Islamic Relief und Muslimbruderschaft personell verbunden

Die Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ hat mit ihrer britischen Partnerorganisation „Islamic Relief Worldwide“ nach Einschätzung der Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft.

Laut eines Artikels des Münchner Merkurs vom Dienstag, der auf eine dpa-Meldung zurückgeht, stellt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage* der FDP-Bundestagsfraktion fest, dass Islamic Relief Deutschland (IRD) im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft operiert:

Der Verein und die in Birmingham ansässige Organisation „Islamic Relief Worldwide“ verfügten beide über „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft oder ihr nahe stehenden Organisationen, stellt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion fest, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

https://www.merkur.de/politik/islamic-relief-hat-kontakte-zur-muslimbruderschaft-zr-12196714.html

Diese „signifikanten personellen Verbindungen“ wurden mehrfach in Beiträgen auf diesem Blog eingehender dargelegt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/01/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-ii/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/02/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-iii/

In dem Verfahren, das IRD gegen die Verfasserin anstrengte, wurden einige Verflechtungen auch gerichtsbekannt. IRD verlor die angestrengten Verfahren vollumfänglich.

Auch die Förderung von IRD durch das Auswärtige Amt wurde mehrfach auf diesem Blog thematisiert, unter anderem in obigen Beiträgen. Ende 2016 wurden die Recherche-Ergebnisse dem Bundesrechnungshof zur Verfügung gestellt und eine Prüfung angeregt. Auf diese Prüfung verweist nunmehr nach dem Merkur-Bericht die Bundesregierung:

Auf die Frage, wie sie vor diesem Hintergrund ihre eigene Förderung von Projekten von „Islamic Relief“ beurteile, verwies die Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des Bundesrechnungshofs. Sie erklärte zudem, Entscheidungen über eine Förderung würden „unter Gewichtung aller förderrelevanten Aspekte“ getroffen.

Nunmehr stellt sich die Frage, ob der Bundesrechnungshof (BRH) nach über zwei Jahren nicht wenigstens einmal einen Zwischenbericht oder -stand angeben kann und ob dieser vom zuständigen Ausschuss abgerufen werden sollte.

Es stellt sich weiterhin die Frage, ob ein Hinweis der Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des BRH eine genügende Antwort sein kann oder aus Ausweichen nicht akzeptiert werden kann. Der BRH ist ja gerade eine unabhängige Einrichtung, die abseits der politischen Bewertung und Grundausrichtung der Bundesregierung zu urteilen hat. Der BRH prüft, ob die Regeln eingehalten wurden, Bundesregierung und Parlament machen diese.

Auf Anfrage des Merkur widersprach der IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem: „Wir haben keine Kontakte zur Muslimbruderschaft.“

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit:

In einer Entscheidung des OLG Köln in einem Verfahren IRD gegen die B.Z. hielten die Richter seinerzeit fest, dass auch die von Abdelalem abgegebene Eidestattliche Versicherung, es gebe keine personellen Verflechtungen zwischen IRD und IRW „unstreitig falsch“ sei (falsche eidesstattliche Versicherung nach Sicht des OLG Köln in einer Entscheidung, Az.: 15 W 50/16 i.V.m. Urteil LG Köln Az.: 28 O 197/16).

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/25/islamic-relief-speisen-mit-hasspredigern/

Das eingeleitete Ermittlungsverfahren, schließlich ist es verboten, vor Gericht falsche Angaben zu machen,  deswegen läuft wohl noch.**

Immer wieder finden sich zwischen IRD oder IRW und muslimbrudernahen Strukturen personelle Schnittmengen. Erst vor kurzem wurde offenbar, dass auch der wichtige deutsche Akteur Khaled Hanafy, der in etlichen Gremien saß oder sitzt, die man dem Aktionsgeflecht zuordnen kann, auch bei IRW arbeitete. Das geht aus einer Eigenangabe hervor.

Quelle: Pop-up-Fenster auf https://fat warat.de/uber-uns/ , Abruf 16.4.2019

Quelle: Pop-up-Fenster auf https://fat warat.de/uber-uns/ , Abruf 16.4.2019

Ais der Kurzvita von Khaled Hanafy, (Muslimbrudernähe von den jeweiligen Verfassungschutzämtern oder -behörden festgestellt, nachfolgend Kürzel: MB) Weiterlesen

Deutsch-Islamischer Vereinsverband aufgelöst

Der hessische Dachverband „Deutsch-Islamischer Vereinsverband Rhein-Main“ (DIV) bestand als Verein in Frankfurt seit 2004 und wurde 2005 eingetragen. Der Verband umfasste in der Spitze über 40 muslimische Gemeinden und Organisationen. In die Schlagzeilen geriet er 2016, als das hessische Landesamt für Verfassungsschutz den Verband unter Beobachtung stellte und explizit auch auf Vorstandsmitglieder verwies. Der Verband hatte zuvor Fördermittel aus Berlin erhalten; Regularien waren nicht eingehalten oder unzureichend umgesetzt worden.

Aus der Hessenschau damals:

https://www.facebook.com/watch/?v=1228746197177002

Die Stellungnahme des damaligen stellvertretenden Vorsitzenden Mohammed Khallouk:*

Khallouk ist aktuell noch einer der Stellvertreter von Aiman Mazyek beim ZMD (man beachte dabei auch das Führen eine Professorentitels in nicht statthafter Art und Weise).

In diesem Blog wurde seinerzeit die Geschichte des Verbandes erläutert:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/08/25/deutsch-islamischer-vereinsverband-unter-beobachtung-gestellt/

Anlass einer näheren Betrachtung des Verbands war die Zuerkennung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“. Da wesentliche Protagonisten und auch Mitgliedsorganisationen einschlägig bekannt waren, wurde die Förderfähigkeit des Verbandes in Frage gestellt sowie eine Durchsetzung des Verbandes mit Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft belegt und aufgezeigt. Ein Beitrag zu Förderungen verschiedener fragwürdiger Organisationen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/29/praevention-boecke-und-gaertner-i/

Der Vergleich von DIV, Zentralrat der Muslime und Landesverband Hessen offenbart große Schnittmengen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Der Verein wurde nunmehr aufgelöst:

Quelle: Vereinsregister, Abruf 21.2.2019

Liquidatoren sind die vormaligen Vorstandsmitglieder.

Nach der öffentlichen Wahrnehmung der Beobachtung wurde im Mai 2017 mit Mustapha Lamjahdi ein neuer Vorsitzender ernannt, der in Frankfurt vor allem an der TUN-Moschee wirkt:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/05/05/div-update-mit-ueberraschung/

Die Internetseite des DIV war kurz nach der Beobachtungsmitteilung in den Wartungszustand versetzt Weiterlesen

HdI: Muslimbrudernahe Bildungsstätte unter neuer Leitung

Neuer Vorsitzender im „Haus des Islam“ Gerhard „Abdulqadir“ Schabel

Das Haus des Islam ist eine wichtige muslimische Bildungsstätte im hessischen Lützelbach. Der eingetragene Verein, der die Bildungsstätte betreibt, firmiert unter dem Namen „Initiative Haus des Islam“. Die Organisation wurde Anfang der 80er-Jahre gegründet und 2006 eingetragen. Der Gründungsvorsitzende, Wolfgang Borgfeldt alias Muhammad Siddiq, ein Konvertit, gab damals als Tätigkeit „Student“ und als Wohnort Aachen an. In Aachen ist der Einfluß des syrischen Zweigs der Muslimbruderschaft (MB) am augenfälligsten durch die langjährig ansässigen Akteure.

Borgfeldt ist ein wichtiger Funktionär, der in Gremien und im Aktionsgeflecht der deutschen und europäischen Muslimbruderschaft seit vielen Jahren kontunuierlich in Erscheinung tritt. Neben der Gründung des Trägerervereins der Bildungsstätte begründete er auch die „Muslimische Jugend Deutschlands“ (MJD) mit.* Das HdI ist Mitglied im Zentralrat der Muslime (ZMD). Dort finden regelmäßig Jugendfreizeiten statt.**

Borgfeldt hat in den Jahren in der Bewegung Karriere gemacht. Auch im neu gewählten „European Council for Fatwa and Research“ (ECFR) ist er wieder als Vorstandsmitglied vertreten:

5. v.re.

Das ECFR ist eine relevante Steuerungsorganisation, die klar dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen ist und islamrechtliche Vorgaben entwickelt und herausgibt. Im hessischen Verfassungschutzbericht 2016 wird auf Seite 149 ausgeführt:

Der ECFR wiederum ist dem europäischen Netzwerk der MB zuzurechnen.

http://starweb.hessen.de/cache/hessen/vsbericht2016.pdf

Auch im deutschen Ableger, dem „Fatwa-Ausschuss Deutschland“***, ist Borgfeldt vertreten:

Quelle: https://fatwa rat.de/mitglieder-council/ , Abruf 10.03.2019, Belegbild

[Man beachte Barttracht, Kleidung und Hintergrund: Dieses Foto erscheint bei der gleichen Gelegenheit aufgenommen wie das Bild vom neuen Vorstand.]

Nach Angabe des neuen Vorsitzenden Gerhard „Abdulqadir“ Schabel fand im Oktober der Vorstandwechsel mit seiner Beauftragung statt.

Eingetragen wurde dies dann im Februar; zwei Interim-Vorstände waren dem Anschein nach nicht eingetragen worden: Weiterlesen

München: Mitmachen beim Doppelspiel

Wie sich ein Islamist als Modernisierer verkauft – und hiesige Akteure mitmachen

Vor einigen Tagen war der tunesische Politiker Rachid al-Ghannouchi in München bei der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) zu Gast, wie Benjamin Idriz mitteilt:

Da der Beitrag nicht mehr öffentlich verfügbar ist, hier das Belegbild:

Quelle: Account https://www.facebo ok.com/benjamin.idriz , Abruf 25.02.2019, Belegbild

Der Münchner Imam Dr. Benjamin Idriz selber ist hinsichtlich seiner Betätigungen und Kontakte dem Aktionsgeflecht der deutschen Muslimbruderschaft zuzuordnen.

Al-Ghannouchi hat als politischer Akteur in Tunesien sicher seine Bedeutung:

https://de.wikipedia.org/wiki/Rached_al-Ghannouchi

Eine andere Sache ist jedoch, wie man ihn in Deutschland einführt und darstellt.

In dem unten verlinkten Artikel der Zeitung DIE WELT sind all jene problematischen Einbindungen, die Weiterlesen

Offene Kapitulation vor Islamisten

Zum jüngsten Vorschlag des Berliner Innensenators Andreas Geisel, Extremisten einzubinden in die Deradikalisierung

An einer Podiumsdiskussion beim Europäischen Polizeikongress in Berlin nahmen gestern vier Länderinnenminister teil: der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Thema war auch, wie mit Rückkehrern aus dem Gebiet des sogenannten Islamischen Staats (IS) und allgemein gewaltbereiten Radikalen und Gefährdern umzugehen sei.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) macht nun einen unkonventionellen, aber auch heiklen Vorschlag für die Re-Integration von Rückkehrern, insbesondere Frauen und Kindern.

Eine „Auffangstation“ könnten „die Legalisten sein, die wir in der Stadt haben“, sagte Geisel am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion mit insgesamt vier Länderinnenministern beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Als „Legalisten“ bezeichnen Sicherheitsbehörden islamistische Vereinigungen wie die arabische Muslimbruderschaft und die türkische Milli-Görüs-Bewegung. Sie gelten in Deutschland als gewaltfrei und geben sich menschenfreundlich, werden aber wegen extremer Positionen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde in Berlin bescheinigt Legalisten, ein Gesellschaftssystem anzustreben, in dem die Scharia gilt.

Geisel bekannte, er sei vorsichtig, weil es „noch Überschneidungen zu Extremisten“ gebe. Aber der Dialog mit legalistischen muslimischen Gemeinden, „die keine Gewalt ausüben und Gewalt ablehnen“, sei sinnvoll. Der Senator setzt darauf, moderate Islamisten könnten militante Islamisten besser ansprechen und diese wenigstens von Gewalt abbringen. Mehr ist aus Geisels Sicht kaum zu erreichen.

https://m.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-is-rueckkehrer-innensenator-geisel-islamisten-sollen-islamisten-auffangen/24019128.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F90vcUqm1xC

Geisel verschweigt dabei – vielleicht weiß er es auch tatsächlich nicht – dass das im Prinzip längst gemacht wird. Projekte muslimbrudernaher Akteure und Organisationen werden bereits öffentlich gefördert. In dem großen Bundesprogramm „Demokratie leben“*, das beim SPD-geleiteten Bundesfamilienministerium federführend angesiedelt ist, gibt es einen Projektbereich „Islamistische Orientierungen und Handlungen“:

https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben/radikalisierungspraevention.html#t-1

Unter dem Deckmantel der „Radikalisierungsprävention“ werden bereits Mittel auch an Organisationen vergeben, die z.B. klar dem Muslimbruderspektrum zuzuordnen sind. Evaluiert ist da wenig, versprochen wird viel. Auch die Vernetzung dieser Organisationen in den Präventionssektor allgemein wird ihrerseits finanziell unterstützt:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Eigene Grafik

Man tut also schon so, als seien Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft Teil einer Lösung. Nur redete man bislang nicht so offen darüber: Die Organisationen verschleierten die Zuordnung und die Zuwendungsgeber schauten nachweislich und wider besseres Wissen-Können so intensiv weg, dass sogar Preise vergeben wurden von nahe stehenden Gremien  (bfdt). Über all das wird der milde Schleier der Sicht der Präventionsbranche gelegt, die meint, Legalisten und auch einige Extremisten zu brauchen, um das Klientel überhaupt zu erreichen. Weil man da nicht ehrlich sein will, wird all dies verdeckt, belobigt und für gut verkauft. Aus den früher korrekt zugeordneten und als Extremisten bezeichneten Strömungen wurden so Mitarbeiter gegen die direkte Gewalt und Terrorneigung. Ob die benannten Organisationen überhaupt Nennenswertes leisten bei einer Deradikalisierung oder nicht. ist ganz unklar. Man kann befürchten, dass vielmehr so manches „Empowerment“ erst zur Ausbildung einer gesonderten muslimischen Identität führt. Das ist ziemlich nah an den Vorgaben der Extremisten, die auch ständig muslimische Kinder aus dieser Gesellschaft herauslösen wollen. Die Sicherheitsbehörden sehen das – sofern man mit ihnen spricht – ebenfalls berechtigt kritisch.

Geisel setzt also im Grunde gegen die Sicht der Sicherheitsbehörden die Sicht der Weiterlesen

Islamic Relief: Frauenrechte als Marketinginstrument

Fragwürdige Hilfsorganisation aus dem Muslimbruderspektrum instrumentalisiert Frauenrechts-Debatte: „Islamic Gender Justice Declaration“ in Vorbereitung

Betrachtet man die Haltungen, die von konservativen bis fundamentalistischen muslimischen Strömungen und Organisationen in der Frage der Frauenrechte eingenommen werden, so zeichnet sich das Bild ab, dass unter Frauenrechten lediglich die islamischen Frauenrechte verstanden werden. Die öffentlich auftretenden Frauen, die für gesonderte Rechte der muslimischen Frau, vor allem gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, eintreten, fallen überwiegend mit einer gewissen Schieflage auf: Zwar werden Rechte muslimischer Frauen eingefordert, jedoch eher nur die Rechte, die islamisch begründet werden. Es handelt sich also oftmals um Personen, die Frauenrechte einfordern, aufbauend auf dem – verständlichen – Missverständnis, es seien die allgemeinen Frauenrechte gemeint und doch nur die Frauenrechte nach Kairoer Erklärung vertreten:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/10/16/einmal-kairo-und-zurueck/

Seitens der Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft hat man lange erkannt, dass es insbesondere auf europäischer Ebene kein Gremium gibt, dass die Muslimbruderschaft als extremistische Strömung erkennt, benennt und bekämpft. Die offene Flanke ist natürlich insbesondere auf Frauenseite nutzbar, da dort der Argwohn noch einmal ferner liegt. Organisationen wie das „European Forum Of Muslim Women“ (EFOMW) haben es also bei Bestrebungen des Organisationswachstums, der Ansprache politischer Entscheider oder bei der Bewilligung von Mitteln besonders leicht, gelten Frauen doch als freundlicher, harmloser und friedvoller. Dieses Vorurteil macht man sich zunutze und tritt ungeniert als Vorkämpfer für Frauenrechte auf:

Quelle: https://www.face book.com/EuropeanForumOfMuslimWomenEfomw/ , Abruf 18.02.2019

Die Vorsitzende des EFOMW ist übrigens die Schwedin Lamia el Amri:

http://www.efomw.eu/www.efomw.eu/index6706.html?page_id=665

Sie sitzt als „Director“ im Vorstand von Islamic Relief Worldwide:

Islamic Relief is pleased to announce Lamia El Amri as Acting Chair of Trustees of Islamic Relief Worldwide.

https://www.islamic-relief.org/lamia-el-amri-appointed-acting-chair-of-islamic-relief/

Insofern wird auch erklärlich, wieso die angebliche Hilfsorganisation Islamic Relief nunmehr aktuell für bestimmte Frauenrechte eintritt: Man verknüpft positive Dinge wie Hilfe und Eintreten für Frauenrechte Weiterlesen

DITIB und die Muslimbruder-schaft: derweil in Istanbul…

Hochrangiges Treffen in Istanbul zwischen Diyanet und ECFR

Anfang des Jahres veranstaltete die DITIB, die Dependance der türkischen Religionsbehörde Diyanet auf deutschem Boden, in der noch recht neuen Großmoschee in Köln eine Tagung. Da die vormals unterstützende Kölner Lokalpolitik weder informiert noch eingeladen war, vielmehr einige international bekannte Funktionäre der Muslimbruderschaft stattdessen die erwählten „Dialogpartner“ waren, gab es im Nachhinein einiges an Verstimmung und Ernüchterung. Siehe zur Einordnung:

https://vunv1863.wordpress.com/2019/01/05/ditib-tango-mit-verfassungsfeinden-iii/

https://vunv1863.wordpress.com/2019/01/07/koelner-erklaerung-muslimische-forderungen/

Exemplarisch zu den hervorgerufenen Irritationen:

Ex-OB Fritz Schramma (71) sagte, es sei unüblich, dass die Ditib die Stadtspitze nicht über ihre internationalen Gäste informierte. Die Ditib teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, man habe einen „innerislamischen Dialog“ führen wollen. Bei 100 Teilnehmern solle man die Anwesenheit von zwei Vertretern der Muslimbruderschaft „in Verhältnismäßigkeit“ setzen, so die Organisation.

https://www.rundschau-online.de/politik/koelner-moschee-scharfe-kritik-an-ditib-nach-treffen-mit-muslimbruedern-31839778

[Anm.: Es waren natürlich mehr als die zwei auf Nachfrage eingeräumten Personen aus dem Muslimbruderspektrum anwesend. Dies ergibt sich aus den vorliegenden Bildern von der Tagung. SHM]

Anwesend war unter anderem der stellvertretende Generalsekretär des „European Council for Fatwa and Reearch“ (ECFR), Dr. Khaled Hanafy. Hanafy ist auch der Vorsitzende des „Fatwa-Ausschusses Deutschland“ sowie der Dekan des „Europäischen Instituts für Humanwissenschaften“ (EIHW). Der Fatwa-Ausschuss ist der deutsche ECFR-Ableger. Alle genannten Strukturen sind der Muslimbruderschaft zuzuordnen.

Am 9. und 10.02.2019 fand nun in Istanbul eine weitere Tagung in diesem Kontext relevanter Akteure statt:

Hier noch einmal eine Aufnahme der wichtigsten Akteure:

Von links nach rechts: Akram Kalash (Ekrem Keles), Ali al Qaradaghi, Ali Erbas, Khaled Hanafy

Hier die Erläuterungen von Khaled Hanafy dazu: Weiterlesen