Kurzer Prozess mit Carla S.?

Carla S. wird unter anderem vorgeworfen, ihren kleinen Sohn in Syrien in ein IS-Kinderausbildungslager gesteckt und bei der Religionspolizei gemeldet zu haben. Beim Prozessauftakt am 6. März bestritt sie diesen Vorwurf tränenreich. Nach der Zeugenaussage ihres Ehemannes am Dienstag könnte das Urteil gegen die IS-Rückkehrerin trotz Corona-Krise bereits im April verkündet werden.

Carla S. verbirgt ihr Gesicht hinter einem Aktenordner (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Beim Prozessauftakt am 6. März waren die Zuschauerplätze im Hochsicherheits-Gerichtssaal des Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) noch gut gefüllt. Dass das Verfahren gegen die 35-Jährige aus Oberhausen anfänglich so viel Aufmerksamkeit erregte, dürfte auch daran gelegen haben, dass ihr nicht nur vorgeworfen wird, 2015 gegen den Willen des Vaters mit ihren drei kleinen Kindern nach Syrien in das Herrschaftsgebiet der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) ausgereist zu sein. Sondern dass sie laut Anklage dort auch mit ihren Kindern eine Hinrichtung besucht und ihren damals sechsjährigen Sohn in ein IS-Kinderausbildungslager gesteckt sowie wegen Zweifeln an der IS-Ideologie bei der Religionspolizei Hisba angezeigt haben soll. Später starb der Junge bei einem Bombenangriff. Von der Bundesanwaltschaft wurde das als Kindesentziehung mit Todesfolge gewertet, hinzu kommen andere Anklagepunkte wie etwa die Mitgliedschaft im IS.

Dem ausschließlich aus Männern bestehenden 7. Strafsenat des OLG präsentierte sich Carla S. bislang stets modisch-adrett gekleidet und mit sanfter Stimme sprechend. Sie habe ihr Kopftuch abgelegt, denn ihr Glaube sei „in ihrem Herzen“. Jedes Mal, wenn das Gespräch auf ihre Kinder kam, begann sie sofort zu weinen. Kam das Gespräch danach wieder auf andere Punkte, hatte sie sich dann zumeist sofort wieder gefangen. Mit ihren Kindern nach Syrien in das IS-Gebiet gegangen zu sein, bestritt sie nicht. Sie habe den Kindern vor dem Abflug von Amsterdam in die Türkei erzählt, es gehe in den Urlaub, räumte sie auf Nachfrage ein. Sich in den Jahren davor zusammen mit ihrem Mann in der Salafisten-Szene bewegt zu haben, bestritt die Konvertitin ebenfalls nicht. Dabei konnte ihren Erklärungen entnommen werden, dass auch bekannte Salafisten-Prediger aus dem Raum Bonn offenbar zu ihrem sozialen Umfeld gehört haben.

„Wollte nur den Islam ungestört leben“

Zur Verblüffung des Gerichts bestritt sie jedoch, vorsätzlich zum IS gegangen zu sein. Sie habe lediglich in ein islamisches Land auswandern wollen, um ihren Glauben „ungestört“ zu leben. In Deutschland sei sie beschimpft und angespuckt worden, wenn sie vollverschleiert in die Öffentlichkeit gegangen ist, sagte sie zur Erklärung. Ihr sei Tunesien, wo die Familie ihres Ehemanns lebt, auch lieber gewesen als Syrien. Das aber sei an ihrem Mann gescheitert, der nicht dorthin auswandern wollte. Und im syrischen Idlib habe sie eine Freundin gehabt, also wollte sie zuerst dorthin, weil sie dort eine „Anlaufstelle“ hatte. Erst später habe sie sich dann für das syrische Rakka entschieden.

Idlib wie auch Rakka waren zum damaligen Zeitpunkt Hochburgen des IS und anderer Islamisten. Dennoch habe sie nur wegen der „Anlaufstelle“ dorthin gewollt, beteuerte Carla S. mehrfach. Dass es im IS-Gebiet gefährlich sei, habe sie nicht gewusst. Der Vorsitzende Richter reagierte auf diese Darstellungen skeptisch: „Das kann ich nicht glauben“, sagte Lars Bachler.

