Lustloser Verfassungsschutz-Bericht

In Berlin wurde vor einer Woche der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Verglichen mit den Ausarbeitungen anderer Bundesländer wirkt es, als ob dieser Bericht nur lustlos und widerwillig erstellt wurde. Neue Informationen zu verfassungsfeindlichen Kräften sind darin nur vereinzelt zu finden.

Blick auf Berlin (Symbolbild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am 24. Mai wurde der Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Offenbar wurde das aber nur einigen ausgewählten Journalisten mitgeteilt. Alle anderen wurden nicht informiert, denn eine Pressemitteilung dazu gab es nicht. Womit der Vorgang im Moment der Veröffentlichung leider auch an der Autorin vorbeiging. Diese Praxis ist noch befremdlicher als die in NRW, wo nur ausgesuchte Journalisten zur Vorstellung des Berichts eingeladen werden, aber das Landesinnenministerium zumindest danach den Anstand hat, auch allen anderen eine Mitteilung zu schicken. In Berlin aber findet offenbar nicht mal das statt.

Der Bericht selber wird, obwohl er in der Pressefassung gerade mal 136 Seiten umfasst, durch große Schrift aufgebläht sowie durch viele sinnlose Symbolbilder von Gebäuden. Nicht einmal vor leeren Seiten wird zurückgeschreckt, auch nicht vor dem Volltext-Abdruck des „Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin“, der elf der 136 Seiten einnimmt. Nicht zu vergessen eine Publikationsliste, bei der mit wenigen großen Bildern pro Seite dann auch schon wieder drei Seiten geschunden werden.

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Radikaler Imam in Ostfriesland aktiv

Ein in Wittmund und Wilhelmshaven tätiger Imam ist seit Jahren wegen salafistischer Bezüge einschlägig bekannt. Im Internet war er sogar bis in die jüngere Vergangenheit hinein entsprechend aktiv. Parallel dazu zeichnen örtliche Medien jedoch ein ganz anderes Bild von ihm. Dies führte offenbar zuletzt auch dazu, dass einer der involvierten Moschee-Vereine an den „Interkulturellen Wochen“ in Wittmund teilnehmen konnte.

Auch Inhalte mit dem Logo der 2015 verbotenen Gruppierung „Tauhid Germany“ finden sich bis heute auf dem YouTube-Kanal von Roman Reinders. Hochgeladen wurde dieses Video erst nach dem entsprechenden Verbot des Bundesinnenministeriums (Belegbild: YouTube-Seite Abu Bilal, Abruf 23. Mai 2022)

Die 2016 gegründete Islamische Kulturgemeinschaft Wittmund, zu dem die Moschee in der dortigen Brückstraße gehört, gilt seit Jahren als radikal. Warum, wird auf Wikipedia leicht und einfach verständlich erklärt: Der Gemeinde-Imam, der ehemalige Frankfurter Polizist Roman Reinders, wurde 2014 vom Hamburger Verfassungsschutz dem jihadistisch-salafistischen Spektrum zugeordnet. Bereits in seiner Frankfurter Zeit war Reinders durch enge Kontakte zum 2013 vom Bundesinnenministerium verbotenen salafistischen Netzwerk „Dawa FFM“ aufgefallen. Damals produzierte er als „Abu Bilal“ Videos mit Abdellatif Rouali alias „Scheich Abdellatif“, dem Anführer der später verbotenen Gruppierung. Unter welchen Umständen Reinders nach seiner Konversion zum Islam den Polizeidienst quittiert hat oder quittieren musste, ist bis heute öffentlich ungeklärt. Da er aber neben seiner Tätigkeit als Gemeinde-Imam in Wittmund auch als Imam eines gleichnamigen Vereins in Wilhelmshaven aktiv ist, dürfte die ideologische Einschätzung auf beide Moschee-Gemeinden zutreffen.

Das Verbot von „Dawa FFM“ hat allerdings weder Abdellatif Rouali noch Roman Reinders sonderlich beeindruckt oder gar zum Umdenken bewegt. So produzierten beide bis 2015, also weit über das Vereinsverbot hinaus, gemeinsame Videos. Einige der in dieser Zeit produzierten Videos sind bis heute mit dem „Dawa FFM“-Logo versehen auf dem YouTube-Kanal von Roman Reinders zu finden – was auch einen Verstoß gegen die Verbotsverfügung von 2013 darstellt, nach der dieses Loge nicht mehr benutzt werden darf. Außerdem ist bis heute auf Reinders‘ YouTube-Seite „Abu Ubayda“ als Mitbetreiber genannt. Dieser Akteur, der wohl aus der Bonner Szene stammt, hat ebenfalls Videos sowohl unter dem Logo „DAWA FFM“ als auch unter „Die wahre Religion“ veröffentlicht – also dem Portal und der Gruppe, aus der die ebenfalls verbotene “Lies!“-Kampagne hervorging.

Vorträge von Abu Ubayda wurden bis vor etwa sechs Monaten auch immer wieder auf die Szene-Plattform „Habibiflo“ hochgeladen. Auf dieser finden sich ebenfalls bis heute Reinders Konterfei sowie viele seiner Vorträge. Wesentliche Akteure von „Dawa FFM“ sind also weiterhin aktiv. Ob das im Einzelfall unterhalb der verbotenen Bildung einer Ersatzorganisation bleibt, wäre in der Gesamtschau zu betrachten.

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