„Helfer der Armen“ – Spross oder Nachfolger von Ansaar?

Bevor der salafistische Spendensammelverein Ansaar International 2021 verboten wurde, hatte er ein bundesweites Netz an Sammelstellen aufgebaut. Eine davon war in Offenbach. Aber auch nach dem Verbot blieben deren öffentlich sichtbare Aktivitäten im Wesentlichen identisch; geändert wurden nur Name und die Kanäle, über die die Mittel im elektronischen Geldverkehr fließen. Auch zum diesjährigen Ramadan gingen wieder Großspenden ein, deren vollständiger Verbleib trotz bunter Reisebilder unklar bleibt.

Mit Ausnahme der unterschiedlichen Organisationsnamen und -logos sowie einer anderen Hintergrundfarbe sind die von Jeton Ajrizaj auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Spendenaufrufe zum Ramadan 2021 und zum Ramadan 2023 fast identisch gestaltet (Belegbild, Quelle: Facebook-Seite von Jeton Ajrizaj, gegenübergestellt von der Autorin)

Auf der Facebook-Seite von Jeton Ajrizaj sind alte Bilder und Logos des seit Mai 2021 verbotenen Spendensammelvereins Ansaar International (AI) nach wie vor zu sehen. Der Offenbacher dokumentiert seit Jahren seine Aktivitäten auf Facebook und war mit seinem Engagement für Ansaar auch auf dieser Internet-Seite schon erwähnt worden. Auch Teile der das Ansaar-Geflecht betreffenden Durchsuchungen im Frühjahr 2019 fanden in Offenbach statt. Das focht dort jedoch niemanden an, und so wurden weiter Spenden eingenommen. Das mag seitens der Spender oftmals in gutem Glauben geschehen sein, viele fragwürdige Umtriebe erschlossen sich nämlich erst bei genauerem Hinsehen auf Berichte sowie Bilder und mit Wissen um die Vorhaltungen. Zugleich betonte Ansaar International immer, dass die fast seit Gründung bestehenden Vorwürfe haltlos seien. Diese Linie wurde so eindrücklich verfolgt, dass manchmal auch ein Journalist zweifelte und so manche der Selbstdarstellungen von AI für glaubwürdig hielt.

Der Einzugsbereich, aus dem die Spenden nach Offenbach kamen, ging jedoch schon damals über Stadt und Land hinaus. In der Funktion für AI wurde nicht nur Bargeld eingesammelt, sondern auch Sachspenden wurden in großer Menge entgegengenommen und verwaltet. Noch am 30. April 2021, also nur wenige Tage vor dem Verbot am 5. Mai 2021, wurde zu Spenden aufgerufen, die im Transporter abgeholt werden sollten.

Nach dem Vereinsverbot

In den Wochen nach dem Verbot warb Ajrizaj auf seiner Facebook-Seite für eine Petition, die eine Aufhebung der Verbotsverfügung forderte. Über 14.000 Unterstützer zeichneten die Petition insgesamt. Darunter waren laut der Statistik von „openPetition“ über 170 aus dem Landkreis sowie über 130 aus der Stadt Offenbach. AI hatte also ein erhebliches Befürworterpotential von etwa 300 Personen in der Stadt und im Landkreis Offenbach. Sicher werden darunter auch Personen sein, die recht arglos eine Hilfsorganisation in Not sahen; die öffentliche Ansprache an Muslime zielte ja gerade auf Nutzung ihrer Hilfsbereitschaft ab.

Hassprediger wie Popstar empfangen

Der ägyptische Autor und Prediger Omar Abdelkafi tourte diesen Sommer durch Deutschland. In Göttingen empfangen ihn Hunderte seiner Anhänger wie einen Popstar. Die britische Times beschrieb ihn anlässlich eines Auftritts in Irland als „Hassprediger“. Auch soll er über das Töten von Juden gepredigt haben. In Deutschland aber gab es keine Medienberichterstattung zu seinen Auftritten.

