Graue-Wölfe-Funktionärin in der CDU und im ZMD-Vorstand

Seit 2022 ist Özlem Basöz Generalsekretärin der ATIB. Obwohl die ATIB seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und den Grauen Wölfen zugeordnet wird, ist die Multifunktionärin auch gleichzeitig stellvertretende ZMD-Vorsitzende, CDU-Mitglied sowie stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrats Hagen. Die Personalie belegt, dass sich der Umgang mit dieser Art von Extremisten trotz öffentlicher Kritik weder bei der NRW-CDU noch beim ZMD geändert hat.

Aufmarsch des Graue-Wölfe-Spektrums 2016 in Düsseldorf (Bild: Privat)

Im September 2022 wählte der Zentralrat der Muslime Deutschland (ZMD) seinen neuen Vorstand. Als Vorsitzender wurde Aiman Mazyek bestätigt. Zu seiner Zweiten Stellvertreterin wurde die 39-jährige Özlem Basöz gewählt. Die seit 1985 in Deutschland lebende Basöz bringt nicht wenig Erfahrung als Funktionärin eines großen Verbandes mit: Von September 2020 bis Mai 2022 amtierte sie als stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB). Seit Mai 2022 ist sie Generalsekretärin der ATIB. Bei dieser Organisation handelt es sich um ein Gründungsmitglied des ZMD. Von den Verfassungsschutzbehörden wird die ATIB seit Jahren beobachtet und den islamistisch-rechtsextremen „Grauen Wölfen“ zugerechnet.

Der Vita von Özlem Basöz kann auch entnommen werden, dass sie sich „bereits in jungen Jahren“ in der ATIB engagiert habe. „Sie bekleidete bis dato unterschiedliche Funktionen innerhalb der ATIB, angefangen im Jugendverband bis hin zur Generalsekretärin“, heißt es dazu auf der Internet-Seite des ZMD. „Darüber hinaus ist sie politisch interessiert und aktiv im Integrationsrat der Stadt Hagen als stellvertretende Ausschussvorsitzende engagiert sowie langjähriges Mitglied der CDU Hagen.“

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Wuppertal: Außenstellen der Muslimbruderschaft mit direkten Linien nach Qatar?

Seit Jahren ist bekannt, dass es in Wuppertal verschiedene Organisationen gibt, die nachweisliche Bezüge zum Spektrum der Muslimbruderschaft haben. Wie ausgeprägt auch direkte Bezüge in das Emirat Qatar sind, war bislang jedoch nicht bekannt. Beunruhigend stimmt, dass die lokale Politik dem Netzwerk gewogen ist.

Über die Aktivitäten in der Wuppertaler Abu-Bakr-Moschee wurde hier schon mehrfach berichtet (etwa hier und hier). Trägerverein der Moschee ist die laut Vereinsregister 1979 gegründete Islamische Gemeinde Wuppertal. 2005, beim Übertrag in das elektronische Vereinsregister, war Dr. Mahmoud Abodahab als Vorstand des Vereins eingetragen. Kurz darauf wurde er darin von Ahmed Bouaissa abgelöst. Danach hatte Abodahab keine eingetragene Funktion mehr in diesem Verein. Stattdessen gründete er ein Jahr später, also 2006, einen weiteren Trägerverein für eine Gebetsstätte in Wuppertal. Abodahab ist immer noch Vorsitzender des Vereins „Verein des Islam und Frieden“. Dieser unterhält die Assalam-Moschee, in der Abodahab als Imam wirkt.

Auch diese Moschee ist Teil dieses Netzwerks. So wird etwa auf der Facebook-Seite der Assalam-Moschee ein gemeinsamer Auftritt Abodahabs mit Ahmad Al-Khalifa im Mai dieses Jahres verbreitet. Über Jahre hinweg befand sich auf der Seite des Islamischen Zentrums München (IZM) ein Verweis auf die Wuppertaler Moschee. Der Ägypter Al-Khalifa ist ein wichtiger Funktionär in Deutschland und seit Jahrzehnten an das IZM, vormals auch an das in Aachen, angebunden. Al-Khalifa ist darüber hinaus ein bundesweit auftretender Referent in Moscheen, die der Bewegung nahestehen. Erst vor wenigen Wochen war bei einer Feierstunde zu seinen Ehren eine ganze Riege der wichtigsten Funktionäre europäischer Muslimbrudergremien und -einrichtungen zugegen.

