„Wegweiser“ wird evaluiert

Das Salafismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“, das zuletzt auch auf andere Islamisten sowie Graue Wölfe ausgedehnt wurde, wird nun evaluiert. Allerdings schweigt das NRW-Innenministerium dazu, wer diese Evaluation durchführt und wer sie finanziert. Das 2014 medienwirksam als Schutz vor islamistischen Terror angepriesene Projekt ist inzwischen nur noch ein Programm eines von mehreren Ministerien gesteuerten und geförderten Geflechts von Präventions-Projekten.

Während einer Salafisten-Kundgebung in Mönchengladbach hält sich in einer Nebenstraße ein größeres Polizeiaufgebot bereit (Bild: Privat)

Das Salafismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ hat eine lange Geschichte: Der gedankliche Anstoß dazu kam 2010 von dem damaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Damals geriet Jäger unter Druck, weil Salafisten um Muhamed Ciftci, Pierre Vogel und Sven Lau die Bewohner eines Mönchengladbacher Stadtteils mit martialischen Kundgebungen in Angst und Schrecken versetzt hatten. Jäger tolerierte das Treiben der Mönchengladbacher Salafisten und machte mehrfach deutlich, dass nur Prävention ein geeignetes Mittel gegen diese neue Bedrohung sei. Auch als über das Zeigen von Mohamed-Karikaturen verärgerte Salafisten im Mai 2012 in Solingen sowie Bonn Polizisten mit Messern und Steinen angegriffen und es dabei auch Schwerverletzte gab, blieb er bei dieser Haltung.

Dennoch wurde das vom Landesverfassungsschutz entwickelte Programm, das zuletzt auch auf andere Islamisten sowie auf die Grauen Wölfe ausgedehnt wurde, erst 2014 medienwirksam an den Start gebracht. Der Bevölkerung wurde es vollmundig als Schutz vor islamistischem Terror vorgestellt. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für das Programm tätige Sozialarbeiter muslimische Jugendliche vom Einstieg in den Salafismus abhalten. Die NRW-Leitmedien begleiteten das Programm fast immer wohlwollend und unkritisch.

Die einzige Ausnahme davon gab es 2016, weil sich nach einem Bomben-Anschlag auf ein Sikh-Gebetshaus in Essen herausstellt hatte, dass der später verurteilte Haupttäter nur vier Tage vor seiner Tat zusammen mit seinen Eltern an einer „Wegweiser“-Sitzung teilgenommen hatte. Daraufhin übten CDU- und FDP-Innenpolitiker erstmals Kritik an dem Programm. Nachdem die beiden Parteien jedoch ein Jahr später in die Regierung gewählt wurden, änderten sie ihre Meinung, lobten das von der rot-grünen Vorgängerregierung initiierte Programm und beschlossen dessen Fortführung.

SPD, CDU und FDP meiden das Thema

Danach wurde es medial wieder still um „Wegweiser“. Einer Sachverständigen-Anhörung dazu, bei der im Januar 2018 auch ungewöhnlich kritische Töne zu vernehmen waren, blieben die nordrhein-westfälischen Leitmedien fern. Nach dieser Anhörung wurde es auch im Landtag still um das Präventionsprogramm. Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP mieden das Thema. Dass sich Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) dennoch gelegentlich dazu äußern musste, war lediglich den Fraktionen von Grünen und AfD geschuldet, die – wenngleich unterschiedlich motiviert – in Abständen von einem bis zwei Jahren von ihm wissen wollten, welche Ergebnisse dieses Programm denn nun hervorbringe.

Enttäuschende Islamismus-Debatte

Aus Anlass der jüngsten Anschläge stand im NRW-Landtag am Donnerstag eine Debatte zur Islamismus-Bekämpfung auf der Tagesordnung. Die von nicht wenig Selbstlob gekennzeichneten Beiträge blieben jedoch zumeist oberflächlich, insbesondere bei der Erörterung der Deradikalisierungs-Programme. Tonangebend bei der Debatte waren überwiegend Integrationspolitiker.

Bild: Sigrid Herrmann-Marschall

Unter dem Tagesordnungspunkt „Islamistische Gefährder konsequent rückführen – Aussteiger- und Präventionsprogramme intensivieren“ fand am Donnerstagvormittag im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf eine fast 100-minütige Plenardebatte zum Thema Islamismus statt. Hintergrund der Aussprache waren die jüngsten islamistisch motivierten Anschläge in Dresden, Paris, Nizza und Wien.

Bereits die Rednerliste offenbarte, dass die meisten Fraktionen das Thema Islamismus-Bekämpfung mehr im integrationspolitischen Bereich ansiedeln als bei der Innenpolitik: So schickte die CDU als ersten Redner den Innenpolitiker Gregor Golland ins Feld. Danach aber sprachen für die CDU mit Heike Wermer und Marc Blondin nur noch Integrationspolitiker. Für SPD und FDP sprachen ausschließlich Integrationspolitiker. Und auch für die Landesregierung sprach nur Integrationsminister Joachim Stamp. Landesinnenminister Herbert Reul war zwar anwesend, ergriff jedoch nicht das Wort. Ministerpräsident Armin Laschet zeigte wenig Interesse an der Debatte und verließ den Plenarsaal bereits nach rund 45 Minuten wieder.

Breite Debatte über Abschiebung von Gefährdern

Den größten Raum in der Debatte nahm die Frage nach der Abschiebung islamistischer Gefährder ein. Dabei zeigte sich Joachim Stamp erneut entschlossen, möglichst viele ausländische Gefährder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Er erinnerte an den Fall Sami A. und sagte, bei der Abschiebung von Gefährdern gehe die Landesregierung „bis an die Grenzen des Rechtsstaats“. Der FDP-Politiker sprach davon, ein Gutachten in Auftrag gegeben zu haben, das klären soll, ob etwa auch Abschiebungen von Gefährdern in sichere Gebiete Syriens rechtlich möglich sind. Der AfD, die zuvor kritisiert hatte, dass in diesem Jahr bislang nur sechs von 375 Gefährdern abgeschoben wurden, warf Stamp vor, es sich bei diesem Thema zu einfach zu machen. Die Grünen wiederum kritisierten Stamp für seine Abschiebepolitik.

Wie die meisten Redner an diesem Tag sparte auch der FDP-Minister nicht mit Selbstlob: So lobte er

NRW: Wenig Interesse an Verfassungsschutz-Bericht

Die für Mittwoch im Düsseldorfer Landtag geplante Erörterung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Berichts fiel anderen Themen zum Opfer. Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, der laut der darin genannten Zahlen in NRW weiter wächst.

Landtag in Düsseldorf

Am Mittwoch sollte der bereits in der letzten Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier den Mitgliedern des Landtags-Innenausschusses vorgestellt und mit diesen erörtert werden. Nachdem aber bereits der erste Tagesordnungspunkt zum Thema Kindesmissbrauch 106 Minuten in Anspruch genommen hatte, war klar, dass für den auf Tagesordnungspunkt 14 und damit weit nach hinten gesetzten Verfassungsschutz-Bericht an diesem Tag keine Zeit mehr bleiben wird.

Als der Bericht kurz vor Ende des Ausschusses an der Reihe war, sprach der Ausschuss-Vorsitzende Daniel Sieveke (CDU) davon, dieser könne ja auch nach der Sommerpause in einer gesonderten Sitzung dazu erörtert werden. Ob es dazu jedoch kommt, blieb unklar, denn nach diesem Vorschlag ging Sieveke ohne Abstimmung oder Beschluss, allerdings auch ohne Widerspruch einer der Fraktionen, einfach zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, dessen Personenpotential mit 4.925 in Nordrhein-Westfalen am höchsten ist. Die rund

Mit Comedy gegen Salafismus?

Mitgliedern des NRW-Landtags wurde am Donnerstag das erste „Jihadi Fool“-Video gezeigt. Mit diesem Comedy-Format soll die „Absurdität von Radikalisierung, Terrorismus und Islamismus satirisch thematisiert“ werden. Das gut gemeinte Projekt des Verfassungsschutzes könnte jedoch an der Zielgruppe vorbeigehen.  

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) und Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier stellten am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags das erste „Jihadi Fool“-Video vor. Videos dieses „Sketch-Comedy-Formats“ gehen seit August wöchentlich auf dem YouTube-Kanal des Verfassungsschutzes online. Damit soll die „Absurdität von Radikalisierung, Terrorismus und Islamismus satirisch thematisiert“ werden, so das NRW-Innenministerium. Produziert werden die Videos von der Produktionsfirma BlueLaserBoys, die „viel Erfahrung im Bereich der YouTube- und Comedy-Szene hat“.

