Antisemitismus-Skandal: Weitere Rücktritte bei Islamic Relief

In Großbritannien sind am Samstag vier weitere leitende Funktionäre von Islamic Relief Worldwide wegen eines erneuten Antisemitismus-Skandals zurückgetreten. Dazu hatten auch Recherchen der Autorin aus dem Jahr 2017 beigetragen, die aber in Deutschland jahrelang folgenlos blieben. Alleine von der „Aktion Deutschland Hilft“ hat IRD im letzten Jahr rund 2,5 Millionen Euro erhalten.

Eines der von Almoutaz Tayara geposteten Bilder ist eine unter Islamisten sehr beliebte Collage von Anführern, die als 4.v.l. auch den Hamas-Gründer Ahmad Yasin zeigt, rechts davon der Gründer der Muslimbruderschaft, Hassan al-Banna (Belegbild: Facebook-Account von „DrMoutaz Taiara“)

In Großbritannien sind am Samstag vier weitere leitende Funktionäre von Islamic Relief Worldwide (IRW) zurückgetreten. Einem Bericht der Times vom selben Tag zufolge hatten Recherchen der Autorin über antisemitische und terrorverherrlichende Facebook-Beiträge von Dr. Almoutaz Tayara zu diesen Rücktritten beigetragen. Der Arzt aus Neuss war bislang einer der vier Direktoren von IRW und Vorstandsvorsitzender von Islamic Relief Deutschland (IRD).

Die entsprechenden Belege wurden bereits 2017 auf diesem Blog veröffentlicht. Damals hatten sie jedoch keinerlei Konsequenzen: Tayara löschte seine Facebook-Beiträge einfach und konnte nach einer Entschuldigung wohl nur beim IRD-Vorstand weiter dessen Vorsitzender bleiben. Erst nachdem die Times bei IRW nachgehakt hatte, kündigte IRD am Samstag an, dass Almoutaz Tayara bei der Weiterlesen

Antisemitismus-Skandal bei Islamic Relief

Weil er Juden als „Enkel von Affen und Schweinen“ bezeichnet hat, musste ein Vorstandsmitglied von Islamic Relief Worldwide zurücktreten. Sein Nachfolger beim International Waqf Fund wurde ausgerechnet ein Neusser Arzt, der bereits vor Jahren durch ähnliche Facebook-Beiträge aufgefallen war. Obwohl die Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ von Islamic Relief zur Muslimbruderschaft sieht, werben noch immer viele prominente deutsche Politiker für die umstrittene Hilfsorganisation, darunter auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Ob die Stadt Köln Islamic Relief auch weiter mit finanziellen Mitteln fördert, ist derzeit unklar.

Islamic Relief

Antisemitische Ausfälle von Heshmat Khalifa, einem Vorstandsmitglied von Islamic Relief Worldwide (IRW), sorgen derzeit in Großbritannien für einen Skandal. So soll Khalifa einem Bericht der „Times“ vom Freitag zufolge Juden unter anderem als „Enkel von Affen und Schweinen“ bezeichnet haben. Offenbar hatte sich Khalifa bereits auf diese Berichterstattung vorbereitet, denn er war schon am 16. Juli, als ihn die Anfrage der „Times“ erreichte, von seinen bekannten noch aktiven Funktionen im Geflecht von Islamic Relief zurückgetreten. Berufen wurde er in den IRW-Vorstand 2018, mehrere Jahre nachdem er bereits für Islamic Relief Deutschland (IRD) in Funktion war.

IRD distanzierte sich am Freitag umgehend von den „antisemitischen und terrorverherrlichenden Posts“ von Heshmat Khalifa. „Ich kenne Herrn Khalifa über Jahre aus der gemeinsamen Vorstandsarbeit für Islamic Relief“, hieß es in einer Stellungnahme von IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem. „Über die Posts von Herrn Khalifa bin ich bestürzt und enttäuscht. Derartige Äußerungen sind komplett inakzeptabel und beschädigen den guten Ruf unserer Organisation. Solche Beiträge gefährden unsere Glaubwürdigkeit und unsere erfolgreiche Hilfsarbeit weltweit. Sie sind nicht vereinbar mit unserem Verhaltenskodex.“

Abseits dieser wohlklingenden Distanzierung zeigt sich jedoch nichts Neues: Denn eine der Positionen, von denen Khalifa nun zurückgetreten ist, war die des Direktors des zu IRW gehörenden „International Waqf Fund“. Sein noch am 16. Juli für diese Funktion eingesetzter Nachfolger ist Dr. Almoutaz Tayara. Der Arzt aus Neuss gehört zum IRW-Vorstand, ist laut Angabe von IRD dort Vorstandsvorsitzender und war vor Jahren auch Funktionär der vom Verfassungsschutz wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft beobachteten Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD, heute Deutsche Muslimische Gemeinschaft).

Nachfolger bereits ähnlich auffällig geworden

2014, also fast zur gleichen Zeit wie Khalifas Postings, fiel Tayara ebenfalls durch antisemitische und Weiterlesen

Farid Bang, Ansaar und die Videos

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hält trotz massiver Kritik an einem mit dem umstrittenen Rapper Farid Bang produzierten Video fest. Der Rapper, dem antisemitische und frauenfeindliche Texte vorgeworfen werden, wirbt aber bis heute auch für den vom Verfassungsschutz der Salafisten-Szene zugerechneten Verein „Ansaar“. Das entsprechende Video war am Freitagmorgen noch immer im Netz zu finden. Leider ist das nicht das erste Mal, dass die Stadtspitze Warnungen vor in Düsseldorf aktiven Personen aus diesem Milieu nicht ernst nimmt.

Der Sitz von Ansaar International in Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Seit Dienstag ist der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) wegen eines Videos der Stadt mit Farid Bang massiver Kritik ausgesetzt. In dem 42 Sekunden langen Filmchen fordert der umstrittene Rapper die „Partyszene“ auf, sich an die Regeln zu halten. „Benimmt euch. Hört auf, hier Unfug zu machen, sonst ziehe ich euch die Ohren lang“, sagt der 34-Jährige darin. In der Düsseldorfer Altstadt kam es an den letzten Wochenenden immer wieder zu Auseinandersetzungen wegen Missachtungen der Corona-Abstandsregeln. Dabei kam es auch zu Angriffen auf Polizisten.

Farid Bangs von ungewöhnlich vulgärer Wortwahl durchzogene Texte werden seit Jahren als gewaltverherrlichend, frauenverachtend und antisemitisch kritisiert. 2018 sorgte der gemeinsam mit dem Rapper Kollegah aufgenommenen Song „0815″ für einen Skandal. Darin heißt es: „Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen“ und „Mache wieder mal ’nen Holocaust, komm an mit dem Molotow“.

Auf den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit entgegnete er 2017 laut der Bild-Zeitung: „Prinzipiell bin ich nicht gegen Frauen, denn Frauen sind auch Lebewesen, Frauen sind auch Menschen, und sie essen und trinken auch, genau. Frauen sind auch auf der Welt und wir müssen sie dulden.“ Und: „Man sollte Frauen nur dann schlagen, wenn sie einen dazu auffordern.“ Vor diesem Hintergrund war es keine Überraschung, dass faktisch alle anderen namhaften Politiker der Stadt mit Entsetzen und Empörung auf das von Thomas Geisel initiierte Video reagierten.

„Sie beschädigen das Ansehen unserer Stadt“

Die FDP-Oberbürgermeisterkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von „Farid-Gate“ und warf Amtsinhaber Geisel vor: „Sie beschädigen das Ansehen unserer Stadt über Deutschlands Grenzen hinaus.“ Die CDU forderte am Mittwoch eine Sondersitzung des Stadtrates, nahm das jedoch am Tag darauf wieder zurück, blieb aber bei ihrer Forderung, der Oberbürgermeister müsse das Video wieder von den Social-Media-Kanälen der Stadt löschen lassen. Aber auch Grünen-Politiker und selbst SPD-Parteifreunde kritisierten Geisels Farid-Bang-Video.

Thomas Geisel aber blieb stur und hielt an dem Video fest. Bei der Vorstellung des Filmchens sagte er: „Ich bin froh, dass sich ein bekannter Musiker wie Farid Bang für diese Aufklärungskampagne der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Verfügung stellt. Er hilft uns dabei, genau die Zielgruppe zu erreichen, denen die Einhaltung der Corona-Regeln in den letzten Wochen ganz offenbar nicht mehr so wichtig war.“

„Gangsta-Rapper wirbt für Salafisten-Freunde“

Dass der marokkanischstämmige Farid Bang, der mit bürgerlichem Namen Farid Hamed El-Abdellaoui heißt und in Düsseldorf-Oberbilk aufgewachsen ist, auch außerhalb der Stadtgrenzen fragwürdige Bekanntheit genießt, hat jedoch nicht nur mit seinen frauenverachtenden Texten zu tun. Bereits 2014 berichteten Medien unter Überschriften wie „Gangsta-Rapper wirbt für Salafisten- Weiterlesen

Muslimbrüder bleiben im Dunkeln

Bei den in Deutschland aktiven Muslimbruder-Netzwerken lässt der Verfassungsschutzbericht des Bundes trotz gestiegener Anhängerzahlen das meiste im Dunkeln. Überraschend deutlich wird der am Donnerstag vorgestellte Bericht jedoch beim islamistischen Antisemitismus. Die Zahl der erwarteten IS-Rückkehrer ist offenbar höher als bislang kommuniziert.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bild: US-Botschaft Berlin, Bildrechte: Gemeinfrei, Bild wurde bearbeitet)

Mit mehrwöchiger Verspätung stellten Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag den Bericht des Bundesverfassungsschutzes für das Jahr 2019 vor. Darin werden Islamismus und islamistischer Terrorismus erst nach dem Rechtsextremismus, sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern sowie dem Linksextremismus aufgeführt.

Im Bereich des Islamismus galt auch in diesem Jahr das Hauptaugenmerk dem gewaltbereiten Jihadismus und insbesondere den IS-Rückkehrern. So haben Ende 2019 Erkenntnisse „im unteren dreistelligen Bereich“ zu aus Deutschland in die ehemals von der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) beherrschten Gebiete ausgereisten und nunmehr in Syrien oder im Irak befindlichen Personen vorgelegen. „Die Mehrheit dieser Personen dürfte eine Rückkehr nach Deutschland beabsichtigen“, lautet die Einschätzung des Verfassungsschutzes dazu. Dies würde bedeuten, dass die Anzahl der noch zu erwartenden IS-Rückkehrer deutlich höher ist als bislang kommuniziert.

„Eine besondere Herausforderung stellt der Umgang mit den zurückkehrenden Frauen dar, denen – ohne Beteiligung an Kampfhandlungen – strafbare Handlungen oft nur schwer nachzuweisen sind. Dennoch sind viele von ihnen klar jihadistisch motiviert und haben den IS logistisch und propagandistisch unterstutzt. Im Laufe des Jahres 2019 kam es zu ersten Gerichtsurteilen gegen Rückkehrerinnen, die diesem Dilemma Rechnung trugen“, heißt es zu den IS-Rückkehrerinnen.

Wieder mehr Salafisten und andere Islamisten

Insgesamt stieg das Personenpotential beim Islamismus von 26.560 im Vorjahr um 5,5 Prozent auf 28.020 im Jahr 2019. Die größte Einzelsteigerung findet sich in der beigefügten Statistik beim Komplex „Muslimbruderschaft/Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG)“: Hier stieg das Personenpotential von 1.040 auf 1.350 Personen. Das entspricht einem Anstieg von fast 30 Prozent.

Offenbar bleibt Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Muslimbruderschaft ein Sonderfall, Weiterlesen

Berliner Verfassungsschutzbericht vorgestellt

Am Dienstag hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Bericht des Berliner Verfassungsschutzes für 2019 vorgelegt. Neben der besonderen Relevanz des Themas Rechtsextremismus befasst sich der aktuelle Bericht auch mit den Entwicklungen in anderen Phänomenbereichen. Im Kapitel Islamismus fällt auf, dass bei den Salafisten konkrete Einrichtungen zumindest beispielhaft benannt wurden. Diese Konkretisierung problematischer Moscheen und Strukturen fehlt jedoch bei anderen islamistischen Strömungen. 

