Zum veröffentlichten Verfassungsschutzbericht Hessen

Im letzte Woche veröffentlichten hessischen Verfassungsschutzbericht werden Muslimbruderschafts-nahe Organisationen und Vereine erneut ausführlich abgehandelt. Solange aber oftmals nur die Städte, in denen die Vereine aktiv sind, nicht aber die Vereine selbst benannt werden, läuft die Aufklärung ins Leere. Die Dachorganisationen der Grauen Wölfe kamen im Bericht für 2020 nicht vor.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landesverfassungsschutz-Chef Robert Schäfer stellten am Dienstag vergangener Woche in Wiesbaden den hessischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. Peter Beuth richtete den Fokus dabei erwartungsgemäß auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Einordnungen und Stellungnahmen zum Linksextremismus sowie zum Islamismus überließ er bei der Vorstellung Robert Schäfer.

Der LfV-Präsident bezeichnete den Islamismus als weiterhin „sehr ernste Bedrohung für die öffentliche Sicherheit“. Die Gefahr eines jihadistischen Terrorangriffs sei „unvermindert hoch“. Schäfer berichtete außerdem, dass die Anziehungskraft der Salafisten-Szene infolge der Niederlagen der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) insbesondere im Hinblick auf jüngere Menschen tendenziell nachlasse. Parallel dazu zeige sich jedoch eine steigende Gewaltaffinität beim „harten Kern“ der Szene. „Aufgrund der Durchsuchungen und Festnahmen wurden Anschlagsplanungen frühzeitig erkannt und somit vereitelt“, heißt es dazu im Bericht. Auf welche ideologische Basis Salafisten Missionsmotivation und Gestaltungsanspruch beziehen, wird darin auch verdeutlicht: „Salafisten verstehen sich als Bestandteil der sogenannten erretteten bzw. auserwählten Gruppe (arab. at-ta’ifa-al-mansura und al-firqa-annajiya). Aus der Überzeugung, einer elitären Gruppe ,wahrer Muslime‘ anzugehören, resultiert das moralische Überlegenheitsgefühl der Salafisten gegenüber Andersdenkenden.“ Salafistisch eingestellte Personen mit Führungsmacht oder –anspruch konnten im Berichtszeitraum in Hessen nicht ausgemacht werden, was auch mit einem Rückzug in privatere Räume begründet wurde. IS-Rückkehrerinnen aus dem Mittleren Osten waren Gegenstand einer erwähnten Analyse.

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Verfassungsschutz NRW: Islamisten-Szene wächst weiter

Ausführungen zu den Grauen Wölfen im NRW-Verfassungsschutzbericht lassen erahnen, in welcher politischen Zwickmühle sich der dort einem CDU-geführten Innenministerium unterstehende Verfassungsschutz befindet. Bei den Einrichtungen mit Bezug zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft wurde der IKV Bochum erstmals genannt. Einschlägig bekannte und wichtige Moscheen in Aachen, Bonn und Wuppertal wurden jedoch nicht aufgeführt.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Am Dienstag stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. Nach der Querdenker-Bewegung sowie dem Rechts- und dem Linksextremismus nahm der Islamismus bei der Vorstellung nur den letzten Platz ein.

Bei der Vorstellung des Berichts zeigte sich gegenüber den Vorjahren auch eine Veränderung der Rhetorik des Innenministeriums: So wurde der legalistische Islamismus erneut als Gefahr bezeichnet, jedoch nicht mehr als Gefahr für die Demokratie, sondern für die „Mitte“ der Gesellschaft. „Organisationen wie der im Mai verbotene Verein Ansaar International bedienen nicht nur die Interessen von Extremisten, sondern haben Einfluss weit in ein bürgerlich-muslimisches Spektrum hinein. Auch deshalb intensiviert der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine Anstrengungen im Kampf gegen Islamismus. So ist das Aussteigerprogramm ,Wegweiser‘ künftig für jedwede islamistische Gesinnung offen und nicht mehr nur für Salafisten; es richtet sich auch an ausländische Extremisten wie etwa die Grauen Wölfe“, hieß es dazu wörtlich. Erst zwei Wochen zuvor hatte Herbert Reul in einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags angekündigt, bei der Salafismus-Prävention „künftig auch Projekte im Zusammenhang mit dem legalistischen Islamismus in den Blick“ zu nehmen.

Dabei stellt alleine die gleichgebliebene hohe Anzahl an Salafisten die Behörden vor erhebliche Probleme. „Die salafistische Szene insgesamt reicht deshalb über die genannte Größenordnung von 14 Moscheen und vier Netzwerke hinaus“, heißt es dazu im Bericht. Bei 3.200 Anhängern sind drei von vier verfassungsschutzbekannten Islamisten in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin Salafisten. Im Aussteigerprogramm Islamismus (API) sind davon laut Bericht jedoch nur wenige.

„Ausweitung des sogenannten Halal-Sektors“

Auch wird eine Verlagerung der Aktivitäten salafistischer Akteure jenseits von Straßenaktionen und Spendenvereinen wie Ansaar International oder des vermeintlichen Hilfsvereins Blue Springs LTD berichtet. „Eine bereits in der Vergangenheit beobachtete Entwicklung stellt die Ausweitung des sogenannten Halal-Sektors in der salafistischen Szene dar“, heißt es dazu. Damit sind Angebote salafistischer Akteure an Gütern und Dienstleistungen gemeint, die zunächst nicht die ideologische Ausrichtung zentrieren, sondern einen allgemeinen muslimischen Bedarf zu decken vorgeben. „Diese Aktivitäten erstrecken sich neben dem klassischen Handel mit Fleisch auch auf Bereiche und Themen wie Ernährung, Bekleidung, Fitness, Pilgerreisen (anlässlich der Hadsch und der Umrah), Finanzen, Investitionen in Immobilien im Ausland und allgemeine Lebensführung. Im Hinblick auf die allgemeine Lebensführung werden unter anderem Kurse zum Erlernen der arabischen Sprache, zur Persönlichkeitsentwicklung sowie Tutorials mit Bezug zu religiösen Fragen angeboten.“

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Steigende Islamismus-Zahlen

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts wies Innenminister Horst Seehofer am vergangenen Dienstag darauf hin, dass „ein Bündel staatlicher Maßnahmen“ dazu beigetragen habe, dass die Zahl der Salafisten erstmals stagniere. Bei genauerer Betrachtung des Berichts zeigt sich jedoch, dass Islamisten anderer Couleur teilweise deutliche Zuwächse verbuchen konnten.

Belegbild: Statistik des neuen Verfassungsschutz-Berichts zum Phänomenbereich Islamismus, Hervorhebungen und prozentuale Steigerungen von der Autorin hinzugefügt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag vergangener Woche zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 vorgestellt. Aufgrund des Rechtsextremismus, der von den Behörden derzeit als größte Gefahr für die Sicherheit gesehen wird, sowie der gestiegenen Gewalt des linksextremen Milieus kam dem Islamismus dabei nicht dieselbe Bedeutung zu wie in den meisten Jahren zuvor.

„Der Islamismus bleibt weiterhin eine Gefahr für unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft“, sagte Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. „Die zahlenmäßig bedeutendste islamistische Strömung ist der Salafismus. Ein Bündel staatlicher Maßnahmen hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Salafisten im Jahr 2020 erstmalig bei 12.150 stagnierte. Insbesondere der sogenannte IS zeigt nach dem Untergang seines ,Kalifats‘ wieder verstärkt Aktivitäten. Ein besonderer Aspekt im Jahr 2020 waren auch die deutschen Staatsangehörigen, die sich nach der militärischen Niederlage des IS in Nordsyrien noch in Haft oder in Gewahrsam befinden.“

Damit verwundert es nicht, dass die meisten Medien in der letzten Woche dazu nur berichteten, dass die Zahl der Salafisten stagniere. Eine Berichterstattung, die von den meisten Lesern vermutlich als Entwarnung im Bereich des Islamismus aufgefasst wurde. In Wahrheit aber ist dieser Verfassungsschutz-Bericht alles andere als eine Entwarnung zum Islamismus. Denn bei genauerer Betrachtung des Berichts zeigt sich nämlich schnell, dass Islamisten anderer Couleur teilweise deutliche Zuwächse verbuchen konnten.

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Türöffner für Islamisten?

In einem in dieser Woche vorgestellten Zehn-Punkte-Papier verspricht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet „null Toleranz bei Extremismus“. Im Umgang mit Islamisten fällt Laschet jedoch seit Jahren durch mangelnde Distanz auf. Dabei macht der CDU-Politiker selbst vor dem Verfassungsschutz gut bekannten Personen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft nicht halt.

