Zermürbender Terror-Prozess

Von der Öffentlichkeit unbemerkt geht der Düsseldorfer Prozess gegen die mutmaßliche tadschikische Terror-Zelle in die Sommerpause. Das konfrontative Agieren einiger Verteidiger lässt ein langes und zermürbendes Verfahren befürchten, das dem Gericht noch viel Nervenkraft abverlangen wird.

Muhammadali G. beim Prozessauftakt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Als vier der fünf seit 19. Mai vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) angeklagten Tadschiken im April letzten Jahres festgenommen wurden, prägten sie tagelang Schlagzeilen. Die mutmaßliche Zelle wurde verdächtigt, für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) einen Mordanschlag auf einen Neusser Islam-Kritiker geplant sowie Luftwaffen-Stützpunkte ausgekundschaftet zu haben, hieß es. Selbst der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einem „ganz großen Ding“.

In den darauffolgenden Tagen aber passierte etwas, das nicht hätte passieren dürfen und das den Prozess bis heute belastet: Unzählige Ermittlungsdetails, möglicherweise ganze Akten, gerieten in die Hände von Journalisten, die alles sofort an die Öffentlichkeit brachten. Wo die undichte Stelle lag – ob bei der Bundesanwaltschaft, dem Bundeskriminalamt, den beteiligten Polizeipräsidien oder dem ebenfalls involvierten Verfassungsschutz -, ist bis heute ungeklärt. Aber es führte dazu, dass Medien und Öffentlichkeit den jetzt stattfindenden Prozess nur noch als formale Angelegenheit betrachten – aber nicht mehr als Strafverfahren, das dazu dient, zu klären, ob die gegen die Angeklagten erhobenen Vorwürfe auch tatsächlich so zutreffen.

Damit ist auch schnell erklärt, weshalb es jetzt keine mediale Berichterstattung über diesen Prozess gibt und sich außer den üblichen Verdächtigen, denen man bei Strafverfahren dieser Art immer über den Weg läuft, niemand in den Saal 1 des OLG-Hochsicherheitstraktes verirrt. Was eigentlich sehr schade ist, denn bei diesem Verfahren dürfte es sich immer noch um den wichtigsten derzeit in Deutschland stattfindenden Terror-Prozess handeln. Und zweitens ist längst nicht alles so klar, wie es noch vor 15 Monaten von wenig seriösen Journalisten suggeriert wurde. Dies zeigt sich schon alleine daran, dass der Vorwurf des Mordanschlages auf den Neusser Islam-Kritiker Teil der Anklage wurde, der damals kolportierte Vorwurf der Auskundschaftung von Luftwaffen-Stützpunkten jedoch nicht.

„Kuffar plattmachen“

Was aber nicht heißt, dass die fünf Angeklagten, die zwischen 24 und 33 Jahre alt und als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, auf einen Freispruch hoffen können. Dazu wiegen gesicherte Chat-Protokolle, in denen immer wieder von „Kuffar plattmachen“ und ähnlichem die Rede war, zu schwer. Und auch die ideologischen Bezüge der Angeklagten, die auf beschlagnahmten Handys gefunden wurden, führen zum IS oder zu anderen islamistischen Gruppierungen, wie Ermittler bereits detailliert vor Gericht erläuterten.

Dass ein Ende des Prozesses kurz vor Weihnachten, wie vom OLG anvisiert, kaum realistisch ist, dürfte den fragwürdigen Strategien einiger Anwälte geschuldet sein. Mit Ausnahme von Martin Yahya Heising sind bei diesem Verfahren so gut wie alle Anwälte versammelt, die bei Islamisten-Prozessen in Deutschland für konfrontative Verteidigung bekannt sind. Tatsächlich sind es aber nur vier der insgesamt zehn an diesem Prozess beteiligten Anwälte, die ständig durch diese Art von Verteidigung auffallen.

Das aber macht das Verfahren zu einer zuweilen zermürbenden Angelegenheit, bestehend aus Befangenheitsanträgen, anderen absurden Geplänkeln oder Wortgefechten mit dem Gericht. Und auch, dass manchmal in unermüdlicher Manier selbst das Offensichtliche bestritten wird. Oder Fragen gestellt werden, die eben nicht darauf abzielen, den Sachverhalt zu erörtern, sondern darauf, die grundsätzliche Methodik der Ermittler in Erfahrung zu bringen. Was für Zuschauer aus dem islamistischen Milieu natürlich hochinteressant wäre, aber schon allein deshalb vom Gericht nicht zugelassen werden kann.

Nato-Basis ausgekundschaftet oder Schaf gesucht?

Von welchem Unernst die Argumentationen einiger Anwälte zuweilen gekennzeichnet sind, zeigte sich besonders deutlich, als der Ermittlungsführer des Mönchengladbacher Staatsschutzes vor einigen Wochen davon gesprochen hat, dass Geodaten aus der Handy-Auswertung ergeben hätten, dass sich Muhammadali G. am 14. Juni 2019 in der Nähe der Nato-Airbase Geilenkirchen aufgehalten habe.

