Steigende Islamismus-Zahlen

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts wies Innenminister Horst Seehofer am vergangenen Dienstag darauf hin, dass „ein Bündel staatlicher Maßnahmen“ dazu beigetragen habe, dass die Zahl der Salafisten erstmals stagniere. Bei genauerer Betrachtung des Berichts zeigt sich jedoch, dass Islamisten anderer Couleur teilweise deutliche Zuwächse verbuchen konnten.

Belegbild: Statistik des neuen Verfassungsschutz-Berichts zum Phänomenbereich Islamismus, Hervorhebungen und prozentuale Steigerungen von der Autorin hinzugefügt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag vergangener Woche zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 vorgestellt. Aufgrund des Rechtsextremismus, der von den Behörden derzeit als größte Gefahr für die Sicherheit gesehen wird, sowie der gestiegenen Gewalt des linksextremen Milieus kam dem Islamismus dabei nicht dieselbe Bedeutung zu wie in den meisten Jahren zuvor.

„Der Islamismus bleibt weiterhin eine Gefahr für unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft“, sagte Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. „Die zahlenmäßig bedeutendste islamistische Strömung ist der Salafismus. Ein Bündel staatlicher Maßnahmen hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Salafisten im Jahr 2020 erstmalig bei 12.150 stagnierte. Insbesondere der sogenannte IS zeigt nach dem Untergang seines ,Kalifats‘ wieder verstärkt Aktivitäten. Ein besonderer Aspekt im Jahr 2020 waren auch die deutschen Staatsangehörigen, die sich nach der militärischen Niederlage des IS in Nordsyrien noch in Haft oder in Gewahrsam befinden.“

Damit verwundert es nicht, dass die meisten Medien in der letzten Woche dazu nur berichteten, dass die Zahl der Salafisten stagniere. Eine Berichterstattung, die von den meisten Lesern vermutlich als Entwarnung im Bereich des Islamismus aufgefasst wurde. In Wahrheit aber ist dieser Verfassungsschutz-Bericht alles andere als eine Entwarnung zum Islamismus. Denn bei genauerer Betrachtung des Berichts zeigt sich nämlich schnell, dass Islamisten anderer Couleur teilweise deutliche Zuwächse verbuchen konnten.

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Hizb ut-Tahrir: Blaupause für Hamburger Aufmarsch?

Ein martialischer Aufmarsch der judenfeindlichen Gruppe „Muslim interaktiv“ am Freitag in Hamburg sorgte über das Wochenende für Unruhe bei Politikern und Jüdischen Gemeinden. Welche Ideologie vertritt die der 2003 verbotenen Hizb ut-Tahrir zugeordnete Gruppe, die offenbar in Deutschland ungehindert agieren und Aufmärsche durchführen kann? Und ist diese jüngste Aktivität auf Forderungen von Hizb ut-Tahrir zurückzuführen?

Dass der martial wirkende Aufmarsch überhaupt einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass ein Hamburger CDU-Politiker diesen gefilmt hatte. „Das Twitter-Video des Politikers Ali Ertan Toprak zeigt, was sich wirklich abspielte. Auf der Straße wurden Särge aufgestellt, die Demonstrationsteilnehmer skandierten: ,Israel – Kindermörder‘, womit unterstellt wird, die israelische Armee würde gezielt Kinder ermorden“, erläutert die Bild-Zeitung. Dass die Sicherheitsbehörden über das Geschehen nicht im Bilde gewesen sein dürften, wird in der Berichterstattung eines Online-Magazins deutlich: „Auf Nachfrage von T-Online konnte die Polizei Hamburg noch keine Informationen mitteilen. Bei der Pressestelle wusste man lediglich, dass es eine Demonstration zum Thema ,Palästina‘ gegeben habe.“

Hinter dieser Aktion steht die Gruppe „Muslim interaktiv“. Diese beschreibt sich selbst auf Instagram so: „Seit einigen Jahren werden wir Muslime seitens des Staates und der Medien aufgrund unserer islamischen Überzeugung stark angefeindet. Es vergeht kaum ein Tag, an dem der Islam nicht als eine Bedrohung für die Gesellschaft dargestellt wird. Dies führt zu einem angeheizten gesellschaftlichen Klima. Übergriffe auf unsere muslimischen Geschwister und Anschläge auf unsere Moscheen gehören nun zum normalen Alltag. In diesem Kontext ist auch der Terroranschlag von Hanau einzuordnen, welcher eine Folge der aggressiv geführten Assimilationspolitik ist. Es wird Zeit! Am 3. März 2020 starten wir von Muslim Interaktiv. Wir haben die problematische Situation der Muslime erkannt und setzen uns proaktiv mit Mut und Entschlossenheit dafür ein, dass ein selbstbewusstes islamisches Leben in Deutschland möglich wird. Seid gespannt auf unsere Vorhaben und seid bei dieser großen Aufgabe dabei!“

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Islamistischer Antisemitismus: Alles wie 2014?

In sozialen Netzwerken gibt es Empörung über eine Pressemitteilung der Gelsenkirchener Polizei, in der die Ereignisse bei einer offenbar islamistisch motivierten Judenhasser-Demo falsch wiedergegeben wurden. Auch ein aktuelles Beispiel aus Düsseldorf zeigt auf, wie verzerrt dieser Tage über antisemitische Kundgebungen berichtet und diskutiert wird.

Wie ähnlich die Bilder von heute sowie aus dem Jahr 2014 sind, zeigt ein Foto einer solchen Kundgebung im Juli 2014 in Düsseldorf (Bild: Privat)

„Am Mittwochabend, 12. Mai 2021, fand eine nicht angemeldete antiisraelische Demonstration in Gelsenkirchen statt. Gegen 17.40 Uhr setzten sich die Teilnehmer spontan vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge in Bewegung. Dabei wurden auch antiisraelische Rufe skandiert. In Höhe der Gildenstraße/Bahnhofstraße wurden die etwa 180 Personen von zahlreichen Einsatzkräften der Polizei gestoppt. Auch nach dem Ende der Demonstration gegen 19.40 Uhr sorgte die Polizei im Bereich der Altstadt für Sicherheit und Ordnung. Die Ermittlungen dauern an. Beim Einsatz wurde auch der Einsatzmehrzweckstock benutzt. Verletzt wurde nach bisherigen Erkenntnissen niemand.“ Mit dieser lapidaren Pressemitteilung berichtete die Gelsenkirchener Polizei am späten Mittwochabend von den Ereignissen in den Stunden zuvor. In der Nacht zuvor waren bereits vor den Synagogen in Bonn und Münster israelische Flaggen angezündet worden.

Auf Nachfrage des Blogs „Ruhrbarone“ musste die Polizei am Donnerstagmittag einräumen, dass es ihr „durch das schnelle Zusammenziehen von Kräften, die eine Kette bildeten“, gelungen sei, „die Demonstranten davon abzuhalten, die Synagoge zu stürmen“. Bei einer weiteren Kette später am Hauptbahnhof habe es Angriffe auf Polizisten gegeben. Für eine Auflösung der nicht angemeldeten Kundgebung seien jedoch zu wenig Beamte im Einsatz gewesen. Erst am frühen Donnerstagnachmittag verschickte die Gelsenkirchener Polizei eine „ergänzende Pressemitteilung“. Darin heißt es unter anderem: „Primäres Ziel der Einsatzkräfte war der Schutz der jüdischen Synagoge. Um den Schutz des Gotteshauses zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen, wurde aufgrund der Lagebewertung zu diesem Zeitpunkt auf die Festnahme von Tatverdächtigen verzichtet.“ 

Zuvor war bereits durch ein vom Zentralrat der Juden (ZdJ) auf Twitter verbreitetes Video bekannt geworden, dass die Demonstranten, die überwiegend palästinensische sowie türkische Flaggen schwenkten, keine „antiisraelischen Rufe“, sondern in Wahrheit „Scheiß Juden“ gebrüllt hatten. „Judenhass mitten in Gelsenkirchen vor der Synagoge. Zeiten, in denen Juden auf offener Straße beschimpft werden, sollten längst überwunden sein. Das ist purer Antisemitismus, sonst nichts“, schrieb der ZdJ dazu.

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Täuscht der WDR über islamistische Funktionäre?

In einer WDR-Dokumentation zur Kopftuch-Debatte wurden unter anderem Houaida Taraji und Almoutaz Tayara als einfache Muslime präsentiert. Dabei wurde wissend verschwiegen, dass beide seit Jahren Funktionen bei Organisationen innehatten, die der Muslimbruderschaft zugeordnet werden. „Das Ehepaar Taraji tritt in der Dokumentation ein für eine offene Gesellschaft und zeigt damit keinerlei Verbindung zu Extremismus-Thesen“, hieß es in der Erklärung des WDR dazu.

Multifunktionäre aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft werden in der WDR-Doku als Familienidyll beim Eisessen präsentiert: Almoutaz Tayara (l.) und Houaida Taraji (Belegbild: Screenshot WDR)

Das WDR-Fernsehen sendete am 3. März die Dokumentation „Mein Kopf. Mein Tuch“.  In der Ankündigung der Sendung hieß es, man wolle versuchen, „einem gesellschaftlich und politisch aufgeladenen und höchst kontroversen Kleidungsstück seine Normalität zurückzugeben – soweit dies möglich ist“. In dem im Internet weiterhin einsehbaren Beitrag werden verschiedene Musliminnen gezeigt, die sich für das Tragen des Kopftuchs im Alltag entschieden haben. In einer eher losen Aneinanderreihung werden deren Sichten und auch Einblicke in deren Familien sowie das soziale Umfeld gezeigt.

Dass es sich dabei auch um Frauen geht, deren Glaube ihre berufliche Betätigung zumindest stark beeinflusst oder es sich um Aktivistinnen handelt und weniger um die „Muslimin von nebenan“, wurde von den Produzenten der Dokumentation jedoch verschwiegen. Vernetzungen und ideologische Einbindungen dieser Aktivistinnen werden in der WDR-Doku nicht benannt.

Filmisch umgesetzte Familienidylle

Besonders auffällig ist dies bei der 55-jährigen Houaida Taraji, die zusammen mit Familienmitgliedern mehrfach ausführlich zu Wort kommt. Die filmisch umgesetzte Familienidylle mit Kindern und Häuschen kommt fast ganz ohne Zusatzinformationen jenseits der Homestory aus. Dabei wird Taraji zumeist nur als „Frauenärztin aus Kaarst“ vorgestellt. Lediglich in einer kurzen Szene, in der sie als Teilnehmerin einer Diskussionsveranstaltung gezeigt wird, wird erwähnt, dass sie auch als Frauenbeauftragte des Zentralrats der Muslime (ZMD) fungiert.

Verschwiegen wird aber, dass die Kaarster Frauenärztin bis Ende 2018 stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) war. Vorher war sie mehrere Jahre stellvertretende Vorsitzende der Vorgängerorganisation Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Die IGD/DMG gilt als größte Vereinigung in Deutschland, in der sich die Anhänger der Muslimbruderschaft organisieren. In den Jahresberichten der Verfassungsschutzbehörden, auch in dem des Landes NRW, wird die IGD/DMG seit Jahren regelmäßig aufgeführt. Im Verfassungsschutzbericht 2009 des Landes Baden-Württemberg wurde Houaida Taraji sogar namentlich herausgestellt.

In Wahrheit Multifunktionär bei Islamic Relief

Ähnlich geht die Dokumentation mit Tarajis Ehemann Almoutaz Tayara um, der die Gelegenheit bekommt, sich als sympathischer syrischstämmiger Arzt zu präsentieren, als Familienmensch und guter Vater. Sozusagen ein Vorbild gelungener Integration. Dabei wird aber verschwiegen, dass Tayara seit Jahren als Multifunktionär bei Islamic Relief bekannt ist.

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Mönchengladbach: Grünen-Stadtrat führt in die Irre

Ein vier Monate alter Artikel über die Bezüge eines Grünen-Stadtrats sowie seines Vereins zur Hizbollah-nahen Amal-Bewegung sorgte letzte Woche in Mönchengladbach für hitzige Debatten. Gegen manche Darstellung, die dabei kursierte, sprechen jedoch schlicht die Fakten.