Fragwürdige Selbstdarstellung

Mohamed Abodahab, ein Sohn von Mahmoud Abodahab, kandidierte erfolgreich auf dem Ticket der SPD für den Integrationsrat, der in Wuppertal seit 2020 als Integrationsausschuss bezeichnet wird. Außerdem wirkte er in der „Interessenvertretung der Wuppertaler Moscheen“, die auf ihrer Facebook-Seite angibt, 16 islamische Vereinigungen in der Stadt zu vertreten. Eine ältere Angabe der Stadt listet elf Mitgliedsvereine auf, darunter auch die Grauen Wölfe. Weiterlesen

Geständige Einlassung oder IS-Rückkehrerinnenlatein?

Obwohl sie einräumt, mit mehreren IS-„Kämpfern“ verheiratet gewesen zu sein, mit Zustimmung des IS eine Villa bezogen und im Namen von IS-Frauen Spenden gesammelt zu haben, will Monika K. keine Anhängerin der Terror-Organisation gewesen sein. Zumindest versucht die 28-Jährige das dem Gericht in Düsseldorf weiszumachen. Namen von potentiellen Zeugen will sie aber nicht preisgeben. Auf Zweifel an diesen Darstellungen reagieren ihre Anwälte mit Empörung.

Monika K. zwischen ihren Anwälten, rechts Johannes Pausch (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Seit 8. November muss sich Monika K. vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, sich gemeinsam mit ihrem damaligen Mann 2014 in Syrien der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen zu haben. Die Führung des gemeinsamen Haushalts soll vom IS finanziert worden sein. 2015 soll der IS dem Paar eine Villa samt hochwertiger Einrichtung, darunter auch ein Whirlpool, zur Verfügung gestellt haben.

Nach ihrer Festnahme im März 2019 soll sie im Gefangenenlager Al-Hol ein Internet-Spendennetzwerk namens „Justice for Sisters“ zugunsten weiblicher IS-Mitglieder betrieben haben. Auch nachdem sie Ende 2019 von einem höherrangigen IS-Mitglied aus dem Lager geschleust wurde, soll sie weiterhin den Kontakt zwischen Geldbeschaffern in Deutschland und IS-Frauen in Syrien gehalten haben. Dabei wurde sie im September 2020 festgenommen. Im März 2022 wurde sie nach Deutschland ausgeflogen und unmittelbar nach ihrer Landung in Frankfurt in Untersuchungshaft genommen.

Abweichende Sitzregelung für Frauen?

Ein Blick zurück auf den Beginn des Prozesses: Als Monika K. zum ersten Mal den Gerichtssaal betritt, hält sie ihr Gesicht hinter einem Aktenordner verborgen. Üblicherweise ein Zeichen dafür, dass sich Angeklagte ihrer Taten schämen. Aber kaum haben die Fotografen den Saal wieder verlassen, ist der Aktenordner auch schon weg. Zum Vorschein kommt eine dunkelblonde, westlich, schon fast körperbetont gekleidete und eher unscheinbar wirkende kleine Frau. In der Öffentlichkeit würde ihre Erscheinung kaum Aufmerksamkeit hervorrufen, schon gar nicht den Gedanken, eine Terror-Unterstützerin vor sich zu haben.

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Neuer Sprecher, alte Probleme

Seit diesem Monat fungiert der DITIB-Funktionär Eyup Kalyon als Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM), dem größten Zusammenschluss islamischer Verbände in Deutschland. Öffentlich trat Kalyon bislang nur wenig in Erscheinung. Die wenigen Beispiele sind jedoch exemplarisch dafür, warum die DITIB und ihre Hofierung durch die deutsche Politik so problematisch sind.

