Anmerkungen zum Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg

Letzte Woche wurde in Stuttgart der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Das islamistische Personenpotential lag im Berichtszeitraum bei insgesamt rund 4.230 Personen und ist damit seit 2019 relativ konstant geblieben. Lediglich bei den Salafisten gab es eine leichte Steigerung entgegen dem Bundestrend.

Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bude, stellte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) vergangene Woche in Stuttgart den baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Bei der Vorstellung fiel auf, dass Innenminister Strobl den Fachbereich Islamismus wieder auf den Jihadismus verengte. Verfassungsschutz-Präsidentin Bube hingegen sprach von den Bemühungen ihrer Behörde, „entsprechende Strukturen und Gruppierungen aufzuklären“. Explizite Warnungen vor dem legalistischen Islamismus, wie sie noch vor Jahren zum Standard-Repertoire von Verfassungsschutz-Chefs gehörten, sind inzwischen bei der Vorstellung solcher Berichte nicht mehr zu vernehmen.

Hingewiesen wird im Bericht auch wieder auf „Konex“, das baden-württembergische Kompetenzzentrum gegen Extremismus. „Konex“ bietet Ausstiegshilfen für rechte, linke, islamistische sowie Extremisten mit Auslandsbezug. Ob und in welchem Umfang das allerdings tatsächlich angenommen wird, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Auch sonst scheint es da recht wenig Rückmeldung zu geben, was im Sinne einer Anpassung der Maßnahmen an die jeweilige Zielgruppe nützlich wäre. Aussteigerprogramme sind ja kein Selbstzweck, sondern müssen Angebote machen, die die Zielgruppe erreichen und letztlich auch wirken.

Das islamistische Personenpotential lag im Berichtszeitraum in Baden-Württemberg insgesamt bei 4.230 Personen und ist damit seit 2019 relativ konstant geblieben. Bei den Salafisten hat es mit 1.350 Personen gegenüber 1.300 im Vorjahr eine leichte Steigerung gegen den Bundestrend gegeben. Der Verfassungsschutz weist dabei auch auf eine Ausweitung von „Eltern-Kind-Angeboten“ hin. Auch würde trotz wechselnder Verbreitungswege die Propaganda der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) weiterhin ihre Anhänger finden. Perspektivisch gehen die Stuttgarter davon aus, dass diese Propaganda über Jahrzehnte bestehen bleiben wird und immer wieder Wirkung entfalten kann.

NRW-Verfassungsschutzbericht zum Thema Islamismus

Der letzte Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht befasst sich auch mit den Reaktionen der hiesigen Islamisten-Szene auf den Sieg der Taliban in Afghanistan. Der NRW-Verfassungsschutz sieht ein hohes Risiko, dass sich das salafistische Milieu „auf Dauer in Deutschland etablieren wird“.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Am Freitag vergangener Woche stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Im Gegensatz zu früheren Vorstellungen solcher Berichte wurde dieses Mal besonders auf das Element der „Entgrenzung“ eingegangen. Damit ist gemeint, dass Extremisten aktuelle Entwicklungen und Diskussionen nutzen, um Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden. Reul betonte bei der Vorstellung des Berichts, dass dies bei Links- und Rechtsextremisten sowie Islamisten und Salafisten gleichermaßen zu beobachten sei.

Strategien der Entgrenzung sind seit vielen Jahren in allen extremistischen Phänomenbereichen zu beobachten. Neu ist dabei im Grunde nur, dass dies bei einer Vorstellung eines Verfassungsschutzberichtes so deutlich hervorgehoben wird. Dies lässt Rückschlüsse darauf zu, wie erfolgreich diese Strategien inzwischen sind und welche Sorgen sie den Sicherheitsbehörden nun machen.

Dass in Deutschland 2021 drei Vereine verboten wurden, die unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit Geld für die Hizbollah und damit für extremistische Ziele gesammelt haben, dürfte auch zu diesem Kontext gehören. Zwei weitere Vereine wurden im März dieses Jahres verboten. „Das waren keine Samaritervereine, sondern Spendenbüchsen des Terrors. Ziel war nicht, kulturelle oder religiöse Veranstaltungen durchzuführen, sondern Geld für Hizbollah-nahe Organisationen zu sammeln und die extremistische Ideologie zu fördern“, so Reul.

Nach wie vor besteht für die NRW-Behörden „eine große Gefahr“ durch den Islamismus. Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, „denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen. Wir sind weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrors – schon der durch die Sicherheitsbehörden vereitelte Anschlag auf die Synagoge in Hagen sollte hierfür Beweis genug sein“, sagte Reul. Insgesamt stieg die Zahl der Islamisten in Nordrhein-Westfalen 2021 von zuvor 4.470 um drei Prozent auf 4.610. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten stieg von 770 auf 780 Personen.

IZA bei Konferenz mit Muslimbrüdern?

Bei einer von der türkischen Religionsbehörde Diyanet organisierten Konferenz in Istanbul vor wenigen Wochen waren laut deren Abschlussbericht neben einschlägig bekannten Muslimbrüdern auch Vertreter des Islamischen Zentrums Aachen (IZA) mit von der Partie. Damit wurde die Annäherung der Diyanet, der ja auch die DITIB untersteht, an die Muslimbruderschaft weiter vorangetrieben. Auch wird vor dem Hintergrund solcher Aktivitäten immer unverständlicher, warum das IZA im NRW-Verfassungsschutzbericht schon seit Jahren nicht mehr benannt wird.

Die Bilal-Moschee des IZA in Aachen (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Ende September fand in Istanbul eine von der türkischen Religionsbehörde Diyanet organisierte Konferenz statt, bei der es vordergründig nur um die Absprache von Gebetszeiten ging. Tatsächlich ging es aber um die Schaffung von Regeln, die für alle sunnitischen Muslime vor allem in Europa Geltung haben sollen. Bis dahin also nichts Verwerfliches, möchte man denken. Mindestens fragwürdig aber sind die Kooperationspartner und Teilnehmer dieser Konferenz. So wurde diese in Kooperation mit dem European Council for Fatwa and Research (ECFR) organisiert. Das ECFR wird von den deutschen Verfassungsschutzbehörden der Muslimbruderschaft zugerechnet. Schon alleine damit ist diese Konferenz eine weitere Kooperation der Diyanet, der ja auch der deutsche Moschee-Dachverband DITIB trotz formeller Unabhängigkeit untersteht, und der Muslimbruderschaft.

Deren Handschrift zeichnete sich bei der Konferenz auch dadurch ab, dass bekannte Muslimbrüder mit von der Partie waren, etwa der ECFR-Funktionär Ali Al-Qaradaghi, der auch als wichtiger Vordenker der Muslimbruderschaft gilt. Auf Fotos der Veranstaltung ist auch Khaled Hanafy zu erkennen. Hanafy ist der Vorsitzende des deutschen Ablegers des ECFR und Dekan des in Frankfurt ansässigen Europäischen Instituts für Humanwissenschaften (EIHW), das der hessischen Verfassungsschutz als Kaderschmiede der Muslimbruderschaft ansieht.

Zum veröffentlichten Verfassungsschutzbericht Hessen

Im letzte Woche veröffentlichten hessischen Verfassungsschutzbericht werden Muslimbruderschafts-nahe Organisationen und Vereine erneut ausführlich abgehandelt. Solange aber oftmals nur die Städte, in denen die Vereine aktiv sind, nicht aber die Vereine selbst benannt werden, läuft die Aufklärung ins Leere. Die Dachorganisationen der Grauen Wölfe kamen im Bericht für 2020 nicht vor.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landesverfassungsschutz-Chef Robert Schäfer stellten am Dienstag vergangener Woche in Wiesbaden den hessischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. Peter Beuth richtete den Fokus dabei erwartungsgemäß auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Einordnungen und Stellungnahmen zum Linksextremismus sowie zum Islamismus überließ er bei der Vorstellung Robert Schäfer.

Der LfV-Präsident bezeichnete den Islamismus als weiterhin „sehr ernste Bedrohung für die öffentliche Sicherheit“. Die Gefahr eines jihadistischen Terrorangriffs sei „unvermindert hoch“. Schäfer berichtete außerdem, dass die Anziehungskraft der Salafisten-Szene infolge der Niederlagen der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) insbesondere im Hinblick auf jüngere Menschen tendenziell nachlasse. Parallel dazu zeige sich jedoch eine steigende Gewaltaffinität beim „harten Kern“ der Szene. „Aufgrund der Durchsuchungen und Festnahmen wurden Anschlagsplanungen frühzeitig erkannt und somit vereitelt“, heißt es dazu im Bericht. Auf welche ideologische Basis Salafisten Missionsmotivation und Gestaltungsanspruch beziehen, wird darin auch verdeutlicht: „Salafisten verstehen sich als Bestandteil der sogenannten erretteten bzw. auserwählten Gruppe (arab. at-ta’ifa-al-mansura und al-firqa-annajiya). Aus der Überzeugung, einer elitären Gruppe ,wahrer Muslime‘ anzugehören, resultiert das moralische Überlegenheitsgefühl der Salafisten gegenüber Andersdenkenden.“ Salafistisch eingestellte Personen mit Führungsmacht oder –anspruch konnten im Berichtszeitraum in Hessen nicht ausgemacht werden, was auch mit einem Rückzug in privatere Räume begründet wurde. IS-Rückkehrerinnen aus dem Mittleren Osten waren Gegenstand einer erwähnten Analyse.

Islamisten stellen größte Extremistengruppe im Südwesten

In Baden-Württemberg wurde am Donnerstag ein geradezu beispielhaft präziser und detaillierter Verfassungsschutz-Bericht vorgestellt. Aber auch darin finden sich Versuche, die religiöse Komponente des Islamismus um- oder gar wegzudeuten.

Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, stellten am Donnerstag in Stuttgart den baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. Obwohl das islamistische Personenpotential in Baden-Württemberg mit rund 4.200 Personen deutlich größer ist als die Gruppe der etwa 2.800 Linksextremisten oder die der rund 1.970 Rechtsextremisten, wurde der Islamismus auch bei der Vorstellung dieses Berichts nachrangig behandelt. Der Anstieg beim islamistischen Potential um rund 100 Personen dürfte dem Anstieg bei den Salafisten auf rund 1.300 gegenüber 1.200 im Vorjahr geschuldet sein.

„Selbstverständlich haben wir auch die Gefährdung unserer Gesellschaftsordnung durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus weiterhin fest im Blick. Die Gefahrenlage durch den Einfluss des Islamischen Staates (IS) ist trotz seines Zusammenbruchs weiterhin äußerst angespannt. Die Anschläge in jüngerer Vergangenheit, wie zuletzt etwa in Wien am 2. November 2020, beweisen dies in furchtbarer Weise. Die größte Gefahr geht weiterhin von Einzelattentätern in psychischen Ausnahmesituationen aus, die sich von einer vermeintlichen, selbst kommunizierten IS-Nähe mediale Aufmerksamkeit versprechen“, erklärte Thomas Strobl bei der Vorstellung des Berichts.

Motivation fanatisierter Mörder verkannt?

Die von Strobl benutzte Wortwahl könnte darauf hindeuten, dass er damit auf den Anschlag am 25. Juni in Würzburg anspielte. Bei diesem Anschlag stach ein somalischer Mann in der Würzburger Altstadt zuerst in einem Kaufhaus und danach auf der Straße mit einem Messer auf mehrere Frauen ein. Dabei tötete er drei Frauen und verletzte fünf weitere Personen schwer. Ob der Mann aus einem islamistischen Motiv, aufgrund einer psychischen Störung oder der Kombination von beidem gehandelt hat, ist bislang nicht abschließend geklärt.

Erbakan-Stiftung baut Strukturen auf

Die Gruppierung „Erbakan Vakfi“ (Erbakan-Stiftung) wird in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie gilt als extremistisch ausgerichteter Teil der Milli-Görüs-Bewegung. Während sich in der Türkei seit einiger Zeit eine Nachfolgeorganisation, die von Erbakans Sohn geführt wird, als neue politische Kraft formiert und auch schon eine neue Partei gründete, werden auch in Deutschland zunehmend Strukturen gebildet.

Die Milli-Görüs-Bewegung (deutsch „Nationale Sicht“) gilt heute als multinational verbreitete islamistische Bewegung. Sie stammt aus der Türkei, als ihr Gründer gilt der 2011 verstorbene ehemalige Staatspräsident Necmettin Erbakan, der auch ein Förderer Erdogans war. Auch die türkische Saadet Partisi (SP, „Partei der Glückseligkeit“, eine islamistische Partei) geht auf eine Gründung Erbakans zurück. In Deutschland wurde die Milli-Görüs-Bewegung lange Zeit von mehreren Verfassungsschutzbehörden nicht nur als antisemitisch und demokratiefeindlich, sondern auch in Gänze extremistisch eingestuft. Die Ideologie dieser Bewegung wird auch immer wieder als integrationsfeindlich kritisiert. In Deutschland gilt die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) als wichtigste Repräsentanz dieser Bewegung.

Seit 2014 gingen jedoch mehrere Landesverfassungsschutzämter dazu über, die IGMG nicht mehr oder nicht mehr in Gänze zu beobachten beziehungsweise sie nicht mehr in ihren Jahresberichten aufzuführen. Begründet wurden diese Neubewertungen zumeist damit, dass ein „Reformkurs“ dazu geführt habe, dass der Verein mit Sitz in Köln nicht mehr eindeutig dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sei. Einzelne Vereine abseits der IGMG werden jedoch auch weiterhin als extremistisch eingestuft und beobachtet.

Die Organisation „Erbakan Vakfi“ (deutsch: Erbakan-Stiftung) wird seit einigen Jahren in verschiedenen Bundesländern vom Verfassungsschutz als Bewegung beobachtet, die aus dem Milli-

Hessischer Verfassungsschutz-Bericht vorgestellt

Mit ungewöhnlicher Verspätung wurde am Freitag in Wiesbaden der hessische Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Eine kurze Zusammenfassung unter dem Aspekt des Islamismus.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am Freitag in Wiesbaden zusammen mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, den Bericht des Landesverfassungsschutzes für 2019 vorgestellt. Wie bei allen anderen in diesem Jahr vorgestellten Verfassungsschutzberichten, wurde auch in Hessen betont, dass der Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr darstellt. „Trotz der gegenwärtigen Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, dürfen die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus, die gezielte Unterwanderung unserer Gesellschaft durch den legalistischen Islamismus, der zunehmend gewalttätigere Linksextremismus sowie der Extremismus mit Auslandsbezug nicht vernachlässigt werden“, schränkte Innenminister Peter Beuth jedoch im Vorwort des Berichts ein.

Warum der hessische Verfassungsschutzbericht in diesem Jahr der Öffentlichkeit so spät vorgestellt wurde, ist nicht bekannt. Teile des Zahlenwerks aus dem Bereich Islamismus sind offenbar schon vor der Vorstellung des Berichts für den Bund erstellt worden. Dies legt die Vermutung nahe, dass der Bericht oder zumindest große Teile davon schon vor Monaten fertig gestellt wurde.

Beim Personenpotential des Islamismus hat sich laut des Berichts mit 4.170, davon 1.650 Salafisten, gegenüber dem Vorjahr nichts verändert. Beim Rechtsextremismus ist das Personenpotential gegenüber 2018 durch die Beobachtung weiterer Organisationen von 1.475 auf 2.200 gestiegen. Im Bereich des Linksextremismus war nur eine leichte Steigerung von 2.570 auf 2.600 zu erkennen. Damit stellt der Islamismus gemessen am Personenpotential unverändert die am stärksten vorhandene Extremismus-Form dar. Verzerrt wird diese Betrachtung jedoch durch den auslandsbezogenen Extremismus, dessen Personenpotential im Vergleich zu 2018 von 4.330 auf 4.195 leicht gesunken ist.

Wenig über die „Grauen Wölfe“

Diesem Bereich wird auch die Ülkücü-Bewegung zugeordnet, die auch als „Graue Wölfe“ bekannt ist. Obwohl eine der wichtigsten Organisationen

NRW: Wenig Interesse an Verfassungsschutz-Bericht

Die für Mittwoch im Düsseldorfer Landtag geplante Erörterung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Berichts fiel anderen Themen zum Opfer. Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, der laut der darin genannten Zahlen in NRW weiter wächst.

Landtag in Düsseldorf

Am Mittwoch sollte der bereits in der letzten Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier den Mitgliedern des Landtags-Innenausschusses vorgestellt und mit diesen erörtert werden. Nachdem aber bereits der erste Tagesordnungspunkt zum Thema Kindesmissbrauch 106 Minuten in Anspruch genommen hatte, war klar, dass für den auf Tagesordnungspunkt 14 und damit weit nach hinten gesetzten Verfassungsschutz-Bericht an diesem Tag keine Zeit mehr bleiben wird.

Als der Bericht kurz vor Ende des Ausschusses an der Reihe war, sprach der Ausschuss-Vorsitzende Daniel Sieveke (CDU) davon, dieser könne ja auch nach der Sommerpause in einer gesonderten Sitzung dazu erörtert werden. Ob es dazu jedoch kommt, blieb unklar, denn nach diesem Vorschlag ging Sieveke ohne Abstimmung oder Beschluss, allerdings auch ohne Widerspruch einer der Fraktionen, einfach zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, dessen Personenpotential mit 4.925 in Nordrhein-Westfalen am höchsten ist. Die rund

Berliner Verfassungsschutzbericht vorgestellt

Am Dienstag hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Bericht des Berliner Verfassungsschutzes für 2019 vorgelegt. Neben der besonderen Relevanz des Themas Rechtsextremismus befasst sich der aktuelle Bericht auch mit den Entwicklungen in anderen Phänomenbereichen. Im Kapitel Islamismus fällt auf, dass bei den Salafisten konkrete Einrichtungen zumindest beispielhaft benannt wurden. Diese Konkretisierung problematischer Moscheen und Strukturen fehlt jedoch bei anderen islamistischen Strömungen. 

Berlin (Symbolbild)

Beim neuen Berliner Verfassungsschutzbericht springt zunächst ins Auge, dass ein eigenes Kapitel über „Hate Speech“ verfasst und den Phänomenbereichen vorangestellt wurde. Darin wird angemerkt, dass Online-Hetze nicht auf das rechtsextremistische Spektrum beschränkt sei: „Die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden auch aus dem islamistischen und dem linksextremistischen Spektrum heraus bedroht“, heißt es dazu, „Im islamistischen Spektrum werden ,Ungläubige‘ regelmäßig zur Zielscheibe entsprechender Propaganda.“

Dass der Verfassungsschutz einen neuen Schwerpunkt setzt, zeigt sich auch daran, dass die Reihenfolge der Phänomenbereiche mit diesem Bericht verändert wurde. War lange Zeit der Islamismus der erste Punkt in solchen Berichten, wurde dies nun durch Rechtsextremismus sowie nachfolgend und gesondert erfasst „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ersetzt. Erst danach kommen die Ausführungen zum Islamismus.

Neuer Begriff des „Jihad“

Ob die auf Seite 93 im Gegensatz zu den Vorjahren modifizierte Begriffserklärung zum Konzept des Jihad eine ursprüngliche Bedeutung ist, die im Text als „eigentliche“ Bedeutung bezeichnet wurde, oder nicht vielmehr eine moderne Interpretation, die Raum schaffen soll für eine weniger gewalttätige Auslegung entsprechender Schriftstellen, kann dahingestellt bleiben. Immerhin war ja Unterwerfung unter Gott und Gehorsam zu seinem Propheten in der Frühzeit eins. Die „Anstrengung auf dem Pfade Gottes“ war weniger abstrakt, ritualisiert und spirituell, sondern bestand in Unterordnung und war ganz real dem militärischen Vorankommen der Gruppe dienlich. Die vorherige Fassung, nach der das Konzept des Jihad bei Extremisten eine Reduzierung auf eine offensive, kriegerische Pflicht beinhalte, kam ohne die abschließende eigene Wertung aus, welches Konzept nun das ursprüngliche sei.

Wieder mehr Zuwachs

Alleine im Bereich des Salafismus gab es 2019 einen Zuwachs von 1.020 auf 1.140 Personen. Das

Verfassungsschutzbericht Bayern vorgestellt

Am Freitag wurde in München der bayerische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Darin wird die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) erneut als Vertretung der Muslimbruderschaft in Deutschland dargestellt. „Die Bestrebungen der DMG richten sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es dazu wörtlich.

Joachim Herrmann (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der bayerische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 wurde am Freitag in München vorgestellt. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit sei aktuell der Rechtsextremismus, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Berichts. In Bayern zählten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 4.185 Islamisten, 3.920 Reichsbürger, 3.600 Linksextreme sowie 2.570 Rechtsextreme. Im Bereich Islamismus hat die Milli-Görüs-Bewegung mit rund 2.900 Personen neben den Salafisten weiterhin die meisten Anhänger.

Von islamistischen Terroranschlägen ist Deutschland 2019 zwar verschont geblieben, jedoch beweist laut Herrmann ein Blick auf Großbritannien, Norwegen oder Frankreich, dass die Gefahr weiter anhält. Dabei setzen die Täter als Merkmal eines modernen Terrorismus auf eine gewisse Unberechen- und Unvorhersehbarkeit. „Es kann nahezu jeden treffen, der sich quasi zur falschen Zeit am falschen Ort befindet. Das ist das Ziel der Terroristen und gleichzeitig das besonders Perfide“, sagte Herrmann. Oftmals handelten Täter im Alleingang, ohne zuvor einer bestimmten Terror-Organisation angehört zu haben. Auch hier spiele das Internet eine wichtige Rolle. „Aufgrund der Corona-Pandemie hat der ‚Islamische Staat‘ seine Anhänger aufgefordert, diese als Gelegenheit zu nutzen, die westlichen Gesellschaften mit Anschlägen zu destabilisieren“, sagte der Minister.

Schwerpunkt legalistischer Islamismus

Zum Themenfeld Islamismus finden sich in dem Bericht erneut weiterführende Erläuterungen. Die Hinweise, die zum legalistischen Islamismus gegeben werden, sollten es Politikern eigentlich einfach machen, den Unterwanderungsversuchen islamistischer Akteure etwas entgegenzusetzen. So findet sich auf Seite 32: „Auch Strömungen des legalistischen Islamismus wollen die Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden könnten. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant bekämpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdrängung des Religiösen ins Private.“

In diesem Zusammenhang zeigt der Bericht jedoch nur auf, dass Islamisten Einfluss in Politik und Gesellschaft anstreben. Dass unzählige Beispiele der letzten Jahre aber belegen, dass legalistische Islamisten diesen Einfluss längst haben. wird außen vor gelassen. 

Vergebliche Warnungen an die Politik?

Auf der nächsten Seite heißt es dazu: „Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten.“ Aber auch hier fehlen Verweise darauf, dass Vertreter des Staates eben diese Angebote oftmals gerne annehmen.