Als im November 2020 auf dieser Seite erstmals über die Bezüge des Mönchengladbacher Grünen-Ratsherrn Nasser Zeaiter, der kurz zuvor auch zum Vorsitzenden des dortigen Integrationsrates gewählt wurde, sowie über die des von ihm mitgegründeten al-Ghadir-Vereins zur Terror-Organisation Hizbollah berichtet wurde, rief dies vor Ort keinerlei Reaktionen hervor. Lediglich im Düsseldorfer Landtag forderten der CDU-Abgeordnete Gregor Golland sowie die AfD-Fraktion Aufklärung. Die Forderung des CDU-Abgeordneten, die Stadt Mönchengladbach über die Hintergründe aufzuklären, wurde wenige Wochen später durch ein Gespräch von Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier mit dem Mönchengladbacher Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) erfüllt. Die AfD-Landtagsfraktion hingegen richtete einen schriftlichen Berichtswunsch an die Landesregierung. Danach wurde es wieder ruhig um das Thema. Die fachpolitischen Sprecher von SPD, FDP und Grünen im Landtag, die von der Autorin ebenfalls über die Hintergründe in Kenntnis gesetzt wurden, zeigten an dem Sachverhalt kein Interesse.

Erst als der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) auf den Berichtswunsch hin offenbaren musste, dass der al-Ghadir-Verein dem Verfassungsschutz wegen Bezügen zur libanesischen Amal-Bewegung bekannt sei, die wiederum zum Hizbollah-Spektrum gehöre, regte sich in Mönchengladbach erste Medienberichterstattung. Da die Presse jedoch zumeist nur Nasser Zeaiter selbst zu Wort kommen ließ, nutzte der dies dazu, seine Treffen mit dem Hizbollah-Geistlichen Muhammad Hussein Fadlallah, der von den USA bis zu seinem Tod als „Special Designated Global Terrorist“ eingestuft wurde, unwidersprochen als rein religiös und familiär motiviert darzustellen. Die meisten Politiker in Mönchengladbach gaben sich mit dieser Erklärung sofort zufrieden. Lediglich die Junge Union kaufte Zeaiter dies nicht ab und thematisierte weiter dessen Hizbollah-Bezüge.

Die Debatten eskalieren

In der letzten Woche aber eskalierten die Debatten in Mönchengladbach: Am Dienstag gab Nasser Zeaiter gegenüber dem Mönchengladbacher Integrationsrat eine lange Erklärung ab. Darin verharmloste er seine Treffen mit Hizbollah-Geistlichen erneut mit familiären und religiösen Motiven und bezeichnete die Darstellung der Autorin als „haltlos“. Die Einordnung des al-Ghadir-Vereins durch Landesregierung und Verfassungsschutz gab er falsch wieder. Dass sich der Verfassungsschutz zu ihm selbst auch deshalb nicht geäußert hatte, weil Behörden aufgrund von Persönlichkeitsschutzrechten engere Grenzen gesetzt sind als Journalisten und anderen Publizisten, verschwieg er. Stattdessen stellte er die Situation so dar, als verfüge der Verfassungsschutz über keine ihn oder den al-Ghadir-Verein betreffenden Erkenntnisse. Nach dem Ende der Integrationsrats-Sitzung kündigte er an, die Grünen-Fraktion im Stadtrat zu verlassen, sein Ratsmandat aber behalten zu wollen. Seinen Verbleib im Amt des Integrationsrats-Vorsitzenden wolle er von der Vertrauensfrage abhängig machen.

Das rief mehrere politische Reaktionen hervor: Die Junge Union preschte erneut nach vorne und erinnerte dabei auch daran, dass Zeina Wehbe, Zeaiters langjährige Stellvertreterin im al-Ghadir-Verein, zwischenzeitlich auch zur 2. Stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsrates gewählt wurde. Die Grünen-Fraktion hingegen forderte Zeaiter lediglich zur Rückgabe seines Ratsmandates auf und hatte dabei sogar noch die Chuzpe, ihn für seine „Bemühungen zur Aufklärung“ zu loben.