Auch wenn die mögliche Auskundschaftung von Luftwaffen-Stützpunkten nicht Teil der Anklage ist, so wäre es für die Öffentlichkeit und insbesondere für die dort stationierten Soldaten dennoch interessant gewesen zu erfahren, ob sich G. an diesem Tag tatsächlich in deutlicher Nähe zu der Basis aufgehalten hat – was dann ein tatsächliches Interesse an diesem Stützpunkt nahegelegt hätte. Oder ob diese Nähe rein zufälliger Art war und lediglich daraus resultierte, dass er im nur wenige Kilometer entfernten Selfkant als Flüchtling untergebracht war.

Seine Anwältin Andrea Groß-Bölting aber fragt den Ermittlungsführer gar nicht danach, wo genau sich ihr Mandant an diesem Tag in Relation zur Nato-Airbase befunden habe. Stattdessen fragte sie ihn in leicht herablassender Manier: „Wissen Sie denn überhaupt, was für ein Tag das war?“ Nachdem der ob dieser Frage verblüffte Ermittler das verneint hatte, belehrte sie ihn darüber, dass an diesem Tag das Opferfest gefeiert wurde. Und dass sich ihr Mandant ja auch deshalb an diesem Tag dort aufgehalten haben könne, weil er ein Schaf zum Schlachten gesucht habe. Damit blieb im Dunkeln, welche Art von Nähe Muhammadali G. tatsächlich zur Nato-Airbase hatte oder nicht hatte.

Nur wenige Augenblicke zuvor kam es zu einem Wortgefecht zwischen ihr und dem Vorsitzenden Richter Jan van Lessen. Grund war, dass der Richter Groß-Bölting aufgefordert hatte, keine Fragen mehr zu stellen, die auf Inhalte bezogen waren, die nicht von der Aussagegenehmigung des Ermittlers umfasst waren. Dabei wurde sie sofort von Seda Basay-Yildiz offensiv unterstützt, die als Verteidigerin von Farhohshoh K. bislang hauptsächlich dadurch aufgefallen ist, keine Gelegenheit zu einem Schlagabtausch mit dem Richter auszulassen.

Unschuldig verfolgte Oppositionelle?

Hauptsächlich fielen die Verteidiger von Muhammadali G. jedoch bislang dadurch auf, dass sie immer wieder versuchen, von ihrem Mandanten das Bild eines in seiner Heimat zu Unrecht verfolgten Oppositionellen zu zeichnen, der traumatisiert sei. Dabei schreckte Andrea Groß-Bölting nicht einmal vor der Erklärung zurück, das konspirative Verhalten der mutmaßlichen Anschlagsplaner könne ja auch in den „schlechten“ Erfahrungen begründet gewesen sein, die diese mit Behörden in Tadschikistan gemacht haben.

Bei solchen Darstellungen kommt den Verteidigern entgegen, dass Tadschikistan eine Diktatur ist, was viele deutsche Behörden und Medien veranlasst, jede dort verbotene Gruppierung automatisch und ohne weitere Begutachtung als zu Unrecht verbotene Oppositionelle einzustufen. Der Gedanke, dass islamistische Terror-Gruppen auch in Diktaturen zu Recht verboten sein könnten, ist Deutschen bislang noch sehr fremd. Und vor dem Hintergrund, dass tadschikische Jihadisten für deutsche Ermittler insgesamt Neuland sind, das erst erkundet werden muss, kommt diese einseitige Sichtweise den in Deutschland befindlichen Anhängern solcher Gruppierungen natürlich ebenso entgegen wie deren Anwälten.

Paintball-Angriffsspiele nur zum Freizeitvergnügen?

Das letzte bizarre Geplänkel fand am vergangenen Mittwoch stand, als Tarig Elobied, der zusammen mit Ali Aydin Komron B. verteidigt, von dem Mönchengladbacher Ermittlungsführer allen Ernstes wissen wollte, warum gesicherte Videos von Paintball-Spielen der Angeklagten, die mit Kampfgesängen unterlegt waren, als Beleg für Angriffs-Trainings gewertet wurden. Welchen Sinn dies machen sollte, ob der Strafverteidiger dem Gericht wirklich weiszumachen versuchte, Personen, die in Chats offenbar über Anschläge gesprochen und IS-Begeisterung gezeigt haben sollen, hätten Angriffe mit Farbmunition nur aus Gründen des Stressabbaus simuliert – sozusagen als Yoga-Ersatz -, erschloss sich abseits der Verteidigertische niemandem.

Da aber Elobied mehr und mehr dazu überging, Fragen neu zu stellen, die bereits beantwortet waren, konnte Jan van Lessen, dem seine Gereiztheit deutlich anzumerken war, das Spektakel in Übereinstimmung mit der Strafprozessordnung zumindest schnell wieder beenden. Zurück blieb zum wiederholten Mal der Eindruck, dass einige Verteidiger in diesem Prozess selbst Offensichtliches in Abrede stellen, weil sie nichts Ernsthaftes zur Entlastung ihrer Mandanten vorzubringen haben.

Aufgrund der Ferien, die in Nordrhein-Westfalen am Wochenende begonnen haben, steht jetzt erst einmal die Sommerpause an. Mit Ausnahme eines Brückentermins Ende Juli geht der Prozess damit erst am 18. August wieder weiter. Nach den Eindrücken der letzten Wochen ist ein langes und zermürbendes Verfahren zu befürchten, das dem 6. Strafsenat des OLG noch viel Geduld und Nervenkraft abverlangen wird.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.