Muslimbrüder: Einmal Dublin und zurück

Über ein wenig bekanntes Gremium, das die Politik in Europa beeinflussen will

Zu einem 2016 gegründeten Rat, der künftig muslimische Belange in Deutschland koordinieren soll, war bereits berichtet worden, ein Beitrag zum Fatwa-Ausschuss Deutschland:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/03/18/fatwas-made-in-germany/

Es fiel schon dort auf, dass man zwar in der Berliner Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) tagte, jedoch wegen der Besetzung eher von einem Rat FÜR Deutschland als einem Rat von Personen, die mindestens in Deutschland wohnen, sprechen konnte. Die Besetzung dieses Ausschusses ist mehrheitlich aus islamischen Kernländern herstammend. Einzig der Frankfurter Dr. Khaled Hanafy findet sich in dem Gremium (zumindest was die öffentlich sichtbaren Quellen angeht; ich lasse mich da gerne belehren). Besucht wurde die Auftaktveranstaltung im März letzten Jahres aber von Personen wie Kamouss, Ibrahim El Zayat oder Ferid Heider, die in Deutschland die Weichenstellungen für die Ausbreitung einer muslimbrudernahen Ideologie vorantreiben und gesellschaftlich eingebunden sehen möchten.

Auf europäischer Ebene ist dies kaum anders. Ein Gremium für Europa besteht seit langem (1997), ist aber mehrheitlich von außereuropäischen Akteuren besetzt, das „European Council for Fatwa and Research“ (ECFR). Der Sitz ist aktuell in Dublin. Auch dort findet sich wieder der Frankfurter Dr. Hanafy, der sehr viel unterwegs erscheint, was das Voranbringen der Sache an und für sich betrifft. Da kann man auch schon mal grübeln, womit tatsächlich das Brot und die Reisen verdient werden. Hier bei einer Ausschuss-Sitzung letzten Oktober dieses Gremiums.

Ganz links auf dem Podium.

Hier noch mal beim allgemeinen Gruppenbild vom letzten Oktober: Weiterlesen

Das Schweigen des Rates

Der Frankfurter Rat der Religionen hat sich neu konstituiert. Das ist eine Einrichtung, in der sich verschiedene Religionsvertreter an einen Tisch setzen und gemeinsame Ziele und Vorgehensweisen besprechen wollen. Auch kritische Punkte sollen behandelt werden. So weit die Theorie. Praktisch sieht das jedoch anders aus.

Im letzten Jahr gab es im Rat alter Zusammensetzung ein Zerwürfnis, weil mehrere muslimische Mitglieder sich im Nahost-Konflikt öffentlich positioniert hatten in einer Weise, die verunglimpfend gegenüber Juden und Israel war. Reaktionen blieben nicht aus:

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-protest-der-juedischen-gemeinde-13077300.html

Es ging konkret um Selçuk Dogruer, DITIB-Vertreter, und Ünal Kaymakci, den stellvertretenden Vorsitzenden der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH). Weiterhin waren später problematische antijüdische Inhalte von Khaled Elsayed, einem Vertreter des I.I.S., aufgetaucht.

„Mit Personen wie Dogruer und Kaymakci könne die jüdische Seite dort nicht weiterarbeiten“ hatte diese klargestellt seinerzeit.(ebd.)

Der Rat in Person seines Vorsitzenden lehnte eine allgemeine Stellungnahme ab. Ein Ratsmitglied, „Joachim Valentin, einer von zwei Vertretern der katholischen Kirche im Rat, sagte, er empfehle den beteiligten jüdischen und muslimischen Ratsmitgliedern ein Gespräch.“ (a.a.O.)

Problem erkannt – Problem gebannt.

