Bayerischer Verfassungsschutz: Mehr Transparenz als anderswo

Auch der bayerische Verfassungsschutzbericht verweist beim Islamismus auf Strategien der Entgrenzung und der „Diffusion“. Dank der klaren Worte und vieler Benennungen in diesem Bericht dürfte zumindest theoretisch die Bekämpfung islamistischer Gruppierungen in Bayern weniger schwierig als in anderen Bundesländern sein. Auch auf den islamistischen Antisemitismus wird im Bericht breit eingegangen.

Joachim Herrmann (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Bereits am 11. April stellte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CDU) in München den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Bei der medialen Vorstellung nahmen die sogenannten Corona-Proteste zuerst breiten Raum ein, während das Thema Islamismus erst zum Schluss angesprochen wurde. „Auch die islamistischen Bestrebungen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Diese versuchen nach wie vor Präsenz zu zeigen und mit einzelnen Anschlägen ein Klima der Verunsicherung zu schüren“, warnte Herrmann in diesem Kontext. Nahezu aus dem Nichts kommen islamistische Einzeltäteranschläge an beliebigen Orten, hieß es dazu weiter. Neben Präventionsmaßahmen setzen die Sicherheitsbehörden daher „alle verfügbaren Mittel“ zur Bekämpfung des Islamismus ein. So habe beispielsweise das Verbot der salafistischen Vereinigung „Ansaar International e. V.“ sowie ihrer Teilorganisationen im Mai 2021 auch in Bayern weitreichende Folgen gehabt.

Bei der Lektüre des Berichts selber fällt jedoch sofort auf, dass der Phänomenbereich des Islamismus im Inhaltsverzeichnis an erster Stelle aufgeführt wird. Dabei wird darauf verwiesen, dass das Personenpotential mit 4.185 gegenüber 2020 gleich geblieben ist. Neben der Milli-Görüs-Bewegung mit rund 2.900 Personen zählt der Salafismus auch weiterhin zu den mitgliederstärksten Strömungen. Nach einem kontinuierlichen Anstieg auf etwa 770 Personen Ende 2019 sank die Anzahl der Salafisten in Bayern zum Jahresende 2021 wieder auf 690. Davon sind rund 15 Prozent, also etwa 100 Personen, dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen.

Entgrenzung und Diffusion

Ähnlich wie beim kurz zuvor vorgestellten nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht weisen auch die Bayern auf die zunehmende Entgrenzung islamistischer Akteure hin. Mit dem Begriff Entgrenzung ist gemeint, dass Extremisten aktuelle Entwicklungen und Diskussionen nutzen, um Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden. Ebenfalls wird darauf verwiesen, dass etwa salafistische Aktionsformen und Narrative auch von anderen Strömungen beeinflusst werden und umgekehrt. Die Verfassungsschützer beschreiben diese Beobachtungen als „Diffusion“. So würden von legalistischen Islamisten – in Ergänzung der klassischen Aktivitäten an Moscheen – Impulse der salafistischen Jugendansprache übernommen, aber auch „vermeintlich unabhängige Online-Initiativen“ benutzt. Eine Trennung zwischen legalistischem Islamismus und politischem Salafismus sei nicht immer scharf herzustellen. Das heißt sinngemäß, dass der politische Salafismus tendenziell legalistischer wird und der politische Islamismus fundamentalistischer.

Auch die Rolle der Dachverbände legalistischer Organisationen wird eingeordnet: „Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze legalistischer islamistischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise die Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter sowie die Volkssouveränität.“

Vorbildliche Transparenz

Hinsichtlich islamistischer Strukturen wird im bayerischen Bericht, ähnlich wie in dem aus Baden-Württemberg, wieder vermehrt auf Transparenz gesetzt. So werden viele Einrichtungen, die etwa salafistische Bezüge aufweisen, namentlich benannt. Diese Transparenz scheint auch durch ein Urteil vom letzten Juni befördert worden sein, nach dem der bayerische Verfassungsschutz eine Gemeinde, die einen Muslimbruderbezug hat, namentlich aufführen darf.

Diese verwaltungsrechtliche Rückendeckung in Verbindung mit einer zielführenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) bieten gute Möglichkeiten, zumindest den problematischsten Vereinen den Zugang zur steuerlichen Zuwendung über die Gemeinnützigkeit zu verstellen. Hinzu kommt, dass auch Kommunalpolitiker damit von problematischen Organisationen in ihrer Stadt oder Region schneller erfahren. Damit sind islamistische Vereine in Bayern deutlich weniger geschützt als etwa in Nordrhein-Westfalen, wo die Verfassungsschützer die Namen von Beobachtungsobjekten nur selten preisgeben.

Muslimbruderschaft

In Bayern betrachtet der Verfassungsschutz etwa 140 Personen aus dem Muslimbruder-Spektrum als Beobachtungsobjekte. So verfolge die Muslimbruderschaft die Vereinigung aller Muslime und letztlich die Schaffung eines globalen Kalifats, in dem Fragen der politischen Herrschaft mit Hilfe der Scharia beantwortet werden. Dieses Ziel wird aber von der Muslimbruderschaft öffentlich so nicht benannt, sondern mit Formulierungen wie etwa der, das Ziel sei ein „ziviler Staat mit islamischem Referenzrahmen“, gesellschaftlich diskursfähig gemacht.

