Urteil gegen Mine K.: Keine ersichtliche Reue

Die IS-Rückkehrerin Mine K. wurde am Mittwoch zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihr Anwalt Martin Yahya Heising schrie bei seinem Plädoyer eine Oberstaatsanwältin an und beschimpfte sie. Mine K. ließ auch in ihrem letzten Wort jede Kritik an sich selbst oder der Ideologie des IS vermissen. Stattdessen verwies sie unter Tränen darauf, krank zu sein und deswegen aus der Haft zu wollen.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die 47-jährige Mine K. ist am Mittwoch vom 2. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum der Zivilbevölkerung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die Kölnerin war nach ihrer Rückkehr aus dem IS-Herrschaftsgebiet und der Türkei vor rund einem Jahr am Düsseldorfer Flughafen verhaftet worden.

Argumentativ wie auch im Strafmaß folgte das Gericht damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Staatsanwälte hatten zuvor in ihrem rund 90-minütigen Plädoyer davon gesprochen, dass sich die Tatvorwürfe gegen Mine K. „in vollem Umfang bestätigt“ hätten. Sie habe als „überzeugtes IS-Mitglied gehandelt“. Damit, für ihren später durch eine Drohne getöteten Mann, dem Herforder Jihadisten Murat D., in einem vom IS beschlagnahmten Haus im Irak gekocht und geputzt zu haben, habe sie „dessen Kampfkraft gestärkt“.

Mit der Salafisten-Szene verbunden

Auch habe sie sich bereits vor ihrer Ausreise in das IS-Gebiet radikalisiert. So habe Mine K. bei der Koran-Verteilaktion „Lies“ mitgemacht, auf Facebook für den Salafisten-Prediger Pierre Vogel und den IS geworben sowie mit Sven Lau den Verein „Schlüssel zum Paradies“ gegründet. Dies habe sie zwar bestritten, „konnte aber nicht erklären, wie ihre Unterschrift auf die Gründungsurkunde gekommen ist“, erläuterte der Staatsanwalt. Dass sie die IS-Mitgliedschaft bestritten habe, sei ebenso „als Schutzbehauptung widerlegt“, wie ihre Darstellungen, sie sei nicht radikal gewesen. Dabei erinnerte die Anklage auch daran, dass sie „Zehn Argumente, in den IS auszureisen“ auf Facebook gepostet habe.

Beim Betreten des Gerichtssaals hatte Mine K. ihr Gesicht hinter einem Aktenordner verborgen. Während der Plädoyers der Staatsanwälte grinste sie mehrfach. Sie wirkte sehr unruhig und warf ihren Kopf immer wieder hin und her. Lediglich als der Staatsanwalt daran erinnerte, sie habe ihre Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung damit begründet, nur Allah dürfe Gesetze machen, nickte sie knapp mit ernstem Gesichtsausdruck.

Aggressiver Anwalt spricht von „BGH-Quatsch“

Die Anwälte von Mine K., Serkan Alkan und Martin Yahya Heising, hatten einen Freispruch, hilfsweise höchstens zwei Jahre Haft zur Bewährung, beantragt. Sie betonten, die Vorwürfe gegen ihre Mandantin seien nicht erwiesen. Dass sie im Haushalt eines IS-Terroristen gekocht und geputzt habe, reiche nicht, um sie zu verurteilen, kritisierten die Anwälte. Damit habe sie nur ihre „gesetzlichen Pflichten als Ehefrau“ erfüllt. Auch habe sie keinen Treueid auf den IS geleistet.

Im Verlauf seines Plädoyers wirkte es, als ob Heising große Schwierigkeiten hatte, sich zu Weiterlesen

Köln: Bildungsmesse mit Muslimbrüdern?

Am 8. Dezember findet in Hürth bei Köln die erste Islamische Bildungsmesse statt. Veranstalter ist der Freie Verband der Muslime e.V. Über das Projekt JuMu ist dieser Verein Fördermittel-Empfänger des Landes NRW. Als Referenten sind überwiegend langjährig bekannte Akteure aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft eingeladen.

