Neue islamische Partei: IDP

Über die Gründung einer neuen Partei im Umfeld von „Realität Islam“

Die Frankfurter islamistische Gruppierung „Realität Islam“ (RI) erlangte zuletzt breitere Bekanntheit, als Medien ihre Strassen-Aktivitäten aufgriffen. RI hatte v.a. in hessischen Fußgängerzonen Unterschriften für ihre Petition gegen ein „Kopftuchverbot“ gesammelt:

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/verfassungsfeindliche-gruppe-mobilisiert-in-fussgaengerzonen-gegen-kopftuchverbot,realitaet-islam-kampagne-100.html

Diese Petition erhält erheblichen Zulauf von Personen, denen oftmals nicht bewußt ist, dass ein allgemeines Kopftuchverbot nicht im Raum steht und auch die ursprüngliche Vorstellung in NRW mindestens aufgeschoben wurde. Weiterhin dürfte den meisten die Nähe von RI zu Hizb ut Tahrir, einer hierzulande seit 2003 verbotenen islamistischen Strömung, nicht bewußt sein.

Breiterer Kontext:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/14/wertediktatur-in-frankfurt-ruesselsheim-offenbach/

Die Gruppe ist stramm identitär* ausgerichtet und hat in den letzten Wochen weitere Aktivitäten entfaltet.** Die führenden Köpfe von Realität Islam, Raimund Suhaib Hoffmann und Ali Kil, betreiben in Mörfelden-Waldorf einen kleinen Versandhandel mit Lebensmitteln. Am Firmensitz finden immer wieder Treffen der Gruppierung statt.***

Im Umfeld gibt es noch weitere Akteure. Vor einigen Tagen wurde in Fulda eine neue islamische Partei gegründet, die „Islamisch-demokratische Partei“ (IDP). Das Vorhaben war zuvor auf Facebook von einem Martin Ayyub Halim Hoffmann angekündigt worden:

https://www.facebook.com/events/200732377205703/

Im Vorfeld war bereits eine Projektgruppe aktiv:

https://www.facebook.com/groups/168531876877828/members/

Während sich die Resonanz auf die Betätigungen des überwiegend vorantreibenden Martin Hoffmann meist in sehr überschaubaren Rahmen hielten, war eine Person der Projektgruppe im Vorfeld etwas aktiver: Dr. Abdullah Frank Bubenheim. Zu Bubenheim:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/29/bubenheims-dystopie/

Bubenheim hatte schon vor Gründung einige Anmerkungen zur Partei gemacht und hatte sich eigentlich auch angesagt, blieb dann aber doch weg, weil er keinen Fahrer von Köln (er war zum Zeitpunkt der Gründung in Deutschland) nach Fulda auftreiben konnte.

Schaut man sich die Projektgruppe an, in der sich neben Dr. Bubenheim und Raimund Suhaib Hoffmann auch Fatima Özoguz vorfindet, so konnte man im Vorfeld durchaus den Eindruck gewinnen, da sei etwas größeres geplant. Immerhin verwies der Parteigründer Martin Hoffmann verstärkt auf RI. Mit dem langjährigen Wissen von Bubenheim, der immer noch als eine Art Graue Eminenz auf einige deutsche Islamisten-Szenen einzuwirken scheint, unter Einbindung des schiitischen Netzwerks von Frau Özoguz (aus dem familiären Umfeld der Muslim-Markt-Gründer) und mit der Wucht der eher jüngeren aktiven Unterstützer von RI (nicht zu vergessen die über 140.000 Unterzeichner der Petition) schien da einiges vorstellbar. Dies auch ungeachtet des Umstandes, dass seitens der offengelegten Dokumente der zu gründenden Partei der Islam eher diffus übergeordnet wird:

https://www.facebook.com/groups/168531876877828/files/

Aber auch bei einer ernst zu nehmenden islamistischen Partei würde man ja nicht zwingend die verfassungsfeindlichen Inhalte in den Gründungsunterlagen schon vorfinden. Man möchte ja erst einmal unter den Schutz des Parteiengesetzes schlüpfen. Die Unterlagen haben ebenso wie die beteiligten Personen erst einmal nur Hinweischarakter. Die Gründung war schon im Mai ins Visier genommen worden.

Am Gründungstag am 15 September war u.a. auch das Projekt Hessencam**** vor Ort und hat nunmehr diese Aufnahmen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Das Interview mit Herrn Hoffmann:

 

Die Beteiligung war zumindest zum Zeitpunkt der angesetzten Gründungsveranstaltung (ab 10 Uhr) im einstelligen Bereich. Die Gruppen-eigenen „Prominenten“ waren wohl nicht dabei. Die Darstellung Weiterlesen

Frauenaktionen zum Kopftuch

Neue bundesweite Betätigungen durch Frauen

Über die Aktivitäten radikaler Akteure und Gruppen, die auch Sammlungen von Unterschriften für eine Petition zu einem „Kopftuchverbot“ im öffentlichen Raum organisieren, war schon mehrfach berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/14/wertediktatur-in-frankfurt-ruesselsheim-offenbach/

Der HR hatte das aufgegriffen:

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/verfassungsfeindliche-gruppe-mobilisiert-in-fussgaengerzonen-gegen-kopftuchverbot,realitaet-islam-kampagne-100.html

Eine als Ärzte-Netzwerk auftretende Gruppierung hatte flankierend zwei Ärzteverbands-Präsidenten öffentlich angegriffen wegen ihrer Zustimmung zur Initiative von Terre des femmes zum „Freien Kopf“ in Schulen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/31/mummenschanz-mit-kittel/

Vor allem in Hessen wurden an öffentlichen Orten Unterschriften für die Petition gesammelt. Die Sammlungen wurden überwiegend von Männern durchgeführt und stellten verbreitet darauf ab, es drohe eine „Wertediktatur“.

In Duisburg sammelten nun Frauen Unterschriften im öffentlichen Raum für die Petition:

 

Da die Akteure vom eigentlichen Anlass – einem Vorschlag, in NRW-Grundschulen keine religiösen Kopfbedeckungen zu erlauben – abwichen und verbreitet bzw. assoziiert wurde, das Kopftuch stünde generell zur Disposition, ist nicht nur die Petition, sondern auch die generelle Haltung anschlußfähig. Obige Organisatorin nimmt dies zum Anlass, Frauen zum Kopftuch zu bewegen und lädt deshalb in eine DITIB-Moschee ein:

Auch hier auf der Seite einer türkischen Moschee, die „Kopftuch-Challenge“:

[Man beachte im Video sowohl die sehr junge Stimme als auch den totalitären Gedanken, dass das religiöse (hier eher politische) Bekenntnis bzw. die Sichtbarmachung ÜBERALL akzeptiert werden müsse und das untrennbarer Teil der Identität sei. Ihre Entscheidung sei „einfarbig und klar“.]

Bei jungen Frauen wird das Eintreten für das Kopftuch zusätzlich* über diese „Kopftuch-Challenge“ Weiterlesen

Mummenschanz mit Kittel

Gruppe „Muslimische Ärzte Deutschlad“ stellt sich gegen Kinderärzteverband

Eine Gruppe muslimischer Ärzte hat ein Positionspapier veröffentlicht, mit dem sie gegen den Verband der Kinder- und Jugendärzte mobil machen wollen. Hintergrund ist die Debatte um einen Vorstoß aus NRW, in Schulen Kindern bis zur Religionsmündigkeit, mindestens aber im Grundschulbereich, das Tragen eines Kopftuch zu untersagen. Obwohl diese Idee seitens der Politik schon wieder ad acta gelegt wurde, sammelten Gruppen, die der verbotenen Organisation Hizb ut Tahrir nahestehen, Unterschriften und Stellungnahmen für eine Petition. Zur Einordnung, Beitrag vom 15.04.:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/15/kampagne-fuer-das-kinderkopftuch-islamistische-akteure/

Und das update, Akteure fallen in Fußgängerzonen auf, vom 14.08.:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/14/wertediktatur-in-frankfurt-ruesselsheim-offenbach/

Terre des femmes hatte dazu aufgerufen, die Schule als neutralen sozialen Raum zu erhalten und ein Verbot der religiösen Markierung von Grundschulkindern gefordert:

https://www.tagesschau.de/inland/kopftuch-143.html

Es gibt dazu eine Petition „Den Kopf frei haben“:

https://www.frauenrechte.de/online/themen-und-aktionen/gleichberechtigung-und-integration/kinderkopftuch/3338-terre-des-femmes-unterschriftenaktion-den-kopf-frei-haben

Diese Petition hatte u.a. Dr. med. Thomas Fischbach als Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e.V. unterstützt:

https://www.frauenrechte.de/online/themen-und-aktionen/gleichberechtigung-und-integration/kinderkopftuch/3338-terre-des-femmes-unterschriftenaktion-den-kopf-frei-haben#weitere-unterstuetzerinnen-des-oeffentlichen-lebens

Dieser Verein hat über 12.000 Mitglieder, worunter sich sicherlich auch viele muslimische Ärzte befinden dürften. Die Argumentation, dass Kinder- und Jugendärzte sich gegen das Kinderkopftuch aussprechen auch aus gesundheitlichen Gründen, könnte viele muslimische Eltern überzeugen.

