Time to look

Über den gülen-nahen Hilfsverein „Time to help“

Der Hilfsverein „Time to help-yardim zamani e.V.“ mit Sitz in Offenbach imponiert auf den ersten Blick wie viele andere Hilfsvereine aus dem muslimischen Spektrum auch. Spenderzielgruppe sind zunächst Muslime, die ihren Glaubensgeschwistern in Regionen helfen sollen, in denen aktuell oder langfristig Not herrscht. Das an und für sich wäre – wenn man denn allen Menschen helfen würde, so wie das andere Hilfsvereine auch tun ohne Ansehen des Glaubens – sogar etwas besonders lobenswertes. Zum Zweck der Selbstdarstellung werden viele verschiedene Projekte in vielen verschiedenen Ländern vorgezeigt, die auch unterschiedliche Aktionsarten abbilden: Während es in Land A ein Bildungsprojekt sein soll, ist es in Land B eine Notversorgung und in Land C ein Brunnenbau. Nähme man die Darstellungen ernst, so erschienen aber die Reise- und Frachtkosten so manches Mal höher als der Gegenwert von Ware oder Hilfe:

https://www.facebook.com/TimeToHelpTR/?fref=ts

Wie bei anderen muslimischen Hilfsvereinen auch erscheint diese vielfältig abgebildete Aktivität – spekulativ – jedoch nicht nur als reiner Beleg der Hilfsmaßnahmen. Man bildet ja auch sich selbst als Verein damit ab. In der vielfältig zusammengesetzten muslimischen Diaspora ist so für jede Herkunftsnation oder -ethnie etwas zu finden, was eine Unterstützung der „eigenen Leute“ darstellt und damit vielleicht spendenwürdiger erscheint..

Ruft man von der facebook-Seite aus die zugehörende Internetseite auf, wird zudem klar, dass es sich um eine Struktur handelt. die über Deutschland hinaus in Europa Spenden sammelt:

http://www.timetohelp.eu/

Klickt man die österreichische und die schweizerische Flagge an, so landet man auf einer 404-Seite, das ist also wohl noch in Planung. Beim Klicken auf die anderen Flaggen öffnen sich Seiten, deren gemeinsames Merkmal aber ist, bei dem Aufruf „über uns“ ganz vage zu bleiben. Personen und Struktur bleiben im Dunklen, während viel über Antrieb und Notwendigkeit von Hilfe geschrieben wird. Sieht man nur die Auftritte von „Time to help“ ist die Zuordnung kaum möglich.

Der besonders interessante „Time to help UK“-Verein in Großbritannien fehlt dort, vielleicht ein wenig Brexit:

https://www.facebook.com/TimeToHelpUK/?fref=ts

Özcan Keles, der Sohn einer der Gründungsdirektoren von „Time to help“ UK dementiert allerdings, dass sein Vater Ömer Keles etwas mit der Hizmet Bewegung zu tun hätte. Er wurde vorher öffentlich von den Medien in Bezug gebracht:

http://www.ozcankeles.org/press-release-ozcan-keles-english-84/

Hier im Company house:

https://beta.companieshouse.gov.uk/company/08659663/officers

Auch andere der Verantwortlichen des britischen Vereins – seien sie nun noch in Funktion oder nicht – finden sich in Hizmet-Zusammenhängen („Hizmet“ ist eine andere Bezeichnung für die Gülen-Bewegung und heißt so viel wie Dienst). Auf der Hizmet-Seite selber wird denn auch die Gründung von „Time to help UK“ bekannt gegeben:

http://hizmetnews.com/10676/time-help-launched-england/#.WSKkvZLyhxA

In Großbritannien ist man seit 2013 gegründet. Hier gibt man an, aktiv zu sein:

Quelle: Time to help UK, Internetseite Abruf 22.05.2017

 

und: Weiterlesen

Advertisements

Pokern mit Namen

Die Gülen-Bewegung wirbt mit großen Namen – NRW Arbeitsminister übernimmt Schirmherrschaft

Morgen findet im ISS Dome Düsseldorf ein „Internationales Sprach- und Kulturfestival“ statt.

http://intflc.de/startseite/

Veranstalter ist der Frankfurter Academy Verein für Bildungsberatung e.V. in der Voltastr. 81. Der Verein steht der Gülen-Bewegung nahe:

http://www.fr-online.de/frankfurt/guelen-bewegung-kritik-an-organisatoren-der-deutsch-tuerkischen-olympiade,1472798,14995746.html

Die Schirmherrschaft für das Spektakel hat der NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer – trotz Information über den Hintergrund der Veranstaltung – übernommen.

Gülen Schmeltzer NRW 160526

 

Das ist nicht nur problematisch wegen des ungeklärten Verhältnisses der Gülen-Bewegung zur FDGO, sondern auch, weil die Gülen-Bewegung eine fragwürdige Haltung zu Frauenrechten hat (Hess. Verfassungsschutz). Das kann man als Genosse wissen – als NRW-Integrationsminister muss man das Weiterlesen

US: It`s a long way from Pennsylvania

Auslieferung Fethullah Gülens in die Türkei?

Fethulah Gülen, dem auch in Deutschland ein Netzwerk zuzuordnen ist, lebt seit 1999 in den USA, genauer in Pennsylvania. Ursprünglich aus der Türkei stammend, betreibt die Bewegung Verlage, einen Medienkonzern und vielerlei auf den ersten Blick getrennt agierende Bildungs- und Dialogeinrichtungen. Sie geben bei Konfrontation zu, „von seinen Ideen inspiriert“ zu sein. Es wird so getan, als gäbe es keine gemeinsame Strategie, keine Koordination jenseits des gemeinsamen Lauschens der Lehren des Gründers. Zu den Medien bestehen gute Kontakte, in die Politik allgemein noch bessere. Bis Ende 2013 machte Gülen nach außen hin mit Erdogan gemeinsame Sache. Erdogan zerschnitt im Dezember 2013 das Tischtuch zwischen sich und Gülen jedoch endgültig, da die Bildung von Parallelstrukturen in der Türkei zu umfangreich wurde. Seither wurden viele Bildungsinstitute geschlossen. Gülen-Anhänger, die Redaktionen und andere Einrichtungen sind Repressalien ausgesetzt. Mal wird eine Einrichtung durchsucht, mal Anhänger festgenommen. Erst im August hatten sich Staatsanwälte, die als Gülen-nah galten, um ihrer Festnahme zu entgehen über Georgien abgesetzt.

In Deutschland tritt die Gülen-Bewegung (auch Hizmet, der Dienst, oder Cemaat, die Gemeinde) betont religionsfern auf. Über verschiedene Wege versucht Hizmet, auch an öffentliche Gelder zu kommen. Man tritt ansonsten als reines Opfer Erdoganscher Großmannssucht auf und versucht, Kritik durch Leumundszeugen zu übertönen oder unangenehme Medienberichte nicht selten auf dem juristischen Weg zu verhindern oder zu verbieten. In einem problematischen System kann man jedoch durchaus Opfer sein und trotzdem selber nicht zu den lupenreinen Demokraten zählen. Verfassungsschützer mahnen insbesondere die nicht GG-konforme Auslegung der Frauenrechte an. Die Hauptgefahr droht der Bewegung jedoch aus und in der Türkei. Vor einigen Tagen hat man nun nicht nur einen Haftbefehl gegen Gülen selber und etliche Mitstreiter ausgeschrieben, sondern auch eine britische Großkanzlei beauftragt, die Auslieferung Gülens in die Türkei anzustoßen. Dazu eine Notiz:

http://www.dailysabah.com/diplomacy/2015/12/26/fm-according-to-mutual-agreement-us-to-extradite-gulen

Parallel sind in den USA die Versuche der Gülen-Bewegung bekannt geworden, politische Entscheidungsträger durch Geschenke und großzügige Spenden gewogen zu stimmen. Abgeordnete und ihre Entourage sind nach einer Recherche von USA Today auf kostenlosen Türkei-Reisen „informiert“ worden. Die etwa 200 Reisen wurden nicht oder falsch deklariert. Nicht nur von den Gülen-Einrichtungen, sondern wohl auch den Abgeordneten. Nun ist die beanstandete Summe mit 800.000 $ zwar nur Portokasse für eine Bewegung, deren Finanzmittel von US-Quellen auf 50 Mrd $ geschätzt werden. Man darf jedoch nicht verkennen, dass dies evtl. nur das ist, was durch die Reisen sichtbar und nachweisbar wurde.

A dozen different Gülen groups have sponsored congressional travel since 2008 and have filed forms with the House certifying that they were paying for the trips. The House Ethics Committee approved all the trips in advance based on the forms the Gülen groups submitted.

But a USA TODAY investigation found many of those disclosures were apparently false. Some of the Gülenist groups claimed to be certified nonprofits, but they do not appear in state or IRS databases of approved charities. Groups that did register with the IRS filed tax forms indicating that they did not pay for congressional travel. And five of the groups admitted to congressional investigators earlier this year that a Gülenist group in Turkey was secretly covering the costs of travel inside Turkey for lawmakers and staff.

Congressional disclosures show the Gülen-backed trips totaled more than $800,000 in free travel for lawmakers and staff. That number likely underestimates the costs since many of the in-country expenses were not reported. And it is not at all clear where the $800,000 came from, since many of the groups involved do not appear to have the resources to pay for large delegation trips.

http://www.usatoday.com/story/news/politics/2015/10/29/turkish-faith-movement-secretly-funded-200-trips-lawmakers-and-staff/74535104/

 

Clinton Gülen 160102

Screenshot des Grußwortes von Clinton anläßl. eines Meetings 2008 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=MPiPOL9-EQs

 

In dieses Bild passt auch eine Großspende des New Yorker Gülen-Gewährsmanns Ozkan, der den Wahlkampf von Hillary Clinton großzügig unterstützte:

Members of a secretive Turkish Islamic movement that is at the center of a congressional ethics committee investigation have donated hundreds of thousands of dollars to Hillary Clinton’s presidential campaign and to her family’s charity, a Daily Caller investigation has found.

The largest donation from a leader of the Gulen movement, which is operated from Pennsylvania’s Pocono Mountains by a moderate Muslim cleric named Fethullah Gulen, came from Recep Ozkan. […] A former president of the Gulen-linked Turkish Cultural Center, Ozkan gave between $500,001 and $1,000,000 to the Clinton Foundation in recent months, the charity’s website shows. He also served as a national finance co-chair last year for a pro-Clinton political action committee called Ready PAC.

http://dailycaller.com/2015/11/22/followers-of-a-mysterious-turkish-islamic-cleric-have-donated-heavily-to-hillarys-campaign-and-family-charity/

Schon 2007 war Clinton auf einer Veranstaltung eines „Turkish Cultural Centers“. Auch der Gatte war schon mal, wenn auch nur mit einem Grußwort, dort vertreten, s.o.

Im Jahre 2010 erfolgte dann eine der beliebten Preisverleihungen der Gülen-Bewegung an Clinton. Die Rede, die viele warme Worte für Hizmet unter Betonung der gemeinsamen Werte und des wunderbaren amerikanischen Geistes enthält, entspricht inhaltlich den üblichen Dialog-Dialogen:

 

 

Das alles verlief so erfolgreich, dass der für die Bewegung arbeitende Dr. Jochen Thies schon 2013 schwärmte:

Die amerikanischen Türken im Allgemeinen und die Hizmet-Anhänger im Speziellen sind in ihrer Breite in den USA erfolgreich. 350 000 davon leben jenseits des Atlantiks. Viele sehr gut ausgebildete türkische Einwanderer, viele Akademiker, kaum Ungelernte kamen in den zurückliegenden eineinhalb Jahrzehnten nach Amerika. Die Einwanderung ist also nicht so chaotisch wie in Deutschland verlaufen, das zehnmal mehr Einwanderer aus der Türkei aufnahm.

Das Zusammenspiel mit anderen Gruppen und Ethnien verläuft entspannt. Ein klug operierender Dachverband bindet alle Gruppierungen ein und erzielt bei der politischen Klasse der Supermacht bemerkenswerte Erfolge. Wenn die in der Hauptstadt Washington ansässige Vereinigung zu Essen und Diskussionen bittet, kommen die Senatoren und Kongressmitglieder zu Dutzenden.

http://jochen-thies.de/eindruecke-aus-deutschland-und-den-usa/

Die Bewegung unterhielt zeitweise über 160 Schulen in den Staaten, die auch öffentliche Gelder erhielten. Der Organisator dieser Schulkette, Enver Yüksel, ist seit etwa 2 Jahren in Deutschland und baut die Gülen-eigene Fachhochschule in Berlin auf.

Ob ein zu stellendes Auslieferungsgesuch aussichtsreich ist, wird von dem Geschick der Kanzlei und evtl. weiteren Enthüllungen abhängen. Nach Fehlversuchen könnten die USA wegen der aktuellen türkischen Innen- und Außenpolitik aber diesmal geneigter sein, dem Gesuch nachzukommen.

Da die Operationsweise in den Staaten nun deutlicher offenbar wurde, ist zu fragen wie die Gruppierung hierzulande agiert und ob es da nicht evtl. ähnliche Vorgänge zu verzeichnen gibt. Faktisch nachweisbar ist, dass man nicht nur die Medien und die Kirchen einzubinden suchte über immer höherrangige Medienleute und Kirchenvertreter, sondern auch die Politik immer wieder zu gewinnen trachtete. Diejenigen unter den hiesigen Politikern, die sich trotz nachweislicher Information über den Charakter der Bewegung als Leumundszeuge instrumentalisieren ließen, müssen sich nun die Frage nach einem evtl. persönlichen Nutzen gefallen lassen. Es ergeben sich auf jeden Fall spannende Überlegungen.

.

.

 

* Mit der youtube-Suche finden sich weitere Auftritte für die Bewegung:

https://www.youtube.com/results?search_query=%22turkish+cultural+center%22+clinton

Gülen-Kita in Stuttgart: Millionen-Förderung

Wie kommt das? Erklärlich wird das, wenn man um den baden-württembergischen Umgang mit der Gülen-Sekte weiß. Da liegt einiges im Argen und auch manches im Dunklen.
Die Gülen-Bewegung hat einige prominente Befürworter in der Landespolitik. Bei Kritik wollen sie so zwar nicht gerne genannt werden. Da findet man Formulierungen wie „es stünde dem irgendwie nichts entgegen, auch dort hinzugehen“ geschmeidiger. Die klingen so unschuldig, so als ob jeder einen klagbaren Anspruch auf Besuch und Fürsprache hätte.

Baden-Württemberg hat einige Probleme mit Sekten. Seit etlichen Jahren schon wird dort Scientology beobachtet. Unter den aktuellen rechtlichen Bedingungen wäre zwar fraglich, ob die Initiierung der Beobachtung heute noch so stattfinden würde, aber die Betätigungen erfordern – das weiß man durch die Beobachtung – immer wieder die Fortsetzung dieser Beobachtung.

Nun kann man nur Dinge protokollieren und – banal – beobachten, wenn man sie beobachtet. Es muss einen hinreichend schwerwiegenden Anfangsverdacht geben, der eine Beobachtung rechtfertigt. Es gab im letzten Jahr einen Bericht des Verfassungsschutzes zur Gülen-Bewegung, in dem im Grunde festgestellt wird, man habe wenig beobachtungswürdiges beobachtet – man ahnt es – weil man nicht strukturiert beobachtet hatte. So beschränkt sich dieser Bericht denn auch auf die Auflistung gülen-naher Strukturen und ein wenig Fleißarbeit beim Zusammentragen von Informationen, die Journalisten und Wissenschaftler zusammengetragen oder erhoben haben.

http://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Aktuelles/_Fethullah_Guelen_Bewegung_+Stellungnahme+zur+aktuellen+Berichterstattung

 

 

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart. Quelle: Landesamt für Verfassungsschutz

Bild: https://im.baden-wuerttemberg.de/de/sicherheit/verfassungsschutz/

 

Journalisten recherchieren jedoch nicht monothematisch und Wissenschaftler gehen eher seltener vor Ort. Ihre Einsichten sind somit zeitlich, inhaltlich und räumlich eingeschränkt. Eine Anfrage im Landtag an die Integrationsministerin Bilkay Öney bestand im Wesentlichen aus Inhalten, die von Internetseiten gülen-Naher Firmen und Organisationen kopiert waren, d.h. frei verfügbare Eigenauskünfte. Mehrfach taucht die Wendung auf, zum abgefragten Gegenstand lägen keine Erkenntnisse vor. Allzu große Mühe beim Recherchieren gab man sich mithin nicht, das konnte jeder Abgeordnete in wenigen Minuten selber mit Google herausfinden.

Solche Antworten auf ernst gemeinte Anfragen bzw. die Entgegnung auf berechtigte Nachfragen erscheinen unzureichend. Um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können, ist ein wenig mehr erforderlich, als das Eigenmarketing einer Gruppierung zu beleuchten oder auf Recherche Dritter zurückzugreifen. Es wäre wünschenswert, dass da auch die öffentlich Stellung beziehen, die eigentlich prädestiniert sind, solche Inhalte und Strukturen aufzuklären. Das geschieht meist nicht oder nicht klar genug und so kommt es dann, dass, wie aktuell in Stuttgart, Kitas und Schulen mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, deren Bewilligung im Grunde problematisch ist. Ein paar Lippenbekenntnisse und öffentliche Bedenkenträgerei genügen nicht. Da könnte man schon einmal zu einem anderen politischen Willen kommen und sei es nur symbolisch.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.jugendhilfeausschuss-in-stuttgart-bil-kita-erhaelt-anerkennung-zweifel-bleiben.9e098a7f-57ee-4915-9aa8-17d6248af5b4.html

Öffentliche Gelder sollten eigentlich nicht für Organisationen verwandt werden, deren Ziel die Abschaffung dieser öffentlichen Hand ist bzw. erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Diesen Mangel an Verfassungstreue muss man jedoch so ausreichend belegen, so dass auch die ängstlicheren unter den politisch Aktiven dies verstehen. Der politische Wille alleine genügt vielen ja nicht (mehr).  Obwohl – eigentlich nur bei dem Thema Integration. Denn in anderen  Bereichen ist man wesentlich beherzter, selbst wenn es um banalere Dinge geht als Kinder mit einer potentiell problematischen Ideologie zu Personen formen zu wollen, bei der Menschen ein unterschiedlicher Wert und unterschiedliche Rechte zugeordnet werden und das AGG nur mühsam befolgt, aber nicht inhaltlich mitgetragen wird.

Diese Gelder sind eigentlich – wenn sie Organisationen gewährt werden, die von Migranten gegründet werden – Gelder, die der Integration dienen sollen. Sie sollen nicht der Segregation oder der Ausbildung von Kadern dienen oder gar einer einem Guru unterworfenen Gruppierung. Das wäre bei Scientology undenkbar. Bei Bhagwan auch. Bei der Gülen-Bewegung ist das nicht anders zu betrachten. Es ist an der Zeit, dass sich politische Entscheider ausreichend informieren, denn die Gülen-Bewegung ist auf ihrem Marsch durch die Institutionen nunmehr an den Fleischtöpfen der öffentlichen Förderung angelangt. In einigen anderen Kommunen haben sie bereits die Entscheiderebene erreicht und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Gülen-Protagonisten öffentliche Gelder selber sozusagen vergeben und Einrichtungen für Gülen-Zwecke verwenden. Der Selbstbedienungsladen ist dann offen. Der Blick in die Türkei ist da hilfreich.

Es eilt.

Starkes Stück – das Kopftuch als Hebel

Die junge Rechtsreferendarin Betül Ulusoy ist in den letzten zwei Wochen häufig in den Medien. Sie trägt Kopftuch und hat sich für eine juristische Ausbildungsstation bei anscheinend verschiedenen Berliner Behörden um die Durchführung bemüht. Wurde ihr zugesagt, kümmerte sie sich nicht weiter darum, die Stelle auch tatsächlich anzutreten. Wurde ihr nicht gleich zugesagt, trug sie dies als Diskriminierung in verschiedene soziale Medien:
Zentral ist dabei, dass sie auch dann wahrheitswidrig eine Benachteiligung reklamierte, wenn sie das gar nicht herleiten konnte oder die Vorgehensweise dem üblichen Verfahren entsprach. Wenn sie also behandelt wurde wie alle anderen. Sie schuf erst die Situation, in der sie Diskriminierung behaupten kann und wenn dann dem normalen Verfahren gefolgt wird, so verkauft sie das „ihrer“ Community als Sieg. Diesen Eindruck muss man zumindest gewinnen, denn Ulusoy ließ sich die Tage dahingehend ein, dass sich das Bezirksamt NUNMEHR rechtstreu verhalte:
Für einen „Rechtsmissbrauch“, den sie zunächst behauptet hatte, finden sich keine Belege bei ihrem Fall. Dann schwenkte sie um, wonach man sich vorher nicht statthaft verhalten habe. Auch dafür bleibt sie den Beleg schuldig. Nunmehr wird es klar: Es geht um reine Meinung und die Herabsetzung alleine schon der freien Rede oder des politischen Statements. Benachteiligung muss also nicht real nachzuweisen sein, es reicht, wenn sich jemand politisch positioniert, der an anderer Stelle Verantwortung trägt.
Ulusoy wirft dem Amt vor, Frauen mit Kopftuch grundsätzlich zu benachteiligen. Der ehemalige Bürgermeister Buschkowski und auch Frau Giffey haben sich ja sehr deutlich gegen das Kopftuch ausgesprochen.
Drehte man dies um, so wäre alleine ihr politisches Kopftuch schon ohne Handlungen Grund an ihrer Verfassungstreue zu zweifeln, denn an anderer Stelle bekennt Ulusoy, das Kopftuch sei für sie kein religiöses Symbol.
Alle gleich zu behandeln ist ihr denn auch „skurrile Weltsicht“, sofern es Musliminnen betrifft.
Da bleibt nicht mehr viel Interpretationsspielraum.
All dies zeigt:
Es geht nicht um das Kopftuch. Es geht nicht um diese Stellen. Die einzige, die hier Rechte im Grunde missbraucht, ist Frau Ulusoy. Sie benutzt ihren Anspruch auf Bewerbung für eine Ausbildungsstation, um politische Propaganda zu machen. Und parallel missbraucht sie die Gutmütigkeit und den guten Willen ihr gegenüber, sie genau so zu behandeln wie alle anderen auch gemäß der Gesetze. Wer ein so freizügiges Verständnis von Recht und Gesetz hat, nämlich Recht ist, was mir nützt, der ist tatsächlich ungeeignet für den Staatsdienst, denn er ordnet Recht und Gesetz den eigenen Vorstellungen und nur eigenen Nützlichkeiten unter. Fast möchte man sagen: Da fehlt es auch an Anstand, wenigstens die politische Debatte mit offenem Visier zu führen und nicht zu lügen, dass man zum einen diskriminiert werde und zum anderen, dass dies zufällige und typische Gegebenheiten seien. Das wäre schon eine problematische Haltung, wenn man nur Bürger ist. Als Staatsdiener ist das untragbar, denn man will diesem Staat nicht dienen, sondern nur sich und einer Community, die nicht deckungsgleich mit der demokratischen Gesellschaft scheint. Das Gemeinwesen will man offenkundig vorführen. Und zwar mit starrem Blick auf die „eigene Community“, die hier Gegengesellschaft organisieren will. Das ist nichts mehr, was mit Integration zu tun hätte. Man lehnt die Integration ab, denn gleich ist nicht gut genug. Das ist durchaus eine Art Kampfansage und die Gesellschaft täte gut daran, das zu realisieren. Denn wenn angehende Juristen im Staatsdienst sogar diese Funktion schon dafür nutzen, diesen auszuhebeln, dann hat das nichts mehr mit Erlangung gleichberechtigter Teilhabe zu tun. Es wird getestet, wie weit man gehen kann und an welchen Stellen.
Das geht mit dem Kopftuch, mit „halal für alle“ oder auch mit den schulischen Belangen. Überall, wo die unterschiedlichen Gesellschaftsentwürfe notwendigerweise zusammenprallen, muss man sich auf solche Auseinandersetzungen gefasst machen. Und darauf, dass hinter der einen netten jungen Frau die DITIB steht, hinter einer anderen die Muslimbrüder, bei anderen ist es salafistisch inspiriert, hinter weiteren mögen Gülen, Milli Görus oder Ahmadiyya stehen. Das ist der weibliche Marsch durch die Institutionen. Man wird die Frauen vorschicken, denn Frauen können im Rechtsstaat genau so gut „kämpfen“ wie Männer, nur dass sie länger unauffällig bleiben und man immer das Problem hat, von der unorganisierten, nicht politisch agierenden Muslima abzutrennen. Frauen werden ja gemeinhin unterschätzt. Das ist hier von Vorteil.
Frau Ulusoy sollte man trotzdem für die Zukunft alles Gute wünschen.
Aber nicht in Tätigkeit für unser Gemeinwesen. Es gibt keine ABM für trojanische Pferde.
.
.
.
P.S.: All denjenigen, die das Kopftuch tatsächlich als religiöses Symbol tragen und dies nur aus eigener, privater Frömmigkeit auch außen zeigen wollen, hat Ulusoy einen Bärendienst erwiesen. Ihr ist es neben weiteren Protagonistinnen wie ihr zuzuschreiben, dass Vorbehalte, selbst wenn sie sonst gar nicht da waren, entstehen. Aber vielleicht ist auch das Teil des Kalküls: Trennen, anheizen, aufwiegeln. Das ist traurig, das ist schade und irgendwie sehr braun statt bunt auf eine eigene Weise.

Faschismus-Mimikry

Faschistisches und totalitäres Gedankengut gibt es in vielen Ländern. Mal mit, mal ohne religiöse Überhöhung, oft mit nationalistischer Komponente. Kommen die Anhänger nach Deutschland, bringen sie diese Ideologie mit und so mancher mag sich davon auch in der neuen Heimat, in unserer Gesellschaft, nicht trennen. Zu groß ist der narzisstische Gewinn, einer selbstempfundenen Elite anzugehören.

Der Übertritt über die Grenzen macht also nicht automatisch einen guten Demokraten, wie auch sonst in Deutschland nicht nur gute Demokraten leben. Es gibt immer Strukturen und Organisationen, denen die freie Gesellschaft und auch gleiche Rechte für alle ein Dorn im Auge sind. Es ist überaus naiv zu glauben, die freie und offene Gesellschaft sei so überzeugend, dass jeder, auch wenn er von ihr profitiert, sie nun stützen müsse. Man kann prächtig hier leben und per doppelter politischer Buchführung doch das eigene totalitäre Gedankengut behalten. Das machen Extremisten jeder Coleur ohne Migrationshintergrund ja auch. Wer meint, Menschen kämen nur mit Kultur und Tradition im Gepäck, nicht jedoch mit politischer Einstellung, hat einen zu engen Blickwinkel. Zuwanderer sind nicht per se unpolitisch. Manchmal ist das die politische Struktur, die aus dem ehemaligen Heimatland mitgebracht wird und hier wiederbelebt wird. Befördert wird dies durch Abgrenzung zur und Abwertung der Mehrheitsgesellschaft und ihrer Menschen. Das kann offen geschehen oder verdeckt.

Stilisierte Abbdildung des „grauen Wolfs“ und dreier Halbmonde

Quelle: BA für VfS

Integration muss von beiden Seiten gewollt sein. Will man sie nicht, sondert man sich ab. Diskriminierung kann auch von gesellschaftlichen Minderheiten betrieben werden, indem man zwar die positiv empfundenen Aspekte dieser Gesellschaft gerne für sich nutzt, aber ansonsten Mehrheitsgesellschaft Mehrheitsgesellschaft sein lässt. Segregation kann nicht nur Zufall sein, von äußeren Faktoren bestimmt oder von der Mehrheitsgesellschaft oktroyiert, sondern auch frei selbst gewählt. Politischen Einfluß versucht man trotzdem zu gewinnen. Das kann, so lange man in einem Bereich Minderheit ist, dadurch geschehen, dass man bestehende politische Organisationen, Parteien unterwandert. Man geht also in eine Partei, bringt nur die eigenen Ziele in ihr voran ohne die Ziele der Partei zu teilen. Parteien können sich davor schlecht schützen, zumal der Brauch aufgegeben wurde, die Person zu befragen, ob sie auch die Ziele teile. Die Satzungen der Parteien geben es teilweise nicht mal mehr her, ein Beitrittsgesuch liegen zu lassen, denn die Person wird automatisch Mitglied bei Nichtbearbeitung (!). Man mag die teilweise praktizierte Gesinnungsschnüffelei früherer Zeiten fragwürdig gefunden haben. Ein wenig mehr Augenmerk, ob z.B. der neue Genosse denn auch Genosse sein will und nicht nur Trittbrettfahrer, wäre dennoch notwendig.

In den Parteien finden sich mittlerweile Lobbyisten der Grauen Wölfe, der Gülen-Bewegung, von Milli Görus und Anhänger anderer wenig demokratischer Ideologien. Sie verdecken ihre sonstige Zugehörigkeit und eigentliche Agenda. Sie machen Mimikry.

Ein Beispiel dafür hat gestern dankenswerterweise das ZDF aufgegriffen und recherchiert:

http://www.zdf.de/frontal-21/graue-woelfe-tuerkische-faschisten-in-deutschland-38597970.html

Der Beitrag ist – da Symptomatisches aufgezeigt wird – unbedingt sehenswert.

Er zeigt auch auf, wie feige so manche Personen in den Parteien agieren, um nur keine klare Abgrenzung ziehen zu müssen. Eine Demokratie, die solche Freunde hat, braucht nur wenig beherzte Feinde, denn sie wird willig preisgegeben. Da wird Faschismus schon einmal zur Folklore oder Privatmeinung umetikettiert, um nur ja nicht klare Kante ziehen zu müssen. Eigentlich in politischer Verantwortung stehende Personen wie der im Beitrag erwähnte OB von Friedrichshafen, Andreas Brand, verweigern die politische Entscheidung und agieren wie verschreckte Verwaltungsrechtler. Wer die politische Entscheidung, wer Demokrat ist und wer nicht, nicht selber treffen kann, sollte sich eigentlich nicht für ein politisches Amt zur Verfügung stellen. Wer nicht mal Verfassungschutzberichte zur Kenntnis nehmen kann und will, ist völlig fehl am Platz eines öffentlichen Amtes. Politik ist nicht nur Ampelanlagen in Betrieb zu halten und Stadtmarketing zu organisieren. Schon damit überfordert zu sein, Faschisten Grenzen aufzuzeigen, ist politische Beliebigkeit. Sogar trotz Kenntnis für deren Förderung einzutreten, macht mehr als einen Mitläufer. Das macht zum Faschismus-Mäzen. Wer argumentiert, die Grauen Wölfe seien ja schließlich nicht verboten, weswegen man den örtlichen Verein weiter zu fördern gedenke, kann im gleichen Ansatz auch die NPD fördern. Die ist auch noch nicht verboten. Aber die machen nicht so nettes, exotisch angehauchtes Mimikry.

Schwarzer Peter

So einige politisch Aktive wollen in dem Bereich der islamistischen legalistisch operierenden Gruppierungen wie Gülen, IGMG und anderen möglichst keine eigenen Entscheidungen treffen müssen. Eigene Entscheidungen müssen abgewogen werden, erfordern Differenzierung und damit Beschäftigung. Das kostet auch Zeit, die sich viele Politiker nicht nehmen wollen oder können. Es ist zudem höchst bequem, denn Entscheidungen treffen heißt Verantwortung übernehmen. Wenn man den Verfassungsschutz vorschiebt, kann man eigene Verantwortlichkeit vermeiden. Sie fordern vom Verfassungsschutz ein stop oder go.

Insbesondere bei politisch Aktiven in Verantwortung kommt erschwerend die verwaltungsrechtliche Schere im Kopf hinzu: Ist eine Entscheidung anfechtbar, behandle ich gleich, habe ich genügend Informationen, die auch frei verfügbar sind? Kann man angeforderte Treffen ablehnen? Ist sogar die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein Grund, nicht hinzugehen? Das sind im Übrigen Fragen, die sich bei Scientology kein ernst zu nehmender Politiker stellen würde.

Die Furcht vor der medialen Beobachtung und Wahrnehmung tut ein Übriges. Die legalistisch operierenden Gruppierungen sind mittlerweile durchaus in der Lage, über diese Befürchtungen zu manipulieren: Lieber eine schöne Illusion vorgeben als eine Wahrheit, die weitere Arbeit und Ärger bedeutet. Lesenswert dazu ist der verlinkte taz-Artikel, aus dem dieses Zitat stammt:

„Doch selbst beim Verfassungsschutz, der die IGMG beobachtet, hieß es bisher, der Hamburger Regionalverband werde von der Politik „als seriöser Ansprechpartner akzeptiert“.“

Quelle:

http://www.taz.de/!55746/

Der Artikel ist zwar von 2012, aber im Grunde immer noch aktuell, denn Politiker gehen zur IGMG und anderen fragwürdigen Gruppierungen als seien es Besuche beim Kleingartenverein Lehmfeld.

Wenn der Staatsschutz nun wesentlich darauf schaut, ob eine Gruppierung nur stark genug eingebunden ist, dann wird die Schwelle derart hoch gelegt für Gegenmaßnahmen oder auch nur klare Worte, dass der Staat diesen Gruppierungen gegenüber völlig wehrlos wird. Das ist die Einladung zur Unterwanderung, zum Abstecken von Claims in aller Ruhe. Ergänzend und ein wenig entschuldigend sei angemerkt, dass der Verfassungsschutz mit dem vorliegenden Personalschlüssel mit den jihadistischen Strömungen und potentiell terroristischen Zellen derart gefordert und ausgelastet erscheint, dass für diese Gruppierungen kaum Zeit und Manpower bleibt. Man ist gezwungen zu priorisieren, was aber wiederum Politikern und Bürgern nicht völlig klar ist. Es wird auch gerne nach außen suggeriert, man habe alles irgendwie im Griff. Das stimmt bei vielen Orten, Personen und Handlungen. Bei anderen wirkt das eher wie das Pfeifen im Wald. Das waren jeweils Prioritätsmeldungen in Dresden, Braunschweig und Bremen:

„Dass Bund und Länder die Terrorabwehr an fünf Tagen in der Woche hochhalten, um sie an den übrigen Tagen herunterzufahren, mutet zumal im Lichte der bekannten Debatten wie ein Scherz an.“

http://www.fr-online.de/aktuelle-kommentare/terrorabwehr-lueckenhafte-terrorabwehr,30085308,30402090.html

und

„Dabei stellte sich heraus, dass sowohl im Fall Braunschweig als auch im Fall Bremen erhebliche Probleme beim Informationsaustausch auftraten, da die Ereignisse an Wochenenden stattfanden.“

http://www.fr-online.de/politik/terroralarm-besser-kein-terroralarm-an-wochenenden,1472596,30398506.html

Wenn die Personaldecke so dünn ist, dass selbst die Terrorabwehr an Samstagen und Sonntagen nicht reibungslos funktioniert, was sagt das über andere Bereiche aus?

Der Verfassungsschutz kann nur Aussagen treffen, wenn er Erkenntnisse gewonnen hat. Hat er zu wenig eigene Erkenntnisse gewonnen, dann kommen solche Aussagen wie die obige.

Was wurde da festgestellt? Das gemeinsame Baklavas-Essen mit Politikern? Politiker gehen hin, weil der Verfassungsschutz nicht aktiv informiert oder sie die Verfassungsschutzberichte einfach nicht lesen. Es gibt diese einfache Denke: Was (noch) nicht verboten ist, muss schon irgendwo ok sein, man muss solange gleich behandeln und man kann als Politiker diese Kontakte zur Wählergewinnung nutzen. Ein Denkfehler: Diese Gruppierungen haben eine eigene politische Agenda und selbst wenn kurzfristig eine Stimme gewonnen würde, so wäre der Preis der Instrumentalisierung zu hoch. Die Bevölkerung nimmt dies nämlich durchaus wahr und auch die konkurrierende Gruppierung. Für eine so kurzfristig gewonnene Stimme verliert man drei andere. Der Verfassungsschutz sagt nichts weiter, weil Politiker hingehen. Er kann dazu im Grunde auch nichts sagen. Wenn die Berichte nicht gelesen werden und Politiker nicht in der Lage sind, eigene Entscheidungen zu treffen, stoßen sie auch an ihre Grenzen. Das ist das Ergebnis, wenn Politiker verwaltungsrechtlich denken und Behörden politisch handeln. Auch eine Unterlassung kann im Ergebnis politisch sein. Es mag allerdings auch sein, dass sich so mancher vom Staatsschutz irritiert die Augen reibt: Was soll man machen, wenn die Beobachtung, die ja immer begründet sein muss, bekannt ist, aber der Politiker trotzdem hingeht?

Oder um die beliebte Metapher zu benutzen: So manche Wölfe brauchen gar keine Schafspelze mehr. Es genügt völlig, wenn sie eine zeitlang mit der Schafherde mittraben und ab und zu „Mähhh“ knurren. Politisch Aktive wollen ein Fachvotum, welches Tier Schaf ist und welches Wolf. Sie wollen ja nicht selber schwarz-weiss malen. Nachher kommt das in der Presse noch so, dass die Schäferhunde statt des Wolfes ein harmloses Schaf ins Bein bissen. Gibt es nicht auch schwarze Schafe? Farblich abweichend, aber im Wesentlichen harmlos? Der Verfassungsschutz hingegen schaut sich die Wolfsrudel an, zählt diese und knippst ihnen Marken ins Ohr, sofern einer der Wölfe mal gefangen wurde. Für die Schafherden und die darunter mitlaufenden Wölfe bleibt gar keine Zeit, während sich Politiker und die öffentlich vernehmbaren Personen vom Verfassungsschutz gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben.