Anmerkungen zum NRW-Verfassungsschutzbericht

Mitte April wurde der Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2022 veröffentlicht. Neben interessanten Entwicklungen im Bereich der Anhängerzahlen islamistischer Strömungen gab es darin auch einige durchaus befremdliche Darstellungen. Besonders die eher euphemistische Sicht auf den Zentralrat der Muslime irritiert. Am unverständlichsten sind jedoch einige Darstellungen zum islamistischen Antisemitismus, die in Teilen als Relativierung gedeutet werden können.

Landesinnenminister Herbert Reul (Bild: Sigrid Herrmann)

Am 13. April stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vor. Darin wird bei den Islamisten bei einigen Strömungen ein dezenter Rückgang der – beobachteten – Anhängerzahlen berichtet. Neben den Salafisten betrifft das die Unterstützer des Kalifatsstaats und der Hamas sowie der Muslimbruderschaft und der Türkischen Hizbullah. Gleich geblieben sind die Anhängerzahlen der Furkan-Gemeinschaft, der Hizbollah und dem extremistischen Teil der Milli-Görüs-Bewegung. Einen Anstieg vermeldet der NRW-Verfassungsschutz bei den Unterstützern der verbotenen Hizb ut-Tahrir.

Der Rückgang der beobachteten Salafisten von 3.200 auf 2.800 wird sowohl auf Rückgänge beim politischen wie auch beim gewaltbereiten Salafismus zurückgeführt. Ob das nun allerdings vornehmlich der temporären Schwächung des Islamischen Staats zuzuschreiben ist, also einer Schwächung des Zulaufs, oder auch durch eine Umgewichtung verfassungsschutzeigener Ressourcen, also einer Schwächung der Beobachtungsintensität, zuzuschreiben ist, geht aus dem Bericht nicht hervor. Hinsichtlich der Strategie wird auf das Wiederaufleben der – auch öffentlich sichtbaren – Missionstätigkeit (Dawa) verwiesen. Im Jahr 2022 wurde in Dortmund der Islamische Kulturverein Nuralislam als „extremistisch-jihadistisches Propagandazentrum“ verboten. Unter den salafistischen Organisationen wird insbesondere die angebliche Hilfsorganisation Blue Springs herausgestellt.

Wuppertal: Außenstellen der Muslimbruderschaft mit direkten Linien nach Qatar?

Seit Jahren ist bekannt, dass es in Wuppertal verschiedene Organisationen gibt, die nachweisliche Bezüge zum Spektrum der Muslimbruderschaft haben. Wie ausgeprägt auch direkte Bezüge in das Emirat Qatar sind, war bislang jedoch nicht bekannt. Beunruhigend stimmt, dass die lokale Politik dem Netzwerk gewogen ist.

Über die Aktivitäten in der Wuppertaler Abu-Bakr-Moschee wurde hier schon mehrfach berichtet (etwa hier und hier). Trägerverein der Moschee ist die laut Vereinsregister 1979 gegründete Islamische Gemeinde Wuppertal. 2005, beim Übertrag in das elektronische Vereinsregister, war Dr. Mahmoud Abodahab als Vorstand des Vereins eingetragen. Kurz darauf wurde er darin von Ahmed Bouaissa abgelöst. Danach hatte Abodahab keine eingetragene Funktion mehr in diesem Verein. Stattdessen gründete er ein Jahr später, also 2006, einen weiteren Trägerverein für eine Gebetsstätte in Wuppertal. Abodahab ist immer noch Vorsitzender des Vereins „Verein des Islam und Frieden“. Dieser unterhält die Assalam-Moschee, in der Abodahab als Imam wirkt.

Auch diese Moschee ist Teil dieses Netzwerks. So wird etwa auf der Facebook-Seite der Assalam-Moschee ein gemeinsamer Auftritt Abodahabs mit Ahmad Al-Khalifa im Mai dieses Jahres verbreitet. Über Jahre hinweg befand sich auf der Seite des Islamischen Zentrums München (IZM) ein Verweis auf die Wuppertaler Moschee. Der Ägypter Al-Khalifa ist ein wichtiger Funktionär in Deutschland und seit Jahrzehnten an das IZM, vormals auch an das in Aachen, angebunden. Al-Khalifa ist darüber hinaus ein bundesweit auftretender Referent in Moscheen, die der Bewegung nahestehen. Erst vor wenigen Wochen war bei einer Feierstunde zu seinen Ehren eine ganze Riege der wichtigsten Funktionäre europäischer Muslimbrudergremien und -einrichtungen zugegen.