Heute nun veröffentlichte eine neue Gruppe „Muslimische Ärzte Deutschland“ ein Positionspapier::

 

Das Papier greift konkret den Verband der Kinder- und Jugendärzte an. Mit dieser „Gegendarstellung“ soll suggeriert werden, es gäbe gute Gründe, ein Verbot zurückzuweisen. Das Papier soll, so kann man ahnen, die Ärzteschaft spalten, soll die Ärzte in (glaubensstrenge) Muslime, säkulare Muslime sowie Nichtmuslime unterteilen. Religion soll Thema werden bei muslimischen Ärzten. In dem Papier gibt es u.a. ein Wort, das aufhorchen lässt. „Islamhetzer“. Dieses polarisierende Wort beendet jegliche Diskussion darüber, was vernünftig von einem Arzt mitgetragen werden kann oder nicht. Er stellt medizinische Argumente in einen religiösen Kontext und soll ein Diskussionsverbot religiöser Regeln bewirken. Münden soll das in die Akzeptanz fundamentalistischer Kindererziehung. Alles, was fundamentalistischer Deutung widerspricht, kann übrigens derart polemisch umgedeutet werden.

Doch wer ist diese Gruppe, die sich dem großen Verband entgegenstellt? Weiterlesen

„Wertediktatur“-Kampagne in Frankfurt, Rüsselsheim, Offenbach

Straßenkampagne Hizb ut Tahrir-naher Akteure

Das Hizb ut Tahrir nahe Portal „Realität Islam“ hatte im April eine Kampagne mit initiiert, die unter anderem eine Petition umschloß. Ursprünglich ging es darum, dagegen mobil zu machen, dass in Schulen in NRW Mädchen kein Kopftuch tragen sollten :

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/15/kampagne-fuer-das-kinderkopftuch-islamistische-akteure/

Die – allerdings völlig ungeprüfte – Unterschriftensammlung ergab weit über 100.000 Unterstützer bislang.

Nunmehr scheint man dies jedoch auch als Straßen-Kampagne (und als Mobilisierungs-Tool)* entdeckt zu haben. Junge Männer, Anhänger von „Realität Islam“ machen Infostände, an denen sie weitere Unterschriften sammeln

Gestern waren sie in Offenbach und versuchten dort, weitere Unterstützer anzusprechen:

 

Mit einem Tafel versuchten sie, Passanten aufmerksam zu machen:

Es gab jedoch weitere Aktionen, hier in Rüsselsheim: Weiterlesen

Hizb ut Tahrir: Die „Schily-Doktrin“

Über einen neuen Narrativ unter Jugendlichen

Im April landete die seit 2003 verbotene Hizb ut Tahrir (HuT) einen unerwarteten, aber breit übernommenen Medien-Coup: Man hatte über mehrere Portale, auf denen Anhänger ihre Haltungen verbreiten, eine Protest-Aktion zur Debatte über die Einführung eines Verbots von Kopftüchern bei Kindern in Schulen initiiert:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/15/kampagne-fuer-das-kinderkopftuch-islamistische-akteure/

Über verschiedene soziale Medien hergeleitet, kanalisierte man die Empörungswelle in eine Petition in einem offenen Petitionsformat und gewann über einhunderttausend Unterzeichner.

https://www.openpetition.de/petition/online/deine-stimme-gegen-das-kopftuchverbot#petition-main

Die Aktion lebte vor allem auch davon, dass es plötzlich nicht mehr um Kinder in der Schule ging, sondern man behauptete, es ginge tatsächlich um das allgemeine Kopftuchtragen überall. Der Petitionstext, aus dem der eigentliche Anlass noch hervorging, ging in der öffentlichen Debatte in den sozialen Medien oftmals unter. Im Furor einer Solidarisierung schaute dann der eine oder andere nicht mehr so genau hin. Die Fake-news-Welle rollte und wurde nachfolgend auch medial wahrgenommen. In Verkennung der Entstehungsgeschichte machte dies dann Eindruck bei den zuständigen Politikern – man ruderte zurück.

