NRW-Verfassungsschutzbericht zum Thema Islamismus

Der letzte Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht befasst sich auch mit den Reaktionen der hiesigen Islamisten-Szene auf den Sieg der Taliban in Afghanistan. Der NRW-Verfassungsschutz sieht ein hohes Risiko, dass sich das salafistische Milieu „auf Dauer in Deutschland etablieren wird“.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Am Freitag vergangener Woche stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Im Gegensatz zu früheren Vorstellungen solcher Berichte wurde dieses Mal besonders auf das Element der „Entgrenzung“ eingegangen. Damit ist gemeint, dass Extremisten aktuelle Entwicklungen und Diskussionen nutzen, um Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden. Reul betonte bei der Vorstellung des Berichts, dass dies bei Links- und Rechtsextremisten sowie Islamisten und Salafisten gleichermaßen zu beobachten sei.

Strategien der Entgrenzung sind seit vielen Jahren in allen extremistischen Phänomenbereichen zu beobachten. Neu ist dabei im Grunde nur, dass dies bei einer Vorstellung eines Verfassungsschutzberichtes so deutlich hervorgehoben wird. Dies lässt Rückschlüsse darauf zu, wie erfolgreich diese Strategien inzwischen sind und welche Sorgen sie den Sicherheitsbehörden nun machen.

Dass in Deutschland 2021 drei Vereine verboten wurden, die unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit Geld für die Hizbollah und damit für extremistische Ziele gesammelt haben, dürfte auch zu diesem Kontext gehören. Zwei weitere Vereine wurden im März dieses Jahres verboten. „Das waren keine Samaritervereine, sondern Spendenbüchsen des Terrors. Ziel war nicht, kulturelle oder religiöse Veranstaltungen durchzuführen, sondern Geld für Hizbollah-nahe Organisationen zu sammeln und die extremistische Ideologie zu fördern“, so Reul.

Nach wie vor besteht für die NRW-Behörden „eine große Gefahr“ durch den Islamismus. Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, „denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen. Wir sind weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrors – schon der durch die Sicherheitsbehörden vereitelte Anschlag auf die Synagoge in Hagen sollte hierfür Beweis genug sein“, sagte Reul. Insgesamt stieg die Zahl der Islamisten in Nordrhein-Westfalen 2021 von zuvor 4.470 um drei Prozent auf 4.610. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten stieg von 770 auf 780 Personen.

Sieg der Taliban bewirkte Euphorie

Im Gegensatz zur medialen und politischen Aufarbeitung, bei der dieser Punkt schlicht ignoriert wurde, befasst sich der Verfassungsschutzbericht ausgiebig mit den Auswirkungen des verlorenen Krieges in Afghanistan auf die Islamisten-Szene. Bei den salafistischen Akteuren sei diese Entwicklung „mit Genugtuung“ aufgenommen worden. „In der islamistischen Szene wurde die Machtübernahme der Taliban teilweise euphorisch aufgenommen und als Sieg einer islamistischen Bewegung über ,den Westen‘ gedeutet. Die Reaktionen in den jihadistischen Szenen waren anfangs fast durchweg sehr positiv“, heißt es dazu weiter.

„Auch in der Hizb ut-Tahrir stieß der Sieg der Taliban auf Zustimmung. Die Entmachtung der afghanischen Regierung, die man als westliche Marionette betrachtete, wurde gefeiert und zugleich die Errichtung eines Kalifats in Afghanistan gefordert“, werden die Reaktionen weiter beschrieben. „Im schiitischen Islamismus wurde die Machtübernahme der Taliban als Bestätigung der eigenen antiwestlichen und antiamerikanischen Weltsicht gedeutet. Afghanistan habe sich als muslimische Nation von der Unterdrückung durch die Amerikaner befreit. Das Scheitern der Politik der deutschen Bundesregierung in Afghanistan sei allerdings desaströs und nur durch eine vermeintliche Abneigung gegenüber dem Islam zu erklären.“

Bei den Organisationen, die dem legalistischen Islamismus zuzurechen sind, fielen die Reaktionen auf den Sieg der Taliban jedoch am schwächsten aus. Hier sei es „lediglich sehr vereinzelt“ zu offenen Sympathiebekundungen für die Taliban gekommen. „Dabei wurden die religiös-dogmatischen Gemeinsamkeiten hervorgehoben, während das politische Vorgehen der Taliban eher auf Kritik stieß.“

Auch das Fazit des Verfassungsschutzes zu diesem Punkt fällt wenig erfreulich aus: „In Nordrhein-Westfalen sind derzeit keine Strukturen der Taliban bekannt. Dass sich eine solche Szene kurzfristig herausbildet, ist momentan eher unwahrscheinlich. Mit der Machtübernahme der Taliban hat die Attraktivität der Bewegung aber zugenommen. Ihr Erfolg erfreut und motiviert einige Islamisten in Deutschland. Mittelfristig ist davon auszugehen, dass es zu einer deutlichen Zunahme der Migrationsbewegungen aus Afghanistan kommen wird. Beide Faktoren dürften dazu beitragen, dass innerhalb Deutschlands künftig vermehrt Bezüge zu den Taliban auffallen werden.“

Etablierung des extremistisch-salafistischen Milieus?

Eine zunehmende Entgrenzung und angepasst konspiratives Vorgehen auch bei Salafisten birgt laut des Berichts auch „ein hohes Risiko, dass das extremistisch-salafistische Milieu sich auf Dauer in Deutschland etablieren wird. Aus diesem Milieu heraus können in der Zukunft immer wieder jihadistische Gruppierungen neue Anhänger rekrutieren.“ Im Bericht werden 15 Vereine als „eindeutig salafistisch beeinflusste Moscheevereine“ in NRW benannt. Diese Zahl erstaunt, denn die Gesamtzahl der salafistisch beeinflussten Moscheen wurde in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage letzten September noch mit 66 angegeben.

Die Gesamtzahl der verfassungsschutzrelevanten Islamisten hat sich zwar nur um 140 Personen auf 4.610 gesteigert. Bemerkenswert sind an dieser Stelle jedoch die Verschiebungen innerhalb des Phänomenbereichs. Die größte Gruppe der beobachteten Islamisten stellen nach wie vor die Salafisten. Während bei der Türkischen Hizbullah 40 Personen weniger im Fokus stehen und bei Milli Görüs, der Furkan-Bewegung sowie dem Kalifatsstaat eine gleichgebliebene Anhängerzahl beobachtet wird, wiesen andere Gruppen teils deutliche Steigerungen auf. So verzeichnen die Verfassungsschützer 40 Prozent mehr Anhänger von Hizbollah sowie 20 Prozent mehr der Hamas, aber auch bei der Hizb-ut-Tahrir wurde ein Zuwachs von 43 Prozent verzeichnet. Die Muslimbruderschaft verzeichnete einen Zuwachs von etwa 16 Prozent, was jedoch auch auf die dort zugerechnete Hamas zurückgeht. Die Schwerpunkte der Beobachtungsaktivitäten mögen sich demnach etwas verlagert haben.

Bei der Benennung im Verfassungsschutzbericht besteht ein erheblicher politischer Spielraum. Eine Mindestanforderung ist im Bericht selbst benannt: „Eine Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht setzt voraus, dass aufgrund hinreichend gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte ein Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen besteht.“ Beobachtungsobjekte, bei denen polizeiliche Maßnahmen durchgeführt wurden, werden meist benannt. Unterhalb dieser Schwelle kann ausgewählt werden, worauf der Schwerpunkt gelegt wird. Das heißt, dass selbst bei Beobachtung und relevanten Bestrebungen eine Organisation nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden muss. Dass eine Auswahl getroffen wird, ist an einzelnen Formulierungen zu erkennen, etwa dieser: „In NRW sind Einflüsse der Muslimbruderschaft unter anderem in der ar-Rahman-Moschee in Münster feststellbar, die durch das Islamische Kulturzentrum in Münster e.V. betrieben wird.“