Omar Abdelkafi bei seinem Auftritt am Göttinger Kiessee (Belegbild von seinem YouTube-Kanal, veröffentlicht am 11. Juli 2022, abgerufen am 5. November 2022)

Omar Abdelkafi ist ein ägyptischer Autor und TV-Prediger. Er wird der Muslimbruderschaft zugerechnet und seine Reden werden weltweit von Millionen Anhängern angehört. Allein sein YouTube-Kanal wird von mehr als acht Millionen Menschen verfolgt. Wie bei vielen Predigern dieser Art gibt es auch für seinen Namen verschiedene Schreibweisen. Die Neue Zürcher Zeitung bezeichnete ihn bereits 2002 als „Scharfmacher“. Die britische Times beschrieb ihn im Mai anlässlich eines Auftritts in Irland als „Hassprediger“, der „antisemitische und antiwestliche Haltungen“ habe. Seine radikalen Sichten umfassen Botschaften wie etwa, dass die 9/11-Anschläge eine „Komödie“ seien und die Pariser Attentate von 2015 eine „Fortsetzung“ davon. Auch meint er, Frauen, die ihr Haar unbedeckt tragen, drohe schon im Grab eine furchtbare Strafe. Die Androhung einer sogenannten Grabesstrafe ist unter streng religiösen Gelehrten ein weit verbreitetes Motiv. Predigten über das Töten von Juden sowie antisemitische Verschwörungstheorien, über die Jewish News berichtet hatte, runden den schlechten Eindruck ab.

Verwirrspiel um Mitgliedsverband des KRM-Sprechers

Seit dem Frühjahr ist Mohamed El Kaada neuer Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM), dem größten Zusammenschluss islamischer Verbände in Deutschland. Trotz mangelnder Transparenz sowie der Beteiligung als extremistisch eingestufter Organisationen wird der KRM von der Politik hofiert. El Kaada selbst ist auch Vorstandsmitglied eines marokkanischen Kulturvereins in Gelsenkirchen. Auf seiner spärlich frequentierten Facebook-Seite finden sich „israelkritische“ Haltungen ebenso wie gänzlich unkritische Haltungen zur Muslimbruderschaft.

Mohamed El Kaada mit Außenministerin Annalena Baerbock (Beweisbild: Facebook-Seite von Mohamed El Kaada, Abruf 19.09.22)

Die größte islamische Organisation in Deutschland ist der Koordinationsrat der Muslime (KRM). Der KRM wurde 2007 in Köln als Arbeitsplattform der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz gegründet. Gründungsmitglieder waren die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZDM), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD) sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). 2019 traten mit dem Zentralrat der Marokkaner in Deutschland (ZRMD) und der Union der islamisch-albanischen Zentren in Deutschland (UIAZD) zwei weitere Dachverbände dem KRM bei. Zu der 2019 offenbar anvisierten Mitgliedschaft der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken (IGBD) kam es jedoch bislang nicht. Zumindest wird die IGBD auf der Internet-Seite des KRM bis heute nicht als Mitglied genannt.

Damit sind die deutschen Moschee-Gemeinden über ihre Dachorganisationen überwiegend im KRM vertreten. Da aber ein großer Teil der deutschen Muslime überhaupt keiner Moschee-Gemeinde angehört, ist umstritten, wie viele der hier lebenden Muslime tatsächlich vom KRM vertreten werden oder sich vertreten fühlen. In der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ wurde der Bekanntheitsgrad des KRM gar nicht erst erforscht. Hinzu kommt, dass kein einziges KRM-Mitglied bislang als Religionsgemeinschaft formell anerkannt wurde.

Dennoch wird der KRM nicht müde, über seinen jeweiligen Sprecher Teilhabe und weiteres politisches Entgegenkommen zu fordern. Gleichzeitig ist seine Binnenstruktur aber bis heute formal eher ungeregelt: Es gibt lediglich eine grundlegende Vereinbarung in Form einer Geschäftsordnung, eine festere rechtliche Struktur wie ein Verein wurde jedoch bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht gegründet.

Zugehörigkeit des neuen Sprechers verschwiegen

Seit diesem Frühjahr fungiert Mohamed El Kaada als Sprecher des KRM. Entsendet wurde El Kaada vom ZRMD. Dies wurde jedoch bei seinem Amtsantritt der Öffentlichkeit verschwiegen. Selbst die Neubesetzung des Sprecherpostens wurde in den Pressemitteilungen des KRM eher beiläufig erwähnt. Dies könnte den Grund haben, dass die Struktur dieses Zentralrats so unklar und intransparent erscheint, dass dies nur noch als Geheimniskrämerei verstanden werden kann. Das beginnt damit, dass im Internet keine eigene Seite des ZRMD zu finden ist.

Zum veröffentlichten Verfassungsschutzbericht Hessen

Im letzte Woche veröffentlichten hessischen Verfassungsschutzbericht werden Muslimbruderschafts-nahe Organisationen und Vereine erneut ausführlich abgehandelt. Solange aber oftmals nur die Städte, in denen die Vereine aktiv sind, nicht aber die Vereine selbst benannt werden, läuft die Aufklärung ins Leere. Die Dachorganisationen der Grauen Wölfe kamen im Bericht für 2020 nicht vor.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landesverfassungsschutz-Chef Robert Schäfer stellten am Dienstag vergangener Woche in Wiesbaden den hessischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. Peter Beuth richtete den Fokus dabei erwartungsgemäß auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Einordnungen und Stellungnahmen zum Linksextremismus sowie zum Islamismus überließ er bei der Vorstellung Robert Schäfer.

Der LfV-Präsident bezeichnete den Islamismus als weiterhin „sehr ernste Bedrohung für die öffentliche Sicherheit“. Die Gefahr eines jihadistischen Terrorangriffs sei „unvermindert hoch“. Schäfer berichtete außerdem, dass die Anziehungskraft der Salafisten-Szene infolge der Niederlagen der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) insbesondere im Hinblick auf jüngere Menschen tendenziell nachlasse. Parallel dazu zeige sich jedoch eine steigende Gewaltaffinität beim „harten Kern“ der Szene. „Aufgrund der Durchsuchungen und Festnahmen wurden Anschlagsplanungen frühzeitig erkannt und somit vereitelt“, heißt es dazu im Bericht. Auf welche ideologische Basis Salafisten Missionsmotivation und Gestaltungsanspruch beziehen, wird darin auch verdeutlicht: „Salafisten verstehen sich als Bestandteil der sogenannten erretteten bzw. auserwählten Gruppe (arab. at-ta’ifa-al-mansura und al-firqa-annajiya). Aus der Überzeugung, einer elitären Gruppe ,wahrer Muslime‘ anzugehören, resultiert das moralische Überlegenheitsgefühl der Salafisten gegenüber Andersdenkenden.“ Salafistisch eingestellte Personen mit Führungsmacht oder –anspruch konnten im Berichtszeitraum in Hessen nicht ausgemacht werden, was auch mit einem Rückzug in privatere Räume begründet wurde. IS-Rückkehrerinnen aus dem Mittleren Osten waren Gegenstand einer erwähnten Analyse.

Dietzenbacher Netzwerke

Wie erst Ende Juni durch eine Pressemitteilung bekannt wurde, hat sich bereits im März ein neuer Deutsch-Marokkanischer Rat (DEMARAT) gebildet. Gründungsmitglieder waren Vertreter beziehungsweise Vorstände von „neun deutsch-marokkanischen Vereinen und Organisationen aus den Bereichen Kultur, Bildung, Religion und Soziales“. Welche Organisationen und Vereine dies konkret sind, blieb jedoch unklar, da die Organisationen nicht ausdrücklich benannt werden.