Fragwürdige Selbstdarstellung

Mohamed Abodahab, ein Sohn von Mahmoud Abodahab, kandidierte erfolgreich auf dem Ticket der SPD für den Integrationsrat, der in Wuppertal seit 2020 als Integrationsausschuss bezeichnet wird. Außerdem wirkte er in der „Interessenvertretung der Wuppertaler Moscheen“, die auf ihrer Facebook-Seite angibt, 16 islamische Vereinigungen in der Stadt zu vertreten. Eine ältere Angabe der Stadt listet elf Mitgliedsvereine auf, darunter auch die Grauen Wölfe.

Fußball-WM in Qatar als Bühne für Israel-Hass?

Am 20. November beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Qatar. Wie die dort beheimatete und von vielen Ländern als Terror-Unterstützer eingestufte International Union of Muslim Scholars (IUMS) vorab mitteilt, will auch eine palästinensische Gruppe die Fußball-WM nutzen, um in den Stadien Stimmung gegen Israel zu machen. Die Gruppe nennt sich „Palestinian Dream“ und spricht Israel das Existenzrecht ab.

Screenshot aus einem Video der Gruppe „Palestinian Dream“ (Belegbild: Twitter-Seite von Palestinian Dream, Video veröffentlicht am 13.11.2022)

Die Gruppe „Palestinian Dream“ hat auf ihrer Twitter-Seite für die Fußball-WM in Qatar eine Kampagne mit dem Slogan „Biggest campaign for Palestine in the World Cup“ angekündigt. Geplant ist, in den WM-Stadien palästinensische Flaggen zu zeigen und zu singen. Laut eines Kampagnen-Plakats soll damit Qatar unterstützt, in den Stadien lautstark an die „Palästinensische Sache“ erinnert und ein Solidaritätsnetzwerk im Sport zugunsten dieser Sache geschaffen werden. Das Logo der Gruppe zeigt die Umrisse des Staates Israel, jedoch gefüllt mit den palästinensischen Farben. Diese Symbolik verdeutlicht die Forderung, das Territorium Israels vollständig den Palästinensern zu überlassen. Faktisch ist dies die Forderung nach einem Ende Israels.

Auffällig daran ist auch, dass die Ankündigung dieser Kampagne auf der Internet-Seite der International Union of Muslim Scholars (IUMS) verbreitet wird. Erst damit erlangt die Ankündigung von „Palestinian Dream“ eine nicht zu unterschätzende Reichweite in der islamischen Welt. Auch bringt die IUMS damit zum Ausdruck, dass sie diese Kampagne befürwortet und fördern möchte. Dies passt zur Ausrichtung der IUMS, die immer wieder Konferenzen zur „Palästina-Sache“ veranstaltet.

Hassprediger wie Popstar empfangen

Der ägyptische Autor und Prediger Omar Abdelkafi tourte diesen Sommer durch Deutschland. In Göttingen empfangen ihn Hunderte seiner Anhänger wie einen Popstar. Die britische Times beschrieb ihn anlässlich eines Auftritts in Irland als „Hassprediger“. Auch soll er über das Töten von Juden gepredigt haben. In Deutschland aber gab es keine Medienberichterstattung zu seinen Auftritten.

Omar Abdelkafi bei seinem Auftritt am Göttinger Kiessee (Belegbild von seinem YouTube-Kanal, veröffentlicht am 11. Juli 2022, abgerufen am 5. November 2022)

Omar Abdelkafi ist ein ägyptischer Autor und TV-Prediger. Er wird der Muslimbruderschaft zugerechnet und seine Reden werden weltweit von Millionen Anhängern angehört. Allein sein YouTube-Kanal wird von mehr als acht Millionen Menschen verfolgt. Wie bei vielen Predigern dieser Art gibt es auch für seinen Namen verschiedene Schreibweisen. Die Neue Zürcher Zeitung bezeichnete ihn bereits 2002 als „Scharfmacher“. Die britische Times beschrieb ihn im Mai anlässlich eines Auftritts in Irland als „Hassprediger“, der „antisemitische und antiwestliche Haltungen“ habe. Seine radikalen Sichten umfassen Botschaften wie etwa, dass die 9/11-Anschläge eine „Komödie“ seien und die Pariser Attentate von 2015 eine „Fortsetzung“ davon. Auch meint er, Frauen, die ihr Haar unbedeckt tragen, drohe schon im Grab eine furchtbare Strafe. Die Androhung einer sogenannten Grabesstrafe ist unter streng religiösen Gelehrten ein weit verbreitetes Motiv. Predigten über das Töten von Juden sowie antisemitische Verschwörungstheorien, über die Jewish News berichtet hatte, runden den schlechten Eindruck ab.

