NRW: Wenig Interesse an Verfassungsschutz-Bericht

Die für Mittwoch im Düsseldorfer Landtag geplante Erörterung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Berichts fiel anderen Themen zum Opfer. Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, der laut der darin genannten Zahlen in NRW weiter wächst.

Landtag in Düsseldorf

Am Mittwoch sollte der bereits in der letzten Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier den Mitgliedern des Landtags-Innenausschusses vorgestellt und mit diesen erörtert werden. Nachdem aber bereits der erste Tagesordnungspunkt zum Thema Kindesmissbrauch 106 Minuten in Anspruch genommen hatte, war klar, dass für den auf Tagesordnungspunkt 14 und damit weit nach hinten gesetzten Verfassungsschutz-Bericht an diesem Tag keine Zeit mehr bleiben wird.

Als der Bericht kurz vor Ende des Ausschusses an der Reihe war, sprach der Ausschuss-Vorsitzende Daniel Sieveke (CDU) davon, dieser könne ja auch nach der Sommerpause in einer gesonderten Sitzung dazu erörtert werden. Ob es dazu jedoch kommt, blieb unklar, denn nach diesem Vorschlag ging Sieveke ohne Abstimmung oder Beschluss, allerdings auch ohne Widerspruch einer der Fraktionen, einfach zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, dessen Personenpotential mit 4.925 in Nordrhein-Westfalen am höchsten ist. Die rund Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht Bayern vorgestellt

Am Freitag wurde in München der bayerische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Darin wird die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) erneut als Vertretung der Muslimbruderschaft in Deutschland dargestellt. „Die Bestrebungen der DMG richten sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es dazu wörtlich.

Joachim Herrmann (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der bayerische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 wurde am Freitag in München vorgestellt. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit sei aktuell der Rechtsextremismus, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Berichts. In Bayern zählten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 4.185 Islamisten, 3.920 Reichsbürger, 3.600 Linksextreme sowie 2.570 Rechtsextreme. Im Bereich Islamismus hat die Milli-Görüs-Bewegung mit rund 2.900 Personen neben den Salafisten weiterhin die meisten Anhänger.

Von islamistischen Terroranschlägen ist Deutschland 2019 zwar verschont geblieben, jedoch beweist laut Herrmann ein Blick auf Großbritannien, Norwegen oder Frankreich, dass die Gefahr weiter anhält. Dabei setzen die Täter als Merkmal eines modernen Terrorismus auf eine gewisse Unberechen- und Unvorhersehbarkeit. „Es kann nahezu jeden treffen, der sich quasi zur falschen Zeit am falschen Ort befindet. Das ist das Ziel der Terroristen und gleichzeitig das besonders Perfide“, sagte Herrmann. Oftmals handelten Täter im Alleingang, ohne zuvor einer bestimmten Terror-Organisation angehört zu haben. Auch hier spiele das Internet eine wichtige Rolle. „Aufgrund der Corona-Pandemie hat der ‚Islamische Staat‘ seine Anhänger aufgefordert, diese als Gelegenheit zu nutzen, die westlichen Gesellschaften mit Anschlägen zu destabilisieren“, sagte der Minister.

Schwerpunkt legalistischer Islamismus

Zum Themenfeld Islamismus finden sich in dem Bericht erneut weiterführende Erläuterungen. Die Hinweise, die zum legalistischen Islamismus gegeben werden, sollten es Politikern eigentlich einfach machen, den Unterwanderungsversuchen islamistischer Akteure etwas entgegenzusetzen. So findet sich auf Seite 32: „Auch Strömungen des legalistischen Islamismus wollen die Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden könnten. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant bekämpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdrängung des Religiösen ins Private.“

In diesem Zusammenhang zeigt der Bericht jedoch nur auf, dass Islamisten Einfluss in Politik und Gesellschaft anstreben. Dass unzählige Beispiele der letzten Jahre aber belegen, dass legalistische Islamisten diesen Einfluss längst haben. wird außen vor gelassen. 

Vergebliche Warnungen an die Politik?

Auf der nächsten Seite heißt es dazu: „Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten.“ Aber auch hier fehlen Verweise darauf, dass Vertreter des Staates eben diese Angebote oftmals gerne annehmen. Weiterlesen

Furkan-Gemeinschaft beklagt „islamfeindlichen Terrorismus“

Die Furkan-Gemeinschaft steht in mehreren Bundesländern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Am Montagabend trafen sich Anhänger in der Dortmunder Innenstadt. Auf der martialisch anmutenden Kundgebung wurde die Einordnung durch die Verfassungsschutzbehörden als „islamfeindlicher Terrorismus“ bezeichnet. 

