Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die in Hessen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, hat offenbar beim Wahlkampf auch die Unterstützung einer Person mit nicht wenigen Bezügen zur Muslimbruderschaft in Anspruch genommen. Dabei wurden auch entsprechende Fotos gemacht.
Das belegen am Montag auf der Facebook-Seite von Mustapha Lamjahdi veröffentlichte Bilder, darunter auch eines, das ihn zusammen mit Faeser beim Wahlkampf zeigt. Ebenfalls auf Facebook veröffentlichen Beschreibungen anderer SPD-Wahlkämpfer zufolge wurden die Fotos am frühen Montagmorgen bei der Verteilung von Wahlwerbung am Müllheizkraftwerk Frankfurt-Heddernheim aufgenommen.
Mustapha Lamjahdi ist Vorstandmitglied im Frankfurter Verein „TUN – Toleranz unter Nationen für Kinder- und Jugendhilfe“. Dieser Verein unterhält eine Gebetsstätte, die [… siehe update] Und über den Koordinationsrat der Moscheen in Frankfurt ist der Verein auch weiterhin in entsprechende Strukturen eingebunden.
Auch war TUN e.V. Mitglied im Deutsch-Islamischen Vereinsverband (DIV), dessen Beobachtung durch den Verfassungsschutz 2016 publik wurde. Die Beobachtung wurde mit Bezügen des DIV zur Muslimbruder- und Salafisten-Szene begründet und führte Jahre später zur Selbstauflösung des Vereins. Obwohl die Beobachtung des DIV durch den Verfassungsschutz 2016 bundesweit Wellen schlug, übernahm Lamjahdi im Mai 2017 dessen Vorsitz und hatte diese Funktion bis zur Vereinsauflösung inne.
Bislang keine erkennbare Distanzierung
Im Frühjahr 2016 war Lamjahdi bereits mit seiner Präsenz bei der Konstituierung des Fatwa-Ausschuss Deutschland aufgefallen. Dort hatte er auch mit Ali al-Qaradaghi für Fotos posiert, einem international bekannten Vordenker der Muslimbruderschaft und Antisemiten. Dass entsprechende Fotos bis heute auf Lamjahdis Facebook-Seite zu sehen sind, deutet nicht auf eine Distanzierung zu seinen früheren Aktivitäten. Der Fatwa-Ausschuss Deutschland wird wegen seiner Bezüge zur Muslimbruderschaft ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Muslimbruderschaft wird von deutschen Innenbehörden dem legalistischem Islamismus zugeordnet und als Gefahr für die Demokratie eingestuft, da sie die bestehende Gesellschaftsordnung abschaffen und durch eine islamische Ordnung ersetzen will.
Trotz dieser seit Jahren bekannten Bezüge akzeptiert die SPD Mustapha Lamjahdi auch weiterhin als Mitglied. Noch schlimmer ist es aber, wenn sich eine amtierende Bundesinnenministerin mit einer bekannten Person aus einem solchen Spektrum ablichten lässt. Dass Nancy Faeser den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nimmt, hat sie mehrfach bewiesen, zuletzt heute mit dem Verbot der Neonazi-Gruppe „Hammerskins Deutschland“. Dass sie den Kampf gegen andere Extremismus-Formen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenfalls bedrohen, nicht ernst nimmt, hat sie diese Woche aber auch wieder bewiesen.
Aus Transparenzgründen sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass sich die Autorin derzeit in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem von Nancy Faeser geführten Bundesinnenministerium befindet. Näheres dazu hier.
update 26.10.2023
Mustapha Lamjahdi hat gegen den im Text folgenden Halbsatz eine Einstweilige Verfügung vor dem LG Köln erwirkt. Bis zur abschließenden Klärung des Sachverhalts ist die Behauptung untersagt; dieser Halbsatz ist daher nicht zu sehen. Andere Forderungen gegen die Autorin wurden entweder zurückgezogen oder bereits im Sinne der Autorin entschieden.
Islamismus und Gesellschaft 