Fast fünf Jahre für Anschlags-Angebote

Ein Duisburger, der Geld an die Taliban gespendet und sich zu einem Terror-Anschlag in Israel bereit erklärt hatte, wurde am Freitag vom Landgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Kurz zuvor hatte der 27-Jährige sein letztes Wort zu einem 23-minütigen Vortrag genutzt. Der begann zwar mit formalen Entschuldigungen, geriet aber danach zu einer eher selbstgefällig wirkenden Ansprache.

Vor dem Landgericht (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Weil er sich zu einem Terror-Anschlag in Israel bereit erklärt sowie 100 Euro für die Taliban gespendet hatte, wurde der Duisburger Sven P. am Freitag vom Landgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Bei seiner Bereitschaft zu dem Anschlag habe der 27-Jährige die Absicht verfolgt, „einen Teil der israelischen Bevölkerung zu vernichten“, sagte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Die Anschlags-Pläne seien hinreichend konkretisiert worden, etwa durch Überlegungen, wie möglichst viele Opfer erzielt werden könnten. Die Zweifel, die er gehabt haben will, seien für Dritte bis zu seiner Verhaftung nicht erkennbar gewesen. Dazu habe er lediglich Schutzbehauptungen vorgebracht, so die Richterin weiter. Außerdem bleibt der Haftbefehl gegen ihn bestehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der deutsche Staatsangehörige hatte bereits zum Prozessbeginn am 22. November ein umfassendes Geständnis abgelegt. Dabei schilderte er auch, dass er 2007 zum Islam konvertiert sei. Als Grund gab der junge Mann an, er habe sich hier ausgegrenzt gefühlt, weil seine Eltern aus Kasachstan stammten. In Anbetracht seines deutsch klingenden Namens sowie seines unauffälligen äußeren Erscheinungsbildes wirkte das jedoch wenig glaubwürdig.

IS-Kontaktmann war FBI-Ermittler

2016 wollte er vor dem neuen World Trade Center in New York mit dem Auto in eine Menschenmenge fahren. Das scheiterte jedoch daran, dass ihm die USA die Einreise verweigerten. Im Mai 2021 bot er dann einem vermeintlichen IS-Kontaktmann aus den USA im Internet an, Anschläge in Israel zu begehen. Konkret dachte er an ein Einkaufszentrum, den Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv und den Busbahnhof in Jerusalem. Aber auch dieses Mal scheiterte er, denn sein Gesprächspartner, mit dem er rund vier Wochen gechattet hatte, entpuppte sich als verdeckter Ermittler des FBI. Daraufhin wurden die deutschen Behörden informiert, die den jungen Mann in Untersuchungshaft nahmen und anklagten.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte für den Duisburger fünf Jahre und vier Monate Haft gefordert. In seinem Plädoyer erläuterte der Staatsanwalt kurz vor Weihnachten, warum sich das Handeln des 27-Jährigen, obwohl es sich ausschließlich im Internet abspielte, deutlich von dort üblichen Phantasien über Terror-Anschläge unterschieden hat: Zum einen, weil er sehr detaillierte Anschlagspläne anbot, die offenbarten, dass er sich mit den potentiellen Zielen sehr genau auseinandergesetzt hatte. Hinzu kam, dass er dafür sogar eine genaue Kalkulation der Kosten vorlegte. Und zum anderen, weil seine Identität seinem Gesprächspartner bekannt war, womit er sich im Falle einer Annahme seiner Angebote dem nicht mehr hätte entziehen können.

Die Verteidigung hingegen plädierte für einen Freispruch oder zumindest eine Strafe „am unteren Rand“ sowie die Aufhebung des Haftbefehls. Dies wurde hauptsächlich damit begründet, dass es noch nicht zu konkreten Planungen gekommen sei. „Da ist nichts passiert, da ist nichts konkret gemacht worden“, sagte sein Anwalt. Die 15 Personen, die für den angedachten Anschlag in Israel notwendig gewesen seien, habe es gar nicht gegeben. Außerdem habe sein Mandant „gar nicht nach dem Islam gelebt“, führte sein Anwalt weiter aus. So habe er nicht einmal im Koran gelesen. Einig waren sich Anklage und Verteidigung lediglich darin, dass seine Bereitschaft zur Aufklärung und seine Teilnahme an einem Aussteigerprogramm strafmildernd zu werten sind.

Letztes Wort gerät zum selbstgefälligen Vortrag

Vor der letzten Beratung der Strafkammer wurde dem 27-Jährigen die Möglichkeit seines letzten Wortes gewährt. Als ihm das Wort erteilt wurde, lächelte der Mann im olivgrünen Sweatshirt. Der Stapel Papier, von dem er seine Ausführungen ablas, machte den Zuschauern im Saal schnell deutlich, dass er diese Gelegenheit erneut zu einem längeren Vortrag nutzen wollte. Zuerst entschuldigte sich Sven P. bei den USA, der Türkei, Israel sowie der „jüdischen Bevölkerung“ dafür, sich im Internet „abfällig“ über sie geäußert zu haben. Dann entschuldigte er sich bei der Bundesrepublik Deutschland dafür, auf diese ein schlechtes Licht geworfen zu haben. Mit den Behörden zusammengearbeitet zu haben, bereue er nicht, aber die Zeit, die er in die islamistische Ideologie investiert habe. Er sage sich von ihr los, beteuerte er. Auch Worte des Dankes für die konstruktive Prozessführung kamen über seine Lippen. Anderen Islamisten empfahl er, „das Aussteigerprogramm anzunehmen“.

Aber anstatt es dabei zu belassen, machte er schnell deutlich, sich selber nicht nur als Täter, sondern auch als Opfer islamistischer Propaganda zu sehen. „Letztlich ist man Opfer und Täter gleichzeitig“, meinte er. Dann folgten langatmige Ausführungen dazu, dass und warum seine Terror-Pläne gar nicht hätten funktionieren könnten. Diese trug er mit teilweise überheblicher Attitüde vor, die eher einem Menschen entsprochen hätte, der ein Urteil zu fällen hat, aber nicht einem Menschen, der andere zu überzeugen versucht, mild über ihn zu urteilen. Zwischendurch griff er immer wieder den Staatsanwalt an, teilweise auch einen seiner Anwälte. Diese hätten seine Kooperationsbereitschaft nicht hinreichend gewürdigt, ihn aber auch nicht richtig befragt, lauteten einige seiner Vorwürfe.

Erst nach 23 Minuten beendete er seinen Vortrag mit den Worten „Mehr habe ich nicht zu sagen“. Zurück blieb der Eindruck eines Angeklagten, der die Schuld für sein Tun vor allem bei allen anderen sieht, nur eben nicht bei sich selbst.

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