Verena M.: Erwartetes Strafmaß, aber inkonsistente Begründung

Am Dienstag wurde die IS-Rückkehrerin Verena M. in Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Vor Gericht hatte sich die 33-Jährige abseits ihres Distanzierung vom IS als ideologisch gefestigt präsentiert. Der Strafsenat beschrieb sie in seiner Urteilsbegründung als geläuterte Rückkehrerin, ließ sich bei dieser Einordnung aber auffällig viele Hintertürchen offen.

Verena M. kurz vor der Verkündung ihres Urteils (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS), schwerer Entziehung Minderjähriger sowie des Besitzes von Kriegswaffen wurde die aus Troisdorf stammende IS-Rückkehrerin Verena M. am Dienstag vom 7. Strafsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Strafmaß entsprach der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte zwei Jahre Haft auf Bewährung sowie Entlassung aus der Haft gefordert. Der maximale mögliche Strafrahmen erstreckte sich in diesem Fall auf zehn Jahre. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die heute 33-Jährige ist im Sommer 2015 mit ihrem damals fünfjährigen Sohn gegen den Willen des Kindsvaters in das Herrschaftsgebiet des IS gegangen. Im Januar 2019 wurde sie in Syrien von kurdischen Milizen gefangen genommen. Am 7. Oktober 2021 wurde sie zusammen mit anderen IS-Rückkehrerinnen sowie deren Kindern auf Initiative des Auswärtigen Amtes (AA) nach Deutschland zurückgeholt. Bei der Ankunft am Flughafen Frankfurt wurde sie verhaftet. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen sie begann am 28. März.

Debakel für die Verteidigung

Als der Vorsitzende Richter Lars Bachler am Ende seiner Urteilsbegründung detailliert erläuterte, warum die fast drei Jahre, die Verena M. in kurdischen Lagern inhaftiert war, im Gegensatz zur Untersuchungshaft nicht als bereits verbüßter Teil der Haftstrafe angerechnet wird, geriet die Urteilsverlesung für M.s Anwältin Seda Basay-Yildiz zum Debakel. Denn deren Verteidigungsstrategie bestand fast ausschließlich aus der Forderung, die Zeit in den Lagern müsse im Verhältnis 1:3, also drei Tage weniger Haft in Deutschland für jeden Tag im Lager, auf die Strafe angerechnet werden. Basay-Yildiz begründete das mit den dort herrschenden unmenschlichen Bedingungen sowie der Möglichkeit, Verena M. sei dort auf Anordnung des AA inhaftiert gewesen. Dies hatte das AA jedoch in Stellungnahmen gegenüber dem Gericht zurückgewiesen.

Auch an Verena M. ließ der Vorsitzende Richter zu Beginn seiner Begründung kein gutes Haar: Diese habe vor ihrer Konvertierung zum Islam ein aus Sozialleistungen und Gelegenheitsjobs bestehendes „orientierungslos anmutendes Leben“ geführt. Eine „Wende“ habe es erst gegeben, als sie sich für den Islam zu interessieren und im Koran zu lesen begann. Ihre Darstellung, sie habe von der Gewalt des IS nichts gewusst, wies Lars Bachler ebenso als unglaubwürdig zurück wie ihre Behauptung, sie habe ihren kleinen Jungen im IS-Gebiet nicht im Sinne der IS-Ideologie, sondern vielmehr in dem von Nächstenliebe und Barmherzigkeit erzogen. „Wir sind davon überzeugt, dass in dieser Zeit eine Ideologisierung des Kindes stattgefunden hat“, sagte er. „Und das Bild eines bewaffneten Kindes, das noch nicht mal zehn Jahre alt ist, ist eben kein Bild von Nächstenliebe und Barmherzigkeit.“ Es sei nur dem Zufall geschuldet gewesen, dass der Junge dort nicht zu Tode gekommen sei.

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Anmerkungen zum Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg

Letzte Woche wurde in Stuttgart der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Das islamistische Personenpotential lag im Berichtszeitraum bei insgesamt rund 4.230 Personen und ist damit seit 2019 relativ konstant geblieben. Lediglich bei den Salafisten gab es eine leichte Steigerung entgegen dem Bundestrend.

Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bude, stellte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) vergangene Woche in Stuttgart den baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Bei der Vorstellung fiel auf, dass Innenminister Strobl den Fachbereich Islamismus wieder auf den Jihadismus verengte. Verfassungsschutz-Präsidentin Bube hingegen sprach von den Bemühungen ihrer Behörde, „entsprechende Strukturen und Gruppierungen aufzuklären“. Explizite Warnungen vor dem legalistischen Islamismus, wie sie noch vor Jahren zum Standard-Repertoire von Verfassungsschutz-Chefs gehörten, sind inzwischen bei der Vorstellung solcher Berichte nicht mehr zu vernehmen.

Hingewiesen wird im Bericht auch wieder auf „Konex“, das baden-württembergische Kompetenzzentrum gegen Extremismus. „Konex“ bietet Ausstiegshilfen für rechte, linke, islamistische sowie Extremisten mit Auslandsbezug. Ob und in welchem Umfang das allerdings tatsächlich angenommen wird, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Auch sonst scheint es da recht wenig Rückmeldung zu geben, was im Sinne einer Anpassung der Maßnahmen an die jeweilige Zielgruppe nützlich wäre. Aussteigerprogramme sind ja kein Selbstzweck, sondern müssen Angebote machen, die die Zielgruppe erreichen und letztlich auch wirken.

Das islamistische Personenpotential lag im Berichtszeitraum in Baden-Württemberg insgesamt bei 4.230 Personen und ist damit seit 2019 relativ konstant geblieben. Bei den Salafisten hat es mit 1.350 Personen gegenüber 1.300 im Vorjahr eine leichte Steigerung gegen den Bundestrend gegeben. Der Verfassungsschutz weist dabei auch auf eine Ausweitung von „Eltern-Kind-Angeboten“ hin. Auch würde trotz wechselnder Verbreitungswege die Propaganda der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) weiterhin ihre Anhänger finden. Perspektivisch gehen die Stuttgarter davon aus, dass diese Propaganda über Jahrzehnte bestehen bleiben wird und immer wieder Wirkung entfalten kann.

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