Die von der Muslimbruderschaft betriebene Doppelstrategie besteht nicht alleine darin, in unterschiedlichen Kontexten unterschiedliche Haltungen vorzugeben. Sie besteht im Grundsatz auch darin, Worte in unterschiedlichen Kontexten mit gänzlich anderen Bedeutungen zu unterlegen. So wird im Verfassungsschutzbericht auf die Sichten Yusuf Al-Qaradawis, eines Vordenkers der Muslimbruderschaft, verwiesen, der seine Auslegung als einen „Islam der Mitte“ verstanden wissen wolle. Diese „Mitte“ bestehe nach dem Bericht unter anderem darin, Liberalisierungen des Islams im Sinne europäischer Vorstellungen kategorisch abzulehnen und Religion sowie Politik als untrennbar zu verstehen. Säkulare Bestrebungen seien für Al-Qaradawi hingegen „extremistisch“. Das Staatsbürgerkonzept der Muslimbruderschaft sei nicht basierend auf gleichen Rechten, etwa von Männern und Frauen oder von Gläubigen und Ungläubigen.

Missachtung der eigenen Warnungen

Der Gesellschaft werde von der Muslimbruderschaft jedoch anderes vermittelt. Gezielt würden öffentliche Institutionen und „Entscheidungspersonen“ getäuscht, um politisch anerkannt und als Ansprechpartner für die muslimische Gemeinschaft wahrgenommen zu werden, so die sinngemäße Zusammenfassung im Verfassungsschutzbericht. Bei so viel Durchdringung der Problematik kann es einen Beobachter jedoch wundern, warum der bayerische Innenminister Ende 2019 bei einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Benjamin Idriz mit von der Partie war.

Die Gemeinde von Benjamin Idriz wurde mehrere Jahre im bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt, seit einigen Jahren jedoch nicht mehr. Folgt man Idriz eigenen Angaben zu seiner Ausbildung, so wurde diese überwiegend an Kaderschmieden der Muslimbruderschaft absolviert. Zu deren Aktionsgeflecht finden sich bei Idriz immer wieder Bezüge. Warum Steinmeier ausgerechnet Idriz einen Besuch machte, erscheint ebenso unklar wie fragwürdig, auch wenn Joachim Herrmann ihn begleitete. Im Ergebnis aber zeigt dieses Beispiel, dass die – berechtigten – Warnungen des Verfassungsschutzes selbst von denen in den Wind geschlagen werden, die für diese Behörde zuständig sind.

Islamistischer Antisemitismus

Auch auf den islamistischen Antisemitismus wird im Bericht breit eingegangen. Zum einen wird auf einen durch im weiteren Sinne europäischen Einfluss verwiesen, wie sich durch Bezugnahme auf etwa die Verschwörungsschrift „Die Weisen von Zion“ zeigen ließe. Zum anderen legitimiere der wichtige Vordenker der Muslimbruderschaft, Sayyid Qutb, mit seiner Schrift „Unser Kampf mit den Juden“ oftmals Antisemitismus. Bei schiitischen Islamisten würde der Verschwörungsmythos ergänzt; so verbreite die Hizbollah das Narrativ einer „amerikanisch-zionistisch-wahabitischen Verschwörung“.

Leicht bizarr mutet hingegen der Hinweis des bayerischen Verfassungsschutzes an, der auf pro-palästinensischen Kundgebungen gezeigte Antisemitismus sei nicht immer islamisch oder muslimisch, sondern könne auch nationalistisch oder linksextrem motiviert sein. In dieser Fokussierung auf Sonder- und Einzelfälle verschwimmt jedoch, dass der auf solchen Demonstrationen aufscheinende Antisemitismus ganz überwiegend islamisch hergeleitet wird. Dass dies nationalistische Züge haben kann und so manchesmal im gleichen Atemzug mit antiamerikanischen und antikapitalistischen Haltungen verquickt ist, ändert wenig daran, dass diese Art Kundgebungen überwiegend von Muslimen und überwiegend mit islamistischem Anspruch durchgeführt wird. Dass Antisemitismus zum Kernbestandteil islamistischer Wertvorstellungen gehört, wird im Bericht jedoch hervorgehoben.

Auch auf die verbotene Strömung „Kalifatsstaat“ des als „Kalif von Köln“ bekannt gewordenen Metin Kaplan wird wieder aufmerksam gemacht. Diese hat im Freistaat jedoch mit rund 30 Personen nur vergleichsweise wenig Anhänger. Diese Strömung stellt in anderen Bundesländern ein größeres Problem dar. Gleiches gilt für die personell etwa gleich starke Furkan-Gemeinschaft. Auch diese türkische Gruppierung ist sehr auf den ihren Gründer, Alparslan Kuytul, zentriert. Zusammen mit dem Milli-Görüs-Spektrum und seinen Teil-, Bei- und Unterorganisationen stellen damit die Türkeistämmigen die größte Gruppe der berichtsrelevanten Islamisten. Dies könnte Ergebnis des höheren Organisationsgrades türkischstämmiger Islamisten sein. Ob sie allerdings die Mehrzahl der tatsächlichen Beobachtungsfälle stellen, ist fraglich, denn sehr viele Islamisten werden nicht benannt und im Bericht aufgeführt, da die Schwelle dafür hoch ist. Oder sie stehen, wie viele Strukturen der Muslimbruderschaft, im Graubereich zwischen noch legitimer Aktivität und konspirativen Bestrebungen. Es bleibt zu hoffen, dass an dieser Stelle wirklich alle Maßnahmen zur Aufklärung umgesetzt werden – und die Politik nach diesen Erkenntnissen auch handelt.

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