Steigende Islamismus-Zahlen

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts wies Innenminister Horst Seehofer am vergangenen Dienstag darauf hin, dass „ein Bündel staatlicher Maßnahmen“ dazu beigetragen habe, dass die Zahl der Salafisten erstmals stagniere. Bei genauerer Betrachtung des Berichts zeigt sich jedoch, dass Islamisten anderer Couleur teilweise deutliche Zuwächse verbuchen konnten.

Belegbild: Statistik des neuen Verfassungsschutz-Berichts zum Phänomenbereich Islamismus, Hervorhebungen und prozentuale Steigerungen von der Autorin hinzugefügt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag vergangener Woche zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 vorgestellt. Aufgrund des Rechtsextremismus, der von den Behörden derzeit als größte Gefahr für die Sicherheit gesehen wird, sowie der gestiegenen Gewalt des linksextremen Milieus kam dem Islamismus dabei nicht dieselbe Bedeutung zu wie in den meisten Jahren zuvor.

„Der Islamismus bleibt weiterhin eine Gefahr für unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft“, sagte Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. „Die zahlenmäßig bedeutendste islamistische Strömung ist der Salafismus. Ein Bündel staatlicher Maßnahmen hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Salafisten im Jahr 2020 erstmalig bei 12.150 stagnierte. Insbesondere der sogenannte IS zeigt nach dem Untergang seines ,Kalifats‘ wieder verstärkt Aktivitäten. Ein besonderer Aspekt im Jahr 2020 waren auch die deutschen Staatsangehörigen, die sich nach der militärischen Niederlage des IS in Nordsyrien noch in Haft oder in Gewahrsam befinden.“

Damit verwundert es nicht, dass die meisten Medien in der letzten Woche dazu nur berichteten, dass die Zahl der Salafisten stagniere. Eine Berichterstattung, die von den meisten Lesern vermutlich als Entwarnung im Bereich des Islamismus aufgefasst wurde. In Wahrheit aber ist dieser Verfassungsschutz-Bericht alles andere als eine Entwarnung zum Islamismus. Denn bei genauerer Betrachtung des Berichts zeigt sich nämlich schnell, dass Islamisten anderer Couleur teilweise deutliche Zuwächse verbuchen konnten.

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Täuscht der WDR über islamistische Funktionäre?

In einer WDR-Dokumentation zur Kopftuch-Debatte wurden unter anderem Houaida Taraji und Almoutaz Tayara als einfache Muslime präsentiert. Dabei wurde wissend verschwiegen, dass beide seit Jahren Funktionen bei Organisationen innehatten, die der Muslimbruderschaft zugeordnet werden. „Das Ehepaar Taraji tritt in der Dokumentation ein für eine offene Gesellschaft und zeigt damit keinerlei Verbindung zu Extremismus-Thesen“, hieß es in der Erklärung des WDR dazu.

Multifunktionäre aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft werden in der WDR-Doku als Familienidyll beim Eisessen präsentiert: Almoutaz Tayara (l.) und Houaida Taraji (Belegbild: Screenshot WDR)

Das WDR-Fernsehen sendete am 3. März die Dokumentation „Mein Kopf. Mein Tuch“.  In der Ankündigung der Sendung hieß es, man wolle versuchen, „einem gesellschaftlich und politisch aufgeladenen und höchst kontroversen Kleidungsstück seine Normalität zurückzugeben – soweit dies möglich ist“. In dem im Internet weiterhin einsehbaren Beitrag werden verschiedene Musliminnen gezeigt, die sich für das Tragen des Kopftuchs im Alltag entschieden haben. In einer eher losen Aneinanderreihung werden deren Sichten und auch Einblicke in deren Familien sowie das soziale Umfeld gezeigt.

Dass es sich dabei auch um Frauen geht, deren Glaube ihre berufliche Betätigung zumindest stark beeinflusst oder es sich um Aktivistinnen handelt und weniger um die „Muslimin von nebenan“, wurde von den Produzenten der Dokumentation jedoch verschwiegen. Vernetzungen und ideologische Einbindungen dieser Aktivistinnen werden in der WDR-Doku nicht benannt.