Im Ausschuss betonten Reul und Freier erneut die Wichtigkeit dieser Videos für die Salafismus-Prävention. „Wenn jemand bei Google ‚Koran‘ eingibt und dann hauptsächlich Salafisten-Propaganda zu sehen bekommt, muss dem etwas entgegengesetzt werden“, sagte Burkhard Freier. Herbert Reul sprach davon, in das Internet „einzudringen“, da die Salafisten dieses bereits für sich besetzt hätten.

Den Ausschussmitgliedern wurde die erste Folge dieses Formats präsentiert. Dabei handelte es sich um ein rund fünfminütiges Video mit dem Titel „Goodbye, Syria“, das die Probleme eines IS-Rückkehrers offenbar satirisch beleuchten sollte:

Bei den Abgeordneten kam das jedoch nur wenig an: So bat Ibrahim Yetim (SPD) darum, ihm „die

Polizist mit radikalem Imam solidarisch?

Die NRW-Landesregierung schiebt die Verantwortung für die Überprüfung des Düsseldorfer Kita-Imams Asmer Ujkanovic auf die Diakonie ab. Kurz darauf zeigt sich Dirk Sauerborn, der Kontaktbeamte der Düsseldorfer Polizei, beim KDDM-Cup demonstrativ mit dem bosnischen Imam.

Quelle: https://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Fussball-und-Familienfest-Kreis-der-Duesseldorfer-Muslime-feiert-den-7.-KDDM-Cup-114917, Abruf 5.5.2019, Belegbild              Links im Bild Dirk Sauerborn, rechts Asmer Ujkanovic beim KDDM-Cup am 1.5.2019

In der letzten Woche äußerte sich die nordrhein-westfälische Landesregierung erstmals zu den Vorgängen um den Düsseldorfer Kita-Imam Asmer Ujkanovic. Die Verantwortung für die Überprüfung seiner radikalen und antisemitischen Facebook-Beiträge wurde dabei jedoch der Diakonie zugeschoben. In einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage hieß es wörtlich: „Die Landesregierung bewertet nicht die religiöse Tauglichkeit von Imamen. Gleichwohl sind Personen, die Antisemitismus oder radikal-salafistisches Gedankengut verbreiten, für eine Tätigkeit in der frühkindlichen Bildung ungeeignet. Dies in jedem Einzelfall zu prüfen, ist zunächst einmal die Aufgabe des jeweiligen Trägers.“

Auffällig ist dabei, dass die Antwort der Landesregierung nicht von dem für Extremismus zuständigen

Leiser Spurwechsel

Über den Verein „Düsseldorfer Wegweiser e.V.“ – und aktuelle Bezüge

Der Verein „Düsseldorfer Wegweiser e.V.“ (DW) besteht seit 2014. Er wird vor allem als Akteur im Präventionsbereich salafistischer Radikalisierung wahrgenommen. In der Selbstdarstellung klingt das so:

„Die Präventionsarbeit gegen extremistische Ideologien der Ungleichwertigkeit stellt für alle Akteure der Gesellschaft eine wichtige Aufgabe dar. Der im Februar 2014 gegründete Verein ist seinem Selbstverständnis nach ein verlässlicher lokaler Partner der Präventionsarbeit, der sich insbesondere mit dem Phänomen des gewaltbereiten Salafismus befasst.“

https://www.wegweiser-duesseldorf.de/verein/

„Lokaler Partner“ klingt nach einer Struktur, die gesondert vom staatlichen Apparat ist, einer NGO. Formal ist der Verein unabhängig, eine private Selbstorganisation. Der Verein erhält öffentliche Mittel aus verschiedenen Programmen, die von Bund und Land aufgelegt wurden. Der Verein war jedoch schon Gegenstand der hiesigen Berichterstattung, Unter anderem deshalb, weil er im Oktober 2016 eine etwas merkwürdige Veranstaltung ausrichtete, die unter dem Aspekt der praktischen Düsseldorfer Präventionsarbeit eher einem Orchideenansatz entspricht und wohl auch gar nicht das dafür hinreichend qualifizierte Personal für eine derart spezifische theologische Arbeit vorgehalten wird*:

Programm:

Eine weitere ähnliche Veranstaltung von DW ist mir nicht bekannt, das war also – nach meiner Kenntnis – ein singuläres Event. Wesentliche Beteiligte sind zwei Vorstandsmitglieder von DW, Kiefer und Charchira, die zugleich auch Akteure am mitveranstaltenden Institut für Islamische Theologie Osnabrück sind; Kiefer als Postdoc, Charchira als Doktorand. Das ist also jenseits der drei anderen

Einige Anmerkungen zur Evaluation von VPN Hessen

Bericht zur Evaluation der Beratungsstelle Hessen liegt vor

Der Präventionsdienstleister „Violence Prevention Network“ (VPN) ist vom Land Hessen seit 2014 beauftragt, Maßnahmen der Prävention und Deradikalisierung im Bereich Islamismus durchzuführen. Vor einiger Zeit wurde nun – unbeachtet von den Medien – die bereits erwartete Untersuchung zur Prävention in diesem Bereich abgeschlossen und nachfolgend auch veröffentlicht. Dass dies bislang nicht von der Presse aufgegriffen worden ist, mag dem Umstand geschuldet sein, dass es wohl keine Pressemitteilung dazu seitens der Beteiligten gab und zu wenig genauer hingesehen wird.

Vorab: In der Prävention islamistischer Radikalisierung greifen Bund, Länder und Kommunen auf unterschiedliche Akteure aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich zurück, auf Nichtregierungsorganisationen (engl. Non-governmental organization, NGO). Diese erhalten öffentliche Mittel in erheblichem Ausmaß. Um eine Vorstellung zu erhalten, inwiefern diese öffentlichen Mittel in zweckdienlicher Weise eingesetzt werden, werden Evaluationen durchgeführt oder vom Zuwendungsgeber gefordert. Im Bereich der Präventionsdienstleister ist die Datenlage allgemein immer noch dünn (s.u.). Dies mag auch deshalb der Fall sein, weil erheblich öffentliche Mittel in diesem Bereich bereit gestellt werden, eine Konkurrenz also wenig greift, mancher Zuwendungsgeber schon die Bereitstellung eines Angebots politisch als Erfolg verkauft und so eine überaus vielgestaltige Landschaft an Akteuren und ein bunter Strauß an Konzepten wechselnder Qualität entstanden ist. Wenn schon die Bereitstellung eines Angebots politisch als Erfolg verkauft werden kann, wird es auf den tatsächlichen Erfolg der Angebote weniger ankommen denn auf die selbstbewusste Eigendarstellung sowohl der NGO wie auch der politischen Akteure.

Das kann bis zu dem Punkt getrieben werden, dass gar nicht mehr hinterfragt wird und sogar allerlei Manöver veranstaltet werden, um erfolgreiches Handeln zu simulieren. Zum Beispiel, indem man eine Art Selbstbegutachtung aktiv verdeckt (anderer Präventionsdienstleister)* oder schlicht Erfolgskriterien so weit nach unten setzt, dass die reine Betätigung schon als Erfolg gewertet wird. Das geht so lange gut, bis einmal etwas passiert** oder die Presse stärker hinterfragt. Dieser finanziell gut ausgestattete Freiraum wird von den Präventionsdienstleistern, nicht nur VPN, eifrig benutzt, um ein Selbstbild zu erzeugen, das so manches Mal eher weniger mit der Realität denn Marketing zu tun hat: die Eigenschaft, natürlich auch Wirtschaftssubjekt zu sein, tritt zurück hinter so mancher übertriebener Helfergeschichte.*** Evaluationen dienen dazu, die Debatte zu versachlichen, weil sie jenseits eines – politisch gewünschten – schönen Scheins die tatsächlichen Erfolge oder eben auch Mängel und Misserfolge sichtbar machen sollen. Je nachdem, wie eine solche Evaluation durchgeführt wird, ist mit einem mehr oder weniger realitätsnahen Bild des Untersuchungsgegenstandes zu rechnen.

Im Falle von VPN Hessen wurde die Evaluation von Prof. Dr. Kurt Möller aus Esslingen und Mitarbeitern durchgeführt. Die Evaluation wurde von VPN selber finanziert, wenn man den Angaben des öffentlich zugänglichen Berichts glauben darf. Der Bericht ist hier auf den Seiten von VPN einsehbar:

http://www.violence-prevention-network.de/de/publikationen/evaluationsberichte/996-evaluationsbericht-beratungsstelle-hessen

Evaluationen sind ein wichtiges Instrument, um Projekte zu bewerten bzw. die Möglichkeit zu erhalten, einen Eindruck von der Nützlichkeit einer Maßnahme zu erhalten. Berechtigt war in einer Untersuchung, die vom Nationalen Zentrum Kriminalprävention durchgeführt wurde, bemängelt worden, dass zwar viele Maßnahmen ausprobiert und gefördert würden, diese aber eher weniger in ihrer Zweckmäßigkeit nüchtern bislang betrachtet worden seien, Seite 5:

„Eigenen Angaben zufolge lassen sich viele Präventionsprojekte – zum Teil mittels wissenschaftlicher Begleitforschung durch externe Institute – evaluieren. Doch sind vorhandene, d.h. abgeschlossene Evaluationen in aller Regel nicht veröffentlicht und auch auf Nachfrage nicht zugänglich (Bundeskriminalamt 2017, 36). Weitgehend übereinstimmend wird daher ein Mangel an formativen, prozess- sowie wirkungsorientierten evaluativen Erkenntnissen attestiert.“

http://journals.sfu.ca/jd/index.php/jd/article/view/105/88

Auch wenn Evaluationen ihre Begrenzungen haben (jede andere), ist dies doch ein wichtiges Instrument, um komplexere Vorgänge erfassen zu können. Auch bei multikausalen Befunden, zu deren Auflösung bzw. Besserung ebenfalls mehrere Faktoren beitragen können, können Indizien für eine Wirksamkeit von Eingriffen in den Verlauf so erfasst werden. Bei allen Begrenzungen von Evaluationen sind ernsthaft und mit ausreichend Ressourcen ausgestattete Evaluationen daher unabdingbar, um ermitteln zu helfen, ob die öffentlichen Gelder gut angelegt sind. Immerhin kann die reine Betätigung, alleine die Bereitstellung eines Angebots meiner Ansicht nach nicht als Erfolg bewertet werden, auch wenn dies mancher Akteur gerne so definiert sehen möchte (was manchen Dienstleister, der es natürlich gut findet, öffentliche Gelder zu erhalten, und manchen politischen Entscheider, der es gut findet, auf etwas verweisen zu können und dem dieser Verweis schon ausreicht, eint). Dazu sind Herausforderung, gesellschaftlicher Auftrag und Entwicklungen zu ernst.

Immerhin sind mindestens Teile des VPN-Berichts öffentlich zugänglich und werden von VPN auf seiner Seite veröffentlicht. Das muss man  – bei aller Kritik – anerkennen. Man beachte deshalb auch das Vorwort von VPN zur Untersuchung.

In dem Bericht sind nun einige Punkte, die bemerkenswert sind. So waren die Mittel für die Evaluation

Muslimbrüder: Viertel nach Zwölf

Anmerkungen zu aktuellen Stellungnahmen von Verfassungsschützern zur Muslimbruderschaft

Gestern warnte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, im Kölner Stadtanzeiger noch einmal ausdrücklich vor der Muslimbruderschaft (MB) als einer Bewegung, die letztlich gefährlicher für unser Gemeinwesen sei denn die Salafisten. Muslimbruderstrukturen sind jedoch an vielen Orten nachzuweisen, auch wenn sie meist eher verdeckt agieren. Hinsichtlich der übergeordneten Struktur stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz im gleichen Artikel wiedergegeben fest:

„Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) firmiert die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) mit Hauptsitz in Köln als zentrale Stelle des hiesigen MB-Netzwerks. „Mit ihren Bemühungen zur Schaffung eines gesellschaftlichen und politischen Systems auf Grundlage der Scharia (islamische Rechtssammlung) verstößt sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, teilt der Inlandsnachrichtendienst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit.“

https://www.ksta.de/politik/verfassungsschuetzer-alarmiert-koelner-muslimbruderschaft-gilt-als-extrem-gefaehrlich–31716570

Die Organisationen, die diesem Aktionsgeflecht zuzuordnen sind, übersteigen zahlenmäßig die alten Angaben. Nicht nur die in vielen Kommunen vorhandenen arabischsprachigen Moscheevereine haben oftmals Bezüge, sondern auch viele Arten anderer Vereine, die auf den ersten Blick nicht einmal religiös konnotiert wirken müssen. Oder wer ahnte hinter einem Umweltschutzverein Aktivitäten der MB? Im Eigenmarketing allenfalls anschlußfähig religiös, sind die Bezüge mit Fachkenntnissen jedoch offensichtlich. Das Feld an Organisationen ist also strukturell sehr komplex, bei den Akteuren für den Laien unübersichtlich. Das liegt auch daran, dass Akteure, die die Ideologie verinnerlicht haben, zur Selbstorganisation und Eigeninitiative neigen, dabei aber oftmals eine Doppelstrategie verfolgen. .

