Der Tag des Anwalts

Einige Eindrücke vom 2. Verhandlungstag im Prozeß gegen Bilal Gümüs vor dem Frankfurter Landgericht

Eine Einschränkung vorab: Die Verhandlung war sehr turbulent, was sich auf die Qualität der Notizen auswirkte. Das ging teilweise sehr flott und mit Normen-Ping-Pong.

Fortsetzung zu:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/09/prozessauftakt-bilal-guemues/

Prolog:
Auf der Anwaltsseite hat der eine Verteidiger, Ali Aydin, ein Brecht zugeschriebenes Zitat zentriiert: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht“.

https://www.aliaydin.de/

Nun ist mit dem Zitat eigentlich etwas ganz anderes gemeint als die professionelle juristische Interessenvertretung in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Es ist mehr der Widerstand gegen eine ungerechte höhere Autorität, gegen ein Herrschaftssystem, das auch staatlich organisiert sein kann, gemeint. Das kann aber sicher bei einem Anwalt nicht gemeint sein. Vielleicht richtet sich das eher diffus an manche Mandantschaft, die sich selber als Widerständler sehen mag (das erscheint als das Selbstbild von z.B. Bernhard Falk). Das Zitat klingt halt gut und vielleicht nimmt man es nicht so genau. Prolog Ende.

Am zweiten Tag sollen weitere Zeugen gehört werden. Auf der Verteidigerbank fehlt Frau Barsay-Yildiz. Im Zuschauerraum Bruder und Vater des Angeklagten, zwei Freunde (?), einer davon in traditioneller Kleidung mit Gebetsmütze. Die vier kennen sich und sitzen zusammen. Einige Polizisten hören zeitweise zu.

Erschienen ist auch ein Zeugenbeistand. Eine solche Hinzuziehung ist möglich, das muss nicht unbedingt ein Anwalt sein. Insbesondere aber wenn absehbar ist, dass der Zeuge evtl. sich selber belasten könnte, was er nach § 55 StPO nicht muss, ist ein solcher Rechtsbeistand ratsam, zumal der Laie nicht immer ganz überblickt, welche Folgen diese oder jene Aussage für ihn haben könnte oder ob das Gericht aus Darstellungslücken Rückschlüsse ziehen könnte. Oder ob eine zunächst unproblematisch erscheinende Aussage mittelbar dadurch schwere Folgen auslöst wie z.B. die Aufnahme oder Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen den Zeugen, wenn diese „harmlose“ Aussage bereits bestehende Erkenntnisse soweit ergänzt, dass strafbares Handeln fassbar wird. Siehe dazu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Mosaiktheorie

Die erste Zeugin, Georgina J., tritt ganz in Schwarz auf. Einen Gesichtsscheier, der nur schmal die Augen freilässt, ist wie ein Piratentuch umgebunden- Man  kann es kaum glauben, dass die sehr kleine schmale 23 Jährige bereits drei Kinder hat und das vierte erwartet. Einen Beruf hat sie nicht erlernt, gibt sie an. Sie soll mit ihrem islamisch getrauten Mann im September 2013 nach den Vorstellungen der Polizei nach Syrien ausgereist sein und soll nach wenigen Monaten zurück gekommen sein. Ein Verfahren gegen sie war nach § 170 (2) eingestellt worden, weil wohl die Beweislage für eine Anklage nicht ausreichte.

https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html

Der Vorsitzende möchte, dass die junge Frau ihre Verhüllung im Kopfbereich abnimmt. Er sagt „Kopftuch abnehmen“, was den Zeugenbeistand, flankiert von Herrn Aydin zu Gegenrede veranlasst. Es folgt ein zunehmend aufgeregter Abtausch, der in einem Befragen der Prozessbeteiligten mündet, Weiterlesen

Prozessauftakt Bilal Gümüs

Erster Verhandlungstag im Verfahren, einige Eindrücke

Vor der 27. Straf-Kammer des Frankfurter Landgerichts begann heute der Prozess gegen Bilal Gümüs, der in Frankfurt jahrelang maßgeblich für die LIES-Koranverteilung wirkte. Gümüs wird zur Last gelegt, die Ausreise eines 16 Jährigen, der dann bald den Tod fand, befördert zu haben.

Das Gericht ist mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffinnen besetzt. Neben zwei Pflichtverteidigern (u.a. Ali Aydin) ist auch noch eine dritte Vertretung vorhanden (Seda Basay-Yildiz, s.u.). Erstaunlicherweise waren nur Familienangehörige und 2,3 Freunde und Mitstreiter von Gümüs anwesend.

http://www.hessenschau.de/panorama/prozess-gegen-frueheren-frankfurter-koran-verteiler,bilal-g-prozess-100.html

https://www.bild.de/regional/frankfurt/isis/schickte-koran-verteiler-jungen-in-den-tod-55334084.bild.html

Ein Rechtsgepräch zur Verständigung hat nicht stattgefunden.
Gümüs, das wird gleich am Anfang klar, will zu den Vorwürfen selber schweigen. Der Staatsanwalt verliest eine Anklage, die sich im Wesentlichen nur auf die ursächliche Beteiligung bei der Ausreise nach Syrien des jungen Enes Ü. bezieht.

Enes und seine Geschichte wurden in der Dokumentation „Sterben für Allah“ bearbeitet:

[Man beachte die Stellungnahme des Vorstandes der Abu Bakr Moschee ab 7:50. Herr Akil erzählt natürlich nicht, dass der radikale Prediger Tarik ibn Ali mehrfach in der Einrichtung war.]

Welche Rolle Bilal Gümüs dabei spielte, soll das Verfahren klären. Die Verteidigung stellt gleich zu Beginn den Antrag, das Verfahren einzustellen. Zu viel Zeit sei vergangen seitdem die Ermittlungen begonnen hatten, immer wieder sei es zu Verzögerungen gekommen, die der Angeklagte nicht zu vertreten habe. Auch sei der Verteidigung in einigen Fragen nicht Zugang zu den Akten gewährt worden. Die zu erwartende Strafe stehe zudem nicht im Verhältnis zur Verfahrensdauer. Der Angeklagte habe schon während des Ermittlungsverfahrens erhebliche Einschränkungen seiner Lebensführung hinnehmen müssen. So habe er z.B. seine Auslandsreisen ankündigen müssen. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden.

Die Anklageschrift ist eher knapp, es wird ein Verstoß gegen den § 89 a StGB angeklagt.
Als die geladenen Zeugen gehört werden sollen, wird auch dem widersprochen. Verschiedene Weiterlesen

Razzien NRW: Medizin mit Herz

Über Medizin mit Herz e.V. und seine Einbindungen

Heute fanden Durchsuchungen bei dem Hennefer Hilfsverein Medizin mit Herz. e.V. statt:

http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/siebengebirge/koenigswinter/LKA-durchsucht-R%C3%A4ume-des-Vereins-%E2%80%9EMedizin-mit-Herz%E2%80%9C-article3469653.html

und:

http://www.heute.de/razzia-gegen-helfer-der-radikal-islamischen-al-nusra-front-in-nrw-46503398.html

Beispielhaft eine Aktion einer Krankenwagen-Überführung aus dem Dezember 2016:

 

Im Zentrum stehen die Brüder Mohamed und Brahim Belkaid. Weiterlesen

Deutsches Hizb ut Tahrir-Sprengsel an der Seite Abou Nagies

Die in Deutschland seit 2003 verbotene Gruppierung Hizb ut Tahrir war hier schon verschiedentlich Thema:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/04/teetrinken-unter-freunden/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/26/islamisches-erwachen/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/23/hizbut-tahrir-reloaded/

 

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Logo der Hizb ut Tahrir, Bild dient dokumentarischen Zwecken 11.12.2016

Trotz des Verbots agieren nach den Verfassungsschutzberichten noch mindestens 300 Anhänger bundesweit. Auf dem Portal kalifat.com melden sie sich immer wieder zu Wort. So wird auch das Verbot der Gruppierung „Die wahre Religion“ vom 15.11. dieses Jahres kommentiert in einer „Verlautbarung zum Verbot der Vereinigung „Die Wahre Religion (DWR)“ am 29.11.:

In diesem Sinne ist die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihren Gesinnungsterror und ihre repressive Minderheitenpolitik unverzüglich einzustellen, mit denen sie die grassierende Islamophobie und das zunehmend militante Verhalten der Mehrheitsgesellschaft systematisch bedient und befördert. Die Muslime erkennen die faktische Existenz nichtislamischer Rechtsordnungen in Europa an und sind sehr wohl bereit, den sozialen Frieden zu wahren. Um dies zu gewährleisten, muss die Bundesregierung jedoch ein klares Signal senden und die Unversehrtheit des islamischen Überzeugungsfundaments sowie der islamischen Lebensweise öffentlich anerkennen, um das Rechtsverhältnis zwischen den Muslimen und der deutschen Mehrheitsgesellschaft in aller Klarheit darzulegen.  Weiterlesen

Neues von der LIES-Szene

Abou Nagie meldet sich mit Erklärung zurück, in Hamburg treten „Muslime im Dialog“ auf

Gesucht in Deutschland und Malaysien meldet sich Abou Nagie aktuell mit einer Erklärung zurück, deren Authentizität aber nicht überprüft werden kann. Möglicherweise stammt sie von einem Mitstreiter von Abou Nagie, veröffentlicht auf einem fb-Profil unter seinem Namen. Nach Wortwahl und Satzbau ist das eher nicht die Ausdrucksweise Abou Nagies, deshalb unter Vorbehalt. Unten der link zum Originaltext, der auch in französischer Sprache zusätzlich angehängt ist:

Sehr geehrter Herr De Maiziére, sehr geehrte Medienvertreterinnen und -Vertreter, sehr geehrte Mitglieder des NRW Landtages, sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem 15 November 2016, haben Sie Herr De Maiziére, im Namen des Bundesinnenministeriums, das Lies! Projekt und DieWahreReligion verboten. In Ihrer ca. 20 minütigen Pressekonferenz am Dienstag, sowie in der knapp 50-seitigen Verbotsverfügung haben Sie, mit voller Überzeugung und ohne einen Hauch von Zweifel, uns als Dschihadisten und Terrorunterstützer dargestellt und unsere Aktivitäten entsprechend verboten. Und somit findet eine, in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartige, Vorverurteilung einen weiteren traurigen Höhepunkt.
Aus diesem Grunde wollen wir, die ehemaligen Initiatoren des Lies! Projektes, uns bewusst an Sie direkt und die Öffentlichkeit richten.
Wir haben das Lies! Projekt im Jahr 2011 begonnen, mit der Absicht, in Zeiten in der die Debatte über den Islam von außen- sowie innenpolitischen Konflikten geprägt war, die primäre Quelle des Islam sowie auch eine Dialogplattform, einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Vom mehr oder weniger ersten Tag an, hat man uns fälschlicherweise als „Extremisten“, „Salafisten“, „Islamisten“ etc. tituliert. Ungeachtet der Tatsache, dass Muslime der unterschiedlichsten Strömungen hier tätig wurden und die Verantwortlichen immer wieder betonten, dass es sich um ein Projekt von allen Muslime, für alle unsere Mitmenschen, handelt.
Vom ersten Tag des Lies! Projektes an, wurden wir als potenzielle Terroristen und Fanatiker dargestellt, ungeachtet dessen, dass wir uns zu jedem nur erdenklichen Zeitpunkt zu kompromissloser Gewaltlosigkeit und betont unpolitischem Engagement bekannt haben. In kollektiver Übereinstimmung warf man uns und insbesondere dem Initiator, Herrn Abou Nagie, vor, gegen andere Religionen oder Weltanschauungen zu hetzen. Diese Behauptung entsprach und entspricht auch heute nicht der Wahrheit. Ein entsprechendes Strafverfahren gegen Herrn Abou Nagie ist seinerzeit eingestellt worden. Haben Sie sich nie die Frage gestellt warum jemand, der die Absicht hat gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu agieren oder gegen die Mehrheitsbevölkerung zu hetzen, sich auf die diversen Fußgängerzonen und Plätze der Bundesrepublik stellt und optisch anspruchsvolle Übersetzungen des edlen Koran, für Damen mit einer Rose dazu, an eben jene Menschen verteilt? Das Kölner Landgericht ließ damals die Anklage noch vor dem ersten Verhandlungstag fallen. In ihrer Pressekonferenz bezichtigen Sie uns, gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu agieren. Diverse Videos im Internet, die anregende, interessante, respektvolle und freundschaftliche Gespräche mit diversen Mitmenschen unterschiedlichster Religionen, Weltanschauungen, Ethnien oder sexueller Orientierungen zeigen, belegen das Gegenteil.
Doch die Erkenntnis des Kölner Landgerichts war für die Medienlandschaft weitestgehend irrelevant. Es wurde keine Gelegenheit, keine noch so banale und belanglose Äußerung, ausgelassen um das Lies! Projekt, sowie seine Aktivisten und Initiatoren, zu diffamieren und zu dämonisieren.
In Folge dieser beispiellosen Verleumdungskampagne gegen das Lies! Projekt fanden Razzien statt. Unbescholtene Teilnehmer der Aktion haben ihre Berufe, Ausbildungsplätze, ihre Beziehungen und nicht zuletzt ihr Ansehen vollständig verloren. Existenzgrundlagen wurden Ihnen somit entrissen. Adressen, Namen, Gesichter etc. wurden ohne Rücksicht auf die möglichen Konsequenzen veröffentlicht. Schüler wurden in der Schule zum Rektor bestellt und manchmal gar von der Polizei vor versammelter Klasse befragt, weil sie an Koranverteilungen teilgenommen hatten und man meinte darin ein Anzeichen für Extremismus entdeckt zu haben. Die Medien und Sicherheitsorgane werden nicht müde zu behaupten, dass wir ISIS unterstützen würden, indem wir Jugendliche radikalisieren. Nein, wir haben niemanden radikalisiert oder gar zum Kämpfen angeregt. Dieser Umgang mit friedlichen, religiösen und unbescholtenen Bürgern, diese Erfahrung der Verleumdung und Diffamierung, diese vollständige Zerstörung des sozialen Lebens, wenn die Frau geht weil sie meint ihr Mann sei ein „Salafist“ und ein Beruf gekündigt wird, weil jemand vom LKA anruft und behauptet man habe einen potenziellen Terroristen in der Arbeiterschaft. Wenn um 05:30 maskierte Polizisten die Wohnungstür aufsprengen und die Kinder deshalb wochenlang vor Angst nachts nicht schlafen können oder die unschuldige Frau, aufgrund des Schocks, eine Fehlgeburt erleidet: Das sind die Erfahrungen, die ungefestigte Jugendliche radikalisieren. Und warum das Ganze? Wegen nichts… keine Beweise, keine Strafprozesse, keine Täter… zurückbleiben Scherbenhaufen und zerstörte Leben.
Unsere Rechte, welche in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung garantiert sind, was die freie Berufsauswahl, Schutz der Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf Privatsphäre, Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz), Glaubens- und Gewissensfreiheit, und nicht zuletzt Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, wurden und werden kontinuierlich missachtet. Unsere Grundrechte wurden und werden mit Füßen getreten. Wir mögen z.T. Ansichten vertreten, die Ihnen zuwider sind: Sei es die Aussage, dass der Islam die wahre Religion ist, oder das wir imperialistische Bestrebungen jedweder Couleur in islamischen Ländern ablehnen oder die Ablehnung des gegenwärtigen rassistischen Apartheid-Regimes in Israel. Aber diese Überzeugungen und Äußerungen sind nicht rechtswidrig, sondern berechtigte Kritik, die überdies durch den Artikel 4 des Grundgesetzes geschützt sind. Das muss eine lebendige Demokratie aushalten.
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„LIES!“ wird umfirmiert

Pierre Vogel übernimmt „LIES!“-Netzwerk

Wie bereits prognostiziert:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/05/neue-breite-street-dawa-aktion-durch-pierre-vogel/

wird aus „LIES!“ von Abou Nagie nun „We love Muhammad“ von Pierre Vogel.

Gestartet wurde die Aktion an diesem Wochenende u.a. in Frankfurt. Die Protagonisten in Frankfurt fallen seit langem durch ihre Betätigungen in der Strassenmissionierung auf. Vom 05.11.2016, Frankfurter Zeil:

lies-frankfurt-5-november-161107

Screenshot (13.11.2016) der fb-Seite LIES – Die wahre Religion Aktivisten am 05.11.2016 Frankfurt Zeil

 

An diesem Wochenende, Foto vom 12.11.2016:

 

Die Struktur wird also dem Anschein nach von Pierre Vogel übernommen, das Geschäftsmodell ist identisch. Ein Buch Weiterlesen

Pierre Vogel: Ersetzt neue Street-Dawa-Aktion „LIES“?

Straße bleibt Missionierungsschwerpunkt der salafistischen Szene

Nach dem Wegfall der v.a. in Düsseldorf und Hamburg präsenten Koranverteilaktion von „Siegel der Propheten“, offiziell bekannt gegeben Mitte Oktober:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/12/selmani-formerly-known-as-prince/

wird nur noch die Aktion „LIES“ von Abou Nagie weitergeführt:

Die Koranverteilaktion scheint jedoch möglicherweise nicht mehr genügend Passanten und Interessierte anzusprechen. Pierre Vogel plant daher, eine neue, eigene Straßenaktion:

 

 

Wieder dabei ist der Frankfurter Bilal Gümüs, der schon jahrelang die Frankfurter Strassenaktion Weiterlesen