Die DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Anfang Oktober hat der Koordinationsrat der Muslime (KRM) turnusmäßig seinen neuen Sprecher bestimmt. Nachdem Mohamed El Kaada vom Zentralrat der Marokkaner in Deutschland (ZRMD) sechs Monate an der Spitze des KRM stand, folgt ihm für das nächste halbe Jahr der DITIB-Funktionär Eyup Kalyon.

Der Mitteilung des KRM zu dem Wechsel kann entnommen werden, dass sich der 2007 in Köln gegründete Dachverband trotz seiner überschaubaren Bekanntheit bei den deutschen Muslimen als legitimer Vertreter ihrer Belange gegenüber der Öffentlichkeit sieht. „Nach über zwei Jahren Pandemie und Beschränkungen wird es unsere erste Aufgabe sein, die Moscheen wieder als ein Ort der Zusammenkunft, der Gottesdienste und der Solidarität aufblühen zu lassen. Dabei brauchen wir mehr Zusammenarbeit innerhalb des KRM und eine aktivere Teilnahme an gesellschaftlichen Debatten, die ich gerne führen will“, unterstrich Kalyon diesen Anspruch.

Bislang aber trat der DITIB-Funktionär nur selten öffentlich in Erscheinung. So etwa letztes Jahr, als er in dem Video zur „Essenz des Ramadan“ verkündete, dass der Koran für alle Menschen gelte, nicht nur für Muslime. Für alle Menschen sei der Koran die Quelle der „Rechtleitung“, so seine Sichtweise.

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ZMD: Neuer Vorstand, alte Bekannte

Nach sechs Jahren, in denen keine Vorstandswahlen öffentlich wurden, hat der Zentralrat der Muslime am Montag bekannt gegeben, dass es durch Wahlen anlässlich einer Vollversammlung am Sonntag Veränderungen im Vorstand gegeben habe. Personell trifft das zu. Mit der Benennung von hochrangigen Funktionären der ATIB und eines mittlerweile aufgelösten hessischen Verbandes erscheint die Neuwahl jedoch nicht mehr als ein Täuschungsmanöver.

Noch vor Jahren residierte der ZMD in Köln im selben Gebäude wie die ATIB. Inzwischen gibt er als Adresse nur noch ein Postfach sowie eine Packstation an (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hatte zuletzt Vorstandswahlen 2016 öffentlich gemacht. In den sechs Jahren war der Verband trotz Erfolgen bei Politikern zunehmender öffentlicher Kritik auch breiterer Kreise ausgesetzt. Diese Kritik führte zum Ausschluss der „Deutschen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG, früher Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD) im Januar. Frühere Debatten drehten sich um einen türkischen Mitgliedsverband, der den Grauen Wölfen zugerechnet wird (ATIB), und einen angeschlossenen Dachverband in Hessen, der wegen seiner engen Verbindungen zur Muslimbruderschaft und Salafisten ins Visier der Verfassungsschützer geriet, der ehemalige Deutsch-Islamische Vereinsverband Rhein-Main (DIV).

Nachrichten über die Neuwahl werden international wahrgenommen

In der Zwischenzeit sind Nachrichten über Veränderungen auch in andere Länder gelangt.
So kursieren derzeit in ausländischen Medien allerlei Missverständnisse zu der Versammlung. In ägyptischen Medien etwa wird kolportiert, bei der jüngsten Wahl seien Organisationen, in denen Ibrahim El-Zayat, der frühere Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD, jetzt Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG), eine Rolle spielt, ausgeschlossen worden. Auch habe er seinen Posten als „Generalsekretär“ eingebüßt. El-Zayat war jedoch nie Generalsekretär des ZMD, sondern nur des Vorläuferzusammenschlusses. Über einen Ausschluss von Organisationen jenseits des Dachverbandes DMG im Januar ist nichts öffentlich bekannt geworden. In den dürren Erläuterungen, die der ZMD im Januar veröffentlichte, ist nur von der DMG und von „Mitgliedern auf Landesebene“ die Rede. Nun hatte die DMG keine öffentlich bekannten Länderstrukturen. Es könnten allerdings auch bei etwas sprachlicher Unschärfe die Landesverbände des ZMD gemeint gewesen sein und ein Ausschluss der DMG aus diesen Strukturen. Da gibt es also eine Menge Interpretationsspielraum. Genauer wurde es nicht. Das ist der Nachteil von Geheimniskrämerei.

