Der Tag des Anwalts

Einige Eindrücke vom 2. Verhandlungstag im Prozeß gegen Bilal Gümüs vor dem Frankfurter Landgericht

Eine Einschränkung vorab: Die Verhandlung war sehr turbulent, was sich auf die Qualität der Notizen auswirkte. Das ging teilweise sehr flott und mit Normen-Ping-Pong.

Fortsetzung zu:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/09/prozessauftakt-bilal-guemues/

Prolog:
Auf der Anwaltsseite hat der eine Verteidiger, Ali Aydin, ein Brecht zugeschriebenes Zitat zentriiert: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht“.

https://www.aliaydin.de/

Nun ist mit dem Zitat eigentlich etwas ganz anderes gemeint als die professionelle juristische Interessenvertretung in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Es ist mehr der Widerstand gegen eine ungerechte höhere Autorität, gegen ein Herrschaftssystem, das auch staatlich organisiert sein kann, gemeint. Das kann aber sicher bei einem Anwalt nicht gemeint sein. Vielleicht richtet sich das eher diffus an manche Mandantschaft, die sich selber als Widerständler sehen mag (das erscheint als das Selbstbild von z.B. Bernhard Falk). Das Zitat klingt halt gut und vielleicht nimmt man es nicht so genau. Prolog Ende.

Am zweiten Tag sollen weitere Zeugen gehört werden. Auf der Verteidigerbank fehlt Frau Barsay-Yildiz. Im Zuschauerraum Bruder und Vater des Angeklagten, zwei Freunde (?), einer davon in traditioneller Kleidung mit Gebetsmütze. Die vier kennen sich und sitzen zusammen. Einige Polizisten hören zeitweise zu.

Erschienen ist auch ein Zeugenbeistand. Eine solche Hinzuziehung ist möglich, das muss nicht unbedingt ein Anwalt sein. Insbesondere aber wenn absehbar ist, dass der Zeuge evtl. sich selber belasten könnte, was er nach § 55 StPO nicht muss, ist ein solcher Rechtsbeistand ratsam, zumal der Laie nicht immer ganz überblickt, welche Folgen diese oder jene Aussage für ihn haben könnte oder ob das Gericht aus Darstellungslücken Rückschlüsse ziehen könnte. Oder ob eine zunächst unproblematisch erscheinende Aussage mittelbar dadurch schwere Folgen auslöst wie z.B. die Aufnahme oder Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen den Zeugen, wenn diese „harmlose“ Aussage bereits bestehende Erkenntnisse soweit ergänzt, dass strafbares Handeln fassbar wird. Siehe dazu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Mosaiktheorie

Die erste Zeugin, Georgina J., tritt ganz in Schwarz auf. Einen Gesichtsscheier, der nur schmal die Augen freilässt, ist wie ein Piratentuch umgebunden- Man  kann es kaum glauben, dass die sehr kleine schmale 23 Jährige bereits drei Kinder hat und das vierte erwartet. Einen Beruf hat sie nicht erlernt, gibt sie an. Sie soll mit ihrem islamisch getrauten Mann im September 2013 nach den Vorstellungen der Polizei nach Syrien ausgereist sein und soll nach wenigen Monaten zurück gekommen sein. Ein Verfahren gegen sie war nach § 170 (2) eingestellt worden, weil wohl die Beweislage für eine Anklage nicht ausreichte.

https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html

Der Vorsitzende möchte, dass die junge Frau ihre Verhüllung im Kopfbereich abnimmt. Er sagt „Kopftuch abnehmen“, was den Zeugenbeistand, flankiert von Herrn Aydin zu Gegenrede veranlasst. Es folgt ein zunehmend aufgeregter Abtausch, der in einem Befragen der Prozessbeteiligten mündet, Weiterlesen

Advertisements

Prozessauftakt Bilal Gümüs

Erster Verhandlungstag im Verfahren, einige Eindrücke

Vor der 27. Straf-Kammer des Frankfurter Landgerichts begann heute der Prozess gegen Bilal Gümüs, der in Frankfurt jahrelang maßgeblich für die LIES-Koranverteilung wirkte. Gümüs wird zur Last gelegt, die Ausreise eines 16 Jährigen, der dann bald den Tod fand, befördert zu haben.

