Der letzte Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht befasst sich auch mit den Reaktionen der hiesigen Islamisten-Szene auf den Sieg der Taliban in Afghanistan. Der NRW-Verfassungsschutz sieht ein hohes Risiko, dass sich das salafistische Milieu „auf Dauer in Deutschland etablieren wird“.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf
Am Freitag vergangener Woche stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Im Gegensatz zu früheren Vorstellungen solcher Berichte wurde dieses Mal besonders auf das Element der „Entgrenzung“ eingegangen. Damit ist gemeint, dass Extremisten aktuelle Entwicklungen und Diskussionen nutzen, um Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden. Reul betonte bei der Vorstellung des Berichts, dass dies bei Links- und Rechtsextremisten sowie Islamisten und Salafisten gleichermaßen zu beobachten sei.
Strategien der Entgrenzung sind seit vielen Jahren in allen extremistischen Phänomenbereichen zu beobachten. Neu ist dabei im Grunde nur, dass dies bei einer Vorstellung eines Verfassungsschutzberichtes so deutlich hervorgehoben wird. Dies lässt Rückschlüsse darauf zu, wie erfolgreich diese Strategien inzwischen sind und welche Sorgen sie den Sicherheitsbehörden nun machen.
Dass in Deutschland 2021 drei Vereine verboten wurden, die unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit Geld für die Hizbollah und damit für extremistische Ziele gesammelt haben, dürfte auch zu diesem Kontext gehören. Zwei weitere Vereine wurden im März dieses Jahres verboten. „Das waren keine Samaritervereine, sondern Spendenbüchsen des Terrors. Ziel war nicht, kulturelle oder religiöse Veranstaltungen durchzuführen, sondern Geld für Hizbollah-nahe Organisationen zu sammeln und die extremistische Ideologie zu fördern“, so Reul.
Nach wie vor besteht für die NRW-Behörden „eine große Gefahr“ durch den Islamismus. Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, „denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen. Wir sind weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrors – schon der durch die Sicherheitsbehörden vereitelte Anschlag auf die Synagoge in Hagen sollte hierfür Beweis genug sein“, sagte Reul. Insgesamt stieg die Zahl der Islamisten in Nordrhein-Westfalen 2021 von zuvor 4.470 um drei Prozent auf 4.610. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten stieg von 770 auf 780 Personen.
Im letzte Woche veröffentlichten hessischen Verfassungsschutzbericht werden Muslimbruderschafts-nahe Organisationen und Vereine erneut ausführlich abgehandelt. Solange aber oftmals nur die Städte, in denen die Vereine aktiv sind, nicht aber die Vereine selbst benannt werden, läuft die Aufklärung ins Leere. Die Dachorganisationen der Grauen Wölfe kamen im Bericht für 2020 nicht vor.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landesverfassungsschutz-Chef Robert Schäfer stellten am Dienstag vergangener Woche in Wiesbaden den hessischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. Peter Beuth richtete den Fokus dabei erwartungsgemäß auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Einordnungen und Stellungnahmen zum Linksextremismus sowie zum Islamismus überließ er bei der Vorstellung Robert Schäfer.
Der LfV-Präsident bezeichnete den Islamismus als weiterhin „sehr ernste Bedrohung für die öffentliche Sicherheit“. Die Gefahr eines jihadistischen Terrorangriffs sei „unvermindert hoch“. Schäfer berichtete außerdem, dass die Anziehungskraft der Salafisten-Szene infolge der Niederlagen der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) insbesondere im Hinblick auf jüngere Menschen tendenziell nachlasse. Parallel dazu zeige sich jedoch eine steigende Gewaltaffinität beim „harten Kern“ der Szene. „Aufgrund der Durchsuchungen und Festnahmen wurden Anschlagsplanungen frühzeitig erkannt und somit vereitelt“, heißt es dazu im Bericht. Auf welche ideologische Basis Salafisten Missionsmotivation und Gestaltungsanspruch beziehen, wird darin auch verdeutlicht: „Salafisten verstehen sich als Bestandteil der sogenannten erretteten bzw. auserwählten Gruppe (arab. at-ta’ifa-al-mansura und al-firqa-annajiya). Aus der Überzeugung, einer elitären Gruppe ,wahrer Muslime‘ anzugehören, resultiert das moralische Überlegenheitsgefühl der Salafisten gegenüber Andersdenkenden.“ Salafistisch eingestellte Personen mit Führungsmacht oder –anspruch konnten im Berichtszeitraum in Hessen nicht ausgemacht werden, was auch mit einem Rückzug in privatere Räume begründet wurde. IS-Rückkehrerinnen aus dem Mittleren Osten waren Gegenstand einer erwähnten Analyse.
Welche Auswirkungen der verlorene Krieg in Afghanistan für Deutschland haben wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Dass Islamisten jeglicher Couleur die Ereignisse aufmerksam verfolgen und sich dadurch bestärkt und ermutigt fühlen, zeigen erste Beispiele aber schon jetzt. Ein simples Hochfahren der Terror-Abwehr wird hier nicht mehr ausreichen. Am verheerendsten dabei ist, dass die Aufwertung der Taliban die roten Linien weiter zugunsten von Islamisten verschoben hat.
Der A.400M der Luftwaffe geriet zum Symbol einer Evakuierung aus Kabul, die von politischer Seite desaströs eingefädelt wurde. Zuletzt kam heraus, dass sich unter den rund 4.500 Evakuierten gerade mal etwa 100 sogenannte Ortskräfte befunden haben (Bild: Privat)
Bereits seit Wochen halten Bilder aus der von den Taliban eingenommenen afghanischen Hauptstadt Kabul die deutsche Politik und die Öffentlichkeit in Atem. Was vor fast genau 20 Jahren als Reaktion auf die Terror-Anschläge in New York und Washington DC als „War on Terror“ begann, endete mit einer Evakuierung westlicher Staatsbürger und besonders gefährdeter Afghanen, die eher einer Flucht als einem regulär beendeten Militäreinsatz gleicht. Waren die Taliban vor rund 20 Jahren noch einer der Kriegsgegner, sprachen westliche Generäle laut mehrerer englischsprachiger Medien nach dem Anschlag einer afghanischen IS-Gruppe am Flughafen Kabul, der am Donnerstag rund 170 Tote zur Folge hatte, plötzlich davon, sich in einer „Sicherheitspartnerschaft“ mit der fundamentalistischen Terror-Gruppe zu befinden.
Diskussionen darüber, welche Auswirkungen der verlorene Krieg auf die Situation in Deutschland und in anderen westlichen Ländern haben wird, waren aufgrund des Situationsdrucks bislang kaum möglich. Eine der wenigen Ausnahmen war der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn, der unmittelbar nach dem Anschlag von Kabul im Interview mit Bild-TV dazu riet, die Sicherheitsbehörden sollten sich neben dem Rechtsextremismus auch wieder verstärkt dem nunmehr zu erwartenden islamistischen Terror widmen.
Hier hat Professor Wolffsohn natürlich völlig recht. In einem Punkt sollten wir uns doch bitte nichts vormachen: Dass die Politik derzeit so tut, als sei das nur irgendein gescheiterter Militäreinsatz gewesen, bei dem es nur Probleme beim Abzug und der Evakuierung gegeben habe, ändert nichts daran, dass Islamisten aller Couleur das als großen Sieg der Taliban über den Westen wahrnehmen. Weil es das ja auch ist. Und damit ist es jetzt unausweichlich, dass sich Islamisten aller Schattierungen, auch bei uns, gestärkt und zu neuen Taten ermuntert fühlen.
Dasselbe Ziel, nur andere Methoden
Die Jihadisten fühlen sich gestärkt, weil sie jetzt deutlich sehen, welche Einschüchterung sie mit ihren Anschlägen bewirken. Die Salafisten fühlen sich bestätigt, weil sie wahrnehmen, dass der Westen es mit der Verteidigung seiner Werte im Zweifelsfall ja doch nicht ernst meint. Und die legalistischen Islamisten wittern Morgenluft, weil sie sich als ,die Guten‘ darstellen und sich wieder als diejenigen präsentieren können, die mit den anderen reden können und damit Teil einer Lösung sein können. Was sie nicht sind, denn alle Gruppen verfolgen dasselbe Ziel, nur eben mit unterschiedlichen Methoden.
Besonders verheerend ist, dass sich nach dem Anschlag in Kabul die Taliban auch noch als diejenigen darstellen können, mit denen man noch Absprachen treffen kann. Denen man Geld anbieten kann, damit sie noch ein wenig stillhalten, bevor sie die überlassenen Waffen einsetzen – und zwar gegen alle, die ihnen im Weg stehen oder auch nur missfallen. Durch diese Aufwertung der Taliban wird Islamisten weiterer Raum gegeben, wer – notgedrungen – noch als Gesprächspartner gilt. Und je weiter diese roten Linien in Richtung von Islamisten verschoben werden, umso schneller kommen wir an den Punkt, an dem der gesamte Westen, nicht nur Deutschland, beim Kampf gegen den Islamismus vom Jäger zum Gejagten wird.
„Niederlage der USA ein Erfolg für die Muslime“
Wie schnell die ersten Islamisten diese Verschiebung begriffen haben, zeigen aktuelle Beispiele: So schrieb Samir Falah, ehemaliger Vorsitzender der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) und derzeitiger Vorsitzender des Councils of European Muslims (CEM), bereits am 15. August auf seiner Facebook-Seite: „Neue Verhältnisse in der Weltpolitik zeichnen sich ab.“ Die CEM und deren Mitglied DMG werden vom Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zugerechnet.
Ahmad Tamim, Aktivist des Hizb ut-Tahrir-nahen Internet-Portals „Generation Islam“ stellte am 22. August in einem auf YouTube veröffentlichten Video fest, dass die „Niederlage der USA“ ein „Erfolg für die Muslime“ sei. Vier Tage zuvor hatte Tamim das Bild eines Taliban-Terroristen als sein neues Facebook-Profilbild hochgeladen und dazu geschrieben: „Dieses Profilbild zeigt einen afghanischen Muslim, der seine Familie vor der unrechten Besatzung schützen tut. Es zeigt meinen Bruder, zu dem ich stehe.“
Träume von Ende des „USraelischen Imperiums“ geweckt
Yavuz Özoguz, Bruder der SPD-Politikerin Aydan Özoguz und schiitischer Aktivist aus dem Umfeld des Iran-nahen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) phantasiert nach dem Fall von Kabul bereits den Untergang Deutschlands und vor allem den Israels herbei: „Deutschland muss sich entscheiden, ob es weiterhin jedes Verbrechen des USraelischen Imperiums mittragen und im Untergang des Imperiums mit untergehen, oder sich endlich befreien will. Denn die Flucht aus Afghanistan war sicherlich nicht die letzte Flucht des untergehenden Imperiums. Syrien und Irak werden schon bald folgen, und nach dem Fall Jemens kann die USA auch alle ihre Könige und Prinzen einsammeln und bei sich aufnehmen. Nicht zuletzt wird auch das besetzte Palästina befreit werden, denn keine Besatzung währt ewig. Obwohl es in der westlichen Welt nur von Historikern wimmelt, die den historischen Ablauf eines untergehenden Imperiums hinreichend erforscht haben, und obwohl es keinen Zweifel mehr daran gibt, dass das USraelische Imperium nicht mehr zu halten ist, hängt die deutsche Politelite immer noch am Zipfel der brennenden US-Flagge“, schrieb Özoguz am 21. August auf der islamistischen Internet-Seite „Muslim-Markt“.
Wenn sich Islamisten so bestärkt und ermutigt fühlen, muss die Politik jetzt schnell reagieren. Hier geht es längst nicht nur um die Frage, wie man jetzt den Einsatz deutscher Soldaten in Mali zu bewerten hat. Sondern darum, was uns nach dieser Zäsur in nächster Zeit in Deutschland erwartet. An die Jihadisten muss jetzt das Signal gehen, dass man sich nicht einschüchtern lässt. Die Politik darf nicht nur Lippenbekenntnisse zu den eigenen Werten verbreiten. Und an die legalistischen Islamisten muss jetzt das Signal gehen, dass sie eben nicht die Guten sind, sondern Teil des Problems. Dass die Politik mit jenen, die guten Willens sind, auch selber sprechen kann und muss und dass jene, die nicht guten Willens sind, bekämpft werden müssen. Diese Signale müssen jetzt schnell und konsequent erfolgen, denn sonst verfestigt sich für den Westen die Defensive gegenüber dem Islamismus.
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts wies Innenminister Horst Seehofer am vergangenen Dienstag darauf hin, dass „ein Bündel staatlicher Maßnahmen“ dazu beigetragen habe, dass die Zahl der Salafisten erstmals stagniere. Bei genauerer Betrachtung des Berichts zeigt sich jedoch, dass Islamisten anderer Couleur teilweise deutliche Zuwächse verbuchen konnten.
Belegbild: Statistik des neuen Verfassungsschutz-Berichts zum Phänomenbereich Islamismus, Hervorhebungen und prozentuale Steigerungen von der Autorin hinzugefügt
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag vergangener Woche zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 vorgestellt. Aufgrund des Rechtsextremismus, der von den Behörden derzeit als größte Gefahr für die Sicherheit gesehen wird, sowie der gestiegenen Gewalt des linksextremen Milieus kam dem Islamismus dabei nicht dieselbe Bedeutung zu wie in den meisten Jahren zuvor.
„Der Islamismus bleibt weiterhin eine Gefahr für unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft“, sagte Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. „Die zahlenmäßig bedeutendste islamistische Strömung ist der Salafismus. Ein Bündel staatlicher Maßnahmen hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Salafisten im Jahr 2020 erstmalig bei 12.150 stagnierte. Insbesondere der sogenannte IS zeigt nach dem Untergang seines ,Kalifats‘ wieder verstärkt Aktivitäten. Ein besonderer Aspekt im Jahr 2020 waren auch die deutschen Staatsangehörigen, die sich nach der militärischen Niederlage des IS in Nordsyrien noch in Haft oder in Gewahrsam befinden.“
Damit verwundert es nicht, dass die meisten Medien in der letzten Woche dazu nur berichteten, dass die Zahl der Salafisten stagniere. Eine Berichterstattung, die von den meisten Lesern vermutlich als Entwarnung im Bereich des Islamismus aufgefasst wurde. In Wahrheit aber ist dieser Verfassungsschutz-Bericht alles andere als eine Entwarnung zum Islamismus. Denn bei genauerer Betrachtung des Berichts zeigt sich nämlich schnell, dass Islamisten anderer Couleur teilweise deutliche Zuwächse verbuchen konnten.
Ein martialischer Aufmarsch der judenfeindlichen Gruppe „Muslim interaktiv“ am Freitag in Hamburg sorgte über das Wochenende für Unruhe bei Politikern und Jüdischen Gemeinden. Welche Ideologie vertritt die der 2003 verbotenen Hizb ut-Tahrir zugeordnete Gruppe, die offenbar in Deutschland ungehindert agieren und Aufmärsche durchführen kann? Und ist diese jüngste Aktivität auf Forderungen von Hizb ut-Tahrir zurückzuführen?
Dass der martial wirkende Aufmarsch überhaupt einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass ein Hamburger CDU-Politiker diesen gefilmt hatte. „Das Twitter-Video des Politikers Ali Ertan Toprak zeigt, was sich wirklich abspielte. Auf der Straße wurden Särge aufgestellt, die Demonstrationsteilnehmer skandierten: ,Israel – Kindermörder‘, womit unterstellt wird, die israelische Armee würde gezielt Kinder ermorden“, erläutert die Bild-Zeitung. Dass die Sicherheitsbehörden über das Geschehen nicht im Bilde gewesen sein dürften, wird in der Berichterstattung eines Online-Magazins deutlich: „Auf Nachfrage von T-Online konnte die Polizei Hamburg noch keine Informationen mitteilen. Bei der Pressestelle wusste man lediglich, dass es eine Demonstration zum Thema ,Palästina‘ gegeben habe.“
Hinter dieser Aktion steht die Gruppe „Muslim interaktiv“. Diese beschreibt sich selbst auf Instagram so: „Seit einigen Jahren werden wir Muslime seitens des Staates und der Medien aufgrund unserer islamischen Überzeugung stark angefeindet. Es vergeht kaum ein Tag, an dem der Islam nicht als eine Bedrohung für die Gesellschaft dargestellt wird. Dies führt zu einem angeheizten gesellschaftlichen Klima. Übergriffe auf unsere muslimischen Geschwister und Anschläge auf unsere Moscheen gehören nun zum normalen Alltag. In diesem Kontext ist auch der Terroranschlag von Hanau einzuordnen, welcher eine Folge der aggressiv geführten Assimilationspolitik ist. Es wird Zeit! Am 3. März 2020 starten wir von Muslim Interaktiv. Wir haben die problematische Situation der Muslime erkannt und setzen uns proaktiv mit Mut und Entschlossenheit dafür ein, dass ein selbstbewusstes islamisches Leben in Deutschland möglich wird. Seid gespannt auf unsere Vorhaben und seid bei dieser großen Aufgabe dabei!“
Mit ungewöhnlicher Verspätung wurde am Freitag in Wiesbaden der hessische Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Eine kurze Zusammenfassung unter dem Aspekt des Islamismus.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am Freitag in Wiesbaden zusammen mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, den Bericht des Landesverfassungsschutzes für 2019 vorgestellt. Wie bei allen anderen in diesem Jahr vorgestellten Verfassungsschutzberichten, wurde auch in Hessen betont, dass der Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr darstellt. „Trotz der gegenwärtigen Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, dürfen die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus, die gezielte Unterwanderung unserer Gesellschaft durch den legalistischen Islamismus, der zunehmend gewalttätigere Linksextremismus sowie der Extremismus mit Auslandsbezug nicht vernachlässigt werden“, schränkte Innenminister Peter Beuth jedoch im Vorwort des Berichts ein.
Warum der hessische Verfassungsschutzbericht in diesem Jahr der Öffentlichkeit so spät vorgestellt wurde, ist nicht bekannt. Teile des Zahlenwerks aus dem Bereich Islamismus sind offenbar schon vor der Vorstellung des Berichts für den Bund erstellt worden. Dies legt die Vermutung nahe, dass der Bericht oder zumindest große Teile davon schon vor Monaten fertig gestellt wurde.
Beim Personenpotential des Islamismus hat sich laut des Berichts mit 4.170, davon 1.650 Salafisten, gegenüber dem Vorjahr nichts verändert. Beim Rechtsextremismus ist das Personenpotential gegenüber 2018 durch die Beobachtung weiterer Organisationen von 1.475 auf 2.200 gestiegen. Im Bereich des Linksextremismus war nur eine leichte Steigerung von 2.570 auf 2.600 zu erkennen. Damit stellt der Islamismus gemessen am Personenpotential unverändert die am stärksten vorhandene Extremismus-Form dar. Verzerrt wird diese Betrachtung jedoch durch den auslandsbezogenen Extremismus, dessen Personenpotential im Vergleich zu 2018 von 4.330 auf 4.195 leicht gesunken ist.
Wenig über die „Grauen Wölfe“
Diesem Bereich wird auch die Ülkücü-Bewegung zugeordnet, die auch als „Graue Wölfe“ bekannt ist. Obwohl eine der wichtigsten Organisationen Weiterlesen →
Bei den in Deutschland aktiven Muslimbruder-Netzwerken lässt der Verfassungsschutzbericht des Bundes trotz gestiegener Anhängerzahlen das meiste im Dunkeln. Überraschend deutlich wird der am Donnerstag vorgestellte Bericht jedoch beim islamistischen Antisemitismus. Die Zahl der erwarteten IS-Rückkehrer ist offenbar höher als bislang kommuniziert.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bild: US-Botschaft Berlin, Bildrechte: Gemeinfrei, Bild wurde bearbeitet)
Mit mehrwöchiger Verspätung stellten Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag den Bericht des Bundesverfassungsschutzes für das Jahr 2019 vor. Darin werden Islamismus und islamistischer Terrorismus erst nach dem Rechtsextremismus, sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern sowie dem Linksextremismus aufgeführt.
Im Bereich des Islamismus galt auch in diesem Jahr das Hauptaugenmerk dem gewaltbereiten Jihadismus und insbesondere den IS-Rückkehrern. So haben Ende 2019 Erkenntnisse „im unteren dreistelligen Bereich“ zu aus Deutschland in die ehemals von der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) beherrschten Gebiete ausgereisten und nunmehr in Syrien oder im Irak befindlichen Personen vorgelegen. „Die Mehrheit dieser Personen dürfte eine Rückkehr nach Deutschland beabsichtigen“, lautet die Einschätzung des Verfassungsschutzes dazu. Dies würde bedeuten, dass die Anzahl der noch zu erwartenden IS-Rückkehrer deutlich höher ist als bislang kommuniziert.
„Eine besondere Herausforderung stellt der Umgang mit den zurückkehrenden Frauen dar, denen – ohne Beteiligung an Kampfhandlungen – strafbare Handlungen oft nur schwer nachzuweisen sind. Dennoch sind viele von ihnen klar jihadistisch motiviert und haben den IS logistisch und propagandistisch unterstutzt. Im Laufe des Jahres 2019 kam es zu ersten Gerichtsurteilen gegen Rückkehrerinnen, die diesem Dilemma Rechnung trugen“, heißt es zu den IS-Rückkehrerinnen.
Wieder mehr Salafisten und andere Islamisten
Insgesamt stieg das Personenpotential beim Islamismus von 26.560 im Vorjahr um 5,5 Prozent auf 28.020 im Jahr 2019. Die größte Einzelsteigerung findet sich in der beigefügten Statistik beim Komplex „Muslimbruderschaft/Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG)“: Hier stieg das Personenpotential von 1.040 auf 1.350 Personen. Das entspricht einem Anstieg von fast 30 Prozent.
Offenbar bleibt Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Muslimbruderschaft ein Sonderfall, Weiterlesen →
Die für Mittwoch im Düsseldorfer Landtag geplante Erörterung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Berichts fiel anderen Themen zum Opfer. Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, der laut der darin genannten Zahlen in NRW weiter wächst.
Landtag in Düsseldorf
Am Mittwoch sollte der bereits in der letzten Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier den Mitgliedern des Landtags-Innenausschusses vorgestellt und mit diesen erörtert werden. Nachdem aber bereits der erste Tagesordnungspunkt zum Thema Kindesmissbrauch 106 Minuten in Anspruch genommen hatte, war klar, dass für den auf Tagesordnungspunkt 14 und damit weit nach hinten gesetzten Verfassungsschutz-Bericht an diesem Tag keine Zeit mehr bleiben wird.
Als der Bericht kurz vor Ende des Ausschusses an der Reihe war, sprach der Ausschuss-Vorsitzende Daniel Sieveke (CDU) davon, dieser könne ja auch nach der Sommerpause in einer gesonderten Sitzung dazu erörtert werden. Ob es dazu jedoch kommt, blieb unklar, denn nach diesem Vorschlag ging Sieveke ohne Abstimmung oder Beschluss, allerdings auch ohne Widerspruch einer der Fraktionen, einfach zum nächsten Tagesordnungspunkt über.
Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, dessen Personenpotential mit 4.925 in Nordrhein-Westfalen am höchsten ist. Die rund Weiterlesen →
Am Dienstag hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Bericht des Berliner Verfassungsschutzes für 2019 vorgelegt. Neben der besonderen Relevanz des Themas Rechtsextremismus befasst sich der aktuelle Bericht auch mit den Entwicklungen in anderen Phänomenbereichen. Im Kapitel Islamismus fällt auf, dass bei den Salafisten konkrete Einrichtungen zumindest beispielhaft benannt wurden. Diese Konkretisierung problematischer Moscheen und Strukturen fehlt jedoch bei anderen islamistischen Strömungen.
Berlin (Symbolbild)
Beim neuen Berliner Verfassungsschutzbericht springt zunächst ins Auge, dass ein eigenes Kapitel über „Hate Speech“ verfasst und den Phänomenbereichen vorangestellt wurde. Darin wird angemerkt, dass Online-Hetze nicht auf das rechtsextremistische Spektrum beschränkt sei: „Die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden auch aus dem islamistischen und dem linksextremistischen Spektrum heraus bedroht“, heißt es dazu, „Im islamistischen Spektrum werden ,Ungläubige‘ regelmäßig zur Zielscheibe entsprechender Propaganda.“
Dass der Verfassungsschutz einen neuen Schwerpunkt setzt, zeigt sich auch daran, dass die Reihenfolge der Phänomenbereiche mit diesem Bericht verändert wurde. War lange Zeit der Islamismus der erste Punkt in solchen Berichten, wurde dies nun durch Rechtsextremismus sowie nachfolgend und gesondert erfasst „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ersetzt. Erst danach kommen die Ausführungen zum Islamismus.
Neuer Begriff des „Jihad“
Ob die auf Seite 93 im Gegensatz zu den Vorjahren modifizierte Begriffserklärung zum Konzept des Jihad eine ursprüngliche Bedeutung ist, die im Text als „eigentliche“ Bedeutung bezeichnet wurde, oder nicht vielmehr eine moderne Interpretation, die Raum schaffen soll für eine weniger gewalttätige Auslegung entsprechender Schriftstellen, kann dahingestellt bleiben. Immerhin war ja Unterwerfung unter Gott und Gehorsam zu seinem Propheten in der Frühzeit eins. Die „Anstrengung auf dem Pfade Gottes“ war weniger abstrakt, ritualisiert und spirituell, sondern bestand in Unterordnung und war ganz real dem militärischen Vorankommen der Gruppe dienlich. Die vorherige Fassung, nach der das Konzept des Jihad bei Extremisten eine Reduzierung auf eine offensive, kriegerische Pflicht beinhalte, kam ohne die abschließende eigene Wertung aus, welches Konzept nun das ursprüngliche sei.
Wieder mehr Zuwachs
Alleine im Bereich des Salafismus gab es 2019 einen Zuwachs von 1.020 auf 1.140 Personen. Das Weiterlesen →
Die Gruppierung „Generation Islam“ ist ideologisch nahe an der 2003 in Deutschland verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir. Im letzten Jahr fiel GI vor allem mit einer öffentlichen Petition, für die auch in Fußgängerzonen geworben wurde, gegen ein mögliches Kopftuch-Verbot in NRW-Schulen auf. Derzeit wirbt die Hamburger Gruppierung offensiv für das Kalifat.
Die Hamburger Gruppierung Generation Islam (GI) tritt seit mehreren Jahren bundesweit mit einem Online-Angebot auf, das aus einer Internet-Seite sowie verschiedenen flankierenden Auftritten in den sozialen Medien besteht. Immer wieder versucht GI, Themen zu finden, die in den konservativen Islam hinein anschlussfähig sind. 2018 war die Gruppierung mit einer Kampagne für das Kinderkopftuch derart erfolgreich, dass sich über 170.000 Unterschriften sammeln ließen. Der Trick war dabei, dass man nicht explizit, aber in der Intention, so tat, als ginge es auch um das Kopftuch für erwachsene Frauen und allgemein in der Öffentlichkeit. So mancher der Unterzeichner – Muslime wie auch Nicht-Muslime – ließ sich da wohl über das später wieder zurückgenommene Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung täuschen.
Ideologisch sind die allgemeinen Inhalte und einige wesentliche Akteure der 2003 verbotenen Hib ut-Tahrir (HuT) zuzuordnen. Der Hamburger Verfassungsschutz schreibt zu der Gruppierung in seinem aktuellen Bericht auf Seite 47: „Auch in den sozialen Netzwerken ist die HuT aktiv. Dort lassen sich einige Gruppierungen finden, die deutliche ideologische Überschneidungen mit der HuT aufweisen. Hier sind insbesondere die informellen Netzwerke Generation Islam (GI) und Realität Islam (RI) zu nennen. Die in diesen Netzwerken federführenden Personen sind selbst aktive Mitglieder der HuT oder sind ihrem ideologischen Umfeld zuzuordnen. Sie versuchen, gezielt Themen für sich zu besetzen oder zu vereinnahmen, die auch Nichtextremisten ansprechen.“
Derzeit versucht GI, die Vorstellung von dem Kalifat als die festgeschriebene politische Gesellschaftsordnung für Muslime und nachfolgend alle Menschen zu propagieren:
HuT hatte auf der offiziellen Seite kalifat.com vor wenigen Wochen einen Artikel von Abdul Wahid, Weiterlesen →
Islamismus und Gesellschaft 