„In Syrien gab es keine Sprachbarriere“

Am Montag, dem zweiten Verhandlungstag, blieb Carla S. weiter bei der Darstellung, sie sei nicht vorsätzlich zum IS gegangen. Auf sie erneut gefragt wurde, warum sie nach Syrien statt nach Tunesien gegangen ist, erklärte sie plötzlich, in Tunesien hätte es ja auch eine „Sprachbarriere“ gegeben. „In Syrien spricht man aber auch kein Deutsch“, hakte der Richter sofort nach. „Aber dort gab es deutschsprachige Gruppen“, versuchte sich Carla S. weiter herauszureden. „Ja, beim IS“, entgegnete Lars Bachler und gab damit erneut zu erkennen, dass er ihren Darstellungen nur wenig Glauben schenkt.

Auch andere Punkte der Anklage bestritt Carla S.: So behauptete sie, ihre Kinder und sie selbst hätten die Hinrichtung nur deshalb gesehen, weil sie dort in diesem Moment auf dem Rückweg von einem Arztbesuch zufällig vorbeigekommen seien. Sie räumte ein, dass ihr Sohn dreimal für wenige Tage in einem IS-Kinderausbildungslager war, betonte aber unter Tränen, sie habe das nicht gewollt. Er sei nur deswegen dorthin gekommen, weil ihr gesagt wurde, es sei nicht gut für den Sechsjährigen, im IS-Frauenhaus ständig unter Mädchen zu sein. Daraufhin habe sie ihrem kleinen Jungen geraten, „Pipi ins Bett zu machen“, damit er schnell wieder zu ihr zurück komme. Dass der kleine Junge vom IS mit Stockhieben gezüchtigt wurde, erklärte sie damit, dass er einen Fußball geklaut habe.

Der Strafsenat ist hellwach

Als sie jedoch am Montagnachmittag erklärte, sie habe sich nach der Rückkehr nach Deutschland im April 2019 innerlich auch vom Salafismus gelöst, zeigte sich, dass der fünfköpfige Strafsenat hellwach und nicht bereit ist, sich ein X für ein U vormachen zu lassen: Ein Beisitzer hielt ihr sofort einen von ihr Weiterlesen

Grausame Bilder im Gerichtssaal

Trotz unzähliger Fotos von IS-Gräueltaten, die auf Sabri Ben A.s Computer gefunden wurden, blieben dessen Verteidiger auch diese Woche dabei, IS-Bezüge zu bestreiten. Die Anklage bezeichnete die Darstellungen der Anwälte als „grotesk“. Ein abgehörtes Telefonat zwischen Sabri Ben A. und Bernhard Falk bot unterhaltsame und informative Einblicke in interne Auseinandersetzungen der Salafisten-Szene.

Sabri Ben A. spricht mit seinem Anwalt Martin Heising (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise fielen am Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag die meisten Sitzungen aus. Zu den wenigen Terminen, die nicht aufgehoben wurden, gehörte auch der Prozess gegen Sabri Ben A. Dem 39-jährigen Deutsch-Tunesier wird vorgeworfen, im Jahr 2014 in Syrien die ausländische terroristische Vereinigung „Ahrar ash-Sham“ unterstützt zu haben. Unter anderem soll er eine Kampftruppe dieser Terror-Gruppe mit militärischen Ausrüstungsgegenständen sowie mit Hilfsgütern und Geld versorgt haben. Außerdem soll er sich auch im Internet als der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) nahestehender „Cyber-Jihadist“ betätigt haben.

Mit dem Abspielen eines am 11. April 2018 abgehörten Telefonats zwischen Sabri Ben A. und Bernhard Falk bekamen die wenigen Zuschauer am Dienstagvormittag unterhaltsame und informative Einblicke in interne Auseinandersetzungen der Salafisten- Weiterlesen

Anwälte zeichnen Sabri Ben A. als Unschuldslamm

Trotz einschlägiger Vorgeschichte zeichneten die Anwälte von Sabri Ben A. in dieser Woche unwidersprochen das Bild ihres Mandanten als harmloses und friedliches Unschuldslamm. Einer der Anwälte sprach gar voller Ernsthaftigkeit davon, ein Eintrag von „Falk News“ sei ein Beweis dafür, dass Sabri kein IS-Anhänger sei.

