Urteil gegen Mine K.: Keine ersichtliche Reue

Die IS-Rückkehrerin Mine K. wurde am Mittwoch zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihr Anwalt Martin Yahya Heising schrie bei seinem Plädoyer eine Oberstaatsanwältin an und beschimpfte sie. Mine K. ließ auch in ihrem letzten Wort jede Kritik an sich selbst oder der Ideologie des IS vermissen. Stattdessen verwies sie unter Tränen darauf, krank zu sein und deswegen aus der Haft zu wollen.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die 47-jährige Mine K. ist am Mittwoch vom 2. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum der Zivilbevölkerung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die Kölnerin war nach ihrer Rückkehr aus dem IS-Herrschaftsgebiet und der Türkei vor rund einem Jahr am Düsseldorfer Flughafen verhaftet worden.

Argumentativ wie auch im Strafmaß folgte das Gericht damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Staatsanwälte hatten zuvor in ihrem rund 90-minütigen Plädoyer davon gesprochen, dass sich die Tatvorwürfe gegen Mine K. „in vollem Umfang bestätigt“ hätten. Sie habe als „überzeugtes IS-Mitglied gehandelt“. Damit, für ihren später durch eine Drohne getöteten Mann, dem Herforder Jihadisten Murat D., in einem vom IS beschlagnahmten Haus im Irak gekocht und geputzt zu haben, habe sie „dessen Kampfkraft gestärkt“.

Mit der Salafisten-Szene verbunden

Auch habe sie sich bereits vor ihrer Ausreise in das IS-Gebiet radikalisiert. So habe Mine K. bei der Koran-Verteilaktion „Lies“ mitgemacht, auf Facebook für den Salafisten-Prediger Pierre Vogel und den IS geworben sowie mit Sven Lau den Verein „Schlüssel zum Paradies“ gegründet. Dies habe sie zwar bestritten, „konnte aber nicht erklären, wie ihre Unterschrift auf die Gründungsurkunde gekommen ist“, erläuterte der Staatsanwalt. Dass sie die IS-Mitgliedschaft bestritten habe, sei ebenso „als Schutzbehauptung widerlegt“, wie ihre Darstellungen, sie sei nicht radikal gewesen. Dabei erinnerte die Anklage auch daran, dass sie „Zehn Argumente, in den IS auszureisen“ auf Facebook gepostet habe.

Beim Betreten des Gerichtssaals hatte Mine K. ihr Gesicht hinter einem Aktenordner verborgen. Während der Plädoyers der Staatsanwälte grinste sie mehrfach. Sie wirkte sehr unruhig und warf ihren Kopf immer wieder hin und her. Lediglich als der Staatsanwalt daran erinnerte, sie habe ihre Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung damit begründet, nur Allah dürfe Gesetze machen, nickte sie knapp mit ernstem Gesichtsausdruck.

Aggressiver Anwalt spricht von „BGH-Quatsch“

Die Anwälte von Mine K., Serkan Alkan und Martin Yahya Heising, hatten einen Freispruch, hilfsweise höchstens zwei Jahre Haft zur Bewährung, beantragt. Sie betonten, die Vorwürfe gegen ihre Mandantin seien nicht erwiesen. Dass sie im Haushalt eines IS-Terroristen gekocht und geputzt habe, reiche nicht, um sie zu verurteilen, kritisierten die Anwälte. Damit habe sie nur ihre „gesetzlichen Pflichten als Ehefrau“ erfüllt. Auch habe sie keinen Treueid auf den IS geleistet.

Im Verlauf seines Plädoyers wirkte es, als ob Heising große Schwierigkeiten hatte, sich zu Weiterlesen

Mine K. war Pierre-Vogel-Anhängerin

Im Internet präsentierte sich die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. als fanatische Anhängerin des Salafisten-Predigers Pierre Vogel. Selbst ihren kleinen Sohn ließ sie dabei nicht außen vor. Das ergab eine Auswertung ihrer Facebook-Seite am Dienstag beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Pierre Vogel (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Beim Prozess gegen Mine K. wurde am Dienstag beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) deren Facebook-Seite ausgewertet. Mine K. hatte diese Seite unter ihrem Klarnamen betrieben. Dabei hatte die Kölnerin als Wohnort „Honolulu“ angegeben. Auf ihrem Hintergrundbild war der auf eine Mauer gesprühte Spruch „Wake up, Muslims“ zu erkennen. Da viele ihrer Einträge in türkischer Sprache verfasst waren, mussten diese von einer Dolmetscherin übersetzt werden. Auch viele Fotos wurden von ihr gepostet; so etwa ein Bild, das einen deutschen Pass in einer Reisetasche zeigt. Anstelle des Bundesadlers prangte auf dem Reisepass jedoch das Logo der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS).