Berlin (Symbolbild)

Beim neuen Berliner Verfassungsschutzbericht springt zunächst ins Auge, dass ein eigenes Kapitel über „Hate Speech“ verfasst und den Phänomenbereichen vorangestellt wurde. Darin wird angemerkt, dass Online-Hetze nicht auf das rechtsextremistische Spektrum beschränkt sei: „Die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden auch aus dem islamistischen und dem linksextremistischen Spektrum heraus bedroht“, heißt es dazu, „Im islamistischen Spektrum werden ,Ungläubige‘ regelmäßig zur Zielscheibe entsprechender Propaganda.“

Dass der Verfassungsschutz einen neuen Schwerpunkt setzt, zeigt sich auch daran, dass die Reihenfolge der Phänomenbereiche mit diesem Bericht verändert wurde. War lange Zeit der Islamismus der erste Punkt in solchen Berichten, wurde dies nun durch Rechtsextremismus sowie nachfolgend und gesondert erfasst „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ersetzt. Erst danach kommen die Ausführungen zum Islamismus.

Neuer Begriff des „Jihad“

Ob die auf Seite 93 im Gegensatz zu den Vorjahren modifizierte Begriffserklärung zum Konzept des Jihad eine ursprüngliche Bedeutung ist, die im Text als „eigentliche“ Bedeutung bezeichnet wurde, oder nicht vielmehr eine moderne Interpretation, die Raum schaffen soll für eine weniger gewalttätige Auslegung entsprechender Schriftstellen, kann dahingestellt bleiben. Immerhin war ja Unterwerfung unter Gott und Gehorsam zu seinem Propheten in der Frühzeit eins. Die „Anstrengung auf dem Pfade Gottes“ war weniger abstrakt, ritualisiert und spirituell, sondern bestand in Unterordnung und war ganz real dem militärischen Vorankommen der Gruppe dienlich. Die vorherige Fassung, nach der das Konzept des Jihad bei Extremisten eine Reduzierung auf eine offensive, kriegerische Pflicht beinhalte, kam ohne die abschließende eigene Wertung aus, welches Konzept nun das ursprüngliche sei.

Wieder mehr Zuwachs

Alleine im Bereich des Salafismus gab es 2019 einen Zuwachs von 1.020 auf 1.140 Personen. Das Weiterlesen

Stellungnahme gegenüber den Düsseldorfer Medien

Eine Presseerklärung der „Bloggerin“ Sigrid Herrmann-Marschall zum gestrigen RP-Interview mit „Kita-Imam“ Asmer Ujkanovic und Diakonie-Pfarrer Thorsten Nolting. Da aufgrund der Vorgeschichte nicht darauf vertraut werden kann, dass Inhalte dieser Erklärung korrekt und vollständig wiedergegeben werden, wird diese auch wortgleich auf der Internet-Seite von Frau Herrmann-Marschall veröffentlicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorweg: Hass-Mails oder Hass-Kampagnen gegen religiöse Projekte sind unerträglich und dürfen nicht toleriert werden. Hier schließe ich mich uneingeschränkt den Worten von Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) an, der die Kampagnen gegen das Kita-Imam-Projekt vor rund einem Jahr als Erster klar und deutlich verurteilt hat.

Allerdings darf auch nicht eine Form des Extremismus mit anderem Extremismus aufgerechnet oder gar relativiert werden. Die Lüge, ich hätte mich aus grundsätzlicher Ablehnung des Kita-Imam-Projekts mit den Facebook-Veröffentlichungen von Asmer Ujkanovic beschäftigt, wird auch durch ständige Wiederholung nicht zur Wahrheit. Der Islam als solches war nie Gegenstand meiner Arbeit und wird es auch nie sein. Damit gehört es weder zu meinen Aufgaben, religiöse Projekte zu bewerten noch mich an Debatten darüber zu beteiligen.

Der Facebook-Seite von Asmer Ujkanovic habe ich mich nur deshalb angenommen, weil die Düsseldorfer Medien berichtet hatten, der Kita-Imam werde vom Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) gestellt. Laut des nordrhein-westfälischen Landesinnenministeriums haben einzelne KDDM-Mitglieder Kontakte ins legalistisch-islamistische Spektrum. Eine vom Verfassungsschutz übernommene Einschätzung, die ich aufgrund meiner eigenen Recherchen auch ausdrücklich teile. Ohne die Vorab-Information, der Kita-Imam werde vom KDDM gestellt, wäre ich kaum auf die Idee gekommen, mir das Facebook-Profil von Asmer Ujkanovic genauer anzusehen.

Eine der beiden anti-israelischen Hass-Karikaturen, die Asmer Ujkanovic auf Facebook geteilt hat (Belegbild: Facebook-Seite von Asmer Ujkanovic, Bild kann durch Anklicken vergrößert werden)

Die Erklärungen, mit denen sich Asmer Ujkanovic im RP-Interview für seine Facebook-Beiträge zu rechtfertigen suchte, überzeugen mich nicht: So widerliche und gegen Israel gerichtete Hass-Karikaturen (siehe Anlagen), wie sie in der arabischen Welt leider nicht unüblich sind, als „Appell für den Frieden“ umzudeuten, erfordert schon sehr viel Chuzpe! Ähnliches gilt für das auf Facebook veröffentlichte Bild mit seiner verschleierten kleinen Tochter. Er sagt, die Verschleierung sei Teil eines familiären Gebets gewesen. Aber ist es auch Teil des Gebets, solche Bilder seiner eigenen kleinen Tochter im Internet zu veröffentlichen?

Und viele der Beiträge, die Asmer Ujkanovic geteilt hat, kamen nun mal von radikalen Seiten und Personen. Wenn jemand einmal auf Facebook etwas von einer Neo-Nazi-Seite teilt und anschließend sagt, er wusste nicht, was das für eine Seite ist, kann und sollte man ihm das glauben. Aber kann man ihm es noch glauben, wenn er ständig Beiträge von solchen Seiten teilt?

Befremdlich fand ich in dem Interview der RP außerdem, dass Thorsten Nolting darin gesagt hat, die Weiterlesen

Keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft?

„Es gibt keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft“, lautete die kurze Antwort des NRW-Integrationsministeriums auf einen Beitrag dieses Blogs. Auf die Fakten wurde dabei jedoch nicht eingegangen. Nur sechs Tage später trat ein langjähriges Vorstandsmitglied einer laut Verfassungsschutz Muslimbruder-nahen Organisation bei einer vom Ministerium geförderten Veranstaltung in Münster auf. Organisiert wurde diese offenbar von einem Sympathisanten der Terror-Organisation Hamas.

„Es gibt keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft“, teilte das nordrhein-westfälische Integrationsministerium am Montag letzter Woche auf seinem Twitter-Kanal kurz mit. Damit reagierte das Ministerium auf einen Beitrag dieses Blogs sowie eine parallel dazu erfolgte Pressemitteilung. In diesen Veröffentlichungen wurde am 24. Oktober dargelegt, dass sich auf einer im September vom Integrationsministerium veröffentlichten Liste von 79 muslimisch geprägten Vereinen, die am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ am 1. Juli in Düsseldorf teilgenommen hatten, neben anderen problematischen Vereinen auch Islamic Relief Deutschland (IRD) sowie die Deutsche Muslimische Gesellschaft (DMG) aufgeführt waren.

IRD verfügt laut der Bundesregierung über Verbindungen zu Organisationen im Umfeld der Muslimbruderschaft. Bei der DMG handelt es sich um die Nachfolgeorganisation der wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft in die Kritik geratenen Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier und auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatten zuletzt eindringlich vor der Muslimbruderschaft gewarnt.

Hochrangige Vertreterin der DMG eingeladen

Die Teilnahme der DMG und von IRD am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ ist auch nicht die einzige Kooperation des Ministeriums mit Vertretern dieses Spektrums. So fand am Sonntag in Münster eine vom nordrhein-westfälischen Integrationsministerium geförderte Veranstaltung der „Ibn Sina Schule“ und dem zugehörenden Verein „Förderverein arabische Sprache“ in Münster statt.* Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe in den Jahren 2019 und 2020. Die Veranstaltungsserie wurde zuerst durch das „Kompetenzzentrum Integration der Bezirksregierung Arnsberg“ unterstützt. In Arnsberg betreiben Funktionäre aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft seit Jahren eine Bildungsstätte.**

Dieser Verein lud am Sonntag zu einer Veranstaltung „Sexualerziehung und Verhütung“. Der Förderverein hat auf seiner Seite nur ein Postfach in Münster angegeben, keine weitere Adresse, führt seine Veranstaltungen jedoch im Regelfall an derselben Adresse durch. Zur Kommunikation dient eine Handy-Nummer. Anschauen kann man sich das auf dem Facebook-Profil des Vereins.

Die Veranstaltung wurde auf der Vereinsseite sowie auf Facebook angekündigt:

Moderiert wurde der Abend vom Kassenwart des Vereins, Sameeer Dhayat.

Die angekündigte Expertin, die Kaarster Frauenärztin Houaida Taraji, war bis Ende letzten Jahres laut Vereinsregister die Weiterlesen

Al Quds Tag: Judenfeindliche Kundgebung in Berlin morgen

Alle Jahre wieder in Berlin israelfeindliche Demonstration angemeldet

Ein sogenannter Al Quds Marsch, der am Tag nach dem iranischen „Al Quds Tag“ angesetzt ist, wird morgen in Berlin stattfinden. Al Quds – das ist Jerusalem. Die Erfindung des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Chomeini, wird begangen werden, um gegen Juden und Israel auch in Deutschland aufzurufen. Das wird – wie in den vergangenen Jahren – eine Menge Personen und Organisationen zusammenzubringen, deren sonstiger Umgang nicht immer von gegenseitiger Wertschätzung geprägt ist. Der iranische „Feiertag“ an sich existiert schon länger. Chomeini rief 1979 zum ersten Mal dazu auf, Israel, ergänzend auch die Gottlosen an und für sich, zu vernichten. Dazu wird eine Gemeinschaft der Muslime beschworen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Quds-Tag#Festlegung_des_Datums

In der Diaspora finden sich mehr unterschiedlich ausgerichtete Gruppen als im Iran. Für einen Tag vereint durch ihre Gegnerschaft zu Israel, werden dem nicht mehr nur Schiiten folgen, sondern ein bunter Strauß an israelfeindlichen Gruppierungen. Immer wieder kommt es zu erheblichen Ausfällen und Hassreden gegen Israel und Juden:

Ein knapper Überblick über Teile der diesjährigen Unterstützerszene morgen wird in diesem lesenswerten Beitrag geboten:

Unter den Teilnehmern finden sich Unterstützer von Terrorgruppen wie Hamas oder PFLP, besonders jedoch der Hisbollah. Auf der offiziellen Webseite der Veranstaltung liest man davon nichts, dafür aber die Behauptung, der Marsch trete für „Frieden auf der ganzen Welt“ ein. Das wirkt umso bizarrer, wenn man sich dessen wichtigste Köpfe anschaut.Weiterlesen

Marburg: Nur nicht drüber reden

Mahnwache mit Antisemit

Über die verschiedenen Manöver, in Marburg eben nicht über das vorliegende und relevante Problem mit Strukturen u.a. der Muslimbruderschaft zu reden, war hier bereits mehrfach geschrieben worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/27/marburg-nicht-ganz-gesund/

Immer wenn die Firnis ein paar Risse bekommt, wird eine weitere Schicht Tünche darüber gepinselt. Das Problem ist nur: Wann will man das thematisieren? Will man das wirklich der nächsten Generation überlassen? Hat die Verantwortungsverweigerung dieses Maß  erreicht?

Ein dokumentierter Judenhaß wird von einzelnen Protagonisten im Auftreten zur Mehrheitsgesellschaft hin verborgen, wohl um sogar die örtliche jüdische Gemeinde geschickt instrumentalisieren zu können. Antisemitische Haltungen werden zur „eigenen Community“ hin in aller Breite vertreten – und die ganzen religiösen Vertreter machen mit dabei, nur den von den muslimbrudernahen Kreisen erwünschten Ausseneindruck, dass man ja auch Juden ein guter Mitmarburger sei, mitzutragen. Sie geben sich als Testimonials her und verschlimmern und verlagern damit das Problem.

Aktuelles Beispiel*, bei der anberaumten Mahnwache anläßlich einer Brandstiftung an einer Gebetsstätte eines fundamentalistischen Vereins wurde Dr. Hamdi Elfarra als Vertreter der Islamischen Gemeinde** entsandt (mit schwarzer Jacke, 2.v. rechts im Bild mit Brille):

 

Die von der jüdischen Gemeinde gegenüber der betroffenen Einrichtung demonstrierte Solidarität sagt etwas über diese Gemeinde aus. Sie sagt jedoch nichts über das Gegenüber aus. Sich derart mit seinen expliziten Feinden an eine Seite zu stellen – ja, dazu bedarf es schon einer besonderen Projektionsfähigkeit und Hartnäckigkeit in der Weigerung, das Gegenüber als das zu sehen, als das er sich z.B. auf seinem Facebook-Account ungeniert outet, s.u.

Dr. Hamdi Elfarra, der das Anfangsstatement spricht, weiß die Marburger Stadtgesellschaft wohl zu nutzen. Bei Kundgebungen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, also Bereichen, bei denen er selber betroffen sein könnte, ist er vorne dabei. Das steht natürlich frei und es ist ja auch gut, dass sich die Marburger da so klar positionieren (das sagt etwas Gutes über die freundlichen Marburger aus). Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind Probleme, denen man beherzt entgegentreten muss. Personen, die einen eigenen gruppenbezogenen Menschenhaß pflegen, sind dort jedoch deplaziert.  Dass die Marburger bei solchen öffentlichkeitswirksamen Aktionen eine Person mit dabei haben, die Juden als Gruppe persönlich dem Anschein nach die Vernichtung wünscht, scheint wenigen klar. Alternativ sind solche Haltungen den Anwesenden egal:

Screenshot Facebook-Account Dr. El Farra, Abruf 28.01.2017

Übersetzung:


Nun – da gibt es wenig Deutungsspielraum. Selbst wenn man dieses einzeln noch positiv umdeuten Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

Gestern wurde der Bericht 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Innenministerium vorgestellt. Der Bericht findet sich in voller Länge hier:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2017/vsb-2016.pdf?__blob=publicationFile

Im allgemeinen Teil zum Themenfeld „Islamismus“ heißt es, S 160:

Innerhalb der islamistischen Szene zeichnet sich eine Kräfteverschiebung in den gewaltorientierten beziehungsweise jihadistischen Bereich ab. Diese Tendenz verdeutlichen unter anderem sowohl die durchgeführten wie auch die aufgedeckten und verhinderten terroristischen Anschläge in Deutschland im Jahr 2016. […] Diese im Vergleich zu den Vorjahren niedrigere Gesamtsumme bedeutet jedoch keineswegs eine Abschwächung der Gefährdungslage. Das Gegenteil ist der Fall: Durch die Verschiebung hin zum gewaltorientierten/terroristischen Spektrum ist eine neue Qualität der islamistischen Szene erkennbar, wie auch die 2016 in Deutschland durchgeführten Anschläge offenbart haben.

Die niedrigere Gesamtsumme ergibt sich, weil Teile der IGMG herausgerechnet wurden, die in den Vorjahren noch mit erfasst wurden, S. 159:

Auf der einen Seite hat sich das Personenpotenzial bei nicht gewaltorientierten Gruppierungen verringert. Hier ist vor allem beim Personenpotenzial der der „Millî Görüş“-Bewegung zugeordneten Vereinigungen ein signifikanter Rückgang festzustellen. Dies kann unter anderem auf den Reformprozess innerhalb der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG) zurückzuführen sein, der eine Mäßigung und infolgedessen einen schwächer werdenden Extremismusbezug der Vereinigung nach sich zieht. Damit sind auch die Mitglieder der Organisation nicht mehr in ihrer Gesamtheit dem extremistischen Personenpotenzial zuzurechnen.

Die strengere Auslegung findet weiter erheblichen Zulauf:

S. 179 „Salafistische Gruppierungen verzeichnen mit 9.700 Personen in Deutschland weiterhin signifikant steigende Anhängerzahlen (2015: 8.350; 2014: 7.000). Weiterlesen