Gleichzeitig schlug sich ein lokales Internet-Portal immer fanatischer auf die Seite von Nasser Zeaiter, stellte seine Ausflüchte als Tatsachen dar und bestritt dreist die Existenz der vorliegenden Belege (hier und hier). Als diese (Falsch-) Berichterstattung jedoch nicht mehr verfing, weil im weiteren Verlauf der Woche immer mehr lokale Politiker bei der Autorin um Einsicht in das Material nachfragten und diese natürlich auch bekamen, verlegte sich das Internet-Portal auf das Werfen von Schmutz.

Das dürfte Nasser Zeaiter jedoch auch nicht mehr helfen. Denn selbst wenn die Dinge, die dieses Portal jetzt mit Hilfe von Links, von denen mehrere zu in Teilen justiziablen Inhalten führen, zu suggerieren versucht, tatsächlich so zutreffen würden, so würde auch das nichts an den Facebook-Beiträgen von Nasser Zeaiter ändern oder dessen Bezüge zur Hizbollah weniger verwerflich machen. All das sind gute Gründe, die Bezüge und Verwerfungen dieser Causa noch einmal von Anfang an genau zu beleuchten.

Der Verein

Der al-Ghadir-Kulturverein in Mönchengladbach wurde 1999 eingetragen und 2005 in das elektronische Weiterlesen

Potemkinsche Dörfer bei Islamic Relief?

Nach dem Antisemitismus-Skandal im August 2020 versprach Islamic Relief personelle Konsequenzen. Rund ein halbes Jahr später erinnern die bislang durchgeführten Maßnahmen jedoch nur an potemkinsche Dörfer.

Islamic Relief

Im August 2020 hatte Islamic Relief Worldwide (IRW) Teile seiner Führungsspitze ausgetauscht, nachdem antisemitische Haltungen bei Spitzenfunktionären bekannt geworden waren. Auch in Deutschland führte dies dazu, dass die hiesige Partnerorganisation, bei der die zwei Vorstandsmitglieder ebenfalls in Funktion waren, reagierte. Allerdings wurde hier erst auf öffentlichen Druck hin gehandelt. Doch intern scheint man nur wenig gewillt zu sein, die Strukturen tatsächlich zu ändern: Laut Vereinsregister ist Almoutaz Tayara immer noch Vorstandsvorsitzender von Islamic Relief Deutschland und auch Heshmat Khalifa wurde nicht ausgetragen (IRD, Stand 30.01.2021).

IRW ist die wohl größte muslimische Wohltätigkeitsorganisation weltweit. Nach eigenen Angaben unterhält sie Partnerbüros oder Sammelstellen in über 40 Ländern. Zum erheblichen Umsatzwachstum der Organisation, deren Stammsitz im britischen Birmingham angesiedelt ist, trugen auch langjährig öffentliche Mittel in Ländern wie den USA oder Deutschland bei. Einige dieser Förderungen sind nach Vorwürfen und infolge der anschließenden Berichterstattung in der „Times“ mittlerweile eingestellt worden. Ende Dezember hatte das US-Außenministerium die Vorwürfe aufgegriffen und vor einer weiteren Förderung gewarnt. In einer Mitteilung des State Departments war auf die wiederkehrende Natur solcher Vorwürfe eingegangen worden: „This record of anti-Semitism presents a significant issue for all donors and donor countries to IRW. The consistent pattern of spreading the most vile anti-Semitic vitriol by IRW’s leadership causes us to question the core values of the organization.“ Aufgekommen waren die problematischen Inhalte des Vorstandsmitglieds Heshmat Khalifa durch Lorenzo Vidino, die zu Almoutaz Tayara durch die Autorin, die ihre Recherchen auf dieser Seite schon 2017 öffentlich gemacht hatte. 

IRD hatte im August nach den Berichten der „Times“ über die antisemitischen Postings eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin hieß es: „Im Rahmen der turnusmäßigen Vorstandswahlen im Oktober 2020 wird IRD-Vorstandsvorsitzender Almoutaz Tayara auf eigenem Wunsch nicht mehr zur Wahl antreten. Außerdem entband Islamic Relief Worldwide (IRW) Herrn Tayara zum heutigen Tag von allen Ämtern und Funktionen, die er bisher für die internationale Organisation wahrnahm. […] Inzwischen einigten sich der Vorstand und Herr Tayara, dass er mit sofortiger Wirkung als Vorstandsvorsitzender zurücktritt. (Stand: 28.08.2020)“ 

Fünf Monate später, am 30. Januar 2021, war Tayara aber noch immer im Vereinsregister als Weiterlesen

Antisemitismus-Skandal: Weitere Rücktritte bei Islamic Relief

In Großbritannien sind am Samstag vier weitere leitende Funktionäre von Islamic Relief Worldwide wegen eines erneuten Antisemitismus-Skandals zurückgetreten. Dazu hatten auch Recherchen der Autorin aus dem Jahr 2017 beigetragen, die aber in Deutschland jahrelang folgenlos blieben. Alleine von der „Aktion Deutschland Hilft“ hat IRD im letzten Jahr rund 2,5 Millionen Euro erhalten.

Eines der von Almoutaz Tayara geposteten Bilder ist eine unter Islamisten sehr beliebte Collage von Anführern, die als 4.v.l. auch den Hamas-Gründer Ahmad Yasin zeigt, rechts davon der Gründer der Muslimbruderschaft, Hassan al-Banna (Belegbild: Facebook-Account von „DrMoutaz Taiara“)

In Großbritannien sind am Samstag vier weitere leitende Funktionäre von Islamic Relief Worldwide (IRW) zurückgetreten. Einem Bericht der Times vom selben Tag zufolge hatten Recherchen der Autorin über antisemitische und terrorverherrlichende Facebook-Beiträge von Dr. Almoutaz Tayara zu diesen Rücktritten beigetragen. Der Arzt aus Neuss war bislang einer der vier Direktoren von IRW und Vorstandsvorsitzender von Islamic Relief Deutschland (IRD).

Die entsprechenden Belege wurden bereits 2017 auf diesem Blog veröffentlicht. Damals hatten sie jedoch keinerlei Konsequenzen: Tayara löschte seine Facebook-Beiträge einfach und konnte nach einer Entschuldigung wohl nur beim IRD-Vorstand weiter dessen Vorsitzender bleiben. Erst nachdem die Times bei IRW nachgehakt hatte, kündigte IRD am Samstag an, dass Almoutaz Tayara bei der Weiterlesen

Antisemitismus-Skandal bei Islamic Relief

Weil er Juden als „Enkel von Affen und Schweinen“ bezeichnet hat, musste ein Vorstandsmitglied von Islamic Relief Worldwide zurücktreten. Sein Nachfolger beim International Waqf Fund wurde ausgerechnet ein Neusser Arzt, der bereits vor Jahren durch ähnliche Facebook-Beiträge aufgefallen war. Obwohl die Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ von Islamic Relief zur Muslimbruderschaft sieht, werben noch immer viele prominente deutsche Politiker für die umstrittene Hilfsorganisation, darunter auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Ob die Stadt Köln Islamic Relief auch weiter mit finanziellen Mitteln fördert, ist derzeit unklar.

Islamic Relief

Antisemitische Ausfälle von Heshmat Khalifa, einem Vorstandsmitglied von Islamic Relief Worldwide (IRW), sorgen derzeit in Großbritannien für einen Skandal. So soll Khalifa einem Bericht der „Times“ vom Freitag zufolge Juden unter anderem als „Enkel von Affen und Schweinen“ bezeichnet haben. Offenbar hatte sich Khalifa bereits auf diese Berichterstattung vorbereitet, denn er war schon am 16. Juli, als ihn die Anfrage der „Times“ erreichte, von seinen bekannten noch aktiven Funktionen im Geflecht von Islamic Relief zurückgetreten. Berufen wurde er in den IRW-Vorstand 2018, mehrere Jahre nachdem er bereits für Islamic Relief Deutschland (IRD) in Funktion war.

IRD distanzierte sich am Freitag umgehend von den „antisemitischen und terrorverherrlichenden Posts“ von Heshmat Khalifa. „Ich kenne Herrn Khalifa über Jahre aus der gemeinsamen Vorstandsarbeit für Islamic Relief“, hieß es in einer Stellungnahme von IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem. „Über die Posts von Herrn Khalifa bin ich bestürzt und enttäuscht. Derartige Äußerungen sind komplett inakzeptabel und beschädigen den guten Ruf unserer Organisation. Solche Beiträge gefährden unsere Glaubwürdigkeit und unsere erfolgreiche Hilfsarbeit weltweit. Sie sind nicht vereinbar mit unserem Verhaltenskodex.“

Abseits dieser wohlklingenden Distanzierung zeigt sich jedoch nichts Neues: Denn eine der Positionen, von denen Khalifa nun zurückgetreten ist, war die des Direktors des zu IRW gehörenden „International Waqf Fund“. Sein noch am 16. Juli für diese Funktion eingesetzter Nachfolger ist Dr. Almoutaz Tayara. Der Arzt aus Neuss gehört zum IRW-Vorstand, ist laut Angabe von IRD dort Vorstandsvorsitzender und war vor Jahren auch Funktionär der vom Verfassungsschutz wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft beobachteten Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD, heute Deutsche Muslimische Gemeinschaft).

Nachfolger bereits ähnlich auffällig geworden

2014, also fast zur gleichen Zeit wie Khalifas Postings, fiel Tayara ebenfalls durch antisemitische und Weiterlesen

Farid Bang, Ansaar und die Videos

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hält trotz massiver Kritik an einem mit dem umstrittenen Rapper Farid Bang produzierten Video fest. Der Rapper, dem antisemitische und frauenfeindliche Texte vorgeworfen werden, wirbt aber bis heute auch für den vom Verfassungsschutz der Salafisten-Szene zugerechneten Verein „Ansaar“. Das entsprechende Video war am Freitagmorgen noch immer im Netz zu finden. Leider ist das nicht das erste Mal, dass die Stadtspitze Warnungen vor in Düsseldorf aktiven Personen aus diesem Milieu nicht ernst nimmt.

Der Sitz von Ansaar International in Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Seit Dienstag ist der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) wegen eines Videos der Stadt mit Farid Bang massiver Kritik ausgesetzt. In dem 42 Sekunden langen Filmchen fordert der umstrittene Rapper die „Partyszene“ auf, sich an die Regeln zu halten. „Benimmt euch. Hört auf, hier Unfug zu machen, sonst ziehe ich euch die Ohren lang“, sagt der 34-Jährige darin. In der Düsseldorfer Altstadt kam es an den letzten Wochenenden immer wieder zu Auseinandersetzungen wegen Missachtungen der Corona-Abstandsregeln. Dabei kam es auch zu Angriffen auf Polizisten.

Farid Bangs von ungewöhnlich vulgärer Wortwahl durchzogene Texte werden seit Jahren als gewaltverherrlichend, frauenverachtend und antisemitisch kritisiert. 2018 sorgte der gemeinsam mit dem Rapper Kollegah aufgenommenen Song „0815″ für einen Skandal. Darin heißt es: „Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen“ und „Mache wieder mal ’nen Holocaust, komm an mit dem Molotow“.

Auf den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit entgegnete er 2017 laut der Bild-Zeitung: „Prinzipiell bin ich nicht gegen Frauen, denn Frauen sind auch Lebewesen, Frauen sind auch Menschen, und sie essen und trinken auch, genau. Frauen sind auch auf der Welt und wir müssen sie dulden.“ Und: „Man sollte Frauen nur dann schlagen, wenn sie einen dazu auffordern.“ Vor diesem Hintergrund war es keine Überraschung, dass faktisch alle anderen namhaften Politiker der Stadt mit Entsetzen und Empörung auf das von Thomas Geisel initiierte Video reagierten.

„Sie beschädigen das Ansehen unserer Stadt“

Die FDP-Oberbürgermeisterkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von „Farid-Gate“ und warf Amtsinhaber Geisel vor: „Sie beschädigen das Ansehen unserer Stadt über Deutschlands Grenzen hinaus.“ Die CDU forderte am Mittwoch eine Sondersitzung des Stadtrates, nahm das jedoch am Tag darauf wieder zurück, blieb aber bei ihrer Forderung, der Oberbürgermeister müsse das Video wieder von den Social-Media-Kanälen der Stadt löschen lassen. Aber auch Grünen-Politiker und selbst SPD-Parteifreunde kritisierten Geisels Farid-Bang-Video.

Thomas Geisel aber blieb stur und hielt an dem Video fest. Bei der Vorstellung des Filmchens sagte er: „Ich bin froh, dass sich ein bekannter Musiker wie Farid Bang für diese Aufklärungskampagne der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Verfügung stellt. Er hilft uns dabei, genau die Zielgruppe zu erreichen, denen die Einhaltung der Corona-Regeln in den letzten Wochen ganz offenbar nicht mehr so wichtig war.“

„Gangsta-Rapper wirbt für Salafisten-Freunde“

Dass der marokkanischstämmige Farid Bang, der mit bürgerlichem Namen Farid Hamed El-Abdellaoui heißt und in Düsseldorf-Oberbilk aufgewachsen ist, auch außerhalb der Stadtgrenzen fragwürdige Bekanntheit genießt, hat jedoch nicht nur mit seinen frauenverachtenden Texten zu tun. Bereits 2014 berichteten Medien unter Überschriften wie „Gangsta-Rapper wirbt für Salafisten- Weiterlesen

Muslimbrüder bleiben im Dunkeln

Bei den in Deutschland aktiven Muslimbruder-Netzwerken lässt der Verfassungsschutzbericht des Bundes trotz gestiegener Anhängerzahlen das meiste im Dunkeln. Überraschend deutlich wird der am Donnerstag vorgestellte Bericht jedoch beim islamistischen Antisemitismus. Die Zahl der erwarteten IS-Rückkehrer ist offenbar höher als bislang kommuniziert.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bild: US-Botschaft Berlin, Bildrechte: Gemeinfrei, Bild wurde bearbeitet)

Mit mehrwöchiger Verspätung stellten Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag den Bericht des Bundesverfassungsschutzes für das Jahr 2019 vor. Darin werden Islamismus und islamistischer Terrorismus erst nach dem Rechtsextremismus, sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern sowie dem Linksextremismus aufgeführt.

Im Bereich des Islamismus galt auch in diesem Jahr das Hauptaugenmerk dem gewaltbereiten Jihadismus und insbesondere den IS-Rückkehrern. So haben Ende 2019 Erkenntnisse „im unteren dreistelligen Bereich“ zu aus Deutschland in die ehemals von der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) beherrschten Gebiete ausgereisten und nunmehr in Syrien oder im Irak befindlichen Personen vorgelegen. „Die Mehrheit dieser Personen dürfte eine Rückkehr nach Deutschland beabsichtigen“, lautet die Einschätzung des Verfassungsschutzes dazu. Dies würde bedeuten, dass die Anzahl der noch zu erwartenden IS-Rückkehrer deutlich höher ist als bislang kommuniziert.

„Eine besondere Herausforderung stellt der Umgang mit den zurückkehrenden Frauen dar, denen – ohne Beteiligung an Kampfhandlungen – strafbare Handlungen oft nur schwer nachzuweisen sind. Dennoch sind viele von ihnen klar jihadistisch motiviert und haben den IS logistisch und propagandistisch unterstutzt. Im Laufe des Jahres 2019 kam es zu ersten Gerichtsurteilen gegen Rückkehrerinnen, die diesem Dilemma Rechnung trugen“, heißt es zu den IS-Rückkehrerinnen.

Wieder mehr Salafisten und andere Islamisten

Insgesamt stieg das Personenpotential beim Islamismus von 26.560 im Vorjahr um 5,5 Prozent auf 28.020 im Jahr 2019. Die größte Einzelsteigerung findet sich in der beigefügten Statistik beim Komplex „Muslimbruderschaft/Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG)“: Hier stieg das Personenpotential von 1.040 auf 1.350 Personen. Das entspricht einem Anstieg von fast 30 Prozent.

Offenbar bleibt Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Muslimbruderschaft ein Sonderfall, Weiterlesen