Scharia-Polizei: Landgericht prüft wieder nur oberflächlich

Der Auflage des BGH, eine mögliche einschüchternde Wirkung der „Scharia-Polizei“ auf junge Muslime zu prüfen, wurde der erneute Prozess vor dem Wuppertaler Landgericht bislang nur wenig gerecht. Damit steht die Frage im Raum, ob sich die selbsternannten Scharia-Polizisten Hoffnungen auf einen erneuten Freispruch machen können. Ein Urteil bereits am Montag erscheint nach dem bisherigen Verlauf nicht ausgeschlossen.

Vor dem Landgericht (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am vergangenen Montag begann vor dem Landgericht Wuppertal erneut der Prozess um die „Scharia-Polizei“. Die selbsternannte Polizeitruppe sorgte im September 2014 für bundesweite Schlagzeilen und Empörung. Männer um den ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau führten Streifengänge in Wuppertal-Elberfeld durch, um insbesondere muslimische Personen vor Diskotheken oder Spielhallen von einem „gottgefälligen“ Leben zu überzeugen und sie „aus den Häusern des Teufels zu bekommen“. Bei ihren Patrouillen waren sie mit Warnwesten bekleidet, die die Aufschrift „Shariah Police“ trugen.

Schon in der Vergangenheit war die juristische Aufarbeitung ein wenig konfus: Das Landgericht Wuppertal wies die Anklage im Dezember 2015 mit der Begründung zurück, das Uniformverbot gelte nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur für solche Kleidungsstücke, „die mit Uniformen oder Uniformteilen gleich seien“. Von den Westen der Salafisten seien jedoch „keinerlei einschüchternde oder bedrohliche Effekte ausgegangen“. Auch habe der Schriftzug „keine Assoziation zu realen polizeilichen Kleidungstücken geweckt“.

Erst eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Düsseldorf führte dazu, dass die Anklage zugelassen und vor einer Großen Strafkammer des Wuppertaler Landgerichts verhandelt werden musste. Das Verfahren gegen Sven Lau wurde jedoch wegen seiner Terror-Anklage, bei der ein höheres Strafmaß zu erwarten war, abgetrennt und dann eingestellt. Im November 2016 wurden die übrigen sieben „Scharia-Polizisten“ vom Landgericht freigesprochen.

Endgültig zur Blamage für die Wuppertaler Justiz geriet das Verfahren im Januar 2018, als der Bundesgerichtshof (BGH) die Freisprüche wieder aufhob und entschied, dass sich die Scharia-Polizisten vor einer anderen Strafkammer erneut verantworten müssen. Das Landgericht habe „außer Betracht gelassen, dass sich die Aktion an junge Muslime richtete, die davon abgehalten werden sollten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen und Alkohol zu konsumieren, und statt dessen zu einem Lebensstil nach den Vorstellungen des Korans sowie zum Besuch der Moschee bewegt werden sollten. Wie die Aktion gerade auf diese Zielgruppe wirken konnte, insbesondere welche Assoziationen bei jungen Muslimen durch das Auftreten einer Gruppe von Männern unter dem gemeinsamen Kennzeichen ‚Sharia Police‘ geweckt werden konnten, ist indes entscheidend dafür, ob dem Tatgeschehen die Eignung zukam, militant und einschüchternd zu wirken“, begründete der 3. Strafsenat des BGH seine Entscheidung unter anderem.*

Angeklagte präsentieren sich entspannt

Kevin S. im Gespräch mit seinem Anwalt. Ebenso wie Sven Lau erschien auch S. mit Salafisten-Bart vor Gericht (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der neue Prozess begann am Montagvormittag vor der 6. Großen Strafkammer des Wuppertaler Landgerichts. Als die sieben übrig gebliebenen Scharia-Polizisten den Sitzungssaal betraten, verhüllten sie ihre Gesichter durch Kapuzen oder Aktenordner. Erst nachdem die Pressefotografen ihre Arbeit beenden mussten, entblößten die inzwischen 30 bis 37 Jahre alten Männer ihre Gesichter. Anzeichen von Nervosität oder gar Angst vor einer Verurteilung waren bei den Angeklagten jedoch nicht zu erkennen. Insbesondere Kevin S. lachte mehrfach gut gelaunt. Auch sein Verteidiger gab sich optimistisch und verwies vor Journalisten darauf, im ersten Verfahren habe ein Zeuge ausgesagt, der Auftritt der Scharia-Polizei hätte den Charakter eines „Junggesellenabschieds“ gehabt.