Die Furkan-Gemeinschaft, eine islamistische Gruppierung türkischstämmiger Personen, steht in mehreren Bundesländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ihr Begründer und Anführer ist der gegenwärtig in der Türkei einsitzende Alparslan Kuytul. Die Bewegung will eine „islamische Zivilisation“ begründen oder wiederfinden und ist im salafistischen Spektrum zu verorten. Wichtige Gruppen sind in Dortmund, Hamburg, Bonn und München ansässig und organisiert.

Am Montagabend gab es eine Versammlung der Furkan-Gemeinschaft in der Innenstadt von Dortmund. Die Kundgebung war auch – wie die Polizei Dortmund auf Anfrage bestätigte – ordnungsgemäß angemeldet. Auch Verfassungsfeinde und Extremisten dürfen Versammlungen anmelden. Je nach Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit mal mehr, mal weniger Auflagen der örtlichen Polizeibehörde bis hin zum Verbot. Das wird allerdings erst ausgesprochen, sofern erkennbar ist, dass auf der angekündigten Versammlung zum Beispiel Gewaltaufrufe erfolgen werden oder gegen die Völkerverständigung verstoßen wird.

Von der Veranstaltung am Montag veröffentlichte die Furkan-Gemeinschaft ein Video:

 

Die Zuschauer sollten dabei offenbar stark emotionalisiert werden. Unter anderem mit Erzählungen von Übergriffen auf muslimische Mädchen und Frauen, welche aber „nicht Weiterlesen

Furkan-Bewegung jetzt im bayerischen Verfassungsschutzbericht

In diesem Monat wurde der neue Bericht des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz herausgebracht. Neu im Bericht sind Aktivitäten von Anhängern der türkischen Furkan-Bewegung, die jetzt auch in Bayern auffällt.

http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb-2018.pdf

Hinsichtlich des islamistischen Personenpotentials ergaben sich keine großen Überraschungen, ab Seite 34:

Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2018 4.155 Personen zuzurechnen (2017: 4.070). Zu den mitgliederstärksten Gruppierungen bzw. Strömungen zählen nach wie vor, neben der „Milli Görüs“-Bewegung mit 2.900 Anhängern, die Anhänger des Salafismus. Seit 2013 stieg die Zahl der Salafisten in Bayern von 550 auf 750 zum Jahresende 2018 (2017: 730) an. Von diesen 750 Salafisten waren ca. 25 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen.

Zu den salafistischen Einrichtungen heißt es ab Seite 57:

Salafistisch geprägte Moscheen in Bayern sind die im Regierungsbezirk Schwaben verortete „Salahuddin Moschee“ des Vereins „Islamischer Verein Augsburg e. V.“ in Augsburg sowie die Moschee des Vereins „Islamisch albanisches Zentrum Ulm e. V.“ mit Sitz in Neu-Ulm. In München sind die „El-Salam“ Moschee des Vereins „Islamische Föderation München e. V.“ und die „Taufiq“-Moschee des Vereins „Somalischer Verein für Kultur, Familien, Jugendliche und Integration in Bayern e. V.“ zu nennen. Entsprechende Moscheen im Regierungsbezirk Oberpfalz sind die Moschee des Vereins „Islamisches Zentrum Weiden e.V.“, die „As-Salam“-Moschee des Vereins „Islamisches Zentrum Schwandorf e. V.“ in Schwandorf sowie die „Al-Rahman“-Moschee des Vereins „Islamisches Zentrum Regensburg e. V.“ Der letztgenannte Verein hat zudem die Trägerschaft der Treuhandstiftung „Islamische Stiftung Regensburg“ inne.

Ungewohnt deutliche Worte gibt es zu den Legalisten, Seite 36:

Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu islamisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, da diese einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten.

Dankeswerterweise wird das für alle Legalisten vorbemerkt. Etwas, das man tatsächlich deutlich bemerken kann, ist die Übernahme der Doppelstrategie von weiteren Organisationen jenseits der Muslimbruderschaft. Sogar salafistische Einrichtungen versuchen sich mittlerweile darin, genauso wie entsprechende Akteure; die tatsächliche Agenda wird verdeckt oder geleugnet. Parallel wird versucht, an öffentliche Mittel zu kommen oder schlicht mit Manövern zur Mehrheitsgesellschaft hin die Gemeinnützigkeit zu erhalten.