Einzelne Benennungen im Bericht

Bei den vermeintlichen Hilfsorganisationen wird das Verbot von Ansaar International erläutert. Breiteren Raum nimmt die Darstellung der Aktivitäten der Hilfsorganisation Blue Springs LTD (ehemals Afrikabrunnen e.V.) ein. So heißt es dazu: „Auch wenn salafistische Inhalte für Außenstehende nicht immer sofort erkennbar sind, zählt die Unterstützung durch bekannte Prediger aus dem salafistischen Spektrum zur Werbemasche. Somit ist Blue Springs als fester Bestandteil der extremistisch-salafistischen Szene mit strukturellen und personellen Schnittmengen zu anderen salafistischen Akteuren in Nordrhein-Westfalen zu bewerten.“

Neben der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V, die wieder als – inoffizielle – Vertretung der Terror-Organisation Hamas in Deutschland benannt ist, wird ein Verein in Essen neu aufgeführt. Die handelnden Akteure des Vereins „Die barmherzigen Hände“ sitzen in Dortmund und Berlin. Der Verein war bereits mehrfach Thema auf diesem Blog. Bei der Muslimbruderschaft wird als größte Organisation die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, früher Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD) benannt, andere bestehende Organisationen aus dem Feld werden in Bezug zu ihr gesetzt. Dabei verwundert, dass in NRW ansässige Organisationen, die einen eigenen, der DMG durchaus gleichberechtigten und gleichgewichtigen Zugang zu internationalen Strukturen der Muslimbruderschaft aufweisen und daher gar nicht auf eine Mittlertätigkeit der DMG angewiesen sind, nicht benannt werden, obwohl sie im Berichtszeitraum noch einmal besonders auffielen. Mit DMG-Bezug wird als eine Organisation mit gesicherten Einflüssen der Muslimbruderschaft das Islamische Kulturzentrum in Münster benannt. Diese Einrichtung wurde schon hier auf dieser Internet-Seite vorgestellt.

Auch die Gefangenenhilfe wird wieder als Aktionsfeld salafistischer Akteure beschrieben. Neben der anscheinend in Auflösung befindlichen Gruppe al-Asraa wird auf das Netzwerk um den ehemaligen Linksterroristen Bernhard Falk verwiesen. Zu ihm heißt es: „Da Falk zu Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen in der Regel keinen Zugang mehr erhält, werden diese Besuche teilweise von Personen aus seinem Umfeld, die ihn unterstützen, übernommen.“ Warum diese Formulierung gewählt wurde, die offen lässt, ob Falk nicht doch vereinzelt Zugang zu Haftanstalten in NRW erhält, ist unklar.

Der Anstieg der beobachteten Anhänger der Hizbollah ging 2021 unter anderem mit dem Verbot dreier Vereine einher, die als Ersatzorganisationen eines bereits 2014 verbotenen Vereins galten. So wurden die Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Gib Frieden“ und „Menschen für Menschen“ verboten. Ebenfalls als Anlaufstelle für Hizbollah-Anhänger gelten das Imam-Mahdi-Zentrum in Münster, die Gemeinschaft libanesischer Emigranten e.V. in Dortmund (Ahl al-Bait Zentrum), die Gemeinschaft Libanesischer Emigranten e.V. in Bottrop (Imam Rida-Zentrum), sowie der Almahdy Kulturverein e.V.“

Aus dem Graue Wölfe Spektrum werden drei Organisationen benannt. Neben der bereits länger in Berichten präsenten ADÜTDF (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, auch ATF abgekürzt) und der im letzten Jahr neu aufgeführten ATIB (Avrupa Türk İslam Kültür Dernekleri Birliği) wird nunmehr auch eine dritte Organisation, die ANF (Föderation der Weltordnung in Europa, Avrupa Nizâm-ı Âlem Federasyonu), aus diesem Geflecht im Bericht aufgelistet.

Die im März diesen Jahres ausgesprochenen Vereinsverbote gegen das schiitische Imam-Mahdi-Zentrum und die Dortmunder Nuralislam-Moschee werden im Bericht nicht mehr erwähnt. Dies dürfte dann dem Bericht 2022 zu entnehmen sein. Eine deutliche Steigerung gab es im Jahr 2021 bei den islamistisch motivierten Straftaten von zuvor 32 auf 59. Der Bericht listet darunter ein Tötungsdelikt auf.

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