Lustloser Verfassungsschutz-Bericht

In Berlin wurde vor einer Woche der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Verglichen mit den Ausarbeitungen anderer Bundesländer wirkt es, als ob dieser Bericht nur lustlos und widerwillig erstellt wurde. Neue Informationen zu verfassungsfeindlichen Kräften sind darin nur vereinzelt zu finden.

Blick auf Berlin (Symbolbild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am 24. Mai wurde der Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Offenbar wurde das aber nur einigen ausgewählten Journalisten mitgeteilt. Alle anderen wurden nicht informiert, denn eine Pressemitteilung dazu gab es nicht. Womit der Vorgang im Moment der Veröffentlichung leider auch an der Autorin vorbeiging. Diese Praxis ist noch befremdlicher als die in NRW, wo nur ausgesuchte Journalisten zur Vorstellung des Berichts eingeladen werden, aber das Landesinnenministerium zumindest danach den Anstand hat, auch allen anderen eine Mitteilung zu schicken. In Berlin aber findet offenbar nicht mal das statt.

Der Bericht selber wird, obwohl er in der Pressefassung gerade mal 136 Seiten umfasst, durch große Schrift aufgebläht sowie durch viele sinnlose Symbolbilder von Gebäuden. Nicht einmal vor leeren Seiten wird zurückgeschreckt, auch nicht vor dem Volltext-Abdruck des „Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin“, der elf der 136 Seiten einnimmt. Nicht zu vergessen eine Publikationsliste, bei der mit wenigen großen Bildern pro Seite dann auch schon wieder drei Seiten geschunden werden.

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ZMD schließt DMG aus: Echter Ausschluss oder Augenwischerei?

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat am Montag die wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft umstrittene Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) ausgeschlossen. Die ungewöhnlich wortkarge Pressemitteilung dazu wirft jedoch Fragen auf, etwa nach DMG-nahen Personen im Vorstand des ZMD sowie nach DMG-nahen Strukturen bei den „assoziierten Mitgliedern“ des ZMD.

Symbolbild

„Am 23.01.2022 tagte – pandemiebedingt zum zweiten Mal – digital die Vertreterversammlung, das höchste Entscheidungsgremium des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD). Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Antrag über den Ausschluss der Deutsch Muslimischen Gemeinschaft (DMG, vormals IGD) aus dem ZMD und seiner Mitglieder auf Landesebene. Mit einer über die satzungsgemäß erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde dem Antrag von den Vertreterversammlung stattgegeben“, lautet der Volltext der am Montag vom ZMD veröffentlichten Pressemitteilung.

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Fast fünf Jahre für Anschlags-Angebote

Ein Duisburger, der Geld an die Taliban gespendet und sich zu einem Terror-Anschlag in Israel bereit erklärt hatte, wurde am Freitag vom Landgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Kurz zuvor hatte der 27-Jährige sein letztes Wort zu einem 23-minütigen Vortrag genutzt. Der begann zwar mit formalen Entschuldigungen, geriet aber danach zu einer eher selbstgefällig wirkenden Ansprache.

Vor dem Landgericht (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Weil er sich zu einem Terror-Anschlag in Israel bereit erklärt sowie 100 Euro für die Taliban gespendet hatte, wurde der Duisburger Sven P. am Freitag vom Landgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Bei seiner Bereitschaft zu dem Anschlag habe der 27-Jährige die Absicht verfolgt, „einen Teil der israelischen Bevölkerung zu vernichten“, sagte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Die Anschlags-Pläne seien hinreichend konkretisiert worden, etwa durch Überlegungen, wie möglichst viele Opfer erzielt werden könnten. Die Zweifel, die er gehabt haben will, seien für Dritte bis zu seiner Verhaftung nicht erkennbar gewesen. Dazu habe er lediglich Schutzbehauptungen vorgebracht, so die Richterin weiter. Außerdem bleibt der Haftbefehl gegen ihn bestehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der deutsche Staatsangehörige hatte bereits zum Prozessbeginn am 22. November ein umfassendes Geständnis abgelegt. Dabei schilderte er auch, dass er 2007 zum Islam konvertiert sei. Als Grund gab der junge Mann an, er habe sich hier ausgegrenzt gefühlt, weil seine Eltern aus Kasachstan stammten. In Anbetracht seines deutsch klingenden Namens sowie seines unauffälligen äußeren Erscheinungsbildes wirkte das jedoch wenig glaubwürdig.

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„Haus der Integration“ als Salafisten-Treff?

Das „Haus der Integration“ in Bonn-Duisdorf fungiert seit 2012 als Anlaufstelle für Jugendliche sowie Personen mit Migrationshintergrund. Dabei werden verschiedene Kurse angeboten, außerdem sind dort Migrantenvereine aktiv. Doch in der dazugehörenden Moschee predigt seit 2017 ein salafistischer Imam. Zusammen mit ihm gibt nun auch ein bundesweit bekannter Hassprediger dort „Jugendunterricht“.

Symbolbild Bonn, Altes Rathaus (Bild: Privat)

Das „Haus der Integration“ in Bonn-Duisdorf, zu dem auch eine Moschee gehört, besteht seit 2012. Anfänglich wurde es von der lokalen Presse außerordentlich wohlwollend aufgenommen. Ein konkreter Träger-Verein ist bei dieser Einrichtung allerdings nicht eingetragen. Im selben Haus residiert jedoch auch der Verein „BASUG- Diaspora and Development“, der wohl hinsichtlich der Aktiven personelle Schnittmengen zum „Haus der Integration“ aufweist. Das Haus steht seit der Eröffnung unter der Leitung des Bangladesch-stämmigen Bonners Juboraj Talukder. Talukder ist auch Präsident der „Deutsch-Bengalischen Gesellschaft Köln-Bonn e.V.“, steht der Partei Awami-League nahe und ist langjähriges CDU-Mitglied in Bonn. Ein Büro der „German Awami-League“ wurde dort laut Angaben auf der Facebook-Seite Talukders 2017 eröffnet. In der gleichen Ankündigung wird Talukder als Präsident der „German Awami-League NRW“ bezeichnet. Die Awami-League ist eine politische Partei in Bangladesch. Wie viele Parteien in der Region, ist die Awami-League eher tribal-hierarchisch und identitär denn demokratisch organisiert.

Der Besuch des Vorsitzenden der Jamiat Ulama-e-Hind, eine der wichtigsten islamischen Organisationen in Indien, Maulana Arshad Madani, 2017 im „Haus der Integration“ gab einen ersten Hinweis auf den Geist in der Einrichtung. Madani ist ein einflussreicher Deobandi, also ein Vertreter einer islamistischen Ideologie, die mit einigen wahabitischen Elementen sowie mit saudischem Einfluss versetzt das Fundament der Taliban-Ideologie ausmacht.

In der zum „Haus der Integration“ gehörenden Gebetsstätte ist seit Jahren der Prediger Abdul Alim Hamza aktiv. Ein von ihm selbst 2012 im Internet veröffentlichtes Video deutet darauf hin, dass der laut eigenen Angaben aus Peja (Kosovo) stammende Hamza damals aus Deutschland ausgewiesen wurde. Jahre später war er aber wieder in Deutschland und dann unter anderem in Euskirchen, Münster und Bonn aktiv. Laut eigenen Angaben hält er in der „Bangladesch-Moschee“, so der Name der zum „Haus der Integration“ gehörenden Moschee, das Freitagsgebet ab. Auch bezeichnet er sich als Imam dieser Einrichtung.

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IRW: Mehreinnahmen trotz Antisemitismus-Skandalen

Trotz Antisemitismus-Skandalen und Islamismus-Verdachts geben World Vision Deutschland und Care Deutschland offenbar weiterhin große Geldsummen an Islamic Relief Worldwide. Angesichts der schon lange vor 2020 bekannten Fakten macht das sprachlos. Wenn Hilfsorganisationen weiter hohe Geldsummen an Organisationen geben, die mit der Muslimbruderschaft oder gar einer Terror-Organisation in Verbindung gebracht werden, dann muss die Frage erlaubt sein, ob das wissentlich geschehen ist.

Symbolbild

Islamic Relief Worldwide (IRW) mit Sitz im britischen Birmingham ist die weltweit wohl größte muslimische Wohltätigkeitsorganisation. Laut eigenen Angaben verfügt IRW über Sammelstellen in etwa 40 Ländern. Die Organisation gilt als umstritten, seitdem das israelische Verteidigungsministerium ihr vorgeworfen hat, „Teil des Finanzsystems der Hamas-Organisation“ zu sein. 2020 musste der gesamte Vorstand von IRW, darunter auch zwei deutsche Vorstände, wegen belegter antisemitischer Beiträge im Internet zurücktreten. Unter anderem hatte ein Vorstandmitglied von IRW Juden als „Enkel von Affen und Schweinen“ bezeichnet. 

Auch die Bundesregierung sieht IRW kritisch. In einer vom Bundesinnenministerium (BMI) verfassten Antwort vom 15. April 2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ist die Rede von „signifikanten personellen Verbindungen“ zwischen IRW als auch von der deutschen Partnerorganisation Islamic Relief Deutschland (IRD) „zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Mit dieser Antwort bestätigte das BMI auch Recherchen sowie Veröffentlichungen der Autorin aus den Jahren zuvor. 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich seriöse Regierungen und Nicht-Regierungsorganisation in den letzten Jahren zunehmend von IRW und IRD distanziert haben. So beendete das Auswärtige Amt im Frühjahr 2020 die Förderung von IRD-Projekten. Auch die CDU-Politikerin Serap Güler ist seit 2019 nicht mehr bereit, für Projekte von IRD zu werben. Nach den Skandalen um die antisemitischen Internet-Beiträge ließ auch die Aktion Deutschland Hilft die Mitgliedschaft von IRD ruhen. 

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IS-Mitgliedschaft: Vier Jahre Haft für fünffache Mutter

Die IS-Rückkehrerin Fadia S. wurde am Donnerstag vom OLG Düsseldorf zu vier Jahren Haft verurteilt. Nachdem die Verhandlung beendet war, wurden Journalisten sowie die Autorin von einem jungen Mann angepöbelt, der die Eltern von Fadia S. zum Urteil begleitet hatte.

Fadia S. beim Prozessauftakt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS), einem Fall von Kriegsverbrechen gegen das Eigentum, sowie vier tateinheitlichen Fällen von Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht wurde Fadia S. aus Essen am Donnerstag vom 7. Strafsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Deutsch-Libanesin war 2015 mit ihren damals vier Kindern im Alter von acht Monaten bis sechs Jahren nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschließen. Ihr fünftes Kind kam dort zur Welt. Nachdem der IS militärische Rückschläge erlitt, kam sie im Februar 2018 wieder nach Deutschland zurück. Mit Kriegsverbrechen gegen das Eigentum ist das Aneignen von Wohnungen und Häusern gemeint, deren Bewohner vom IS vertrieben oder getötet wurden.

Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger von Fadia wollten eine „bewährungsfähige“ Haftstrafe, also maximal zwei Jahre.

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Förderung für den KDDM beschlossen

Auf Antrag von CDU und Grünen hat der Düsseldorfer Rat beschlossen, die Arbeit des Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) mit jährlich 70.000 Euro zu unterstützen. Einzelne Mitglieder des KDDM haben laut NRW-Landesregierung Kontakte ins legalistisch-islamistische Spektrum.

Die Omar-Moschee in Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Düsseldorfer Stadtrat hat am 4. Februar mehrheitlich eine jährliche Förderung in Höhe von 70.000 Euro für eine Koordinierungsstelle des Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) beschlossen. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt am Montag auf Nachfrage. Einem Video der Ratssitzung kann entnommen werden, dass die Fraktionen von CDU, SPD/VOLT, den Grünen und „Tierschutz/Freie Wähler“ sowie der Partei „Klima“ dafür gestimmt hatten. Die Fraktionen von AfD und FDP hatten dagegen gestimmt, die der Partei „Die Linke“ hatte sich enthalten. Der Antrag auf diese Förderung wurde von den Fraktionen von CDU und Grünen gestellt.

Beim KDDM handelt es sich um einen Dachverband, bei dem natürliche und juristische muslimische Personen Mitglied werden können. Eine Mitgliederliste veröffentlicht der KDDM bereits seit Jahren nicht mehr. Der KDDM ist auch Betreiber eines muslimischen Gebetsraumes im Sicherheitsbereich des Terminal C am Flughafen Düsseldorf.

Von der nordrhein-westfälischen Landesregierung wurde der KDDM 2018 als „nicht extremistisch“ bewertet. „Nach hiesigen Erkenntnissen verfügen einzelne Mitglieder über Kontakte ins legalistisch-islamistische Spektrum“, hieß es dabei jedoch einschränkend. Damit könnten einzelne KDDM-Mitglieder gemeint gewesen sein, deren Bezüge auf dieser Seite bereits detailliert erörtert wurden, etwa die Omar-Moschee im Zentrum der Landeshauptstadt oder die Masjid-Arrahman-Moschee in Düsseldorf-Flingern.

Muslimbruderschaft in NRW fast vervierfacht

Das der in Nordrhein-Westfalen der Muslimbruderschaft zugerechnete Personenpotential hat sich fast vervierfacht. Das ergab der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellte Landesverfassungsschutzbericht. Mit Ausnahme der DMG werden in NRW aktive Organisationen mit Bezug zur Muslimbruderschaft in dem Bericht auch weiterhin nicht namentlich genannt.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Das der Muslimbruderschaft zugerechnete Personenpotential in Nordrhein-Westfalen ist 2019 von 65 auf 250 gestiegen. Das ist das mit großem Abstand stärkste Wachstum im Bereich des Islamismus und entspricht fast einer Vervierfachung. Das ergab der am Dienstag in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht für 2019.

In dem Bericht lobt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung für ihre Warnungen vor der Muslimbruderschaft. Gleichzeitig fällt auf, dass Organisationen, die in NRW als Vertretungen der Muslimbruderschaft gelten oder Bezüge zu ihr haben, mit Ausnahme der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) auch weiterhin nicht namentlich genannt werden. Mit ihrer Vorgehensweise, vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen sowie wichtige Akteure mit Bezügen zur Muslimbruderschaft nicht namentlich zu nennen, begünstigt das von Herbert Reul geführte Ministerium seit Jahren die weitere Ausbreitung der Muslimbruderschaft in NRW. Auch im Falle der DMG, die zwar im Verfassungsschutzbericht namentlich genannt, aber gleichzeitig bei einem neuen Projekt des Landesintegrationsministeriums berücksichtigt wurde, verhält sich die nordrhein-westfälische Landesregierung inkonsequent.

Am 17. Juni wird der Verfassungsschutzbericht von Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgestellt. Nach der Erörterung in diesem Ausschuss erscheint auf dieser Seite eine ausführliche Analyse des Berichts unter dem Aspekt des Islamismus.

Leider hat die Corona-Krise auch meine Arbeit getroffen. So kann ich derzeit keine Vorträge rund um das Themenfeld Islamismus halten. Wenn Sie mich dabei unterstützen wollen, dass meine Arbeit trotz Corona in gewohnter Manier fortgesetzt werden kann, können Sie hier spenden:

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