Verena M.: Erwartetes Strafmaß, aber inkonsistente Begründung

Am Dienstag wurde die IS-Rückkehrerin Verena M. in Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Vor Gericht hatte sich die 33-Jährige abseits ihres Distanzierung vom IS als ideologisch gefestigt präsentiert. Der Strafsenat beschrieb sie in seiner Urteilsbegründung als geläuterte Rückkehrerin, ließ sich bei dieser Einordnung aber auffällig viele Hintertürchen offen.

Verena M. kurz vor der Verkündung ihres Urteils (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS), schwerer Entziehung Minderjähriger sowie des Besitzes von Kriegswaffen wurde die aus Troisdorf stammende IS-Rückkehrerin Verena M. am Dienstag vom 7. Strafsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Strafmaß entsprach der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte zwei Jahre Haft auf Bewährung sowie Entlassung aus der Haft gefordert. Der maximale mögliche Strafrahmen erstreckte sich in diesem Fall auf zehn Jahre. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die heute 33-Jährige ist im Sommer 2015 mit ihrem damals fünfjährigen Sohn gegen den Willen des Kindsvaters in das Herrschaftsgebiet des IS gegangen. Im Januar 2019 wurde sie in Syrien von kurdischen Milizen gefangen genommen. Am 7. Oktober 2021 wurde sie zusammen mit anderen IS-Rückkehrerinnen sowie deren Kindern auf Initiative des Auswärtigen Amtes (AA) nach Deutschland zurückgeholt. Bei der Ankunft am Flughafen Frankfurt wurde sie verhaftet. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen sie begann am 28. März.

Debakel für die Verteidigung

Als der Vorsitzende Richter Lars Bachler am Ende seiner Urteilsbegründung detailliert erläuterte, warum die fast drei Jahre, die Verena M. in kurdischen Lagern inhaftiert war, im Gegensatz zur Untersuchungshaft nicht als bereits verbüßter Teil der Haftstrafe angerechnet wird, geriet die Urteilsverlesung für M.s Anwältin Seda Basay-Yildiz zum Debakel. Denn deren Verteidigungsstrategie bestand fast ausschließlich aus der Forderung, die Zeit in den Lagern müsse im Verhältnis 1:3, also drei Tage weniger Haft in Deutschland für jeden Tag im Lager, auf die Strafe angerechnet werden. Basay-Yildiz begründete das mit den dort herrschenden unmenschlichen Bedingungen sowie der Möglichkeit, Verena M. sei dort auf Anordnung des AA inhaftiert gewesen. Dies hatte das AA jedoch in Stellungnahmen gegenüber dem Gericht zurückgewiesen.

Auch an Verena M. ließ der Vorsitzende Richter zu Beginn seiner Begründung kein gutes Haar: Diese habe vor ihrer Konvertierung zum Islam ein aus Sozialleistungen und Gelegenheitsjobs bestehendes „orientierungslos anmutendes Leben“ geführt. Eine „Wende“ habe es erst gegeben, als sie sich für den Islam zu interessieren und im Koran zu lesen begann. Ihre Darstellung, sie habe von der Gewalt des IS nichts gewusst, wies Lars Bachler ebenso als unglaubwürdig zurück wie ihre Behauptung, sie habe ihren kleinen Jungen im IS-Gebiet nicht im Sinne der IS-Ideologie, sondern vielmehr in dem von Nächstenliebe und Barmherzigkeit erzogen. „Wir sind davon überzeugt, dass in dieser Zeit eine Ideologisierung des Kindes stattgefunden hat“, sagte er. „Und das Bild eines bewaffneten Kindes, das noch nicht mal zehn Jahre alt ist, ist eben kein Bild von Nächstenliebe und Barmherzigkeit.“ Es sei nur dem Zufall geschuldet gewesen, dass der Junge dort nicht zu Tode gekommen sei.

Kontakt oder schon Zusammenarbeit?

Als Lars Bachler jedoch erläuterte, was das Gericht bei der Bemessung des Strafmaßes mildernd berücksichtigt habe, zeichnete er plötzlich ein völlig anderes Bild der Angeklagten. So nannte er etwa deren „Zusammenarbeit“ mit dem Aussteiger-Programm Islamismus des Landes NRW als Strafmilderungsgrund. Tatsächlich aber hatte Verena M. in der Beweisaufnahme stets nur davon gesprochen, „Kontakt“ mit dem API zu haben. Jeder im Gerichtssaal konnte sehen, dass sie es dabei jedes Mal vermied, Interesse an einer Teilnahme an API oder gar eine verbindliche Zusage dafür auszusprechen. Das passte auch dazu, dass sich die 33-Jährige zwar mehrfach und mit deutlichen Worten vom IS als Organisation distanzierte, aber gleichzeitig dem Gericht immer wieder verdeutlichte, an ihrer strengen Glaubensauslegung festzuhalten und hier eben nichts ändern zu wollen.

Damit, dies in der Urteilsbegründung als „Zusammenarbeit“ mit dem API zu werten, hat der Strafsenat nicht weniger gemacht, als jene Bereitschaft zur Deradikalisierung zu unterstellen, die Verena M. vor Gericht tatsächlich bis zuletzt verweigert hatte. Noch verwunderlicher wurde es, als das OLG mehrere Stunden nach Sitzungsende eine Pressemitteilung verschickte, in der es hieß, Verena M. habe mit dem „salafistisch-islamistischen Spektrum abgeschlossen“. Wie das Gericht zu dieser Erkenntnis gekommen ist, wird wohl immer sein Geheimnis bleiben, denn zumindest in der öffentlichen Verhandlung hat Verena M. kein einziges Wort über ihre Lippen gebracht, das man in diese Richtung hätte auslegen können.

Dass der Strafsenat tatsächlich geglaubt hat, es mit einer geläuterten Angeklagten zu tun zu haben, darf getrost ausgeschlossen werden: Lars Bachler ist alles andere als ein Anfänger. Er gehört zu den Staatsschutz-Senatsvorsitzenden am OLG, die langjährige Erfahrung mit Islamisten-Verfahren haben. Wer seine Prozesse der letzten Jahre verfolgt hat, der weiß, wie aufmerksam er zuhört und dass ihm kein noch so unwichtig scheinendes Detail entgeht. Dies zeigte er auch in der Urteilsbegründung, als er kurz darauf hinwies, dass Verena M. den IS in ihrem Prozess wochenlang als „Dawla“ bezeichnet hatte. Diese Eigenbezeichnung wird fast nur von Anhängern oder Mitgliedern der Terror-Organisation verwendet.

Ein weniger erfahrener Richter hätte dies entweder nicht wahrgenommen oder nicht einzuordnen bewusst. Lars Bachler aber merkte dies an und sprach von der Hoffnung des Gerichts, dass die Benutzung dieses Begriffs „keine innerlich verfestigte Überzeugung“ gewesen sei. Eine Anmerkung, die doppeldeutig wirkte und dies vermutlich auch sein sollte. Die aber gleichzeitig verriet, dass dem Senatsvorsitzenden nichts entgangen ist und er sehr wohl gewusst haben dürfte, mit welcher Art von Angeklagten er es hier zu tun hatte.

Keine Läuterung vorgespielt

Hinzu kommt, dass Verena M. zu keinem Zeitpunkt versucht hat, ihm Läuterung vorzuspielen. Ganz im Gegenteil, hat sie keine Gelegenheit ausgelassen, dem Gericht zu verdeutlichen, dass sie nicht im Traum daran denkt, von ihrer strengen und fundamentalistischen Glaubensauslegung abzulassen. Dies machte sie dem Gericht bereits in ihrer Einlassung deutlich, die sie mit der selbstbewussten Ankündigung begann, ihren Hijab nicht für ein mildes Urteil abzulegen. Gleichzeitig stellte sie diesen salafistischen Bekleidungsstil als normalen Teil ihrer Religionsausübung dar. Bei dieser – zumindest konsequenten – Haltung blieb sie auch bis zum Schluss. Damit erfüllte sie ein weiteres Merkmal salafistisch-islamistischer Kreise, die unablässig betonen, „normale“ Muslime zu sein und Begrifflichkeiten wie Salafist oder Islamist für sich ablehnen. Auch das ist jedem bekannt, der sich in qualifizierter Form mit dieser Thematik befasst. Dass ein Gericht, das sich seit Jahren mit Islamisten auseinandersetzen muss, dies nicht weiß, ist nicht vorstellbar.

In den letzten Wochen achtete sie auch verstärkt darauf, zwischen der Verbringung in den Saal und der Aufforderung des Gerichts, Platz zu nehmen, stehenzubleiben. Das ist ein vor vielen Jahren von Bernhard Falk entwickelter und vorexerzierter Trick, mit dem überzeugte Islamisten beim Eintreten des Gerichts das Aufstehen vor diesem verweigern, damit zum Ausdruck bringen, dass sie das „irdische“ Gericht nicht als Autorität anerkennen, ohne dabei eine Ordnungsstrafe zu riskieren. Denn die gibt es nur für jene Islamisten, die ihre Haltung durch Sitzenbleiben verdeutlichen. Auch viele Szene-Anwälte verhalten sich entsprechend. Jeder, der einmal in einem Islamisten-Prozess ein Richteramt bekleidet hat, kennt diesen Trick und seine Bedeutung. Dass Lars Bachler nicht gewusst haben will, was dies zu bedeuten hat, darf getrost ausgeschlossen werden.

Vor Gericht keine Orientierungslosigkeit erkennbar

Im Ergebnis war Verena M., zumindest was die Darstellung ihrer heutigen Gesinnung betraf, damit die vermutlich ehrlichste Angeklagte, die jemals vor dem OLG Düsseldorf gestanden hat. Damit war auch nichts mehr von der Orientierungslosigkeit zu erkennen, die nach Ansicht des Richters ihr Leben vor ihrer Konvertierung ausgemacht hat. Die mag es in der Vergangenheit auch tatsächlich so gegeben haben: Die Freiheit dieser Gesellschaft kann sie überfordert haben, ebenso die eigene Verantwortung für das Leben. Auf der Suche nach Halt und Orientierung fand sie ihren Sinn, so ihre eigenen Worte, dann im Islam. Einmal eingeschlagen, konnte sie jedoch nichts mehr aufhalten. Aus der Konversion wurde die strikte Regeleinhaltung einer immer rigideren Form. Nur weg von dieser Gesellschaft, in der sie, die junge Mutter ohne Ausbildung, sich in der sozialen Ordnung mit ihren Leistungsanforderungen wohl nicht wohlfühlte. Hijab, Vollverschleierung, dann der Wunsch, einer „Elite der Muslime“ anzugehören, die sie beim IS zu finden suchte.

Damit hatte sie einen – relativ einfachen – Weg gefunden, sich selbst aufzuwerten. Das erklärt auch, warum sich diese Ideologie bei ihr bis heute so hartnäckig hält. Wer in dem Wunsch, die „Elite der Muslime“ vorzufinden, sich selbst und sein Kind in Todesgefahr bringt, der ist davon beseelt, dorthin zu gehören. Weil er sich selber als „Elite“ wahrnimmt. Und so waren ihre Distanzierungen vom IS auch durchdrungen von eher religiösen Abwertungen. Dort habe es nicht den „richtigen Islam“ gegeben und sie habe auch keine Elite vorgefunden.

Damit erzeugte sie im Gerichtssaal in nahezu jeder Sitzung den Eindruck einer unbeirrbaren, geradezu ungebeugten Person, die ihre ideologische Orientierung nach ihrer Enttäuschung beim IS vehementer verteidigt als zuvor. Damit war es auch nicht verwunderlich, dass die Vertreterin der Bundesanwaltschaft Verena M. in ihrem Plädoyer als „Überzeugungstäterin“ bezeichnete.

Dasselbe Strafmaß, aber andere offizielle Einordnung

Verwunderlich ist im Grunde nur, dass das Gericht beim Strafmaß exakt der Forderung der Bundesanwaltschaft folgte, dies aber mit einer völlig anderen Sicht auf die Angeklagte begründete. Schon allein dies ist wenig logisch, denn wenn das Gericht die Angeklagte tatsächlich völlig anders sieht als die Anklage, hätte es dann auch ein milderes Strafmaß wählen müssen.

Noch mysteriöser wird der Vorgang vor dem Hintergrund der vielen kurzen und doppeldeutigen Anmerkungen des Vorsitzenden Richters, die auch so interpretiert werden können, dass die offizielle Einordnung einer geläuterten Angeklagten mehr aus der Hoffnung des Strafsenats resultierte als aus dem, was im Gerichtssaal tatsächlich zu hören und zu sehen war. Eine Hoffnung, die in der Urteilsbegründung gleichzeitig mit vielen Hintertürchen versehen wurde, möglicherweise für den Fall, dass sich die nunmehr Verurteilte nach ihrer Haftentlassung, die unweigerlich irgendwann mal kommen wird, nicht aus dem salafistisch-islamistischen Spektrum verabschieden sollte.

Sicher ist nur, dass die großen Medien, die in diesem Prozess zwischen Eröffnung und Urteil durch Abwesenheit geglänzt haben, die Darstellung der geläuterten IS-Rückkehrerin bereits begierig aufgegriffen haben. Und zwar in der Form, dass dies der breiten Öffentlichkeit nunmehr als Tatsache dargestellt wird.

Damit hat im Ergebnis die Anklage genau das Strafmaß, das sie haben wollte. Die Medien haben das, was sie beim Thema Islamismus am liebsten haben, nämlich eine die Öffentlichkeit beruhigende offizielle Einordnung. Und falls sich diese eines Tages doch als falsch erweisen sollte, kann das Gericht darauf verweisen, dass es bei der Einordnung von Verena M. ja mehrfach selbst darauf verwiesen hat, dass diese eigentlich auch genau andersherum gesehen werden könne.