Werden PFLP-Bezüge in Deutschland verharmlost?

Trotz seiner widerwärtigen Holocaust-Relativierung konnte Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas Berlin mit 340 Millionen Euro deutscher Steuergelder verlassen. Dazu sowie zum „documenta“-Skandal passt auch, wie passiv und reserviert sich das Auswärtige Amt seit Juli in der Frage der sechs palästinensischen NGOs verhält, denen das israelische Verteidigungsministerium finanzielle Unterstützung der PFLP vorwirft. Bezeichnenderweise kommt das einzige Lob für diese Haltung von der Terror-Organisation Hamas.

Von der „Linksjugend“ organisierte Anti-Israel-Demonstration 2014 in Essen (Bild: Privat)

Es ist gerade mal acht Tage her, dass Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas bei seinem Besuch in Berlin mit widerwärtigen Holocaust-Aussagen für Empörung sorgte. Dabei hatte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Frage, ob er sich vom Olympia-Attentat palästinensischer Terroristen 1972 distanziere, geantwortet: „Seit 1947 hat Israel 50 Massaker in 50 palästinensischen Dörfern begangen – 50 Massaker, 50 Holocausts.“ Trotz der großen Empörung über diese Aussage, die nicht nur den Holocaust relativierte, sondern auch Israel in unerträglicher Manier dämonisierte, konnte Abbas Berlin mit der Zusage weiterer 340 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern für die Palästinenser wieder verlassen. Der Betrag wurde als Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe deklariert.

Bayerischer Verfassungsschutz: Mehr Transparenz als anderswo

Auch der bayerische Verfassungsschutzbericht verweist beim Islamismus auf Strategien der Entgrenzung und der „Diffusion“. Dank der klaren Worte und vieler Benennungen in diesem Bericht dürfte zumindest theoretisch die Bekämpfung islamistischer Gruppierungen in Bayern weniger schwierig als in anderen Bundesländern sein. Auch auf den islamistischen Antisemitismus wird im Bericht breit eingegangen.

Joachim Herrmann (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Bereits am 11. April stellte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CDU) in München den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Bei der medialen Vorstellung nahmen die sogenannten Corona-Proteste zuerst breiten Raum ein, während das Thema Islamismus erst zum Schluss angesprochen wurde. „Auch die islamistischen Bestrebungen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Diese versuchen nach wie vor Präsenz zu zeigen und mit einzelnen Anschlägen ein Klima der Verunsicherung zu schüren“, warnte Herrmann in diesem Kontext. Nahezu aus dem Nichts kommen islamistische Einzeltäteranschläge an beliebigen Orten, hieß es dazu weiter. Neben Präventionsmaßahmen setzen die Sicherheitsbehörden daher „alle verfügbaren Mittel“ zur Bekämpfung des Islamismus ein. So habe beispielsweise das Verbot der salafistischen Vereinigung „Ansaar International e. V.“ sowie ihrer Teilorganisationen im Mai 2021 auch in Bayern weitreichende Folgen gehabt.

Bei der Lektüre des Berichts selber fällt jedoch sofort auf, dass der Phänomenbereich des Islamismus im Inhaltsverzeichnis an erster Stelle aufgeführt wird. Dabei wird darauf verwiesen, dass das Personenpotential mit 4.185 gegenüber 2020 gleich geblieben ist. Neben der Milli-Görüs-Bewegung mit rund 2.900 Personen zählt der Salafismus auch weiterhin zu den mitgliederstärksten Strömungen. Nach einem kontinuierlichen Anstieg auf etwa 770 Personen Ende 2019 sank die Anzahl der Salafisten in Bayern zum Jahresende 2021 wieder auf 690. Davon sind rund 15 Prozent, also etwa 100 Personen, dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen.

