Verena M. bald wieder frei?

Beim Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Verena M. beantragte deren Anwältin Seda Basay-Yildiz am Dienstag in Düsseldorf die Aufhebung des Haftbefehls. Unter anderem begründete sie dies damit, dass die kurdische Lagerhaft bei der deutschen Strafe im Verhältnis 1:3 angerechnet werden müsse. Mit dieser Sichtweise hatte Basay-Yildiz bereits beim Prozess gegen Sibel H. in München Erfolg.

Verena M. bei Prozessbeginn (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Verena M. wurde Anfang dieser Woche vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) fortgesetzt. Die Troisdorferin erscheint dabei auch weiterhin vollverschleiert sowie mit Corona-Maske vor Gericht. Damit ist ihr Gesicht für niemanden im Saal erkennbar. Beim Prozessauftakt hatte die 33-Jährige angekündigt, ihren Hijab „nicht für ein milderes Urteil ablegen“ zu wollen.

Montagnachmittag stellte sich der Islamwissenschaftler Guido Steinberg den Fragen zu seinem Gutachten. Bei der Fortsetzung am Tag darauf wurde die Verlesung eines Briefes erwartet, den Verena M. aus der Haft an ihre Mutter geschickt hatte. Da sie sich darin zu ihrer Zeit bei der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) geäußert hatte, wurde der Brief vom Vorsitzenden Richter Lars Bachler als Beweismittel anerkannt. Umso überraschender war es, dass Bachler am Dienstag verkündete, der Brief werde nicht im Gerichtssaal verlesen und stattdessen im sogenannten Selbstleseverfahren behandelt. Damit wird in einem Strafprozess, der öffentlich geführt werden soll, ein möglicherweise wichtiges Beweisstück im Ergebnis der Kenntnisnahme der Öffentlichkeit entzogen.

Weiterlesen

Bayerischer Verfassungsschutz: Mehr Transparenz als anderswo

Auch der bayerische Verfassungsschutzbericht verweist beim Islamismus auf Strategien der Entgrenzung und der „Diffusion“. Dank der klaren Worte und vieler Benennungen in diesem Bericht dürfte zumindest theoretisch die Bekämpfung islamistischer Gruppierungen in Bayern weniger schwierig als in anderen Bundesländern sein. Auch auf den islamistischen Antisemitismus wird im Bericht breit eingegangen.

Joachim Herrmann (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Bereits am 11. April stellte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CDU) in München den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Bei der medialen Vorstellung nahmen die sogenannten Corona-Proteste zuerst breiten Raum ein, während das Thema Islamismus erst zum Schluss angesprochen wurde. „Auch die islamistischen Bestrebungen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Diese versuchen nach wie vor Präsenz zu zeigen und mit einzelnen Anschlägen ein Klima der Verunsicherung zu schüren“, warnte Herrmann in diesem Kontext. Nahezu aus dem Nichts kommen islamistische Einzeltäteranschläge an beliebigen Orten, hieß es dazu weiter. Neben Präventionsmaßahmen setzen die Sicherheitsbehörden daher „alle verfügbaren Mittel“ zur Bekämpfung des Islamismus ein. So habe beispielsweise das Verbot der salafistischen Vereinigung „Ansaar International e. V.“ sowie ihrer Teilorganisationen im Mai 2021 auch in Bayern weitreichende Folgen gehabt.

Bei der Lektüre des Berichts selber fällt jedoch sofort auf, dass der Phänomenbereich des Islamismus im Inhaltsverzeichnis an erster Stelle aufgeführt wird. Dabei wird darauf verwiesen, dass das Personenpotential mit 4.185 gegenüber 2020 gleich geblieben ist. Neben der Milli-Görüs-Bewegung mit rund 2.900 Personen zählt der Salafismus auch weiterhin zu den mitgliederstärksten Strömungen. Nach einem kontinuierlichen Anstieg auf etwa 770 Personen Ende 2019 sank die Anzahl der Salafisten in Bayern zum Jahresende 2021 wieder auf 690. Davon sind rund 15 Prozent, also etwa 100 Personen, dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen.

Weiterlesen

NRW-Verfassungsschutzbericht zum Thema Islamismus

Der letzte Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht befasst sich auch mit den Reaktionen der hiesigen Islamisten-Szene auf den Sieg der Taliban in Afghanistan. Der NRW-Verfassungsschutz sieht ein hohes Risiko, dass sich das salafistische Milieu „auf Dauer in Deutschland etablieren wird“.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Am Freitag vergangener Woche stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Im Gegensatz zu früheren Vorstellungen solcher Berichte wurde dieses Mal besonders auf das Element der „Entgrenzung“ eingegangen. Damit ist gemeint, dass Extremisten aktuelle Entwicklungen und Diskussionen nutzen, um Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden. Reul betonte bei der Vorstellung des Berichts, dass dies bei Links- und Rechtsextremisten sowie Islamisten und Salafisten gleichermaßen zu beobachten sei.

Strategien der Entgrenzung sind seit vielen Jahren in allen extremistischen Phänomenbereichen zu beobachten. Neu ist dabei im Grunde nur, dass dies bei einer Vorstellung eines Verfassungsschutzberichtes so deutlich hervorgehoben wird. Dies lässt Rückschlüsse darauf zu, wie erfolgreich diese Strategien inzwischen sind und welche Sorgen sie den Sicherheitsbehörden nun machen.

Dass in Deutschland 2021 drei Vereine verboten wurden, die unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit Geld für die Hizbollah und damit für extremistische Ziele gesammelt haben, dürfte auch zu diesem Kontext gehören. Zwei weitere Vereine wurden im März dieses Jahres verboten. „Das waren keine Samaritervereine, sondern Spendenbüchsen des Terrors. Ziel war nicht, kulturelle oder religiöse Veranstaltungen durchzuführen, sondern Geld für Hizbollah-nahe Organisationen zu sammeln und die extremistische Ideologie zu fördern“, so Reul.

Nach wie vor besteht für die NRW-Behörden „eine große Gefahr“ durch den Islamismus. Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, „denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen. Wir sind weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrors – schon der durch die Sicherheitsbehörden vereitelte Anschlag auf die Synagoge in Hagen sollte hierfür Beweis genug sein“, sagte Reul. Insgesamt stieg die Zahl der Islamisten in Nordrhein-Westfalen 2021 von zuvor 4.470 um drei Prozent auf 4.610. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten stieg von 770 auf 780 Personen.

Weiterlesen