Das türkische Generalkonsulat in Hürth (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Unter einer Messe wird üblicherweise eine wiederkehrende Marketing-Veranstaltung verstanden, die es Anbietern einer Ware oder Dienstleistung ermöglicht, ihre Produkte einem Interessentenkreis vorzustellen. Unter diesem Aspekt könnte die Veranstaltung am nächsten Sonntag im Gewerbegebiet von Hürth, einer 60.000-Einwohner-Stadt bei Köln, durchaus als „Messe“ verstanden werden. Der Veranstalter ist der Verein Freier Verband der Muslime e.V. Laut Programm treten mehrere aus dem Muslimbruder-Spektrum bekannte Akteure auf. Auffällig ist, dass die Veranstaltung in einem üblicherweise für Hochzeiten genutzten Saal nur wenige Hundert Meter vom türkischen Generalkonsulat entfernt stattfindet.

Die Verflechtungen der am Sonntag auftretenden Akteure erschließen sich nicht auf den ersten Blick. Diese Intransparenz erscheint als Absicht, da mit den verschiedenen Referenten eine real nicht existierende Vielfalt suggeriert wird. Die Akteure gehören nämlich demselben Spektrum an.

Veranstalter im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft

Vorstände des Freien Verbands der Muslime e.V. sind Hamza Wördemann, Weiterlesen

Furkan-Gemeinschaft beklagt „islamfeindlichen Terrorismus“

Die Furkan-Gemeinschaft steht in mehreren Bundesländern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Am Montagabend trafen sich Anhänger in der Dortmunder Innenstadt. Auf der martialisch anmutenden Kundgebung wurde die Einordnung durch die Verfassungsschutzbehörden als „islamfeindlicher Terrorismus“ bezeichnet. 

Die Furkan-Gemeinschaft, eine islamistische Gruppierung türkischstämmiger Personen, steht in mehreren Bundesländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ihr Begründer und Anführer ist der gegenwärtig in der Türkei einsitzende Alparslan Kuytul. Die Bewegung will eine „islamische Zivilisation“ begründen oder wiederfinden und ist im salafistischen Spektrum zu verorten. Wichtige Gruppen sind in Dortmund, Hamburg, Bonn und München ansässig und organisiert.

Am Montagabend gab es eine Versammlung der Furkan-Gemeinschaft in der Innenstadt von Dortmund. Die Kundgebung war auch – wie die Polizei Dortmund auf Anfrage bestätigte – ordnungsgemäß angemeldet. Auch Verfassungsfeinde und Extremisten dürfen Versammlungen anmelden. Je nach Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit mal mehr, mal weniger Auflagen der örtlichen Polizeibehörde bis hin zum Verbot. Das wird allerdings erst ausgesprochen, sofern erkennbar ist, dass auf der angekündigten Versammlung zum Beispiel Gewaltaufrufe erfolgen werden oder gegen die Völkerverständigung verstoßen wird.

Von der Veranstaltung am Montag veröffentlichte die Furkan-Gemeinschaft ein Video:

 

Die Zuschauer sollten dabei offenbar stark emotionalisiert werden. Unter anderem mit Erzählungen von Übergriffen auf muslimische Mädchen und Frauen, welche aber „nicht Weiterlesen

Zweifel an Mine K.s Terror-Verurteilung

Weil bei ihr Brustkrebs festgestellt worden sei, soll das Verfahren gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. nach Ansicht ihrer Anwälte vorläufig eingestellt werden. Der Richter deutete jedoch an, den Prozess fortführen und beenden zu wollen. Eine frühere Behauptung von ihr, sie lehne Terror-Anschläge ab, dürfte nach einem am Donnerstag gezeigten Facebook-Eintrag widerlegt sein.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am Donnerstag begann die Verhandlung gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) mit einem Paukenschlag: Serkan Alkan, einer der beiden Verteidiger der 47-jährigen Kölnerin, beantragte die vorläufige Einstellung des Verfahrens sowie die Aufhebung des Haftbefehls. Da bei einer Untersuchung in der Kölner Universitäts-Klinik bei ihr Brustkrebs festgestellt worden sei, sei Mine K. verhandlungsunfähig, lautete die Begründung.

Mine K. muss sich seit August wegen Mitgliedschaft bei der Terror-Organisation (IS) sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum der Zivilbevölkerung im Irak vor dem 2. Strafsenat des OLG verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der 47-Jährigen vor, sich 2015 von Köln aus dem IS angeschlossen zu haben. Sie soll den Herforder Jihadisten Murat D. nach islamischem Recht geheiratet haben und ihm dann über die Türkei in das damals vom IS beherrschte Gebiet gefolgt sein. Murat D. wurde 2016 durch eine Drohne getötet. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland wurde Mine K. im November 2018 am Düsseldorfer Flughafen festgenommen.

Prozess geht erstmal weiter

Der Vorsitzende Richter Frank Schreiber zeigte Verständnis für die psychische Situation von Mine K. nach dieser Diagnose. Gleichzeitig wies er aber auch darauf hin, Weiterlesen

DMG: Gesprächsangebot an Verfassungsschutz

In der letzten Woche warnte NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier erneut eindringlich vor der Muslimbruderschaft. Jetzt bietet ihm die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, die als wichtigste Organisation in Deutschland gilt, in der sich Muslimbrüder organisieren, die „Hand zum Dialog“ an. Die DMG versucht offensichtlich, sich durch ein Gesprächsangebot und die Einnahme der Opferrolle ein freundliches und bürgerliches Gesicht zu geben. Das ist nichts Neues; solche Manöver sind schon von Rechts- und Linksextremisten zur Genüge bekannt.

Burkhard Freier (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am 11. November warnte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, in einem Interview der FAZ vor der Muslimbruderschaft. „Nach außen erklärt man (die Muslimbruderschaft), dass man sich der Demokratie anpassen wolle. Nach innen wird aber deutlich, dass die eigentliche Ideologie eine andere ist. Deswegen sagen wir: Die Ideologie der Muslimbrüder ist verfassungsfeindlich. Aber der verfassungsfeindliche Charakter ist nicht so deutlich erkennbar wie beim gewaltbereiten Salafismus, der explizit alle Ungläubigen töten und die Demokratie abschaffen will“, sagte er unter anderem. „Wir beobachten in Deutschland ein Netzwerk von Organisationen und Personen. Die wichtigste Organisation ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft. Daneben gibt es lokale Organisationen, besonders Moscheen. Allein in Nordrhein-Westfalen beobachten wir 21 Moscheen, die entweder Muslimbrüder-Moscheen sind oder in denen Einflüsse aus dem Bereich der Muslimbruderschaft und des Salafismus zugleich wahrnehmbar sind.“

Die Warnung von Burkhard Freier vor der Muslimbruderschaft war nicht neu: Bereits seit rund zwölf Monaten warnt der Landesverfassungsschutz-Chef immer eindringlicher vor deren Netzwerken und einer bestehenden Unterwanderungsgefahr. Ebenso NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der erst Ende September im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags den „traditionelle Islamismus, der zunehmend in die Gesellschaft eindringt“, als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet hatte. Als Beispiel dafür nannte Reul die Muslimbruderschaft, die sich seinen Worten zufolge „zunehmend als gesellschaftlich akzeptable Alternative zum Salafismus präsentiert“. Auch in den aktuellen Verfassungsschutzberichten von Bund und Länder nehmen die Warnungen vor der Muslimbruderschaft und – damit verbunden – vor der DMG entsprechenden Raum ein.

DMG bietet „Dialog“ an, geht aber auf Vorwürfe nicht ein

Auf die jüngsten Warnungen Freiers vor der Muslimbruderschaft reagierte die DMG, Weiterlesen

NRW bereitet sich auf IS-Rückkehrer vor

Im NRW-Landtag ging es am Mittwoch um IS-Rückkehrer aus der Türkei. „Diese Leute sind verroht, gewalttätig und stellen eine Gefahr dar“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). „Das trifft auch auf die Frauen und Kinder zu.“ Die Grünen hatten das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen, verzichteten nach Reuls Ausführungen jedoch auf kritische Nachfragen.