Fast fünf Jahre für Anschlags-Angebote

Ein Duisburger, der Geld an die Taliban gespendet und sich zu einem Terror-Anschlag in Israel bereit erklärt hatte, wurde am Freitag vom Landgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Kurz zuvor hatte der 27-Jährige sein letztes Wort zu einem 23-minütigen Vortrag genutzt. Der begann zwar mit formalen Entschuldigungen, geriet aber danach zu einer eher selbstgefällig wirkenden Ansprache.

Vor dem Landgericht (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Weil er sich zu einem Terror-Anschlag in Israel bereit erklärt sowie 100 Euro für die Taliban gespendet hatte, wurde der Duisburger Sven P. am Freitag vom Landgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Bei seiner Bereitschaft zu dem Anschlag habe der 27-Jährige die Absicht verfolgt, „einen Teil der israelischen Bevölkerung zu vernichten“, sagte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Die Anschlags-Pläne seien hinreichend konkretisiert worden, etwa durch Überlegungen, wie möglichst viele Opfer erzielt werden könnten. Die Zweifel, die er gehabt haben will, seien für Dritte bis zu seiner Verhaftung nicht erkennbar gewesen. Dazu habe er lediglich Schutzbehauptungen vorgebracht, so die Richterin weiter. Außerdem bleibt der Haftbefehl gegen ihn bestehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der deutsche Staatsangehörige hatte bereits zum Prozessbeginn am 22. November ein umfassendes Geständnis abgelegt. Dabei schilderte er auch, dass er 2007 zum Islam konvertiert sei. Als Grund gab der junge Mann an, er habe sich hier ausgegrenzt gefühlt, weil seine Eltern aus Kasachstan stammten. In Anbetracht seines deutsch klingenden Namens sowie seines unauffälligen äußeren Erscheinungsbildes wirkte das jedoch wenig glaubwürdig.

ZMD und MWL: Weitere Kooperationen

In diesem Jahr hat der Zentralrat der Muslime eine weitere Kooperationsvereinbarung mit der Muslim World League unterzeichnet. Was so harmlos klingt, muss – insbesondere aus jüdischer und israelischer Perspektive – näher beleuchtet werden.

Symbolbild

Bereits am 11. Juni hat der Zentralrats der Muslime (ZMD) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad eine weitere Kooperationsvereinbarung mit der Muslim World League (Islamische Weltliga, MWL) unterzeichnet. Wie aus einer Mitteilung des ZMD vom 28. Juni hervorgeht, nahmen dessen Vorsitzender Aiman Mazyek sowie dessen Generalsekretär Abdassamad El Yazidi an der Unterzeichnung teil. Ein weiterer Teilnehmer war der deutsche Botschafter in Saudi-Arabien, Jörg Ranau. „Zu den wichtigsten Punkten der Vereinbarung, zu dessen Verwirklichung sich beide Parteien verpflichtet haben, gehört die Aktivierung der Inhalte der sogenannten ,Makkah Al-Mukarramah Charta‘ in verschiedenen pädagogischen, religiösen und kulturellen Bereichen im Einklang mit den Prinzipien der hiesigen (dt.) Verfassung“, hieß es in der Mitteilung des ZMD weiter.

Was so harmlos klingt, muss – insbesondere aus israelischer Perspektive – näher beleuchtet werden: Bei der MWL handelt es sich um eine Organisation mit Sitz in Saudi-Arabien, die einen globalen Vertretungsanspruch für Muslime gegenüber nichtmuslimischen Gesellschaften erhebt. Dazu teilte die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern 2017 auf Anfrage hin mit: „Die Islamische Weltliga wurde 1962 in Mekka (Saudi-Arabien) gegründet. Sie ist ein Werkzeug Saudi-Arabiens zur weltweiten Verbreitung des dortigen Islamverständnisses und erfüllt eine entsprechende Funktion innerhalb der saudischen Außenpolitik. Ziel der Islamischen Weltliga ist es, sowohl Andersgläubige zum Islam zu bewegen, als auch Muslime zu ihrem speziellen Islamverständnis zu bekehren. Konkret verbreitet die Islamische Weltliga die wahhabistische Ideologie.“

IRW: Mehreinnahmen trotz Antisemitismus-Skandalen

Trotz Antisemitismus-Skandalen und Islamismus-Verdachts geben World Vision Deutschland und Care Deutschland offenbar weiterhin große Geldsummen an Islamic Relief Worldwide. Angesichts der schon lange vor 2020 bekannten Fakten macht das sprachlos. Wenn Hilfsorganisationen weiter hohe Geldsummen an Organisationen geben, die mit der Muslimbruderschaft oder gar einer Terror-Organisation in Verbindung gebracht werden, dann muss die Frage erlaubt sein, ob das wissentlich geschehen ist.

Symbolbild

Islamic Relief Worldwide (IRW) mit Sitz im britischen Birmingham ist die weltweit wohl größte muslimische Wohltätigkeitsorganisation. Laut eigenen Angaben verfügt IRW über Sammelstellen in etwa 40 Ländern. Die Organisation gilt als umstritten, seitdem das israelische Verteidigungsministerium ihr vorgeworfen hat, „Teil des Finanzsystems der Hamas-Organisation“ zu sein. 2020 musste der gesamte Vorstand von IRW, darunter auch zwei deutsche Vorstände, wegen belegter antisemitischer Beiträge im Internet zurücktreten. Unter anderem hatte ein Vorstandmitglied von IRW Juden als „Enkel von Affen und Schweinen“ bezeichnet. 

Auch die Bundesregierung sieht IRW kritisch. In einer vom Bundesinnenministerium (BMI) verfassten Antwort vom 15. April 2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ist die Rede von „signifikanten personellen Verbindungen“ zwischen IRW als auch von der deutschen Partnerorganisation Islamic Relief Deutschland (IRD) „zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Mit dieser Antwort bestätigte das BMI auch Recherchen sowie Veröffentlichungen der Autorin aus den Jahren zuvor. 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich seriöse Regierungen und Nicht-Regierungsorganisation in den letzten Jahren zunehmend von IRW und IRD distanziert haben. So beendete das Auswärtige Amt im Frühjahr 2020 die Förderung von IRD-Projekten. Auch die CDU-Politikerin Serap Güler ist seit 2019 nicht mehr bereit, für Projekte von IRD zu werben. Nach den Skandalen um die antisemitischen Internet-Beiträge ließ auch die Aktion Deutschland Hilft die Mitgliedschaft von IRD ruhen. 

Steigende Islamismus-Zahlen

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts wies Innenminister Horst Seehofer am vergangenen Dienstag darauf hin, dass „ein Bündel staatlicher Maßnahmen“ dazu beigetragen habe, dass die Zahl der Salafisten erstmals stagniere. Bei genauerer Betrachtung des Berichts zeigt sich jedoch, dass Islamisten anderer Couleur teilweise deutliche Zuwächse verbuchen konnten.

Belegbild: Statistik des neuen Verfassungsschutz-Berichts zum Phänomenbereich Islamismus, Hervorhebungen und prozentuale Steigerungen von der Autorin hinzugefügt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag vergangener Woche zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 vorgestellt. Aufgrund des Rechtsextremismus, der von den Behörden derzeit als größte Gefahr für die Sicherheit gesehen wird, sowie der gestiegenen Gewalt des linksextremen Milieus kam dem Islamismus dabei nicht dieselbe Bedeutung zu wie in den meisten Jahren zuvor.

„Der Islamismus bleibt weiterhin eine Gefahr für unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft“, sagte Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. „Die zahlenmäßig bedeutendste islamistische Strömung ist der Salafismus. Ein Bündel staatlicher Maßnahmen hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Salafisten im Jahr 2020 erstmalig bei 12.150 stagnierte. Insbesondere der sogenannte IS zeigt nach dem Untergang seines ,Kalifats‘ wieder verstärkt Aktivitäten. Ein besonderer Aspekt im Jahr 2020 waren auch die deutschen Staatsangehörigen, die sich nach der militärischen Niederlage des IS in Nordsyrien noch in Haft oder in Gewahrsam befinden.“

Damit verwundert es nicht, dass die meisten Medien in der letzten Woche dazu nur berichteten, dass die Zahl der Salafisten stagniere. Eine Berichterstattung, die von den meisten Lesern vermutlich als Entwarnung im Bereich des Islamismus aufgefasst wurde. In Wahrheit aber ist dieser Verfassungsschutz-Bericht alles andere als eine Entwarnung zum Islamismus. Denn bei genauerer Betrachtung des Berichts zeigt sich nämlich schnell, dass Islamisten anderer Couleur teilweise deutliche Zuwächse verbuchen konnten.