Der Sitz des DEMARAT in Dietzenbach, bei dem rechts angrenzenden Gebäude handelt es sich um die Tawhid-Moschee (Bild: Privat)

Den Vorsitz des DEMARAT führt nach eigenen Angaben Abdelmalek Hibaoui. Seinen Sitz hat das Gremium im hessischen Dietzenbach – unmittelbar neben der Tawhid-Moschee, die schon vor Jahren durch radikale Bezüge aufgefallen ist. Deren Jugendarbeit ist seit einiger Zeit umgesiedelt worden. Unter dem Namen Förder- und Kulturverein Dietzenbach (FKD) wird diese Jugendarbeit jetzt von ehemaligen Beauftragten des Moschee-Vereins geleitet.

Neben Abdelmalek Hibaoui werden weitere DEMARAT-Vorstandsmitglieder aufgeführt: Abdelhak El Kouani, Mohammed Assila, Mustapha Azerfane, Rachid Madmar, Hassan Annou, Mimoun El Madaghiri, Salima Diouch sowie Hafida El Achak. Aufnahmen von der Gründungsversammlung zeigen auch Abdassamad El Yazidi, den ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbandes Hessen des Zentralrats der Muslime (ZMD) und derzeitigen Generalsekretär des ZMD Bund. Einige Mitglieder des Vorstandes sind mehr oder weniger bekannt und fielen teilweise schon durch Funktionen in Organisationen auf, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden oder im Geflecht der Muslimbruderschaft zu verorten sind.

Hessischer Verfassungsschutz-Bericht vorgestellt

Mit ungewöhnlicher Verspätung wurde am Freitag in Wiesbaden der hessische Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Eine kurze Zusammenfassung unter dem Aspekt des Islamismus.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am Freitag in Wiesbaden zusammen mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, den Bericht des Landesverfassungsschutzes für 2019 vorgestellt. Wie bei allen anderen in diesem Jahr vorgestellten Verfassungsschutzberichten, wurde auch in Hessen betont, dass der Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr darstellt. „Trotz der gegenwärtigen Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, dürfen die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus, die gezielte Unterwanderung unserer Gesellschaft durch den legalistischen Islamismus, der zunehmend gewalttätigere Linksextremismus sowie der Extremismus mit Auslandsbezug nicht vernachlässigt werden“, schränkte Innenminister Peter Beuth jedoch im Vorwort des Berichts ein.

Warum der hessische Verfassungsschutzbericht in diesem Jahr der Öffentlichkeit so spät vorgestellt wurde, ist nicht bekannt. Teile des Zahlenwerks aus dem Bereich Islamismus sind offenbar schon vor der Vorstellung des Berichts für den Bund erstellt worden. Dies legt die Vermutung nahe, dass der Bericht oder zumindest große Teile davon schon vor Monaten fertig gestellt wurde.

Beim Personenpotential des Islamismus hat sich laut des Berichts mit 4.170, davon 1.650 Salafisten, gegenüber dem Vorjahr nichts verändert. Beim Rechtsextremismus ist das Personenpotential gegenüber 2018 durch die Beobachtung weiterer Organisationen von 1.475 auf 2.200 gestiegen. Im Bereich des Linksextremismus war nur eine leichte Steigerung von 2.570 auf 2.600 zu erkennen. Damit stellt der Islamismus gemessen am Personenpotential unverändert die am stärksten vorhandene Extremismus-Form dar. Verzerrt wird diese Betrachtung jedoch durch den auslandsbezogenen Extremismus, dessen Personenpotential im Vergleich zu 2018 von 4.330 auf 4.195 leicht gesunken ist.

Wenig über die „Grauen Wölfe“

Diesem Bereich wird auch die Ülkücü-Bewegung zugeordnet, die auch als „Graue Wölfe“ bekannt ist. Obwohl eine der wichtigsten Organisationen

Fatwa-Ausschuss Deutschland: Neue Aufstellung, Alte Bekannte

Der Fatwa-Ausschuss Deutschland ist die deutsche Filiale des European Council for Fatwa and Research (ECFR). Das ECFR gilt als Organisation, die von der Muslimbruderschaft dominiert wird. Vor kurzem gab der Fatwa-Ausschuss bekannt, zukünftig in einer neuen Zusammensetzung wirken zu wollen. Darunter ist nunmehr auch ein bundesweit bekannter radikaler Prediger.