Armin Laschet mit Houaida Taraji (Belegbild: Facebook-Seite Houaida Taraji, Veröffentlicht am 07.08.2017, abgerufen am 07.01.2021)

„Konsequenter Vollzug: Null-Toleranz bei Kriminalität und Extremismus.“ Dieser schön zu lesende Satz findet sich unter Punkt 6 eines in dieser Woche vorgestellten Zehn-Punkte-Papiers des „#teamLaschetSpahn“. Ein paar Zeilen weiter ist von einer Stärkung der inneren Sicherheit „in allen Facetten“ die Rede. Dabei wird auch der Verfassungsschutz als Beispiel genannt. Hintergrund des Papiers sind die Ambitionen von Armin Laschet auf das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden. Am 16. Januar wählen Delegierte der CDU auf einem digitalen Bundesparteitag ihren neuen Vorsitzenden. Neben Friedrich Merz und Norbert Röttgen kandidiert auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet für dieses Amt.

Was sich in dem Positionspapier so schön liest, hat mit Laschets Politik in Nordrhein-Westfalen jedoch nur wenig gemein. Denn tatsächlich fällt der aus Aachen stammende Politiker seit Jahren immer wieder dadurch auf, im Umgang mit verfassungsschutzbekannten Islamisten keinerlei Berührungsängste zu haben. So schreckte Armin Laschet nicht davor zurück, zusammen mit Weiterlesen

Hessischer Verfassungsschutz-Bericht vorgestellt

Mit ungewöhnlicher Verspätung wurde am Freitag in Wiesbaden der hessische Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Eine kurze Zusammenfassung unter dem Aspekt des Islamismus.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am Freitag in Wiesbaden zusammen mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, den Bericht des Landesverfassungsschutzes für 2019 vorgestellt. Wie bei allen anderen in diesem Jahr vorgestellten Verfassungsschutzberichten, wurde auch in Hessen betont, dass der Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr darstellt. „Trotz der gegenwärtigen Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, dürfen die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus, die gezielte Unterwanderung unserer Gesellschaft durch den legalistischen Islamismus, der zunehmend gewalttätigere Linksextremismus sowie der Extremismus mit Auslandsbezug nicht vernachlässigt werden“, schränkte Innenminister Peter Beuth jedoch im Vorwort des Berichts ein.

Warum der hessische Verfassungsschutzbericht in diesem Jahr der Öffentlichkeit so spät vorgestellt wurde, ist nicht bekannt. Teile des Zahlenwerks aus dem Bereich Islamismus sind offenbar schon vor der Vorstellung des Berichts für den Bund erstellt worden. Dies legt die Vermutung nahe, dass der Bericht oder zumindest große Teile davon schon vor Monaten fertig gestellt wurde.

Beim Personenpotential des Islamismus hat sich laut des Berichts mit 4.170, davon 1.650 Salafisten, gegenüber dem Vorjahr nichts verändert. Beim Rechtsextremismus ist das Personenpotential gegenüber 2018 durch die Beobachtung weiterer Organisationen von 1.475 auf 2.200 gestiegen. Im Bereich des Linksextremismus war nur eine leichte Steigerung von 2.570 auf 2.600 zu erkennen. Damit stellt der Islamismus gemessen am Personenpotential unverändert die am stärksten vorhandene Extremismus-Form dar. Verzerrt wird diese Betrachtung jedoch durch den auslandsbezogenen Extremismus, dessen Personenpotential im Vergleich zu 2018 von 4.330 auf 4.195 leicht gesunken ist.

Wenig über die „Grauen Wölfe“

Diesem Bereich wird auch die Ülkücü-Bewegung zugeordnet, die auch als „Graue Wölfe“ bekannt ist. Obwohl eine der wichtigsten Organisationen Weiterlesen

CDU hält an Sevket Avci fest

Trotz des Medienwirbels über seine Nähe zu den rechtsextremistischen Grauen Wölfen hat die Duisburger CDU mit der Konstituierung ihrer Ratsfraktion verdeutlicht, an Sevket Avci festzuhalten. Wenn es eines finalen Beweises bedurft hätte, dass die CDU Graue Wölfe toleriert und es die angeblichen Parteiausschlussverfahren gar nicht gibt, so dürfte er damit erbracht sein. Da Forderungen nach entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschlüssen 2014 und 2016 zurückgewiesen wurden, dürfen Graue Wölfe bis heute in der CDU politisch aktiv sein.

Graue Wölfe 2016 bei einem Aufmarsch in Düsseldorf (Bild: Privat)

Einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Duisburger CDU-Ratsfraktion kann entnommen werden, dass die Partei auch weiterhin an Sevket Avci festhält und er diese zukünftig auch im Stadtrat vertreten soll. Wenige Tage vor der Kommunalwahl hatten „Report Mainz“ und „Der Westen“ über Avcis Nähe zu den türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe berichtet. In seinem Wahlreis belegte der 56-Jährige daraufhin nur den dritten Platz. Über die CDU-Liste konnte Avci dennoch in den neugewählten Duisburger Stadtrat einziehen.

Die Nähe von Sevket Avci zu den Grauen Wölfen war bereits 2014 öffentlich bekannt und auch durch entsprechende Fotos belegt. Die Bilder, die Avci auf Versammlungen der Grauen Wölfe zeigen, kursierten schon damals in CDU-Kreisen. Auf Nachfrage der WAZ aber gab sich Duisburger CDU ahnungslos und beteuerte, ihr seien keine entsprechenden Äußerungen von Sevket Avci bekannt, man wolle sich aber in den nächsten Sitzungen mit dieser Thematik auseinandersetzen. Zu den belastenden Bildern sagte die Duisburger CDU jedoch nichts. Als sich der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet auf Nachfrage von „Report Mainz“ dazu äußern musste, behauptete er, Graue Wölfe würden aus der CDU ausgeschlossen. „Da gibt es klare Regeln“, sagte er.

Forderungen nach Unvereinbarkeitsbeschlüssen zurückgewiesen

Dabei ließ Armin Laschet jedoch unerwähnt, dass Forderungen nach einem entsprechenden Weiterlesen

Graue Wölfe in der NRW-CDU schon seit 2014 bekannt

Am Dienstag sorgte ein TV-Bericht über die Nähe eines Duisburger CDU-Ratskandidaten zu den Grauen Wölfen für nicht wenig Wirbel. Dabei sind die Bezüge von Sevket Avci zu den Grauen Wölfen seit sechs Jahren öffentlich bekannt und auch belegt. Das Beispiel lässt Zweifel an Armin Laschets Darstellung aufkommen, nach der Graue Wölfe aus der NRW-CDU ausgeschlossen werden. Laschet hatte die Grauen Wölfe in der CDU bereits 2014 heruntergespielt.

Sevket Avci (l.) und Gürsel Dogan (r.) am Tisch einer Versammlungsleitung. Dass es sich dabei um eine Versammlung von Grauen Wölfen handelt, belegen die Bilder und Flaggen im Hintergrund (Herkunft des Bildes ungeklärt, vermutlich vor 2014 in Duisburg aufgenommen)

Ein am Dienstag ausgestrahlter Bericht von „Report Mainz“ über die Nähe des Duisburger CDU-Ratskandidaten Sevket Avci zu den türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfen sorgt wenige Tage vor der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl für Wirbel. Bislang stellte sich die CDU jedoch hinter den 56-Jährigen. „Graue Wölfe werden aus der CDU ausgeschlossen. Da gibt es klare Regeln“, sagte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet, auf Nachfrage von „Report Mainz“. Avci selbst ließ über seinen Anwalt eine Nähe zu der auch als „Ülkücü“ bezeichneten Bewegung bestreiten. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) handelt es bei den Grauen Wölfen um die größte rechtsextremistische Bewegung in Deutschland.

Tatsächlich ist Avcis Nähe zu den Grauen Wölfen Weiterlesen

Die fünf größten Irrtümer über den Zentralrat der Muslime

Über den Zentralrat der Muslime gibt es eine Reihe weit verbreiteter, aber dennoch falscher Annahmen. Dies ist neben allgemeinen Fehleinschätzungen aus Unkenntnis auch auf die Selbstdarstellung des Dachverbandes zurückzuführen.

Der Sitz von ZMD und ATIB in Köln (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) wird von nicht wenigen Politikern und Journalisten für ein Vertretungsorgan aller Muslime in Deutschland gehalten. Der gegenwärtige ZMD-Vorsitzende, Aiman Mazyek, ist medial nahezu omnipräsent, wann immer es in der Gesellschaft um islamische Themen geht. Diese Präsenz ist nicht nur das Ergebnis wirklich fleißiger Lobby-Arbeit, sondern auch die Folge einiger weit verbreiteter Irrtümer. Diese Irrtümer werden, da sie sich positiv auf die allgemeine Wahrnehmung des ZMD als Interessenvertretung auswirken, nicht nur nicht korrigiert, sondern nach Kräften aufrechterhalten.

Irrtümer brauchen aber immer zwei Seiten. Eine Seite, die sie interessengeleitet erzeugt oder aufrechterhält. Und eine, die den Irrtum entweder naiv als bare Münze nimmt oder zumindest fahrlässig wegschaut, obwohl man die falsche Annahme eigentlich schnell aufklären könnte. Das ist teilweise in dem Unwillen begründet, sich mit komplexen (Reiz-) Themen genauer auseinanderzusetzen. Teilweise liegt es aber auch an der ideologischen Sicht identitätspolitischer Ansätze, Minderheitenselbstorganisationen dürften in ihrer Selbstdarstellung nicht hinterfragt und müssten in ihrer Fremdwahrnehmung unterstützt werden. Nicht zuletzt liegt es aber auch am Marketing des ZMD, das den Verband größer und moderater erscheinen lässt, als er ist.

Zu einer wirklichkeitsnahen Einschätzung gelangt man allerdings nur durch einige Fakten zum ZMD, die dieser selber nicht liefert. Im Folgenden werden die Irrtümer behandelt, die sich bislang am hartnäckigsten gehalten haben.

1. Der ZMD vertritt alle Muslime in Deutschland

Der sunnitisch dominierte ZMD vertritt trotz seines Eigenanspruchs, für viele, wenn nicht gar alle Weiterlesen

ATIB bald auch im NRW-Verfassungsschutzbericht?

Aufgrund von Fragen zur gestiegenen Anzahl der Anhänger der Muslimbruderschaft erläuterte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier am Donnerstag im NRW-Landtag, warum legalistische Islamisten langfristig gefährlicher sind als Salafisten. Als die Grauen Wölfe zur Sprache kamen, wurde angedeutet, die ATIB könnte im nächsten Landesverfassungsschutz-Bericht aufgeführt sein.

Wegen des Corona-Virus mussten Journalisten und andere Besucher des Innenausschusses in Glaskabinen Platz nehmen. Um trotzdem erkennen zu können, wer gerade redet, wurde die Sitzung gleichzeitig auf den Monitoren des Sitzungssaals gezeigt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf wurde am Donnerstag der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 erörtert. Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, beantwortete eine Reihe von Fragen der Oppositionsfraktionen. Dabei ging es auch um die gestiegene Zahl von Anhängern der Muslimbruderschaft in NRW.

Das der Muslimbruderschaft zugerechnete Personenpotential in Nordrhein-Westfalen war 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 65 auf 250 gestiegen. Das ist das mit großem Abstand stärkste Wachstum im Bereich des Islamismus und entspricht fast einer Vervierfachung. „Wir haben Erkenntnisse dazu, dass die Zahlen gestiegen sind“, erläuterte Burkhard Freier. „Wir haben festgestellt, dass viele Moscheen der Muslimbruderschaft deutlich mehr Zulauf haben.“ Auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Weiterlesen

NRW: Wenig Interesse an Verfassungsschutz-Bericht

Die für Mittwoch im Düsseldorfer Landtag geplante Erörterung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Berichts fiel anderen Themen zum Opfer. Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, der laut der darin genannten Zahlen in NRW weiter wächst.

Landtag in Düsseldorf

Am Mittwoch sollte der bereits in der letzten Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier den Mitgliedern des Landtags-Innenausschusses vorgestellt und mit diesen erörtert werden. Nachdem aber bereits der erste Tagesordnungspunkt zum Thema Kindesmissbrauch 106 Minuten in Anspruch genommen hatte, war klar, dass für den auf Tagesordnungspunkt 14 und damit weit nach hinten gesetzten Verfassungsschutz-Bericht an diesem Tag keine Zeit mehr bleiben wird.

Als der Bericht kurz vor Ende des Ausschusses an der Reihe war, sprach der Ausschuss-Vorsitzende Daniel Sieveke (CDU) davon, dieser könne ja auch nach der Sommerpause in einer gesonderten Sitzung dazu erörtert werden. Ob es dazu jedoch kommt, blieb unklar, denn nach diesem Vorschlag ging Sieveke ohne Abstimmung oder Beschluss, allerdings auch ohne Widerspruch einer der Fraktionen, einfach zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, dessen Personenpotential mit 4.925 in Nordrhein-Westfalen am höchsten ist. Die rund Weiterlesen