Berechtigte Sorge

Sicherheitsüberprüfung für Demokratieprojekte in Hessen geplant

Hessen hat landesweit  verschiedene Regionen, in denen extremistische Bestrebungen relevant sind. Das Land Hessen fördert deshalb in erheblichem finanziellen Ausmaß Projekte, die einerseits das demokratische Zusammenleben befördern und andererseits Extremismus vorbeugen helfen sollen. Dabei werden verschiedene zivilgesellschaftliche Träger gegen Fördermittel beauftragt, mit einzelnen Projekten oder mit der Bereitstellung von Dienstleistungen diesen Bedarf abzudecken.

Ein wichtiger Akteur in der Organisation zwischen Bedarf und Angebot ist das „Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus“, hier ein Organigramm:

https://hke.hessen.de/%C3%BCber-uns/aufgaben-struktur-und-ziele

In den vergangenen drei Jahren war es bei erheblicher Nachfrage nach solchen Dienstleistungen insbesondere im Bereich Islamismus immer wieder auch zu Umsetzungsproblemen und Fragwürdigkeiten seitens beauftragter Träger gekommen. So wurde im August 2016 ein Dachverband, der selber extremistisch beeinflusste Unterstrukturen und extremistische Vorstandsmitglieder aufwies, direkt aus der Förderung in die Beobachtung genommen. Bei dem Verband handelte es sich um den Deutsch-islamischen Vereinsverband Rhein-Main e.V. (DIV):

https://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html

Der Verband, bei dem auch der Verein, der aktuell ein großes Funktionsgebäude mit Gebetsstätte in Frankfurt plant, der I.I.S. Mitglied war, wurde intensivst von kirchlichen Akteuren beworben und unterstützt. Zur Vorgeschichte:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/29/praevention-boecke-und-gaertner-i/

Viele weitere Beiträge nebst Vorgeschichte:

https://vunv1863.wordpress.com/?s=deutsch-islamischer

Insbesondere sei auch dieser Beitrag empfohlen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/04/der-pudel-im-saeurebad/

Wenige Wochen nach der Berichterstattung auf Tagesschau online stellte sich das dann so dar:

Die Brücke zum DIV hat das Familienministerium ein paar Wochen nach der Pressekonferenz dann doch abgerissen. Der Grund: eine nachträgliche Überprüfung durch den Verfassungsschutz ergab, dass von den 46 Mitgliedsvereinen des DIV ein Drittel als extremistisch eingestuft wird oder sehr enge Verbindungen zu Extremisten hat. Einige DIV-Organisationen wollen also selbst unsere demokratische Grundordnung abschaffen, gehören der radikal-islamischen Muslimbruderschaft an oder haben Salafisten in ihren Reihen. Der DIV ist Mitglied im „Zentralrat der Muslime in Deutschland“. Als hätte Zentralrats-Präsident Ayman Mazyek solche Fälle vorher gesehen, beklagte er schon vor dem Rauswurf des DIV aus dem Bundesprogramm den Argwohn mit dem solche Projekte beobachtet würden.

Quelle:
„Präventionsprogramme gegen die Radikalisierung“
hr2-kultur | Camino – Religionen auf dem Weg, Sendedatum 16.10.2016

Auch gegen andere Akteure in der Prävention gab es begründete Bedenken, siehe u.a. Beiträge hierzu auf diesem blog:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/18/darmstadt-alles-auf-null/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/27/friede-auf-erden-2/

Sowie etliche weitere Beiträge hierzu auf diesem blog. Dazu auch:

http://www.hessenschau.de/gesellschaft/mitarbeiter-von-beratungsstelle-gegen-radikalisierung-suspendiert,verfassungsschutz-beratungsmitarbeiter-extremismus-100.html

Eine durch das Innenministerium anberaumte nachträgliche Sicherheitsüberprüfung im Februar wurde im März vom Hessischen Innenministerium mit denkbar dürren Worten für (zunächst) abgeschlossen erklärt; so wurden „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ konstatiert.

Es ist zu vermuten, dass daneben weitere Maßnahmen ohne Information der Öffentlichkeit ergriffen wurden, damit Präventionsträger nicht Ort z.B. identitärer Mission werden können oder „Empowerment“ nicht nur muslimisch-identitär umgedeutet werden kann. So mancher Präventionsdienstleister räumt im Gespräch ja ein, dass z.B. die Muslimbrüder (MB) durchaus Extremisten seien, unternimmt aber selber eher weniger, um im eigenen Einflußbereich eine rote Linie zwischen sich und den MB zu ziehen.*

Es gibt also Sorgen, während parallel der Nachweis der Wirksamkeit fraglich ist oder bereits die reine Betätigung zur Wirksamkeit umgedeutet wird. Die Anbieter werden eher zu wenig kontrolliert. Eine Mindestanforderung an öffentlich vergebene Gelder ist, dass sie nicht in gegenteiliger Wirkung münden sollen. Insbesondere im Bereich Islamismus besteht dazu nach den Vorerfahrungen aller Anlass. Ein Bundesverband Mobile Beratung wendet sich allerdings gegen dieses Vorhaben:

Laut dem Bundesverband Mobile Beratung sollen ab dem 1. Januar 2018 Demokratieprojekte, die von Hessen gefördert werden, einer anlasslosen „sicherheitsbehördlichen Überprüfung“ durch den Verfassungsschutz zustimmen. Diese soll für neueinzustellende Mitarbeiter gelten oder solche, bei denen es „begründete Zweifel“ gebe. […] Seit vielen Jahren arbeiteten die Träger mit dem Land zusammen und setzten erfolgreiche Projekte um. Dazu zählten etwa die Universität Marburg, der hessische Jugendring oder die Bildungsstätte Anne Frank […] „Die angedachten Veränderungen sind mit uns nicht abgesprochen“, sagte der Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich der taz. „Wir halten sie in dieser Form nicht für nötig und werden dazu in der Koalition das Gespräch suchen.“.Weiterlesen

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Young Muslims – old tales

Über das Portal „Young Muslim“ und die Betätigungsfelder seines Betreibers

Auf dem Portal „Young Muslim“ werden allerlei Videos zu verschiedenen religiösen Fragen veröffentlicht:

https://www.youtube.com/channel/UCuPn5-LX84WOQiz6gy69CKw/videos?shelf_id=1&view=0&sort=dd&pbjreload=10

Es existieren darüber hinaus in verschiedenen sozialen Medien jeweils zugehörende Accounts, hier z.B. bei Facebook:

https://www.facebook.com/YoungMuslimTV/

Mit diesem kleinen Schnappschuss, als „Trailer“ bezeichnet, wird die Betätigung im Mai unter dem Namen „Young Muslim“ begonnen:

 

Der Betreiber war schon im diesjährigen Ramadan mit einem angstschürenden Video aufgefallen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/05/28/angst-schueren-zum-ramadan/

Vor einigen Monaten war ein seinerzeit wohl auch von der IGMG-Jugend Gießen verbreitetes Video wieder vom Netz genommen worden. Der Betreiber war jedoch mehrfach bei dieser Jugendgruppe aktiv:

https://www.facebook.com/events/1720107744910373/

Oder hier:

 

Diese Jugendgruppe macht u.a. mit der örtlichen Einrichtung, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen ist, gemeinsame Aktionen und scheint auch sonst diesem Gedankengut nahe. Es finden sich Statements von Hassan Al Banna und Sayid Qutb auf dem Facebook-Account (neben dem einmaligen Teilen von „Islam Fakten“, also dem Auftritt von Erol Selmani (Koranverteilungsaktion). Erbakan ist ja nicht überraschend bei der Zugehörigkeit. Diese Jugendgruppe gehört zu der Buchara-Moschee in Gießen.

Der Betreiber von „Young Muslim“ verfertigt also seit einigen Monaten Videos explizit für Jüngere. Sein Islamverständnis ist ein noch stärker rückwärtsgewandtes als das dieser IGMG Jugend, die auch schon für Geschlechtertrennung, ein antiquiertes Frauenbild und Angstpädagogik steht.

Relativ neu ist nun, dass seine Videos auch von Abdellatif Rouali alias Sheikh Abdellatif verbreitet Weiterlesen

Geförderte Spiegelfechterei

Über EU-geförderte Projekte der IGS

Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) und ihre Strukturen waren auf dem blog schon mehrfach Thema, z.B.:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/20/bertelsmann-bad-practice-ii/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/04/die-mitternachtssonne-ueber-frankfurt/

Mitte des Jahres war die IGS bzw. das Al-Mustafa-Institut in die Aufmerksamkeit der Medien gerückt:

http://www.bild.de/politik/inland/iran/al-mustafa-igs-konferenz-52433852.bild.html

und

http://www.bild.de/politik/ausland/frauenrechte/antwort-bundesregierung-iran-52983568.bild.html

Nun ist dieser „Fördertopf“ des Bundesfamilienministeriums nicht der einzige, aus denen auch problematische Akteure schöpfen wollen. Oftmals wird dabei die Unkenntnis der direkt befasten Personen ausgenutzt, die entgegen einer vom Bürger üblicherweise angenommenen Sorgfalt eben oft nicht überprüfen, welchen Hintergrund Antragsteller haben. Das ist ein großer Fehler, ein unentschuldbrares Versäumnis und ein institutioneller Mangel, die behoben werden müssen.