Mitteilung über die Neubesetzungen des Fatwa-Ausschusses (Belegbild: Facebook-Seite Fatwa-Ausschuss Deutschland, Abruf 01.10.20)

Der Fatwa-Ausschuss Deutschland wird seit seiner Gründung sowie seinem ersten öffentlichen Auftreten in der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) im Jahr 2016 in verschiedenen Verfassungsschutzberichten erwähnt. Er wird dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zugeordnet. Nach diversen Umbenennungen gibt es bei der deutschen Dependance des ECFR nunmehr auch etwas Bewegung. Auf seiner Facebook-Seite gab der Fatwa-Ausschuss Mitte September bekannt, dass man zukünftig in neuer Zusammensetzung wirken wolle. Vorangestellt wurde, man habe eine „ordentliche Mitgliederversammlung“ abgehalten. Damit wird eine formale Zusammenkunft nach deutschem Vereinsrecht suggeriert; der Fatwa-Ausschuss ist jedoch kein eingetragener Verein und erscheint auch nicht demokratisch, sondern hierarchisch strukturiert. Die Mitglieder werden wohl nicht gewählt, sondern bestimmt. Dabei gab es einige Neuerungen. Dazu heißt es auf der Facebook-Seite:

Frankfurt: Fauler Zauber für „Ansaar“

Aktivisten aus dem Umfeld des vom Verfassungsschutz der Salafisten-Szene zugeordneten Vereins Ansaar International veranstalteten letztes Wochenende in Frankfurt am Main ein Treffen, das an islamischer Glaubensmedizin Interessierte ansprechen sollte. Ein Teil des Erlöses soll an den Verein gehen, dessen Konten im Zuge von Durchsuchungen im April 2019 gesperrt wurden. „Gesundheitstreffen“ könnten ein Weg sein, um Menschen in schwierigen Lebenslagen einzufangen, aber auch um an weitere finanzielle Mittel zu gelangen.

Der Sitz von Ansaar International in Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Als im April 2019 gegen Organisationen rund um den vom Verfassungsschutz der Salafisten-Szene zugeordneten Hilfsverein Ansaar International ermittelt wurde, durchsuchten die Polizisten auch Wohnungen von Anhängern. Ansaar hat seinen Sitz in Düsseldorf, die Maßnahmen fanden aber auch in anderen Städten statt und erstreckten sich über mehrere Bundesländer. Die Mittel des Vereins auf seinen Konten wurden eingefroren. Verschiedene Klagen des Vereins gegen seine Benennung im Verfassungsschutzbericht sowie wegen anderer Sachverhalte blieben bislang erfolglos.

Daraufhin riefen Funktionäre des Vereins und Sympathisanten dazu auf, die Mittelflüsse auf anderen Wegen aufrecht zu erhalten. Mittlerweile hat der Verein ein Konto bei der deutschen Tochter einer türkischen Bank. Auch in der Rhein-Main-Region fanden Maßnahmen statt; so wurden etwa Wohnungen in Offenbach und Mainz durchsucht. In Offenbach werden ein Sammelcontainer und ein Lager unterhalten. Auf einer Facebook-Seite von Spendensammlern des Vereins sind entsprechende Hinweise aufzufinden.

Die Anbahnung von Kontakten durch Extremisten erfolgt über eine Vielzahl von Aktivitäten. Sportler als Testimonials sind begehrt. Insbesondere für Frauen als Zielgruppe ist die Heilkunde ein attraktives

Muslimbruderschaft: Studium im Hinterhof

Das Frankfurter Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW) gehört zu einem Verbund muslimbrudernaher Bildungseinrichtungen. Gegründet 2012, warb man ab 2013 um Studierende, denen die Anerkennung ihrer Studienabschlüsse in Aussicht gestellt wurde. Doch in den letzten Monaten war es still geworden um das Institut. Der Grund könnte ein Umzug sein.

Gegründet wurde das EIHW Ende 2012, in das Vereinsregister wurde es in Mainz eingetragen. Seit seiner Gründung ist es im Visier der Behörden. Obwohl die Bezüge zu anderen Einrichtungen wie etwa dem französischen IESH deutlich waren, gab man sich deswegen anfangs harmlos. Es gab große Pläne, wie in diesem Beitrag von 2013 aus dem Umfeld des Instituts deutlich wurde. Im Jahr 2014, also nachdem der „Lehrbetrieb“ aufgenommen worden war, gab es eine Auseinandersetzung zur Bezeichnung der Einrichtung als Hochschule. Das hessische Wissenschaftsministerium intervenierte, wie in diesem Beitrag vom 24. April 2014 aus dem HR-Archiv ersichtlich ist (erster Beitrag der Hessenschau). Die Leitung des Vereins hatte jungen Studierwilligen in Aussicht gestellt, ihre bei ihnen erzielten Abschlüsse könnten allgemein anerkannt werden

Jahrelang fand eine Art Lehrbetrieb an der Ostendstraße 45 statt. Häufig wurden auch externe Referenten aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft eingeladen. Die Lehrer und Funktionäre der Einrichtung ihrerseits gingen an sympathisierende Moscheen und zu einschlägigen Konferenzen. Der Verbund wurde ausgebaut, indem Partnerschaften mit anderen Institutionen des Geflechts eingegangen wurden. Man warb um Studierende in Präsenz- und Fernstudium.

Als vor über einem Jahr Vergrößerungs- und Neubaupläne des Frankfurter Vereins Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS) bekannt wurden, war vorstellbar, dass das EIHW die Seminarräume der geplanten Einrichtung nutzt. Dieser Neubau ist unter anderem wohl wegen der unbeantworteten Fragen einer Bürgerinitiative auf Eis gelegt worden.

In den letzten Monaten war es um das EIHW auffallend still geworden. Wenig Betätigung in den

Muslimbruderschaft: Europäischer Rat der Imame gegründet

Die Muslimbruderschaft ist in Europa in verschiedenen transnationalen Strukturen organisiert. Deutsche Akteure sind in diesen Gremien regelmäßig vertreten. Ende November trafen sich in Paris Vertreter aus 20 europäischen Ländern, um eine weitere Organisation zu gründen. Diese könnte dazu dienen, sich als europäische Stimme der Muslime zu präsentieren.

Einige Organisationen, die von der Muslimbruderschaft dominiert werden, wie das European Council for Fatwa ans Research (ECFR) oder die Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE), sind in den letzten Jahren öffentlich bekannter geworden. Beide bestehen zwar über zwanzig Jahre, wurden aber jenseits von Fachkreisen wenig wahrgenommen, was sich seit einiger Zeit ändert. Zuletzt fand Mitte des Jahres eine neuere Aktivität, nämlich eine „Fatwa-App“, den Weg in die Medien und führte zu Kritik durch den Verfassungsschutz.* In der Presse wurde der Übergriff auf die Lebenswelt junger Muslime nachfolgend weiter thematisiert und fand sogar als Anfrage den Weg in das EU-Parlament.

Derlei Kritik und Aufmerksamkeit könnte zu Überlegungen geführt haben, wie man auf europäischer Ebene wieder etwas verdeckter agieren kann. So ist die Internetseite des ECFR www.e-cfr.org nicht mehr verfügbar und leitet nur noch auf einen Mail-Kontakt. Im Webarchiv sind die alten Seiten jedoch weiterhin einsehbar und auch die Facebook-Seite der Organisation ist noch verfügbar und wird auch weiterhin mit Inhalten versehen.***

Auf einem Treffen in Paris Ende November wurde nunmehr ein neuer Zusammenschluss bekannt