Anders äußerte sich Oberstaatsanwalt Hans-Joachim Kiskel, der bei der Verlesung der Anklage darauf verwies, dass die Angeklagten zur Tatzeit der Salafisten-Szene angehörten. Diese wolle die Bundesrepublik Deutschland sowie das geltende Rechtssystem abschaffen und durch die Scharia ersetzen.

Nachdem alle Angeklagten die Einlassung zur Sache verweigerten, begann die Beweisaufnahme am Montag mit dem Abspielen eines Videos, das von Teilnehmern der Scharia-Polizei 2014 selbst produziert wurde. In dem mehr als 40-minütigen Video stellte Sven Lau die Scharia-Polizei während eines „Streifengangs“ vor: „Unser Ziel ist Allahs Wohlgefallen“, sagte er. „Und dass wir diese Geschwister für den Islam zurückgewinnen.“ Auch sprach er davon, dass „die Scharia mehr beinhaltet als nur Handabhacken und Steinigung“. Damit war jedoch die Verantwortung für vom Weg abgekommene oder in Not geratene Muslime gemeint.

Sven Laus Zeugenaussage von Medien als Entlastung gewertet

Als der Initiator der Scharia-Polizei am Freitag als Zeuge vernommen wurde, geriet dies zum Medienspektakel. Zusammen mit seinem Anwalt Mutlu Günal betrat Sven Lau das Gericht durch

Wuppertal: Symptombekämpfung

Ärger an Wuppertaler Gymnasium um demonstratives Beten – eine Einordnung

Der Fall von einigen Wuppertaler Schülern, die an ihrer Schule demonstrativ beten und damit die schulischen Abläufe stören wollen, geht aktuell durch die Medien:

https://www.derwesten.de/region/muslimische-schueler-fallen-durch-provozierendes-beten-auf-wirbel-an-wuppertaler-gymnasium-id209791697.html

Solche Dinge muss man in Wuppertal in einen längeren Kontext einordnen. Dort ist seit vielen Jahren eine islamistische Szene höchst aktiv, man denke nur an die „Scharia-Polizei“. In Wuppertal werden auch besonders junge Menschen besonders intensiv indoktriniert, hier ein Fall eines LIES!-Standes an einer Wuppertaler Schule:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/25/wuppertal-die-offene-tuer-fuer-die-gegengesellschaft/

Dass die Bezirksregierung zu der klaren Vorgabe der Schule nicht recht stehen mag, wie im Bericht von „Der Westen“ aufscheint, ist völlig kontraproduktiv. Billigt man so etwas auch nur in vorsichtigen Ansätzen, wird dies definitiv nicht als Entgegenkommen betrachtet, mit dem es dann gut ist. Solche Handlungen sind Grenztestungen und je mehr man in diesen klein scheinenden Dingen nachgibt, desto mehr wird nach und nach die Schulordnung untergraben und an eine andere Vorgabe angepasst. Die Schule handelt da also richtig, angemessen und schon persönlich entgegenkommend. Der Versuch, die Autorität der Schulleitung auch noch von außen  aus nicht sachlichen Gründen wie etwa einer vermuteten öffentlichen Meinung (bei wem?) entgegen zu kommen, ist nicht sachdienlich und auch nicht nachhaltig sinnvoll. Wer da auch nur darüber nachdenkt, dass der liebe Frieden dadurch erhalten bleibe, handelt sich zunehmend größere Probleme ein. Stück für Stück wird aufbauend auf dem dann Normalen weiter agiert. Das ist leider die Sachlage, wenn man es mit einem kollektivistisch denkenden und langfristig orientierten Gegenüber zu tun hat, das sich in verschiedenen Ausgestaltungen zeigen kann. Solche Aktionen werden durch fundamentalistische und radikale Kreise initiiert, die Reaktionen wahrgenommen, analysiert und dann nächste Aktionen entsprechend geplant. Es findet sich dann schon jemand, der es konkret umsetzen mag. Wenn nicht heute, dann morgen.

Schon der Kompromiss der Schule, über einen Gebetsraum nachdenken zu wollen ist völlig falsch und kontraproduktiv.

„Die Bezirksregierung versucht nun, „einen falschen Eindruck“ zu verhindern. Das Gymnasium sei als Schule mit großem Engagement für die Integration von Schülern anderer Religionen oder Herkunftsländer bekannt.“

Die Bezirksregierung, die auch bei dem Fall des Wuppertaler Jungpredigers seltsam indifferent blieb, sollte einmal deutlich ihre Vorstellungen von Integration überdenken. Diese kann nicht heißen, jedwedem Ansinnen einfach nachzugeben, nur weil dieses Ansinnen religiös konnotiert ist. Eine solche Konnotation macht das Ansinnen nicht schöner oder friedvoller, sondern nur schwieriger in der Handhabung, wenn man derlei Dinge nicht gewohnt ist. Ein Machtkampf ist ein Machtkampf ist ein Machtkampf. Nicht weniger ist dies, denn es geht darum, ob religiöse Regeln den Vorzug haben vor weltlichen. Wenn Vertreter der Bezirksregierung in der eigentlichen Machtposition derart unsicher sind, wie sie ihre Autorität in diesem Fall umsetzen sollen, muss man sich über weitere Probleme dieser Art nicht wundern: An einer anderen Schule und von anderen Schülern vorgebracht – die Szene ist vernetzt – werden sich sicher weitere finden, die das anders herausfordern werden.

Das wird schon entsprechend von Generation Islam, einem Portal, das der verbotenen Hizb ut Tahrir nahe steht, kommentiert:

 

Der Wuppertaler Jungprediger verbreitet dies denn auch:

https://www.facebook.com/saif.chourak?fref=ts

Man sollte meinen, dass die Wuppertaler Bezirksregierung von den Vorgängen um den Jungprediger gelernt hätte. Leider ist man anscheinend immer erst dann bereit, tatsächlich zu lernen, wenn die

Wuppertal: Die offene Tür für die Gegengesellschaft

Zu einer Gegengesellschaft in Wuppertal

Über einen Wuppertaler Jungprediger und sein Nahfeld war bereits berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/23/essen-jungprediger-im-pott/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/24/wuppertal-ein-jungprediger-viele-vaeter/

Wie sieht es nun im weiteren Kreis aus? Wie und wo möchte er die Inhalte, die er vertritt, verbreiten?

Nach diesem Vortrag, den Saif Chourak in einer Essener Moschee hielt vor einer Jugendgruppe und der

Alle Wege führen nach Hagen?

Wuppertal und Hagen sind Hochburgen salafistischer Umtriebe, wovon hier schon einige Male die Rede war:

https://vunv1863.wordpress.com/?s=sven+lau

https://vunv1863.wordpress.com/?s=hagen

Im Hagener Lokal „Magrib Grill“ waren diverse Personen der Szene gesichtet worden: Abou Nagie, Sven Lau, Marcel Krass, Bilal Gümüs, erkennbar schon anhand der Werbefotos des Lokals:

https://www.facebook.com/Magrib-grill-919880481402281/timeline/

 

Vor einigen Tagen war nun Abul Baraa in Hagen. Baraa macht ebenfalls deutschlandweite Tourneen durch extremistische Moscheen und Kulturvereine und sucht dabei immer wieder die gleichen Stationen, meist im süddeutschen Raum, auf. Baraa ist auch schon häufiger Thema gewesen:

https://vunv1863.wordpress.com/category/abul-baraa/

Besonders gerne kehrt er in München in der Schöttlstr. 5 ein, wie zuletzt im September.

Nun also in Hagen:

 

 

Herr Baraa zählt zu den Personen, die hinsichtlich der Einordnung der „Kuffar“, der „Ungläubigen“ wenig Blätter vor den Mund nimmt. Man kann ihm ein gewisses Radikalisierungspotenzial nicht absprechen. Die gesellschaftliche Spaltung wird von ihm – er erscheint als ein gefährlicher Demagoge – massiv befördert. Trotz des gewinnenden Lächelns, dass er immer aufsetzt. Dieses Lächeln täuscht jedoch nicht über die bösen Worte hinweg die er gebraucht. Dabei sieht er sich völlig im Recht, diese abschätzigen Worte sind nicht von Bedauern oder gar Reue begleitet. Er sieht sich als Allahs Stattwalter auf Erden und er setzt die letztgültigen Worte nur um. Er führt nur Befehle aus. Er stand länger in engem Kontakt zu Dennis Cuspert alias „Deso Dogg“, Reda Sayam, einem bekannten Terrorismusunterstützer, beide gegenwärtig in Syrien, und auch Hassan Dabbagh, gegenwärtig Leipzig.