Nicht wenige Organisationen und Vereine gründen sich autark, suchen dann aber Anschluß an die Dachverbände oder die Lehrinstitutionen. Parallel gibt es aber auch die „von oben“ gesteuerte Gründung von Unterstrukturen. Der im Focus-Artikel benannte „Fatwa-Ausschuss Deutschland“ ist so eine Unterstruktur (s. dazu Beiträge auf diesem blog ab April 2016, der Konstituierung in der Neuköllner Begegnungstätte, NBS) des „European Council for Fatwa and Research“ (ECFR), einer wichtigen Institution der MB. Vorsitzender war bis vor kurzem Yusuf Al Qaradawi.

Heute im Focus:

„Besonders brisant: Die IGD, die sich inzwischen auch Deutsche Muslimische Gemeinschaft nennt, „beeinflusst“ laut den Staatsschützern maßgeblich den Zentralrat der Muslime. Die Dachorganisation mit ihren 35 Mitgliedern und Verbänden sieht sich als Vertreter der 4,4 Millionen Muslime hierzulande.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/auch-zentralrat-im-visier-der-extremisten-verfassungsschuetzer-muslimbrueder-wollen-deutschland-in-islamischen-gottesstaat-verwandeln_id_10049144.html

Das ist vor allem die Eigenbehauptung, die aber nicht so untypisch ist und von so einigen Strömungen in Anspruch genommen wird. Man vertrete alle Muslime, mindestens aber alle ECHTEN Muslime (die dort mitschwingende Abwertung wird meist nicht hinterfragt). Die IGD ist Gründungsmitglied im ZMD, Vorstandsmitglieder sind hochrangige IGD-Funktionäre.

Im Focus weiter:

„Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer, geht noch einen Schritt weiter: „Die IGD und das Netzwerk kooperierender Organisationen verfolgen trotz gegenteiliger Beteuerungen vor allem eines: Die Errichtung islamischer Gottesstaaten und in letzter Konsequenz auch in Deutschland.“ Mittelfristig gesehen, warnte Freier, gehe von einer verstärkten Einflussnahme der MB eine weitaus größere Gefahr für die deutsche Demokratie aus, als von der radikal-islamischen Salafisten-Szene, deren militante Protagonisten Terror-Gruppierungen wie Al Kaida oder den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützten. Die Gründe für diese Einschätzung sind vielfältig: Zum einen verfügen die Führungsfiguren der Bewegung über einen hohen Bildungsgrad, ferner werden sie großzügig durch Geldgeber von der arabischen Halbinsel unterstützt.“

Doch die Unterstützer sind nicht nur ferne Scheichs, Stiftungen und Staaten. Sondern die Unterstützer und Testimonials sitzen mittlerweile auf Bürgermeistersesseln, in Kirchen und in Parlamenten. Ganz

Stiftung Islam verfolgt weiter Doppelstrategie

Weitere Informationen zur „Stiftung Islam in Deutschland“

Über eine neue Betätigung des Predigers Abdul Adhim Kamouss war bereits berichtet worden. Kernpunkt der Kritik war, dass Kamouss seit einiger Zeit eine andere Strategie in der Darstellung verfolgt und diese Doppelstrategie verfängt:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/07/21/lernen-bei-den-muslimbruedern/

Zunächst ein weiterer Blick auf die Struktur der Stiftung und ihres Treuhänders.

Die Stifter sind nach den Angaben im Impressum Änis Ben-Hatira und Abdul Adhim Kamouss:

https://stiftung-iid.de/impressum/

Man beachte auch, dass die KT-Bank die Konten führt.

Zu Änis Ben-Hatira, der die problematische Hilfsorganisation Ansaar International unterstützte, siehe Beiträge auf diesem blog.

Beider Stiftung ist eine Treuhandstiftung der Maecenata Stiftung:

https://stiftung-iid.de/ueber-die-stiftung/

https://web.maecenata.eu/actuelles2

Diese Stiftung wurde selber erst 2010 gegründet; hinsichtlich deren Stiftern geht es ein wenig bunt zu. Eine grobe Übersicht:

Ohne Gewähr Eigene Grafik nach Daten aus Bundesanzeiger, Stiftungsverzeichnis, Unternehmens- und Vereinsregister. Blaue Pfeile organisatorische Veränderungen Roter Pfeil: Stiftungskapital Orangefarbener Pfeil Treuhandvermögen als Verwaltungsgut

Nach den Angaben hier ist die Maecenata Mangement GmbH schon 1987 gegründet worden:

https://de.wikipedia.org/wiki/Rupert_Graf_Strachwitz

Die Maecenator-Stiftung griff unter die Arme:

„Aus der Taufe gehoben wurde sie wegen nicht ausreichenden Eigenkapitals als Treuhandstiftung der Maecenata Stiftung, die zivilgesellschaftliches Engagement fördert. Nach ihren Angaben ist die „Stiftung Islam in Deutschland” die erste Stiftungsneugründung nach islamischen Grundsätzen.“

https://www.bz-berlin.de/berlin/neue-stiftung-will-miteinander-zwischen-muslimen-und-nichtmuslimen-foerdern

Das dürfte dann wohl einerseits für Ben-Hatira eine preiswerte Sache gewesen sein:

„Von den Stiftungsaufsichtsbehörden der Länder wird für die Gründung von selbstständigen Stiftungen mit eigener Stiftungsverwaltung häufig eine Mindestvermögensmasse von € 50.000,00 empfohlen, ohne dass dies in den Stiftungsgesetzen der Länder normiert ist.“

https://www.stiftungsagentur.de/glossar/stiftungsvermoegen

Das kann auch sehr viel weniger gewesen sein; nirgendwo taucht zumindest nach meiner Kenntnis das eigene aufgebrachte Stiftungskapital auf. Und andererseits bringt man so den schönen seriösen Schein natürlich zum Leuchten: Ach, eine Treuhandstiftung von der seriösen Maecenator-Stiftung. Das muss ja gut sein.* Diese Stiftung ist allerdings selbst sehr klein:

Klicke, um auf 2018_MST_BilanzGuV.pdf zuzugreifen

Hier der Jahresabschlluss:

Klicke, um auf 2018_MST_BilanzGuV.pdf zuzugreifen

Ein Großspender war im Jahr 2017 Alexander Otto:

„Zweckgebundene Spenden zur Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung von Herrn Alexander Otto in Höhe von 7.22 Mio EUR im Jahr 2017.“

https://web.maecenata.eu/die-stiftung

Ob die Treuhänder da so im Bilde sind? Oder vertrauten sie den Unterstützern, die gemeinhin für respektable Personen gehalten werden, aber auch irren könnten, nicht genügend informiert sein können oder irgendwelchen Sachzwängen unterworfen?

Der Mehrheitsgesellschaft, explizit der Presse wurde ja so etwas vorgeführt, der Imagefilm:

In der Stiftungsmappe der Deutschen Islamstiftung werden allerlei Pläne geschmiedet. U.a. ist auch ein Moscheebau anvisiert. Ein Zentrum für Bildung, eine Sozialkasse etc.

„Ein Projekt der Stiftung soll zudem die Neugründung einer muslimischen Gemeinde in Berlin sein, der Kamouss dann selbst als Imam vorstehen will. Noch hat die Gemeinde kein eigenes Objekt.“

https://www.bz-berlin.de/berlin/neue-stiftung-will-miteinander-zwischen-muslimen-und-nichtmuslimen-foerdern

Welche Ausrichtung dieses möglicherweise haben wird, wenn der viele weiße Rauch sich verzogen hat, macht Kamouss zumindest hinsichtlich seiner eigenen Empfehlungen weiter öffentlich erkennbar (neben der Anmutung, dass es sich um eine Einrichtung für den Verein Tauhid drehen soll):

Islamino.net: Prediger to go

Über eine seit längerem bestehende Prediger-Plattform

Unter der Internet-Adresse „islamino.net“ findet sich seit etlichen Jahren eine Vielzahl an Angeboten für Anhänger fundamentalistisch islamischer Ansichten und Legitimationen. Eher klassisch in der Aufmachung mit Predigten und weiteren religösen Erbauungen richtet sich diese Plattform v.a. auch an Muslime, die Predigten auf berberisch („tamazight“) hören möchten.

http://islamino.net/de/index.php

Das Angebot wird über diese Seite, über einen youtube-Kanal, aber auch neuere Dienste verbreitet. