„Wegen Zugehörigkeit zum IS diskriminiert“

In Düsseldorf begann am Montag der Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Verena M. Ihre Einlassung begann die Troisdorferin, die mit ihrem kleinen Jungen in das IS-Gebiet gegangen ist, mit einer Erklärung, ihren Hijab aus feministischen Gründen nicht für ein milderes Urteil ablegen zu wollen. Anschließend setzten M. und ihre Anwältin Seda Basay-Yildiz zum verstörenden Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr an.

Bild: Sigrid Herrmann-Marschall

Vor dem 7. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) begann am frühen Montagvormittag der Prozess gegen Verena M. Der aus dem zwischen Köln und Bonn gelegenen Troisdorf stammenden Frau wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, im Sommer 2015 mit ihrem damals knapp sechsjährigen Sohn ohne das Einverständnis des Kindsvaters in das Herrschaftsgebiet der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) gegangen zu sein. Dort soll sie zwei Schnellfeuergewehre, darunter eine AK-47, in ihrem Besitz gehabt und ihren kleinen Jungen der IS-Ideologie entsprechend erzogen sowie an den Gebrauch von Schusswaffen herangeführt haben. Außerdem habe sie ihrem neuen Mann, mit dem sie sich nach islamischem Ritus verheiratet fühlte, den Haushalt geführt und ihm damit sein Dasein als IS-Terrorist ermöglicht.

Verena M. wurde im Januar 2019 in Syrien gefangen genommen. Am 7. Oktober 2021 wurde sie zusammen mit anderen IS-Rückkehrerinnen sowie deren Kindern auf Initiative des Auswärtigen Amtes nach Deutschland zurückgeholt. Bei der Ankunft am Flughafen Frankfurt wurde sie verhaftet. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft.

Mit dem Rücken zu den Fotografen

Dass der Prozess gegen sie ausgerechnet an ihrem 33. Geburtstag begann, dürfte Zufall gewesen sein. Den Fotografen wollte sie sich jedenfalls nicht zeigen: Obwohl sie verschleiert und mit Corona-Schutzmaske im Saal 2 des OLG erschien und damit von ihrem Gesicht außer den Augen nichts erkennbar war, wartete sie mit dem Rücken zu den Pressevertretern auf das Eintreten des Gerichts. So sahen die Fotografen nur die Rückseite ihres dunkelbraunen Khimar, einer islamischen Frauenkleidung, die Stirn und Haare bedeckt und dann weit bis unter das Knie geht (siehe Artikelbild). Danach durfte sie neben ihrer Anwältin Platz nehmen. Die früher geltende Regel, nach der Angeklagte nur dann neben ihren Anwälten sitzen dürfen, wenn sie sich nicht in Untersuchungshaft befinden, wurde von einigen Staatsschutz-Senaten des OLG in den letzten Jahren zunehmend aufgeweicht.

Nachdem die Anklageschrift verlesen war, stellte der Vorsitzende Richter Lars Bachler die obligatorische Frage, ob sie Angaben machen oder sich „schweigend verteidigend“ wolle. In den meisten Fällen teilen die Anwälte mutmaßlicher IS-Mitglieder daraufhin mit, dass ihre Mandanten nichts sagen wollen. Seda Basay-Yildiz, die Verteidigerin von Verena M., antwortete jedoch, man wolle Angaben machen. Damit erweckte sie zumindest für einen kurzen Moment den Eindruck, ihre Mandantin werde sich zur Anklage äußern.

„Ich liebe meinen Hijab“

Tatsächlich aber äußerte sich keine der beiden Frauen zur Anklage. Stattdessen ließ Verena M. erst einmal in einer in ihrem Namen verfassten, aber von Seda Basay-Yildiz vorgelesen Erklärung verlauten, dass sie ihren Hijab nicht für ein milderes Urteil ablegen werde. „Was meinen Hijab angeht, bin ich sehr feministisch“, hieß es. Dieser biete ihr Schutz und Freiheit zugleich: „Ich liebe meinen Hijab.“

Danach folgte eine Lossagung vom IS, die mehrfach durch markige Wortwahl unterstrichen wurde. So wurde der ehemalige IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi als „Hund“ bezeichnet. „Der sogenannte IS war kein islamischer Staat“, hieß es. „Ich sage mich von all diesen unislamischen Dingen los“. Die Distanzierung vom IS ist bei Prozessen dieser Art insofern relevant, da sie vom Gericht üblicherweise als Reue und damit strafmildernd gewertet wird. Auch die Medien stellen in ihrer Berichterstattung stark auf dieses Element ab.

Ob es jedoch tatsächlich Reue war, blieb offen, denn zu den Anklagevorwürfen war in der rund 15-minütigen Erklärung nichts zu vernehmen. Verena M. beschränkte sich auf den Verweis darauf, dass sie hinsichtlich ihrer IS-Mitgliedschaft „Tauba gemacht“ habe. Dieser üblicherweise mit „Reue“ übersetzte Begriff ist jedoch mehr als Reue gegenüber Gott zu verstehen, wozu auch passt, dass sie das Verhalten des IS als „unislamisch“ bezeichnet hatte. Ob sie damit aber auch das Gericht als Instanz anerkennt, demgegenüber sie sich reuig zeigen müsste, blieb offen. Auch dazu, was sie 2015 veranlasst hatte, mit ihrem kleinen Jungen in das IS-Gebiet zu gehen, war kein einziges Wort zu hören.

Stattdessen beklagte sie sich über die Zustände in dem kurdischen Lager, in dem sie von 2019 bis 2021 untergebracht war. Dort habe es Schläge gegeben, Folterungen und Vergewaltigungen. Kurden hätten Witze darüber gemacht, dass Kinder in den Zelten verbrannt seien, behauptete sie. In der Gesamtbetrachtung hinterließ ihre Erklärung den Eindruck, dass sie sich selbst als Opfer, aber nicht als Täterin sieht. Mit dieser fehlenden Selbstreflektion und Unwilligkeit zu sichtbarer Reue blieb auch Verena M. in der Tradition nahezu aller IS-Rückkehrerinnen, die sich in den letzten Jahren vor diesem Gericht verantworten mussten.

Die Verteidigerin als Anklägerin

Auch Seda Basay-Yildiz sagte nichts zu den Anklagevorwürfen gegen ihre Mandantin. Stattdessen sprach sie von „IS-Aktivisten“, die aufgrund von Sicherheitssorgen lange nicht in Deutschland aufgenommen wurden und in den syrischen Lagern „wegen Zugehörigkeit zum IS diskriminiert“ worden seien. In ihrem ersten Beweisantrag forderte Basay-Yildiz die Vernehmung der Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates, damit diese die „unmenschlichen Lebensbedingungen“ und „erbärmlichen Lebensverhältnisse“ der syrischen Lager bestätige.

Ihr zweiter Beweisantrag, nach dem unter anderem ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes sowie eine NDR-Journalistin vorgeladen werden soll, zielt darauf ab, zu belegen, dass „die Internierung zum Teil von den deutschen Behörden angeordnet“ wurde. Damit blieb sie erneut in der Rolle einer Art Nebenklägerin, die die Regierung für das Leiden der Opfer verantwortlich machen will – nicht merkend oder nicht merken wollend, dass sie hier eben nicht ein Opfer, sondern eine der mutmaßlichen Täterinnen vertritt. Dass der Strafsenat einen so offenkundigen Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr nicht durchschaut, darf jedoch bezweifelt werden. Das macht eine Verteidigungsstrategie, die die tatsächlichen Opfer bagatellisiert, wenn nicht gar verleugnet, aber nicht minder verstörend.

„Umsonst verlorene Jahre“

Als erster Zeuge wurde der ehemalige Ehemann von Verena M. vernommen. Zu ihrer Radikalisierung konnte der bekennende Christ jedoch nichts sagen, da er bereits 2012 von ihr geschieden wurde. Von der Ausreise mit dem gemeinsamen Sohn in das IS-Gebiet wusste er nichts. „Sie hat mir erzählt, sie wolle mit ihm in Griechenland Urlaub machen“, sagte er. Später habe sie sich bei ihm gemeldet und mehr als 3.000 Euro von ihm gefordert, damit der Junge zurück kommen könne. Falls er nicht zahle, käme der Junge nicht lebend zurück, habe sie gedroht. Er habe dem jedoch nicht vertraut und nichts gezahlt.

Jetzt sei er froh, dass sein Sohn wieder bei ihm sei, schilderte der Mann. Der Junge besuche eine Förderschule und spiele in einem Verein Fußball. Traumatisiert wirke er nicht, er sage aber häufig, dass er seine unfreiwillige Zeit beim IS als „umsonst verlorene Jahre“ sehe. Der Prozess wird bereits am nächsten Montag fortgesetzt. Bis zum 24. Juni hat das OLG insgesamt 18 Verhandlungstage angesetzt.

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