NRW: Sensibilität für Muslimbrüder?

In der Rheinischen Post bezeichnete der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide die Muslimbruderschaft am Samstag als „Gefahr für die Demokratie“. Dabei verwies er auch darauf, dass diese im ZMD vertreten sei und forderte das Ende „jeglicher Zusammenarbeit mit solchen Organisationen“. Womit er natürlich recht hat. Aber mit seinem Engagement für den Verein „Begegnen“ hält er sich selber leider nicht daran.

Die Abu-Bakr-Moschee in Wuppertal gehört zu einer Mitgliedsgemeinde des ZMD (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

In seiner Kolumne in der Rheinischen Post bezeichnete der österreichische Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide die Muslimbruderschaft am Samstag als „Gefahr für die Demokratie“. Indirekt forderte der in Münster lehrende Professor das Ende jeglicher Zusammenarbeit: „Die Muslimbruderschaft ist im Zentralrat der Muslime (ZMD) vertreten und somit Teil der islamischen Strukturen in Deutschland. Vielen Akteuren im Land fehlt die notwendige Sensibilität dafür zu erkennen, dass es sich hierbei um eine für das friedliche Zusammenleben gefährliche und in vielen islamischen Ländern als islamistisch eingestufte Organisation handelt, die überall anstrebt, einen Staat im Staat zu errichten. Es ist an der Zeit, jegliche Zusammenarbeit mit solchen Organisationen in Deutschland zu stoppen, denen die Demokratie lediglich als Mittel zum Zweck dient.“

In der Sache hat Mouhanad Khorchide natürlich völlig recht. Nahezu alle, die sich in ernsthafter und seriöser Form mit Islamismus beschäftigen, allen voran die Verfassungsschützer, haben schon seit Jahren Konsens, dass man mit der Muslimbruderschaft nicht zusammenarbeiten darf. Und in diesem Kontext darf auch der ZMD nicht unerwähnt bleiben. Nur geht Khorchide da selber mit einem eher schlechtem Beispiel voran, wie man an seinem Engagement für den Verein „Begegnen“ erkennen kann.

Weiterlesen

Zermürbender Terror-Prozess

Von der Öffentlichkeit unbemerkt geht der Düsseldorfer Prozess gegen die mutmaßliche tadschikische Terror-Zelle in die Sommerpause. Das konfrontative Agieren einiger Verteidiger lässt ein langes und zermürbendes Verfahren befürchten, das dem Gericht noch viel Nervenkraft abverlangen wird.

Muhammadali G. beim Prozessauftakt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Als vier der fünf seit 19. Mai vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) angeklagten Tadschiken im April letzten Jahres festgenommen wurden, prägten sie tagelang Schlagzeilen. Die mutmaßliche Zelle wurde verdächtigt, für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) einen Mordanschlag auf einen Neusser Islam-Kritiker geplant sowie Luftwaffen-Stützpunkte ausgekundschaftet zu haben, hieß es. Selbst der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einem „ganz großen Ding“.

In den darauffolgenden Tagen aber passierte etwas, das nicht hätte passieren dürfen und das den Prozess bis heute belastet: Unzählige Ermittlungsdetails, möglicherweise ganze Akten, gerieten in die Hände von Journalisten, die alles sofort an die Öffentlichkeit brachten. Wo die undichte Stelle lag – ob bei der Bundesanwaltschaft, dem Bundeskriminalamt, den beteiligten Polizeipräsidien oder dem ebenfalls involvierten Verfassungsschutz -, ist bis heute ungeklärt. Aber es führte dazu, dass Medien und Öffentlichkeit den jetzt stattfindenden Prozess nur noch als formale Angelegenheit betrachten – aber nicht mehr als Strafverfahren, das dazu dient, zu klären, ob die gegen die Angeklagten erhobenen Vorwürfe auch tatsächlich so zutreffen.

Weiterlesen

IS-Mitgliedschaft: Vier Jahre Haft für fünffache Mutter

Die IS-Rückkehrerin Fadia S. wurde am Donnerstag vom OLG Düsseldorf zu vier Jahren Haft verurteilt. Nachdem die Verhandlung beendet war, wurden Journalisten sowie die Autorin von einem jungen Mann angepöbelt, der die Eltern von Fadia S. zum Urteil begleitet hatte.

