Gerichtsnomaden

Über Hassprediger, die Jahre und Jahrzehnte Gerichte beschäftigen

Juristen tun sich manchmal schwer, problematische Inhalte in Hasspredigten so klar zu erkennen und zuzuordnen, dass sie in das Normengefüge von Tatbestandsmerkmalen passen. Nicht jeder Gewaltaufruf ist sofort – selbst bei guter Übersetzung – als solcher erkennbar und der geschickte Hassprediger benutzt eine bildhafte Sprache mit Gleichnissen und Geschichtsbezügen, die sich einem muslimischen Publikum erschließt, aber nicht immer einem nichtmuslimischen Juristen, der gerne klare Aussagen hat, an denen er ggf. Anklagepunkte festmachen kann. In dem juristischen Nebelfeld von potentiell falsch negativ angerechneter Übertragung, weil der Ausdruck in der Herkunftssprache mehrdeutig ist, geschickter Formulierung oder plötzlicher Unschlüssigkeit zuvor noch graniten scheinender Zeugen für eine bestimmte Sprecherabsicht ist es dann manches Mal schwierig, die realen Vorkommnisse ohne vernünftigen Zweifel so zu erfassen, dass sie strafrechtlichen Ansprüchen genügen. Das ist manchmal nicht trivial.

Ein Fall solcher Art war schon einmal von dem Frankfurter Prediger Said Khobaib Sadat beschrieben worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/11/25/hassprediger-man-muss-auch-wollen/

Doch nicht nur im Strafrecht beschäftigte der Herr Sadat immer wieder die Gerichte. Auch verwaltungsrechtlich war er über die Jahre als Kläger bei verschiedenen Instanzen aufgetreten, eine VGH-Entscheidung dazu:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:4757375

Man kann also, wenn man immer wieder klagt, günstigen Falls seine Zuordnung und seine Ausweisung jahre-, ja jahrzehntelang hinausschieben (solche Klage-Marathons sind zwar nicht nur Hasspredigern vorbehalten; auch so manche andere Entscheidung kann sich hinziehen, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden). Das erste Urteil, das in der obigen Entscheidungsbegründung erwähnt wird, ist vom Jahr 1994. Der Herr Sadat ist nach dem letzten Urteil, das gegen ihn erging, wohl unter Auflagen geduldet. Er ist immer noch, jetzt in Bergen Enkheim, als Prediger tätig. Bei einer persönlichen Begegnung mit einem seiner Söhne 2012 wurde überdies deutlich, dass er seine Kinder wohl in einer Weise aufzog, die Abwertung, Hass und Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft begünstigt.* In dieses Bild passt leider, dass eine Tochter nach Medienberichten nach Syrien ausreisen wollte und vor einem Jahr deswegen Ermittlungen gegen sie angestellt wurden:

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Imam-Tochter-radikalisiert;art675,2290085

Sie und ihr Bruder sind hier zur Schule gegangen. Die dort (Offenbach, Frankfurt) schulisch vermittelten Wertvostellungen wie „bunt, gleichberechtigt, demokratisch“ sind wohl bei einigen Kindern an der häuslichen intensiven Indoktrination abgeglitten wie ein Spiegelei an Teflon.**

Das ist jedoch kein singulärer Fall. Es gibt weitere Islamisten, die nicht nur ihre Indoktrination weitergeben***, sondern parallel wieder und wieder vor Gericht ziehen.

Ein Prediger aus Minden hat einen fast ebenso langen Gerichts-Marathon hinter sich. Auch er ist weiterhin in Deutschland und dem Anschein nach auf öffentliche Unterstützung angewiesen. Das begann so nach Darstellung des VG Minden (Urteil vom 10. Dezember 2014 · Az. 7 K 1405/13):

Zur Begründung seines Asylbegehrens gab der Kläger an, als Student an der Technischen Universität I2. zur Rückkehr zum traditionellen Islam aufgerufen zu haben. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe er unter anderem Vorträge gehalten und Demonstrationen organisiert. Wegen dieser Tätigkeit sei er in den Jahren 1987 und 1988 insgesamt drei Mal verhaftet worden. Mitte 1989 sei ein gewisser I3. B. von Beamten der Staatssicherheit ermordet worden. Im Juni oder Juli 1989 habe er erfahren, dass er und 16 weitere Personen wegen dieses Mordes angeklagt worden seien. Die falsche Anklage sei erhoben worden, um ihn und die anderen angeklagten Oppositionellen „loszuwerden“. Wegen dieser Anklage sei er zunächst nach L1. geflohen und dort untergetaucht. Von dort aus sei er im Dezember 1989 nach T1. -B1. gegangen. Nach weiteren sechs Monaten sei er weiter nach Q. /Q1. gereist. Dort sei er als Prediger tätig gewesen. Im Februar 1992 habe er sich im K. niedergelassen, um dort als Lehrer zu arbeiten. Während seines Aufenthalts im K. habe er von seinem Bruder erfahren, dass er in Ägypten in Abwesenheit zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden sei. Im Jahre 1994 habe er sich für etwa sechs Monate in K1. und für etwa drei Wochen im Sudan aufgehalten, sei dann aber in den K. zurückgekehrt. Im August 1995 seien mehrere Ägypter im K. auf Betreiben der ägyptischen Sicherheitsbehörden verhaftet worden. In diesem Zusammenhang sei auch nach ihm gefragt worden. Da er befürchtet habe, nach Ägypten ausgeliefert zu werden, sei er in die jemenitischen Stammesgebiete geflohen und habe von dort aus seine Flucht nach Deutschland vorbereitet. Weiterlesen

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Islamismus – Substrat und „Frucht“

Auch für breitere Kreise wird Islamismus mittlerweile als Extremismusform sichtbar und deshalb in der Öffentlichkeit häufiger diskutiert. In vielen deutschen Fußgängerzonen stehen Jungen, Jugendliche und Männer und betreiben Dawa, die islamische Mission, für LIES und andere, ähnliche Gruppierungen. Doch wie verhält sich dieser sichtbare Aspekt zu den anderen Teilen der muslimischen Community?

Geht man von den Zahlen aus, die von Rückkehrern bekannt wurden, dann haben sich etwa ein Viertel der Personen durch eine Gemeinde, oft bekannte salafistische Problem-Moscheen, radikalisiert, weitere 10 % durch die Familie.

VfS Analyse Ausgereiste 20140930

Das sind jedoch Bereiche, die weniger stark gesellschaftlich diskutiert werden. Über Problem-Einrichtungen wird gelegentlich berichtet. Über die Rolle familiärer Tradition ist mir kein Bericht bekannt.

Dr. Marwan Abou Taam meinte vor einiger Zeit, dass die vertretenen Inhalte in konservativen Kreisen zu etwa 90 % mit denen der Ideologie des Islamischen Staates übereinstimmten. Aiman Mazyek widersprach im Interview, in dem diese Zahl genannt wurde, heftig. Leider wurde bei dieser Gelegenheit die Realität, nun, etwas gedehnt. Es handelt sich um die allgemeinen Glaubensgrundlagen, die in beiden Richtungen vermittelt werden. Dass der Koran-Text heilig sei beispielsweise, unabänderlich, allgültig und das direkte, wenn auch offenbarte Wort Gottes. De facto sind es sehr viel mehr als 90 %, denn Koran und Sunna werden von beiden Richtungen (und den meisten anderen auch; eine Ausnahme sind z.B. die „Nur-Koraner“) als verbindliche Quellen herangezogen und diese Quellen sind recht umfangreich. Es sind jedoch nur wenige Verse, die einmal wörtlich genommen werden und als persönlicher Auftrag verstanden und einmal als zeit- und situationsbedingt und nicht vorbildhaft eingeordnet werden. Durch die Strenge im Glauben und der Bindung an eine literalistische Lesart unterscheidet man sich, also im Maß an persönlicher Unterordnung und in welchem Maß die Religion das Leben beherrscht. Je weniger die fundamentalistisch ausgelegte Religion das Leben und die persönlichen Normen beeinflusst, desto besser läuft es in der Regel mit der demokratischen Gesellschaft, ihren Einrichtungen bzw. Angeboten und mit den Andersgläubigen.

Eine Studie aus 2013, einer Auswertung, „in sechs europäischen Ländern – Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Österreich und Schweden – stellt erstmals eine solide empirische Basis zur Beantwortung dieser Fragen bereit. 2008 wurden 9.000 Personen mit türkischem oder marokkanischem Migrationshintergrund und eine einheimische Vergleichsgruppe befragt“ :

„Fast 60 Prozent stimmen der Aussage zu, dass Muslime zu den Wurzeln des Islam zurückkehren sollten; 75 Prozent meinen, dass nur eine Auslegung des Korans möglich ist, an die sich alle Muslime halten sollten; und 65 Prozent sagen, dass ihnen religiöse Regeln wichtiger sind als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Durchgängig fundamentalistische Überzeugungen mit der Zustimmung zu allen drei Aussagen finden sich bei 44 Prozent der befragten Muslime.“

Und konkret in Deutschland:

„30 Prozent der Befragten stimmen allen drei Aussagen zu. Vergleiche mit anderen deutschen Studien zeigen bemerkenswert ähnliche Ergebnisse auf. So stimmten 2007 in der Studie „Muslime in Deutschland“ 47 Prozent der befragten deutschen Muslime der Aussage zu, das Befolgen der Regeln der eigenen Religion sei wichtiger als die Demokratie, genauso viele, wie der Anteil jener in unserer Studie, die meinten, dass die Regeln des Koran wichtiger sind als die deutschen Gesetze.“

https://www.wzb.eu/sites/default/files/u252/s21-25_koopmans.pdf

 

 

Mycel

Wachstum von Mycel des Austernpilzes mit Fruchtkörper Bild: Engl. WP, Tobi Kellner

 

Das heißt auch, dass nur ein Viertel der in Europa lebenden Muslime im Grunde anerkennt, dass es überhaupt verschiedene Lesarten geben kann (ein Problem zum Beispiel für die Ahmadiyya, deren Anerkennung aber wegen noch anderer theologischer Differenzen noch geringer sein dürfte; anerkannt sein dürften sie nur bei klar säkularen Muslimen). Die Personen, die diese 75 % (in Europa) ausmachen, gehören auch verschiedenen Strömungen an; erkennt man nur eine, die eigene, an, ist dies auch Quelle innerreligiöser Konflikte, sofern es sich zuspitzt in der Zukunft. Importierte religiöse Konflikte könnten bei entsprechender Grundhaltung hier aufflackern, wie schon zwischen Tschetschenen und anderen bereits geschehen. Bei dem genannten Viertel wird relevant sein, wie tolerant auch diese Teilgruppe ist und wo sie im Zweifelsfall ihre Loyalität und nicht nur die Bequemlichkeit sieht. Immerhin meinen fast 60 % der befragten Personen (in Europa), man müsse zu den Wurzeln des Islams zurückkehren. Das allerdings heißt Orientierung an den ersten 3 Generationen zur Zeit Mohammeds. Das heißt im Prinzip Rückbesinnung auf die Salafiyya.

