Muslimbruderschaft: Studium im Hinterhof

Das Frankfurter Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW) gehört zu einem Verbund muslimbrudernaher Bildungseinrichtungen. Gegründet 2012, warb man ab 2013 um Studierende, denen die Anerkennung ihrer Studienabschlüsse in Aussicht gestellt wurde. Doch in den letzten Monaten war es still geworden um das Institut. Der Grund könnte ein Umzug sein.

Gegründet wurde das EIHW Ende 2012, in das Vereinsregister wurde es in Mainz eingetragen. Seit seiner Gründung ist es im Visier der Behörden. Obwohl die Bezüge zu anderen Einrichtungen wie etwa dem französischen IESH deutlich waren, gab man sich deswegen anfangs harmlos. Es gab große Pläne, wie in diesem Beitrag von 2013 aus dem Umfeld des Instituts deutlich wurde. Im Jahr 2014, also nachdem der „Lehrbetrieb“ aufgenommen worden war, gab es eine Auseinandersetzung zur Bezeichnung der Einrichtung als Hochschule. Das hessische Wissenschaftsministerium intervenierte, wie in diesem Beitrag vom 24. April 2014 aus dem HR-Archiv ersichtlich ist (erster Beitrag der Hessenschau). Die Leitung des Vereins hatte jungen Studierwilligen in Aussicht gestellt, ihre bei ihnen erzielten Abschlüsse könnten allgemein anerkannt werden

Jahrelang fand eine Art Lehrbetrieb an der Ostendstraße 45 statt. Häufig wurden auch externe Referenten aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft eingeladen. Die Lehrer und Funktionäre der Einrichtung ihrerseits gingen an sympathisierende Moscheen und zu einschlägigen Konferenzen. Der Verbund wurde ausgebaut, indem Partnerschaften mit anderen Institutionen des Geflechts eingegangen wurden. Man warb um Studierende in Präsenz- und Fernstudium.

Als vor über einem Jahr Vergrößerungs- und Neubaupläne des Frankfurter Vereins Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS) bekannt wurden, war vorstellbar, dass das EIHW die Seminarräume der geplanten Einrichtung nutzt. Dieser Neubau ist unter anderem wohl wegen der unbeantworteten Fragen einer Bürgerinitiative auf Eis gelegt worden.

In den letzten Monaten war es um das EIHW auffallend still geworden. Wenig Betätigung in den Weiterlesen

Muslimbruderschaft: Europäischer Rat der Imame gegründet

Die Muslimbruderschaft ist in Europa in verschiedenen transnationalen Strukturen organisiert. Deutsche Akteure sind in diesen Gremien regelmäßig vertreten. Ende November trafen sich in Paris Vertreter aus 20 europäischen Ländern, um eine weitere Organisation zu gründen. Diese könnte dazu dienen, sich als europäische Stimme der Muslime zu präsentieren.

Einige Organisationen, die von der Muslimbruderschaft dominiert werden, wie das European Council for Fatwa ans Research (ECFR) oder die Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE), sind in den letzten Jahren öffentlich bekannter geworden. Beide bestehen zwar über zwanzig Jahre, wurden aber jenseits von Fachkreisen wenig wahrgenommen, was sich seit einiger Zeit ändert. Zuletzt fand Mitte des Jahres eine neuere Aktivität, nämlich eine „Fatwa-App“, den Weg in die Medien und führte zu Kritik durch den Verfassungsschutz.* In der Presse wurde der Übergriff auf die Lebenswelt junger Muslime nachfolgend weiter thematisiert und fand sogar als Anfrage den Weg in das EU-Parlament.

Derlei Kritik und Aufmerksamkeit könnte zu Überlegungen geführt haben, wie man auf europäischer Ebene wieder etwas verdeckter agieren kann. So ist die Internetseite des ECFR www.e-cfr.org nicht mehr verfügbar und leitet nur noch auf einen Mail-Kontakt. Im Webarchiv sind die alten Seiten jedoch weiterhin einsehbar und auch die Facebook-Seite der Organisation ist noch verfügbar und wird auch weiterhin mit Inhalten versehen.***

Auf einem Treffen in Paris Ende November wurde nunmehr ein neuer Zusammenschluss bekannt Weiterlesen

Integrationspreis für problematische Organisationen

Der Hessische Integrationspreis wird jährlich vom Landessozialministerium vergeben. Der Preis, der eine Würdigung von Integrationsleistungen sein soll, ging dieses Jahr erneut auch an Projekte, bei denen problematische Organisationen mitarbeiten. So wurden unter Beobachtung stehende Einrichtungen ebenso ausgezeichnet wie eine auf völlige Geschlechtertrennung abzielende Organisation. 

Mit der Auszeichnung für die Frauenorganisation der Ahmadiyya-Gemeinde wird indirekt auch ein problematisches Frauenbild gesellschaftsfähig gemacht (Symbolbild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am 19. November gab das Landessozialministerium die diesjährigen Preisträger des Hessischen Integrationspreises bekannt. Sozial- und Integrationsminister Kai Klose (Grüne) beglückwünschte die Preisträger. Diese wurden in der Pressemitteilung dazu aufgeführt:

Erster Platz für Projekt aus Offenbach
Der erste Platz geht an das Projekt „Meschugge – Der Hass, der uns spaltet, geht uns alle etwas an“, Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Offenbach e.V.[…]

Fünf Projekte werden gemeinsam mit dem zweiten Platz ausgezeichnet.
Projekt „Forum der Religionsgemeinschaften Dreieich“, Religionsgemeinschaften in Dreieich – Integrationsbüro[…]

Projekt „Rat der Religionen im Kreis Gießen“, Evangelische Kirche im Kreis Gießen
Nach der Gründung im Oktober 2006 haben sich inzwischen 13 Gemeinschaften aus sechs Religionen zum Rat der Religionen zusammengeschlossen. […]

Projekt „Rat der Religionen Frankfurt“, Frankfurt am Main
Seit der Gründung im Jahre 2009 fördert der Rat der Religionen Frankfurt den Dialog zwischen den Frankfurter Religionsgemeinschaften und der Stadtgesellschaft. […]

Projekt „Runder Tisch der Religionen in Fulda“
Der Runde Tisch der Religionen wurde im Jahre 2012 ins Leben gerufen. Er setzt sich aus 13 Gemeinden und Organisationen zusammen. Die religiöse Vielfalt der Stadt ist durch diesen Runden Tisch ebenso sichtbar wie Vertrauen, Verständnis und Wertschätzung zwischen den Religionen, die das Gremium fördert. […]

Projekt „Runder Tisch der Religionen Kassel“
Der Runde Tisch besteht seit 2010 in Kassel, vertreten sind insgesamt 15 Gemeinden und Organisationen. […]

Dritte Plätze für Projekte aus Marburg und Frankfurt
Mit einem dritten Platz wird das Projekt „Gemeinsam – יחד – معا “ der Jüdischen Gemeinde Marburg e.V. und der Islamischen Gemeinde Marburg e.V. ausgezeichnet. […]

Ein weiterer dritter Platz geht an das Projekt „Ich bin eine Muslima – Haben Sie Fragen?“, Lajana Imaillah Deutschland, Frankfurt […]

Bei Lajana Imaillah Deutschland handelt es sich um die Frauenorganisation der Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland. Von weiteren der obigen Ausgezeichneten wird die Zusammensetzung hinsichtlich der Mitgliedsorganisationen, insbesondere der muslimischen Gemeinden, nicht öffentlich bekannt gemacht. So etwa in Gießen, wo aufgrund der Einlassung des hessischen ZMD-Vorsitzenden Said Barkan angenommen werden kann, dass die Einrichtung, an der Muslimbrüder aktiv sind, beteiligt ist. Ausgezeichnet wurde auch ein Projekt in Frankfurt, wo die organisatorische Zuordnung Weiterlesen

Muslimbruder-Camps im Bergischen Land und im Hochtaunus

Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft widmet sich auch besonders Kindern und Frauen. Seit Jahren werden an wechselnden Orten in Deutschland Anhänger und Muslime, die Anhänger werden sollen, zu günstigen Bildungstagen eingeladen. Nächstes Wochenende finden in Hessen und NRW wieder Camps statt, die in jeweils drei Tagen diese Zielgruppen ansprechen sollen. Dass der Verfassungsschutz vor der Organisation warnt, ist für die Teilnehmer und die Vermieter nicht leicht erkennbar.

Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD) wird seit Jahren in Verfassungsschutzberichten erwähnt. Dass die Organisation als die größte Vereinigung in Deutschland gilt, in der sich Anhänger der Muslimbruderschaft betätigen, ist ist ebenfalls langjährig bekannt.

Geleugnet wird dieser Bezug trotzdem. Und so manche Behörde, die diesen Zusammenhang und die Bezüge artikulierte, sieht sich derzeit mit Gerichtsverfahren überzogen. Dem Anschein nach will die DMG bewirken, dass die Organisation unter dem im letzten Jahr geänderten Namen nicht mehr so leicht ideologisch zuzuordnen ist und man das Katz-und-Maus-Spiel mit der Mehrheitsgesellschaft weiter treiben kann. Man baut darauf, dass vor allem Journalisten nur oberflächlich hinsehen. Unterdessen werden immer neue Organisationen in diesem Aktionsgeflecht gegründet, nehmen ihre ideologische Arbeit, meist als Bildungsbeflissenheit getarnt, auf – und schaffen es damit so manches Mal an öffentliche Mittel.

Neue Organisationen, neue Organisationsnamen, neue Akteure, am liebsten weiblich und jung, werden in diesem Kampf um die Köpfe und Fördertöpfe in Position gebracht. Diese Strategie erfordert neben einer gewissen Listigkeit und Intransparenz Nachwuchs – und den gewinnt man am leichtesten, indem man Frauen anspricht oder gleich direkt die Kinder selber rekrutiert. Deswegen wurde vor einigen Jahren in Arnsberg eine komplette Bildungsstätte von Akteuren aus diesem Aktionsgeflecht erworben.

Nächstes Wochenende werden Frauen und Kinder wieder in Bildungsstätten verbracht, deren Träger allerdings unverdächtig sind, mit der Muslimbruderschaft zu sympathisieren. Weiterlesen

Hessischer Verfassungsschutzbericht vorgestellt

In dieser Woche wurde der hessische Landesverfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde neben dem Gefahrenpotential des Rechtsextremismus auch das des Islamismus hervorgehoben. Ein erstmals auf diesem Blog thematisierter Marburger Verein wurde ebenfalls erwähnt. Eine kurze Analyse des Berichts unter dem Aspekt des Islamismus.

Peter Beuth (l.) und Robert Schäfer bei der Vorstellung des Berichts (Pressebild: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS)

Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) und der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Robert Schäfer, haben am Mittwoch in Wiesbaden den hessischen Landesverfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Als Schwerpunkte wurden dabei die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus genannt. Das Gefahrenpotential durch den Rechtsextremismus und den Islamismus sei gleichgroß, sagte Schäfer. Insgesamt verzeichnete der hessische Verfassungsschutz 2018 4.170 Islamisten, 2.570 Linksextremisten und 1.475 Rechtsextremisten. Bei den Islamisten sind die Salafisten bereits eingerechnet.

Im Bereich Islamismus sind derzeit besonders die IS-Rückkehrer im Fokus der Behörden. „Diejenigen, die sich an Kampfhandlungen beteiligt haben, wollen wir hinter Gitter bringen. Es sind aber auch Frauen und Kinder darunter. Nicht alle Rückkehrer sind ein Fall für die Sicherheitsbehörden. Hessen hat sich bereits frühzeitig auf mögliche Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak eingestellt und im Hessischen Landeskriminalamt das Modellprojekt ‚Rückkehrkoordination‘ angesiedelt“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Bei den insgesamt aus Hessen in Kriegsgebiete ausgereisten Jihadisten werden 150 Personen angegeben, wovon etwa ein Viertel zurückgekehrt sei. Bei 50 Personen wird davon ausgegangen, dass sie in Syrien oder im Irak getötet wurden. Bemerkenswert im Rahmen präventiver Maßnahmen zur Ausreiseverhinderung ist, dass im Berichtszeitraum immer noch Verbotsverfügungen „im mittleren zweistelligen Bereich“ ausgesprochen wurden (Seite 158).

„Abgrenzung von der moralisch verkommenen Mehrheitsgesellschaft“

Im Rahmen der Vorbemerkungen zum Themenfeld Islamismus wird auf Seite 153 auch auf die ideologische Fokussierung von Islamisten auf eine „islamische Identität“ verwiesen: „Indem Islamisten die große Bedeutung einer islamischen Identität betonen, setzen sie in aller Regel ‚Ungläubige‘ herab. Diese Herabsetzung äußert sich oft in der Abgrenzung gegenüber der von Islamisten als ‚moralisch verkommen‘ empfundenen Mehrheitsgesellschaft in Deutschland.“*

Zur salafistischen Straßenaktion „We love Muhammad“, die maßgeblich von dem ehemaligen Hauptorganisator der Frankfurter „Lies!“-Koranverteilungsaktion, Bilal Gümüs, gemeinsam mit Pierre Vogel propagiert wurde, heißt es, dass die Anhänger dieser Aktion auf der Straße etwa seit Jahresmitte 2018 nicht mehr aufgefallen sind (Seite 162).

Auf diesem Blog thematisierter Verein jetzt im VS-Bericht

Ausführlich werden im Bericht die Betätigungen des Marburger Vereins Dar al Salem dargestellt. Der Verein ist dem salafistischen Spektrum zuzuordnen und wurde erstmals auf diesem Blog öffentlich thematisiert.** Im Verfassungsschutzbericht heißt es dazu: „Der 2015 in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) gegründete Moscheeverein Dar al Salem e. V. betrieb eine Moschee im Marburger Stadtteil Richtsberg und unterhielt mehrere Auftritte in den sozialen Medien. Dass der Moscheeverein politisch-salafistische Bestrebungen verfolgte, war anhand der Predigten des Imams erkennbar[…] In den Predigten wurde ein dualistisches Weltbild vermittelt, in dem sich sowohl Muslime und Nicht-Muslime als auch Muslime untereinander in Feindschaft  gegenüberstehen. Diese Zweiteilung der Welt wurde dogmatisch zugespitzt, indem suggeriert wurde, dass man dem in den Predigten normativ vorgeschriebenen Islamverständnis folgen müsse, um als Muslim gelten zu können.[…] Vielfach wurde in den Predigten betont, dass man ausschließlich der Tradition des Propheten Mohammed (arab. sunna) und den frommen Altvorderen folgen solle, da dies den ‚wahren‘ Islam ausmache. Dabei würden deren Handeln und Taten nicht nur als historisches Vorbild dienen, sondern diese müssten auch als Handlungsanweisung für die gegenwärtige Situation interpretiert werden. Neuerungen seien im Islam generell verboten und würden ins Höllenfeuer führen.“  Weiterlesen

Mainz: Kinder unter dem Einfluss von Fundamentalisten?

In einem Mainzer Gewerbegebiet befindet sich seit einiger Zeit eine neue Gebetsstätte. Die Einrichtung, die sich „Masjid al-Ikhlas“ nennt, weist verschiedene problematische Bezüge auf. So war erst am 28. Juli ein regional bekannter Prediger eingeladen, der seit Jahren eine feste Größe in salafistischen Netzwerken ist. In dem Mehrzweck-Gebäude werden aber auch kleine Kinder unterrichtet.

Die Gebetsstätte des Islamisch-Afghanischen Kulturvereins in Mainz (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Bei der Fahrt durch die Wilhelm-Maybach-Straße in Mainz fällt nicht auf, dass sich in dem Eckgebäude mit der Nummer 9 eine Gebetsstätte befindet. Der Trägerverein der Einrichtung, die sich „Masjid al-Ikhlas“* nennt, ist der Islamisch-Afghanische Kulturverein e.V. Dessen Sitz ist im Vereinsregister in der Alten Mainzer Straße 119 verzeichnet. Nach öffentlichen Angaben wurde die Organisation bereits im Mai 2015 gegründet. Ein Video von der kleinen Veranstaltung nach Fertigstellung und Bezug der Räumlichkeiten zeigt auf, dass bereits zur Eröffnung geplant war, Kinder zu unterrichten:

https://www.facebook.com/323985218043656/videos/324770131298498/

Vereinsvorsitzender ist Ahmad Walid Aslamzada, der abseits seiner religiösen Betätigung einen Bekleidungshandel unterhält.** Als Ansprechpartner für den Verein wird jedoch mehrfach Hamed Rassa benannt.

Bilder und Videos zeigen Unterricht von Kindern

Belegbild: Facebook-Account der Einrichtung, Abruf 1.8.2019

Von der Betreuung und dem Unterricht der Kinder finden sich im Internet eine Vielzahl an Bildern und Videos. Diese legen nahe, dass bereits sehr junge Kinder – möglicherweise bereits ab zwei oder drei Jahren – diesen Unterricht besuchen und offenbar dazu gebracht werden, Inhalte auswendig zu lernen, die sie noch gar nicht verstehen können. Aus diesem Video geht hervor, dass auch Kinder aus Wiesbaden unterrichtet werden (etwa ab Minute 13):

Video

Die islamischen Vorträge werden oft in Dari, einer Variante des Neupersischen in Afghanistan, oder in Deutsch gehalten. Am 28. Juli nun war der Mannheimer Prediger Amen Dali in dieser Einrichtung. Dali war Imam der Mannheimer al-Faruq-Moschee und wichtiger Akteur sowie Vortragsreisender eines salafistischen Aktionsgeflechts im Südwesten (siehe dazu Beiträge zum „Ausschuss für Mondsichtung“ auf diesem Blog).

Belegbild: facebook.com/sheikhamendali/photos/a.1448987138729883/2061721470789777/?type=3&theater, Abruf 2.8.2019

Dali verweist in seinem neuen Vortrag, der als Handy-Aufzeichnung auf der Facebook-Seite des Weiterlesen

HdI: Muslimbrudernahe Bildungsstätte unter neuer Leitung

Neuer Vorsitzender im „Haus des Islam“ Gerhard „Abdulqadir“ Schabel

Das Haus des Islam ist eine wichtige muslimische Bildungsstätte im hessischen Lützelbach. Der eingetragene Verein, der die Bildungsstätte betreibt, firmiert unter dem Namen „Initiative Haus des Islam“. Die Organisation wurde Anfang der 80er-Jahre gegründet und 2006 eingetragen. Der Gründungsvorsitzende, Wolfgang Borgfeldt alias Muhammad Siddiq, ein Konvertit, gab damals als Tätigkeit „Student“ und als Wohnort Aachen an. In Aachen ist der Einfluß des syrischen Zweigs der Muslimbruderschaft (MB) am augenfälligsten durch die langjährig ansässigen Akteure.

Borgfeldt ist ein wichtiger Funktionär, der in Gremien und im Aktionsgeflecht der deutschen und europäischen Muslimbruderschaft seit vielen Jahren kontunuierlich in Erscheinung tritt. Neben der Gründung des Trägerervereins der Bildungsstätte begründete er auch die „Muslimische Jugend Deutschlands“ (MJD) mit.* Das HdI ist Mitglied im Zentralrat der Muslime (ZMD). Dort finden regelmäßig Jugendfreizeiten statt.**

Borgfeldt hat in den Jahren in der Bewegung Karriere gemacht. Auch im neu gewählten „European Council for Fatwa and Research“ (ECFR) ist er wieder als Vorstandsmitglied vertreten:

5. v.re.

Das ECFR ist eine relevante Steuerungsorganisation, die klar dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen ist und islamrechtliche Vorgaben entwickelt und herausgibt. Im hessischen Verfassungschutzbericht 2016 wird auf Seite 149 ausgeführt:

Der ECFR wiederum ist dem europäischen Netzwerk der MB zuzurechnen.

http://starweb.hessen.de/cache/hessen/vsbericht2016.pdf

Auch im deutschen Ableger, dem „Fatwa-Ausschuss Deutschland“***, ist Borgfeldt vertreten:

Quelle: https://fatwa rat.de/mitglieder-council/ , Abruf 10.03.2019, Belegbild

[Man beachte Barttracht, Kleidung und Hintergrund: Dieses Foto erscheint bei der gleichen Gelegenheit aufgenommen wie das Bild vom neuen Vorstand.]

Nach Angabe des neuen Vorsitzenden Gerhard „Abdulqadir“ Schabel fand im Oktober der Vorstandwechsel mit seiner Beauftragung statt.

Eingetragen wurde dies dann im Februar; zwei Interim-Vorstände waren dem Anschein nach nicht eingetragen worden: Weiterlesen

DITIB in Hessen: das Ende der Geduld

Kultusministerium (HKM) bezweifelt Eignung der DITIB und plant Schulversuch zu staatlichem Religionsunterricht

In Hessen war im Jahr 2012 ein Einrichtungsbescheid ergangen, der bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht (IRU) in Kooperation mit islamischen Gruppen regeln und begründen sollte. Dieses Mitspracherecht wurde zwischen dem Land Hessen und der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) sowie der Ahmadiyya Muslim Jamaat vereinbart.

In den letzten Jahren waren wegen der Anbindung der DITIB an die Türkei sowie die Veränderungen im politischen Gefüge der Türkei immer mehr Zweifel an der Eignung der DITIB laut geworden. Man überlegte eine neue Bestandsaufnahme, mehr Fragen und auch Vorgaben. Man wollte dazu erneut Experten hören. Aus der heutigen Pressemitteilung des HKM:

Mit den im Dezember 2017 der Öffentlichkeit vorgestellten Gutachten der Wissenschaftler Prof. Dr. Josef Isensee, Prof. Dr. Mathias Rohe und Dr. Günter Seufert wurde der DITIB Landesverband Hessen e.V. („DITIB Hessen“) aufgefordert, seine hinreichende Unabhängigkeit vom türkischen Staat sowie die fortdauernde Eignung als Kooperationspartner eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts (IRU) bis zum 31.12.2018 unter Beweis zu stellen. Nach eingehender Prüfung der von DITIB Hessen eingereichten Unterlagen hat der Hessische Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz entschieden, den weiteren Vollzug des Einrichtungsbescheides für den Religionsunterricht aus dem Jahr 2012 auszusetzen. Grund dafür sind weiterhin deutliche Zweifel an der grundsätzlichen Eignung von DITIB Hessen als Kooperationspartner.

Eigene Grafik

Es wurde bei Überlegungen zur Kooperation weitgehend übergangen, dass die DITIB wegen der Art der Organisation und auch wegen der damaligen Satzung gar nicht unabhängig von der Türkei sein konnte. Dass die DITIB sich, um die Forderungen zu erfüllen, nahezu neu erfinden müsste, auch. Man hatte lange Jahre einfach so getan, als seien wenige inhaltliche und nur einige rechtliche Hürden zu überwinden. Zum Ende 2018, also etwa ein Jahr, wurde der DITIB eine Frist gesetzt, die neuen Fragen zu beantworten. Auch nach dieser langen Bearbeitungszeit sind jedoch wohl noch etliche Fragen offen, was zur heutigen Vor-Entscheidung geführt hat. Die Mängel scheinen nicht nur die bekannten zu sein, sondern es fehlte dem Anschein nach schon an grundlegender Ernsthaftigkeit:

DITIB Hessen muss darüber hinaus vor einer endgültigen Entscheidung über die weitere Zusammenarbeit, die noch im Jahr 2019 fallen soll, u.a. zu folgenden Aspekten umfassend Stellung nehmen:

· Auch nach der im vergangenen Jahr erfolgten Satzungsänderung bedarf es weiterer Klärung, in welcher Weise der DITIB-Bundesverband, indirekt die türkischen Religionsbehörde Diyanet und gegebenenfalls die türkische Staatsregierung Einfluss auf die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorstand von DITIB Hessen sowie auf die Durchführung der Mitgliederversammlungen nehmen können. Überhaupt muss die aktuelle und künftige Rolle des DITIB-Bundesverbandes sowie von Diyanet innerhalb des DITIB-Gesamtverbandes mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Gegebenheiten weiter erörtert werden.

· Des Weiteren bestehen Unklarheiten hinsichtlich der Zusammensetzung der Kommission, die sich bei DITIB Hessen speziell um die Belange des Religionsunterrichts kümmert, und zur Qualifikation der Kommissionsmitglieder.

· Außerdem bedarf es zusätzlicher Angaben von DITIB Hessen zur personellen, technischen und organisatorischen Ausstattung der Geschäftsstelle sowie dazu, wie weit die Schaffung flächendeckender Mitgliedsstrukturen (Mitgliedsregister) vorangeschritten ist und wann mit dem Abschluss dieses Prozesses gerechnet werden kann.

Offensichtlich wurde da nach HKM-Sicht nicht ausreichend das Erwünschte geliefert. Mehr noch, bim HKM scheint man mit Latein und Geduld am Ende:

Abschließend erklärte der Kultusminister zur heutigen Entscheidung: „Für uns zählen bei der Beantwortung unserer Nachfragen konkrete und belegbare Ergebnisse. Anregungen, Vorschläge, Erwägungen und Planungen sind ebenso unzureichend wie Absichtserklärungen und Bemühungen, auch wenn diese ernsthaft und erkennbar sind. Hinsichtlich des Nachweises der Unabhängigkeit von DITIB Hessen geht es darum, bereits die bloße Möglichkeit einer unzulässigen Einflussnahme – soweit wie möglich – auszuschließen. Was die Beantwortung der Nachfragen angeht, so steht weiterhin DITIB Hessen in der Verantwortung. Werden diese Nachfragen nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet, läuft es darauf hinaus, die Zusammenarbeit mit DITIB Hessen noch in diesem Jahr endgültig zu beenden.

Aus diesen Zeilen leuchtet hervor, dass die DITIB aus Unfähigkeit oder mangelndem Willen nicht einen realitätsnahen Rapport des Ist-Zustandes ablieferte, sondern mehr Hinhaltetaktiken zu praktizieren schien. Das aber ist bei einem ernsthaften Dissens unzureichend und auch hinsichtlich der Wahrnehmung als verläßlicher Gesprächspartner nicht hilfreich. Die obigen Fragen kann man nicht aussitzen, man muss sie schlicht beantworten. Kann man das nicht, hat man auch kein Recht auf Mitsprache anzumelden.

Darüber hinaus stellt sich insbesondere nach den jüngsten Betätigungen wie der Konferenz in Köln zu Jahresbeginn mit Muslimbruder-Funktionären:

https://vunv1863.wordpress.com/2019/01/05/ditib-tango-mit-verfassungsfeinden-iii/

und den gemeinsamen Abschlußerklärungen:

https://vunv1863.wordpress.com/2019/01/07/koelner-erklaerung-muslimische-forderungen/

die Frage nach der grundsätzlichen Haltung zu diesem Gemeinwesen. Auch deutliche Kritik seitens früher hofierter Unterstützer des Kölner DITIB-Großbaus, die nunmehr ohnmächtig zusehen müssen, dass ihre Meinung nicht weiter interessiert, hatte nicht zur Um- und Einkehr geführt. Vor einigen Tagen erst machte die Diyanet in der Türkei eine weitere Konferenz in einer ähnlichen Konstellation:

https://vunv1863.wordpress.com/2019/02/12/ditib-und-die-muslimbruder-schaft-derweil-in-istanbul/

Es gibt eine Ahnung, dass so mancher Funktionär anders spricht, als er zu handeln beabsichtigt.
All dies ist sicher ausreichend ernsthaft, um das Aussetzen und auch ein Ende der Kooperation verständlich zu machen. Dass aktuell noch Nachbesserungen möglich sind und eine neue Frist gesetzt wurde, scheint eher einem geordneten Verfahren geschuldet, das im Zweifelsfall vor einem Verwaltungsgericht stand halten muss. Insofern ist die Erläuterung des Ministers interessant:

Trotzdem scheut sich Lorz, die umstrittene Zusammenarbeit jetzt zu beenden. Das liegt aber offenbar nicht in erster Linie an den „ernsthaften Bemühungen“, die Ditib in dem Prüfverfahren an den Tag gelegt habe. „Die entscheidenden Bedenken sind rechtlicher Natur“, sagte der Minister am Mittwoch in Wiesbaden.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/land-bereitet-islamunterricht-ohne-ditib-vor,islamunterricht-hessen-ditib-100.html

Nach der erneuten Frist wird sich zeigen, wie viel vom Gewünschten die DITIB noch wird liefern können oder wollen. Zwischen den Zeilen der Pressemitteilung scheint jedoch auf, dass man immer weniger geneigt scheint, sich mit verbalen Oszillationen um die Realität zufrieden zu geben und nunmehr endlich konkrete Aussagen haben will. Die gezeigte lange Geduld hat den Steuerzahler – auch das sollte nicht unbeachtet bleiben – erhebliche Summen gekostet. Denn bei aufmerksamem Lesen der Satzungen war einiges jetzt Angemahnte seit langem offensichtlich. Man sollte dies zum Anlass nehmen, auch zu hinterfragen, ob das Verfahrend vor dem Einrichtungsbescheid ausreichend war, ob man im Allgemeinen seinerzeit gut beraten war. Geduld mag eine Tugend sein. Bei Verantwortlichen, die für das Gemeinwesen Entscheidungen treffen, sollte allerdings weniger Gutglauben und Geduld zentral sein, sondern mehr die Orientierung am Faktischen. Nicht das angebliche persönliche Kennen von Personen in Funktion ist wichtig, sondern Recht, Grundlagen und Praxis einer Organisation. Nur so trifft man möglichst nachhaltige Entscheidungen. Andernfalls fällt einem das irgendwann vor die Füße, dem Entscheider und dem Gemeinwesen.

 

*
Einen Anspruch auf Mitgestaltung des IRU haben nach Grundgesetz (GG) nur jene religiösen Organisationen, die die Bedingungen des GG erfüllen und Religionsgemeinschaften sind. Eine religiöse Gruppe, die keine Religionsgemeinschaft ist, hat kein Mitspracherecht. Solche Fragen liegen derzeit wieder beim Oberverwaltungsgericht Münster zur Prüfung vor (betrifft den Islamrat und Zentralrat der Muslime).

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Unterstützungsmöglichkeiten für diesen blog:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/11/29/in-eigener-sache-2/

Kassel: Salafistische Einflüsse auf Geflüchtete und Kinder?

Kasseler Al Huda Moschee weiterhin Stätte problematischer Betätigungen

Die Kasseler Szene war hier schon mehrfach Thema:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/01/kassel-feste-strukturen/

Der eine Verein, der die Al Madina Moschee betrieb, war im März 2017 verboten worden. Natürlich sind die Personen trotz Vereinsverbot weiterhin in Kassel. Es fragt sich, welche Einrichtung sie jetzt aufsuchen oder ob sie nicht eine neue Gebetsstätte aufbauen. Zu dem Vorgang:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/23/kassel-vereinsverbot-al-madinah/

Eine weitere Moschee gilt ebenfalls als salafistisch beeinflusst. Schon im Zuge der Lies-Kampagne und bei einigen anderen Gelegenheiten fiel diese Einrichtung auf:

https://www.hna.de/kassel/sind-koran-verteiler-kassel-2295828.html

In der Hessenschau wurde heute darüber berichtet, dass der Vorsitzende, Omar Dergui, in die kommunale Flüchtlingsarbeit eingebunden ist:

Weil in der Kasseler Al Huda Moschee demokratiefeindlicher Salafismus unterstützt werden soll, wird der Moschee-Verein vom Verfassungsschutz beobachtet. Was jetzt viele kritisieren: Der Vorsitzende ist steuerfinanzierter Flüchtlingsberater.

https://www.hessenschau.de/tv-sendung/moschee-im-visier-des-verfassungsschutzes,video-78168.html

Die Einrichtung war länger als „Examenszentrum“ der Bilal-Philips-online-university gelistet:

http://web.archive.org/web/20150928113026/http://www.islamiconlineuniversity.com/bais/approved-exam-center.php

Und auch aktuell folgt die Einrichtung mit ihrem Twitterkanal der „Universität“:

https://twitter.com/IZKassel/following

Der verantwortliche Vereinsvorsitzende Omar Dergui ist bestens in Flüchtlingsarbeit und Stadtgesellschaft vernetzt. Seine „andere Seite“ wird dort kaum jemand kennen.

Hier wird als Bildungsbeauftragter geführt:

http://www.bildungsberatung-region-kassel.de/index.php/9-berater/16-dergui

Das ist auch deshalb interessant, weil als seine Qualifikation bzw. Betätigung aktuell dort benannt wird „zur Zeit Fortbildung zum Systemischen Berater“. Nun ist ein „systemischer Berater“ eine ungeschützte Berufsbezeichnung, hinter der sich manches, nur keine anerkannte Ausbildung verbirgt. Was da zum „pädagogischen Mitarbeiter“ befähigt, bleibt dunkel.

Oder hier, der Herr Dergui beim Mittelhessischen Bildungsverband:

http://www.bleibin.de/mbv-kassel/

Er fungiert dort als Ansprechpartner für Geflüchtete. Nach dem HR Bericht ist das mit öffentlichen Mitteln getragen.

Hier bei der vhs Kassel, die auch nicht zu prüfen scheint, wer da so doziert:

https://vhs-region-kassel.de/index.php?id=82&dsnr=6708&kathaupt=213&kathauptalt=222

Hier im Fachausschuss „Flüchtlinge, Soziales, Religion“:

https://www.stadt-kassel.de/politik/beiraete/auslaenderbeirat/info/14445/index_print.html

Die Betätigungen von Herrn Dergui im Rahmen seiner Verantwortung als Vereinsvorstand der Al Huda Moschee sind leicht auffindbar. Es besteht der begründete Verdacht, dass man einfach darüber hinwegsah. Welche Aktivitäten aber noch von der Einrichtung ausgehen, zeigen neuere Betätigungen des Imams Mahmoud Abdulaziz. Dieser soll Gründungsmitglied eines Vereins sein, der eine Kita errichten möchte:

https://www.hna.de/kassel/erste-muslimische-kita-in-kassel-soll-eroeffnen-raeume-fehlen-noch-9663884.html

Da der Herr Abdulaziz sich auch schon mal so artikuliert:

Quelle: Facebook-Account https://www.face book.com/profile.php?id=1593500439, Abruf 29.11.2017

bestehen begründete Zweifel daran, wie die Ausrichtung einer solchen Kita sein könnte. Von Leipzig und Mainz könnte man ja einmal lernen.

In Kassel täte mal also gut daran, ein wachsames Auge darauf zu haben, was man mit Schwächeren wie Kindern und Geflüchteten so anstellt. Gerade wenn Personen in gewisser Weise hilfsbedürftig sind, sei es wegen des Alters oder wegen unzureichender Sprach- und Gesellschaftskenntnisse, werden sie besonders leicht Opfer von Ideologen. Verantwortliches Handeln heißt da im Zweifelsfall, den Zugang zu Kindern und Geflüchteten zu unterbinden. Beide Gruppen sind besonders schutzbedürftig.

Marburg: Wie gehabt

Update zu einer Marburger Einrichtung, die das Marketing optimiert hat, nicht jedoch die Haltungen korrigiert

Die muslimische Community in Marburg war auf diesem blog bereits mehrfach Thema. Da war zunächst die Islamische Gemeinde, die eine neue größere Moschee baut, und die sich, flankiert von Marburger Honoratioren*, zur Mehrheitsgesellschaft offen und dialogbereit gibt. Zur eigenen Community hin scheinen jedoch etliche, nicht nur historische Bezüge zur Muslimbruderschaft auf:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/

Ein mit dieser größten islamischen Marburger Organisation assozierter Verein und dessen Akteure, die teilweise auch antisemitisch auffielen. waren ebenfalls hier Thema:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/29/marburg-nur-nicht-drueber-reden/

Eine weitere Einrichtung war u.a. wegen ihrer problematischen Audios/Videos, die ein Indiz auf salafistische Zuordnung darstellten, aufgefallen. Diese Videos wurden mittlerweile gelöscht:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/01/marburg-noch-eine-problemzone/