Vor dem NRW-Landtag (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages stand am Mittwoch das Thema möglicher IS-Rückkehrer aus der Türkei auf der Tagesordnung. In der jüngeren Vergangenheit hatten SPD und Grüne im NRW-Landtag kritische Nachfragen zum Thema Islamismus zumeist der AfD-Fraktion überlassen. Damit war es überraschend und erfreulich zugleich, dass sich am Mittwoch herausstellte, dass es dieses Mal die Fraktion der Grünen war, die das Thema auf der Tagesordnung haben wollte.

Landesinnenminister Herbert Reul stellte zu Beginn seiner Ausführungen klar, dass sein Ministerium davon ausgeht, dass sich unter den Rückkehrern auch Jihadisten befinden. „Diese Leute sind verroht, gewalttätig und stellen eine Gefahr dar“, sagte der CDU-Politiker. „Das trifft auch auf die Frauen und Kinder zu.“ Jugendämter und Schulen seien deswegen bereits „sensibilisiert“.

Nicht alle potentiellen Rückkehrer mit NRW-Bezug sind Deutsche

Dann sprach Reul davon, dass derzeit sechs der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) zugeordnete Personen mit NRW-Bezug in der Türkei seien. Dabei handele es sich um drei Männer Weiterlesen

Ahmadiyya hält an ihrem Frauenbild fest

Wegen Broschüren mit frauenfeindlichen Inhalten geriet eine Ausstellung der Ahmadiyya-Gemeinde 2017 im Düsseldorfer Rathaus zum Skandal. Auch der Düsseldorfer SPD-OB Thomas Geisel, der die Ausstellung gestattet hatte, distanzierte sich daraufhin von dem „vielleicht sogar reaktionären Familien- und Frauenbild“ der Gemeinde. Bei einer am Freitag in der Mönchengladbacher Citykirche eröffneten Ausstellung wurden die Broschüren mit den frauenfeindlichen Inhalten jedoch erneut ausgelegt.

Die Ausstellung in der Citykirche wurde am Freitag eröffnet (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Im Februar 2017 sorgte eine Ausstellung der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde (AMJ) im Düsseldorfer Rathaus für Schlagzeilen und politische Diskussionen. Die Ausstellung unter dem Motto „Eine Reise durch die islamische Zeit“ geriet zum Skandal, nachdem der Düsseldorfer Anzeiger sowie die Rheinische Post berichtet hatten, dass dort auch Werbematerial mit frauenfeindlichen Inhalten angeboten wurde.

Konkret ging es um die Broschüren „Die Rechte und Pflichten einer Frau im Islam“, „Die islamische Ehe“ oder „Warum trägt die Muslima Schleier oder Kopftuch?“. In diesen Broschüren war unter anderem zu lesen, dass Frauen nicht ohne Einverständnis des Mannes arbeiten gehen sollten. Auch war darin zu lesen, dass eine muslimische Frau Schleier oder Kopftuch trage, um sich vor fremden Männern zu schützen. „Sie verdeutlicht damit, dass sie für den Mann auf der Straße nicht Objekt seiner Begierde sein will und er nicht über sie verfügen kann“, hieß es dazu wörtlich.

Auch sollten Frauen, im Gegensatz zu Männern, die bis zu vier Frauen gleichzeitig ehelichen können, nur einen Mann haben, weil es eine „extreme Belastung“ für die Frau wäre, wenn diese „fortwährend von verschiedenen Männern schwanger würde“. Darstellungen, nach denen es die Pflicht der Frau sei, ihrem Ehemann zu „gehorchen“ und sie nicht gegen ihn „opponieren“ dürfe, waren in den Broschüren ebenfalls zu finden.

SPD-OB spricht von „reaktionärem und fundamentalistischem Frauenbild“

„Ein Frauenbild, das – wie in den angegebenen Textstellen deutlich wird – nicht auf völliger Gleichberechtigung beruht, können wir als Mehrheitsgesellschaft nicht akzeptieren“, kritisierte der Düsseldorfer CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt. Sylvia Pantel, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Düsseldorfer Frauen Union, ging noch einen Schritt weiter und sprach davon, dass das Frauenbild der AMJ gegen die im Grundgesetz verbriefte Gleichberechtigung von Frau und Mann verstoße. Auch der Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel, der die Ausstellung im Rathaus gestattet hatte, distanzierte sich nach Kenntnisnahme der Broschüren von dem „vielleicht sogar reaktionären Familien- und Frauenbild“ der Ahmadiyya-Gemeinde.

„Außer- und vorehelicher sexueller Kontakt strikt untersagt“

Die Gemeinde aber verteidigte die Broschüren: „Der Islam als Religion fordert seit jeher die bedingungslose Gleichwertigkeit von Mann und Frau in einer Art und Weise, wie keine andere Religion es forderte“, schrieb Mohammad Dawood Majoka, Pressesprecher der AMJ, in einem offenen Brief an Rüdiger Gutt. „Die aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate beziehen sich auf fein austarierte, moralische Grenzen in Bezug auf Keuschheit und Scham, die für beide Geschlechter gleichermaßen gelten, sodass wir die Kritik in der einseitigen Lesart zurückweisen. Richtig ist, dass der Islam ähnlich wie andere große Religionen die Zurschaustellung körperlicher Reize sowohl für den Mann als auch für die Frau äußerst kritisch sieht. Der in Ihrem Brief gezeichnete Umkehrschluss eines einladenden Verhaltens steht jeder islamischen Ansicht diametral entgegen und entbehrt jeder Grundlage. Muslimen ist jedweder außer- und vorehelicher sexueller Kontakt strikt untersagt. Das gilt unabhängig vom Geschlecht oder dem Grad der offengelegten Reize oder gar dem Glauben des anderen. Dass ein solch verzerrter Rückschluss erfolgt, erachten wir Muslime als verstörend und demütigend.

Gemeinde will auch in NRW als Körperschaft anerkannt werden

In Hessen wurde die umstrittene Ahmadiyya-Gemeinde bereits 2013 als Körperschaft des Öffentlichen Rechts (KdÖR) anerkannt, im darauffolgenden Jahr auch in Hamburg. Mit diesem Status ist die laut ihrer Satzung einem derzeit in London residierenden Kalifen unterstehende Ahmadiyya-Gemeinde christlichen Kirchen rechtlich gleichgestellt.

Das Jahrestreffen der Gemeinde im Juli in Karlsruhe geriet in die Schlagzeilen, weil der Ahmadiyya-Imam Iftekhar Ahmed in seiner Rede davon gesprochen hatte, dass die Konzepte der liberalen Moderne nicht mit dem Islam in Einklang zu bringen seien. Der Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi bezeichnete das als Kampfansage gegen Aufklärung, Moderne und die westlichen Werte. „Überspitzt kann man sagen: Das ist die Theorie des IS, nur dass der IS Gewalt anwendet“, sagte Ourghi in der WELT. Dass die Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland Ansprechpartner öffentlicher Einrichtungen sei, bezeichnete er als „Skandal“.

Im Januar dieses Jahres beantragte die AMJ, auch in Nordrhein-Westfalen als KdÖR anerkannt zu werden. Für die Entscheidung darüber ist die Staatskanzlei in Düsseldorf zuständig. Wie diese vorletzte Woche auf Nachfrage mitgeteilt hat, ist über diesen Antrag „auch weiterhin nicht entschieden“.

Broschüren auch in Mönchengladbach ausgelegt

Offenbar hat sich am Frauenbild der Ahmadiyya-Gemeinde aber nichts geändert, denn bei der Eröffnung der bis zum 22. November dauernden Ausstellung „Eine Reise durch die Weiterlesen