Die Forderung war am 14.04.2018 von der Pressestelle der „Hizb ut Tahrir“ verbreitet worden:

http://www.hizb-ut-tahrir.info/gr/index.php/mb/zmb-dr/1069.html

Interessant ist, dass die Kampagne schon Tage vor der „offiziellen Meldung“ von Hizb ut Tahrir auf den assoziierten Portalen verbreitet worden war, hier vom 11.04.2018:

Man kann durchaus hinterfragen, wer in dieser Sache die Leitfunktion übernahm.
Auch Personen aus konservativen muslimischen Kreisen schlossen sich an, zum Teil ohne zu wissen oder – bei Wissen – darauf aufmerksam zu machen, dass hinter der Kampagne Akteure einer verbotenen Organisationsstruktur standen. Im Furor verschwammen die Grenzen, was sicher auch die Absicht der islamistischen Akteure war. Man wollte unter eigener Führung die Ummah, die Gemeinschaft der Gläubigen, aktivieren. Man muss leider konstatieren, dass dies nicht unerheblich gelang. Moderate muslimische Stimmen gingen unter.

Schon vor der Veröffentlichung zum Kopftuchverbot hatte Hizb ut Tahrir jedoch einen anderen interessanten Mythos geschaffen, den sie dann nachfolgend nicht nur in der Stellungnahme zum Kinderkopftuch verwendet. Es geht um eine angebliche „Schily-Doktrin“: Weiterlesen

Kampagne für das Kinderkopftuch – islamistische Akteure

Eine Übersicht zur Kampagne und den Gruppen, die dahinter stehen

Die Landesregierung NRW denkt über ein Verbot des Kinderkopftuchs nach:

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium erwägt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Religionsunmündige Kinder dürften nicht dazu gedrängt werden, ein solches Kleidungsstück zu tragen, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der „Bild“-Zeitung. „Daher sollten wir prüfen, das Tragen des Kopftuchs bis zur Religionsmündigkeit, also dem 14. Lebensjahr, zu untersagen.“ Jede Frau solle selbstbestimmt entscheiden, ob sie Kopftuch trägt oder nicht. Diese Selbstbestimmung sei bei Kindern jedoch noch nicht vorhanden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/integration-und-religion-nrw-loest-kontroverse-debatte-um-kopftuchverbot-fuer-junge-maedchen-aus/21155662.html

Hinsichtlich der religiösen Einordnung äußert sich Prof. Dr. Ucar vom IIT Osnabrück so

Theologe Bülent Ucar stellt klar: Es sei Konsens in allen muslimischen Denkschulen, dass Mädchen vor der Pubertät kein Kopftuch tragen müssen. Er attestiert eine „krankhafte Fixierung“ aller Seiten auf das Thema. […} Aber für ein weitreichendes Verbot sehe ich in Deutschland auch rechtlich keine Basis.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175333784/Islamforscher-Buelent-Ucar-Kopftuch-fuer-kleine-Maedchen-hat-keine-religioese-Basis.html

Bei dem letzten Punkt irrt er allerdings: Das wäre zu formulieren. Ucar ist nun ganz sicher keiner, den man für liberal halten könnte.

Wer sind nun einige der Akteure, die in dieser Frage gezielt Einfluss nehmen und die muslimische Community, die Ummah, mobilisieren wollen?

Der Sprecher des Islamrats, Burhan Kesici, meint zum Thema:

Noch kritischer äußerte sich der Vorsitzende des Islamrats für Deutschland, Burhan Kesici: „Kopftuchzwang und Kopftuchverbot schlagen in dieselbe Kerbe: Beide entmündigen Musliminnen.“ Kesici nannte die Debatte „populistisch, symbolgeladen und inhaltsleer“.

http://www.taz.de/!5496780/

Da fehlt seitens der taz leider wieder die Einordnung, dass Milli Gürüs islamistische Tendenzen hat und deswegen unter Beobachtung steht:

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit
Die Umsetzung des „Adil Düzen“-Konzept als Ziel der politischen Bewegung Milli Görüs ist mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Darüber hinaus treten anti-semitische Einstellungen sowohl in „Adil Düzen“ als auch bei Äußerungen Necmettin Erbakans und einiger Milli Görüs-Funktionäre deutlich zu Tage.

http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/islamismus/legalistische-organisationen/milli-goerues-bewegung.html

Kesici sollte eigentlich genau wissen, dass gegen den Kopftuchzwang selten vorgegangen wird. Das sind Dinge, denen Mädchen in ihrem sozialen Nahfeld ausgesetzt sind. Sie müssten dieses anzeigen. Das in gleicher Weise zu nennen, wie eine Regel für alle, die genau solche Mädchen schützt, das ist schon ambitioniert.

Dann sind da Hizb ut Tahrir-nahe Portale und Akteure. Die Hizb ut Tahrir ist zwar seit 2003 verboten in Deutschland. In anderen Ländern ist sie das jedoch nicht und stellt in UK sogar eine Partei dar. Das Verbot ändert nichts daran, dass es einige höchst aktive Leute gibt, die das nur anders, neutraler benennen und ungeniert weitermachen. Solche Plattformen heißen zum Beispiel „Generation Islam“ (GI, Sitz bzw. Aktionsschwerpunkt vermutlich Hamburg) und „Realität Islam“ (RI, Sitz bzw. Aktionsschwerpunkt Frankfurt und Mörfelden Walldorf, zu beiden siehe diesen blog). Zusammen haben sie mit ihrer Aktionsform bzw. ihren Followern in dieser Gegenaktion gegen die Planungen NRWs bereits etwa 60.000 Muslime erreicht. Die Zahl der jeweiligen Follower liegt noch erheblich höher (~ 23.000 RI bzw. 65.000 GI). Zusammen sind das ca. 90.000 überwiegend junge Muslime, wobei es Überschneidungen in relevanter Höhe sicher gibt. Es steht allerdings zu befürchten, dass sie über ihre spezielle Mischung aus Ängste schüren, Verschwörungstheorien anheizen und unbekümmerter politischer Chuzpe mit ihren Vorschlägen auch Muslimen erreichen, die nicht dem extremistischen Spektrum angehören. Die Kampagne zielt in die Mitte der jüngeren muslimischen Community.

„Generation Islam“ möchte heute einen „Twitterstorm“ anfachen:

 

Der NRW-Vorstoß wird zum „Islamhass“ umgetextet. Man versucht alles zu vermischen und lügt ungeniert. Das Kinderkopftuch ist mitnichten seit „Jahrzehnten hier vorhanden“. Es wird atemlos eine Verschwörungstheorie gerührt. Man beachte auch, dass bei den Mädchen auf die Biologie abgestellt wird, nicht das Lebensalter. Man verweist auf eine Petition, beschwört die Ummah.

https://www.facebook.com/events/408128686265788/

„Realität Islam“ mobilisiert über Unterschriften: Weiterlesen

Generation Islam: Kampfaufruf über 200.000 mal angeklickt

Martialisches Video mit Appell an die „Gemeinschaft der Muslime“ stößt auf großes Interesse

Das islamistische Portal „Generation Islam“ war hier schon mehrfach Thema. Ansässig in Hamburg wird vor allem mit Videos versucht, die Grundausrichtung und Stimmung junger Muslime zu beeinflussen. Die Macher von „Generation Islam“ erstellen immer wieder Videos zu aktuellen Themen.

https://www.youtube.com/channel/UCDhlIz7fTaUHD-HFVw-kNMg

http://generation-islam.de/impressum

„Generation Islam“ erscheint meiner Einschätzung nach deshalb Hizb ut Tahrir-nah (HuT), weil immer wieder Ideologiefragmente und Kampagneninhalte inhaltlich übernommen werden bzw. an HuT-Ausrichtung angelehnt erscheinen. Da Hizb ut Tahrir in Deutschland verboten ist, nutzen Gruppierungen, die hinter Portalen wie „Generation Islam“ oder „Realität Islam“ stehen, nicht den Namen und verweisen auch nicht auf die Bewegung.

„Generation Islam“ macht Werbung für das Kalifat, das Video erscheint jedoch von einer anderen Quelle übernommen:

Zu den Plänen von Hizb ut Tahrir:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/24/hizb-ut-tahrir-blaupause-fuer-das-kalifat/

Immer wieder wird auch zu Umstürzen aufgerufen:

http://www.europeanaffairs.it/blog/2017/05/14/hizb-ut-tahrir-calls-army-help-liberate-country-establish-caliphat/

http://www.khilafah.com/open-letter-from-hizb-ut-tahrir-wilayah-pakistan-to-be-delivered-to-our-friends-and-relatives-among-the-officers-in-pakistans-armed-forces/

http://www.hizb-ut-tahrir.org/index.php/EN/nshow/2463/

Der allgemeine Ruf zu den Waffen, September letzten Jahres:

http://www.hizb-ut-tahrir.org/index.php/EN/nshow/3382/

In Großbritannien, wo Hizb ut Tahrir im Gegensatz zu Deutschland und einigen anderen Staaten, nicht verboten ist, sondern sich vielmehr sogar als Partei ausagieren kann, wird aktuell eine Handlungsanweisung verbreitet, die „Call to action“ heißt:

http://www.hizb.org.uk/multimedia/videos/ghouta-call-action/

Der Wikipedia-Artikel zu der britischen Sektion gibt einen passablen Einstieg:

https://en.wikipedia.org/wiki/Hizb_ut-Tahrir_Britain

Dieses nachfolgende Video von Generation Islam“ wurde 218.000 mal aufgerufen (Stand 06.03.2018), Text zum Video: Weiterlesen