Von der Startseite des Zentralrats jedenfalls ist der Punkt „Landesverbände“ verschwunden. Die „Landesverbände“ sind aber noch über diesen Link abrufbar.

Öffentliche Kritik mit zweifelhafter Wirkung

Wenn es öffentliche Wahrnehmung von Mitgliedern des ZMD und Kritik gibt, verfolgt der ZMD seit Jahren die immer gleiche Strategie. Erst wird geleugnet, dann wird versucht, die Kritiker in eine rechtsextreme Ecke zu schieben, zur Not unter Beihilfe nahe stehender Medien. Ist die Kritik damit nicht aus der Welt zu schaffen, wird es erst mit weiterem Aussitzen versucht: Der ZMD-Vorsitzende hat in der Vergangenheit wiederholt zugesichert, die „Vorwürfe zu prüfen“. So wollte der ZMD 2016 nach kritischen Presseberichten zu seinem Mitglied „Deutsch-Islamischer Vereinsverband Rhein-Main“ den Vorhalten nachgehen. Dessen Förderung durch das Bundesfamilienministerium endete zuvor abrupt, als bekannt wurde, dass Verband und Teile des Vorstandes vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Verband wechselte nachfolgend erst seinen Vorstand und löste sich in der Zeit danach ganz auf. Auch bei ATIB und DMG wollte der ZMD die öffentliche Kritik „prüfen“. Bei der DMG führte dies, als die Kritik nicht verstummte, im Januar zum Ausschluss. ATIB und Funktionäre des aufgelösten DIV scheinen für den ZMD jedoch unentbehrlich.

Vollversammlung scheint dünn besucht

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Verwirrspiel um Mitgliedsverband des KRM-Sprechers

Seit dem Frühjahr ist Mohamed El Kaada neuer Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM), dem größten Zusammenschluss islamischer Verbände in Deutschland. Trotz mangelnder Transparenz sowie der Beteiligung als extremistisch eingestufter Organisationen wird der KRM von der Politik hofiert. El Kaada selbst ist auch Vorstandsmitglied eines marokkanischen Kulturvereins in Gelsenkirchen. Auf seiner spärlich frequentierten Facebook-Seite finden sich „israelkritische“ Haltungen ebenso wie gänzlich unkritische Haltungen zur Muslimbruderschaft.

Mohamed El Kaada mit Außenministerin Annalena Baerbock (Beweisbild: Facebook-Seite von Mohamed El Kaada, Abruf 19.09.22)

Die größte islamische Organisation in Deutschland ist der Koordinationsrat der Muslime (KRM). Der KRM wurde 2007 in Köln als Arbeitsplattform der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz gegründet. Gründungsmitglieder waren die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZDM), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD) sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). 2019 traten mit dem Zentralrat der Marokkaner in Deutschland (ZRMD) und der Union der islamisch-albanischen Zentren in Deutschland (UIAZD) zwei weitere Dachverbände dem KRM bei. Zu der 2019 offenbar anvisierten Mitgliedschaft der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken (IGBD) kam es jedoch bislang nicht. Zumindest wird die IGBD auf der Internet-Seite des KRM bis heute nicht als Mitglied genannt.

