Zum veröffentlichten Verfassungsschutzbericht Hessen

Im letzte Woche veröffentlichten hessischen Verfassungsschutzbericht werden Muslimbruderschafts-nahe Organisationen und Vereine erneut ausführlich abgehandelt. Solange aber oftmals nur die Städte, in denen die Vereine aktiv sind, nicht aber die Vereine selbst benannt werden, läuft die Aufklärung ins Leere. Die Dachorganisationen der Grauen Wölfe kamen im Bericht für 2020 nicht vor.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landesverfassungsschutz-Chef Robert Schäfer stellten am Dienstag vergangener Woche in Wiesbaden den hessischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. Peter Beuth richtete den Fokus dabei erwartungsgemäß auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Einordnungen und Stellungnahmen zum Linksextremismus sowie zum Islamismus überließ er bei der Vorstellung Robert Schäfer.

Der LfV-Präsident bezeichnete den Islamismus als weiterhin „sehr ernste Bedrohung für die öffentliche Sicherheit“. Die Gefahr eines jihadistischen Terrorangriffs sei „unvermindert hoch“. Schäfer berichtete außerdem, dass die Anziehungskraft der Salafisten-Szene infolge der Niederlagen der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) insbesondere im Hinblick auf jüngere Menschen tendenziell nachlasse. Parallel dazu zeige sich jedoch eine steigende Gewaltaffinität beim „harten Kern“ der Szene. „Aufgrund der Durchsuchungen und Festnahmen wurden Anschlagsplanungen frühzeitig erkannt und somit vereitelt“, heißt es dazu im Bericht. Auf welche ideologische Basis Salafisten Missionsmotivation und Gestaltungsanspruch beziehen, wird darin auch verdeutlicht: „Salafisten verstehen sich als Bestandteil der sogenannten erretteten bzw. auserwählten Gruppe (arab. at-ta’ifa-al-mansura und al-firqa-annajiya). Aus der Überzeugung, einer elitären Gruppe ,wahrer Muslime‘ anzugehören, resultiert das moralische Überlegenheitsgefühl der Salafisten gegenüber Andersdenkenden.“ Salafistisch eingestellte Personen mit Führungsmacht oder –anspruch konnten im Berichtszeitraum in Hessen nicht ausgemacht werden, was auch mit einem Rückzug in privatere Räume begründet wurde. IS-Rückkehrerinnen aus dem Mittleren Osten waren Gegenstand einer erwähnten Analyse.

Wie im Vorjahr wurde die vor allem in den sozialen Medien präsente Aktionsplattform Realität Islam (RI) ausführlich beschrieben. Ideologisch der 2003 verbotenen Hizb ut-Tahrir nahestehend, versuchen die Aktivisten von RI unter vermeintlichem Rückgriff auf eine „islamische Identität“ eine Gegenbewegung zur Mehrheitsgesellschaft zu schaffen. Die Plattform weist Anhänger im mittleren Bereich auf: „Bis zum Ende des Berichtszeitraums abonnierten etwa 39.000 Personen die RI-Facebook-Seite, der YouTube-Kanal mit etwa 500 Videos hatte rund 13.500 Abonnenten und wurde seit November 2015 etwa 1,1 Millionen Mal aufgerufen. Der Instagram-Account hatte etwa 9.000, der Twitter-Account bis zur Sperrung im Oktober 2020 rund 3.000 Follower.“ Die Aktivisten von RI thematisieren auch immer wieder konkrete einzelne Personen.

Muslimbruderschaft

Hinsichtlich der Neuaufstellung des Fatwa-Ausschusses Deutschland wird in dem Bericht auf die erstmalige Benennung von Frauen als Muftis hingewiesen. Ergänzend ist anzumerken, dass man das als Reaktion auf eine Erwartung der Mehrheitsgesellscchaft sehen kann, man kann dies aber auch als Zeichen einer stärker vollzogenen Geschlechtertrennung werten. Die verschiedenen Organisationsteile setzten „in Hessen im Berichtsjahr ihre legalistische, dialogorientierte Unterwanderungsstrategie konsequent fort und verlagerten die persönliche Kontaktpflege in den virtuellen Raum. So suchten sie unverändert gezielt den Kontakt zu Repräsentanten des politischen Lebens sowie zu anderen Religionsgemeinschaften, denen sie sich als Dialogpartner anboten.“ Als der Muslimbruderschaft zuzuordnenden Organisationen werden das Council of European Muslims (CEM, ehemals FIOE, Föderation Islamischer Organisationen), das European Council for Fatwa and Research (ECFR), das European Council of Imams (Europäische Rat der Imame), der Fatwa-Ausschuss in Deutschland, der Rat der Imame und Gelehrten (RIG)/Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD) sowie das Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) aufgeführt.

Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) als wichtigste Organisation des deutschen Muslimbruderschafts-Netzwerks wird wieder erwähnt. Über sie heißt es, sie versuchte, „ihre Vergangenheit als frühere Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) abzustreifen. Allerdings distanzierte sich die DMG nur von bestimmten Aussagen des maßgeblichen Muslimbruderschaft-Ideologen Yusuf al-Qaradawi und erkannte dessen Expertise in vielen Gebieten nach wie vor an. Dies zeigt, dass keine Änderung an der Programmatik der DMG beabsichtigt ist, auch wenn sie versuchte, mittels auf ihrer Internetseite veröffentlichten Positionen ein anderes Bild zu erzeugen. Die Mitgliedschaft der DMG beim Zentralrat der Muslime (ZMD) ruht, bis über ihre Klage gegen ihre Nennung als Muslimbruderschaft-nahe Organisation im vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat herausgegebenen Verfassungsschutzbericht entschieden sein wird.“

Die Doppelstrategie und Täuschung der Gesellschaft wurde nach dem Bericht weiter verfolgt. „Mit der Fortsetzung der Unterwanderungsstrategie und der, mit der COVID-19-Pandemie verbundenen, Verlagerung der Kontaktpflege in den virtuellen Raum, bemühten sich Muslimbruderschafts-Anhänger und der Muslimbruderschaft nahestehende Organisationen, ihre Ideologie gesellschaftsfähig zu machen und ihr breite Akzeptanz zu verschaffen. Da die Muslimbruderschaft nicht unter ihrem Namen auftrat, sondern aus einem weitverzweigten Netzwerk von Organisationen und Vereinen operierte, fiel es ihren Protagonisten oft leicht, als unbefangene Partner von Politik und Zivilgesellschaft aufzutreten. Hierbei handelt es sich um eine auf Dauer angelegte Strategie“, heißt es weiter.

Über das Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW) heißt es nach wie vor: „2012 wurde das EIHW mit Sitz in Frankfurt am Main nach dem Vorbild der Europäischen Institute für Humanwissenschaften in Großbritannien (European Institute of Human Sciences, EIHS) und in Frankreich (Institut Européen des Sciences Humaines, IESH) als Verein gegründet. 2013 nahm das EIHW seinen Lehrbetrieb auf. Als Schulungsstätte dient das EIHW der Verbreitung der Muslimbruderschafts-Ideologie und ist eine Kaderschmiede für Muslimbruderschafts- und DMG-Funktionäre.“ Damit finden jüngere Entwicklungen wie etwa die Verlegung des Sitzes verbunden mit Schwierigkeiten hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Betriebs keine Erwähnung. Das Institut hatte nämlich seinen Sitz in der Frankfurter Ostparkstraße. Seit längerem ist nun ein Sitz in der Frankfurter Eichenstraße angegeben, wo auch das der DMG zuzuordnende Islamische Zentrum Frankfurt (IZF) ansässig ist. Ob dort überhaupt ein Lehrbetrieb stattfinden kann, ist jedoch fraglich. Relevanter erscheint da, dass aktuelle oder ehemalige Lehrpersonen des EIHW mittlerweile wiederholt an einer Bonner sowie einer Aachener Moschee-Gemeinde aktiv waren. Erstaunlicherweise findet das aber im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht auch keine Erwähnung, obwohl sowohl die Bonner wie auch die Aachener Einrichtung wohl – weiterhin – auf dem Radar der Sicherheitsbehörden sein sollten.

Graue Wölfe

Erstaunlicherweise taucht das Graue-Wölfe-Spektrum im Bericht nur noch mit knappen, allgemeinen Erläuterungen im Glossar auf. Und das, obwohl etwa die ADÜTDF, die größte Organisation des Spektrums, ihren Sitz in Frankfurt hat und auch der ATIB in Hessen Moscheen angehören. Beide Dachorganisationen werden im Bericht des Bundes aufgeführt.

Auf Nachfrage zu den fehlenden Erwähnungen antwortete das LfV: „Die Entscheidung über eine Erwähnung eines Personenzusammenschlusses im Jahresbericht bzw. die Entscheidung über den Umfang der Berichterstattung über einen Personenzusammenschluss im Jahresbericht sind unter anderem am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen; die Entscheidung hängt von der Intensität der extremistischen Bestrebungen im jeweiligen Berichtsjahr ab und erfolgt auf Basis einer sorgfältigen Abwägung zwischen nachrichtendienstlichen und datenschutzrechtlichen Erwägungen einerseits und dem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit andererseits.“ Weiterhin wird darauf verwiesen, dass dieses Spektrum seit 2012 beobachtet wird. Es könnte also sein, dass die Nichterwähnung sozusagen ein Corona-Effekt ist, weil die in Hessen sichtbaren Bestrebungen im Berichtsjahr nicht für eine Erwähnung ausgereicht haben.

Milli Görüs

Bei der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und anderer Organisationen aus dem Milli-Görüs-Spektrum wurde im Bericht die Besinnung auf die ideologischen Wurzeln durch den Personenkult um deren Gründer Necmettin Erbakan verdeutlicht. Die intensive Jugendarbeit wurde etwa wieder mit Bildungscamps und Schulungen, auch in der Türkei, umgesetzt. Sendungsbewusstsein wird durch Selbstüberhöhung ergänzt: „Ein Weggefährte Erbakans und prominenter Angehöriger der türkischen Milli-Görüs-Bewegung erklärte gegenüber den Teilnehmern, dass Milli Görüs wie Noahs Arche sei und als das Tor zur Glückseligkeit für die gesamte Menschheit gelte.“ Solche Ideen werden allerdings gelegentlich auch in Deutschland formuliert.

„Die Milli-Görüs-Bewegung verbindet in ihrer Gesamtheit einen universalen türkisch-nationalistischen mit einem islamistischen Ansatz. So hielt der Generalsekretär der türkischen SP im Januar 2019 einen Vortrag in Dortmund (Nordrhein-Westfalen), wobei er laut der Milli Gazete sagte, dass es die Partei für ihre Aufgabe halte, sich um die Probleme der Landsleute zu kümmern sowie eine ,lebenswerte Türkei‘, eine ,neue Großtürkei‘ und eine ,neue Welt für die gesamte Menschheit‘ zu schaffen“, heißt es dazu weiter.

Weitere Beobachtungsobjekte

Als weitere Beobachtungsobjekte wurde neben Ansaar International auch die Hizbollah benannt. Gegen beide Bestrebungen gab es Verbotsmaßnahmen des Bundesinnenministeriums. Auch die somalische al-Shabaab wurde beobachtet, wobei von dieser Gruppierung nur Einzelakteure aufgefallen sind. Bestrebungen der Türkischen Hizbullah werden im diesjährigen Bericht nicht aufgeführt; auch da ist ein „Corona-Effekt“ anzunehmen.

Fazit

So wichtig die Erläuterungen etwa zu Muslimbrudernahen Organisationen im engeren Sinne sind, so läuft dies doch bei den Moschee-Vereinen, die dieser Ideologie nahestehen und sie verbreiten, ins Leere. Solange nur die Städte, in denen die Vereine aktiv sind, nicht aber die Moaschee-Vereine selbst benannt werden, bleibt es dem Urteil der jeweiligen Kommune überlassen, ob sie die Zuordnung des Verfassungsschutzes überhaupt wahrnehmen will. Auch sind etwa Finanzämtern die Hände gebunden, was die Aberkennung der Gemeinnützigkeit angeht. Die Bekämpfung des legalistischen Islam bleibt so ohne nachhaltige Wirkung.

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