Parteien: Schweigen zur Muslimbruderschaft

Vor dem Hintergrund, dass Organisationen, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind, aber trotz Beobachtung in nicht wenigen Fällen durchaus als Gesprächspartner in der Politik auffallen, kann man sich fragen, wie das angeht. Vereine, die unter Beobachtung stehen, werden besucht zu Festlichkeiten, sie werden auf verschiedenen Ebenen eingebunden oder erhalten sogar öffentliche Gelder über Dachverbände. Mit dieser Vorgehensweise befördert man das Anliegen der Muslimbruderschaft, einen Keil zwischen Politik und Sicherheitsbehörden zu treiben. Wenn hier der Bürgermeister X den Verein wahrheitswidrig als einen guten darstellt, und da der Abgeordnete Y hingeht und fröhlich mitfeiert – es werden wohlwollende und unkritische Grußworte gesprochen – folgt man der persönlichen Bequemlichkeit, sich lieber nicht mit schwierigen Sachverhalten auseinanderzusetzen. Zwischen manchen politischen Akteur und bekannten Strukturen der Muslimbruderschaft passt gesellschaftlich kein Blatt Papier und die Organisation wird gegenüber kritischen Nachfragen schon in Schutz genommen. Es soll Ruhe herrschen allüberall. Ein Scheinfriede.

Vorgaben des Gründers el Banna; eigene Bearbeitung

Diese Bequemlichkeit hat nämlich einen hohen Preis, den aber andere zu zahlen haben: Das Gemeinwesen als Ganzes oder die öffentliche Hand. Man macht sich – ohne Not – instrumentalisierbar und genau das geschieht auch. Nicht wenige Politiker stellen sich so an die Seite der Muslimbruderschaft. Der Trick gegenüber den Medien besteht nun darin, offiziell gar nicht wahrzunehmen, dass man zur Muslimbruderschaft geht bzw. dass die Organisation wesentlich Inhalte der Muslimbruderschaft vertritt. Man macht also das Eigenmarketing der Muslimbruderschaft mit.

Konkret befragt, ergibt sich ein erschütterndes Bild: Man will sich in der Regel zur Muslimbruderschaft nicht (mehr) positionieren und damit festlegen. Wohlgemerkt bei einer Gruppierung, deren Organisationen und Vereine bei Zuordnung unter Beobachtung stehen. Eine Anfrage bei den Parteien und deren Beantwortung lässt wenig Zweifel daran, dass man sich einige Optionen offen halten möchte. Alternativ legt man Wert darauf, dass die durch widersprüchliche Handlungen aufscheinende Inkonsistenz und Inkonsequenz öffentlich nicht wahrgenommen werden. Dass es allerdings bei zunehmender Kooperation und zunehmender Übernahme des Eigenmarketings der Organisationen mit jedem, der dies mitträgt, schwieriger wird, eine realitätsnahe Einstufung durchzuhalten, scheint nachrangig. In dem Ansatz, mit irgendwelchen Muslimen sprechen zu müssen (warum eigentlich?), nahm man (auch) die als Gesprächspartner, die sich andienten, ohne sich inhaltlich zu verändern. Anpassungen nach außen hin erscheinen bei Muslimbruderorganisationen als Marketinghilfen. Man versucht, die Wahrnehmung über sich zu verändern, nicht sich selbst. Hilfreich sind dabei einige Anhänger und Befürworter in den Medien, die das flankieren. Andere werden das Eigenmarketing im Sinne eines konstruktiven Journalismus kaum noch hinterfragen*.

Angefragt wurde bei allen im Bundestag vertretenen Parteien, also CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke. Ergänzend wurden die Fragen auch der FDP vorgelegt. Die Fragen gingen jeweils mit Hinweis auf Weiterlesen

Die Marrakesch Deklaration

Zurück in die Zukunft

Im letzten Januar wurde in Marrakesch unter großem Getöse eine Erklärung verabschiedet, die eine Bewegung innerhalb der muslimischen Welt darstellen helfen sollte, hin zu Versöhnung, zum Frieden:

http://www.marrakeshdeclaration.org

Spätestens nach einer Übersetzung ins Deutsche wird die sogenannte Marrakesch Deklaration ihren Weg breiter in deutsche Medien und öffentliche Wahrnehmung finden. Der Zentralrat der Muslime hat bereits zu einer Kooperation mit der EKHN etwas verlautbart, aktuelles Statement:

Dabei hob Dr. Bin Bayyah ausdrücklich die Initiative des Zentralrates der Muslime in Deutschland  mit der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau [EKHN] zu kooperieren hervor. Diese äußerst fruchtbare Zusammenarbeit hat zur Übersetzung und Veröffentlichung der wegweisenden „Marrakesch Deklaration“ in Deutschland geführt.

http://islam.de/28879

[Im Artikel wird eine neue Mitgliedschaft des ZMD in einem „Forum zur Förderung von Frieden“ erwähnt. Gemeint ist wohl dieses hier: „Forum for Promoting Peace in Muslim Societies“

http://peacems.com/?page_id=2973&lang=en

Das ist wieder ein neues Gremium, das Verwirrung schaffen soll. Bekannte Protagonisten, der alte Fundamentalismus im flotten Marketing-Gewand, keine Abkehr. Der ZMD wird das aber wohl anders abgestimmt vermarkten, halt angepasst auf den deutschen Markt.

Zum Herrn bin Bayyah siehe diverse Beiträge hier auf diesem Blog: Kurz gefasst: Langjährig der Stellvertreter Yussuf Al Qaradawis, aktiv in problematischen Gremien wie der Muslim World League. Trotz des Äußeren eben kein harmloser alter Mann.]

Auch wenn eine „Zusammenarbeit zur Übersetzung“ eines derart überschaubaren Textes (2 Seiten in englisch in großem, 4 Seiten im deutschen Text in sehr, sehr großem Schriftbild) reichlich albern* erscheinen mag, so hat man damit doch die EKHN eingebunden. In der Annahme, dass niemand mal nachschaut, kann man solche Heißluftballons seitens des ZMD natürlich steigen lassen.

http://www.zentrum-oekumene.de/fileadmin/content/Materialien/Dokumentationen/Broschueren/Marrakeschdeklaration.pdf

Der englische Text:

http://www.marrakeshdeclaration.org/files/Bismilah-2-ENG.pdf

 

Da der Text sicher weidlich als Marketing-tool verwendet werden wird, lohnt ein genauerer Blick. Was wurde denn nun beschlossen vor über einem Jahr?

In einer Zeit, in der sich dreihundert islamische Gelehrte aus mehr als 120 Nationen, gemeinsam mit Repräsentanten islamischer und internationaler Organisationen, sowie darüber hinaus Führern der verschiedensten Konfessionen und Nationen in Marrakesch zu einer großen Konferenz versammelt haben, um die Prinzipien der Charta von Medina wiederzubeleben;

Man traf sich also im Januar 2016 in Marokko, um einen Vertrag unter arabischen Stämmen aus dem 7. Jahrhundert „wiederzubeleben“. Dieser Vereinbarung schreibt man wundersame Eigenschaften zu:

und dass die Grundsätze der Charta von Medina eine geeignete Basis für nationale Verfassungen in Staaten mit muslimischer Majorität darstellen, und die Charta der Vereinten Nationen sowie verwandter Dokumente wie der Universellen Erklärung der Menschenrechte mit der Charta von Medina inklusive ihrer Einsetzung für die öffentliche Ordnung in Einklang stehen

Ein britischer Islamwissenschaftler, Michael Mumisa, merkt dazu korrekt an:

If this is indeed the case, then why not just call for the strict implementation of the UDHR [Unversal Declaration of Human Rights, SHM] in all Muslim countries?”

http://www.anglican.ink/article/cambridge-scholar-criticizes-marrakesh-declaration-muslim-treatment-religious-minorities

weiter:

have unwittingly provided PR cover to the various governments and religious establishments which signed them in the worst violations of Islamic principles and fundamental human rights.” Weiterlesen

Nachgehakt: AA „Wir sind Papst“

Auswärtiges Amt lädt zweifelhafte Protagonisten

Ende Mai war im Auswärtigen Amt (AA) zu einer Konferenz religiöser Vertreter geladen worden. Wegen der Einladung von Personen, die äußerst problematische Inhalte vertreten, wurde Kritik laut:

Insbesondere die Unterstützung der antisemitischen al-Quds-Demonstration steht bei Kritikern im Fokus. Denn laut Verfassungsschutz gibt es Anhaltspunkte, dass das IZH direkt an der Organisation und Durchführung der jährlichen Demonstration beteiligt ist.
Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Committee in Berlin, verurteilte die Einladung Torabis in Auswärtige Amt und forderte Konsequenzen. Der al-Quds-Marsch sei eine „provokante und hasserfüllte “ Veranstaltung, die weltweit demonstrativ von der iranischen Führung organisiert werde. In Berlin sei diese Demonstration gezeichnet von dem Hass gegen Juden und Israel, so Berger.

http://www.bild.de/politik/ausland/auswaertiges-amt/eklat-um-knall-hart-mullah-51920284.bild.html

Auch auf dem blog war auf einen weiteren problematischen Gast, Abdullah bin Bayyah, verwiesen worden.

https://vunv1863.wordpress.com/2017/05/25/auswaertiges-amt-wir-sind-papst/

Zur Absicht, die dahinter gestanden habe, heißt es aus dem Auswärtigen Amt:

Ziel der deutschen Außenpolitik ist es, zu Frieden und Stabilität in der Welt beizutragen. Der enge und organisierte Austausch mit Repräsentanten von Religionsgemeinschaften aus einer Vielzahl von Ländern und Regionen ist Teil einer Außenpolitik der Gesellschaften als ergänzendes Mittel der klassischen Diplomatie. Bei der Veranstaltung ging es nicht um eine „Friedenskonferenz“ bzw. eine wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern um Dialog und Austausch.

Hinsichtlich der Kosten wurde vom AA angegeben, man habe „die Kosten für einen Economy Flug und für die Hotelübernachtung während der Konferenz für die Teilnehmer übernommen, wie dies auch bei ähnlichen Veranstaltungen üblich ist.

Abdullah bin Bayyah nutzte die Gelegenheit auch zu weiteren Kontakten: Weiterlesen

Werben für die „Große Koalition“

Ali Al-Qaradaghi auf Europa Tournee

Dr. Ali al-Qaradaghi war im blog schon verschiedentlich als Funktionär problematischer Strukturen benannt worden. Er war z.B. bei der Gründung des als fundamentalistisch zu betrachtenden „Fatwa-Ausschuss Deutschland“ in der Berliner Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) mit dabei:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/03/18/fatwas-made-in-germany/

Zur Person bei Bloomberg:

https://www.bloomberg.com/research/stocks/private/person.asp?personId=82312139&privcapId=49445967

Der Herr Al Qaradaghi kehrt also schon mal in der NBS ein. Seine Haltung zu Israel beispielsweise:

The almost daily Palestinian knife attacks and clashes between Israeli soldiers and stone-throwing Palestinians are not at the levels of violence of past Palestinian uprisings, but the escalation has prompted talk of a third „intifada“.

Ali al-Qaradaghi, a prominent Muslim cleric, urged worshippers on Saturday to join what he described as an uprising. „Every Muslim should contribute to the Intifada that started for the sake of al-Aqsa and Palestine,“ he wrote on his Twitter account. Al-Qaradaghi is a cleric at the Doha-based International Union of Muslim Scholars, headed by the spiritual leader of the Muslim Brotherhood, Sheikh Youssef al-Qaradawi.

http://in.reuters.com/article/israel-palestinians-idINKCN0S407C20151010

Aiman Mazyek preist ihn jedoch anläßlich eines Deutschland-Besuchs im Dezember 2015 der Mehrheitsgesellschaft als freundlichen Vermittler, als einen echten Mann der Mitte, an:

Dass die Mehrheutsgesellschaft, will sagen Nichtmuslime, unter „Mitte“ und „Extremismus in der Religion“ etwas anderes versteht als Muslime bzw. diese noch weitere Bedeutungen für die Metapher „Mitte“ kennen, bleibt unerwähnt: Es wird mit den unterschiedlichen Deutungsmustern gespielt.

Wenn das – nach Mehrheitsgesellschafts-Verständnis einer Mitte – ein gemäßigter Mann ist, sagt das sehr viel über das Marketing aus. In einem anderen Verständnis von Mitte ist dies der gerade Weg, der ins (islamische) Paradies führt, nicht die Irrwege (Christentum und Judentum), die ins Höllenfeuer führen. In einem noch anderen Verständnis ist die Mitte die gemäßigte Haltung der persönlichen Lebensführung, die weder zu viel noch zu wenig an Religion beinhaltet. In jeder dieser Bedeutungen mag Al Qaradaghi subjektiv mittig sein (nach Herrn Mazyeks Mitte). Nach den Regeln der FDGO aber ist der Herr Al Qaradaghi ein Extremist, einer, der auch andere (Intifada!) durchaus schon mal zur Gewalt oder zur Unterstützung von Gewalt aufstachelt (es kommt auf das Gegenüber an; und das auch, wenn er auf seiner Seite aktuell den Anschlag in Manchester verurteilt). Das war in Bochum Ende 2015 der erste Auftritt in Deutschland laut Aiman Mazyek. Er bekundete, ihn gleich wieder eingeladen zu haben. Und tatsächlich war er dann auch im März in der NBS vor Ort.

Al Qaradaghi wird also in muslimbrudernahen und anderen fundamentalistischen Kreisen sehr als Prominenz und Instanz betrachtet. Seine vermehrte Präsenz in Deutschland verheißt also wenig Gutes.

Ende April / Anfang Mai war es mal wieder so weit. Besuchstour in Deutschland und einigen anderen Ländern Europas. Weiterlesen

Charme-Offensive der Extremisten

Muslim World League und Muslimbruderschaft täuschen über Ziele

Die wahabitisch dominierte Muslim World League mit Sitz in Saudi-Arabien versucht seit ihrem Gründungsjahr 1962 als Sprachrohr aller Muslime weltweit wahrgenommen zu werden.

https://en.wikipedia.org/wiki/Muslim_World_League

Die Muslimbruderschaft agiert seit der Gründung 1928 in Ägypten in vielen Ländern nach außen hin gesprächsbereit. Sie versucht ein strategisches Vorgehen aus einer gesellschaftlich unterlegenen Machtposition heraus, halten jedoch, wie auch in einigen Verfassungsschutz-Stellungnahmen zu sehen ist, weiterhin auch in Deutschland an ihrer Zielen fest (s. dazu Beiträge auf diesem blog). Terror wird von beiden allenfalls nach außen hin abgelehnt, durch Unterorganisationen oder assoziierte Gruppen jedoch ausgeübt oder mit Finanzmitteln unterstützt (s. Unterstützung der Al Qaida durch die IIRO z.B., einer MWL-Organisation). Darüber hinaus wirken beide Organisationen intensiv darauf hin, dass ein „islamisches Bewußtsein“ als politisch-weltanschauliches Gegenmodell zu dem angeblich verderbten, unreinen Westen massiv befördert wird. Segregation bei nur äußerlicher Integration ist intensiv gefördertes Ziel. Das verfängt in erheblichem Umfang, da Lobbyisten zentral positioniert sind, die aber nur als harmlose Religionsvertreter öffentlich wahrgenommen werden.

 

 

Hinsichtlich des Terrorismus sorgen die obersten Repräsentanten eben nicht dafür, dass terroristische Zweige kein Geld mehr erhalten und ausgegrenzt werden. Zum IS wird ein wenig abgegrenzt, aber das war es meist schon. Im Gegenteil wird über allerlei Wege versucht, Gelder für die Ausbreitung fundamentalistischer und extremistischer Haltungen einzusetzen (Beispiel: Indonesien). Es wird zudem versucht, fundamentalistische Haltungen als ganz übliche muslimische umzudeuten. Die Umma soll wahabitischer werden..

Dialogbekundungen, ein paar Stellungnahmen dieser beiden Organisationen sind im Grunde wertlos und allenfalls als strategisches Lippenbekenntnis zu werten.

http://www.arabnews.com/node/1097571/saudi-arabia

http://www.arabnews.com/node/1102166/middle-east

Von Frieden, Liebe und respektvoller Coexistenz wird erzählt in der Minderheitenposition. Weder die MWL noch die MB setzen sich dafür ein, dass die für sich selbst geforderten Haltungen auch gewährt werden. Im Gegenteil werden fundamentalistische Kreise, die die allgemeinen Minderheitenrechte reduzieren auf die islamischen (d.h. reduzierte Rechte für Juden und Christen und nur diese), befördert. Man sorgt dafür, dass dies unter Verkennung der tatsächlichen Modalitäten als großer Fortschritt medial gefeiert wird.

Wer solche Lippenbekenntnisse für bare Münze nimmt, begeht einen fatalen Fehler. Er verkennt die langfristige Ausrichtung, die tatsächliche Aussage der Kairoer Erklärung oder der Charta von Medina und liest nicht zwischen den Zeilen.

Über verschiedene Maßnahmen wird versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, die Weiterlesen

Berlin: Nil novi sub sole

Über den islamischen Hilfsverein „Die barmherzigen Hände e.V.“, einen Kooperationspartner der NBS

Bei dem Hilfsverein „Die barmherzigen Hände e.V.“ wird wegen des Namens eher an einen christlich konnotierten Hilfsverein gedacht werden. Das ist jedoch ein Fehleindruck, Barmherzigkeit findet sich auch im Islam als positives Konzept wie man nicht erst seit den Schriften von Mouhanad Khorchide wissen kann. Nicht immer verbirgt sich hinter der im Munde geführten Barmherzigkeit jedoch eine menschenfreundliche Haltung. Manchmal gibt es auch ganz andere Gründe, warum dieser positiv besetzte Begriff verwendet wird. Er klingt ja auch einfach gut, friedlich und nach warmer Menschlichkeit.

Die Neüköllner Begenungstätte (NBS) war bereits mehrfach Thema hier auf dem blog, zuletzt:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/05/moschee-report-teil-1-ein-nachtrag/

Am 06.05.2017 veranstaltet die Neuköllner Begegnungsstätte ein Benefiz-Event, für das sie einen Co-Veranstalter hat:

 

Noch mal größer:

 

Der Verein „Die barmherzigen Hände e.V.“ ist Mitveranstalter. Was verbirgt sich nun hinter dem Verein? Auf der Facebook-Seite finden sich Informationen: Weiterlesen

Hamburg: Schura lässt Katze aus dem Sack

Hamburger Schura kooperiert mit radikalem Gremium – Tagung mit ECFR-Ableger

Der Fatwa-Ausschuss Deutschland hatte sich vor kurzem offiziell selber als deutsche Dependance des radikalen European Council for Fatwa and Research geoutet:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/30/fatwa-ausschuss-ecfr-filiale-deutschland/

Auch Hamburger Verhältnisse waren schon mehrfach Thema. In Hamburg hatte der Senat einen Staatsvertrag umgesetzt:

http://www.hamburg.de/contentblob/3551370/373c79022a3cc28025f815d9a33d2b49/data/download-muslim-verbaende.pdf

Die Vertragspartner der Stadt Hamburg:

DITIB-Landesverband Hamburg e.V.
SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.
Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V

Jeder dieser Verbände weist ihm eigene Probleme auf, insbesondere auch der Dachverband Schura. Auf diese Probleme wurde vor Vertragsabschluß aufmerksam gemacht. Nach Presseberichten zu Vorkommnissen bei der DITIB, immerhin ging es um antisemitische und antichristliche Handlungen sowie um geheimdienstähnliche Betätigung, bekundete man trotzdem am Vertrag festhalten zu wollen:

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-haelt-an-Islam-Staatsvertrag-fest,staatsvertrag188.html

Aus diesem Vertrag:

Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens.

Liest sich… nett, wenn man die Realität einiger Vereine nicht kennt oder nicht kennen will.

Die Schura-Mitglieder:

http://www.schurahamburg.de/index.php/ueber-uns/mitglieder

Da kann man – jenseits der bekannt gewordenen Vorhalte hinsichtlich der DITIB – schon in diesem Punkt erhebliche und begründete Zweifel haben, ob da nicht bereits vor Vertragsschluß ein verdeckter Einigungsmangel vorlag. Mindestens bei der Schura stellt sich die Frage, warum die Stadt Hamburg zum einen diesen Vorstandsvorsitzenden als Verhandlungspartner (Yoldas ist war der Vorsitzende der nunmehr verbotenen IHH) akzeptierte und zum anderen, wie man mit einem Dachverband, der Einrichtungen mit einem durchaus und langjährig fragwürdigen Verhältnis zur FDGO unter seinen Mitgliedern hat, überhaupt Verträge abschließen kann. Man signalisiert – nebenbei – damit völlig Falsches: Dass man nämlich sich nicht ändern müsse. Man kommt ja auch so an den Verhandlungstisch.

Die Frage ist, wo es da überhaupt noch rote Linien gibt, wenn derlei nicht zu nachhaltigem Nachdenken über die Klugheit des eingeschlagenen Weges führt.

Vor einer Woche tagte der Fatwa-Ausschuss „in Kooperation mit der Schura Hamburg“. Völlig unverfroren und auf einigen Seiten von Beteiligten beworben:

 

Noch mal vergrößert die Kooperation: Weiterlesen