Das Gericht ist mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffinnen besetzt. Neben zwei Pflichtverteidigern (u.a. Ali Aydin) ist auch noch eine dritte Vertretung vorhanden (Seda Basay-Yildiz, s.u.). Erstaunlicherweise waren nur Familienangehörige und 2,3 Freunde und Mitstreiter von Gümüs anwesend.

http://www.hessenschau.de/panorama/prozess-gegen-frueheren-frankfurter-koran-verteiler,bilal-g-prozess-100.html

https://www.bild.de/regional/frankfurt/isis/schickte-koran-verteiler-jungen-in-den-tod-55334084.bild.html

Ein Rechtsgepräch zur Verständigung hat nicht stattgefunden.
Gümüs, das wird gleich am Anfang klar, will zu den Vorwürfen selber schweigen. Der Staatsanwalt verliest eine Anklage, die sich im Wesentlichen nur auf die ursächliche Beteiligung bei der Ausreise nach Syrien des jungen Enes Ü. bezieht.

Enes und seine Geschichte wurden in der Dokumentation „Sterben für Allah“ bearbeitet:

[Man beachte die Stellungnahme des Vorstandes der Abu Bakr Moschee ab 7:50. Herr Akil erzählt natürlich nicht, dass der radikale Prediger Tarik ibn Ali mehrfach in der Einrichtung war.]

Welche Rolle Bilal Gümüs dabei spielte, soll das Verfahren klären. Die Verteidigung stellt gleich zu Beginn den Antrag, das Verfahren einzustellen. Zu viel Zeit sei vergangen seitdem die Ermittlungen begonnen hatten, immer wieder sei es zu Verzögerungen gekommen, die der Angeklagte nicht zu vertreten habe. Auch sei der Verteidigung in einigen Fragen nicht Zugang zu den Akten gewährt worden. Die zu erwartende Strafe stehe zudem nicht im Verhältnis zur Verfahrensdauer. Der Angeklagte habe schon während des Ermittlungsverfahrens erhebliche Einschränkungen seiner Lebensführung hinnehmen müssen. So habe er z.B. seine Auslandsreisen ankündigen müssen. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden.

Die Anklageschrift ist eher knapp, es wird ein Verstoß gegen den § 89 a StGB angeklagt.
Als die geladenen Zeugen gehört werden sollen, wird auch dem widersprochen. Verschiedene Weiterlesen

Wuppertal: Ein Lehrstück über Grenzen der Deradikalisierung

Wuppertaler Jungprediger weiter in problematischem Umfeld

Ein Junge, Saif Eddine Chourak, der sich von Wuppertal aus ins Licht zumindest der islamistischen Szeneöffentlichkeit begeben hatte, war auf diesem blog schon mehrfach Thema. Sein Beispiel ist deshalb relevant, weil sich der Zugang des Jungen zum einen von ihm selbst gewollt öffentlich abspielt, zum anderen weil die Personen seines Umfeldes durchaus prominent sind in Salafi-Kreisen (z.B. Sven Lau, Abou Nagie). Zum Dritten zeigt sein Beispiel, wie solche Prozesse voranschreiten, wenn weder der Junge selber noch seine Eltern dem Anschein nach mit Behörden kooperieren bzw. Hilfsangebote annehmen. Dies schlicht deshalb, weil in der Familie offenkundig kein Hilfsbedarf gesehen wird (abgesehen von Verwandschaft, die wenig Einfluß hat: Der Junge beklagte einmal bei Abou Nagie, er hätte Debatten zu Hause). Über den Jungen, der dem Anschein nach weiterhin in Wuppertal wohnt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/23/essen-jungprediger-im-pott/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/24/wuppertal-ein-jungprediger-viele-vaeter/

und einige weitere.

Solche Konstellationen sind nicht so selten. Auch bei anderen Predigern bzw. deren Nachwuchs zeigt sich, dass die Erziehung wirkt und manche Söhne aus ihrem „eigenen“ Willen heraus in die Fussstapfen der Väter treten. Genannt seien beispielhaft Said El Emrani über Mohanned Ayyub* bis hin zu Taha Zeidan, deren Väter schon auf gleichem Terrain ihre Beiträge lieferten (muslimbrudernahes bis anders fundamentalistisch konnotiertes Umfeld). In Zeiten vor Internet und sozialen Medien fiel dieses jedoch weniger auf.

Saif Eddine Chourak ist also weiterhin aktiv. Letztes Jahr verließ er die Realschule. Die Schule, an der er seinen Abschluß machte, war dem Anschein nach überfordert und hatte auch einige Umstände wohl schlicht nicht erkannt. So machte der Junge am Tag der offenen Tür an seiner Schule einen kleinen LIES!-Stand:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/25/wuppertal-die-offene-tuer-fuer-die-gegengesellschaft/

Der weitere Werdegang in Ausbildungshinsicht ist nicht bekannt bzw. wird nicht öffentlich zentriert. Öffentlich zelebriert wird jedoch die „muslimische Identität“, die für den jungen Chourak dem Anschein nach weiterhin den wichtigsten Identitätsaspekt darstellt. Vielleicht ist auch mittlerweile das soziale Umfeld so beschaffen, dass man nur noch Glaubensbrüder ähnlicher Strenge bis hin zum extremistischen Umfeld um sich hat. Mit Mitschülern ist man ja wahrscheinlich nicht mehr täglich konfrontiert.

Nach verschiedenen Videoprojekten ist Chourak nun für „Tuba TV“ bzw. die Bekleidungslinie Tuba Collection“ aktiv. Diese Betätigung steht im Zusammenhang mit einer Kleidungsvermarktung eines Kevin Schneider aus Wuppertal**. Keine gewöhnliche Kleidung, sondern Kleidung mit Message: Zwar nach Eigenangabe fair gehandelt; jedoch wird unter „fairem Handel“ etwas verstanden, was eine zusätzliche Bedeutung hat (und die mit ökologisch fairem Handel wohl eher weniger zu tun zu haben scheint):

Daher bezieht TUBA COLLECTION von der Herstellung bis zum Verkauf verschiedene muslimische Unternehmen ein, denen dabei die unikale Möglichkeit gegeben wird in angebrachter Weise ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

https://www.tuba-collection.de/tuba-startseite/%C3%BCber-uns/

[Sprachliche Merkwürdigkeiten original.]

Saif Eddine Chourak macht Werbung für die Linie:

 

Man beachte die Sprachmelodie und die Gestik. Das ergibt sich häufig, wenn das soziale Umfeld einschlägig eingeengt ist.

Eine Facebook-Seite gibt es auch:

https://www.facebook.com/Tubacollectiongermany/?hc_ref=PAGES_TIMELINE

Das wird von Seiten wie der von Sven Lau, die in Abwesenheit weiter geführt wird (er sitzt ein; sein Verfahren nähert sich dem Ende), verbreitet.

Wo der bisherige online-Shop „Tuba Collection“ unterkommt? Bei Ansaar International. Da vergrößerte gerade  Weiterlesen

„We love Muhammad“ in mehreren Städten aktiv

Gruppierung kündigt für Frankfurt regelmäßige Anwesenheit an

Die Strassenaktion „We love Muhammad“ war im ungefähren zeitlichen Zusammenhang mit dem Verbot der Koranverteilungsaktion „Lies“ erstmalig öffentlichkeitswirksam geworden. Nach dem Verbot und während des Winters war recht wenig zu verzeichnen bis nach Monaten der relativen Inaktivität die Verteilungen wieder aufgenommen wurden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/19/frankfurt-we-love-muhammad-wieder-unterwegs/

Aktuell wird für Frankfurt eine Ankündigung ausgesprochen, man wolle regelmäßig freitags ab 18 Uhr auf der Zeil anwesend sein:

 

Im Video ist, wie bei den Aktionsbildern die Wochen zuvor, jeweils das „My Zeil“ Frankfurt zu sehen.

Auch in anderen Städten lebt die Aktivität auf.

In Berlin:

 

In München: Weiterlesen

Razzien NRW: Medizin mit Herz

Über Medizin mit Herz e.V. und seine Einbindungen

Heute fanden Durchsuchungen bei dem Hennefer Hilfsverein Medizin mit Herz. e.V. statt:

http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/siebengebirge/koenigswinter/LKA-durchsucht-R%C3%A4ume-des-Vereins-%E2%80%9EMedizin-mit-Herz%E2%80%9C-article3469653.html

und:

http://www.heute.de/razzia-gegen-helfer-der-radikal-islamischen-al-nusra-front-in-nrw-46503398.html

Beispielhaft eine Aktion einer Krankenwagen-Überführung aus dem Dezember 2016:

 

Im Zentrum stehen die Brüder Mohamed und Brahim Belkaid. Weiterlesen

Ruhe ist erste Salafistenpflicht

Übergriff auf ben Abda durch Pierre Vogel?

Man kann über die Herren Vogel, Gümüs, Falk und ben Abda sicher einiges sagen. Zum Beispiel, dass sie allesamt ein flexibles Verhältnis zur Realität haben. So mancher von ihnen hat da so seine ganz eigenen Wahrheiten, die einem intersubjektiven Diskurs schon nicht standhalten, erst recht nicht einem Faktencheck.

Richtig ist jedoch, dass sie sich zur Zeit nicht sonderlich grün sind. So schreibt Bernhard Falk heute auf seiner Facebook-Seite:

 

 

Grundlage dieser Schilderungen sind allerdings lediglich die Angaben von ben Abda. Wenn das so stattgefunden hat, wie er das angibt, so muss man trotz aller begründeten Gegnerschaft sagen: Gewalt ist kein akzeptables Mittel, von niemandem gegenüber niemandem. Die Herren täten gut daran, ihre Meinungsverschiedenheiten anders beizulegen.

Es ist zwar zutreffend, dass eine Anzeige von Herrn ben Abda eingegangen ist, wie aus Polizeikreisen bekannt wurde. Wie es jedoch dazu kam, wird erst überprüft werden müssen. So etwas ist der ordentlichen Ermittlungs- und Polizeiarbeit überlassen und die Herren Falk und ben Abda täten gut daran, ihre Anhänger da zu bremsen anstatt sie anzuheizen. Was nämlich völlig im Dunklen bleibt, ist Weiterlesen

Alleingelassen mit dem Problem

Eltern, Lehrer und kommunale Entscheider mit leeren Händen: über den neuen Verfassungsschutzbericht und suboptimale Informationsverbreitung

Montag wurde der neue Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen vorgestellt. Nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Salafisten auf 1650 gestiegen im Berichtszeitraum, die Zahl der Islamisten erhöhte sich auf 4150, S. 89 ff.:

https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/LfV_Bericht-2015final_screen.pdf

Im Bericht werden sie „Aktivisten“ genannt ohne dass dieser Begriff definiert würde. Ist ein Aktivist Objekt der Beobachtung? Ist er gewaltbereit? Was macht zum Aktivisten und was nicht?*

An islamistischen Einrichtungen werden genannt das Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW) und der Rat der Imame und Gelehrten (RIGD), ohne jedoch deren konkreten Sitz aufzuführen (Ostparkstr. 45 bzw. im Islamischen Zentrum Frankfurt, Eichenstr. 41). Für Eltern, Lehrer und kommunale Entscheider sind das die unwichtigsten Einrichtungen, wenn man da eine Reihenfolge hineinbringen wollte. Als Akteure persönlich benannt sind Pierre Vogel, Abdellatif Rouali und Bilal Gümüs. [Der Abschnitt zur IGMG ist etwas präziser, aber auch dort werden nur „Vereine“ benannt; welche?]

Vogel ist nur sporadisch in Frankfurt, Rouali ist noch aktiv, hat aber an Einfluß in der Szene verloren und Bilal Gümüs zieht nach seinem Rauswurf bei LIES nunmehr mit Vogel durch die Lande.

In dem Bericht werden manche Aktivitäten, nicht aber Orte und weitere Aktive konkret benannt. So fand am 11. Januar 2015 eine Veranstaltung für Frauen statt „in einer Moschee“ oder „charismatische Prediger“ seien dabei beobachtet worden, um Anhänger zu werben. Die vielen weiteren Beobachtungsobjekte jenseits des EIHW und des RIGD und die Namen der Prediger werden jedoch nicht genannt. Dr. Khaled Hanafy wird nicht Weiterlesen