Mine K. muss sich seit August wegen Mitgliedschaft beim IS sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum der Zivilbevölkerung im Irak vor dem 2. Strafsenat des OLG verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der 47-Jährigen vor, sich 2015 von Köln aus dem IS angeschlossen zu haben. Sie soll den Herforder Jihadisten Murat D. nach islamischem Recht geheiratet haben und ihm dann über die Türkei in das damals vom IS beherrschte Gebiet gefolgt sein. Murat D. wurde 2016 durch eine Drohne getötet. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland wurde Mine K. im November 2018 am Düsseldorfer Flughafen festgenommen.

„Die Brüder leisten sehr gute Arbeit“

Die meisten ihrer bei Gericht begutachteten Facebook-Beiträge stammten aus den Jahren 2011 und 2012. Mehrfach verwies sie dabei auch auf fundamentalistische Facebook-Seiten wie „Mission Dawa“ oder „Islam – Der Schlüssel zum Paradies“.

Am auffälligsten war jedoch, wie oft sie Beiträge gepostet hatte, in denen die Salafisten- Weiterlesen

Pierre Vogel: „Großer Rückschlag für die Dawa“

Frankfurter Aktivist Bilal Gümüs festgenommen

Freitag ist der Frankfurter Bilal Gümüs am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Gümüs hatte nach einer verbüssten mehrjährigen Haftstrafe wegen Körperverletzung lange die Logistik nicht nur in Frankfurt hinter der mittlerweile verbotenen Koranverteilungsaktion „LIES“ übernommen. Im März 2016 manifestierte sich ein Dissens zwischen Gümüs und dem Initiator der Aktion, Ibrahim Abu Nagie, dergestalt, dass es zum auch öffentlich sichtbaren Bruch kam. Offizieller Grund war ein unpassender Kommentar von Gümüs zu den Brüsseler Attentaten. Andere Hinweise aus den sozialen Medien deuteten jedoch darauf hin, dass es möglicherweise zu Streitigkeiten um Spenden kam und um die Organisation ging. Kurz darauf konnte man Gümüs mit Pierre Vogel sehen, für den er Aufgaben übernahm. In den letzten zwei Jahren waren das die Organisation der Pilgerreisen und die Logistik der Dawa-Aktion „we love Muhammad“. In Frankfurt war Gümüs bei dieser Strassenaktion selber jedoch kaum zu sehen. Hintergrund des laufenden Ermittlungsverfahrens soll u.a. die Anwerbung des Frankfurter Jugendlichen Enes sein. Der sechzehnjährige Enes ging nach Syrien in seinen Tod, nachdem er bei der Strassenaktion mitgemacht hatte. Es gibt eine Dokumentation, in der auch Enes Fall betrachtet wird, ab 3:09:

http://www.ardmediathek.de/tv/Dokumentationen-und-Reportagen/Sterben-f%C3%BCr-Allah-Deutsche-Gotteskriege/hr-fernsehen/Video?bcastId=26131780&documentId=48896206

Die Ermittlungen zu diesem Fall laufen jedoch schon seit einiger Zeit. Und hier konkreter aus der Anklageschrift:

Ob nun neue Ermittlungsergebnisse die Verhaftung bedingten oder nicht vielmehr eine Fluchtgefahr gesehen wurde – Gümüs soll auf dm Weg in die Türkei gewesen sein – wird wohl erst die nächsten Tage bekannt werden:

Gegen den 28-jährigen G. lag demnach ein Haftbefehl wegen Beihilfe zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Er wurde noch am Freitag dem Haftrichter vorgeführt.“

http://www.hessenschau.de/panorama/frueherer-koran-verteiler-am-flughafen-frankfurt-festgenommen,festnahme-flughafen-100.html