„We all give Bayah to Khilafah“ kann mit „Wir leisten dem Kalifat den Treueeid“ übersetzt werden. Veröffentlicht wurde das Bild am 23. August 2015 auf der Sabri Ben A. zuzuordnenden Facebook-Seite „SBA Media“, von der Autorin am 27. August 2015 gesichert. 2014 hatte der Anführer des Islamischen Staates, Abu Bakr al- Baghdadi, das Kalifat mit sich selbst als Kalif ausgerufen. Diese Bezeichnung beinhaltet den Herrschaftsanspruch über alle Muslime, über Ungläubige sowieso (Bild kann durch Anklicken vergrößert werden)

Sabri Ben A. gehört nicht gerade zu den unbekannten Personen der Salafisten-Szene: Es dürfte kaum einen Journalisten geben, der kritisch über Salafisten berichtet hat und nicht deswegen die Erfahrung gemacht hat, von ihm beschimpft, beleidigt oder sonst wie aggressiv angegangen zu werden. Wie das konkret aussieht, zeigen Videos wie „Sabri macht alle platt Teil 1“ und „Sabri macht alle platt Teil 2“ eindrucksvoll. Selbst innerhalb der Szene gilt Ben A., der unter anderem mit Ibrahim Abou Nagie und Pierre Vogel durchs Land zog, wegen seiner Militanz als umstritten. Später überwarf er sich mit Pierre Vogel, was 2017 sogar in einer Prügelei endete. Aus Vogels Umfeld wurde dem 39-jährigen gebürtigen Tunesier die Nähe zur Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. Die Bild-Zeitung berichtete daraufhin unwidersprochen, Sabri Ben A. sei IS-Anhänger. „Sabri Ben A. ist in der Salafisten-Szene tatsächlich als glühender Verehrer des IS-Terrorstaats bekannt“, hieß es in der WELT. Randale bei Gericht, wie etwa 2013 beim Offenbacher Amtsgericht, hatte seinen Ruf schon Jahre zuvor gefestigt.

Im Saal 2 des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG), wo seit 6. Februar wegen der Vorwürfe, in Syrien die Terror-Gruppe „Ahrar ash-Sham“ unterstützt und sich im Internet als „Cyber-Jihadist“ für den IS betätigt zu haben, gegen Sabri Ben A. verhandelt wird, war in dieser Woche von dieser seit Jahren öffentlichen bekannten Vorgeschichte jedoch nichts zu hören oder zu sehen. Kein einziger Journalist, kein Politiker, der von Sabri Ben A. beschimpft oder gar bedroht wurde, war als Zeuge geladen. Über ihn verfasste Zeitungsartikel kamen ebenso wenig zur Sprache wie von ihm gedrehte Filme, die im Internet bis heute teilweise leicht und schnell abgerufen werden können. Es wirkt, als sei seine öffentliche Bekanntheit wie auch seine Militanz am Gericht und der Anklage völlig vorbeigegangen. Stattdessen werden zusammenhanglos Aktenvermerke verlesen, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, weniger Substanz beinhalten, als all das, was jeder auf Anhieb finden kann, der seinen vollständigen Namen in die Google-Suche eingibt.

Selbst medial Bekanntes darf nicht mehr ausgesprochen werden

Eine vermeintliche oder tatsächliche Unwissenheit, die seinen Anwälten Martin Yahya Heising und Serkan Alkan die Chance eröffnet, mit voller Ernsthaftigkeit von ihm das Bild eines friedlichen Unschuldslamms zu zeichnen. Etwa am Montagmorgen, als ein Weiterlesen

Prozess gegen Sabri Ben A. bleibt bizarr

Der Prozess gegen Sabri Ben A. kam auch am dritten Verhandlungstag nicht richtig in Gang. Am Rande des Verfahrens wurde bekannt, dass der 39-Jährige dem damaligen NRW-Innenminister Ralf Jäger angeboten hat, gegen Zahlung von 250.000 Euro das Land zu verlassen. Der SPD-Politiker habe jedoch abgelehnt.

Sabri Ben A. nimmt auf der Anklagebank Platz (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Prozess gegen Sabri Ben A. wurde am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) fortgesetzt. Dem Deutsch-Tunesier wird vorgeworfen, im Jahr 2014 in Syrien die ausländische terroristische Vereinigung „Ahrar ash-Sham“ unterstützt zu haben. Unter anderem soll er eine Kampftruppe dieser Terror-Gruppe mit militärischen Ausrüstungsgegenständen sowie mit Hilfsgütern und Geld versorgt haben. Außerdem soll er sich auch im Internet als der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) nahestehender „Cyber-Jihadist“ betätigt haben.

Die Beweisaufnahme kam allerdings auch am dritten Verhandlungstag nicht richtig in Gang: Nachdem bereits der mutmaßliche Mittäter Mirza Tamoor B. seine Aussage verweigert hatte, wurde am Mittwoch bekannt, dass auch Sabris Ehefrau sowie der ehemalige Salafisten-Prediger Sven Lau von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Nachdem die Anwälte von Sabri Ben A., Martin Yahya Heising und Serkan Alkan, dem Gericht mitgeteilt hatten, dass sich ihr Mandant nicht zur Sache einlassen werde, füllte die Vorsitzende Richterin den verbleibenden Verhandlungstag mit einem Verleseprogramm.

Proteste bereits beim Verlesen von Aktenvermerken

Das aber rief immer wieder den Protest von Serkan Alkan hervor, der einzelne Angaben bezweifelte. So etwa Aktenvermerke, Weiterlesen

Prozess gegen Sabri Ben A. beginnt bizarr

Am Donnerstag begann in Düsseldorf der Prozess gegen Sabri Ben A. Nur einen Tag später flehte er seinen mutmaßlichen Mittäter Mirza Tamoor B. an, ihn zu entlasten. Der aber zeigte sich unbeeindruckt und verweigerte die Aussage.

Sabri Ben A. spricht mit seinem Anwalt Martin Heising (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Mit der Verlesung der Anklageschrift begann am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) der Prozess gegen Sabri Ben A. Der 39-Jährige betrat den Gerichtssaal äußerlich verändert: Im Vergleich zu früher erscheint er dünner und trägt eine eckige schwarze Brille. Dem Deutsch-Tunesier wird vorgeworfen, im Jahr 2014 in Syrien die ausländische terroristische Vereinigung „Ahrar ash-Sham“ unterstützt zu haben. Unter anderem soll er eine Kampftruppe dieser Terror-Gruppe mit militärischen Ausrüstungsgegenständen sowie mit Hilfsgütern und Geld versorgt haben.

Außerdem soll er sich auch im Internet als der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) nahestehender „Cyber-Jihadist“ betätigt haben. Dabei habe er seine Anhänger auf von ihm betriebenen Internet-Seiten, darunter die Facebook-Seite „Believers Place“, aufgefordert, sich dem IS anzuschließen. Unter anderem soll 2014 er folgende Botschaften veröffentlicht haben: „Der Islamische Staat wurde errichtet. Machst du dich nicht auf den Weg?“, „Bleib nicht im Land der Ungläubigen“, „Radikalisiere dich zum Guten“ und „Das Kalifat ist endlich gekommen. Schließ dich der Karawane an, bleib nicht sitzen.“

Verteidigt wird er von den Rechtsanwälten Serkan Alkan und Martin Yahya Heising. Weiterlesen

Sabri Ben A. muss vor Gericht

Am 6. Februar beginnt in Düsseldorf das Strafverfahren gegen Sabri Ben A. Vorgeworfen wird ihm, in Syrien die Terror-Gruppe „Ahrar ash-Sham“ unterstützt zu haben. Vielen Journalisten und Islamismus-Experten ist der 39-jährige Deutsch-Tunesier gut bekannt, weil er sie jahrelang im Internet beleidigt, verunglimpft und teilweise auch bedroht hat. Bei einer früheren Verhandlung gegen ihn sorgten seine Anhänger für Randale im Gerichtssaal.

