IZH Hamburg will „Wiedergutmachung“

Im Zusammenhang mit dem Hizbollah-Verbot wurden am 30. April Räumlichkeiten vier schiitischer Vereine durchsucht. Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS) stellte sich daraufhin vor die durchsuchten Vereine. Zuletzt forderte das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Wiedergutmachung für die „Missachtung der Wertschätzung gegenüber Moscheen, dem Koran und dem Fastenmonat Ramadan“. Distanzierungen von der Hizbollah waren jedoch nicht zu vernehmen.

Rauchwolke nach dem Anschlag auf die US Marines im Libanon 1983. Die USA machten später die Hizbollah dafür verantwortlich (Bild: USMC, Rechte: Public Domain)

Das Bundesinnenministerium erließ am 30. April ein Betätigungsverbot für die Hizbollah, eine Organisation libanesischen Ursprungs. Die Gruppierung wird in vielen Ländern als Terror-Organisation eingestuft. Betätigungen für die Organisation sind deshalb in diesen Ländern verboten. In Deutschland agierten Anhänger dieser Organisation, obwohl sie noch nicht verboten war, in der Vergangenheit eher verdeckt. In verschiedenen Vereinen bundesweit lassen sich jedoch ideelle Unterstützung und Inhalte feststellen. Die Hizbollah wird erheblich durch das iranische Regime unterstützt.

Das Betätigungsverbot war von Durchsuchungen von vier Vereinen in Berlin, Bremen, Dortmund und Münster begleitet. Dabei wurden auch Gebetsräume der Vereine und Privatwohnungen von Vereinsfunktionären durchsucht. Nach Angaben von CNN, das sich auf das BMI bezieht, wurde auch bei Steuerberatern durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei scheinen auf die Verantwortlichen jedoch nur begrenzt Eindruck gemacht zu haben. 

Der iranisch-regierungsnah-dominierte Dachverband der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS), in dem einige Vereine als Mitglieder organisiert sind, beklagt sich in einer Pressemitteilung zum Geschehen wortreich über die Maßnahmen. So sei mit „unverhältnismäßiger Brutalität und Missachtung jeglicher religiöser Rücksichtnahme“ vorgegangen und unter anderem „in den Moscheeräumen auf den Boden geworfene Korane, Unordnung und verdreckte Böden hinterlassen“ worden. Zum Vorwurf gegen die betroffenen Mitgliedsvereine selber wird jedoch nur mitgeteilt, dass sie als Dachverband „alle rechtlichen Möglichkeiten in Betracht ziehen und unsere Mitglieder die notwendige Unterstützung gewähren“ wollen. Eine Distanzierung dieses in Deutschland registrierten Vereins, der den Dachverband darstellt, zur Hizbollah sucht man vergebens. Stattdessen werden Vokabeln wie Freundschaft, Verbundenheit und Nächstenliebe verwendet, verschleiernd, dass die „Nächstenliebe“ der eigenen vertretenen Strömung schon bei der sexuellen Orientierung oder dem Unglauben endet. Erst recht beim Existenzrecht Israels.

IZH fordert „Wiedergutmachung“

Das wichtigste Mitglied der IGS ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Der Verein wird seit über 26 Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. In einem am Freitag im Internet veröffentlichten Offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagte das IZH die „Missachtung islamischer Heiligtümer“. Damit sind die Durchsuchungen der vier Vereine am 30. April gemeint.

„Insbesondere wäre es wünschenswert gewesen, dass ein anderer Zeitpunkt für diese Handlungen ausgewählt worden wäre als der heilige Monat Ramadan, in der die Muslime ohnehin aufgrund der Corona-Umstände sich durch die Auflagen der sozialen Distanz von der Gemeinschaft fernhalten und dem Gebet und dem Fastenbrechen in ihren Moscheen fernbleiben müssen“, kritisierte das IZH in dem Brief an den Bundespräsidenten.

Der von Professor Mohammad Hadi Mofatteh, dem Imam und Leiter des IZH, unterzeichnete Brief endet mit einer höflichen, aber gleichzeitig unmissverständlichen Forderung an Frank-Walter Steinmeier: „Auf diesem Wege möchte ich Sie, der Sie als Staatsoberhaupt die Einheit des deutschen Staates verkörpern und mit Ihrem Amt die Integration und Würde aller Bürger unter den Schutz der Verfassung hüten, und zugleich als vehementer Vertreter der Menschlichkeit eintreten, bitten, die nach Ihrem Ermessen notwendigen Schritte für eine Wiedergutmachung der Missachtung der Wertschätzung gegenüber Moscheen, dem Koran und dem Fastenmonat Ramadan zu initiieren.“

Es ist bemerkenswert, dass eine Stellungnahme, ein „Offener Brief“ des Leiters des IZH sich nun an den Bundespräsidenten direkt richtet. Ganz so, als habe ein Bundespräsident Einfluss auf Verbote nach dem Vereinsgesetz oder darauf, wie Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt werden. 

