IRW: Mehreinnahmen trotz Antisemitismus-Skandalen

Trotz Antisemitismus-Skandalen und Islamismus-Verdachts geben World Vision Deutschland und Care Deutschland offenbar weiterhin große Geldsummen an Islamic Relief Worldwide. Angesichts der schon lange vor 2020 bekannten Fakten macht das sprachlos. Wenn Hilfsorganisationen weiter hohe Geldsummen an Organisationen geben, die mit der Muslimbruderschaft oder gar einer Terror-Organisation in Verbindung gebracht werden, dann muss die Frage erlaubt sein, ob das wissentlich geschehen ist.

Symbolbild

Islamic Relief Worldwide (IRW) mit Sitz im britischen Birmingham ist die weltweit wohl größte muslimische Wohltätigkeitsorganisation. Laut eigenen Angaben verfügt IRW über Sammelstellen in etwa 40 Ländern. Die Organisation gilt als umstritten, seitdem das israelische Verteidigungsministerium ihr vorgeworfen hat, „Teil des Finanzsystems der Hamas-Organisation“ zu sein. 2020 musste der gesamte Vorstand von IRW, darunter auch zwei deutsche Vorstände, wegen belegter antisemitischer Beiträge im Internet zurücktreten. Unter anderem hatte ein Vorstandmitglied von IRW Juden als „Enkel von Affen und Schweinen“ bezeichnet. 

Auch die Bundesregierung sieht IRW kritisch. In einer vom Bundesinnenministerium (BMI) verfassten Antwort vom 15. April 2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ist die Rede von „signifikanten personellen Verbindungen“ zwischen IRW als auch von der deutschen Partnerorganisation Islamic Relief Deutschland (IRD) „zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Mit dieser Antwort bestätigte das BMI auch Recherchen sowie Veröffentlichungen der Autorin aus den Jahren zuvor. 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich seriöse Regierungen und Nicht-Regierungsorganisation in den letzten Jahren zunehmend von IRW und IRD distanziert haben. So beendete das Auswärtige Amt im Frühjahr 2020 die Förderung von IRD-Projekten. Auch die CDU-Politikerin Serap Güler ist seit 2019 nicht mehr bereit, für Projekte von IRD zu werben. Nach den Skandalen um die antisemitischen Internet-Beiträge ließ auch die Aktion Deutschland Hilft die Mitgliedschaft von IRD ruhen. 

Weiterlesen

IS-Mitgliedschaft: Vier Jahre Haft für fünffache Mutter

Die IS-Rückkehrerin Fadia S. wurde am Donnerstag vom OLG Düsseldorf zu vier Jahren Haft verurteilt. Nachdem die Verhandlung beendet war, wurden Journalisten sowie die Autorin von einem jungen Mann angepöbelt, der die Eltern von Fadia S. zum Urteil begleitet hatte.

Fadia S. beim Prozessauftakt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS), einem Fall von Kriegsverbrechen gegen das Eigentum, sowie vier tateinheitlichen Fällen von Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht wurde Fadia S. aus Essen am Donnerstag vom 7. Strafsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Deutsch-Libanesin war 2015 mit ihren damals vier Kindern im Alter von acht Monaten bis sechs Jahren nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschließen. Ihr fünftes Kind kam dort zur Welt. Nachdem der IS militärische Rückschläge erlitt, kam sie im Februar 2018 wieder nach Deutschland zurück. Mit Kriegsverbrechen gegen das Eigentum ist das Aneignen von Wohnungen und Häusern gemeint, deren Bewohner vom IS vertrieben oder getötet wurden.

Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger von Fadia wollten eine „bewährungsfähige“ Haftstrafe, also maximal zwei Jahre.

Weiterlesen

Förderung für den KDDM beschlossen

Auf Antrag von CDU und Grünen hat der Düsseldorfer Rat beschlossen, die Arbeit des Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) mit jährlich 70.000 Euro zu unterstützen. Einzelne Mitglieder des KDDM haben laut NRW-Landesregierung Kontakte ins legalistisch-islamistische Spektrum.

Die Omar-Moschee in Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Düsseldorfer Stadtrat hat am 4. Februar mehrheitlich eine jährliche Förderung in Höhe von 70.000 Euro für eine Koordinierungsstelle des Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) beschlossen. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt am Montag auf Nachfrage. Einem Video der Ratssitzung kann entnommen werden, dass die Fraktionen von CDU, SPD/VOLT, den Grünen und „Tierschutz/Freie Wähler“ sowie der Partei „Klima“ dafür gestimmt hatten. Die Fraktionen von AfD und FDP hatten dagegen gestimmt, die der Partei „Die Linke“ hatte sich enthalten. Der Antrag auf diese Förderung wurde von den Fraktionen von CDU und Grünen gestellt.

Beim KDDM handelt es sich um einen Dachverband, bei dem natürliche und juristische muslimische Personen Mitglied werden können. Eine Mitgliederliste veröffentlicht der KDDM bereits seit Jahren nicht mehr. Der KDDM ist auch Betreiber eines muslimischen Gebetsraumes im Sicherheitsbereich des Terminal C am Flughafen Düsseldorf.

Von der nordrhein-westfälischen Landesregierung wurde der KDDM 2018 als „nicht extremistisch“ bewertet. „Nach hiesigen Erkenntnissen verfügen einzelne Mitglieder über Kontakte ins legalistisch-islamistische Spektrum“, hieß es dabei jedoch einschränkend. Damit könnten einzelne KDDM-Mitglieder gemeint gewesen sein, deren Bezüge auf dieser Seite bereits detailliert erörtert wurden, etwa die Omar-Moschee im Zentrum der Landeshauptstadt oder die Masjid-Arrahman-Moschee in Düsseldorf-Flingern.

Muslimbruderschaft in NRW fast vervierfacht

Das der in Nordrhein-Westfalen der Muslimbruderschaft zugerechnete Personenpotential hat sich fast vervierfacht. Das ergab der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellte Landesverfassungsschutzbericht. Mit Ausnahme der DMG werden in NRW aktive Organisationen mit Bezug zur Muslimbruderschaft in dem Bericht auch weiterhin nicht namentlich genannt.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Das der Muslimbruderschaft zugerechnete Personenpotential in Nordrhein-Westfalen ist 2019 von 65 auf 250 gestiegen. Das ist das mit großem Abstand stärkste Wachstum im Bereich des Islamismus und entspricht fast einer Vervierfachung. Das ergab der am Dienstag in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht für 2019.

In dem Bericht lobt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung für ihre Warnungen vor der Muslimbruderschaft. Gleichzeitig fällt auf, dass Organisationen, die in NRW als Vertretungen der Muslimbruderschaft gelten oder Bezüge zu ihr haben, mit Ausnahme der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) auch weiterhin nicht namentlich genannt werden. Mit ihrer Vorgehensweise, vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen sowie wichtige Akteure mit Bezügen zur Muslimbruderschaft nicht namentlich zu nennen, begünstigt das von Herbert Reul geführte Ministerium seit Jahren die weitere Ausbreitung der Muslimbruderschaft in NRW. Auch im Falle der DMG, die zwar im Verfassungsschutzbericht namentlich genannt, aber gleichzeitig bei einem neuen Projekt des Landesintegrationsministeriums berücksichtigt wurde, verhält sich die nordrhein-westfälische Landesregierung inkonsequent.

Am 17. Juni wird der Verfassungsschutzbericht von Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgestellt. Nach der Erörterung in diesem Ausschuss erscheint auf dieser Seite eine ausführliche Analyse des Berichts unter dem Aspekt des Islamismus.

Leider hat die Corona-Krise auch meine Arbeit getroffen. So kann ich derzeit keine Vorträge rund um das Themenfeld Islamismus halten. Wenn Sie mich dabei unterstützen wollen, dass meine Arbeit trotz Corona in gewohnter Manier fortgesetzt werden kann, können Sie hier spenden:

Taunus Sparkasse

IBAN: DE53 5125 0000 0000 903418

BIC: HELADEF1TSK

paypal:

hema@promed-ev.de

Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung!