Leipzig: Kindersicherung vor Hassan Dabbagh – vorläufig

Bundesweit bekannter Islamist scheitert vor dem sächsischen OVG – Urteil mit Signalwirkung

Der Leipziger Imam Hassan Dabbagh ist vor einigen Jahren bundesweit bekannt geworden durch Fernsehauftritte z.B. bei Sandra Maischberger (siehe auch div. Beiträge hier auf dem blog). In der letzten Zeit war er zwar nicht mehr im Fernsehen, jedoch immer wieder in anderen Medien. So wurde ein fragwürdiger Doktortitel ebenso öffentlich diskutiert wie der Umstand, dass ein an seine Einrichtung assoziierter Übersetzer Geflüchtete wohl zur Rückreise – zum IS als Kämpfer (!) – veranlasst haben soll. Parallel verfolgte er auch das Vorhaben, an seine unter Beobachtung stehende Moschee einen Kindergarten anzuschließen:

Den Angaben zufolge sollte der Kindergarten im direkten Umfeld der Al-Rahman Moschee entstehen. Das für die Erlaubnis zuständige Landesjugendamt verweigerte jedoch die Betriebserlaubnis. Als Begründung führte die Behörde im November 2014 aus, dass Dabbagh und seine Mitstreiter die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Bei der Entscheidung des Amtes flossen auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mit ein, der Dabbagh seit Jahren beobachtet.

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Nicht-genehmigt-Salafisten-Kindergarten-sollte-in-Leipziger-Roscherstrasse-oeffnen

Die entsprechende Einrichtung:

 

Hassan Dabbagh hat sich auch in seinen öffentlich einsehbaren Unterrichten immer wieder zur Kindererziehung geäußert. Beispielhaft:

 

[Ab ca. Minute 24 spricht er z.B. über die „satanischen Methoden“ in der Schule. Er beschreibt die Einbindung in das hiesige Gemenwesen als Revolution gegen die [gläubigen, SHM] Eltern usw.]

Das aktuelle Urteil ist zum einen wegen seiner Klarheit und zum anderen wegen seiner Signalwirkung (die Entscheidung fiel an einem Oberverwaltungsgericht) von bundesweiter Bedeutung, auch wenn es eine Bindungswirkung nur auf Sachsen hat. Insofern sollten sich insbesondere Verwaltungsjuristen diese Entscheidung genauestens anschauen – zumindest wenn sie in der Region vor ähnlichen Herausforderungen stehen und öffentlich z.B. im Jugendbereich beschäftigt sind.

Urteils-Volltext:

https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/16A372.pdf

Einige Zitate seien kommentiert:

Der Gesetzgeber habe mit § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII auf solche Träger und Adressaten abgezielt, die sich so in der Gesellschaft auf der Basis von Wertvorstellungen, die nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen, abschotten, dass sie quasi Teil einer Parallelgesellschaft werden. Für die Beurteilung der Gewährleistung des Kindeswohls sei in erster Linie der Träger der Einrichtung in den Blick zu nehmen.Weiterlesen

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Justizia wiehert

Einige bizarre Rechtsfälle aus der Praxis

Fall 1:

Eine sehr große muslimische Wohltätigkeitsorganisation strengt ein Verfahren an, weil sie sich durch ein Zitat in ihrem öffentlichen Ruf und Kredit herabgesetzt sieht. Das Zitat stammt aus einer sogenannten privilegierten Quelle. Angegriffen wird die Nutzung des Zitats, nicht jedoch die personell belegte Zuordnung zur Muslimbruderschaft in dem Artikel.
Zur Glaubhaftmachung einer wahrheitswidrigen Darstellung von Mittelflüssen und Organisationstruktur wird eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers vorgelegt. Diese eidesstattliche Versicherung wird von einem Spruchkörper als nachweislich falsch erkannt. Trotzdem wird sie ein weiteres Mal einem anderen Spruchkörper vorgelegt, obwohl der Anwalt in der mündlichen Verhandlung an die Sicht der anderen Kammer erinnert wird.
Die Gerichte entscheiden wie erwartet auf privilegierte Quelle, die Verwendung des Zitats war also statthaft.
Die Wohltätigkeitsorganisation lässt danach anwaltlich verkünden, sie sei nicht an weiterem Rechtsstreit interessiert. Eine negative Feststellungsklage geht zu Lasten der Organisation aus. Die Strafbarkeit einer Handlung, mehrfach eine nachweislich falsche eidesstattliche Versicherung gerichtlich vorzulegen, wird geprüft. Im weiteren zeitlichen Kontext stellen sich zwei bislang für seriös gehaltene Organisationen, obwohl sie bestens über die Zusammenhänge informiert sind, aus einem Eigeninteresse vor den fragwürdigen Verein unter Täuschung der Öffentlichkeit (Vorgang wird demnächst aufbereitet).

Fall 2:

Eine Person wird sachlich zutreffend und belegt öffentlich als der Muslimbruderschaft nahestehend bezeichnet. Im Rahmen einer zeitlich versetzten Aktion will diese Person dies doch rechtlich ahnden lassen, obwohl die Antragsfrist eigentlich vorbei und die Zuordnung völlig korrekt ist. Er beauftragt einen ihm bekannten und nahestehenden, ebenfalls der Muslimbruderschaft zuzuordnenden Anwalt, der für seine denkwürdigen und fachunüblich drastischen Schriftsätze bei öffentlich beschäftigten Juristen einen gewissen Ruf genießt. Der Muslimbruder lässt über diesen Anwalt Strafanzeige erstatten. Da die beiden miteinander bekannt sind, unterbleibt über diesen Weg eine amtliche Personalienfeststellung (der Anwalt steht für seinen Mandanten). Nachfolgende Recherchen ergeben nicht nur eine noch sehr viel sicherere Zuordnung als Muslimbruder, sondern decken auch noch auf, dass der Mann mit zwei verschiedenen Namen aktiv ist. Durch die Erstattung der Anzeige unter seinem einen Namen, während er mit dem anderen in einem Vereinsregister auftaucht, wird deutlich, dass beide Identitäten auch in behördlichen Zusammenhängen benutzt werden. Dem Anwalt muss sowohl die zutreffende Zuordnung als auch die Nutzung mehrerer Identitäten bekannt gewesen sein. Eine Prüfung des § 164 StGB wird angeregt.
Zusätzlich sollen die Identitäten geklärt werden.

Fall 3:

Eine islamische Wohltätigkeitsorganisation stellt einen teilweise irreführenden Geschäftsbericht ins Weiterlesen

WDR: Handwerklicher Fehler rächt sich

Akteure aus dem salafistischen Spektrum nutzen zunehmend rechtliche Möglichkeiten

Journalisten unterliegen generell einer Sorgfaltspflicht: Die Betroffenen anhören, ausreichend Zeit für die Gelegenheit zur Stellungnahme geben und so recherchieren, dass dies im Zweifelsfall gerichtsfest ist. Dafür stehen meist von dem Medium, in dem veröffentlicht wird, Justiziare bereit, die helfen, die rechtliche Dimension abzuschätzen und keine vermeidbaren Risiken einzugehen. Die unvermeidbaren bleiben ja: Dass ein von der Berichterstattung Betroffener auch dann zu klagen versucht, wenn alle Standards eingehalten wurden und die Berichterstattung wahrheitsgemäß ist, aber halt nur nicht genehm ist. Dazu gibt es bereits einige beispielhafte Verfahren, in denen islamistische Strukturen oder Akteure unterlagen vor Gericht.

Insbesondere bei problematischen Vereinen, Strukturen und Akteuren ist es jenseits eines Verfahrensrisikos jedoch ärgerlich, wenn handwerkliche Fehler gemacht wurden, die bei ordentlicher Recherche vermeidbar gewesen wären. Journalisten tun gut daran, die üblichen Standards auch bei solchen Berichtsobjekten einzuhalten, weil in einem solchen Medienverfahren die sonstigen Einbindungen und die Fragwürdigkeit des Gegenübers keine Rolle spielen: Justizia ist da blind für das Ansehen der Prozeßpartei in anderen Zusammenhängen, es zählt alleine das veröffentlichte Wort im angemahnten Bezug. Tatsachenbehauptungen müssen daher belegt sein in einer Weise, die im Zweifelsfall auch Juristen überzeugt. Salafistische Strukturen genießen in Medienverfahren dieselben Rechte wie alle anderen auch und können diese geltend machen, sofern die Vereine z.B. für die Vorlage der Anwaltskosten liquide genug sind..

Ein solcher Fall einer unzureichenden Recherche und teilweise fehlerhafter Zuschreibung ist – anscheinend nicht zum ersten Mal – aktuell wohl dem WDR gegenüber Ansaar International e.V. unterlaufen:

http://ansaar.de/wdr-luege/

Der eingestellte „Beleg“ von Ansaar ist zwar ohne Wert. Gezeigt wird ein Vordruck zur Genehmigung einer Sondernutzung, der nur von Ansaar (nebst Stempel) ausgefüllt ist. Ein Stempel oder ein Beleg der Stadt ist dies nicht und beliebig ausfüllbar:

http://wp12202597.server-he.de/civnew/pdfs/Sondernutzungsantrag-31.10.pdf

Vor Gericht genügte das zur Glaubhaftmachung, man habe schon vorher angemeldet, nicht. Es wäre die Bestätigung der Stadt Dortmund erforderlich, dass dieser Vordruck zum genannten Datum auch einging und bearbeitet wurde. Sicher hat man vom WDR jedoch nicht so genau nachgefragt.

Das wird nun von allen Betroffenen natürlich weidlich ausgeschlachtet:

 

Auch Martin Lejeune, der für eine „Pressekonferenz“ von Ansaar International e. V. eingeplant war*, Weiterlesen

Koranverteilungen: Wieder Mißverständnisse

Projekte an sich wurden entgegen Presseberichten nicht verboten

Koranverteilungsprojekte wie „LIES!“ oder „Siegel der Propheten“ sind in vielen Innenstädten vorzufinden. Stolz präsentiert und dokumentiert wird das meist mit Fotos oder Videos auf der Facebook-Seite „Die wahre Religion“ bzw. der entsprechenden Seite von „Siegel der Propheten“.

Lies Hamm 151017

LIES, Beispiel-Bild

Diese Betätigungen sind den Kommunen natürlich wegen ihres bekannten Radikalisierungs-potentials ein Dorn im Auge. Ordnungsämter, Polizei und Verfassungsschutz haben jedoch mit dem  Problem zu kämpfen, dass die Aktion als solche, das Verteilen des Korans, als freie Religionsausübung aufgefasst wird (was durchaus mal zu prüfen wäre nach den mittlerweile vorliegenden Erkenntnissen). Sondernutzungen werden daher oftmals erteilt, weil man in fast 5 Jahren es in der Breite nicht schaffte, den Herausforderungen angemessene Sondernutzungssatzungen zu erstellen und man oftmals auch sonst hofft, das Problem werde sich entweder von selbst erledigen oder der Bundesinnenminister werde es schon richten. Die gewerbliche Komponente der LIES-Aktionen wurde – trotz Hinweises – anscheinend als wenig aussichtsreich erachtet.

Ab und an geistert durch die Medien, die Koranverteilungen seien von Kommunen verboten worden. Das war im letzten Jahr der Fall in Wiesbaden, wo der Ordnungsdezernent Franz stolz verkündete, man habe zielführend gegengewirkt:

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/koranverteilung-in-wiesbaden-verboten-13407438.html

Bei genauer Nachforschung stellte sich dann heraus, dass es Bürgerbeschwerden gab, denen man einzeln nachgegangen war. Teilweise hatte man auch den fliegenden Verteilern vorgehalten, sie benötigten eine Sondernutzungssatzung (die sie nicht vorweisen konnten, weil sie halt nicht notwendig ist bei der Art der Betätigung, wie sie in Wiesbaden ausgeübt wurde; andernorts mit richtigen Ständen natürlich schon):

http://www.jurablogs.com/2015/02/04/wiesbaden-ordnungsamt-untersagt-koranverteilung-durch-salafisten

Aktuell rauscht der Hamburger Innensenator durch den Blätterwald; Andy Grote, so geht Weiterlesen

Spielwiesen für Hassprediger

Warum sich die deutsche Justiz schwertut, Hassprediger und problematische Einrichtungen aus dem Verkehr zu ziehen

In etlichen Moscheen werden Inhalte verbreitet, die nicht geeignet sind, zum friedlichen und gedeihlichen Zusammenleben beizutragen. Man versucht Einfluß darauf zu nehmen, wie die Zuhörer ein gottgefälliges Leben führen oder wie sie andere Menschen sehen sollen. Mit der Autorität des theologisch Gebildeten werden diese Weisungen gegeben und die oft autoritär geprägte Zuhörerschaft nimmt dies hin. Schließlich beruft sich der örtliche Imam oder der eingeladene Sheikh auf Stellen im Koran oder gibt als „Beweis“ die eine oder andere Überlieferung an. Um dagegen halten zu können, müsste der skeptische Zuhörer also eine andere einschlägige Stelle im Koran oder eine anders lautende Überlieferung, einen Hadith, benennen können. Das kann man – der Text ist als Gesamtwerk widersprüchlich – häufig durchaus tun oder eine andere Deutung dagegenstellen. Nur fehlt es dazu den Zuhörern meist an islamischer Bildung und so wird das hingenommen.

Immer wieder gehen aus diesen Einrichtungen auch Personen hervor, zu deren Radikalisierung solche Predigten, Unterrichte und Seminare beigetragen haben. Wird dies bekannt, so wundert Weiterlesen

Justitias rostige Klinge

Der demokratische Rechtsstaat funktioniert innerhalb bestimmter und festgelegter Grenzen: Gesetze werden in den Ausschüssen der jeweiligen gesetzgebenden Organe ausgearbeitet, vorgeschlagen und vom gewählten Parlament nach den vorgesehenen Lesungen beschlossen. Dieses Recht gilt entsprechend bestimmter Regeln (z.B. im Strafrecht keine Strafe ohne Gesetz, Analogieverbot).

Natürlich muss dieses Recht dann auch Anwendung finden. Gegen und für alle Bürger gleichermaßen, angemessen und im Sinne des Gesetzes umgesetzt, im Bemühen, aus Recht Gerechtigkeit werden zu lassen im besten Falle.

 

 

 

In letzter Zeit waren immer wieder Fälle zu lesen, in denen Recht überraschend keine Anwendung fand. Als Begründung wurde manchmal genannt, dass man der Vielzahl der Fälle nicht Herr Weiterlesen

Hassprediger: Man muss auch wollen

Am Beispiel des Frankfurter Hasspredigers Said Khobaib Sadat, über den report mainz wiederholt und zuletzt gestern berichtete, zeigt sich exemplarisch, wie schwer sich unser Gemeinwesen tut, auch öffentlich agierende Islamisten in die rechtlichen Grenzen zu weisen oder sie des Landes zu verweisen. Den bereits bestehenden und sich ausweitenden Gegengesellschaften setzt man so zu wenig entgegen. Man sollte durchaus von Molenbeek/Belgien lernen.

Der genannte Herr Sadat gibt auch video-Unterrichtungen, die durchaus Publikum finden:

 

Im einzelnen ist der Nachweis manchmal schwierig, weil problematische Inhalte dann vermittelt werden, wenn die Kamera aus ist, die Vermittlung in arabisch oder Sprache des Herkunftslandes erfolgt oder sogar Video-Material in der allgemeinen Flut untergeht. Bei Sadat lag sogar einiges an Mitschnitten mit mindestens im rechtlichen Graubereich befindlichen Aussagen vor. Er wand sich jedoch oft heraus, indem er Übersetzungsfehler behauptete, s. auch Entscheidungsbegründung VGH.

Eigentlich steht bei Volksverhetzung nach § 130 StGB ein Strafrahmen bis zu 5 Jahren zur Verfügung:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Eine Ausweisung ist ab einer verhängten Freiheitsstrafe oberhalb 3 Jahren möglich:

http://dejure.org/gesetze/AufenthG/53.html

Es bestehen also Möglichkeiten. Man muss das aber auch anwenden wollen bzw. den Strafrahmen ausschöpfen. Daran mangelt es manches Mal, wie es scheint. Zum Teil auch, weil die religiösen Muster der Aufforderung in Gleichnissen nicht verstanden wird und die Bildersprache aus europäischer Sicht zu unkonkret ist. Der in diesen Dingen ungeschulte Jurist versteht nicht, dass Gruppenbenennung, Handlungsschilderung plus Schilderung z.B. der Schlacht von Badr ungefähr dieselbe Bedeutung für die Zuhörer hat wie für ihn die Berufung auf ein BGH-Urteil bei einem vergleichbaren Fall. Das ist eher verbindlicher. Das ist die von Gott vorgesehene Handlungsweise. Wie der Religionsgründer das vorgebliche Wort Gottes anwandte, das ist vorbildlich, verbindlich und damit gottgefällig. Um bei den juristischen Metaphern zu bleiben: Neben dem Korantext gibt es auch noch die Sunna, die Gewohnheit des Propheten, die Sammlung seiner überlieferten Handlungen. Das ist so ähnlich wie Gesetzestext und Kommentar. Muslim und Bukhari sind allgemein anerkannte Hadithsammlungen. Was da drin steht, ist unbedingt einzubeziehen, sofern es sich anbietet oder genannt wird. Mohammed ist der perfekte Mensch nach Binnenkonsens. Das ist eine Sprache in Vorbildern und Gleichnissen, die muss man verstehen.

Die Richter können die Verbindlichkeit des Vorbildes meist nicht nachvollziehen (ich würde mir da Schulungen für Juristen wünschen). Volksverhetzung wird oft sogar eingestellt, auch bei Vorgängen, die die Relevanzschwelle erheblich überschreiten wegen dieser Übersetzungsschwäche. Da scheint aber auch die sonstige Arbeitsbelastung der befassten Staatsanwaltschaft eine Rolle zu spielen. Nach meiner überschaubaren Fallübersicht durchaus auch einmal mit einer nicht ganz so blinden Justizia, wie es sein sollte. Mir scheint, dass Taten von Volksverhetzung durch Autochthone manches Mal dezent anders gewichtet werden als bei Personen, bei denen man zu ihrem Vorteil annimmt, sie seien über die Gesetze nicht hinreichend informiert oder der Sprache nicht ausreichend mächtig. So mancher mag da Kultursensibilität mit Kulturrelativismus verwechseln.

Dass eine stringente Anwendung des § 130 StGB zu erheblichen (und in begründeten) Fällen zu empfindlichen Haftstrafen führen kann, zeigt sich z.B. an Horst Mahler:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/volksverhetzung-rechtsextremist-mahler-muss-sechs-jahre-in-haft-a-609893.html

Mahler und Sadat sind sicher nicht völlig vergleichbar; exemplarisch zeigt das jedoch möglicherweise einen differenten Strafwillen und die unterschiedliche Ahndung auf. Mahlers Anhänger, so widerwärtig man ihre Haltungen im Allgemeinen finden mag, sind jedoch wahrscheinlich weniger gefährlich und neigen weniger zum Massenmord, auch wenn man solche Taten wie die durch den NSU entfernt so werten könne. Immerhin soll Sadat Kontakte zur Sauerlandgruppe gehabt haben.

Wie sehr er durch seine Erziehung auch seine Kinder beeinflusst, von denen 4 in Deutschland geboren sind, zeigte sich u.a. an einem seiner Söhne. Dieser – dem Vater wie aus dem Gesicht geschnitten – ist hier, trotzdem er hier aufwuchs, offenkundig nie in der deutschen Gesellschaft angekommen. Er war, so wie ich ihn kennenlernte, in äußerst radikaler Weise gegen diesen Staat und v.a. auch seine nichtmuslimischen Mitbürger eigestellt. Er reiste wohl 2012 aus (ob er wieder da ist, ist mir unbekannt). Er flanierte 2012 häufiger mit seinem kleinen Kumpel, dem in den Medien bekannt gewordenen hessischen „Fussfessel-Islamisten“, durch die Offenbacher Fußgängerzone. In Paschtunen-Kleidung aber mit H&M-Dutt.

Da formiert sich also Gegengesellschaft. Feindschaft über Generationen, Blutfehde. Wie gut, dass wir aus der eigentlich schlechten alten Zeit, aus den Zeiten der Kriege gegen Frankreich, noch Worte für so etwas haben: Erzfeind. Sadat lebt also unter uns, seinen Erzfeinden, und nutzt die Verwaltungsgerichte rauf und runter. Völlig skrupellos in seiner Vorteilsnahme nach meiner Meinung.

Wir täten gut daran, diese Erzfeindschaft, auch wenn sie völlig fremd, bizarr und unbegründet erscheint, als genau das wahrzunehmen. Der Mann bzw. sein Sohn sehen uns als von Gott verfluchte Geschöpfe, minderwertig, bestenfalls lästig, als Tiere (aus dem Gedächtnis zitiert aus Dialogen mit dem Sohn). So jemanden kann man nicht integrieren, er will das gar nicht, denn er will sich nicht durch unsere Gesellschaft beschmutzen. ER will sich nicht integrieren, er unterwirft sich nur der Repression und auch das nur temporär. Wehe, wenn dieser Mensch Macht erhielte. Auch Richter werden so gesehen. Juristen sollten in der Breite begreifen, nicht auf Respekt und Dankbarkeit zu hoffen, wenn sie bei solchen Fanatikern Milde zeigen. Das wird als Schwäche und Bestätigung ausgelegt, als gelungene Kriegslist.

Das ist notwendig, auch wenn es nicht gefallen kann, damit aus Offenbach nicht Klein-Molenbeek wird. Die Grundsteine dafür sind auf jeden Fall schon gelegt.

 

Bericht:

http://www.swr.de/report/woran-die-ausweisung-islamistischer-hetzer-scheitert-hilflos-gegen-hassprediger/-/id=233454/did=16300598/nid=233454/19emt1h/index.html

Entscheidung des VGH mit Details:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:4757375