Filmisch umgesetzte Familienidylle

Besonders auffällig ist dies bei der 55-jährigen Houaida Taraji, die zusammen mit Familienmitgliedern mehrfach ausführlich zu Wort kommt. Die filmisch umgesetzte Familienidylle mit Kindern und Häuschen kommt fast ganz ohne Zusatzinformationen jenseits der Homestory aus. Dabei wird Taraji zumeist nur als „Frauenärztin aus Kaarst“ vorgestellt. Lediglich in einer kurzen Szene, in der sie als Teilnehmerin einer Diskussionsveranstaltung gezeigt wird, wird erwähnt, dass sie auch als Frauenbeauftragte des Zentralrats der Muslime (ZMD) fungiert.

Verschwiegen wird aber, dass die Kaarster Frauenärztin bis Ende 2018 stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) war. Vorher war sie mehrere Jahre stellvertretende Vorsitzende der Vorgängerorganisation Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Die IGD/DMG gilt als größte Vereinigung in Deutschland, in der sich die Anhänger der Muslimbruderschaft organisieren. In den Jahresberichten der Verfassungsschutzbehörden, auch in dem des Landes NRW, wird die IGD/DMG seit Jahren regelmäßig aufgeführt. Im Verfassungsschutzbericht 2009 des Landes Baden-Württemberg wurde Houaida Taraji sogar namentlich herausgestellt.

In Wahrheit Multifunktionär bei Islamic Relief

Ähnlich geht die Dokumentation mit Tarajis Ehemann Almoutaz Tayara um, der die Gelegenheit bekommt, sich als sympathischer syrischstämmiger Arzt zu präsentieren, als Familienmensch und guter Vater. Sozusagen ein Vorbild gelungener Integration. Dabei wird aber verschwiegen, dass Tayara seit Jahren als Multifunktionär bei Islamic Relief bekannt ist.

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Jemenitische Akteure im Netzwerk der Muslimbruderschaft

Neben ägyptisch-, libanesisch- und syrischstämmigen Akteuren fallen im in Deutschland aktiven Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auch jemenitischstämmige Personen auf. Eine davon ist gar im Integrationsrat der Stadt Münster aktiv.

Die Muslimbruderschaft verfolgt ihre Ziele nach eigenen Angaben in etwa 70 Ländern. Bei Gemeinschaftsaktivitäten wie internationalen Dachverbänden, Gremien oder anderen größeren Projekten sind daher gemäß dem supranationalen, panislamistischen Ansatz dieser Bewegung oftmals Funktionäre aus verschiedenen Regionen der Welt aktiv. Zeitpunkt und Gremium oder Organisationsstruktur, bei der Funktionäre einer bestimmten Herkunft eingebunden werden, geben einen Eindruck von dem inneren Machtgefüge und -Verschiebungen im Netzwerk in den europäischen Ländern. Seit einigen Jahren sind Akteure jemenitischer Herkunft in wichtigen Funktionen. Manche von ihnen sind aber auch schon in Deutschland auf dem Marsch durch die Institutionen.

Dabei zeichnen sich lokale Schwerpunkte dieser Aktivitäten ab: So sitzt die ägyptische Muslimbruderschaft in München und Marburg, die syrische in Aachen, die libanesische in Bonn oder der „palästinensiche“ Teil der Bewegung überwiegend in Berlin. In den Gremien fallen etwa Mitglieder mit einer Abstammung aus Syrien, Marokko, Tunesien oder dem Libanon auf, auch durch die jeweiligen Gründerpersönlichkeiten der entsprechend beteiligten Kulturvereine bestimmt. Von der jeweiligen Herkunft betrachtet, ist die Muslimbruderschaft also in ihrer Binnenstruktur in der Diaspora vielfältig und es werden in den Hierarchien unterschiedliche Gewichtungen und Machtströmungen sichtbar, die sich auch in personellen Besetzungen spiegeln. 

Akteure mit jemenitischem Hintergrund waren im Geflecht der Muslimbruderschaft auch in Deutschland schon verschiedentlich in Gremien und Organisationen aufgetaucht. Entscheidungen der letzten Jahre könnten jedoch als weitere Aufwertung in der Binnenstruktur der Strömung verstanden werden.

Der Fatwa-Ausschuss Deutschland gehört als deutsche Dependance des „European Council for Fatwa and Research“ (ECFR) zu den wichtigsten Gremien, in denen sich hierzulande Muslimbrüder nicht nur mit Wohnort in Deutschland organisieren. Der Fatwa-Ausschuss stellt ein Gremium für Deutschland und für andere in Deutschland wohnende Muslime dar, der mit seinen Vorgaben die Religionspraxis beeinflussen will und das Verhältnis von Muslimen untereinander sowie zu Nicht-Muslimen, aber auch zur Gesamtgesellschaft und ihren Gesetzen allgemein mit bestimmen möchte. Der Ausschuss besteht seit 2016, nach anderen Eigenangaben bereits seit 2011, was mangels organisatorischer Verfassung etwa nach deutschem Vereinsrecht jedoch nicht abschließend zu prüfen und zu klären ist. Öffentliches Auftreten bildet sich seit Frühjahr 2016 mit einer wohl konstituierenden Veranstaltung in der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) ab. Bei dieser Gelegenheit trafen die Vertreter der ägyptischen und nordafrikanischen Muslimbruderschaft Absprachen mit Vertretern türkischstämmiger Organisationen und Vertretern aus Katar sowie einigen weiteren Ländern. 

Belegbild: Mitglieder des Fatwa-Ausschusses 2016-2020, Internet-Seite des Fatwa-Ausschusses, Abruf 16.7.2016

Im Herbst letzten Jahres gab es dort eine Neuaufstellung hinsichtlich der Zusammensetzung; neben einigen Frauen wurden auch weitere männliche Mitglieder ernannt. Der jemenitischstämmige Talal Hadi ist wieder mit dabei, obwohl er – es soll wohl der Anschein von ernsthafter Frauenbeteiligung geschaffen werden – für Elham Ghadban seinen Stellvertreterposten räumen musste. Talal Hadi ist seit Jahren Imam in Münster, zuerst wohl in der Arrahman Moschee, danach dann in der As-Salam-Moschee. Die As-Salam-Moschee gibt sich nach außen hin dialogbereit, was aber nicht unüblich ist, Weiterlesen

Lobbyist in Amt und Würden

Im Gegensatz zu anderen Verfassungsschutzbehörden wird in Thüringen nur noch sehr dezent vor der Muslimbruderschaft gewarnt. Der Präsident des dortigen Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, geht offensichtlich einen anderen, einen eigenen Weg. Kramer macht legalistische Islamisten hoffähig und setzt sich auch persönlich für sie ein. Mit seinen jüngsten Aussagen zu einem CDU-Papier fällt er sogar anderen Verfassungsschützern in den Rücken.

Stephan J. Kramer (2019) (Bild: Wolfram Schubert, Bildrechte: CC BY-SA 4.0-Lizenz, Link zum Originalbild)

Bundesweit warnen die Verfassungsschutzbehörden seit Jahren vor dem wachsenden Einfluss der extremistischen Muslimbruderschaft. Im Thüringer Verfassungsschutzbericht spiegelt sich das nicht mehr wider, obwohl früher auch dort darüber ausführlicher berichtet wurde. Im letzten Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes nehmen die Ausführungen zum legalistischen Islamismus in der Übersicht nur noch eine Viertelseite ein. Angaben über die genauen Zahlen der Anhänger dieser Art des Islamismus sucht man im weiteren mittlerweile vergebens; vier größere Strömungen werden zusammengefasst und man kommt zu einer so niedrigen Anzahl (ca. 20 insgesamt), dass man sich fragt, ob das stimmen kann. 2017 sah Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer nämlich noch ein „flächendeckendes Problem“ in seinem Bundesland. Weggezogen, wegdefiniert oder was ist mit den Muslimbrüdern in Thüringen?

Wo sind Muslimbrüder organisiert?

Der größte Verband, in dem sich Muslimbrüder hierzulande organisieren, ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD). Die DMG ist ein wichtiges und auch ein Gründungs-Mitglied im Zentralrat der Muslime (ZMD). Organisatorisch wird der ZMD vom Islamischen Zentrum Aachen (IZA) dominiert, in dem sich syrische Muslimbrüder engagieren. Das IZA hat eine eigene Struktur assoziierter Vereine; in früheren Jahren schätzte der Verfassungsschutz die Anzahl dieser Anhänger auf 400 bis 500. Das IZA wurde lange Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Im ZMD sind jedoch noch weitere islamistische Organisationen wie sie schiitischen Islamisten des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und die türkischstämmigen Islamisten der ATIB. Außerdem sind in diesem Dachverband auch noch viele Einzelvereine und Akteure aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft. Das IZA dominiert jedoch, weil es fast immer den Vorsitzenden des ZMD gestellt hat.

Seit nunmehr mehr als vier Jahren gibt der ZMD seine Mitglieder nicht mehr öffentlich bekannt. Als Grund werden „Sicherheitsbedenken“ vorgeschoben, die aber weniger rechten Schurken als vielmehr neugierigen Journalisten gelten dürften. Denn viele ZMD-Einzelmitglieder stehen – wie auch die große DMG und die noch größere ATIB – unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dass der Gesamtverband noch nicht unter Beobachtung stehen soll, erschließt sich nach den letzten Jahren immer weniger, da er überwiegend aus Personen und Organisationen besteht, die eine Beobachtung zumindest vermuten lassen. Also ein höchst fragwürdiger und intransparenter Verband und damit keine Struktur, von der man annehmen würde, dass sie öffentliche Mittel erhält. Das ist jedoch bei einigen Projekten des ZMD der Fall, zum Teil mit eigens gegründeten Unternehmungen und Organisationen. Etwa dem vom ZMD initiierten Projekt „Juden und Muslime (JuMu) – Vielfalt zum Anfassen“, das trotz Bezügen eines Gesellschafters und Geschäftsführers zu Strukturen aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft vom nordrhein-westfälischen Integrationsministerium mit jährlich 136.000 Euro gefördert wird.

Lobbyist der Verbände?

In einem Positionspapier hatten sich vor einigen Tagen Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, islamistischen Organisationen keine Förderung zukommen zu lassen. Neben der Türkisch-regierungsnahen DITIB, der kaum weniger regierungsnahen Milli-Görüs-Bewegung und der ATIB selber dürfte das neben dem Koordinationsrat der Muslime (KRM), in dem diese Organisationen mittelbar oder unmittelbar vertreten sind, also auch den ZMD betreffen.

Das ruft offenbar den Protest von Lobbyisten auf den Plan. Der Thüringische Weiterlesen

Die Halal-Checker II

Auch die weitere Betrachtung von Teilnehmern der „Islamischen Bildungsmesse“ in Hürth bei Köln führt in das gleiche Geflecht in der Grauzone zwischen Muslimbruderschaft und Salafisten. Damit ist eine jüngst geäußerte Einschätzung der NRW-Landesregierung, nach der „lediglich einzelne Teilnehmer“ dieser Messe für ihre langjährigen Beziehungen zur Muslimbruderschaft bekannt sind, vielleicht nicht falsch, aber dennoch etwas schönfärberisch.

Wenn es um den Freien Verband der Muslime (FVM) und die von ihm ausgerichtete „Islamische Bildungsmesse“ in Hürth bei Köln geht, äußern sich die nordrhein-westfälische Landesregierung wie auch die Verfassungsschutzämter schon seit geraumer Zeit nur sehr schmallippig. Zuletzt hieß es etwa von Seiten der Landesregierung, Berührungspunkte des FVM zur Muslimbruderschaft seien nur durch die gemeinsame Mitgliedschaft mit der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) beim Zentralrat der Muslime (ZMD) gegeben. Eine Formulierung, die man sich durchaus auf der Zunge zergehen lassen kann.

In Anbetracht der Teilnehmer, also der Referenten sowie der Aussteller dieser Messe, fragt sich dennoch, ob diese Darstellung nicht etwas zu kurz gegriffen ist. In Teil 1 der „Halal-Checker“ wurden bereits einige dieser Aussteller näher betrachtet. Aber auch die restlichen bekannt gewordenen Aussteller dieser Messe verdienen Beachtung. In Teil 2 werden nun die anderen Aussteller, die in einem Video vorgestellt wurden, näher eingeordnet. Die Aktivitäten von „islamundpsychologie“, dem Muslimische Seelsorgetelefon, der „Quran Akademie“ und „Halalfit“ sind in weiten Teilen öffentlich einsehbar.

Halalfit ist ein islamisches Gesundheitscoaching-Angebot, dessen Verantwortlicher Amer Mansoor als Kontaktadresse im Impressum die „Promanos GmbH“ angibt. Mansoor ist dort „Leiter Vermietungsteam“ und es scheint sich um seine hauptberufliche Tätigkeit zu handeln. Diese Hausverwaltung ist jenseits dieser Adressangabe nicht involviert und weiß möglicherweise gar nicht, dass sie als Kontaktadresse angegeben ist. Halalfit stellt sich in diesem Video den Zuschauern vor. In diesem Video  kann man deren weibliche Trainerin im Interview sehen. Auf dem assoziierten YouTube-Kanal Body2Basic werden auch andere Anbieter aus dem Bereich der Alternativmedizin vorgestellt. Darunter JR Konzept aus Castrop-Rauxel, hinter dem Jamil Ricardo Neumann steht, der religiös konnotierte „Heilbehandlungen“ anbietet, wie etwa Hijama, jedoch nicht einmal angibt, ob er dazu auch über die notwendigen Genehmigungen verfügt. Ohne solche verpflichtenden Angaben ist davon abzuraten, Unter anderen Gesichtspunkten auch, denn Neumann gibt Vorträge in salafistischen Einrichtungen wie der Islamschule Merzig im Saarland (hier und hier). Reuf Jasarevic von „erfolgsmuslim“ schaut bei ihm vorbei, ebenso Abdelhamid Asan. Der Düsseldorfer Asan unterhält einen YouTube-Kanal mit 2.000 Abonnenten, auf dem er religiöse Inhalte verbreitet. Und auch der ehemalige Salafisten-Prediger Sven Lau besuchte den „Bruder“ Neumann im letzten Juni, womit er möglicherweise auch gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen haben könnte. Halalfit ist wegen der Bezüge in die salafistische Mischszene einzuordnen.

„islamundpsychologie“ ist ein Angebot von Samir Loucif. Der Psychologe tritt häufiger als Fachmann Weiterlesen

Marcel Krass und die „DEEN Akademie“

2020 sorgte der Prediger Marcel Krass mit einem Eilantrag gegen Corona-Beschränkungen für Schlagzeilen. „Salafist siegt vor Verfassungsgericht“, hieß es damals. Jetzt hat Krass mit der „DEEN Akademie“ eine neue, offenbar profitorientierte Betätigung gefunden.

Der islamistische Prediger Marcel Krass sorgte zuletzt mit seinem Verein Föderale Islamische Union (FIU) für öffentliches Aufsehen, als er mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Beschränkungen für Gottenhäuser im ersten Corona-Lockdown Erfolg hatte. Mit ihrer Klage gegen die Benennung als Salafisten-Verein im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht scheiterte die FIU jedoch vor dem Verwaltungsgericht. Mittlerweile soll die Organisation nach Angaben ihres Vorsitzenden Dennis Rathkamp 2.500 Mitglieder haben. Krass wohnt in Hannover. In seiner neuen Aktivität für die „DEEN Akademie“ werden nun Mitstreiter eingebunden, die bislang aus anderen Zusammenhängen bekannt waren. Bei dieser „Akademie“ sollen Muslime für die Glaubensunterweisung zahlen.

Wegen der Pandemie stehen nicht nur die bekannten Reiseveranstalter unter Druck, sondern auch die kleineren Anbieter für speziellere Wünsche. Die Beschränkungen im Luftverkehr, vor allem aber die Zugangsbeschränkungen der saudischen Regierung, lassen auch die religiösen Reisen für Muslime oftmals wegfallen. Damit brechen bei Reiseveranstaltern, die sich auf derartige Angebote spezialisiert hatten, die Umsätze ein. Bei den Veranstaltern, die an Moschee-Vereine angegliedert sind, kann das vielleicht noch aufgefangen werden, da die Organisation von Reisen nicht deren hauptsächliche Erwerbstätigkeit ist. Bei Islamisten, die solche Reisen begleiten, sieht das jedoch anders aus. Auch Vortragsreisende aus dem islamistischen Spektrum, bei denen die Live-Auftritte in problematischen Moscheen oder das persönliche Spendensammeln eine wichtige Erwerbsquelle darstellen, sind von dieser neuen Entwicklung betroffen.

Über den Anbieter Bakkah-Reisen aus Mannheim wurde auf dieser Seite schon berichtet. Verantwortet wird Bakkah-Reisen, das seit 2017 regelmäßig im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird, von Abdirahman Farah, damals mit der lame gUG, derzeit mit einer HTG Group mit neuem Sitz in der Carl-Reuter-Straße 3 in Mannheim. Bakkah bietet Reisen in Begleitung von Ahmad Armih alias Abul Baraa sowie Pierre Vogel alias Abu Hamza an. Beide sind seit vielen Jahren als Prediger bekannt und haben ihre jeweils eigene Fan-Gemeinde. Die als Kontakt angegebene Telefonnummer ist dieselbe, wie sie auch bei der Hilfsorganisation Islamischer humanitärer Entwicklungsdienst/Islamic Development Service e.V. als Kontakt genannt wird. Für diese Organisation ist wiederum Marcel Krass viel unterwegs gewesen. Er bot allerdings auch Reisen wie Hajj und Umrah an, also muslimische Reisen zu den ihnen heiligen Stätten. Ebenso wie Ahmad Armih und Pierre Vogel wurde auch Marcel Krass immer wieder als Referent in problematische Moschee-Vereine eingeladen. 

Die neue „Akademie“ ist unter seiner Leitung nun eine weitere Möglichkeit, von spirituell bedürftigen Muslimen, die ihn entweder nicht kennen oder seine Haltungen gut finden, Geld abzuschöpfen. „DEEN Akademie“ kann sinngemäß mit „religiöse Akademie“ übersetzt werden. Mit im Boot sind Weiterlesen

Türöffner für Islamisten?

In einem in dieser Woche vorgestellten Zehn-Punkte-Papier verspricht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet „null Toleranz bei Extremismus“. Im Umgang mit Islamisten fällt Laschet jedoch seit Jahren durch mangelnde Distanz auf. Dabei macht der CDU-Politiker selbst vor dem Verfassungsschutz gut bekannten Personen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft nicht halt.

Armin Laschet mit Houaida Taraji (Belegbild: Facebook-Seite Houaida Taraji, Veröffentlicht am 07.08.2017, abgerufen am 07.01.2021)

„Konsequenter Vollzug: Null-Toleranz bei Kriminalität und Extremismus.“ Dieser schön zu lesende Satz findet sich unter Punkt 6 eines in dieser Woche vorgestellten Zehn-Punkte-Papiers des „#teamLaschetSpahn“. Ein paar Zeilen weiter ist von einer Stärkung der inneren Sicherheit „in allen Facetten“ die Rede. Dabei wird auch der Verfassungsschutz als Beispiel genannt. Hintergrund des Papiers sind die Ambitionen von Armin Laschet auf das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden. Am 16. Januar wählen Delegierte der CDU auf einem digitalen Bundesparteitag ihren neuen Vorsitzenden. Neben Friedrich Merz und Norbert Röttgen kandidiert auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet für dieses Amt.

Was sich in dem Positionspapier so schön liest, hat mit Laschets Politik in Nordrhein-Westfalen jedoch nur wenig gemein. Denn tatsächlich fällt der aus Aachen stammende Politiker seit Jahren immer wieder dadurch auf, im Umgang mit verfassungsschutzbekannten Islamisten keinerlei Berührungsängste zu haben. So schreckte Armin Laschet nicht davor zurück, zusammen mit Weiterlesen

Neuköllner Begegnungsstätte bekommt Rückendeckung

Nach einer Durchsuchung in der Neuköllner Begegnungsstätte, die dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zugerechnet wird, melden sich ZMD und DMG zu Wort. Dabei wird die Maßnahme empört kritisiert. In den Reaktionen wird auch das Netzwerk hinter der NBS sichtbar.

Symbolbild

Wegen des Verdachts auf Betrug mit Corona-Soforthilfen wurde am Donnerstagmorgen die Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln durchsucht. Wie der Berliner Tagesspiegel unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, sei neben den Räumlichkeiten der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), zu der die Moschee gehört, auch die Wohn- und Aufenthaltsadresse des Vorstandsvorsitzenden durchsucht worden.

Die NBS ist ein Berliner Moschee-Verein, der seit Jahren mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Obwohl über den Verein immer wieder auch kritisch berichtet wurde und er auch in den Qatar Papers als Geldempfänger der Qatar Charity erwähnt wurde, ist er in Berlin weiterhin Gesprächspartner der Politik. In der Moschee waren schon Hassprediger und andere problematische Akteure aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft zu Gast. Die Qatar Charity ist als Finanzier von Organisationen aus dem Geflecht der Muslimbruderschaft bekannt. Zur Mehrheitsgesellschaft hin wurde ein Image der Freundlichkeit und Friedlichkeit aufgebaut. Diese Imagepflege wurde von der Politik begeistert aufgenommen, so dass der Imam der Moschee, Taha Sabri, sogar mit dem Berliner Verdienstorden bedacht wurde. Auch einige Medien zeichneten ein sehr weiches und oberflächliches Bild von Imam und Einrichtung, das ohne jedwede kritische Nachfrage auskam.

Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft

In den Berliner Verfassungsschutzberichten wurde die NBS jahrelang als eine von vier Einrichtungen im Abschnitt über die Muslimbruderschaft eingeordnet. Neben der NBS waren dies das Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung (IZDB), das Islamische Kultur- und Erziehungszentrum Berlin (IKEZ) und das Teiba Kulturzentrum zur Förderung der Bildung und Verständigung (TKZ). Aus diesem Geflecht sind zwei Imame im neuen Fatwa-Ausschuss vertreten, Ferid Heider und Abdelaziz el-Khodhary. Der Fatwa-Ausschuss wiederum hatte seine konstituierende öffentliche Sitzung zu Gebetszeiten in der NBS. Der Fatwa-Ausschuss gilt als wichtiges Gremium, das ebenfalls der Muslimbruderschaft zugeordnet wird.

Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, vormals Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD) wird allgemein als die größte Organisation in Deutschland gesehen, in der sich Muslimbrüder organisieren. Beide Strukturen, also die DMG und der Fatwa-Ausschuss, sind personell mit länderübergreifenden Organisationen aus dem Spektrum verknüpft. Der Vorsitzende der NBS, der auch als Imam fungiert, wies Bezüge zur Muslimbruderschaft stets zurück, obwohl sogar belegt ist, dass der Verein dem muslimbrudernahen Vermieter eine ortsunübliche Miete zahlt und der Imam persönlich von den Muslimbruder-Funktionären Ibrahim El-Zayat und Samir Falah geehrt wurde.

Die NBS zeigt sich also als Verein, der unter Marketing-Gesichtspunkten alle Register zieht – von der gefälligen und schönfärbenden Eigendarstellung bis hin zu juristischem Säbelrasseln, wenn eine Fremdmeinung Betätigungen und gewünschtes Image hinterfragt und kritisch sieht. Auch auf dieser Seite wurde die NBS schon mit mehreren Beiträgen ausführlich besprochen. In der Stellungnahme der NBS

zeigt sich Sabri „schockiert“ und der Anwalt Johannes Eisenberg vermutet die Inszenierung eines Sonderrechts aus einer „islamophobischen Motivlage“.

Berliner ZMD Teil dieser Strukturen?

Dass sich nach der Durchsuchung nun auch Dritte empört zu Wort melden, verwundert nicht. Besonders fallen dabei die DMG und der Berliner Landesverband des Zentralrats der Muslime (ZMD) auf. Weiterlesen

Hessischer Verfassungsschutz-Bericht vorgestellt

Mit ungewöhnlicher Verspätung wurde am Freitag in Wiesbaden der hessische Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Eine kurze Zusammenfassung unter dem Aspekt des Islamismus.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am Freitag in Wiesbaden zusammen mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, den Bericht des Landesverfassungsschutzes für 2019 vorgestellt. Wie bei allen anderen in diesem Jahr vorgestellten Verfassungsschutzberichten, wurde auch in Hessen betont, dass der Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr darstellt. „Trotz der gegenwärtigen Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, dürfen die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus, die gezielte Unterwanderung unserer Gesellschaft durch den legalistischen Islamismus, der zunehmend gewalttätigere Linksextremismus sowie der Extremismus mit Auslandsbezug nicht vernachlässigt werden“, schränkte Innenminister Peter Beuth jedoch im Vorwort des Berichts ein.

Warum der hessische Verfassungsschutzbericht in diesem Jahr der Öffentlichkeit so spät vorgestellt wurde, ist nicht bekannt. Teile des Zahlenwerks aus dem Bereich Islamismus sind offenbar schon vor der Vorstellung des Berichts für den Bund erstellt worden. Dies legt die Vermutung nahe, dass der Bericht oder zumindest große Teile davon schon vor Monaten fertig gestellt wurde.

Beim Personenpotential des Islamismus hat sich laut des Berichts mit 4.170, davon 1.650 Salafisten, gegenüber dem Vorjahr nichts verändert. Beim Rechtsextremismus ist das Personenpotential gegenüber 2018 durch die Beobachtung weiterer Organisationen von 1.475 auf 2.200 gestiegen. Im Bereich des Linksextremismus war nur eine leichte Steigerung von 2.570 auf 2.600 zu erkennen. Damit stellt der Islamismus gemessen am Personenpotential unverändert die am stärksten vorhandene Extremismus-Form dar. Verzerrt wird diese Betrachtung jedoch durch den auslandsbezogenen Extremismus, dessen Personenpotential im Vergleich zu 2018 von 4.330 auf 4.195 leicht gesunken ist.

Wenig über die „Grauen Wölfe“

Diesem Bereich wird auch die Ülkücü-Bewegung zugeordnet, die auch als „Graue Wölfe“ bekannt ist. Obwohl eine der wichtigsten Organisationen Weiterlesen

Fatwa-Ausschuss Deutschland: Neue Aufstellung, Alte Bekannte

Der Fatwa-Ausschuss Deutschland ist die deutsche Filiale des European Council for Fatwa and Research (ECFR). Das ECFR gilt als Organisation, die von der Muslimbruderschaft dominiert wird. Vor kurzem gab der Fatwa-Ausschuss bekannt, zukünftig in einer neuen Zusammensetzung wirken zu wollen. Darunter ist nunmehr auch ein bundesweit bekannter radikaler Prediger.

Mitteilung über die Neubesetzungen des Fatwa-Ausschusses (Belegbild: Facebook-Seite Fatwa-Ausschuss Deutschland, Abruf 01.10.20)

Der Fatwa-Ausschuss Deutschland wird seit seiner Gründung sowie seinem ersten öffentlichen Auftreten in der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) im Jahr 2016 in verschiedenen Verfassungsschutzberichten erwähnt. Er wird dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zugeordnet. Nach diversen Umbenennungen gibt es bei der deutschen Dependance des ECFR nunmehr auch etwas Bewegung. Auf seiner Facebook-Seite gab der Fatwa-Ausschuss Mitte September bekannt, dass man zukünftig in neuer Zusammensetzung wirken wolle. Vorangestellt wurde, man habe eine „ordentliche Mitgliederversammlung“ abgehalten. Damit wird eine formale Zusammenkunft nach deutschem Vereinsrecht suggeriert; der Fatwa-Ausschuss ist jedoch kein eingetragener Verein und erscheint auch nicht demokratisch, sondern hierarchisch strukturiert. Die Mitglieder werden wohl nicht gewählt, sondern bestimmt. Dabei gab es einige Neuerungen. Dazu heißt es auf der Facebook-Seite: Weiterlesen