Man mag sich somit zwar nicht Salafist nennen (den Begriff auch ablehnen bzw. für unproblematisch halten) und auch die ganz strenge Ausübung nicht für die persönliche Lebensgestaltung wählen, steht aber hinter wesentlichen Inhalten, wie dem Vorrang von religiösen Gesetzen vor den rechtsstaatlichen, im Zweifelsfall nicht. Das ist der Boden, das Substrat.

Benutzt man einmal eine biologische Metapher, so wird das Substrat von verschiedenen Pilzen durchzogen, die auf dieser Grundhaltung wachsen: Die islamistischen Strömungen, die u.a. vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In den Fußgängerzonen sehen wir dann die Fruchtkörper, das was wir als „Pilz“ erst sehen. Alles andere ist unter dem Boden und kaum sichtbar (nur mit dem Mikroskop).

Das mag teilweise erklären, warum es die muslimischen Gemeinden und Kulturvereine – alleine Frankfurt hat 46 (!) – es seit 4 Jahren nicht schaffen, etwas der Strassen-Dawa der LIES-Gruppierung entgegenzusetzen. Mir ist aus den 4 Jahren keine einzige muslimische Aktion bekannt (die Ahmadiyya, die selber und andere Strassen-Dawa machen und die bereits von dem Umfeld der LIES-Aktivisten mehrfach schwer angegangen wurde, einmal ausgenommen). Einzelne Verteilungen des Grundgesetzes mag ich da nicht mitrechnen; diese Aktionen richteten sich mehr an die Mehrheitsgesellschaft, weniger an Jugendliche aus der angesprochenen Klientel. Die Aktionen von 12.Memorize, so öffentlichkeitswirksam die zwei Aktionen waren, mag ich auch nicht zählen. Die waren gegen den IS – das ist im Grunde trivial, denn dessen Bilder sprechen für sich. Aber gegen die Strassenradikalisierung – Fehlanzeige. Nicht wenige Muslime meinen, damit nichts zu tun zu haben. Andere unterstützen wesentliche Inhalte und sehen den Gang in den Jihad als persönliche Entscheidung, die man ablehnen kann, gegen die man aber strukturell nichts machen könne (sehr häufig genannt auf der Strasse!). Das wäre doch deren Privatsache, wird verbreitet gemeint.

Etwa 80 % der Menschen, die dann in Syrien landen, sind Personen aus einem muslimischen Kontext, familiär mal mehr, mal weniger religiös. Mir erscheint es erschütternd, dass man sich um die Jugend da auf der Strasse nicht kümmern mag.

Ganz klar: Die Bereitschaft zur persönlichen Gewaltausübung ist davon zu trennen und auch, wie sehr man bereit ist, diese Normen tatsächlich umzusetzen. Konservativ heißt noch nicht fundamentalistisch und fundamentalisch noch nicht gewaltbereit. Die Übergänge sind jedoch fließender, als man sich das wünschen würde und die Trennschärfe werden wir als Gesellschaft erst noch breit einfordern müssen und zwar über Lippenbekenntnisse hinaus. Wenn Jugendliche mit einer faschistoiden Ideologie angefüttert werden, geht uns das alle an. [Man beachte auch die Zahlen in der Studie zur Judenfeindlichkeit.] Ein Teil geht nach Syrien, ja. Ein anderer Teil verbreitet diese Haltungen in der Schule und im Beruf. Auch da kann solche Menschenfeindlichkeit nicht hingenommen werden.

Beruhigen können diese Zahlen also nicht insbesondere im Kontext bekenntnisorientierten Islamunterrichts trotz der staatlichen Eingrenzungen. Nicht immer wird das Spannungsfeld zur FDGO dort mit bearbeitet. Familiäre Haltungen bleiben meist unhinterfragt, auch repressive Erziehung, „schwarze“ Pädagogik, totalitäre oder menschenfeindliche Ansichten. Da kommt es dann dazu, dass einem selbst Kinder auf der Strasse den Tod androhen, weil man „ungläubig“ sei. Die „Jugend- oder Popkultur“ ist also nur der aktuell gesellschaftlich und medial sichtbarste Teil.

Auf der Strasse zeigt sich dieses nämlich unmittelbar und ganz unverblümt. Sehr häufig werden die Aktivisten von LIES nur als besonders fromme Brüder gesehen, deren starke Religiosität man zwar nicht teile, aber respektiere. Im Zweifel wird da zu oft eine ganz, ganz falsche Trennlinie dort gezogen, wo wir als Gesellschaft sie nicht haben wollen können. Viele Jahre lang wurde die Bindung an Tradition und Religion deutlich unterschätzt bzw. die Macht der „kritischen Masse“ falsch eingeschätzt. Es ist zu hoffen, dass das korrigiert wird. Verkannt wird allerdings noch immer die Wucht des totalitären narzisstischen Gewinns. Gleicher unter Gleichen mag mancher nicht sein; er will lieber selbstempfunden Elite sein.

Mit diesen 75 Prozent derer in Europa, die meinen, es gäbe nur eine verbindliche Lesart, nur einen Islam, die daher notwendigerweise das Differenzierungsangebot der z.B. deutschen Gesellschaft über die Trennung Islam – Islamismus ablehnen, wird man wesentlich klarer als früher reden müssen. Auch vor der aktuellen Lage, in der alles im Integrationsbereich überfordert ist und überläuft, muss man besonders wachsam sein, in welche Gesellschaft sich die Zuwandernden begeben.  Die Familie spielt eine Rolle, Tradition auch und die Moscheen.

All diese Bereiche sind relevant und über alle werden wir sprechen müssen.

 

 

https://vunv1863.wordpress.com/2015/08/21/kleine-literatur-und-mediensammlung/

Im Südwesten nichts Neues

Der Mannheimer Verein Islamischer Humanitärer Entwicklungsdienst, kurz IHED e.V.* ist einer von mehreren islamischen Hilfsvereinen, die seit Jahren Sammlungen, Reisen und Hilfsgüter-Lieferungen durchführen.

http://www.ihed.de/

Nicht in irgendwelche Krisengebiete, sondern solche, in denen islamistische Gruppierungen aktiv sind. Schon 2012 wurden in dieser Eigenangabe bisher „Medikamente im Wert von 1,25 Mio. Euro mit Allah Hilfe von unsere Partner-Organisation und Unternehmen gespendet…“:

https://www.facebook.com/events/378110255580307/

Der erhebliche Vernetzungsgrad zeigt sich nicht nur an der Höhe dieser Spenden, sondern auch an den Verlinkungen und den likes, die zu bekannten Gesichtern und Organisationen führen.

Wohin genau seinerzeit geliefert wurde und was da noch so alles an „Gepäck“ immer wieder vermutlich dabei war, wurde seinerzeit schon in diesem Artikel vom Januar letzten Jahres aufgearbeitet:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.pierre-vogel-in-pforzheim-salafist-vogel-predigt-vor-80-anhaengern.7859bdbd-df3b-4682-b7f6-87a46d5ef4dc.html

Daraus:

Ganz real auf dem Pforzheimer Marktplatz sollen Spenden ein Stück bringen. In orange-farbenen Stoffbeuteln lässt Vogel Geld einsammeln. „Für humanitäre Hilfe in Syrien“, versichert er. Die soll der Verein IHED bringen, der in Mannheim ansässige „Islamisch Humanitären Entwicklungsdienst“. Für Vogel eine „sehr effektive Organisation“. „Freunde“ gar – wie auch das Netzwerk „Helfen in Not“. Beiden Organisationen, sagt Vogel, könnte unbedenklich gespendet werden: „Lasst Euch nicht durcheinanderbringen durch das ganze dumme Gelabber in den Medien“, gibt der 35jährige seinen Anhängern mit auf den Weg.

Aus gutem Grund sorgt er vor: Im Homs füllten im August 2012 Dschihadisten die Magazine ihrer Kalaschnikows mit Patronen, die sie aus Kisten klaubten, auf denen Aufkleber der IHED pappten.

Dass man weiterhin in der „Syrienhilfe“ aktiv ist, zeigen Videos wie dieses für den letzten Winter:

 

In dem Werbevideo, mit dem zu einer Benefiz-Veranstaltung „im Raum Hagen“ eingeladen wurde, tritt ebenfalls Marcel Krass auf, der diesem Verein – man hat Videos auf der Startseite – ganz, ganz nah erscheint.

 

 

Die Nähe dieses Vereins zur Szene erschließt sich über vielfache Hinweise. So z.B. die playlist seine Youtube-Kanals. Dort finden sich Besuche z.B. von Hassan Dabbagh

 

 

Die Lobesworte von Pierre Vogel sprechen auch für sich.

Vernetzt war man u.a. nach Eigenangabe von 2012 s.o. mit den Hilfsvereinen „Kindertränen e.V.“ und „Ar-Rahma e.V.“, denen man die Sachspenden überlies bei der genannten Aktion, während man selber die Geldspenden einfuhr. Die Spur von 2012 führt also auch ins Hessische, zu dem erstgenannten Frankfurter Verein und dem letztgenannten Darmstädter Verein:

http://www.kindertraenen.org/impres.html

http://www.al-rahma.de/index.php/impressum

Das Netzwerk dieser speziellen „Bruderhilfe“ ist groß und stark verflochten.

Zeit für mehr Transparenz.

 

 

  • IHED-Facebook-Seite: https://www.facebook.com/IHED.eV
  • Die Vereinsseite: http://www.ihed.de/index.php/impressum

Kommunen vor!

In den Innenstädten Europas wird für die islamistische Radikalisierung junger Menschen geworben. Um einmal das Ausmaß aufzuzeigen, in dem sich salafistische Gruppierungen in verschiedenen Gemeinden präsentieren, hier einmal ein paar Bilder. Nur einmal aus NRW, aber das steht für die Betätigungen, wie sie in anderen Bundesländern auch stattfinden. Der östliche Teil Deutschlands scheint bislang weniger betroffen.

Dortmund:

Bochum:

Hagen:

Bielefeld:

Wuppertal:

Gelsenkirchen:

Köln:

Münster:

Alles vom 19. und 20. Juni 2015, mehrheitlich vom 20.
In einigen Kommunen hatten andere Gruppierungen weitere Stände. Nicht, dass man denkt, LIES! wäre alleine auf weiter Flur. Ein paar Beispiele aus NRW:

Siegel der Propheten, Düsseldorf:

Bonn:

 

In all diesen Kommunen könnte man sicherlich durch das örtliche Ordnungsamt prüfen lassen, ob Stände dieses Ausmaßes überhaupt nach der jeweiligen Sondernutzungssatzung statthaft sind. Oder, wenn man NRW betrachtet, nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entscheidungen dort zu treffen, wo man vielerorts kleinen Gewerbetreibenden oder Straßenkünstlern schon rechtlich nachsetzte, sollte in diesem Fall, in dem es wirklich um das Wohl von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien geht, doch nicht so schwer sein. Bei extremer Radikalisierung und Gewaltbereitschaft sind auch unbeteiligte Bürger betroffen. Auf jeden Fall mit betroffen sind die Lehrer an den Schulen. Dort ändern solche radikalisierten Jugendlichen das ganze Klassenklima. Mitläufer gibt es dann genug, um Lehrern nachzusetzen bei Inhalten oder Mädchen Vorschriften zu machen.

Bitte: Den politischen Willen aufbringen, das zu prüfen. Da geht was und das sollte man tun. In Frankfurt hat man zwar noch nicht alles gemacht, was möglich oder denkbar wäre, aber schon so einiges. Man kann als kommunaler Verantwortlicher durchaus mal beim Frankfurter Ordnungsamt anrufen und sich informieren lassen. Ich zeige auch gerne Möglichkeiten auf. Die eigenen Rechtsabteilungen, Hausjustiziare und speziell Verwaltungsjuristen kann und sollte man als Ordnungsdezernent (ja, Juristen sind nur auf Anweisung kreativ! Das muss von oben kommen!) anregen. Bitte mal tun. Das Problem löst sich NICHT von selber.

Mahnwache vom 13.06.2015

Von 17-19 Uhr vor dem „My Zeil“. Ein herzlicher Dank an die Frankfurter Polizei für umsichtigen Schutz.

Mit dabei war wieder die Kurdisch-Israelische Freundschaftsverein e.V. (KIFA). Danke für die Unterstützung.

Da uns unsere Schilder vor 2 Wochen gestohlen worden waren, hatten wir Ersatz besorgt. Neu ist, dass wir auch auf die anderen Gruppierungen, die auf der Zeil relevant sind, aufmerksam machen. Das erscheint nicht nur wegen der Verwirrung der Passanten, sondern möglicherweise auch auf der einen oder anderen Behördenseite ratsam. So mancher Passant könnte ja bei „Medizin mit Herz“ spenden und das für eine Sache wie „Aktion Sorgenkind“ (die Älteren spenden mehr, sind aber leider auch leichter zu täuschen) halten. Sein Geld wird jedoch für nicht nur für humanitäre Zwecke (auch da wohl selektiv) verwendet, sondern wohl auch für wenig humane Ziele.

Mahnwache 150613 1

 

„Jesus im Islam“ dürfte als Gruppierung nicht jedem bekannt sein. Mancher könnte das für eine christliche Aktion halten. Ist es aber nicht. Ebenso Siegel der Propheten. Hier werden diese für Frankfurt relevanten Gruppierungen einmal erklärt:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/06/14/islamistisches-panoptikum-auf-der-zeil/

Bei vielen Debatten war gestern wieder zentral, dass alle Medien der Mehrheitsgesellschaft „lügen“ würden. Da ist man also bei sehr vielen Unterstützern, aber auch nicht wenigen muslimischen Passanten ganz nah am Begriff der „Lügenpresse“. Die Verschwörungstheorien mögen dezent unterschiedlich sein, der Tenor ist jedoch sehr ähnlich. Zumindest könnten sich Islamisten und manche Pegidisten – betrachtet man die schlichteren Gemüter und deren Haltungen bei den -ida-Strömungen – sicher irgendwie darauf einigen, dass z.B. die Juden wieder einmal schuld sind oder andere Minderheiten. Der gemeinsame Nenner ist die Suche und der vermeintliche Fund eines Sündenbockes, mag das auch noch so abwegig sein. Da geht der Umweg beim einen über Bilderberger und Rothschilds und beim anderen über den amerikanischen Geheimdienst etc. Das Ergebnis ist jedoch ähnlich, die schlichte (und bösartige!) Denke aber auch.

Mehrere Mädchen z.B. gaben genau dies kund. Jedweden Beleg für die Betätigungen von LIES! taten sie als erlogen ab und wollten nur gelten lassen, wenn man sozusagen direkt dabei war. Denn Indizien galten auch nicht. Also vielleicht hätte gegolten, wenn ich von einem Frankfurter Protagonisten aus LIES!-Unterstützerkreisen getötet worden wäre. Aber nur dann, wenn ich das auch selber vorgetragen hätte, was die Sache schwierig macht. Zumindest außerhalb dieses spezifisch islamistischen Holodecks*.

Auch wurde gestern wieder äußerst großzügig mit der Wahrheit umgegangen von den Sympathisanten der LIES!-Aktivisten. Während bei der Mahnwache nach eigener Angabe fast nur Einser-Abiturienten (die Diktion ließ schon erhebliche Zweifel an nur irgendeinem Schulabschluß aufkommen mehrheitlich) auf der Gegenseite waren, wurden die Mitstreiter und auch ich durchweg als bildungslose Harzt IV Empfänger bezeichnet (man beachte in diesem Zusammenhang das Ashraf Rammo-Lied über Bilal Gümüs). Gestern waren mit einer Ausnahme als Mahnwache-Mitstreiter durchweg mehrfach akademisch Gebildete aktiv. Auf der Gegenseite bezeichnete man sich frei – je nach Gesprächslage – nicht nur als Abiturient, obwohl man erst 16 schien oder mal als promovierten Historiker (!) und einmal als Islamwissenschaftler. Letzterer wusste jedoch nicht einmal, dass das von ihm Zitierte eben nicht im Koran steht, sondern nur in Hadithen tradiert wird. Diese Unkenntnis war sicher nur Zufall.

Mahnwache 150613 2

 

Manchmal trifft man auf der Zeil auch bekannte Gesichter. Gestern traf ich auf eine Genossin, mit der ich mich vor Jahren schon und bis vor einiger Zeit immer wieder einmal auseinandersetzte, und zwar ausschließlich zu Integrationsthemen, denn das scheint weitgehend das Einzige, was sie interessiert. Sie hat als Kopftuch-tragende Muslima (was mir egal wäre)  all die Jahre immer wieder dazu geraten, Pierre Vogel zu ignorieren. Die LIES!-Kampagne zu ignorieren. Einfach alles zu ignorieren, was mit Islamismus zu tun hat. Insofern kann man uns auch durchaus als innerparteiliche politische Gegner bezeichnen. Wir als Gesellschaft haben schon zu wenig gemacht. Hörte man auf die „Expertise“ dieser Art, kann man den jungen Männern auch gleich das Gewehr in die Hand drücken, denn Vogel und Co wollen doch nur spielen und wenn man nur tüchtig genug wegguckt, löst sich alles in Wohlgefallen auf. Ich hatte gestern mein „Freiheit, Gleichheit, Mitmenschlichkeit“-Shirt an und ein Islamismus-Erklärungs-Plakat in der Hand. Ich erkannte die Genossin am Rand. Sie schaute unfreundlich und um mich herum. Als ich in meinen Möglichkeiten neutral auf sie zulief, versuchte sie so zu tun, als erkenne sie mich nicht. Auf mein „Hallo“ meinte sie nur, sie frage sich, warum ich noch in der SPD sei. Ich meinte „Weil ich für die Grundwerte der SPD stehe. Wenn für Dich Freiheit, Gleichheit, Mitmenschlichkeit NICHT mit der SPD vereinbar sind, ist mir schleierhaft, warum DU drinnen bist und vor allem, was an diesen Werten falsch ist.“ Sie merkte in etwa an, sie wundere sich, ich hätte ja doch mehr verstanden.Das letztere verstehe ich bis jetzt nicht ganz. [Dialog sinngemäß] Wir schieden grußlos.

Insbesondere die Zuordnung auf dem einen Plakat Islamismus – Antisemitismus/Judenfeindlichkeit weckte starke Emotionen. Mehrheitlich wurde das nicht reflektiert, sondern vermeintlich gekontert, dass „wir Deutschen“ schlimmer seien. Muss man nicht mehr nachdenken über aktuelle Geschehnisse  weil es den Holocaust gab? Muss man nicht sogar besonders wachsam sein gegen Totalitarismus? Da ist sie wieder: Hier Geborene sehen sich nicht als Deutsche, wenn es darum geht. Dann muss man nichts erinnern und sich nicht auseinandersetzen. Und vor allem muss man sich mit dem real und jetzt existierenden Antijudaismus nicht befassen, allenfalls mit dem von Nazis, was ja auch schon ein Fortschritt wäre zu manchen fb-Einlassungen.

Die LIES!-Aktivisten waren gestern nur ca 100 m entfernt. Dort hatte man sich – so wurde mir berichtet – vor der Mahnwache beraten. Die Unterstützerszene sowohl männlich wie weiblich war gestern stark vertreten. Viele bekannte Gesichter, die die ebenfalls bekannten Manöver zum x-ten Mal versuchten. In der Spitze waren es wohl um die 100 (m/w), durchsetzt mit ein paar Passanten.

 

* Ein Holodeck ist eine fiktive Räumlichkeit, in der man sehr realitätsnahe Simulationen laufen lassen kann. Eine Idee/ein Konzept aus der Science Fiction, genauer Star Trek.

Islamistisches Panoptikum auf der Zeil

Koranverteilungen und mehr

Von den Betätigungen der Lies!-GmbH auf der Frankfurter Zeil war hier schon häufiger die Rede. Das ist jedoch nicht die einzige Gruppierung, die dort auf Menschenfang geht. Zu sehen waren in der Frankfurter Innenstadt oder auf der Berger Straße auch schon

– Jesus im Islam
– Medizin mit Herz e.V.
– Siegel der Propheten

Jesus im Islam Beispielbild 1

„Jesus im Islam“ ist die Street Dawa Gruppe von Marcel Krass. „Medizin mit Herz“ (bis zur Intervention von „Ärzte ohne Grenzen Medizin ohne Grenzen) ist die Hilfsorganisation der Brüder Belkaid und „Siegel der Propheten“ die Truppe von Erol Selmani.

Die zugehörenden fb-Seiten:

https://www.facebook.com/Jesus.im.Islam.2014?fref=ts

https://www.facebook.com/MedizinMitHerz?fref=ts

https://www.facebook.com/erolishaqselmani?ref=profile

„Jesus im Islam“ wendet sich v.a. an Christen. „Medizin mit Herz“ sammelt direkt Hilfsgüter und junge Männer für Syrien und „Siegel der Propheten“ ist ein LIES!-Ableger, der die Übersetzung von Bubenheim verteilt, ansonsten aber das Konzept imitiert.
Marcel Krass ist seit mindestens 15 Jahren in islamistischen Kreisen aktiv. Die Brüder Belkaid machen Arbeitsteilung: Der ältere Braihim ist ein bekannter Hassprediger („Abu Abdullah“, derzeit in GB, wohl zur Organisation von „READ!“, aber sicher auch zur taktischen Vernetzung mit den dortigen Protagonisten der Gegengesellschaft, z.B. Anjem Choudary) ), der jüngere Mohamed leitet die Hilfsorganisation. Erol Selmani war früher bei LIES!, hatte dann aber inhaltliche Differenzen, wie er in einem yt-Video kundtut.

https://www.tagesschau.de/inland/jesus-im-islam-101.html

https://www.facebook.com/erolishaqselmani?ref=profile

http://boxvogel.blogspot.de/2014/07/salafist-gegen-salafist-der-kampf-ums.html

Das sind natürlich nur verschiedene Abteilungen des selben Konzerns, der Ummah Inc. Nagie, Krass, die Belkaids und auch Selmani (macht die Internetpräsenz für Krass) arbeiten ja zusammen, wenn auch vielleicht getrennt(e) Kasse gemacht wird.
Das Geschäftsmodell besagt, Spenden zu sammeln und dafür islamistisches Marketing zu betreiben. Oder Zulieferung von Ausstattungsgütern (human, humanitär und auch inhuman sowie non-food (i.e. z.B. Nachtsichtgeräte, vielleicht für die Operation bei Mondschein) in die entsprechenden Gebiete. Man sollte die Gehälter der Abteilungsleiter der Ummah Inc. durchaus einmal anschauen. Immerhin sind die Genannten, bis auf Selmani vielleicht, aber der baut ja noch auf, sicher wegen ihrer intensiven Betätigungen nicht in der Lage, einen normalen Job zu haben. Bei Abou Nagie ist dies nachweislich so. Bei Krass, den Belkaids und Selmani wahrscheinlich.

Für die Herren Prediger ist das also nicht nur ideologische Betätigung, sondern vermutlich auch handfester Broterwerb. Man verbindet also das Angenehme mit dem Nützlichen. WIE nützlich sollten die Behörden ganz, ganz genau prüfen.

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Alle genannten Gruppierungen sind übrigens im Verfassungsschutzbericht NRW 2014 erwähnt:

http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Berichte/VS-Bericht_2014.pdf

Mahnwache vom 06.06.2015

Von 16-18 Uhr vor dem Brockhausbrunnen. Einen besonderen Dank an die Frankfurter Polizei, die in ihren Uniformen auch in der prallen Sonne ausharrte. Das war sicher schweißtreibend.

Herzlichen Dank auch für die Unterstützung durch den Kurdisch-Israelischen Freundschaftsverein (KIFA).

Zur Vorgeschichte:
Letzten Samstag mussten mehrere Strafanzeigen gestellt werden, u.a. wegen Sachbeschädigung und Diebstahl. Mehrere Sympathisanten schrieben mich im Zwischenraum an und beschimpften mich. Bilal Gümüs, der Verantwortliche für diese fb-Seite:

https://www.facebook.com/pages/Lies-Frankfurt-Quran-Verteilung/348659275257514?fref=ts

hatte zwei Handy-Videos von Unterstützern eingestellt, auf denen Mitstreiter angegangen werden. Auf die Aufforderung hin mit Fristsetzung auf Entfernung reagierte er nur, indem er die Nachricht, mit der ich ihn auf den begründeten Wunsch der beiden gefilmten Männer hinwies, nicht auf seiner Seite abgebildet zu werden, öffentlich machte:

Herr Gümüs hat natürlich Recht, wenn er meint, das stünde nicht im Grundgesetz, aus dem er immer gerne den „Paragraphen 4“ (O-Ton) zitiert. Wenn er nur für verboten hält, was dort explizit aufgeführt ist, erklärt das natürlich einiges aus seiner persönlichen Vorgeschichte. Die einschlägigen Paragraphen, gegen die er weiterhin verstößt, stehen im StGB und im KunstUrhG. Alleine Letzteres ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bewehrt.

Die Veröffentlichung der fraglichen Videos und der Aufforderung, diese zu löschen, darf man getrost als Versuch sehen, einzuschüchtern. Man sollte allerdings zur Kenntnis nehmen, dass dies zwecklos ist.

Trotz der großen Hitze war es deshalb gestern besonders wichtig, Flagge zu zeigen, einfach da zu sein.
Nicht verschwiegen werden soll, dass die Diskussion darüber. wie eine angemessene Reaktion auf die Vorkommnisse des letzten Samstages aussehen muss, in der Gruppe noch im Gang ist. Eine Vorbeugung gegen Manöver wie „Schwalben“ kann es kaum geben, es sei denn man hält mehr Abstand, als dies für Gespräche noch sinnvoll erscheint. Manch ein Teilnehmer möchte da weniger das Gespräch führen, wenn solche Manöver drohen. Manch einer möchte auch, bis da Gruppenkonsens erzielt ist, dies nicht nach aussen geben. Ich persönlich halte es jedoch für wenig zweckmäßig, nicht darüber offen zu sprechen bei Nachfrage. Die Debatte ist insofern noch nicht abgeschlossen.

Da mir gestern die Frage gestellt wurde, wie ich zu Pegida stehe und auch zur Frau Mund, noch ein weiteres Mal explizit: Unsere Mahnwache hat mit Pegida nichts zu tun und will dies auch gar nicht. Private Frömmigkeit ist uns egal. Und Muslime werden von uns nicht unter Generalverdacht gestellt. Bei uns machen Menschen einiger demokratischen Parteien mit (wenn auch nicht gestern, es war einfach zu heiß; wir waren in kleiner Besetzung vor Ort). Bei uns machen Menschen verschiedener Weltanschauung mit. Auch Muslime. Wir haben nichts gegen Migranten und gegen bedrohte Flüchtlinge. Bei uns machen Personen verschiedener Herkunft bzw. Nationalität mit. All das ist bei Pegida anders oder höchst fraglich. Frau Mund (ich kannte sie damals nicht und sie hatte sich dazu gestellt) war einmal bei uns vor Ort vor Monaten. Nach kurzer Zeit (es war einiges los an an dem Tag) habe ich sie der Veranstaltung verwiesen, da sie sich nicht angemessen äußerte bzw. reagierte. Ihre weitreichenden Vorstellungen zum Islam und ihren öffentlichen Umgang lehne ich ab. Mir scheint, sie möchte den Staat auch nicht neutral. Insofern gibt es da keine Schnittmengen.

In der Hitze und bei praller Sonne waren die Passanten weniger diskussionsfreudig als üblicherweise.

Mehrere junge Männer liefen vorbei und riefen nur „Allahu akbar“.

Eine Gruppe Menschen hatte sich um einen Mitstreiter geschart. Der Wortführer, ein junger, sehr großer und stabiler Mann, forderte die Erläuterung verschiedener Begriffe. Da ich immer versuche, sofern ich selber die Lage überblicke, bei aggressiveren Diskutanden das Gespräch von einem männlichen Mitstreiter zu „übernehmen“ (das nimmt etwas Spannung heraus, alleine weil ich eine Frau bin), ging ich hinüber. Der junge Mann war sehr davon überzeugt, voll informiert zu sein, während ich keine Ahnung hätte, lies jedoch kaum ausreden. Flankiert wurde er von einigen aufgeregten Frauen. Er fragte, was ich unter „Jihad“ verstünde. Ich hob an mit der Erklärung, dass manche Muslime das als Überwindung der eigenen Schwächen deuteten. Er platzte hinein und fragte, welche Gelehrten das so sähen. Ich wollte eine Aufzählung beginnen und startete mit Mouhanad Khorchide. Er kannte ihn nicht, lies ihn also nicht gelten. Gut, Rückfrage, welche er denn kennt. Er nannte Vogel, Pierre Vogel. Wir kamen dann nicht einmal überein, uns wenigstens auf diesen Begriff und die Eigenschaften eines Gelehrten, der diesen Namen verdient, einigen zu können.

Einige Jungen, die schon mehrfach vorbeigekommen waren und dem weiteren Unterstützerfeld zuzuordnen sind, suchten uns wieder auf. Mit dem einen konnte ich – obwohl sein Kamerad sich ständig lustig machte – ein halbwegs anständiges Gespräch führen. Vielleicht hilft es ja, die von LIES! propagierten Sichten zu relativieren.

Die organisierte Akhi*-Szene fehlte gestern.
LIES! war in kleiner Besetzung (ohne Gümüs) vor dem Mcdonalds. Wenige neue, einer in Kaftan. Der Herr Gümüs war nicht da.

Vor „My Zeil“ soll gestern die Gruppierung „Jesus im Islam“ angemeldet haben. Da ich nicht vom Veranstaltungsort weg konnte, konnte ich dies nicht überprüfen, hole dies aber noch nach. Möglicherweise handelt es sich um eine Fehleinschätzung der zuständigen Stellen: Das ist keine christliche Sekte, wie man annehmen könnte als Unkundiger. Das sind die Extremisten, die der Herr Marcel Krass organisiert, s. z.B. Beiträge „Krasse neue Welt“ und „Krasse neue Welt II“.

Man darf sich also nicht nur auf LIES als „Freiluftsprechstunde“ und Kristallisationspunkt der Szene konzentrieren. Es gibt andere Materialien bei „Jesus im Islam“, ja. Die vorgeschobene Zielgruppe sind auch eher Christen. Aber: Das Unterstützerumfeld ist identisch. Ds Radikalisierungspotential ist identisch. Die Kontakte sind identisch.

Für „Jesus im Islam“ ist also von städtischer Seite mindestens eine gleichartige Behandlung wie bei der LIES!-GmbH sinnvoll. Ich werde das einmal anregen.