstaltungen und Kontaktbörsen vereinzelt im salafistischen Spektrum verwurzelt sind.“ An dieser Stelle dürfte eine weitere Schnittstelle zwischen Salafisten und anderen Islamisten verlaufen, denn Veranstaltungen, Kontaktbörsen und –messen werden auch etwa von muslimbrudernahen Akteuren organisiert.

IKV Bochum erstmals erwähnt

Der Anstieg um weitere 50 verfassungsschutzbekannte Anhänger der Muslimbruderschaft in NRW macht die Hälfte des Zuwachses der relevanten Akteure bundesweit aus. Das ergibt sich aus dem Vergleich mit den Zahlen des Verfassungsschutzberichtes des Bundes. Der Islamische Kulturverein Bochum (IKV) Bochum wird erstmals namentlich erwähnt. Auf diesen Verein hatte die Autorin seit Jahren aufmerksam gemacht. Es verwundert jedoch, dass das Islamische Zentrum Aachen (IZA) und die Muhajirin-Moschee in Bonn nicht benannt werden. Dabei sind an beiden Einrichtungen Akteure des ehemals in Frankfurt ansässigen und der Muslimbruderschaft zugeordneten Europäischen Instituts für Humanwissenschaften (EIHW) immer wieder auch öffentlich sichtbar aktiv. Auch mindestens zwei weitere radikale Imame sorgen in Aachen für die Gläubigen. Und in Bonn ist der stellvertretende Vorsitzende der ebenfalls der Muslimbruderschaft zugerechneten Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) zusätzlich aktiv. Grund genug, dort Umtriebe der Muslimbruderschaft für berichtenswert zu halten, gäbe es also.

Ebenso bleibt die Frage, ob die Wuppertaler Abu-Bakr-Moschee weniger bedeutsam ist als der IKV in Bochum? Außerdem sollen sich dort radikale Tadschiken getroffen haben, die in Düsseldorf wegen des Vorwurfs geplanter Terror-Anschläge vor Gericht stehen oder auch bereits verurteilt wurden. Auch bei der Abu-Bakr-Moschee sind langjährige Bezüge zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zu erkennen. Wie in Aachen betreibt dort ein Verantwortlicher die Entgrenzung zur Mehrheitsgesellschaft sehr erfolgreich, während zur eigenen Gemeinschaft hin alles beim Alten bleibt. Damit geht die Doppelstrategie, vor der der Verfassungsschutz gewarnt hat, also im Ergebnis auf.

Hizbollah und Hamas

Breiter eingegangen wird im Verfassungsschutz-Bericht auf das Hizbollah-Verbot im letzten Frühjahr und dessen Auswirkungen. Im Zuge des Verbots wurden auch bei zwei Vereinen in NRW Vereinsräumlichkeiten und andere Betätigungsorte der Verantwortlichen durchsucht. Ob das allerdings zum gewünschten Ergebnis führte, ist fraglich. So wird im Bericht kritisch angemerkt, es bleibe „abzuwarten, ob es gelingt, die Erkenntnisse zu hiesigen Hizbollah-Strukturen derart zu verdichten, dass weitere vereinsrechtliche Maßnahmen ermöglicht werden.“ Immerhin hat es schon zu einer deutlich höheren Beobachtungsrate bei den dieser Strömung zugerechneten Akteuren geführt. Denn dort wurde die stärkste prozentuale Steigerung erfasst. Der Verfassungsschutz beobachtet jetzt mehr als doppelt so viele Extremisten dieser Ausrichtung.

Die Hamas ist ebenfalls im Aufwärtstrend, wenn auch nur leicht. Ob es zur Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD), in der sich Hamas-Anhänger befinden und die häufig als deren Sprachrohr in Deutschland fungiert, über die Beobachtung hinausgehende Vorhaben gibt, wird jedoch nicht deutlich. Denkbar wäre es, da in den letzten Wochen mehrfach nordrhein-westfälische Landespolitiker ein Hamas-Verbot ins Spiel gebracht haben, ohne jedoch zu spezifizieren, welche Vereine genau verboten werden sollen.

Die Zahl der bekannten Anhänger der Türkischen Hizbullah und der ebenfalls türkischstämmigen Furkan-Bewegung ist im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben, ebenso die des Kalifatsstaats. Die Nordkaukasische Separatistenbewegung, der im Vorjahr noch 70 Personen zugerechnet wurden, hat ihre seit Jahren bestehende Auflösungstendenz der ohnehin losen Strukturen nach dem neuen Bericht offensichtlich fortgesetzt. Nunmehr werden keine Anhänger mehr verzeichnet. Denkbar wäre, dass sich die ursprünglichen Anhänger jetzt anderen Gruppierungen angeschlossen haben.

Offenbar wenig Ausstiegs-Interesse bei Salafisten

Die Zahl der Personen, die derzeit am API teilnehmen, wird nicht angegeben; dafür wird die Zahl seit Beginn des Programms im Jahr 2014 mit 205 angegeben. Offensichtlich ist der ganz überwiegende Teil der Salafistinnen und Salafisten nicht an einem Ausstieg interessiert. Auch der Umstand, dass zu Beginn der „Begleitung“ 73 Prozent der Kandidaten eine polizeiliche Einstufung als Gefährder oder relevante Person hatten, lässt darauf schließen, dass es am eigenen Willen auszusteigen, überwiegend mangelt. Bei den Wegweiser-Stellen werden mit etwa 70 Prozent bei den bis 17-Jährigen überwiegend Jugendliche beraten, die wiederum zu 75 Prozent männlichen Geschlechts sind.

An Anhängern von Strukturen des Graue-Wölfe-Spektrums werden insgesamt 3.700 Personen verzeichnet. Damit sind sie nach den Salafisten die zweitgrößte Gruppe islamisch konnotierter Extremisten, wenn auch besser organisiert und weniger aufgesplittert als diese. In diesem Spektrum werden der ADÜTDF 2.000, der ATIB neu 600 Personen zugerechnet und verbandsunabhängig 1.100 Personen verzeichnet. Sie sind durch ihre Organisiertheit und den Umstand, dass mindestens ein wichtiger ATIB-Funktionär im Vorstand des Zentralrats der Muslime (ZMD) sitzt, eine politisch wirkmächtige Bewegung. Dass jetzt auch diese Personen Zielgruppe von Prävention werden soll, ist ein Hinweis darauf, dass dies Bedrohungspotential spät, aber hoffentlich nicht zu spät erkannt wurde.

Politische Zwickmühle bei Grauen Wölfen

Die bereits erwähnten Ankündigungen zur Ausweitung der Prävention lassen allerdings nur erahnen, welche Kopfschmerzen legalistische Islamisten wie auch Graue Wölfe dem NRW-Verfassungsschutz derzeit offenbar bereiten. Gleichzeitig schimmert durch, in welcher politischen Zwickmühle sich der Verfassungsschutz, der in NRW keine eigenständige Behörde ist, sondern dem derzeit CDU-geführten Innenministerium untersteht, bei den Grauen Wölfen befindet. Deutlich wird dies bei folgendem Satz: „Im Zuge der Kommunalwahlen in NRW im September 2020 wurde vermehrt über politische Funktionsträger berichtet, die zur Wahl stehen und einen Bezug zur Ülkücü-Bewegung haben oder in ihrer Vergangenheit hatten.“

Hier wird nämlich völlig verschwiegen, dass die betreffenden Personen hauptsächlich für die CDU kandidiert haben, teilweise auch gewählt wurden und nunmehr, unter anderem in Duisburg, die CDU im Stadtrat vertreten. Diese schwammige und mehr als unklare Darstellung im neuen Verfassungsschutz-Bericht lässt sich nur dadurch erklären, dass NRW-Innenminister Herbert Reul gleichzeitig der Vorgesetzte des Landesverfassungsschutz-Chefs Burkhard Freier sowie Unterstützer des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet ist. Denn es war Laschet, der die Existenz von Grauen Wölfen in der NRW-CDU bis zuletzt trotz entsprechender Presseberichte vehement bestritten sowie sich 2014 und 2016 gegen entsprechende Unvereinbarkeitsbeschlüsse seiner Partei gestellt – und damit diese Aktivitäten über CDU-Wahllisten erst möglich gemacht hatte.

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