Damit sind die deutschen Moschee-Gemeinden über ihre Dachorganisationen überwiegend im KRM vertreten. Da aber ein großer Teil der deutschen Muslime überhaupt keiner Moschee-Gemeinde angehört, ist umstritten, wie viele der hier lebenden Muslime tatsächlich vom KRM vertreten werden oder sich vertreten fühlen. In der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ wurde der Bekanntheitsgrad des KRM gar nicht erst erforscht. Hinzu kommt, dass kein einziges KRM-Mitglied bislang als Religionsgemeinschaft formell anerkannt wurde.

Dennoch wird der KRM nicht müde, über seinen jeweiligen Sprecher Teilhabe und weiteres politisches Entgegenkommen zu fordern. Gleichzeitig ist seine Binnenstruktur aber bis heute formal eher ungeregelt: Es gibt lediglich eine grundlegende Vereinbarung in Form einer Geschäftsordnung, eine festere rechtliche Struktur wie ein Verein wurde jedoch bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht gegründet.

Zugehörigkeit des neuen Sprechers verschwiegen

Seit diesem Frühjahr fungiert Mohamed El Kaada als Sprecher des KRM. Entsendet wurde El Kaada vom ZRMD. Dies wurde jedoch bei seinem Amtsantritt der Öffentlichkeit verschwiegen. Selbst die Neubesetzung des Sprecherpostens wurde in den Pressemitteilungen des KRM eher beiläufig erwähnt. Dies könnte den Grund haben, dass die Struktur dieses Zentralrats so unklar und intransparent erscheint, dass dies nur noch als Geheimniskrämerei verstanden werden kann. Das beginnt damit, dass im Internet keine eigene Seite des ZRMD zu finden ist.

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Verena M.: Erwartetes Strafmaß, aber inkonsistente Begründung

Am Dienstag wurde die IS-Rückkehrerin Verena M. in Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Vor Gericht hatte sich die 33-Jährige abseits ihres Distanzierung vom IS als ideologisch gefestigt präsentiert. Der Strafsenat beschrieb sie in seiner Urteilsbegründung als geläuterte Rückkehrerin, ließ sich bei dieser Einordnung aber auffällig viele Hintertürchen offen.

Verena M. kurz vor der Verkündung ihres Urteils (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS), schwerer Entziehung Minderjähriger sowie des Besitzes von Kriegswaffen wurde die aus Troisdorf stammende IS-Rückkehrerin Verena M. am Dienstag vom 7. Strafsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Strafmaß entsprach der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte zwei Jahre Haft auf Bewährung sowie Entlassung aus der Haft gefordert. Der maximale mögliche Strafrahmen erstreckte sich in diesem Fall auf zehn Jahre. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die heute 33-Jährige ist im Sommer 2015 mit ihrem damals fünfjährigen Sohn gegen den Willen des Kindsvaters in das Herrschaftsgebiet des IS gegangen. Im Januar 2019 wurde sie in Syrien von kurdischen Milizen gefangen genommen. Am 7. Oktober 2021 wurde sie zusammen mit anderen IS-Rückkehrerinnen sowie deren Kindern auf Initiative des Auswärtigen Amtes (AA) nach Deutschland zurückgeholt. Bei der Ankunft am Flughafen Frankfurt wurde sie verhaftet. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen sie begann am 28. März.

Debakel für die Verteidigung

Als der Vorsitzende Richter Lars Bachler am Ende seiner Urteilsbegründung detailliert erläuterte, warum die fast drei Jahre, die Verena M. in kurdischen Lagern inhaftiert war, im Gegensatz zur Untersuchungshaft nicht als bereits verbüßter Teil der Haftstrafe angerechnet wird, geriet die Urteilsverlesung für M.s Anwältin Seda Basay-Yildiz zum Debakel. Denn deren Verteidigungsstrategie bestand fast ausschließlich aus der Forderung, die Zeit in den Lagern müsse im Verhältnis 1:3, also drei Tage weniger Haft in Deutschland für jeden Tag im Lager, auf die Strafe angerechnet werden. Basay-Yildiz begründete das mit den dort herrschenden unmenschlichen Bedingungen sowie der Möglichkeit, Verena M. sei dort auf Anordnung des AA inhaftiert gewesen. Dies hatte das AA jedoch in Stellungnahmen gegenüber dem Gericht zurückgewiesen.