Milli Görüs wird in Bayern weiterhin beobachtet, Seite 37:

Organisationen im legalistischen Islamismus sind die türkisch geprägte „Milli Görüs“-Bewegung, die in Deutschland existierenden Strukturen der „Muslimbruderschaft“ (MB), die „Furkan-Gemeinschaft“, die „Tablighi Jamaat“ (TJ) sowie schiitisch-islamistische Gruppierun

Neu im Bericht aufgenommen ist die Furkan-Gemeinschaft (siehe auch Beiträge auf diesem Blog), Seite 37 und genauer 40f.*:

Quelle: https://www.face book.com/alparslankuytulhocaefendi/photos/rpp.432720630158811/ 2153560851408105/?type=3&theater

Weiterlesen

Zusammenkunft der Furkan-Bewegung in Dortmund

Ankündigung für den Sonntag in Dortmund

Dortmund ist eine der Hochburgen der türkisch-fundamentalistischen Furkan-Bewegung. Die zugehörenden Strukturen stehen in NRW und Hamburg jeweils unter Beobachtung der Landesämter für Verfassungsschutz. Die Anhänger träumen von einer Wiederbelebung einer eigenen „Zivilisation“, gedacht in der Rückbesinnung auf islamische Werte der Frühzeit in eigener Auslegung:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/20/heute-gehoert-uns-dortmund-morgen/

Das Oberhaupt der Furkan-Bewegung, Alparslan Kuytul, sitzt seit einem dreiviertel Jahr in der Türkei in Haft:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/31/tuerkei-oberhaupt-der-furkan-gemeinschaft-inhaftiert/

Anfang November gab es eine Anhörung zu den Vorwürfen:

https://www.sonhaberler.com/gundem/alparslan-kuytul-olayli-gosteriyle-ilgili-savunmasini-yapti-h668749.html

https://translate.google.de/translate?hl=de&sl=tr&u=https://www.sonhaberler.com/gundem/alparslan-kuytul-olayli-gosteriyle-ilgili-savunmasini-yapti-h668749.html&prev=search

Die Gruppierung selber verweist darauf, dass wohl einige Anklagepunkte fallen gelassen wurden:

 

Kuytul sitzt nach wie vor ein.

Im Oktober hatten Anhänger in Hamburg demonstriert, wobei man beachten sollte, welche Akteure evtl. kooperieren:

So handelt es sich bei dem Anmelder der Versammlung am kommenden Sonnabend um eine Person, die an den früheren salafistischen Dawa-Ständen der Organisation „Siegel der Propheten“ agierte. Personelle Schnittmengen der Furkan-Gemeinschaft gibt es nicht nur mit dem salafistischen Milieu, sondern auch mit der mit einem Betätigungsverbot belegten Hizb ut-Tahrir.

https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/11747128/furkan-gemeinschaft-demonstration/

In Hamburg könnte es da neben Anhängern der nunmehr unter diesem Namen inaktiven „Siegel der Propheten“-Gruppe eine Schnittmenge mit den Anhängern von „Generation Islam“ geben; in Dortmund ist wiederum „Realität Islam“ stärker vertreten. Beide Gruppierungen sind Hizb ut Tahrir nah.

Anfang November veranstalteten die Dortmunder Anhänger einen Marsch:

 

Für den nächsten Sonntag hat man nun die „Lara-Event-Halle“ in Dortmund angemietet:

 

Die Halle ist diese hier:

https://www.facebook.com/eventhalle.lara.dortmund/

Ob der Betreiber wohl weiß, wer sich da eingemietet hat?
Da kann man sich auch einmal fragen, wer die Kosten für solche Betätigungen aufbringt.

Unabhängig davon sind solche Salafisten-Treffen sicher Events, die eine Kommune nicht wirklich braucht. Immerhin dient das ja der Befestigung der Gruppen-Identität. Die Kommune und die Zuständigen werden das hoffentlich gut im Blick haben.

Heute gehört uns Dortmund, morgen…

… zumindest in der Eigenbetrachtung.

Über die Furkan-Gemeinschaft, eine salafistisch-islamistische türkischstämmige Bewegung, war schon einmal berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/06/17/noch-ein-weltenherrscher-alparslan-kuytul/

Man arbeitet weiter an seinen Zielen, die Anhänger sind auch in Deutschland seit etwa 20 Jahren vorzufinden. Die Arbeit findet jenseits von öffentlichen Events eher im Verborgenen statt. In den sozialen Medien hat die Gruppe in der Türkei rund 48.000 Anhänger, in Deutschland und auf deutsch sind etwa 1.600 auf Faecbook verknüpft. Der Leitspruch der deutschen Gemeinschaft ist:

„Sicherlich, Sein ist die Schöpfung und die Befehlsgewalt! [Sure 7, vers 54*]

Wir kehren zurück zu unserer Zivilisation!“

 

Hier die Eigendarstellung:

 

[Man beachte die Erwähnung von Ahmed Yasin und Abdel Aziz al-Rantisi im Video!]

