Zum veröffentlichten Verfassungsschutzbericht Hessen

Im letzte Woche veröffentlichten hessischen Verfassungsschutzbericht werden Muslimbruderschafts-nahe Organisationen und Vereine erneut ausführlich abgehandelt. Solange aber oftmals nur die Städte, in denen die Vereine aktiv sind, nicht aber die Vereine selbst benannt werden, läuft die Aufklärung ins Leere. Die Dachorganisationen der Grauen Wölfe kamen im Bericht für 2020 nicht vor.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landesverfassungsschutz-Chef Robert Schäfer stellten am Dienstag vergangener Woche in Wiesbaden den hessischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. Peter Beuth richtete den Fokus dabei erwartungsgemäß auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Einordnungen und Stellungnahmen zum Linksextremismus sowie zum Islamismus überließ er bei der Vorstellung Robert Schäfer.

Der LfV-Präsident bezeichnete den Islamismus als weiterhin „sehr ernste Bedrohung für die öffentliche Sicherheit“. Die Gefahr eines jihadistischen Terrorangriffs sei „unvermindert hoch“. Schäfer berichtete außerdem, dass die Anziehungskraft der Salafisten-Szene infolge der Niederlagen der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) insbesondere im Hinblick auf jüngere Menschen tendenziell nachlasse. Parallel dazu zeige sich jedoch eine steigende Gewaltaffinität beim „harten Kern“ der Szene. „Aufgrund der Durchsuchungen und Festnahmen wurden Anschlagsplanungen frühzeitig erkannt und somit vereitelt“, heißt es dazu im Bericht. Auf welche ideologische Basis Salafisten Missionsmotivation und Gestaltungsanspruch beziehen, wird darin auch verdeutlicht: „Salafisten verstehen sich als Bestandteil der sogenannten erretteten bzw. auserwählten Gruppe (arab. at-ta’ifa-al-mansura und al-firqa-annajiya). Aus der Überzeugung, einer elitären Gruppe ,wahrer Muslime‘ anzugehören, resultiert das moralische Überlegenheitsgefühl der Salafisten gegenüber Andersdenkenden.“ Salafistisch eingestellte Personen mit Führungsmacht oder –anspruch konnten im Berichtszeitraum in Hessen nicht ausgemacht werden, was auch mit einem Rückzug in privatere Räume begründet wurde. IS-Rückkehrerinnen aus dem Mittleren Osten waren Gegenstand einer erwähnten Analyse.

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