Auch an Verena M. ließ der Vorsitzende Richter zu Beginn seiner Begründung kein gutes Haar: Diese habe vor ihrer Konvertierung zum Islam ein aus Sozialleistungen und Gelegenheitsjobs bestehendes „orientierungslos anmutendes Leben“ geführt. Eine „Wende“ habe es erst gegeben, als sie sich für den Islam zu interessieren und im Koran zu lesen begann. Ihre Darstellung, sie habe von der Gewalt des IS nichts gewusst, wies Lars Bachler ebenso als unglaubwürdig zurück wie ihre Behauptung, sie habe ihren kleinen Jungen im IS-Gebiet nicht im Sinne der IS-Ideologie, sondern vielmehr in dem von Nächstenliebe und Barmherzigkeit erzogen. „Wir sind davon überzeugt, dass in dieser Zeit eine Ideologisierung des Kindes stattgefunden hat“, sagte er. „Und das Bild eines bewaffneten Kindes, das noch nicht mal zehn Jahre alt ist, ist eben kein Bild von Nächstenliebe und Barmherzigkeit.“ Es sei nur dem Zufall geschuldet gewesen, dass der Junge dort nicht zu Tode gekommen sei.

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Die Ehrlichkeit der Verena M.

Bei ihrer „ergänzenden Einlassung“ präsentierte sich die IS-Rückkehrerin Verena M. am Dienstag erneut als strenggläubige Muslimin, die sich von „Dawla“ betrogen fühlt und die Terror-Organisation mit scharfen Worten verurteilt. Das Gericht reagierte versöhnlich, wertete den Vortrag als Geständnis und versicherte ihr, dass ihr Auftreten im Hijab „keine Auswirkungen“ haben werde.

Verena M. beim Prozessbeginn am 28. März (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am Dienstagvormittag gab die IS-Rückkehrerin Verena M. vor dem 7. Strafsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf eine sogenannte ergänzende Einlassung ab. Das von ihr handschriftlich verfasste Papier umfasste rund 50 Seiten. Verlesen wurde es von ihrer Anwältin Seda Basay-Yildiz, die dafür mehr als 100 Minuten benötigte.

Die Troisdorferin hatte bereits zu Prozessbeginn am 28. März eine längere Erklärung verlesen lassen. Darin kündigte sie selbstbewusst an, dass sie ihren Hijab vor Gericht nicht für ein milderes Urteil ablegen wird. Was sie auch entsprechend umgesetzt hat: Bis zuletzt erschien die 33-Jährige stets mit einem Khimar, einer islamischen Frauenkleidung, die Stirn und Haare bedeckt und dann weit bis unter das Knie geht, sowie großflächiger Corona-Schutzmaske im Gerichtssaal. Außerdem sagte sie sich in dieser Erklärung von der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) mit scharfen Worten los. Dabei warf sie dem IS vor, „unislamisch“ gehandelt zu haben, sagte aber fast nichts dazu, warum sie im Sommer 2015 mit ihrem damals fünfjährigen Sohn in dessen Herrschaftsgebiet ausgereist war.

Diese Erklärung führte schnell zu Diskussionen, wie ihre Lossagung zu werten sei. Als ein Journalist der Bild-Zeitung, der mehrfach in kurdischen Gefangenenlagern recherchierte und dabei auch mit Verena M. gesprochen hatte, in seiner Vernehmung aussagte, er habe den Eindruck, dass sich die Angeklagte zwar vom IS losgesagt habe, darüber hinaus aber an ihrem ideologischen Fundament festhalte, führte das zu scharfen Reaktionen von Seda Basay-Yildiz, die diese Wertung nicht gelten lassen wollte.

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Verena M. bald wieder frei?

Beim Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Verena M. beantragte deren Anwältin Seda Basay-Yildiz am Dienstag in Düsseldorf die Aufhebung des Haftbefehls. Unter anderem begründete sie dies damit, dass die kurdische Lagerhaft bei der deutschen Strafe im Verhältnis 1:3 angerechnet werden müsse. Mit dieser Sichtweise hatte Basay-Yildiz bereits beim Prozess gegen Sibel H. in München Erfolg.

Verena M. bei Prozessbeginn (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Verena M. wurde Anfang dieser Woche vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) fortgesetzt. Die Troisdorferin erscheint dabei auch weiterhin vollverschleiert sowie mit Corona-Maske vor Gericht. Damit ist ihr Gesicht für niemanden im Saal erkennbar. Beim Prozessauftakt hatte die 33-Jährige angekündigt, ihren Hijab „nicht für ein milderes Urteil ablegen“ zu wollen.

Montagnachmittag stellte sich der Islamwissenschaftler Guido Steinberg den Fragen zu seinem Gutachten. Bei der Fortsetzung am Tag darauf wurde die Verlesung eines Briefes erwartet, den Verena M. aus der Haft an ihre Mutter geschickt hatte. Da sie sich darin zu ihrer Zeit bei der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) geäußert hatte, wurde der Brief vom Vorsitzenden Richter Lars Bachler als Beweismittel anerkannt. Umso überraschender war es, dass Bachler am Dienstag verkündete, der Brief werde nicht im Gerichtssaal verlesen und stattdessen im sogenannten Selbstleseverfahren behandelt. Damit wird in einem Strafprozess, der öffentlich geführt werden soll, ein möglicherweise wichtiges Beweisstück im Ergebnis der Kenntnisnahme der Öffentlichkeit entzogen.

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NRW-Verfassungsschutzbericht zum Thema Islamismus

Der letzte Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht befasst sich auch mit den Reaktionen der hiesigen Islamisten-Szene auf den Sieg der Taliban in Afghanistan. Der NRW-Verfassungsschutz sieht ein hohes Risiko, dass sich das salafistische Milieu „auf Dauer in Deutschland etablieren wird“.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Am Freitag vergangener Woche stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Im Gegensatz zu früheren Vorstellungen solcher Berichte wurde dieses Mal besonders auf das Element der „Entgrenzung“ eingegangen. Damit ist gemeint, dass Extremisten aktuelle Entwicklungen und Diskussionen nutzen, um Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden. Reul betonte bei der Vorstellung des Berichts, dass dies bei Links- und Rechtsextremisten sowie Islamisten und Salafisten gleichermaßen zu beobachten sei.

Strategien der Entgrenzung sind seit vielen Jahren in allen extremistischen Phänomenbereichen zu beobachten. Neu ist dabei im Grunde nur, dass dies bei einer Vorstellung eines Verfassungsschutzberichtes so deutlich hervorgehoben wird. Dies lässt Rückschlüsse darauf zu, wie erfolgreich diese Strategien inzwischen sind und welche Sorgen sie den Sicherheitsbehörden nun machen.

Dass in Deutschland 2021 drei Vereine verboten wurden, die unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit Geld für die Hizbollah und damit für extremistische Ziele gesammelt haben, dürfte auch zu diesem Kontext gehören. Zwei weitere Vereine wurden im März dieses Jahres verboten. „Das waren keine Samaritervereine, sondern Spendenbüchsen des Terrors. Ziel war nicht, kulturelle oder religiöse Veranstaltungen durchzuführen, sondern Geld für Hizbollah-nahe Organisationen zu sammeln und die extremistische Ideologie zu fördern“, so Reul.

Nach wie vor besteht für die NRW-Behörden „eine große Gefahr“ durch den Islamismus. Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, „denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen. Wir sind weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrors – schon der durch die Sicherheitsbehörden vereitelte Anschlag auf die Synagoge in Hagen sollte hierfür Beweis genug sein“, sagte Reul. Insgesamt stieg die Zahl der Islamisten in Nordrhein-Westfalen 2021 von zuvor 4.470 um drei Prozent auf 4.610. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten stieg von 770 auf 780 Personen.

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