Aktuell hatte man sich zum Jahrestreffen in Istanbul zusammengefunden. Von der Konferenz gab es Weiterlesen

Noch ein Weltenherrscher: Alparslan Kuytul

Unsere Erde ist eindeutig zu klein. Nein, nicht für die 7.3 Mrd. Menschen, die auf ihr leben. Zumindest theoretisch. Sondern für die vielen, vielen Gurus, Machthaber und Führer, die alle gerne die Weltherrschaft hätten und sie mehr oder minder verhohlen anstreben. Nun mag man davon weit entfernt sein. Nicht jeder heißt schließlich Wladimir und hat dessen Ausgangslage. Es gibt ja auch die vielen kleinen Anführer. Trotzdem bringt man die eigenen Anhänger dazu, so zu handeln, als sei die Machtergreifung zu erwarten oder generell in der Zukunft erreichbar. Das führt dann dazu, dass Kinder gedrillt werden. Sie sollen die neue Generation werden, die näher am „Endziel“ sein wird als die zuvor. Wenn du die Jugend hast, gehört dir die Zukunft, wird gedacht. Und so wird neben der Missionierung auch konkret auf Nachwuchsschulung gesetzt. Das geschieht auch in Deutschland.

Einer, der recht unverholen die Weltherrschaft anstrebt, ist Alparslan Kuytul. Seine Sekte nennt sich Furkan Gemeinschaft und stellt einen Import aus der Türkei dar. Die Gemeinschaft ist islamistisch ausgerichtet, die Diktion totalitär. Einem Mädchen, dass zwangsweise ein Kopftuch trägt, wird geraten, „Allah lieben zu lernen“, die Unterwerfung lieben zu lernen. Stockholm auf Rezept:

 

Man ist beschäftigt, eine „islamische Zivilisation“ aufzubauen:

Damit die schlafende Ummah geweckt und erneut aufgebaut wird, braucht es Menschenmengen, die eine Rabbani-Erziehung genossen haben.

 

„Dialog zwischen den Religionen ist nicht erlaubt.“

„Ein Bündnis der Zivilisationen ist nicht möglich.“

„Eine eigene Zivilisation errichten.

 

In Hamburg und Dortmund gibt es wohl eine größere Anzahl Anhänger. In Dortmund bei einem Treffen 2014 waren immerhin 500 Anhänger vor Ort. Der :

http://www1.wdr.de/studio/dortmund/nrwinfos/nachrichten/studios48182.html

In einem aktuellen Video von Anfang dieses Monats beschwört er den Geist der Vorfahren, die gegen „uns“ gekämpft hätten. Man soll die Gesetze hier nicht annehmen:

In einem weiteren aktuellen Video werden die Eroberungen gepriesen unter dem Titel „Die Zukunft der Menschheit“. Den „islamischen Helden“ wird gehuldigt , die „Schläge gegen die Kufr austeilten“. Die Eroberungsfeldzüge werden gesehen als nette Missionierungstournee: Die Unterworfenen „wurden durch den Islam geehrt“:

 

Wir wollen eine Rabbanniyya, Ilmiyya und Schumulliyya Bewegung sein.

Die Gruppierung wird nach einer Mediennotiz vom Verfassungsschutz NRW beobachtet:

Burkhard Freier, Leiter des nordrhein-westfälische Verfassungsschutzes, ordnet die Furkan-Gemeinschaft dem salafistischen Spektrum zu und bestätigt, dass diese Organisation von seiner Behörde beobachtet wird.“

http://www.vocer.org/journalisten-im-fokus-der-salafisten-oder-salafismus-im-fokus-des-journalismus

Im Bericht des Landesamtes werden sie nicht aufgeführt.

Eine Beobachtung ist n.m.M. völlig berechtigt. Die Furkan Gemeinschaft zielt definitiv ab auf die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es verwunderte nicht, wenn sich auch mit dieser ideologischen Vorprägung der eine oder andere junge Mann nach Syrien aufmachte, um die „islamische Zivilisation“ errichten zu helfen. Es wird nicht nur Gegengesellschaft organisiert und voran getrieben, sondern auch relativ offen darüber gesprochen.

 

 

 

Anhang:

Lokal:

Furkan Gemeinschaft Dortmund:

Weiteres:

Es gibt viele Videos in türkischer Sprache, auch solche mit der Schwert-Symbolik, beispielhaft:

Das müßte jemand, der des Türkischen mächtig ist, einmal durchschauen und durchhören.

Fb-Seite der Gruppierung:
https://www.facebook.com/furkandeutschland?fref=ts

yt-Kanäle:

https://www.youtube.com/channel/UC-iuJdTwO4x4pL92JChiiKg

https://www.youtube.com/channel/UCEfp9SkXKq-psTTX0h4_wIA

Falls da einige kommunale politisch Aktive das verkennen, es wird ganz konkret aufgerufen, sich NICHT an Wahlen zu beteiligen: