NRW: Wenig Interesse an Verfassungsschutz-Bericht

Die für Mittwoch im Düsseldorfer Landtag geplante Erörterung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Berichts fiel anderen Themen zum Opfer. Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, der laut der darin genannten Zahlen in NRW weiter wächst.

Landtag in Düsseldorf

Am Mittwoch sollte der bereits in der letzten Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier den Mitgliedern des Landtags-Innenausschusses vorgestellt und mit diesen erörtert werden. Nachdem aber bereits der erste Tagesordnungspunkt zum Thema Kindesmissbrauch 106 Minuten in Anspruch genommen hatte, war klar, dass für den auf Tagesordnungspunkt 14 und damit weit nach hinten gesetzten Verfassungsschutz-Bericht an diesem Tag keine Zeit mehr bleiben wird.

Als der Bericht kurz vor Ende des Ausschusses an der Reihe war, sprach der Ausschuss-Vorsitzende Daniel Sieveke (CDU) davon, dieser könne ja auch nach der Sommerpause in einer gesonderten Sitzung dazu erörtert werden. Ob es dazu jedoch kommt, blieb unklar, denn nach diesem Vorschlag ging Sieveke ohne Abstimmung oder Beschluss, allerdings auch ohne Widerspruch einer der Fraktionen, einfach zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, dessen Personenpotential mit 4.925 in Nordrhein-Westfalen am höchsten ist. Die rund

Berliner Verfassungsschutzbericht vorgestellt

Am Dienstag hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Bericht des Berliner Verfassungsschutzes für 2019 vorgelegt. Neben der besonderen Relevanz des Themas Rechtsextremismus befasst sich der aktuelle Bericht auch mit den Entwicklungen in anderen Phänomenbereichen. Im Kapitel Islamismus fällt auf, dass bei den Salafisten konkrete Einrichtungen zumindest beispielhaft benannt wurden. Diese Konkretisierung problematischer Moscheen und Strukturen fehlt jedoch bei anderen islamistischen Strömungen. 

Berlin (Symbolbild)

Beim neuen Berliner Verfassungsschutzbericht springt zunächst ins Auge, dass ein eigenes Kapitel über „Hate Speech“ verfasst und den Phänomenbereichen vorangestellt wurde. Darin wird angemerkt, dass Online-Hetze nicht auf das rechtsextremistische Spektrum beschränkt sei: „Die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden auch aus dem islamistischen und dem linksextremistischen Spektrum heraus bedroht“, heißt es dazu, „Im islamistischen Spektrum werden ,Ungläubige‘ regelmäßig zur Zielscheibe entsprechender Propaganda.“

Dass der Verfassungsschutz einen neuen Schwerpunkt setzt, zeigt sich auch daran, dass die Reihenfolge der Phänomenbereiche mit diesem Bericht verändert wurde. War lange Zeit der Islamismus der erste Punkt in solchen Berichten, wurde dies nun durch Rechtsextremismus sowie nachfolgend und gesondert erfasst „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ersetzt. Erst danach kommen die Ausführungen zum Islamismus.

Neuer Begriff des „Jihad“

Ob die auf Seite 93 im Gegensatz zu den Vorjahren modifizierte Begriffserklärung zum Konzept des Jihad eine ursprüngliche Bedeutung ist, die im Text als „eigentliche“ Bedeutung bezeichnet wurde, oder nicht vielmehr eine moderne Interpretation, die Raum schaffen soll für eine weniger gewalttätige Auslegung entsprechender Schriftstellen, kann dahingestellt bleiben. Immerhin war ja Unterwerfung unter Gott und Gehorsam zu seinem Propheten in der Frühzeit eins. Die „Anstrengung auf dem Pfade Gottes“ war weniger abstrakt, ritualisiert und spirituell, sondern bestand in Unterordnung und war ganz real dem militärischen Vorankommen der Gruppe dienlich. Die vorherige Fassung, nach der das Konzept des Jihad bei Extremisten eine Reduzierung auf eine offensive, kriegerische Pflicht beinhalte, kam ohne die abschließende eigene Wertung aus, welches Konzept nun das ursprüngliche sei.

Wieder mehr Zuwachs

Alleine im Bereich des Salafismus gab es 2019 einen Zuwachs von 1.020 auf 1.140 Personen. Das

Verfassungsschutzbericht Bayern vorgestellt

Am Freitag wurde in München der bayerische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Darin wird die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) erneut als Vertretung der Muslimbruderschaft in Deutschland dargestellt. „Die Bestrebungen der DMG richten sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es dazu wörtlich.

Joachim Herrmann (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der bayerische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 wurde am Freitag in München vorgestellt. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit sei aktuell der Rechtsextremismus, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Berichts. In Bayern zählten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 4.185 Islamisten, 3.920 Reichsbürger, 3.600 Linksextreme sowie 2.570 Rechtsextreme. Im Bereich Islamismus hat die Milli-Görüs-Bewegung mit rund 2.900 Personen neben den Salafisten weiterhin die meisten Anhänger.

Von islamistischen Terroranschlägen ist Deutschland 2019 zwar verschont geblieben, jedoch beweist laut Herrmann ein Blick auf Großbritannien, Norwegen oder Frankreich, dass die Gefahr weiter anhält. Dabei setzen die Täter als Merkmal eines modernen Terrorismus auf eine gewisse Unberechen- und Unvorhersehbarkeit. „Es kann nahezu jeden treffen, der sich quasi zur falschen Zeit am falschen Ort befindet. Das ist das Ziel der Terroristen und gleichzeitig das besonders Perfide“, sagte Herrmann. Oftmals handelten Täter im Alleingang, ohne zuvor einer bestimmten Terror-Organisation angehört zu haben. Auch hier spiele das Internet eine wichtige Rolle. „Aufgrund der Corona-Pandemie hat der ‚Islamische Staat‘ seine Anhänger aufgefordert, diese als Gelegenheit zu nutzen, die westlichen Gesellschaften mit Anschlägen zu destabilisieren“, sagte der Minister.

Schwerpunkt legalistischer Islamismus

Zum Themenfeld Islamismus finden sich in dem Bericht erneut weiterführende Erläuterungen. Die Hinweise, die zum legalistischen Islamismus gegeben werden, sollten es Politikern eigentlich einfach machen, den Unterwanderungsversuchen islamistischer Akteure etwas entgegenzusetzen. So findet sich auf Seite 32: „Auch Strömungen des legalistischen Islamismus wollen die Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden könnten. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant bekämpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdrängung des Religiösen ins Private.“

In diesem Zusammenhang zeigt der Bericht jedoch nur auf, dass Islamisten Einfluss in Politik und Gesellschaft anstreben. Dass unzählige Beispiele der letzten Jahre aber belegen, dass legalistische Islamisten diesen Einfluss längst haben. wird außen vor gelassen. 

Vergebliche Warnungen an die Politik?

Auf der nächsten Seite heißt es dazu: „Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten.“ Aber auch hier fehlen Verweise darauf, dass Vertreter des Staates eben diese Angebote oftmals gerne annehmen.

Hessischer Verfassungsschutzbericht vorgestellt

In dieser Woche wurde der hessische Landesverfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde neben dem Gefahrenpotential des Rechtsextremismus auch das des Islamismus hervorgehoben. Ein erstmals auf diesem Blog thematisierter Marburger Verein wurde ebenfalls erwähnt. Eine kurze Analyse des Berichts unter dem Aspekt des Islamismus.

Peter Beuth (l.) und Robert Schäfer bei der Vorstellung des Berichts (Pressebild: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS)

Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) und der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Robert Schäfer, haben am Mittwoch in Wiesbaden den hessischen Landesverfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Als Schwerpunkte wurden dabei die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus genannt. Das Gefahrenpotential durch den Rechtsextremismus und den Islamismus sei gleichgroß, sagte Schäfer. Insgesamt verzeichnete der hessische Verfassungsschutz 2018 4.170 Islamisten, 2.570 Linksextremisten und 1.475 Rechtsextremisten. Bei den Islamisten sind die Salafisten bereits eingerechnet.

Im Bereich Islamismus sind derzeit besonders die IS-Rückkehrer im Fokus der Behörden. „Diejenigen, die sich an Kampfhandlungen beteiligt haben, wollen wir hinter Gitter bringen. Es sind aber auch Frauen und Kinder darunter. Nicht alle Rückkehrer sind ein Fall für die Sicherheitsbehörden. Hessen hat sich bereits frühzeitig auf mögliche Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak eingestellt und im Hessischen Landeskriminalamt das Modellprojekt ‚Rückkehrkoordination‘ angesiedelt“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Bei den insgesamt aus Hessen in Kriegsgebiete ausgereisten Jihadisten werden 150 Personen angegeben, wovon etwa ein Viertel zurückgekehrt sei. Bei 50 Personen wird davon ausgegangen, dass sie in Syrien oder im Irak getötet wurden. Bemerkenswert im Rahmen präventiver Maßnahmen zur Ausreiseverhinderung ist, dass im Berichtszeitraum immer noch Verbotsverfügungen „im mittleren zweistelligen Bereich“ ausgesprochen wurden (Seite 158).

„Abgrenzung von der moralisch verkommenen Mehrheitsgesellschaft“

Im Rahmen der Vorbemerkungen zum Themenfeld Islamismus wird auf Seite 153 auch auf die ideologische Fokussierung von Islamisten auf eine „islamische Identität“ verwiesen: „Indem Islamisten die große Bedeutung einer islamischen Identität betonen, setzen sie in aller Regel ‚Ungläubige‘ herab. Diese Herabsetzung äußert sich oft in der Abgrenzung gegenüber der von Islamisten als ‚moralisch verkommen‘ empfundenen Mehrheitsgesellschaft in Deutschland.“*

Zur salafistischen Straßenaktion „We love Muhammad“, die maßgeblich von dem ehemaligen Hauptorganisator der Frankfurter „Lies!“-Koranverteilungsaktion, Bilal Gümüs, gemeinsam mit Pierre Vogel propagiert wurde, heißt es, dass die Anhänger dieser Aktion auf der Straße etwa seit Jahresmitte 2018 nicht mehr aufgefallen sind (Seite 162).

Auf diesem Blog thematisierter Verein jetzt im VS-Bericht

Ausführlich werden im Bericht die Betätigungen des Marburger Vereins Dar al Salem dargestellt. Der Verein ist dem salafistischen Spektrum zuzuordnen und wurde erstmals auf diesem Blog öffentlich thematisiert.** Im Verfassungsschutzbericht heißt es dazu: „Der 2015 in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) gegründete Moscheeverein Dar al Salem e. V. betrieb eine Moschee im Marburger Stadtteil Richtsberg und unterhielt mehrere Auftritte in den sozialen Medien. Dass der Moscheeverein politisch-salafistische Bestrebungen verfolgte, war anhand der Predigten des Imams erkennbar[…] In den Predigten wurde ein dualistisches Weltbild vermittelt, in dem sich sowohl Muslime und Nicht-Muslime als auch Muslime untereinander in Feindschaft  gegenüberstehen. Diese Zweiteilung der Welt wurde dogmatisch zugespitzt, indem suggeriert wurde, dass man dem in den Predigten normativ vorgeschriebenen Islamverständnis folgen müsse, um als Muslim gelten zu können.[…] Vielfach wurde in den Predigten betont, dass man ausschließlich der Tradition des Propheten Mohammed (arab. sunna) und den frommen Altvorderen folgen solle, da dies den ‚wahren‘ Islam ausmache. Dabei würden deren Handeln und Taten nicht nur als historisches Vorbild dienen, sondern diese müssten auch als Handlungsanweisung für die gegenwärtige Situation interpretiert werden. Neuerungen seien im Islam generell verboten und würden ins Höllenfeuer führen.“ 

Furkan-Bewegung jetzt im bayerischen Verfassungsschutzbericht

In diesem Monat wurde der neue Bericht des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz herausgebracht. Neu im Bericht sind Aktivitäten von Anhängern der türkischen Furkan-Bewegung, die jetzt auch in Bayern auffällt.

http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb-2018.pdf

Hinsichtlich des islamistischen Personenpotentials ergaben sich keine großen Überraschungen, ab Seite 34:

„Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2018 4.155 Personen zuzurechnen (2017: 4.070). Zu den mitgliederstärksten Gruppierungen bzw. Strömungen zählen nach wie vor, neben der „Milli Görüs“-Bewegung mit 2.900 Anhängern, die Anhänger des Salafismus. Seit 2013 stieg die Zahl der Salafisten in Bayern von 550 auf 750 zum Jahresende 2018 (2017: 730) an. Von diesen 750 Salafisten waren ca. 25 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen.“

Zu den salafistischen Einrichtungen heißt es ab Seite 57:

„Salafistisch geprägte Moscheen in Bayern sind die im Regierungsbezirk Schwaben verortete „Salahuddin Moschee“ des Vereins „Islamischer Verein Augsburg e. V.“ in Augsburg sowie die Moschee des Vereins „Islamisch albanisches Zentrum Ulm e. V.“ mit Sitz in Neu-Ulm. In München sind die „El-Salam“ Moschee des Vereins „Islamische Föderation München e. V.“ und die „Taufiq“-Moschee des Vereins „Somalischer Verein für Kultur, Familien, Jugendliche und Integration in Bayern e. V.“ zu nennen. Entsprechende Moscheen im Regierungsbezirk Oberpfalz sind die Moschee des Vereins „Islamisches Zentrum Weiden e.V.“, die „As-Salam“-Moschee des Vereins „Islamisches Zentrum Schwandorf e. V.“ in Schwandorf sowie die „Al-Rahman“-Moschee des Vereins „Islamisches Zentrum Regensburg e. V.“ Der letztgenannte Verein hat zudem die Trägerschaft der Treuhandstiftung „Islamische Stiftung Regensburg“ inne.“

Ungewohnt deutliche Worte gibt es zu den Legalisten, Seite 36:

„Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu islamisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, da diese einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten.“

Dankeswerterweise wird das für alle Legalisten vorbemerkt. Etwas, das man tatsächlich deutlich bemerken kann, ist die Übernahme der Doppelstrategie von weiteren Organisationen jenseits der Muslimbruderschaft. Sogar salafistische Einrichtungen versuchen sich mittlerweile darin, genauso wie entsprechende Akteure; die tatsächliche Agenda wird verdeckt oder geleugnet. Parallel wird versucht, an öffentliche Mittel zu kommen oder schlicht mit Manövern zur Mehrheitsgesellschaft hin die Gemeinnützigkeit zu erhalten.

Milli Görüs wird in Bayern weiterhin beobachtet, Seite 37:

„Organisationen im legalistischen Islamismus sind die türkisch geprägte „Milli Görüs“-Bewegung, die in Deutschland existierenden Strukturen der „Muslimbruderschaft“ (MB), die „Furkan-Gemeinschaft“, die „Tablighi Jamaat“ (TJ) sowie schiitisch-islamistische Gruppierun

Neu im Bericht aufgenommen ist die Furkan-Gemeinschaft (siehe auch Beiträge auf diesem Blog), Seite 37 und genauer 40f.*:

Quelle: https://www.face book.com/alparslankuytulhocaefendi/photos/rpp.432720630158811/ 2153560851408105/?type=3&theater

Zu radikal für Erdogan

Über den radikalen Imam Nureddin Yildiz und einige hessische Bezüge nicht nur, aber auch in IGMG-Einrichtungen

Milli Görüs (IGMG) ist eine in Europa, aber auch weitergehend international agierende Bewegung, die wesentlich von Necmettin Erbakan begründet wurde. In der Türkei ist die Saadet Partei das politische Pendant:

https://de.wikipedia.org/wiki/Saadet_Partisi

Erbakan und Recep Tayyib Erdogan waren lange Weggefährten, zumindest bei der Anhängerschaft geben sich die Verehrung für den einen wie den anderen oft kaum etwas. Die IGMG steht wegen der islamistischen Ausrichtung, v.a. aber auch lokaler Umtriebe, die gegen die Verfassung gerichtet sind, vielfach noch unter Beobachtung verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz. Bestrebungen, die gegen Verfassung und gleichberechtigtes Zusammenleben gerichtet sind, können bei einer Organisation, die international agiert, nun im Inland, aber auch zurechnungsfähig im Ausland stattfinden. Unter anderem deshalb sind Informationen, die man über die Medien in anderen Ländern gewinnen kann, auch wichtig für die Sicht auf diese Bewegung hierzulande. Die Informationen dieses Artikels gelangten vor einiger Zeit in die niederländische Öffentlichkeit:

„Milli Görüş, a Turkish mosque organization in the Netherlands, has taken dozens of Turkish-Dutch youngsters to Turkey in recent years to have them taught by Nureddin Yıldız, a radical imam, the Dutch NRC daily reported on Friday. […] Yıldız and fellow imams told young people that Muslims worldwide must be in “unity” according to reports on the training camps, which were in operation until at least 2016. Whether Milli Görüş still organizes the trips to Turkey is unknown. A spokesman for the association did not respond to questions last week.

Yıldız has long maintained a warm relationship with the Turkish establishment. He was a regular speaker for a foundation led by President Recep Tayyip Erdoğan’s son. But at the beginning of this year Yıldız overplayed his hand. The imam said in a video that you can marry a 6-year-old child and that God “allowed men to beat women.” A Turkish prosecutor started an investigation for hate speech, and President Recep Tayyip Erdoğan was forced to distance himself from Yıldız. The president said in a speech that “there is no place in our religion for this kind of preacher.”

https://www.turkishminute.com/2018/08/19/milli-gorus-in-netherlands-takes-turkish-dutch-youngsters-to-turkeys-radical-imam-report/

Die Seiten der Stiftung kann man hier einsehen:

https://www.sosyaldoku.com/

In der Huffington Post wurden nun einige Fälle von Bezügen zu deutschen Vereinen belegt. Wie weit die grundsätzliche Überordnung islamischen Rechts nach seiner Auslegung geht, sei am Beispiel Kinderehe aufgezeigt:

„Er wirbt für Kinderehe, Gewalt gegen Frauen und den Dschihad
Yildiz sorgt seit Jahren international für Schlagzeilen.

Im Jahre 2015 empörte der Kleriker mit der Aussage, Kinder könnten bereits “vor der Pubertät heiraten“. Der 58-Jährige aus dem türkischen Trabzon bezeichnete die hypothetische Ehe eines 7-jährigen Mädchens mit einem 25-jährigen Mann als unproblematisch. “Für Muslime, die an den Koran glauben, gibt es kein Alterslimit beim Heiraten. […]

Für Milli Görüs ist das offenbar keine rote Linie.

Ortsvereine in Braunschweig, Hannover und Köln haben in den vergangenen Jahren Fotos veröffentlicht, die Gruppen junger Männer mit dem Prediger zeigen. Augenscheinlich wurden die meisten in den Räumlichkeiten der Sosyal-Doku-Stiftung in Istanbul aufgenommen.

Die Kölner Jugendorganisation der IGMG postete so am 12. Oktober 2016 Fotos einer Gruppe bei Yildiz auf Facebook. Dazu heißt es: ”Wir haben unseren sehr ehrbaren Lehrer Nureddin Yildiz während unserer Türkei-Reise besucht. (…) Wir bedanken uns für die Gastfreundschaft, die die Sosyal-Doku-Stiftung uns gezeigt hat.“

https://www.huffingtonpost.de/entry/islamische-vereine-in-deutschland-organisierten-jugendreisen-zu-dschihadisten-imam_de_5b82bcefe4b0348586017618

Sein Facebook-Account findet sich hier:

https://www.facebook.com/NureddinYildiz/

Und das „Fatwa-Zentrum“, ein Auftritt, von dem aus er seine deutschsprachigen Botschaften verbreitet:

https://www.facebook.com/FatwaZentrum/

Die übliche Internetseite von Yildiz bzw. des „Fatwa Zentrums“ wird von einem Stockstädter betrieben:

Oryal Civek
Friedrich-Ebert-Str. 16
63811 Stockstadt a. Main

https://fatwazentrum.de/datenschutzerklaerung/

Das wird dann wiederum z.B. von der IGMG-Jugend Giessen wahrgenommen:

Quelle: https://www.facebo ok.com/IGMGJugendGiessen/ , Abruf 08.09.2018

Der gleiche Stockstädter zeichnet auch für einen Verlag verantwortlich, der vornehmlich Yildiz-Schriften im Angebot hat, so dass sogar die Seite „Biographie des Autors“ heißt:

IGMG Offenbach: Bei der Jugendarbeit hinsehen!

Die Mevlana Gemeinde in Offenbach hat ihren Sitz seit Jahren in der Sandgasse in Offenbach. Der Verein gehört der IGMG an, also der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG). Diese schreibt über sich:

„Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) ist eine Religionsgemeinschaft. Sie hat das Ziel der Vermittlung und Pflege des islamischen Glaubens, seiner Verwirklichung in allen sozialen Bezügen und der Erfüllung der koranischen Gebote. Darüber hinaus vertritt die IGMG ihre Mitglieder in gesellschaftlichen, sozialen und politischen Angelegenheiten und setzt sich für die Sicherung ihrer Grundrechte ein. […] Heute ist die IGMG eine Gemeinschaft, die der umfassenden Religionsverwirklichung dient und mit ihrer Frauen-, Jugend-, Studierenden- und Frauenjugendorganisation 2.330 Zweigstellen unterhält. Sie ist eine fest etablierte Organisation, die ihre Arbeit in 12 verschiedenen Staaten Europas, sowie in Australien und Kanada durchführt. Sie hat 35 Regionalverbände, 17.000 Mitwirkende und rund 127.000 Mitglieder, die Freitagsgemeinde umfasst 350.000 Personen.“

https://www.igmg.org/selbstdarstellung/

Hinsichtlich der Verknüpfung zwischen der IGMG und der Diyanet, der türkischen Religionsbehörde, gab es eine Kleine Anfrage im Bundestag, S. 6:

„Nach Angaben der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) sind derzeit 43 Diyanet-Imame in IGMG-Gemeinden beschäftigt. Ebenfalls nach Angaben der IGMG läuft dieses Modell der Beschäftigung aufgrund der schrittweisen Einstellung von Imamen aus einem eigenen  Nachwuchsprogramm aus. Über weitergehende Gründe liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.“

Keine kleine Organisation also.

Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) schreibt in seinem aktuellen Bericht, ab Seite 152:

„Zu den Anhängern der Millî-Görüş-Ideologie gehörten der IGMG-Landesverband in Hessen und einige seiner Ortsvereine. Ihre Zugehörigkeit zur Ideologie Erbakans unterstrichen sie zum einen durch gemeinsame Aktivitäten mit der SP, zum anderen führten sie Veranstaltungen mit hochrangigen ehemaligen Funktionären der IGMG durch, etwa im Dezember, als der Ortsverein Limburg ein ehemaliges Mitglied des Vorstands der IGMG-Zentrale in Nordrhein-Westfalen als Gastredner einlud. Die Verehrung Erbakans und seiner Ideologie wurde bereits im Kinder- und Jugendalter gefördert und nahm in den Jugendabteilungen der IGMG in Hessen einen hohen Stellenwert ein. So wurden ideologische Schulungen durchgeführt und bei verschiedenen Veranstaltungen an den Gründer der Bewegung erinnert.“

Die Offenbacher Gemeinde selber stellt sich so dar:

https://www.facebook.com/KgtOff/

In der gestrigen Ausgabe der Offenbach Post wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde einen Neubau plant:

https://www.op-online.de/offenbach/offenbach-moschee-neubau-geplant-9962685.html

Jenseits der berechtigten Frage, woher die Gelder für einen so großen Neubau kommen, die ich hier aber nicht stellen werde, werfen sich aber noch andere Fragen auf. Zum Beispiel die, ob die Jugendarbeit eine integrative oder eine segregative ist (geschlechtergetrennt geht es da sowieso auch jenseits der Gebetszeiten zu; auf den Bildern sind immer nur Jungs zu sehen: Wo sind die Mädchen?). Neben der sicher wertvollen – käme sie ohne Beeinflussung der Kinder und Jugendlichen aus – Betreuung und Sport ist bei der Jugendarbeit aber auch noch anderes im Programm. Hinweise darauf, dass es eher nationalistisch-identitär zugeht, finden sich auf der Facebook-Seite der eigenen Jugendgruppe:

https://www.facebook.com/igmg.offenbach/

Da gehts mal um einen der letzten Sultane:

https://de.wikipedia.org/wiki/Abd%C3%BClhamid_II.

Mal um den Eroberer von Konstantinopel, Mehmet den II. und das osmanische Reich:

Ein wiederholtes Thema:

Mal wird das Grab Erbakans aufgesucht:

Mal das Grab des unbekannten Soldaten aus der Schlacht von Canakkale:

Ihre Mädchen, unsere Mädchen

Reaktionen einiger Akteure in der Kinderkopftuchdebatte

In Österreich nimmt die Vorstellung, dass junge Kinder in Schule und Kita keine religiöse Kopfbedeckung tragen dürfen, Form an. Mithilfe einer gesetzlichen Regelung soll für Kinder durchgesetzt werden, dass Kita und Schule frei bleiben von derlei religiöser Markierung:

https://www.tagesschau.de/ausland/kopftuch-oesterreich-101.html

Auch in Deutschland wurde das danach diskutiert, da in NRW einige Überlegungen dazu angestellt wurden. Die Debatte hatten einige Extremisten genutzt, sich als Vorkämpfer für die „Rechte“ von Musliminnen zu stilisieren und eine Kampagne initiiert:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/15/kampagne-fuer-das-kinderkopftuch-islamistische-akteure/

Zur grundsätzlichen Frage, ob sich schon Kinder nach muslimisch-religiösen Vorstellungen bedecken müssten, meint Prof. Dr. Bülent Ucar aus Osnabrück, es gebe dafür keine islamische Quelle, das sei „Konsens in allen islamischen Denkschulen“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175333784/Islamforscher-Buelent-Ucar-Kopftuch-fuer-kleine-Maedchen-hat-keine-religioese-Basis.html

[Ucars Erinnerungen an seine Zeit als Lehrer sind in dem Artikel wenig hilfreich – das liegt lange zurück. Die Verhältnisse haben sich deutlich verändert.*}

Übergangen wird in dem Interview jedoch, dass die Frage, bis wann ein Mädchen noch ein Kind ist, unterschiedlich beurteilt wird und die Sichten durchaus von der hiesigen Rechtslage und auch der (mehrheits-)gesellschaftlichen Vorstellung abweichen können. Zu Beginn des Jahres war z.B. von der Diyanet, der türkischen Religionsbehörde, überlegt worden, ob man das Heiratsalter für Mädchen nicht auf 9 Jahre absenken solle:

https://rp-online.de/politik/ausland/tuerkei-diyanet-erklaert-heirat-von-neunjaehrigen-maedchen-fuer-zulaessig_aid-17721109

https://www.mena-watch.com/tuerkische-religionsbehoerde-erklaert-maedchen-ab-9-jahren-fuer-heiratsfaehig/

Über die DITIB ist die Anbindung an die Diyanet strukturell vorgegeben.

Die Behörde dementierte dann zwar nachfolgend. Staatlicherseits liegt das Mindestalter bei 18 Jahren in der Türkei. Doch können Ehen islamisch gültig auch vor dem Imam geschlossen werden und entziehen sich damit der staatlichen Regelung. Erdogan versucht, genau diese Eheform wieder voranzubringen,

„Ob ihr es wollt oder nicht, das Gesetz wird kommen.“ Mit diesen Worten hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara seine Entschlossenheit, islamische Ehen einzuführen unterstrichen. Bisher durften nur Standesbeamte rechtsgültige Trauungen vollziehen. Religiöse Eheschließungen waren zwar zusätzlich möglich, aber nicht allein gültig. Künftig sollen sich Paare vor einem Mufti, einem islamischen Rechtsgelehrten, das Ja-Wort geben können. Er ersetzt den Standesbeamten.“

https://www.waz.de/panorama/tuerkische-behoerde-maedchen-koennen-ab-neun-jahren-heiraten-id212992191.html

Auch werden derzeit in der Türkei Initiativen gesehen, die das Kopftuch bei Kindern über das Verschenken von Schals fördern wollen.

Gestern hatte sich der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet zu Wort gemeldet. Gedacht war da wohl, dass hier wirkende Imame in diesem Kontext Verbündete sein könnten:

„Die Moscheegemeinden könnten hier helfen, indem jeder Imam im Freitagsgebet den Familien erklärt, dass das Kopftuchtragen von Mädchen mit Religion nichts zu tun hat. […] „Kindern vor der Religionsreife und vor der Geschlechtsreife das Kopftuch anzuziehen, halte ich für nicht geboten.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176326092/Armin-Laschet-Imame-sollen-bei-Familien-fuer-Kopftuchverbot-werben.html

Diese Vorstellung ist als Wunsch und Ansinnen nachvollziehbar, offenbart jedoch mit welcher Naivität die religiösen Funktionäre eingeordnet werden. Die Imame, die von der Diyanet entsandt sind, agieren weisungsgebunden. Ist ein Dissens da, also ein Widerspruch zwischen den diffusen Wünschen hiesiger Politiker und den Vorgaben ihres Arbeitgebers, werden sie sich in der Regel an die Vorgaben der Diyanet halten. Die Diyanet stellt jedoch nicht nur für die DITIB die Imame. Auch die ATIB, eine Organisation aus dem Graue Wölfe-Spektrum, bezieht ihre Imame nach Aussage von Mehmet Celebi von der Diyanet. Von der IGMG wurde vor einiger Zeit anläßlich einer Kleinen Anfrage bekannt, dass auch sie einen Teil ihrer Vorbeter von der Behörde bezieht. Und so sind die Positionierungen klar:

„Der einflussreiche Dachverband Ditib, der vom türkischen Staat finanziert wird, verweist ebenfalls auf das Gesetz und das allgemeine Recht der Eltern auf die religiöse Erziehung ihrer Kinder. Und Ditib klagt an: „Sondergesetze für Muslime zu fordern, ist ein immer wiederkehrendes politisches Verhaltensmuster, um Gesellschaft und Medien von dringlichen Problemen abzulenken“, sagt die Pressesprecherin Ayse Aydın. […] Und Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş, hält es für das „normalste der Welt“, dass Eltern ihre Kinder durch ein Kopftuch an die Religion heranführen würden. Den Vorwurf von Staatsministerin Güler, das Kopftuch würde junge Mädchen sexualisieren, erkennt er nicht an. Er sagt: „Wenn sich das Mädchen später gegen das Kopftuch entscheidet, was nicht selten vorkommt, ist es sein Wille, und wenn es sich dafür entscheidet, ebenso.“ Warum es aber sinnvoll sein soll, schon Mädchen vor der Pubertät mit einem Kopftuch an die Religion heranzuführen, erklären beide Verbände auch auf Nachfrage nicht.“

https://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2018-04/nordrhein-westfalen-kopftuchverbot-maedchen-debatte-meinungen/seite-2

Der jüngste Vorstoß von Laschet, dass die Imame aktiv werden könnten, findet daher erwartungsgemäß** wohl wenig Gegenliebe. So meinte Ali Kizilkaya, ein langjähriger IGMG-

Young Muslims – old tales

Über das Portal „Young Muslim“ und die Betätigungsfelder seines Betreibers

Auf dem Portal „Young Muslim“ werden allerlei Videos zu verschiedenen religiösen Fragen veröffentlicht:

https://www.youtube.com/channel/UCuPn5-LX84WOQiz6gy69CKw/videos?shelf_id=1&view=0&sort=dd&pbjreload=10

Es existieren darüber hinaus in verschiedenen sozialen Medien jeweils zugehörende Accounts, hier z.B. bei Facebook:

https://www.facebook.com/YoungMuslimTV/

Mit diesem kleinen Schnappschuss, als „Trailer“ bezeichnet, wird die Betätigung im Mai unter dem Namen „Young Muslim“ begonnen:

 

Der Betreiber, wohl ein  Tamer Kücük, war schon im diesjährigen Ramadan mit einem angstschürenden Video aufgefallen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/05/28/angst-schueren-zum-ramadan/

Vor einigen Monaten war ein seinerzeit wohl auch von der IGMG-Jugend Gießen verbreitetes Video wieder vom Netz genommen worden. Der Betreiber war jedoch mehrfach bei dieser Jugendgruppe aktiv:

https://www.facebook.com/events/1720107744910373/

Oder hier:

 

Diese Jugendgruppe macht u.a. mit der örtlichen Einrichtung, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen ist, gemeinsame Aktionen und scheint auch sonst diesem Gedankengut nahe. Es finden sich Statements von Hassan Al Banna und Sayid Qutb auf dem Facebook-Account (neben dem einmaligen Teilen von „Islam Fakten“, also dem Auftritt von Erol Selmani (Koranverteilungsaktion). Erbakan ist ja nicht überraschend bei der Zugehörigkeit. Diese Jugendgruppe gehört zu der Buchara-Moschee in Gießen.

Der Betreiber von „Young Muslim“ verfertigt also seit einigen Monaten Videos explizit für Jüngere. Sein Islamverständnis ist ein noch stärker rückwärtsgewandtes als das dieser IGMG Jugend, die auch schon für Geschlechtertrennung, ein antiquiertes Frauenbild und Angstpädagogik steht.

Relativ neu ist nun, dass seine Videos auch von Abdellatif Rouali alias Sheikh Abdellatif verbreitet

Graue Eminenzen

Die Diyanet in Deutschland und darüber hinaus

Mit der Diyanet in Deutschland ist es ein wenig wie mit dem Unschärfeprinzip in der Physik: Impuls und Ort können nicht gleichermaßen genau festgestellt werden. Der Versuch, da ein wenig mehr Einblicke zu bekommen, wurde vorgestern bei einer Veranstaltung in Wiesbaden ein weiteres Mal unternommen. Auf Einladung der Karl-Hermann-Flach-Stiftung diskutierten Prof. Dr. Rudolf Steinberg (Jurist), Prof. Dr. Susanne Schröter (Ethnologin) und Dr. Bekir Alboğa (Islamwissenschaftler und Generalsekretär sowie verantwortliches Mitglied für die interreligiöse und interkulturelle Zusammenarbeit im DITIB-Bundesverband) zu der Frage „Der Islam in Deutschland – ein deutscher Islam?“. Es wurde deutlich, dass aus juristischer Sicht eine Gleichbehandlung mit den Kirchen z.B. der DITIB nur dann in Frage komme, wenn die konkreten Bezüge zur Diyanet gekappt würden und keine Auslandsfinanzierung mehr relevant sei. Alboga verwies auf die Einbindungen der katholischen Kirche. Das an diesem Punkt relevante Argument, dass man nämlich trotz Auslandseinflüssen (vielleicht wider besseres Wissen?) die Ahmadiyya als KöR anerkannt hatte, fiel sogar nicht einmal.*

Auch Frau Schröter versuchte, Antworten hinsichtlich des Auslandsbezugs zu erhalten. Sie verwies auf explizit politische Freitagspredigten und auch die bekannt gewordenen Märtyrer-Comics der Diyanet. Alboga begründete die problematischen zwei Freitagspredigten damit, dass man zu dieser Zeit „emotional involviert“ gewesen sei. Man hätte – im Nachhinein betrachtet – diese Passagen wohl nicht schreiben und verbreiten sollen, meinte er auf mehrfache Nachfrage. Den Comic habe man nicht übernommen. Den allgemeinen Auftrag der Diyanet umriss er damit, dass diese Behörde sich in religiösen Angelegenheiten um alle türkischstämmigen Bürger zu kümmern habe.

Der interessante Abend ließ jedoch eine Menge Fragen zurück.

Die DITIB nun wird meistens nur noch mit dem Akronym bezeichnet. Schreibt man das aus, so heißt dies Diyanet İşleri Türk İslam Birliği. Man führt die Diyanet sogar im Namen. Das genaue Verhältnis bzw. die genauen Einwirkungen jenseits der Satzungsfragen bleiben jedoch auch nach der erhitzten Diskussion unklar. Lang bekanntes wird knapp eingeräumt, Offensichtliches muss Silbe für Silbe gegen eine steigende Emotionalität erstritten werden wie z.B. die Existenz und Einbindung der Landeskoordinatoren:

https://www.op-online.de/hessen/minister-beuth-sieht-einfluss-islamischen-religionsunterricht-8724993.html

Der direkte Kontakt, das direkte Bemühen um Transparenz bleibt also zäh. Die Quadratur des Kreises, den rechtlichen Vorgaben soweit zu genügen, dass man anerkennungsfähig wäre als Körperschaft und gleichzeitig seinen Einbindungen Rechnung zu tragen, gelang auch vorgestern nicht. Man scheint darauf zu bauen, dass die politischen Entscheider schon die rechtlichen Räume gestalten werden, man spielt auf Zeit. Ob allerdings die immer wieder gewährten Aufschübe tatsächlich Bewegung auch bei der DITIB bringen, darf bezweifelt werden. Bei sich verfestigender politischer Grundlinie in der Türkei führte das Herumlaufen um das grundlegende Problem wie bei der Fesselung an einen Baum nur näher an die Wunscherfüllung der Gegenseite.

Die Diyanet ist in Deutschland also gleichzeitig diffus anwesend und konkret den Angaben zufolge nicht richtig präsent.

Hinsichtlich der religiösen und politischen Ausrichtung und Einbindung driftet man da abseits des Diskurses zur Mehrheitsgesellschaft in Deutschland hin weiter in Kooperationen mit z.B. Gremien der Muslimbruderschaft. Das ist nicht ganz neu, zeichnete sich eine solche Kooperation doch schon länger ab:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/13/ditib-tango-mit-verfassungsfeinden-ii/

War bereits bei der Konstituierung bzw. ersten öffentlichen Veranstaltung des Fatwa-Ausschusses Deutschland, eines Ablegers des European Council of Fatwa and Research (ECFR), ein DITIB bzw. Diyanet Vertreter dabei, so zeichnet sich das auch in internationalen Gremien ab. Das ECFR mit Sitz in Dublin ist ein von Yusuf Al Qaradawi geleitetes Gremium der Muslimbruderschaft. Bei einer wichtigen Tagung des ECFR vom 4. bis 8. Oktober 2016 nahmen verschiedene türkische Vertreter teil:

Google-Übersetzung:

https://translate.google.de/translate?hl=de&sl=ar&u=https://www.e-cfr.org/&prev=search

„Die Sitzung wurde mit einer Begrüßungsrede des Generalsekretärs des Rates, Sheikh Hussein Halawa, eröffnet, in der er die Bedeutung dieses Seminars für die Zukunft der Muslime in Europa betonte.

An dem Treffen nahm der türkische [s.u.] Ministerpräsident, Dr. Abdulmajid Al-Najjar**, teil, an dem der stellvertretende Ministerpräsident Yassin Aktay*** teilnahm.

Und dann von Dr. Ahmed Jaballah, stellvertretender Generalsekretär des Rates, in dem die Achsen und die Bedeutung dieser Sitzung unter Bezugnahme auf die dort vorgestellten Forschungsarbeiten erläutert werden.

Darauf folgte die Rede von SE Dr. Mohamed Jormaz, Leiter Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei, in dem er die Teilnehmer begrüßte, den Rat und seine Rolle im Dienste der muslimischen Minderheit in Europa lobte und die Beschlüsse und Gutachten herausgab, die sich positiv auf die Förderung des gemäßigten Nahen Ostens auswirkten. Barmherzigkeit und Prophet ist der Prophet der Barmherzigkeit, und die Nation des Islam ist die mittlere Nation und die Nation des Martyriums für das Volk, aber die schmerzhafte Realität zeigt das Versagen, diese Pflicht zu tun.“

[Wie häufig gibt es Unschärfen hinsichtlich der Namen alleine durch die unterschiedliche Übertragung der arabischen Schrift.]

Der arabische Text:

Original von der ECFR-Seite

[Es wäre sicherlich sinnvoll von Seiten des Rates, eine autorisierte englische Übersetzung zur Verfügung zu stellen.]

Der niederländische Journalist Carol Brendel weist auf die veränderte Besetzung des Gremiums hin:

http://www.carelbrendel.nl/2017/07/07/turkse-staatsinstelling-diyanet-zit-nu-in-qaradawis-europese-fatwaraad/

Und tatsächlich: Seit einiger Zeit sind zwei türkische Mitglieder im ECFR mit dabei:

Quelle: Internetpräsenz des ECFR, Abruf 27.10.2017

Das ist Dr. Ekrem Keles:

http://www.milliyet.com.tr/ekrem-keles-kimdir–gundem-2494521/

Dr. Keles ist der stellvertretende Diyanet-Chef, hier bei einer Veranstaltung mit Schülern vor etwa