Die Tat ist im § 89a StGB umschrieben:

https://dejure.org/gesetze/StGB/89a.html

Weitere Details zur Vorgeschichte: Weiterlesen

Wuppertal: Ein Lehrstück über Grenzen der Deradikalisierung

Wuppertaler Jungprediger weiter in problematischem Umfeld

Ein Junge, Saif Eddine Chourak, der sich von Wuppertal aus ins Licht zumindest der islamistischen Szeneöffentlichkeit begeben hatte, war auf diesem blog schon mehrfach Thema. Sein Beispiel ist deshalb relevant, weil sich der Zugang des Jungen zum einen von ihm selbst gewollt öffentlich abspielt, zum anderen weil die Personen seines Umfeldes durchaus prominent sind in Salafi-Kreisen (z.B. Sven Lau, Abou Nagie). Zum Dritten zeigt sein Beispiel, wie solche Prozesse voranschreiten, wenn weder der Junge selber noch seine Eltern dem Anschein nach mit Behörden kooperieren bzw. Hilfsangebote annehmen. Dies schlicht deshalb, weil in der Familie offenkundig kein Hilfsbedarf gesehen wird (abgesehen von Verwandschaft, die wenig Einfluß hat: Der Junge beklagte einmal bei Abou Nagie, er hätte Debatten zu Hause). Über den Jungen, der dem Anschein nach weiterhin in Wuppertal wohnt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/23/essen-jungprediger-im-pott/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/24/wuppertal-ein-jungprediger-viele-vaeter/

und einige weitere.

Solche Konstellationen sind nicht so selten. Auch bei anderen Predigern bzw. deren Nachwuchs zeigt sich, dass die Erziehung wirkt und manche Söhne aus ihrem „eigenen“ Willen heraus in die Fussstapfen der Väter treten. Genannt seien beispielhaft Said El Emrani über Mohanned Ayyub* bis hin zu Taha Zeidan, deren Väter schon auf gleichem Terrain ihre Beiträge lieferten (muslimbrudernahes bis anders fundamentalistisch konnotiertes Umfeld). In Zeiten vor Internet und sozialen Medien fiel dieses jedoch weniger auf.

Saif Eddine Chourak ist also weiterhin aktiv. Letztes Jahr verließ er die Realschule. Die Schule, an der er seinen Abschluß machte, war dem Anschein nach überfordert und hatte auch einige Umstände wohl schlicht nicht erkannt. So machte der Junge am Tag der offenen Tür an seiner Schule einen kleinen LIES!-Stand:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/25/wuppertal-die-offene-tuer-fuer-die-gegengesellschaft/

Der weitere Werdegang in Ausbildungshinsicht ist nicht bekannt bzw. wird nicht öffentlich zentriert. Öffentlich zelebriert wird jedoch die „muslimische Identität“, die für den jungen Chourak dem Anschein nach weiterhin den wichtigsten Identitätsaspekt darstellt. Vielleicht ist auch mittlerweile das soziale Umfeld so beschaffen, dass man nur noch Glaubensbrüder ähnlicher Strenge bis hin zum extremistischen Umfeld um sich hat. Mit Mitschülern ist man ja wahrscheinlich nicht mehr täglich konfrontiert.

Nach verschiedenen Videoprojekten ist Chourak nun für „Tuba TV“ bzw. die Bekleidungslinie Tuba Collection“ aktiv. Diese Betätigung steht im Zusammenhang mit einer Kleidungsvermarktung eines Kevin Schneider aus Wuppertal**. Keine gewöhnliche Kleidung, sondern Kleidung mit Message: Zwar nach Eigenangabe fair gehandelt; jedoch wird unter „fairem Handel“ etwas verstanden, was eine zusätzliche Bedeutung hat (und die mit ökologisch fairem Handel wohl eher weniger zu tun zu haben scheint):

Daher bezieht TUBA COLLECTION von der Herstellung bis zum Verkauf verschiedene muslimische Unternehmen ein, denen dabei die unikale Möglichkeit gegeben wird in angebrachter Weise ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

https://www.tuba-collection.de/tuba-startseite/%C3%BCber-uns/

[Sprachliche Merkwürdigkeiten original.]

Saif Eddine Chourak macht Werbung für die Linie:

 

Man beachte die Sprachmelodie und die Gestik. Das ergibt sich häufig, wenn das soziale Umfeld einschlägig eingeengt ist.

Eine Facebook-Seite gibt es auch:

https://www.facebook.com/Tubacollectiongermany/?hc_ref=PAGES_TIMELINE

Das wird von Seiten wie der von Sven Lau, die in Abwesenheit weiter geführt wird (er sitzt ein; sein Verfahren nähert sich dem Ende), verbreitet.

Wo der bisherige online-Shop „Tuba Collection“ unterkommt? Bei Ansaar International. Da vergrößerte gerade  Weiterlesen

Vogel und Krass: Mummenschanz mit IHED

Hinter die Reisetätigkeiten der Prediger Pierre Vogel und Marcel Krass geschaut

Die beiden Konvertiten Pierre Vogel und Marcel Krass sind schon lange in islamistischen Kreisen zugange. Der eine eher laut und seit mehreren Jahren bundesweit bekannt, der andere nicht weniger fanatisch wirkend, aber meist ruhiger auftretend. Krass schafft es, völligen naturwissenschaftlichen Nonsense mit bebender Stimme als letzte Wahrheiten zu verkaufen. Selbst nicht Verstandenes wird weniger formal Gebildeten (Krass ist nach eigener Angabe Ingenieur) zusammen mit Wundergeschichten nahegebracht. Das wirkt auf manchen, als ob da Gehaltvolles zur Welt und wie sie funktioniert, geäußert würde. Aber Letzteres ist nicht der Kern der Kritik.

Beide bieten auch seit einigen Jahren durch sie begleitete Mekka-Reisen an.

Pierre Vogel kooperiert dabei mit dem Anbieter „Bakkah Reisen“. Das nächste Mal wird zusammen mit Abul Baraa gereist:


Krass bietet beim nächsten Mal einen drei Tage längeren Aufenthalt als Vogel und Baraa an, jedoch im gleichen Zeitraum Ende August – Anfang September über den Anbieter IME:

Bei Bakkah Reisen findet sich im Impressum eine Lame gUG: Weiterlesen

„We love Muhammad“ in mehreren Städten aktiv

Gruppierung kündigt für Frankfurt regelmäßige Anwesenheit an

Die Strassenaktion „We love Muhammad“ war im ungefähren zeitlichen Zusammenhang mit dem Verbot der Koranverteilungsaktion „Lies“ erstmalig öffentlichkeitswirksam geworden. Nach dem Verbot und während des Winters war recht wenig zu verzeichnen bis nach Monaten der relativen Inaktivität die Verteilungen wieder aufgenommen wurden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/19/frankfurt-we-love-muhammad-wieder-unterwegs/

Aktuell wird für Frankfurt eine Ankündigung ausgesprochen, man wolle regelmäßig freitags ab 18 Uhr auf der Zeil anwesend sein:

 

Im Video ist, wie bei den Aktionsbildern die Wochen zuvor, jeweils das „My Zeil“ Frankfurt zu sehen.

Auch in anderen Städten lebt die Aktivität auf.

In Berlin:

 

In München: Weiterlesen

Ruhe ist erste Salafistenpflicht

Übergriff auf ben Abda durch Pierre Vogel?

Man kann über die Herren Vogel, Gümüs, Falk und ben Abda sicher einiges sagen. Zum Beispiel, dass sie allesamt ein flexibles Verhältnis zur Realität haben. So mancher von ihnen hat da so seine ganz eigenen Wahrheiten, die einem intersubjektiven Diskurs schon nicht standhalten, erst recht nicht einem Faktencheck.

Richtig ist jedoch, dass sie sich zur Zeit nicht sonderlich grün sind. So schreibt Bernhard Falk heute auf seiner Facebook-Seite:

 

 

Grundlage dieser Schilderungen sind allerdings lediglich die Angaben von ben Abda. Wenn das so stattgefunden hat, wie er das angibt, so muss man trotz aller begründeten Gegnerschaft sagen: Gewalt ist kein akzeptables Mittel, von niemandem gegenüber niemandem. Die Herren täten gut daran, ihre Meinungsverschiedenheiten anders beizulegen.

Es ist zwar zutreffend, dass eine Anzeige von Herrn ben Abda eingegangen ist, wie aus Polizeikreisen bekannt wurde. Wie es jedoch dazu kam, wird erst überprüft werden müssen. So etwas ist der ordentlichen Ermittlungs- und Polizeiarbeit überlassen und die Herren Falk und ben Abda täten gut daran, ihre Anhänger da zu bremsen anstatt sie anzuheizen. Was nämlich völlig im Dunklen bleibt, ist Weiterlesen