Was allerdings bei den Maßnahmen sichergestellt wurde, ist noch nicht bekannt. Nach der Times of Israel gab es einen Hinweis von Israel zu Sprengstofflagern und Finanzierungsnetzwerken: „Unnamed Israeli official tells TV Germans were provided info on warehouses where terror group stashed materials for explosives, as well as money laundering networks.“

Derweil fahren die letzte Woche durchsuchten Vereine in ihren Aktivitäten einfach fort. So teilte der Weiterlesen

Innenminister Seehofer verbietet Hizbollah

Bundesweit werden etliche Vereine der Hizbollah zugerechnet. Die Zahl der Anhänger beläuft sich nach Verfassungsschutzeinschätzung auf über 1000. Heute hat Innenminister Seehofer, nachdem bereits Organisationen aus dem Umfeld vor Jahren verboten worden waren, die Organisation als Ganzes verboten. Dazu wurden Razzien in verschiedenen Bundesländern durchgeführt.

Logo der Hizb Allah, Quelle Bundesanzeiger, Abruf 30.4.2020


Hinsichtlich eines Verbots der Hizbollah als terroristischer Organisation war Deutschland lange zögerlich und beschränkte die Maßnahmen auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie das Verbot von kleineren Strukturen. 

So waren in den vergangenen Jahren bereits Al Manar TV und das „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ sowie der Nachfolge-Verein „Farben für Waisenkinder e.V.“ als Organisationen, in denen sich Hizbollah-Anhänger betätigten, verboten worden. Heute früh nun erfolgte das Verbot der Hizbollah als Ganzes, wie der veröffentlichten Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung Hizb Allah (deutsch: „Partei Gottes“) alias „Hisbollah“ alias „Hezbollah“ alias „Hizbullah“ im Bundesanzeiger zu entnehmen ist.

 

Nach Angaben des Tagesspiegels führte die Polizei Razzien gegen folgende Vereine durch:
„In Berlin rückte die Polizei im Bezirk Neukölln beim Verein Al Irschad an.
In Münster führte die Polizei eine Razzia im Imam-Mahdi-Zentrum durch.
In Dortmund ging die Polizei gegen die „Gemeinschaft libanesischer Emigranten“ vor.
In Bremen rückte die Polizei bei der Al-Mustafa-Gemeinschaft an.“

Zu den Details einiger Vereine seien folgende Beiträge empfohlen: Weiterlesen

Furkan-Gemeinschaft beklagt „islamfeindlichen Terrorismus“

Die Furkan-Gemeinschaft steht in mehreren Bundesländern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Am Montagabend trafen sich Anhänger in der Dortmunder Innenstadt. Auf der martialisch anmutenden Kundgebung wurde die Einordnung durch die Verfassungsschutzbehörden als „islamfeindlicher Terrorismus“ bezeichnet. 

Die Furkan-Gemeinschaft, eine islamistische Gruppierung türkischstämmiger Personen, steht in mehreren Bundesländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ihr Begründer und Anführer ist der gegenwärtig in der Türkei einsitzende Alparslan Kuytul. Die Bewegung will eine „islamische Zivilisation“ begründen oder wiederfinden und ist im salafistischen Spektrum zu verorten. Wichtige Gruppen sind in Dortmund, Hamburg, Bonn und München ansässig und organisiert.

Am Montagabend gab es eine Versammlung der Furkan-Gemeinschaft in der Innenstadt von Dortmund. Die Kundgebung war auch – wie die Polizei Dortmund auf Anfrage bestätigte – ordnungsgemäß angemeldet. Auch Verfassungsfeinde und Extremisten dürfen Versammlungen anmelden. Je nach Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit mal mehr, mal weniger Auflagen der örtlichen Polizeibehörde bis hin zum Verbot. Das wird allerdings erst ausgesprochen, sofern erkennbar ist, dass auf der angekündigten Versammlung zum Beispiel Gewaltaufrufe erfolgen werden oder gegen die Völkerverständigung verstoßen wird.

Von der Veranstaltung am Montag veröffentlichte die Furkan-Gemeinschaft ein Video:

 

Die Zuschauer sollten dabei offenbar stark emotionalisiert werden. Unter anderem mit Erzählungen von Übergriffen auf muslimische Mädchen und Frauen, welche aber „nicht Weiterlesen

Zusammenkunft der Furkan-Bewegung in Dortmund

Ankündigung für den Sonntag in Dortmund

Dortmund ist eine der Hochburgen der türkisch-fundamentalistischen Furkan-Bewegung. Die zugehörenden Strukturen stehen in NRW und Hamburg jeweils unter Beobachtung der Landesämter für Verfassungsschutz. Die Anhänger träumen von einer Wiederbelebung einer eigenen „Zivilisation“, gedacht in der Rückbesinnung auf islamische Werte der Frühzeit in eigener Auslegung:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/20/heute-gehoert-uns-dortmund-morgen/

Das Oberhaupt der Furkan-Bewegung, Alparslan Kuytul, sitzt seit einem dreiviertel Jahr in der Türkei in Haft:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/31/tuerkei-oberhaupt-der-furkan-gemeinschaft-inhaftiert/

Anfang November gab es eine Anhörung zu den Vorwürfen:

https://www.sonhaberler.com/gundem/alparslan-kuytul-olayli-gosteriyle-ilgili-savunmasini-yapti-h668749.html

https://translate.google.de/translate?hl=de&sl=tr&u=https://www.sonhaberler.com/gundem/alparslan-kuytul-olayli-gosteriyle-ilgili-savunmasini-yapti-h668749.html&prev=search

Die Gruppierung selber verweist darauf, dass wohl einige Anklagepunkte fallen gelassen wurden:

 

Kuytul sitzt nach wie vor ein.

Im Oktober hatten Anhänger in Hamburg demonstriert, wobei man beachten sollte, welche Akteure evtl. kooperieren:

So handelt es sich bei dem Anmelder der Versammlung am kommenden Sonnabend um eine Person, die an den früheren salafistischen Dawa-Ständen der Organisation „Siegel der Propheten“ agierte. Personelle Schnittmengen der Furkan-Gemeinschaft gibt es nicht nur mit dem salafistischen Milieu, sondern auch mit der mit einem Betätigungsverbot belegten Hizb ut-Tahrir.

https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/11747128/furkan-gemeinschaft-demonstration/

In Hamburg könnte es da neben Anhängern der nunmehr unter diesem Namen inaktiven „Siegel der Propheten“-Gruppe eine Schnittmenge mit den Anhängern von „Generation Islam“ geben; in Dortmund ist wiederum „Realität Islam“ stärker vertreten. Beide Gruppierungen sind Hizb ut Tahrir nah.

Anfang November veranstalteten die Dortmunder Anhänger einen Marsch:

 

Für den nächsten Sonntag hat man nun die „Lara-Event-Halle“ in Dortmund angemietet:

 

Die Halle ist diese hier:

https://www.facebook.com/eventhalle.lara.dortmund/

Ob der Betreiber wohl weiß, wer sich da eingemietet hat?
Da kann man sich auch einmal fragen, wer die Kosten für solche Betätigungen aufbringt.

Unabhängig davon sind solche Salafisten-Treffen sicher Events, die eine Kommune nicht wirklich braucht. Immerhin dient das ja der Befestigung der Gruppen-Identität. Die Kommune und die Zuständigen werden das hoffentlich gut im Blick haben.

Neues von der Furkan-Bewegung

Jugendangebote in Dortmund, Gründer hat Einreisesperre in Dänemark

Die türkische Furkan-Bewegung ist eine stark auf den Gründer und derzeitigen Anführer Alsparslan Kuytul ausgerichtete Gruppierung. Die Gruppierung ist fundamentalistisch ausgerichtet, zur Grundlinie:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/06/17/noch-ein-weltenherrscher-alparslan-kuytul/

Der Beitrag ist von 2015. Mittlerweile wird die Bewegung von zwei Verfassungsschutzämtern in den Berichten aufgeführt.

Vor 4 Wochen war das Oberhaupt der Bewegung un der Türkei festgenommen worden. Auch wenn das manche Journalisten jetzt verkennen: Von Erdogan als Gegner verhaftet worden zu sein, macht aus Alparslan Kuytul keinen Demokraten. Konkreter Anlass war wohl die Kritik an der türkischen Militär-Offensive in Afrin:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/31/tuerkei-oberhaupt-der-furkan-gemeinschaft-inhaftiert/

Aber auch schon vorher stand die Gruppierung auch in der Türkei unter Druck:

http://www.mesop.de/parallelstaat-als-politischer-kampfbegriff/

Vor allem scheint man auch in Dänemark aktiv. Die Bewegung in Dänemark auf Twitter, letzten Mai bei einer Kundgebung:

 

Bei einer Konferenz in Dänemark war auch die deutsche Sektion vertreten: Weiterlesen

Eindruck schinden mit Hasspredigern

Über neue, kleine Medien-Kooperationen in NRW

Ambitionen, ähnlich wie in anderen Ländern ein visuelles Angebot für fundamentalistische Kreise zu gestalten, gibt es reichlich. Muslim Mainstream, das Video-Angebot der Gebrüder Özoguz, nicht zuletzt auch das Ahmadiyya-Video-Format MTV sind weitere Versuche, strömungsnah, also für die jeweils eigene Community, auch die eigene Sicht auf den Lauf der Welt zu artikulieren. Es gibt also immer wieder neue Versuche, Muslime und auch Islamisten anzusprechen. Zuletzt fiel damit Muhamed Ciftci auf:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/19/gegengesellschaft-on-air/

Der Erfolg von Predigern wie dem derzeit gesuchten indischstämmigen Akteur Dr. Zakir Naik weckt ebenfalls bei anderen Personen Begehrlichkeiten. Naik hat Millionen Anhänger weltweit. Auch der in Deutschland vereinzelt auftretende Dr. Haitham Al Haddad hat ein Portal, das allerdings allermeist englische Angebote bereit hält:

https://www.islam21c.com/

Al Haddad ist ein europaweit aktiver britischer Hassprediger, der zuletzt im Juni in Niedersachsen für ein Medienecho sorgte. Kontakte zwischen Al Haddad und Cifti, aber auch Naik sind belegt.

Das relativ neue Angebot „Eindruck TV“ sitzt nun nach eigener Angabe in Duisburg:

Quelle: Facebook-Seite Eindruck TV“, Abruf 30.11.2017

Diese Angabe kann, muss aber nicht stimmen, denn auch bei der zugehörenden Internetseite hält man sich hinsichtlich des Urhebers und des genauen Sitzes bedeckt:

Startseite

Der youtube-Kanal:

https://www.youtube.com/channel/UCdvDVAgeFDA5dG2IekyYxXg?pbjreload=10

Klarer ist da schon die ideologische Verortung. Mit der Auswahl der bislang bereitgestellten Videos zeigt sich die Grundlinie auf. Vieles von Marcel Krass, vieles von Muhamed Ciftci.

Beteiligt sind als jüngere Akteure ein Tobias Ibrahim, ein Mehdin M.*, ein Abdelilah Belatouan und ein Sameh Elbehouti. In einer selbst bezeichneten Kooperation mit einem Medien Kanal „Muslim Media“ wird ein Kurzfilm zur Verfügüg gestellt:

 

Verantwortlich für den Film zeichnet Coskun Gezer.

Das Motto wird nachgereicht: „Integration zum Ablachtarif“, „Gib Vorurteilen keine Chance“ und „Sei kein Abnicker der Medien“. Interessanterweise spielt den „Shaikh“ Talha Kemiksiz

https://www.facebook.com/talha.kemiksiz.79

Er machte wohl früher einiges** mit Sabri ben Abda, der ja auch in Form von „irgendwas mit Medien“ (zur Zeit „Believers Place) weiterhin aktiv ist. Kemiksiz ist häufiger bei „Muslim Media“ als Protagonist, macht aber – da schließt sich der Kreis zu Marcel Krass – mittlerweile dem Anschein nach auch Umrah-Reisen, auch organisiert über Kaaba-Reisen.

Könnte man das – für sich genommen und ohne Kenntnis der Personen – noch akzeptieren, kehrt sich das durch die Betreiber und das Umfeld, in dem dieser Kurzfilm präsentiert werden, in das Gegenteil: Weiterlesen

Furkan-Gemeinschaft: auch in Hamburg unter Beobachtung

Über diese islamistische Gruppierung war auf diesem blog schon berichtet worden. Zur Einordnung:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/06/17/noch-ein-weltenherrscher-alparslan-kuytul/

Und über die letztjährige „Europa-Tour“:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/20/heute-gehoert-uns-dortmund-morgen/

Nicht ganz unüblich für solche Gruppierungen grenzt man sich durch eine erhebliche Eigenaufwertung und Abwertung aller anderen, auch anderer Muslime, ab. Eine weitere elitäre und exklusive Gruppe also. So wähnt man sich im Besitz DER WAHRHEIT (TM), pflegt aber gleichzeitig einen ziemlich bizarren Opfer-Narrativ. Man verkündet, in der Türkei (!) sei ein „islamfeindliches Komitee“ im Aufstieg begriffen. Man fühlt sich auch schlechter behandelt als Homosexuelle (das scheint besonders zu wurmen):

Quelle: Fb-Seite der Gemeinschaft, Abruf 10.07.2017

 

Das Video zur Beschreibung:

 

Ungeachtet dessen, dass man in der Türkei nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen kann und natürlich Übergriffe auf (relativ) friedliche Demonstrierende zu verurteilen sind, macht diese Sache aus der Furkan-Bewegung noch keine Demokraten oder Menschenfreunde. Sie sind in der gegenwärtigen Lage schlicht unterlegen bzw. in der Unterzahl und man kann sich berechtigt fragen, wie es sich verhielte, wären sie an der Macht.

Quelle: Screenshot Video, siehe unten

Der Regierungspartei AKP nun ausgerechnet Islamfeindlichkeit vorzuwerfen, erscheint nach üblichen Maßstäben skurril und ist nur vor dem Hintergrund verständlich, dass die AKP offensichtlich nicht den Islam vertritt, den die Furkan-Gemeinschaft gerne haben möchte bzw. sie einfach behindert. Da ist man schon einmal flott dabei, einen, der eine dezent andere Richtung vertritt, Islamfeindlichkeit vorzuwerfen. Im Gespräch mit Vertretern dieser Richtung muss man sich also nichts daraus machen, derart bezeichnet zu werden, wenn man ihnen widerspricht. Wer sogar die AKP als „islamfeindliches Komitee“ bezeichnet, sieht jenseits genau der eigenen Ausrichtung ausschließlich Gegner und Feinde des einzig wahren Islam, den man für sich und nur sich in Anspruch nimmt.

Seit 2016 wird die Gemeinschaft, wie aus dem neuen Hamburger Verfassungsschutzbericht hervorgeht, auch in Hamburg beobachtet: Weiterlesen

Essen: Erbarmen – Hesse kommt

Über die aktuelle Vernetzung zweier problematischer Strukturen: VIDAM und „Realität Islam“

Über die „Islamische Jugend Essen“ war im Kontext mit dem Jungprediger Chourak bereits berichtet worden, auch über den Ort, an dem sie sich treffen und an den sie einladen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/23/essen-jungprediger-im-pott/

Auch der Frankfurter Jugendtreff „My Community“ war bereits Gegenstand von Betrachtungen, da dort segregative und islamistische Inhalte verbreitet werden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/18/problematischer-fechenheimer-jugendtreff/

„My Community“ steht mit „Realität Islam“ in Verbindung:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/10/realitaet-islam-grossevent-fluechtlingsaktion/

Vorne dran in diesen Strukturen ist ein Suhaib R. Hoffmann. Der Herr Hoffmann produziert fleißig weiter professionell gemachte, problematische Videos, in denen die Einheit der „Geschwister“ und eine klare Gegenhaltung zur Mehrheitsgesellschaft propagiert wird. Man stellt sich hinter LIES, genauso wie man gängige salafistische Narrative reproduziert. Hinter „salafistische Moscheen“ stellt man sich explizit:

 

Im Video ist von „Assimilationsterror“ die Rede. Das ist eine Wortwahl, die schlichten Selbstverständlichkeiten wie das Bekenntnis zu dem Land, in dem man lebt und die Akzeptanz seiner Rechts- und Gesellschaftordnung, den Charakter von Unrecht und Übergriffigkeit zuordnet. Die muslimische Identität wird priorisiert, allem übergeordnet und in einem schwarz-weiß-Denken der Mehrheitsgesellschaft gegenübergestellt. Die wirre Mischung aus übersteigertem Stolz und Abwertung der westlichen Gesellschaft, die als feindlich wahrgenommen und geschildert wird, während jede Selbstkritik obsolet ist, zieht junge Muslime an. Diese sollen sich als eine Gemeinschaft fühlen, die wohl nach Art einer Widerstandsbewegung organisiert werden soll. Es bestehen begründete und berechtigte Zweifel daran, dass „Realität Islam“ und „My Community“ auf dem Boden der Verfassung stehen.

Nächsten Samstag nun will der Herr Hoffmann nach Essen fahren, in eben diesen oben genannten Weiterlesen

„Realität Islam“: Großevent, Flüchtlingsaktion

Islamistische Plattform „Realität Islam“ bereitet Groß-Event in Hattersheim vor

Die Gruppierung „Realität Islam“ ist seit einiger Zeit nicht nur im Rhein-Main-Gebiet aktiv. Im Zusammenhang mit einem Hessenschau-Beitrag war über diese Plattform schon einmal kurz berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/15/reaktionen-der-szene-auf-berichte-zu-hass-kindern/

Damaliges Titelbild des Facebook-Auftritts:

realitaet-islam-burka-160915

Screenshot „Realität Islam“ 15.09.2016

 

Vertreten wird eine klar segregative Linie, die fundamentalistische Muslime verschiedener Strömungen zu einen versucht. Aus dem „Realität Islam“-„Manifest“:

Der gegenwärtig steigende Assimilationsterror wird nicht vergehen, ehe wir als islamische Gemeinschaft geschlossen agieren. Wenn wir, die Töchter und Söhne dieser Umma, uns nicht erheben, uns zu unseren erhabenen Werten nicht bekennen und für diese nicht einstehen, wird es außer uns niemand tun, und wir werden im Diesseits und im Jenseits zu den Verlierern gehören.

Klicke, um auf Realit%C3%A4t-Islam-Eine-Einf%C3%BChrung.pdf zuzugreifen

Es gibt einen Youtube-Kanal, der rege mit allerlei Videos bestückt wird:

https://www.youtube.com/channel/UCFTn0F3HmJWZaWm9f7qoOog

Dort finden sich dann solche Statements:

 

und Weiterlesen

Kommunen vor!

In den Innenstädten Europas wird für die islamistische Radikalisierung junger Menschen geworben. Um einmal das Ausmaß aufzuzeigen, in dem sich salafistische Gruppierungen in verschiedenen Gemeinden präsentieren, hier einmal ein paar Bilder. Nur einmal aus NRW, aber das steht für die Betätigungen, wie sie in anderen Bundesländern auch stattfinden. Der östliche Teil Deutschlands scheint bislang weniger betroffen.

Dortmund:

Bochum:

Hagen:

Bielefeld:

Wuppertal:

Gelsenkirchen:

Köln:

Münster:

Alles vom 19. und 20. Juni 2015, mehrheitlich vom 20.
In einigen Kommunen hatten andere Gruppierungen weitere Stände. Nicht, dass man denkt, LIES! wäre alleine auf weiter Flur. Ein paar Beispiele aus NRW:

Siegel der Propheten, Düsseldorf:

Bonn:

 

In all diesen Kommunen könnte man sicherlich durch das örtliche Ordnungsamt prüfen lassen, ob Stände dieses Ausmaßes überhaupt nach der jeweiligen Sondernutzungssatzung statthaft sind. Oder, wenn man NRW betrachtet, nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entscheidungen dort zu treffen, wo man vielerorts kleinen Gewerbetreibenden oder Straßenkünstlern schon rechtlich nachsetzte, sollte in diesem Fall, in dem es wirklich um das Wohl von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien geht, doch nicht so schwer sein. Bei extremer Radikalisierung und Gewaltbereitschaft sind auch unbeteiligte Bürger betroffen. Auf jeden Fall mit betroffen sind die Lehrer an den Schulen. Dort ändern solche radikalisierten Jugendlichen das ganze Klassenklima. Mitläufer gibt es dann genug, um Lehrern nachzusetzen bei Inhalten oder Mädchen Vorschriften zu machen.

Bitte: Den politischen Willen aufbringen, das zu prüfen. Da geht was und das sollte man tun. In Frankfurt hat man zwar noch nicht alles gemacht, was möglich oder denkbar wäre, aber schon so einiges. Man kann als kommunaler Verantwortlicher durchaus mal beim Frankfurter Ordnungsamt anrufen und sich informieren lassen. Ich zeige auch gerne Möglichkeiten auf. Die eigenen Rechtsabteilungen, Hausjustiziare und speziell Verwaltungsjuristen kann und sollte man als Ordnungsdezernent (ja, Juristen sind nur auf Anweisung kreativ! Das muss von oben kommen!) anregen. Bitte mal tun. Das Problem löst sich NICHT von selber.