Ein weiterer Fall, indem man sich fragt, welche Angaben da dem Fördermittelgeber gegenüber wohl gemacht worden sind, zeigt sich gegenwärtig. Nach eigener Angabe hat die IGS weitere Fördermittel aus einem „Inneren Sicherheitsfonds der EU-Kommission“ in Aussicht:

 

Ansprechpartner ist der Wiesbadener IGS-Funktionär Dawood Nazirizadeh.

Ein weitere Stelle ist ausgeschrieben, bei der das Projekt die Binnenerfassung ist. Bei gleichem Weiterlesen

„Falk News“ sind Makulatur – Falk weiter aktiv

Facebook-Portal wurde von Facebook gelöscht

Bernhard Falk, Beauftragter für die Belange islami(sti)scher Gefangener nach eigenen Gnaden und auf eigene Kasse, verfolgt mit dieser Betätigung ein eigenes Geschäftsmodell:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/04/06/extremistische-wiederganger/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/30/bernhard-falk-eigenmarketing-und-die-realitaet/

Falk definiert sich und seine Anhänger als „normale Muslime“. Aus dem Umstand, dass er beobachtet wird bei seinen staatsfeindlichen Betätigungen, leitet er ab, DIE Muslime litten unter Repression. Das tun sie so natürlich nicht, aber er versucht, das so zu kontextuieren und darüber umzudeuten. Was ihm persönlich widerfährt, wird so zur „Repression des Unrechtsstaats BRD“ (sinngemäß) gegen die Muslime hochgeschrieben. Schon vor etwa einem Jahr gab er bekannt, dass er kein eigenes Bankkonto (mehr) besitze:

Quelle: Facebook-Account Falk News, 10.09.2016

 

Seine frequentierte Facebook-Seite ist seit einigen Tagen nicht mehr aufrufbar.
Diese Seite hatte über 4.000 Abonnenten und er bemühte sich dort, seine Betätigungen immer zeitnah seiner Community zur Kenntnis zu gegeben. Neben Videos von seinen Besuchen von Gerichtsverhandlungen wurde dort auch das Aussageverhalten und das Verhalten von anderen Prozessbeteiligten kommentiert und in seiner speziellen Weltsicht eingeordnet. Das hat seine Funktion in die Szene hinein, dass einschlägig Angeklagte davon ausgehen können, dass ihr Verhalten in der Szene auch wahrgenommen wird. Eine Kooperation mit den Behörden wird von Falk verkündet und deutlich kritisiert. Mancher mag sich davor fürchten, was ihm bei kooperativem Verhalten mit den Behörden seitens der „Geschwister“ später dann drohen könnte.

Falk hat, s.u., nunmehr kein eigenes aktives, breiter bekanntes Facebook-Profil mehr. Da er aber trotzdem weiter auf dem eingeschlagenen Pfad bleiben will, finden sich Beiträge von ihm noch auf youtube. Dort hat man aktuell (Start des Kanals 11.09.2017) Falks News und „Im Auftrag des Islam“, einem Portal von mehrheitlich Metin Kaplan Anhängern, verschmolzen:

Screenshot youtube-Kanal, Abruf 03.10.2017

 

Auf Facebook finden sich seine Stellungnahmen auf den Seiten seiner Anhänger und Kombattanden*, z.B. hier: Weiterlesen

Jesus galt auch mal als Extremist

Über eine Podiumsdiskussion zum Thema „Extremismus-Prävention – mit oder ohne Religion?“

Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des „Hessischen Forums für Religion und Gesellschaft“ fand gestern abend in der Frankfurter Innenstadt eine Gesprächsrunde statt. Unter Moderation von Dr. Joachim Valentin, dem Leiter des Hauses am Dom Frankfurt, diskutierten drei Teilnehmer zum Thema.

 

Den etwa 100 Zuschauern wollte man eine Vorstellung der verschiedenen Herangehensweisen vermitteln. Nach einer kurzen Einführung des Moderators, in der explizit auf die „Vorkommnisse vom Februar“ verwiesen wurde und der berichtende HR-Journalist quasi als Auslöser der „Suspendierung zweier Mitarbeiter“, die mittlerweile „rehabilitiert seien“, gesehen wurde, sollten die drei Teilnehmer jeweils ihren Ansatz verdeutlichen. Dr. Valentin stellte die beiden Herren als Praktiker vor, die aus ihrer Arbeit in der Extremismus-Prävention berichten sollten, wonach Frau Gnadl die Sicht der Politik darstellen sollte. In der Lesung* Hakan Celiks erfuhren die Zuhörer, dass bei VPN ein „demütigungsfreier“, nichtkonfrontativer Ansatz erfolge. So leite man die angestrebte „Beziehungsarbeit“ mit den Vorstellungen ein, die Radikalisierten hätten vielleicht niemals Wertschätzung erfahren. Er arbeite aktuell vor allem mit Gefängnis-Insassen. In der Beratungsstelle beachte man auch die „Raumpädagogik“. Räume hätten ja eine große Wirkung auf Menschen. Man habe so z.B. einen „Raum der Stille“ mit „orientalischen Teppichen“, damit die Klienten in Ruhe beten könnten oder „mal Weiterlesen

Gießen: Es hat geklickt

Über ein fundamentalistisches Portal aus Gießen

Der Facebook-Account „Mach`s klick?“ wendet sich an ein jüngeres Publikum, dem islamische Inhalte in einer islamistischen Auslegung nahe gebracht werden sollen. Verschiedene Beiträge auf dem Portal waren auf dem blog schon einige Male genannt worden, z.B. hier:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/16/hippe-fundis/

Dieses jüngere Publikum wird zunehmend erreicht. Die Seite hat mittlerweile über 24.000 Nutzer:

 

Betreiber ist der türkischstämmige Gießener Turgay Altıngeyik,

Er möchte dem Anschein nach, dass jeder Lebensbereich vom Glauben durchdrungen wird. Das Leben soll völlig auf den Glauben und das Jenseits ausgerichtet werden. Ohne Ausnahme sollen de Zuschauer dahin gebracht werden, von der Gottesfurcht gesteuert zu werden. Er versucht, Angst zu wecken. Angst, die auch die Abtrennung von anderen Menschen bedeuten soll, die nicht derart glaubensstreng sind. Von Weiterlesen

Tarik ibn Ali wird an Spanien ausgeliefert

Auslieferung für den 26. September anvisiert

Der belgische, marokkanischstämmige Prediger Tarik ibn Ali alias Tarik Chadlioui war vor zwei Monaten in Birmingham festgenommen worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/28/tarik-ibn-ali-in-birmingham-festgenommen/

https://vunv1863.wordpress.com/?s=chadlioui

Chadlioui, der auch im Rhein-Main-Gebiet jahrelang problematische Moschee-Vereine aufsuchte, hatte europaweit Gelder eingesammelt, die wahrscheinlich für den bewaffneten Kampf bestimmt waren. Zu diesem Zweck reiste er viel, wohl auch mehrfach nach Syrien.

Das Algemeen Dagblad berichtet, dass dem Auslieferungsantrag Spaniens stattgegeben wurde:

https://www.ad.nl/gouda/prediker-ibn-ali-uitgeleverd-aan-spanje-als-verdachte-van-radicalisme~ae02c0da/

NRC allgemein zu Wanderpredigern:

https://www.nrc.nl/nieuws/2017/08/25/wie-controleert-de-reizende-imam-12642242-a1571134

Eine Petiton „Free Tarik“, die von seinem marokkanischen Übersetzer Riduoan Soumaa Anfang Juli  ins Leben gerufen worden war, entwickelte sich nach einem fulminanten Start wenig weiter. Soumaa übersetzt auch für Mohamed Bouniss, dessen deutsches Einzugsgebiet ähnliche oder die gleichen Moschee-Vereine umfasst. Die Petition ist aber nutzbar, um sein Unterstützerfeld nach Wohnort zu analysieren, da bei Unterzeichnung eine Wohnortangabe gemacht wird. Ruft man alle Unterstützer der Petition auf, so kann man die Länder, aus denen er Unterstützung erfährt, sehen und auszählen. Diese Zahl vermittelt einen Eindruck, wo die Haupteinzugsgebiete und Wirkorte von ibn Ali liegen.

Stand 09.07.2017, ca. 24 h nach Erstellung:

 

Stand der Petition 30.08.2017: Weiterlesen