Badreddine Chabaoui, Vereinssprecher, sagt: „Wir sind keine Salafisten und möchten auch nicht als solche betitelt werden. Wir sind lediglich praktizierende Muslime, die ihren Glauben in Frieden leben wollen.“ Die Priorität in der Gemeinde liege auf Werten wie Güte und Frömmigkeit, Nachsicht und Barmherzigkeit seien Kernbotschaften. Weder der Verein noch seine Mitglieder „gehören irgendwelchen Sekten und fragwürdigen politischen Parteien an“. Man arbeite mit Männer, Frauen und Kindern, helfe Flüchtlingen. „Dabei bewegen wir uns in keinster Weise auf salafistischen Wegen.

http://www.op-marburg.de/Marburg/Moschee-am-Richtsberg-weist-Salafismus-Vorwuerfe-zurueck

[Im Artikel wird zwar vieles korrekt erklärt, aber die „Szene-Kenner“, auf die man sich in mehrfacher Weise beruft, bleiben unbenannt, was ein Manko darstellt. Immerhin haben ja einige der lokalen „Szene-Kenner“ eigene Interessen, die Einschätzungen beeinflussen.]

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/30/lila-charme-offensive/

In Reaktion auf die öffentliche Berichterstattung wohl wurde der Marburger OB Dr. Thomas Spies  Anfang dieses Jahres eingeladen:

Wer meint, bei solchen Gesprächen Fundamentalisten zur Umkehr zu bringen, hat wenig Erfahrung mit Fundamentalisten. Das funktioniert bei Personen, bei denen dieser Fundamentalismus Basis von Selbsteinstufung, Haltungen und der ganzen Persönlichkeit wurde, genauso selten wie bei Scientologen oder anderen Sektenangehörigen. Der Sturz vom selbstgezimmerten Olymp ist regelmäßig zu tief, als dass dies ernsthaft in Erwägung gezogen würde. Diese netten Bilder sollen im Wesentlichen dazu dienen, die laut gewordene Kritik abzufedern, die man an der Ausrichtung und den Betätigungen der Einrichtung begründet haben kann. Mal mit dem OB einen Tee trinken ist eine sehr schlichte Maßnahme des Marketings, um Vorwürfen zu begegnen: Man instrumentalisiert Spies als Testimonial des angeblichen Öffnungswillens.

Seit etwa 6 Wochen gibt es nunmehr einen neuen Vorstandsvorsitzenden: Badreddine Chabaoui, der oben bereits als Sprecher zitiert wurde:

Geändert hat sich aber jenseits des verbesserten Marketings wenig.

Dass sich die Ausrichtung trotz Frauenbewirtung und OB-Besuch natürlich nicht geändert hat, zeigen nämlich posts jüngeren Datums, beispielhaft:

 

Zum Netzwerk, das benannt wird:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/06/23/ausschuss-fuer-mondsichtung-deutschland/

Das ist ein radikales Netzwerk. Wer das als Autorität benennt, auch wenn der Anlass harmlos erscheinen mag, nimmt Bezug auf Kreise, bei denen die Grate zwischen fundamentaler Ablehnung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Bestrebungen zu ihrer Abschaffung und der aktiven Bekämpfung sehr schmal werden. Ein Bezug auf diesen Kreis ist ein Indiz dafür, wo man sich selber tatsächlich verortet.

Man verkündet zur Stadtgesellschaft hin das, von dem man glaubt, dass es erwünscht ist und gut ankommt, wohl damit man seine Ruhe hat und vielleicht sogar irgendwelche Fördergelder erhält (das wird schon für vordergründiges Einlenken/Wohlverhalten häufig in Aussicht gestellt). Zur eigenen Community hin hingegen bleibt man natürlich bei seinen Grundüberzeugungen. Das an sich ist statthaft. Nicht statthaft sind hingegen einige Aspekte dieser Art der Ausrichtung und dass versucht wird, die Stadtgesellschaft über diese Ausrichtung zu täuschen (wozu allerdings tatsächlich zwei gehören: einer, der täuscht und einer, der derlei Manöver mitmacht).

Teetrinken führt an diesem Punkt zu einem Abwarten, das nicht mehr zielführend ist. Teetrinken bringt keine Erkenntnisse und keine Umkehr. Sie verlagert die notwendige Debatte in die Zukunft.

In diesem Geist nämlich werden Kinder und Jugendliche erzogen. Darüber müssen auch insbesondere Lehrer aufgeklärt werden, die sonst – OB-Bild und Mondsichtungsausschuss, was der Laie für eine harmlose esoterische Spielerei halten kann – mit den entstehenden Problemen alleine gelassen werden. Die nehmen dann, wenn es zu Konflikten mit Schülern kommt, dies als „Eigenradikalisierung“ wahr und übersehen schlicht, dass dahinter Familien und Gemeinden stehen, die diese Weltsichten befördern. Prävention muss schon da ansetzen, wo die entsprechende Ideologie produziert und tradiert wird. Darüber sollte also nicht beim Tee, also im Hinterzimmer sozusagen, sondern im öffentlichen Raum diskutiert werden.

 

 

 

 

 

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Der Förderverein residiert an der Adresse des Rathauses:

http://www.foerderverein-moschee-marburg.de/

Man beachte auch, dass durch die Namensänderung der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) in „Deutsche muslimische Gemeinschaft“ (DMG) künftig das alte Zuordnungsspielchen von vorne beginnt:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/11/igd-tabula-rasa-im-internet/