Das „Problem“ wurde nun jedoch anders gebannt, als man sich das als Außenstehender so vorstellen könnte. Vielleicht mit einer Trennung von denen, die eben nicht am friedlichen, relativ unpolitischen und menschlich ebenbürtigen Diskurs interessiert sind. Das gelang nur teilweise: Der I.I.S. ist offiziell (s.u.) draußen aus dem Rat, Dogruer wurde ersetzt. Mit der IRH kam man jedoch offenkundig nicht voran. Theoretisch hätte der Rat auf einem anderen Vertreter bestehen können oder den IRH dann ausschließen bei Uneinsichtigkeit. Das wären die Mittel des Rates gewesen. Damit hätte man sich auf die Seite der angegriffenen Partei gestellt und klar gemacht, dass im Rat kein Platz ist für Personen, die die Außenpolitik nicht draußen lassen können. Und vor allem kein Platz für Personen, die da Sinn und Verstand verlieren. Das Gegenteil passierte: Man hat vielmehr im neuen „Rat der Religionen“ den Israel-Verleumder Kaymakci, der sich immerhin dazu verstieg, sich mit links Thesen wie Israel betreibe Staatsterrorismus und begehe Kindermord zu eigen zu machen, in den Vorstand gewählt. Kaymakci wurde also nicht nur weiterhin am gemeinsamen Tisch akzeptiert, sondern gleichsam befördert. Ein Affront erster Klasse, zumal auch der IRH dem Anschein nach völlig uneinsichtig in der Sache ist.

So heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des IRH, die ich, da es sich um eine explizite Pressemitteilung handelt, in dem Text zitieren kann und möchte, wie sie auf der IRH-Webseite erscheint weitergehts auf der fb-Seite des IRH, s.u.):

„“GEGEN DIE DOPPELMORAL, FÜR MEHR GERADLINIGKEIT!“
WIR VERURTEILEN JEDEN TATSÄCHLICHEN VÖLKERMORD, VOM WEM ER AUCH AUSGEHE UND GEGEN WEN ER SICH AUCH RICHTE!

Die IRH verurteilt ohne Wenn und Aber jeden tatsächlichen Völkermord, gleichgültig von wem er ausgeübt wird oder wurde und gleichgültig gegen wen er gerichtet ist oder war. Jeder Mord und jedes Verbrechen, sei es begangen von bzw. gegen Juden, Christen, Muslime, Andersgläubige oder jedwede ethnische Gruppe ist entschieden auch als solcher zu bezeichnen und von den entsprechenden Tätern bzw. ihren Rechtsnachfolgern anzuerkennen.

Es ist in der öffentlichen Debatte in Deutschland und Europa jedoch leider zu beobachten, dass verschiedene Maßstäbe an verschiedene Menschheitsverbrechen angesetzt werden, je nach dem von wem die Verbrechen ausgehen und wer die zu beklagenden Opfer sind. Gemäß den objektiven juristischen Kriterien des internationalen Völkerrechts und des deutschen Völkerstrafgesetzbuches sind zum Beispiel die seit Jahrzehnten andauernden Verbrechen des Staates Israel und seiner Armee gegenüber dem palästinensischen Volk als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen zu subsumieren. Die millionenfache Vertreibung von Palästinenser aus ihrer Heimat, verübte Massaker, tausendfache Ermordung, Landnahme, Besetzung, Annektierung von Städten wie Ostjerusalem, Mauerbau auf fremden Land, völkerrechtswidrige Kriege erfüllen diese völkerrechtlichen Straftatbestände. Kein Land der Welt verstößt gegen UN-Resolutionen so oft und regelmäßig wie der Staat Israel.“

http://www.irh-info.de/index.php?kon=nachrichten&kpf=nachpm&zeige=pressemitteilung&pmnr=365&winr=201501000365

Das war vor der Konstituierung.

„Der neu konstituierte Rat der Religionen betonte erneut seine Bereitschaft zum Dialog mit der Jüdischen Gemeinde und zur Beilegung des Konfliktes.“

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Dem-Rat-der-Religionen-bleiben-die-Juden-fern;art675,1388276

Ist der schwarze Peter nun bei den Juden? Man wählt einen Verursacher in den Vorstand, nimmt einen Verband in die Mitte, der solche Stellungnahmen verbreitet. Wo soll da noch eine Diskussionsbasis sein?

Die jüdische Seite sah zu Recht keine und ging.

Anscheinend stand da niemand auf und ging mit. Anscheinend fühlt man sich auch nicht mehr an die eigene Stellungnahme von 2013 gebunden, aber das war ja auch Berlin, und somit weit weg:

http://rat-der-religionen.de/portfolio/stellungnahme-des-rates-der-religionen-frankfurt-zum-thema-antisemitismus/

So ganz nah, im eigenen Haus, mag man dann doch eher nicht kehren. Lieber nimmt man auf der fb-Seite Lob für die gute Arbeit, die man geleistet habe, entgegen. Und hofft, dass die Presse die Causa übersieht.

Die wird allerdings hoffentlich nicht dazu schweigen, denn „es“ geschieht wieder. Klammheimlich.
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https://www.facebook.com/notes/ramazan-kuruy%C3%BCz/pressemitteilung-der-irh-zum-streit-zur-geschichtlichen-bewertung-der-geschichte/10205552254580120
Update:
Auf Nachfrage hat der Rat der Religionen auf die Satzung verwiesen und darauf, dass die muslimischen Gemeinden Frankfurts ihre Vertreter im zweijährigen Turnus benennen und entsenden würden:

„Die vier muslimischen Mitglieder im Rat werden aus der turnusgemäß alle zwei Jahre von Muslimen einberufenen Versammlung von Frankfurter Moscheegemeinden gewählt und erhalten so ihr Mandat. So kommt die Zusammensetzung zustande. Dies entspricht der Satzung des Rates, die Sie, wie weitere Informationen, auf unserer Website finden: www.rat-der-religionen.de

https://www.facebook.com/ratderreligionen

Den muslimischen Gemeinden müssen die Vorwürfe eigentlich bekannt gewesen sein. Warum benennen sie einen Vertreter, der vorhersehbar diesen Affront verursachen wird?
Wurde da ein Machtspielchen gespielt und – zunächst – gewonnen?

Dazu auch:
http://www.fr-online.de/spezials/interview-mit-uenal-kaymak-i–ein-besonnener-geistlicher-,1472874,2714310.html

Mit Saber Ben Neticha wurde übrigens ein Vertreter benannt, der aktuell in der Abu Bakr Moschee aktiv ist und auch beim I.I.S. schon predigte. In 2013 gab er sogar eine I.I.S. mail Adresse an für den „Tag der offenen Moschee“:

http://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/738/Tag%20der%20offenen%20Moschee%202013.pdf

Im Rat der der Religionen sitzt er nun für einen „Deutsch-Islamischen Vereinsverbund Rhein-Main e.V.“ Dieser hat die folgenden Mitglieder:

http://www.div-rm.de/5614-2/

Dabei ist auch eine Moschee-Gemeinde, die wiederholt Hassprediger wie Abul Baraa einlud und deswegen eine größere Debatte wegen des Verstoßes gegen die Wiesbadener Vereinbarung auslöste.

Die Abu Bakr Moschee ist nicht dabei, dafür der I.I.S. und u.a. weitere Vereine, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind. Neticha muss also für den I.I.S. dort sein.

Man spielt Verstecken mit der Frankfurter Stadtgesellschaft. Viele verschiedene harmlos klingende Namen nach außen, aber ideologisch Muslimbruderschaft drinnen.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob ein Vertreter eines Verbandes, der nur seinen Sitz in F hat, aber in dem auch ein Pflegedienst und ein Kinderhilfsverein sind sowie nicht in Frankfurt ansässige Vereine, wie die bekannt salafistisch ausgerichtete Wiesbadener Tauhid-Moschee, überhaupt gültig Mitglied (in dieser Funktion) eines Rates der Religionen sein kann. Dieser Verband ist ja ein Gemischtwarenladen. Mit etlichen Ortsfremden zudem. Eine Religionsgemeinschaft ist das demnach nicht und auch kein rein Frankfurter Verband. Hat anscheinend keiner geprüft.