Fadia S. beim Prozessauftakt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS), einem Fall von Kriegsverbrechen gegen das Eigentum, sowie vier tateinheitlichen Fällen von Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht wurde Fadia S. aus Essen am Donnerstag vom 7. Strafsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Deutsch-Libanesin war 2015 mit ihren damals vier Kindern im Alter von acht Monaten bis sechs Jahren nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschließen. Ihr fünftes Kind kam dort zur Welt. Nachdem der IS militärische Rückschläge erlitt, kam sie im Februar 2018 wieder nach Deutschland zurück. Mit Kriegsverbrechen gegen das Eigentum ist das Aneignen von Wohnungen und Häusern gemeint, deren Bewohner vom IS vertrieben oder getötet wurden.

Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger von Fadia wollten eine „bewährungsfähige“ Haftstrafe, also maximal zwei Jahre.

Weiterlesen

Spätes Abrücken vom IKV Bochum?

Dass der IKV Bochum im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird, war keine Überraschung. Der Verein war schon bei seiner Gründung mit muslimbruder-nahen Organisationen verwoben. Hinzu kommt, dass die entsprechenden Aktivitäten des Gemeinde-Imams auch nach 2019 weitergegangen sind. Die Bochumer Lokalpolitik ist erst letzte Woche vom IKV abgerückt, obwohl seit 2019 bekannt war, dass der Verein vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Islamischer Kulturverein Bochum

Im Dienstag letzter Woche vorgestellten nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Bericht war der Islamische Kulturverein Bochum (IKV), der Trägerverein der Bochumer Khaled-Moschee, erstmals namentlich aufgeführt. „Der IKV stand im Berichtszeitraum aufgrund seiner Bezüge zur Muslimbruderschaft in der öffentlichen Kritik und war bemüht, durch einen Maßnahmenkatalog extremistische Einflüsse zu unterbinden. Die daraufhin durch den Verein initiierten Maßnahmen lassen zwar auf eine Reduzierung der Einflussmöglichkeiten von Islamisten schließen, es besteht aber weiterhin die Möglichkeit, dass sie auf die Ausrichtung des Vereins einwirken können. Es bleibt abzuwarten, ob der geäußerte Wunsch zur Reform dazu führt, dass weitere Maßnahmen des Vereins eine nachhaltige Unterbindung extremistischer Tendenzen zur Folge haben“, hieß es dazu erläuternd.

Die Bezüge des IKV zur Muslimbruderschaft waren aufgrund von hier veröffentlichten Recherchen seit Februar 2019 öffentlich bekannt. Nur einen Monat später wurde sogar publik, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz den IKV deswegen beobachtet.

Verfassungsschutz nicht ernst genommen

Die Bochumer Lokalpolitik nahm die Beobachtung des IKV durch den Verfassungsschutz jedoch überwiegend nicht ernst. So wurde eine Entscheidung über die seit längerem geplante Förderung einer neuen IKV-Moschee im Juli 2019 nicht abgesagt, sondern lediglich in den nicht-öffentlichen Teil einer Rats-Sitzung geschoben. Einem Artikel des Blogs Ruhrbarone vom 29. Juli 2020 zufolge stellte sich die FDP sogar hinter den vom Verfassungsschutz beobachteten Verein. Zur CDU heißt es in dem Artikel: „Die CDU antwortete auf unsere Fragen ebenfalls nicht schriftlich, aber ein Vertreter der Partei ließ uns im Gespräch wissen, dass der IKV dabei sei, sich von seinen Kontakten zur Muslimbruderschaft zu lösen und man den Menschen auch mit Vertrauen entgegentreten müsse, wenn Integration gelingen soll.“

Weiterlesen

Verfassungsschutz NRW: Islamisten-Szene wächst weiter

Ausführungen zu den Grauen Wölfen im NRW-Verfassungsschutzbericht lassen erahnen, in welcher politischen Zwickmühle sich der dort einem CDU-geführten Innenministerium unterstehende Verfassungsschutz befindet. Bei den Einrichtungen mit Bezug zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft wurde der IKV Bochum erstmals genannt. Einschlägig bekannte und wichtige Moscheen in Aachen, Bonn und Wuppertal wurden jedoch nicht aufgeführt.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Am Dienstag stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. Nach der Querdenker-Bewegung sowie dem Rechts- und dem Linksextremismus nahm der Islamismus bei der Vorstellung nur den letzten Platz ein.

Bei der Vorstellung des Berichts zeigte sich gegenüber den Vorjahren auch eine Veränderung der Rhetorik des Innenministeriums: So wurde der legalistische Islamismus erneut als Gefahr bezeichnet, jedoch nicht mehr als Gefahr für die Demokratie, sondern für die „Mitte“ der Gesellschaft. „Organisationen wie der im Mai verbotene Verein Ansaar International bedienen nicht nur die Interessen von Extremisten, sondern haben Einfluss weit in ein bürgerlich-muslimisches Spektrum hinein. Auch deshalb intensiviert der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine Anstrengungen im Kampf gegen Islamismus. So ist das Aussteigerprogramm ,Wegweiser‘ künftig für jedwede islamistische Gesinnung offen und nicht mehr nur für Salafisten; es richtet sich auch an ausländische Extremisten wie etwa die Grauen Wölfe“, hieß es dazu wörtlich. Erst zwei Wochen zuvor hatte Herbert Reul in einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags angekündigt, bei der Salafismus-Prävention „künftig auch Projekte im Zusammenhang mit dem legalistischen Islamismus in den Blick“ zu nehmen.

Dabei stellt alleine die gleichgebliebene hohe Anzahl an Salafisten die Behörden vor erhebliche Probleme. „Die salafistische Szene insgesamt reicht deshalb über die genannte Größenordnung von 14 Moscheen und vier Netzwerke hinaus“, heißt es dazu im Bericht. Bei 3.200 Anhängern sind drei von vier verfassungsschutzbekannten Islamisten in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin Salafisten. Im Aussteigerprogramm Islamismus (API) sind davon laut Bericht jedoch nur wenige.

„Ausweitung des sogenannten Halal-Sektors“

Auch wird eine Verlagerung der Aktivitäten salafistischer Akteure jenseits von Straßenaktionen und Spendenvereinen wie Ansaar International oder des vermeintlichen Hilfsvereins Blue Springs LTD berichtet. „Eine bereits in der Vergangenheit beobachtete Entwicklung stellt die Ausweitung des sogenannten Halal-Sektors in der salafistischen Szene dar“, heißt es dazu. Damit sind Angebote salafistischer Akteure an Gütern und Dienstleistungen gemeint, die zunächst nicht die ideologische Ausrichtung zentrieren, sondern einen allgemeinen muslimischen Bedarf zu decken vorgeben. „Diese Aktivitäten erstrecken sich neben dem klassischen Handel mit Fleisch auch auf Bereiche und Themen wie Ernährung, Bekleidung, Fitness, Pilgerreisen (anlässlich der Hadsch und der Umrah), Finanzen, Investitionen in Immobilien im Ausland und allgemeine Lebensführung. Im Hinblick auf die allgemeine Lebensführung werden unter anderem Kurse zum Erlernen der arabischen Sprache, zur Persönlichkeitsentwicklung sowie Tutorials mit Bezug zu religiösen Fragen angeboten.“

Weiterlesen

Ansaar International: Ein Düsseldorfer Familienbetrieb

Als Ansaar International Anfang Mai verboten wurde, betraf dies auch ein ganzes Netzwerk anderer Vereine. Die vom Bundesinnenminister als Teilorganisationen bezeichneten Vereine wurden neben Vertrauten wie Änis Ben-Hatira häufig von Personen mit gleichem Familiennamen gegründet, geleitet oder in anderen Vorstandsämtern beeinflusst. Dieses überwiegend in Düsseldorf beheimatete Aktionsgeflecht erscheint in seiner Motivation und Handlungsbereitschaft ungebremst.

Der ehemalige Sitz von Ansaar International in Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Verein Ansaar International hatte seinen Sitz in Düsseldorf. Bereits kurz nach der Gründung 2012 geriet er ins Visier des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes und wurde in den folgenden Jahren immer wieder in dessen Berichten der Salafisten-Szene zugeordnet. Trotzdem konnte der Verein mit seinen Aktivitäten und nach außen getragenen Haltungen, die über den Anschein einer Hilfsorganisation anschlussfähig waren, viele Fürsprecher gewinnen. Darunter waren auch Prominente wie der Fußballer Änis Ben-Hatira. Weniger im Licht der Öffentlichkeit aber standen jene, die um Ansaar International herum ein ganzes Netzwerk aufgebaut hatten.

Öffentlich wahrgenommen wird in der Regel nur Ansaar-Chef Joel Kayser, der unter verschiedenen Namen auftritt. Als Vornamen werden geführt Joel Nicolas Abdurrahman und als Nachnamen Araya, Ayaya, Güzelsoy, Kayser (alles in wechselnder Zusammensetzung) alias Abu Rahma. Kayser war auch von 2017 bis 2019 stellvertretender Vorsitzender des Änis Ben Hatira Help e.V., bis er von einem anderen Düsseldorfer Souhali oder Souhail Kahla abgelöst wurde. Kahla ist im Rahmen einer Handelstätigkeit, die auf Haider Kahla, wohl einen Verwandten, registriert ist, viel unterwegs. Unter dem Namen Nabali, so heißt der Handel, werden „faire“ Produkte vertrieben, oftmals aus „Palästina“.

Weiterlesen

Die „Kopfschmerzen“ des Muhammadali G.

Beim Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Terrorzelle versuchen die Verteidiger von Muhammadali G. den Eindruck zu erwecken, ihr Mandant sei traumatisiert und könne der Verhandlung nur eingeschränkt folgen. Der Psychiater Norbert Leygraf sieht dessen „Kopfschmerzen“ jedoch darin begründet, „dass er ungerne mit den Anklagepunkten konfrontiert wird“.

Muhammadali G. beim Prozessauftakt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wurde am Mittwoch der Prozess gegen Farhodshoh K., Muhammadali G., Azizjon B., Sunatullokh K. und Komron B. fortgesetzt. Den fünf Tadschiken wird vorgeworfen, in Deutschland im Auftrag der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) Anschläge geplant zu haben.

Unter anderem soll die Gruppe geplant haben, einen auf YouTube aktiven Ex-Muslim aus Neuss zu ermorden. Dessen Leichnam sollte auf Video gefilmt werden, um in Deutschland „ein allgemeines Klima der Angst“ sowie Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Sicherheitsorgane zu erzeugen. Laut Anklage soll es bei einem Gespräch innerhalb der Gruppe geheißen haben, man könne gleich mit dem „Schlachten der Nachbarn“ beginnen, schließlich gebe es hier überall „Juden, Christen und Kafire“. Der Vorwurf geplanter Anschläge auf Luftwaffen-Stützpunkte, über den Medien im Vorfeld des Prozesses berichtet hatten, kam bei der Verlesung des Anklagesatzes zum Prozessbeginn am 19. Mai jedoch nicht mehr vor.

Bereits direkt nach dieser Verlesung zeigte sich die konfrontative Verteidigung der Anwälte deutlich: Einer der Verteidiger von Komron B. stellte in aggressiver Manier einen Befangenheitsantrag gegen drei der fünf Richter. Seda Basay-Yildiz, Anwältin von Farhodshoh K., stritt sich mit dem Vorsitzenden Richter Jan van Lessen, weil sie für ihren Mandanten einen russischen anstelle eines tadschikischen Dolmetschers wollte. Die Verteidiger von Muhammadali G. behaupteten, ihr Mandant habe psychische Probleme und könne deshalb der Verhandlung immer nur rund 90 Minuten folgen. Offenbar versuchten sie, das Bild eines traumatisierten Angeklagten zu erzeugen.

Begutachtung von Muhammadali G.s Verhandlungsfähigkeit

Weiterlesen

Islamistischer Antisemitismus: Alles wie 2014?

In sozialen Netzwerken gibt es Empörung über eine Pressemitteilung der Gelsenkirchener Polizei, in der die Ereignisse bei einer offenbar islamistisch motivierten Judenhasser-Demo falsch wiedergegeben wurden. Auch ein aktuelles Beispiel aus Düsseldorf zeigt auf, wie verzerrt dieser Tage über antisemitische Kundgebungen berichtet und diskutiert wird.

Wie ähnlich die Bilder von heute sowie aus dem Jahr 2014 sind, zeigt ein Foto einer solchen Kundgebung im Juli 2014 in Düsseldorf (Bild: Privat)

„Am Mittwochabend, 12. Mai 2021, fand eine nicht angemeldete antiisraelische Demonstration in Gelsenkirchen statt. Gegen 17.40 Uhr setzten sich die Teilnehmer spontan vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge in Bewegung. Dabei wurden auch antiisraelische Rufe skandiert. In Höhe der Gildenstraße/Bahnhofstraße wurden die etwa 180 Personen von zahlreichen Einsatzkräften der Polizei gestoppt. Auch nach dem Ende der Demonstration gegen 19.40 Uhr sorgte die Polizei im Bereich der Altstadt für Sicherheit und Ordnung. Die Ermittlungen dauern an. Beim Einsatz wurde auch der Einsatzmehrzweckstock benutzt. Verletzt wurde nach bisherigen Erkenntnissen niemand.“ Mit dieser lapidaren Pressemitteilung berichtete die Gelsenkirchener Polizei am späten Mittwochabend von den Ereignissen in den Stunden zuvor. In der Nacht zuvor waren bereits vor den Synagogen in Bonn und Münster israelische Flaggen angezündet worden.

Auf Nachfrage des Blogs „Ruhrbarone“ musste die Polizei am Donnerstagmittag einräumen, dass es ihr „durch das schnelle Zusammenziehen von Kräften, die eine Kette bildeten“, gelungen sei, „die Demonstranten davon abzuhalten, die Synagoge zu stürmen“. Bei einer weiteren Kette später am Hauptbahnhof habe es Angriffe auf Polizisten gegeben. Für eine Auflösung der nicht angemeldeten Kundgebung seien jedoch zu wenig Beamte im Einsatz gewesen. Erst am frühen Donnerstagnachmittag verschickte die Gelsenkirchener Polizei eine „ergänzende Pressemitteilung“. Darin heißt es unter anderem: „Primäres Ziel der Einsatzkräfte war der Schutz der jüdischen Synagoge. Um den Schutz des Gotteshauses zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen, wurde aufgrund der Lagebewertung zu diesem Zeitpunkt auf die Festnahme von Tatverdächtigen verzichtet.“ 

Zuvor war bereits durch ein vom Zentralrat der Juden (ZdJ) auf Twitter verbreitetes Video bekannt geworden, dass die Demonstranten, die überwiegend palästinensische sowie türkische Flaggen schwenkten, keine „antiisraelischen Rufe“, sondern in Wahrheit „Scheiß Juden“ gebrüllt hatten. „Judenhass mitten in Gelsenkirchen vor der Synagoge. Zeiten, in denen Juden auf offener Straße beschimpft werden, sollten längst überwunden sein. Das ist purer Antisemitismus, sonst nichts“, schrieb der ZdJ dazu.

Weiterlesen

Täuscht der WDR über islamistische Funktionäre?

In einer WDR-Dokumentation zur Kopftuch-Debatte wurden unter anderem Houaida Taraji und Almoutaz Tayara als einfache Muslime präsentiert. Dabei wurde wissend verschwiegen, dass beide seit Jahren Funktionen bei Organisationen innehatten, die der Muslimbruderschaft zugeordnet werden. „Das Ehepaar Taraji tritt in der Dokumentation ein für eine offene Gesellschaft und zeigt damit keinerlei Verbindung zu Extremismus-Thesen“, hieß es in der Erklärung des WDR dazu.

Multifunktionäre aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft werden in der WDR-Doku als Familienidyll beim Eisessen präsentiert: Almoutaz Tayara (l.) und Houaida Taraji (Belegbild: Screenshot WDR)

Das WDR-Fernsehen sendete am 3. März die Dokumentation „Mein Kopf. Mein Tuch“.  In der Ankündigung der Sendung hieß es, man wolle versuchen, „einem gesellschaftlich und politisch aufgeladenen und höchst kontroversen Kleidungsstück seine Normalität zurückzugeben – soweit dies möglich ist“. In dem im Internet weiterhin einsehbaren Beitrag werden verschiedene Musliminnen gezeigt, die sich für das Tragen des Kopftuchs im Alltag entschieden haben. In einer eher losen Aneinanderreihung werden deren Sichten und auch Einblicke in deren Familien sowie das soziale Umfeld gezeigt.

Dass es sich dabei auch um Frauen geht, deren Glaube ihre berufliche Betätigung zumindest stark beeinflusst oder es sich um Aktivistinnen handelt und weniger um die „Muslimin von nebenan“, wurde von den Produzenten der Dokumentation jedoch verschwiegen. Vernetzungen und ideologische Einbindungen dieser Aktivistinnen werden in der WDR-Doku nicht benannt.

Filmisch umgesetzte Familienidylle

Besonders auffällig ist dies bei der 55-jährigen Houaida Taraji, die zusammen mit Familienmitgliedern mehrfach ausführlich zu Wort kommt. Die filmisch umgesetzte Familienidylle mit Kindern und Häuschen kommt fast ganz ohne Zusatzinformationen jenseits der Homestory aus. Dabei wird Taraji zumeist nur als „Frauenärztin aus Kaarst“ vorgestellt. Lediglich in einer kurzen Szene, in der sie als Teilnehmerin einer Diskussionsveranstaltung gezeigt wird, wird erwähnt, dass sie auch als Frauenbeauftragte des Zentralrats der Muslime (ZMD) fungiert.

Verschwiegen wird aber, dass die Kaarster Frauenärztin bis Ende 2018 stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) war. Vorher war sie mehrere Jahre stellvertretende Vorsitzende der Vorgängerorganisation Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Die IGD/DMG gilt als größte Vereinigung in Deutschland, in der sich die Anhänger der Muslimbruderschaft organisieren. In den Jahresberichten der Verfassungsschutzbehörden, auch in dem des Landes NRW, wird die IGD/DMG seit Jahren regelmäßig aufgeführt. Im Verfassungsschutzbericht 2009 des Landes Baden-Württemberg wurde Houaida Taraji sogar namentlich herausgestellt.

In Wahrheit Multifunktionär bei Islamic Relief

Ähnlich geht die Dokumentation mit Tarajis Ehemann Almoutaz Tayara um, der die Gelegenheit bekommt, sich als sympathischer syrischstämmiger Arzt zu präsentieren, als Familienmensch und guter Vater. Sozusagen ein Vorbild gelungener Integration. Dabei wird aber verschwiegen, dass Tayara seit Jahren als Multifunktionär bei Islamic Relief bekannt ist.

Weiterlesen

Nurten J. findet milden Richter

Die IS-Rückkehrerin Nurten J. wurde am Mittwoch in Düsseldorf zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft zeigte sich der Richter milde und attestierte der 35-Jährigen Reue und eine „glaubwürdige Distanzierung vom IS“. Obwohl die Tochter der Verurteilten bis heute schwerst traumatisiert ist, wurde die Trennung von dem Kind strafmildernd gewertet.

Nurten J. (l.) kurz vor dem Urteil (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS), Verletzung ihrer Fürsorge- und Erziehungspflicht, vier Fällen von Kriegsverbrechen gegen das Eigentum, Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde Nurten J. am Mittwoch vom 7. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre und acht Monate gefordert.

Die in Mazedonien geborene Leverkusenerin war im Februar 2015 mit ihrer damals dreijährigen Tochter nach Syrien in das Herrschaftsgebiet des IS ausgereist. Die heute 35-Jährige wurde unmittelbar nach ihrer Ankunft am 24. Juli 2020 am Frankfurter Flughafen festgenommen. Ihre Tochter befindet sich seitdem in der Obhut des Frankfurter Jugendamtes.

Versklavte Jesidin sagte aus

Das schwerste Delikt bei der Verurteilung sei die Nutzung einer vom IS versklavten Jesidin gewesen, erläuterte der Vorsitzende Richter Lars Bachler. Dafür bekam Nurten J. eine Einzelstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Dabei wurde sie jedoch nur wegen Beihilfe, nicht aber wegen Täterschaft verurteilt. Dies begründete Lars Bachler damit, dass ihr die Sklavin, die in dem Prozess als Zeugin aussagte und auch als Nebenklägerin auftrat, von der mutmaßlichen IS-Frau Sarah O. zur Verfügung gestellt wurde, die sich seit 2019 ebenfalls vor dem OLG verantworten muss: „Die Entscheidungsgewalt blieb bei Sarah O.“

Weiterlesen