Sabri Ben A. (l.) filmt einen Journalisten bei der Arbeit, der WDR-Reporter Elmar Jöries aber zeigt sich unbeeindruckt (Bild: Privat)

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) beginnt am 6. Februar das Strafverfahren gegen Sabri Ben A. Dem 39-jährigen Deutsch-Tunesier wird vorgeworfen, im Jahr 2014 in Syrien die ausländische terroristische Vereinigung „Ahrar ash-Sham“ unterstützt zu haben. Unter anderem soll er eine Kampftruppe dieser Terror-Gruppe mit militärischen Ausrüstungsgegenständen sowie mit Hilfsgütern und Geld versorgt haben.

Außerdem soll er an einem Ausbildungslager teilgenommen sowie auf verschiedenen Social-Media-Plattformen um Mitglieder und Unterstützer für die jihadistische Vereinigung geworben haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft ihm auch vor, im Internet Propaganda für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) betrieben zu haben. Sabri Ben A. sitzt seit Mai 2019 in Untersuchungshaft. Zuletzt wohnte er in Köln. Bislang hat das OLG bis April 13 Verhandlungstage angesetzt. Vorsitzende Richterin ist Dr. Karina Puderbach-Dehne.

„Wir wissen, wo du wohnst“

Bekanntheit erlangte Sabri Ben A. jedoch bereits lange vor 2014 durch seine aufwendig produzierte Internet-Propaganda für die Salafisten-Szene. Zum ersten Mal wurde er 2010 im Umfeld des damaligen Mönchengladbacher Salafisten-Vereins Einladung zum Paradies (EZP) auffällig. Später fiel er immer wieder durch konfrontativen und teilweise aggressiven Umgang mit Journalisten auf. Bei Salafisten-Veranstaltungen filmte er die Medienvertreter. Auch im Internet griff er Journalisten an, wobei er diese der „Hetze“ gegen Muslime bezichtigte. In dem kurz vor Ostern 2012 im Internet veröffentlichten Drohvideo „Operation Schweinebacke“ beleidigte er Journalisten minutenlang. Einem Journalisten, der kritisch über Salafisten berichtet hatte, drohte er: „Wir wissen, wo du wohnst, wir kennen deinen Verein.“

Geahndet wurden diese Dinge jedoch nur selten: Im Dezember 2013 wurde Sabri Ben A. vom Amtsgericht Offenbach wegen Beleidigung und übler Nachrede zu 3.500 Euro Geldstrafe verurteilt. Weiterlesen

Urteil gegen Mine K.: Keine ersichtliche Reue

Die IS-Rückkehrerin Mine K. wurde am Mittwoch zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihr Anwalt Martin Yahya Heising schrie bei seinem Plädoyer eine Oberstaatsanwältin an und beschimpfte sie. Mine K. ließ auch in ihrem letzten Wort jede Kritik an sich selbst oder der Ideologie des IS vermissen. Stattdessen verwies sie unter Tränen darauf, krank zu sein und deswegen aus der Haft zu wollen.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die 47-jährige Mine K. ist am Mittwoch vom 2. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum der Zivilbevölkerung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die Kölnerin war nach ihrer Rückkehr aus dem IS-Herrschaftsgebiet und der Türkei vor rund einem Jahr am Düsseldorfer Flughafen verhaftet worden.

Argumentativ wie auch im Strafmaß folgte das Gericht damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Staatsanwälte hatten zuvor in ihrem rund 90-minütigen Plädoyer davon gesprochen, dass sich die Tatvorwürfe gegen Mine K. „in vollem Umfang bestätigt“ hätten. Sie habe als „überzeugtes IS-Mitglied gehandelt“. Damit, für ihren später durch eine Drohne getöteten Mann, dem Herforder Jihadisten Murat D., in einem vom IS beschlagnahmten Haus im Irak gekocht und geputzt zu haben, habe sie „dessen Kampfkraft gestärkt“.

