Lustloser Verfassungsschutz-Bericht

In Berlin wurde vor einer Woche der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Verglichen mit den Ausarbeitungen anderer Bundesländer wirkt es, als ob dieser Bericht nur lustlos und widerwillig erstellt wurde. Neue Informationen zu verfassungsfeindlichen Kräften sind darin nur vereinzelt zu finden.

Blick auf Berlin (Symbolbild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am 24. Mai wurde der Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Offenbar wurde das aber nur einigen ausgewählten Journalisten mitgeteilt. Alle anderen wurden nicht informiert, denn eine Pressemitteilung dazu gab es nicht. Womit der Vorgang im Moment der Veröffentlichung leider auch an der Autorin vorbeiging. Diese Praxis ist noch befremdlicher als die in NRW, wo nur ausgesuchte Journalisten zur Vorstellung des Berichts eingeladen werden, aber das Landesinnenministerium zumindest danach den Anstand hat, auch allen anderen eine Mitteilung zu schicken. In Berlin aber findet offenbar nicht mal das statt.

Der Bericht selber wird, obwohl er in der Pressefassung gerade mal 136 Seiten umfasst, durch große Schrift aufgebläht sowie durch viele sinnlose Symbolbilder von Gebäuden. Nicht einmal vor leeren Seiten wird zurückgeschreckt, auch nicht vor dem Volltext-Abdruck des „Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin“, der elf der 136 Seiten einnimmt. Nicht zu vergessen eine Publikationsliste, bei der mit wenigen großen Bildern pro Seite dann auch schon wieder drei Seiten geschunden werden.

Islamismus-Berichterstattung nur „Dienst nach Vorschrift“

Dem Bericht kann man entnehmen, dass im Jahr 2021 265,57 (!) Stellen zur Verfügung standen. Tabellen, die eine gewisse Übersichtlichkeit bieten, finden sich erst auf Seite 107. Im Bereich Islamismus kann man den Bericht kurz als „Dienst nach Vorschrift“ bezeichnen. Eine Information der Öffentlichkeit jenseits des bereits Bekannten scheint nicht wirklich gewollt. Das ist unglaublich dürftig und der Arbeit der zuständigen Abteilung sicher nicht angemessen – denn die hat, wenn sie auch nur ansatzweise ihrem Auftrag noch nachkommen darf, mit dieser Klientel weiter reichlich zu tun. Denn die Zahl der beobachteten Anhänger von Hamas und Hizbollah sind in Berlin kräftig gestiegen – die dazugehörigen Orte werden im Bericht jedoch nicht genannt. Damit kommt es zu der Absurdität, dass die neue Berliner Filiale des Hamas-nahen Vereins „Die Barmherzigen Hände“, der Bezüge zu mehreren Berliner Moschee-Vereinen hat, zwar im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht genannt wird – nicht aber in dem des Landes Berlin. Auch die Moscheen, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind oder eben jene Gebetsstätten, in denen sich Hamas-Anhänger treffen, die, in denen sich die Hizbollah-Anhänger treffen -all das bleibt im Berliner Bericht ein großes Geheimnis.

Die Krönung dieses Berichts dürfte „Verfassungsschutz im Gespräch“ sein: Ein Format, das im Plauderton wohl das Vorwort der zuständigen Senatorin Iris Spranger sowie das des Leiters des Verfassungsschutzes, Michael Fischer, ersetzen soll. Zumindest sind solche eigenen Schwerpunktsetzungen möglich, wenn man es ernst meint und einen professionellen Eindruck hinterlassen will. Nur geht der hier über Hochglanzfotos von Frau Spranger im Röschen-Outfit und Michael Fischer und ein wenig Plauderei kaum hinaus. Womit es dann mehr an eine PR-Broschüre für den Wahlkampf erinnert als an einen Bericht, in dem es über die Bedrohung durch verfassungsfeindliche Kräfte geht – oder zumindest gehen sollte.

Damit wird verständlich, weshalb man bei der Berliner Landesregierung keine Aufmerksamkeit für diesen Bericht wollte. Denn er liest sich wie ein Bericht, der lustlos und widerwillig veröffentlicht wurde, weil dessen Veröffentlichung nun mal gesetzlich vorgeschrieben und üblich ist. Aber nicht wie ein Bericht aus Interesse am Inhalt oder Interesse an mehr als der knapp pflichtgemäßen Information der Öffentlichkeit. Leider passt das, so steht zu befürchten, nahtlos zu den anderen Nachrichten aus dem Zuständigkeitsbereich dieser Landesregierung.

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