NRW-Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Warnung vor Legalisten

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Landesverfassungsschutzchef Burkhard Freier stellten am Mittwoch in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht vor. Dabei wies Freier erneut auf die Gefährlichkeit der Muslimbruderschaft hin. Eine kurze Analyse des Berichts, der von Politikern aufmerksam gelesen werden sollte, unter dem Aspekt des Islamismus.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

In Düsseldorf wurde am Mittwoch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Zahl der Salafisten in NRW um 100 auf nunmehr rund 3.100 Personen gestiegen sei. Noch gefährlicher für die Demokratie seien aber die Muslimbrüder, sagte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier. Diese wollten ebenso wie die Salafisten einen islamischen Staat nach dem Recht der Scharia. Die Muslimbruderschaft übe einen großen Einfluss auf den Zentralrat der Muslime aus, führte er weiter aus. Auch die türkisch-islamische Union DITIB scheue die Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern nicht.

Die diesjährige Ausarbeitung ist in der Hinsicht besonders bemerkenswert, dass relativ ausführliche Erläuterungen zu den Betätigungen und Strategien im Bereich der legalistischen Islamisten enthalten sind. Leider werden jedoch zu wenige Organisationen.konkret benannt. Denn erst eine solche konkrete Benennung würde es den Finanzbehörden erleichtern, die Gemeinnützigkeit ohne weitere Prüfung abzulehnen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. März 2018*).

Deutliche Warnung vor der Muslimbruderschaft

Hinsichtlich der Muslimbruderschaft finden sich ab Seite 217 klare und angemessen warnende Erläuterungen: „Die relativ kleine Anzahl ihrer Sympathisanten darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese teilweise über erhebliche Einflussmöglichkeiten verfügen. Sie können meist eine akademische Ausbildung vorweisen, sind in gut bezahlten und verantwortungsvollen Berufen beschäftigt und sowohl in Deutschland als auch international gut vernetzt. Nach eigenem Verständnis vertritt die Muslimbruderschaft einen ‚Islam der Mitte‘, der sich von den beiden Polen des Jihadismus einerseits und eines liberalen, an vermeintlich westliche Wertvorstellungen angepassten Islam andererseits abgrenzt. Ihr Ziel ist eine islamistische Gesellschaft, in der auch politische Belange letztlich nach Maßgabe der Religion zu regeln sind. Dazu wird eine Strategie der ‚Islamisierung von unten‘ verfolgt, die zunächst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel hin zu einem durch die Religion geprägten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und dafür Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Religionsverständnis der Muslimbruderschaft annähert. In den letzten Jahren konnten hiesige Anhänger der Muslimbruderschaft die öffentliche Fokussierung auf den Jihadismus und den spektakulären Aufstieg und Niedergang des Islamischen Staates dazu nutzen, um sich als vermeintlich unproblematische Alternative zu gewaltorientierten Islamisten darzustellen und als Ansprechpartner für staatliche Stellen und zivilgesellschaftliche Akteure anzubieten. Die Muslimbruderschaft könnte so zum Vertreter muslimischer Interessen in Staat und Gesellschaft avancieren, und ihr Religionsverständnis innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland und Nordrhein-Westfalen und auch gegenüber staatlichen Vertretern zum Maßstab islamischen Lebens erheben. Eine solche Entwicklung wäre für die Gesamtgesellschaft und unsere Demokratie nicht hinnehmbar. Eine islamistische ausländische Organisation würde mit ihrem politisierten Islamverständnis in Deutschland erheblichen Einfluss ausüben und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und inneren Frieden gefährden.“

Besonders empfehlenswert für Personen, die nicht so eng mit den Betätigungen und Strategien der Legalisten vertraut oder befasst sind, sind ab Seite 220 die allgemeinen Erläuterungen unter der

Razzien NRW: Medizin mit Herz

Über Medizin mit Herz e.V. und seine Einbindungen

Heute fanden Durchsuchungen bei dem Hennefer Hilfsverein Medizin mit Herz. e.V. statt:

http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/siebengebirge/koenigswinter/LKA-durchsucht-R%C3%A4ume-des-Vereins-%E2%80%9EMedizin-mit-Herz%E2%80%9C-article3469653.html

und:

http://www.heute.de/razzia-gegen-helfer-der-radikal-islamischen-al-nusra-front-in-nrw-46503398.html

Beispielhaft eine Aktion einer Krankenwagen-Überführung aus dem Dezember 2016:

 

Im Zentrum stehen die Brüder Mohamed und Brahim Belkaid.

Achtung Namensgleichheit Mohamed Belkaid

Ein Mohamed Belkaid wurde letzte Woche bei dem Zugriff auf den Paris-Helfer Abdeslam getötet.

Da ich vermehrt Suchen nach dem Herrn in meinem Archiv sehe, bitte ich zu beachten: Der Brüsseler Mohamed Belkaid und Mohamed Belkaid von Medizin mit Herz e. V. sind nicht identisch.

Da das dem Anschein nach sogar in Spiegel TV landete und Herr Belkaid sich dagegen – hier berechtigt – zur Wehr setzt, verlinke ich einmal sein Video zu dem Vorgang:

 

 

Mohamed Belkaid ist hierzulande polizeibekannt. Insofern passt auch das nicht mit der Aussage im Beitrag zusammen.

Damit dieser Fehler sich nicht wiederholt, bitte ich um gründliche Recherche und Beachtung.

Davon unbenommen sind die sonstigen Bedenken, die Bewertung der Handlungen seines Vereins und auch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW.

Seine Behauptungen, auch im Falle seiner Betätigungen an den Flüchtlingsheimen etc. letztes Jahr ungerecht behandelt worden zu sein von den Medien, entbehrt allerdings der Grundlage. Wer sich als Akteur öffentlich betätigt, muss sich auch einer öffentlichen Betrachtung und ggf. Kritik stellen. Das ist ganz normal und Merkmal einer demokratischen Gesellschaft. Berichterstattung ist keine „Hetze“. Daran sollte man sich gewöhnen. Im Falle falscher Bezichtigungen kann man das anmahnen. Eine andere Meinung allerdings muss man ertragen, genauso wie die Gesellschaft die Sichten und das Weltbild von Herrn Belkaid oder die seines Bruders Brahim Belkaid ertragen muss.

Hajjar, Ibn Hajjar

Neue Gesichter der aktiven Predigerszene wirken zunächst eher im Verborgenen. Mal in einer Moschee, mal bei einer Wohnungs-Dawa (Missionierung). Wie überall müssen sie sich Ruf und Breitenwirkung erst erarbeiten. Einer, der für „Die wahre Religion“ vor einiger Zeit Videos erstellte, ist ein junger Mann, der sich als Prediger „Ibn Hajjar“ nennt.

„Ibn Hajjar“ ist im Frankfurter Raum aktiv. Das sieht man an den Hintergründen und Orten, die er für seine Videos wählt. Etliche Videos wurden in der schönen Kulisse des Frankfurter Palmengartens gedreht. Im Palmengarten sind Filmaufnahmen eigentlich genehmigungspflichtig. Auf Hinweis hin erfolgte zwar keine Antwort des Palmengartens, aber soweit bekannt wurden dort keine weiteren Videos erstellt. Andere Videos wurden im Offenbach im Büsingpark gedreht.

Die Videos sind meist kürzer und an eine verringerte Aufmerksamkeitsspanne angepasst. Die Filme an sich sind nicht arg spektakulär; sie zeigen aber in der Gesamtschau (Inhalt, Orte, Verbreitung, Benennung) Strukturen und Vernetzungen auf. Zwei Beispiele:

 

 

 

Bei seinem Besuch Mitte Juni letzten Jahres in Frankfurt traf Sven Lau auch auf Ibn Hajjar:

 

 

Aber auch mit den Brüdern Belkaid bzw. „Medizin mit Herz e.V.“, früher als „Medizin ohne Grenzen e.V.“ firmierend, ist man nicht nur bekannt, sondern kommt auch zu Gast, hier bei einem Fußballturnier Mitte Juni 2014 in Frankfurt Fechenheim:

 

 

[Bei 1:08 wird Ibn Hajjar angekündigt. Ab 1:40 ist ein wichtiger LIES- und „Wacht Auf!“-Aktivist aus Frankfurt zu sehen, der aber seit Monaten nicht mehr öffentlich auftritt. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit macht er gerade Urlaub im blutigen Süden.]

Eine bei einem Besuch in NRW gehaltene Predigt aus diesen Tagen findet sich wiederum bei LIES NRW. So ähnlich mag er sie zwei Tagen danach auch im Grünen in Frankfurt vorgetragen haben:

 

 

„Ibn Hajjar“ ist also bestens vernetzt in der hiesigen Szene und darüber hinaus. Sicher ein Gesicht, das man sich merken muss, auch wenn er zur Zeit keine Videos macht.

Reaktion: Medizin mit Herz Schwimmende Felle…

Die mediale Aufmerksamkeit scheint dem Verein „Medizin mit Herz e.V.“ nicht genehm. Die Geschichte hatte am 16.10. den Weg in verschiedene Medien gefunden, so dass es Reaktionen von Abou Nagie und Sven Lau gab. Kleiner google-Nachrichten-Spiegel:

https://news.google.com/news/story?ncl=dlUPfwYqfmilatMOb0-7nQDgAzz3M

Nachdem nach Angabe von Journalisten der Vereinsvorstand von Medizin mit Herz e.V. zunächst nicht zu erreichen war, postet man nun Einlassungen zu den Vorgängen. Ein/e  „Cigdem K.“ soll das alles initiiert haben :

https://www.facebook.com/koko.warzecha/activity/783314431814819?comment_id=783319341814328&offset=0&total_comments=1&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D&hc_location=ufi

MmH Stellungnahme Vorhalt 151017

Auf Nachfrage auf ihrer fb-Seite wird folgendes an die User mitgeteilt:

„Medizin mit Herz e.V. Hallo lieber Gregor, wir haben vor einer Woche vom Verfassungsschutz erfahren, dass unter unseren freiwilligen Helfern wohl Ehrenamtler sind, die privat als extremistisch eingestuft sind, wir versuchen momentan raus zu finden, wer diese Personen sind und werden diese umgehend aus unserem Verein „entfernen“.
Wir distanzieren uns ganz eindeutig von diesen Vorwürfen und hoffen, dass unsere Spender uns auch weiter vertrauen und nicht diesen Lügen Gehör schenken
Liebe Grüße
Ihr MmH-Team„

https://www.facebook.com/MedizinMitHerz

In dieser Einlassung stimmen natürlich gleich mehrere Behauptungen nicht bzw. offenbaren ein angespanntes Verhältnis zur Realität.

Ich habe mir erlaubt, einmal auf den Verfassungsschutzbericht 2014 hinzuweisen und nachzufragen, ob man das so verstehen dürfe, dass der Herr Belkaid nun seine Ämter niederlege. Ich erwarte da nicht unbedingt eine Antwort.

Was gehen uns die Muslime an?

Das fragt sich Abou Nagie in einem aktuellen Video* zur Flüchtlingsfrage, wohl in Reaktion auf die breite Berichterstattung zu „Medizin mit Herz“:

 

 

 

Nun, Herr Nagie, für „uns“ sind Menschen zunächst Menschen. Dann kommt ganz lange gar nichts. Dann kommen vielleicht natürliche Kategorien wie Mann, Frau, alt, jung, die auch eine besondere Fürsorge begründen können. Dann vielleicht andere, von dem Menschen (meist) selbst gewählte Identitätsaspekte, von denen EINER Religion sein mag. Oder auch nicht.

Insofern kümmert „uns“ an diesen Muslimen, dass sie Hilfe benötigen und dass sie aber auch sehen, dass diese Hilfe nicht vom Himmel fällt oder selbstverständlich ist, sondern von Menschen gewollt und bewerkstelligt ist. Nämlich von „uns“.

Wenn ein Herr Abou Nagie meint, „wir“ kümmern uns um Obdach, Nahrung, Krankenversorgung, Bildung und er und seine Gesinnungsgenossen können dann trotzdem unter diesen Personen „wildern“ und sie gegen „uns“ so aufhetzen, wie er selber gegen diese Gesellschaft eingestellt ist, die auch ihn schon (wahrscheinlich unberechtigt!) alimentierte, dann irrt er. Das werden „wir“ nicht dulden, dass „wir“ für Menschen sorgen, damit sie in aller Ruhe und in „unserer“ Geborgenheit menschen- und verfassungsfeindliche Gegengesellschaften aufbauen können.

Ja, sie bleiben frei in ihrer Meinung und auch ja, konkrete Dankbarkeit ist nicht geschuldet. Aber sie wäre schön und genau da haken sie ein, Herr Nagie. Sie vergiften das Klima zwischen Gast und Gastgeber, zwischen temporärem oder dauerhaftem Einwanderer und der Gemeinschaft der Residierenden, machen klar, dass SIE zunächst die Religion eines Menschen sehen und nicht sein Menschsein. Nur ein Muslim ist ein vollwertiger Mensch in ihrer Sicht und sie treiben da einen erheblichen Keil in die Gesellschaft hinein: Wenn „uns“ diese, angeblich „ihre“ Muslime nichts angingen, weshalb sollten „wir“ dann für sie sorgen? Wir sorgen für sie, weil wir eben meinen, dass sie uns als Menschen angehen. Wenn man zuzieht, um nur die Annehmlichkeiten dieser Gesellschaft zu genießen, aber nicht bereit ist, ihre Regeln zu lernen und zu respektieren, dann wird man nicht dauerhaft miteinander auskommen können. Gesellschaft bilden wir alle und es ist nicht hinnehmbar dass Menschen, kaum angekommen, in salafistische Netzwerke hineingezogen werden.

Diese Suppe werden „wir“ ihnen also versalzen, Herr Nagie.
Diese Gesellschaft wird die neuen temporären oder dauerhaften Mitbürger vor ihnen und Kumpanen zu schützen suchen. Sie wird dabei ihr Bestes geben. Für unser aller Gemeinwesen. Für eine friedliche gemeinsame Zukunft. Frei, nicht totalitär.

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* Man beachte die Zahl der Aufrufe.

Weitere Hilfsvereine um „Medizin mit Herz e.V.“

Der Verein „Medizin mit Herz e.V “ wird vom Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutz beobachtet. Bei den Brüdern Brahim Belkaid, alias „Abu Abdullah“, von Beruf und selbstempfundener Berufung wohl her Wanderprediger, und Mohamed Belkaid, Vertreter und „Projektmanager“ von „Medizin mit Herz e.V.“ kann man dies auch persönlich, nicht nur strukturell, vermuten.

Wenn ein solcher Ruf vorauseilt, mag es das eine oder andere Mal schwierig sein, mit neuen Personen, Gruppen oder öffentlichen Stellen in Kontakt zu kommen. Der ruinierte Ruf ist heutzutage per google leicht festzustellen. In dem Fall hilft auch ein einzelner Leumundszeuge wenig, sobald der richtige eigene Name auftaucht. Da ist es doch praktisch, Partner als Türöffner zu haben, deren Protagonisten nicht so im Fokus der Behörden und der Öffentlichkeit stehen.

Belkaid geht aktuell wohl solche weiteren strategischen Kooperationen ein, wenn auch die Vernetzung der Szene allgemein nützlich erscheinen mag. Auf der Facebook-Seite (fb) von „Medizin mit Herz“ sind einige davon nachzuvollziehen:

https://www.facebook.com/MedizinMitHerz?fref=ts

Von dem Hamas-nahen Kölner Verein WEFA e.V. war gestern bereits die Rede. Man plante gemeinsam eine großangelegte und sicher nicht ganz billige Werbeaktion für Flüchtlinge in einem Kinderland:

https://www.facebook.com/WEFAeV

Mit einem „Kulturverein“ in Holzwickede wurde ein Flüchtlings-Spendenfest gefeiert. Der ist beim Amtsgericht Hamm mit der VR 2075 verzeichnet: Kultur und Bildungsverein „Annur Holzwickede e.V.“, Hauptstraße 32, 59439 Holzwickede. eingetragener Verein. Diesen Verein gibt es seit Anfang 2014. Ob „Holzwickede ohne Rassismus“ so genau weiß, wen ihnen der örtliche Kulturverein da in den Ort holte? Es darf bezweifelt werden:

Die fb-Seite des Vereins:

https://www.facebook.com/annurholzwickede/timeline

Fussballturniere sind beliebte Events, um junge Männer anzusprechen:

 

Oder die Gruppe „Akhauat fi Deen“.

 

Sie organisieren sich auch über die fb-Seite:

https://www.facebook.com/AkhauatfiDeen

Was wird da so geteilt, der wohlbekannte Herr Cifti, ebenfalls seines Zeichens salafistischer Prediger:

 

Weitere mit „Medizin mit Herz“ vernetzte Hilfsvereine, die teilweise ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet werden, hatte der Eramusmonitor Ende letzten Jahres zusammengestellt:

http://erasmus-monitor.blogspot.de/2014/12/das-netzwerk-salafisten-vereine-und-die.html

Das alles gibt also mittlerweile ein erheblich vernetztes Gebilde relevanter Größe. Bei einem engen Austausch von Personal, Geld und Methoden wird es schwierig, die Struktur zu zerschlagen. Werden 3 Gruppierungen verboten, sind noch genügend andere da, um aufzufangen. Manche bereits verbotene Organisation hatte ja bereits kurz nach dem Verbot bekannt gegeben, unter dezent verändertem Namen fortzufahren. Mit gegenwärtigen Gesetzen, Methoden und Abläufen (von der nicht kommunikationsfähigen IT mal ganz abgesehen) sind die Gesetzes- und Verfassungshüter immer zwei Schritte hinter den Strukturbildnern und Tätern, das ist wie Schachspielen auf der einen Seite ohne Dame. Man kann gewinnen, muss aber erheblich besser spielen.

Medizin mit Herz e.V.: 150 Flüchtlinge in Köln „angefüttert“

Der salafistische Hilfsverein Medizin mit Herz e.V. (früher Medizin ohne Grenzen e.V.) wird von dem jüngeren Bruder des bundesweit bekannten Predigers Brahim Belkaid alias „Abu Abdullah“ geleitet. Prediger Belkaid steht unter Anklage wegen Volksverhetzung:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/07/19/abu-abdullah-zahlt-lehrgeld/

Der Verein steht eigentlich unter Beobachtung des NRW-Verfassungsschutzes:

Klicke, um auf vs-bericht_2014_final.pdf zuzugreifen

S. 143 f.

Der Bruder heißt Mohamed Belkaid und tritt als Vertreter des Vereins auf:

http://medizinmitherz.de/index.php?option=com_content&view=article&id=45&Itemid=209&lang=en

Aktuell ist auch dieser Verein dem Anschein nach in die „Flüchtlingsarbeit“ = Flüchtlingsanwerbung eingestiegen und hat gleich zwei Busse mit 150 Kindern, Jugendlichen und Eltern „eingefangen“. Die Flüchtlinge wurden aus einem Kölner Camp abgeholt, Zitat von der fb-Seite des Vereins:

„Medizin mit Herz e.v/Oki-Doki Land Projekt 2015 in Köln
Ein wunderschöner Tag!

Heute haben wir in Kooperation mit Wefa e.V. Flüchtlingskindern und ihren
Familien eine große Freude bereitet. Sie wurden mit Bussen vom Flüchtlingslager in Köln
abgeholt und in ein Kinderspielland gebracht.
Die Kinder hatten soviel Spaß, dass einige von ihnen sogar dem Festmahl,
welches wir für unsere Gäste vor Ort bereitstellten, keine Beachtung schenkten,
um aus ihrer Spielfreude nicht rausgerissen zu werden.
Spielen ist nun mal die beste Möglichkeit für Kinder ihrer Sorgen und Ängste zu entfliehen.
Und genau das ist unseren kleinen Gästen heute ganz gut gelungen.

Wir bedanken uns bei allen, die dazu beigetragen haben, dass es heute viele strahlende Gesichter gab.
Ein besonder Dank gebührt allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die einen reibungslosen
Programmablauf ermöglicht haben.“

Dazu das herzige Video:

 

 

Mohamed Belkaid selber ist bei 1:40 und im Abspann im Bild.

Der Ausflug wurde wohl auch von dem Verein WEFA e.V. organisiert, der als Hamas-nah gilt:

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/8181

Neben der JA sieht auch die WAZ diesen Zusammenhang:

http://www.derwesten.de/nachrichten/spenden-aus-marxloh-fuer-die-hamas-id3387598.html

Die Veranstaltung fand wohl am Wochenende um den 26.09. herum statt, wurde von MhH allerdings erst am 03.10. hochgeladen. Vom Verein schon am 28.09.:

Rechts oben mit dem Kind auf den Schultern und im weißen T-Shirt der Herr Belkaid.

 

Hier die fb-Seite dieses Vereins:

https://www.facebook.com/WEFAeV

Beide Organisationen sind demnach islamistisch ausgerichtet und höchst fragwürdig. Eine sogar unter Verfassungsschutz-Beobachtung. Wie es dann geschehen konnte, dass diese Islamisten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Kontakte in einem Flüchtlingslager in Köln knüpfen konnten, ist zu klären und vielleicht der Überlastung geschuldet. Vielleicht aber auch der mangelnden Wachsamkeit vor Ort.

Hinsichtlich des „Anfütterns“ ist man sichtlich in die Vollen gegangen: Es wurde nicht nur ein Indoor-Spielplatz angemietet, sondern auch Geschenke überreicht, Essen angeboten. Da mangelte es an nichts.

Nein, liebe Camp-Leitung, das ist KEIN harmloser Kinderausflug. Man prägt die Kinder vor (langfristig denken), kann Jugendliche direkt ansprechen und anwerben und hat den Kontakt zu Elternpaaren geknüpft, die man dann auch „nachbearbeiten“ kann. Es ist sehr zu hoffen, dass die Camp-Leitung nachgeschult und sensibilisiert wird.

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Der KSTA hat Teile der Hinweise übernommen und den Ort herausfinden können:

http://www.ksta.de/koeln/–sote-dubioser-verein-laedt-150-fluechtlingskinder-ein,15187530,32175030,item,1.html

Plus Kommentar.

Bei RTL West:

http://www.rtl-west.de/livestream/sendung/2015-10-16/PGM1610/
Letztes update: 16.10.2015, 20:14