Mit der Salafisten-Szene verbunden

Auch habe sie sich bereits vor ihrer Ausreise in das IS-Gebiet radikalisiert. So habe Mine K. bei der Koran-Verteilaktion „Lies“ mitgemacht, auf Facebook für den Salafisten-Prediger Pierre Vogel und den IS geworben sowie mit Sven Lau den Verein „Schlüssel zum Paradies“ gegründet. Dies habe sie zwar bestritten, „konnte aber nicht erklären, wie ihre Unterschrift auf die Gründungsurkunde gekommen ist“, erläuterte der Staatsanwalt. Dass sie die IS-Mitgliedschaft bestritten habe, sei ebenso „als Schutzbehauptung widerlegt“, wie ihre Darstellungen, sie sei nicht radikal gewesen. Dabei erinnerte die Anklage auch daran, dass sie „Zehn Argumente, in den IS auszureisen“ auf Facebook gepostet habe.

Beim Betreten des Gerichtssaals hatte Mine K. ihr Gesicht hinter einem Aktenordner verborgen. Während der Plädoyers der Staatsanwälte grinste sie mehrfach. Sie wirkte sehr unruhig und warf ihren Kopf immer wieder hin und her. Lediglich als der Staatsanwalt daran erinnerte, sie habe ihre Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung damit begründet, nur Allah dürfe Gesetze machen, nickte sie knapp mit ernstem Gesichtsausdruck.

Aggressiver Anwalt spricht von „BGH-Quatsch“

Die Anwälte von Mine K., Serkan Alkan und Martin Yahya Heising, hatten einen Freispruch, hilfsweise höchstens zwei Jahre Haft zur Bewährung, beantragt. Sie betonten, die Vorwürfe gegen ihre Mandantin seien nicht erwiesen. Dass sie im Haushalt eines IS-Terroristen gekocht und geputzt habe, reiche nicht, um sie zu verurteilen, kritisierten die Anwälte. Damit habe sie nur ihre „gesetzlichen Pflichten als Ehefrau“ erfüllt. Auch habe sie keinen Treueid auf den IS geleistet.

Im Verlauf seines Plädoyers wirkte es, als ob Heising große Schwierigkeiten hatte, sich zu Weiterlesen

Zweifel an Mine K.s Terror-Verurteilung

Weil bei ihr Brustkrebs festgestellt worden sei, soll das Verfahren gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. nach Ansicht ihrer Anwälte vorläufig eingestellt werden. Der Richter deutete jedoch an, den Prozess fortführen und beenden zu wollen. Eine frühere Behauptung von ihr, sie lehne Terror-Anschläge ab, dürfte nach einem am Donnerstag gezeigten Facebook-Eintrag widerlegt sein.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am Donnerstag begann die Verhandlung gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) mit einem Paukenschlag: Serkan Alkan, einer der beiden Verteidiger der 47-jährigen Kölnerin, beantragte die vorläufige Einstellung des Verfahrens sowie die Aufhebung des Haftbefehls. Da bei einer Untersuchung in der Kölner Universitäts-Klinik bei ihr Brustkrebs festgestellt worden sei, sei Mine K. verhandlungsunfähig, lautete die Begründung.

Mine K. muss sich seit August wegen Mitgliedschaft bei der Terror-Organisation (IS) sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum der Zivilbevölkerung im Irak vor dem 2. Strafsenat des OLG verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der 47-Jährigen vor, sich 2015 von Köln aus dem IS angeschlossen zu haben. Sie soll den Herforder Jihadisten Murat D. nach islamischem Recht geheiratet haben und ihm dann über die Türkei in das damals vom IS beherrschte Gebiet gefolgt sein. Murat D. wurde 2016 durch eine Drohne getötet. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland wurde Mine K. im November 2018 am Düsseldorfer Flughafen festgenommen.

Prozess geht erstmal weiter

Der Vorsitzende Richter Frank Schreiber zeigte Verständnis für die psychische Situation von Mine K. nach dieser Diagnose. Gleichzeitig wies er aber auch darauf hin, Weiterlesen

Mine K. war Pierre-Vogel-Anhängerin

Im Internet präsentierte sich die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. als fanatische Anhängerin des Salafisten-Predigers Pierre Vogel. Selbst ihren kleinen Sohn ließ sie dabei nicht außen vor. Das ergab eine Auswertung ihrer Facebook-Seite am Dienstag beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Pierre Vogel (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Beim Prozess gegen Mine K. wurde am Dienstag beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) deren Facebook-Seite ausgewertet. Mine K. hatte diese Seite unter ihrem Klarnamen betrieben. Dabei hatte die Kölnerin als Wohnort „Honolulu“ angegeben. Auf ihrem Hintergrundbild war der auf eine Mauer gesprühte Spruch „Wake up, Muslims“ zu erkennen. Da viele ihrer Einträge in türkischer Sprache verfasst waren, mussten diese von einer Dolmetscherin übersetzt werden. Auch viele Fotos wurden von ihr gepostet; so etwa ein Bild, das einen deutschen Pass in einer Reisetasche zeigt. Anstelle des Bundesadlers prangte auf dem Reisepass jedoch das Logo der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS).

Mine K. muss sich seit August wegen Mitgliedschaft beim IS sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum der Zivilbevölkerung im Irak vor dem 2. Strafsenat des OLG verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der 47-Jährigen vor, sich 2015 von Köln aus dem IS angeschlossen zu haben. Sie soll den Herforder Jihadisten Murat D. nach islamischem Recht geheiratet haben und ihm dann über die Türkei in das damals vom IS beherrschte Gebiet gefolgt sein. Murat D. wurde 2016 durch eine Drohne getötet. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland wurde Mine K. im November 2018 am Düsseldorfer Flughafen festgenommen.

„Die Brüder leisten sehr gute Arbeit“

Die meisten ihrer bei Gericht begutachteten Facebook-Beiträge stammten aus den Jahren 2011 und 2012. Mehrfach verwies sie dabei auch auf fundamentalistische Facebook-Seiten wie „Mission Dawa“ oder „Islam – Der Schlüssel zum Paradies“.

Am auffälligsten war jedoch, wie oft sie Beiträge gepostet hatte, in denen die Salafisten- Weiterlesen

Verteidigte Mine K. den IS erneut?

Die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. soll Mithäftlinge in der U-Haft aufgefordert haben, religiöse Vorschriften strenger einzuhalten. Dabei soll sie den IS auch mehrfach verteidigt haben. Die JVA hat reagiert und Mine K. von ihren Mithäftlingen getrennt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf aber will das nicht weiter verfolgen und entschied am Dienstag, bereits als Zeugen geladene Mithäftlinge wieder abzuladen. „Das ist nicht das, was wir hier aufzuklären haben“, lautete die Begründung des Richters.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Offenbar hat die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. in der Untersuchungshaft nicht versucht, Mithäftlinge für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) zu rekrutieren. Allerdings soll sie laut mehreren Darstellungen von Mithäftlingen in der JVA Köln-Ossendorf „intensiv“ über den IS geredet und diesen dabei verteidigt haben. Außerdem soll sie ihre Mithäftlinge aufgefordert haben, sich „mehr an den Koran zu halten“ und dessen Vorschriften strenger zu befolgen.

Mine K. habe diese Vorwürfe jedoch „von sich gewiesen“. Dabei habe sie „mehrfach versucht darzustellen, dass sie immer die Opferrolle innehat“. In einer Anhörung dazu habe sie aber zwischen „guten“ und „schlechten“ Muslimen unterschieden. Die JVA reagierte darauf, indem sie Mine K. von ihren Mithäftlingen trennte, um „weitere Beeinflussungen“ zu verhindern. An gemeinsamen Freizeitaktivitäten etwa darf sie jetzt nur noch unter der Aufsicht von JVA-Bediensteten teilnehmen. Das berichtete ein Mitarbeiter der JVA Köln-Ossendorf am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG). Weiterlesen