In Hagen scheinen beste Bedingungen für die Klientel zu herrschen, denn sonst würde es sich bei überschaubarer Einwohnerzahl nicht derart häufen mit den prominenten Protagonisten.

„Der Staatsschutz der Polizei hat die Facebook-Postings des Magrib-Grills registriert. Die Behörde bleibt aber dabei: Es gebe keine aktive Salafisten-Szene in Hagen. Gleichwohl beobachte man nun genau, ob die mehrfache Präsenz der salafistischen Größen in Hagen Auswirkungen auf die Gemeinden habe.“

Imbiss contra Bloggerin – „Sind kein Salafisten-Treff“ | Westfalenpost.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/wp/staedte/hagen/imbiss-contra-bloggerin-sind-kein-salafisten-treff-id10865046.html#plx1135204377

Das sehe ich nach wie vor anders.

Die Hagener sollten einmal den Stadtrat dazu befragen.

Hagen: Der Salafisten-Burger

Der Wuppertaler Islamisten-Verein Darul Arqam, bei dem u.a. Sven Lau aktiv ist, versuchte letztes Jahr, Spenden für den Ankauf einer Immobilie im Raum Wuppertal zu sammeln. Das Verbot im November konterkarierte dieses Vorhaben, so dass Sven Lau, Marcel Krass und einige andere wohl über Alternativen nachdenken mussten.

Seit einiger Zeit ist man vermehrt in Hagen zugange. Hagen weist seit langem eine Szene auf, die aktivierbar erscheint. Diese Szene verkehrt in einem Lokal am Bahnhof, dessen Chef ungeniert mit Salafisten wirbt: „Heute war unser Bruder Abu Adam mit Brüdern zu Gast bei uns zum Iftar.“

 

 

oder:

„Heute war Abu Nagie und Abu Dujana, Plus viele Brüder aus dem Lies Team bei uns zu Iftar zu besuch. Möge Allah euch Segnen danke für den Besuch.“ [im Bild unten Dujana halb verdeckt 4. li; Nagie 3. re]

 

 

Quelle: https://www.facebook.com/pages/Magrib-grill/919880481402281

 

Der Chef des Ladens weiß also sehr wohl, wer da zum Essen kommt. Man wirbt auch mit einem abgetrennten Frauenbereich.

Und da ist überraschend auch der Herr Gümüs (ab 1:30):

 

 

Ein Kommentator meint: „Da war vor ein paar tagen Sheikh Abdul Adhim auch essen“

Dieses Lokal ist also der Hagener Szene-Treff. Was man darüber hinaus erkennen kann: Der Frankfurter Bilal Gümüs ist mittlerweile in der salafistischen Chef-Etage angelangt, also dort, wo Strategien und Planungen erstellt werden. Kein Wunder, dass er immer weniger Zeit hat für das Klein-Klein der Koranverteilung auf der Zeil, die letzten Samstag wieder nicht stattfand. Auch kein Wunder, dass jetzt so langsam die Insignien des Wohlstands (man beachte den Siegelring) bei ihm Einzug halten. Hier vorgezeigt beim Besuch in Berlin mit Sadiq und Ashraf Rammo:

 

Belegbilder Facebook-Account Bilal Gümüs;

 

Und das ganze auch noch in der Al Nur-Moschee:

http://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-testfall-im-umgang-mit-fundamentalisten-1.2369280

Da wächst doch zusammen, was man lieber getrennt sieht.

Krasse neue Welt II

Wenn man viele Informationen aus verschiedenen islamistischen Lagern sichtet, fällt in jüngster Zeit auf, dass immer stärker auf die Gemeinsamkeiten abgezielt wird. Während immer bizarrer versucht wird aufzuzeigen, dass Muslime generell schlecht behandelt würden in dieser Gesellschaft, versucht man die „muslimische Identität“ zu zentrieren. Wie schon im Beitrag

https://vunv1863.wordpress.com/2015/02/14/der-narrativ-von-den-juden/

dargelegt, gehört ein ausgeprägter Opfermythos zu dieser neuen Legendenbildung. Schuld an dieser Misere seien die Medien. Wie in einem aktuellen Video von „Generation Islam“ erkennbar, wird über diesen Opfermythos versucht, Muslime aus der Gesellschaft zu desintegrieren. Sie sollen sich als Antipoden fühlen mitten unter uns.

Ziel ist tatsächlich eine „Generation Islam“. Eine junge, wilde, islamistische Generation, die sich zur „muslimischen Identität“ rückbesinnt. Also eine Gruppe junger Menschen, die sich zuerst als Muslime sieht und erst danach als Bürger dieses Landes. Im Umkehrschluß werden Menschen der Gesellschaft in Muslime und Nichtmuslime geschieden. Das ist die erste, die wichtigste Eigenschaft. An dieser Eigenschaft, so die Vorstellung dieser Aktivisten, muss man z.B. die Glaubwürdigkeit beurteilen. Die normalen Medien, die neutral berichten, sind also im Prinzip „Feindsender“. Als lebendiges Beispiel für die Propaganda: Der Brennpunkt nach den Pariser Attentaten wird als zumindest zweideutig als Anlass oder als Teil einer Hetzkampagne beschrieben. Auch wird eine Angst davor geweckt, es seien Pogrome zu befürchten. Dabei werden Bilder aus dem Dritten Reich gezeigt. Die Muslime seien „zum Abschuss freigegeben“.

In Scientology-Art werden auch Gegner im Video vorgeführt als Unpersonen: Bosbach und Sarrazin, Lucke und Abel-Samad. Und bei aller berechtigten Kritik an den Ermittlungspannen und -defiziten, ja sogar möglichen einzelnen höchst seltsamen Fehlleistungen: Dass die Haltung des NSU nun allgemein vom Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden geteilt oder gar unterstützt würde, ist eine unbelegte und propagandistische Behauptung.  Die Brandanschläge auf Moscheen, so verachtenswert die Taten sind, werden in maßloser Weise aufgeblasen. Es wird ein Bedrohungsszenario aufgebaut. Man sei unterdrückt, in“auswegloser Situation“. Eine defensive Haltung „bringe nichts“. Das ist die Aufforderung zur Aggression, zumindest aber zu einer offensiven Herangehensweise.

Pierre Vogel läßt nun auch die Maske fallen, macht nicht nur Werbung für Marcel Krass, sondern auch Bilal Philips*:

„1. Der erste Schritt ist, verbreitet über das Medium „Facebook“ all unsere Vorträge und Statements.
2. Der zweite Schritt ist, macht Eure Wohnungen zu Bildungseinrichtungen, indem Ihr euch dort einmal pro Woche trefft und lernt, z.B. die Sira-Vorträge von Pierre Vogel.
3. Der dritte Schritt ist, lernt mit dem „DEX-Institut“ (http://dex-institut.de/) wie ihr Menschen von der Wahrheit überzeugen könnt und geht damit auf die Straße.
4. Der vierte Schritt ist, macht Dawah-Info-Stände, wie z.B. das Lies-Projekt oder unterstützt solche Projekte finanziell.
5. Der fünfte Schritt ist, macht ein Online-Studium bei der „Islamic Online University“ (http://www.islamiconlineuniversity.com/), wenn ihr Englisch könnt. “
Quelle:

Anscheinend fühlt man sich jetzt stark genug. Die Frage ist: Wofür? Im Video von Generation Islam wird zitiert „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Dabei zeigt man ein Bild des Bundesverfassungsgerichts. Anscheinend möchte man die jungen Muslime zum Kampf gegen unser System sammeln. Die Ehre, die allein bei Allah liege, wird beschworen. Man soll alle seine Möglichkeiten und Positionen für die islamischen Belange einsetzen, die islamischen Verbände sollen kompromisslos sein. Das ist eine höchst unfriedliche Rhetorik, denn Demokratie lebt von Kompromissen und deren Aushandlung. Im Video hört sich das so an, als stehe die bedingungslose Kapitulation der gegnerischen Partei bevor.

Heute waren in der Frankfurter Innenstadt junge Männer unterwegs. Unkundige konnten und haben sie für Ahmadiyya gehalten. Sie waren jedoch als Personen LIES! zuzuordnen, die eigens aus Karlsruhe angereist waren. Eine Art Salafi-Mimikry. Das waren Männer, die zum engsten Abou-Nagie Umfeld gehören und Material von Bilal Philips, also dem Begründer der „Islamic online University“ auf deutsch verteilten. Sogar Volker Beck forderte seine Ausreise. Bilal Philips vertritt z.B. die Todesstrafe für Homosexuelle.

Logo:

Da geht einem doch das Herz auf bei so viel Menschenliebe.

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http://de.wikipedia.org/wiki/Bilal_Philips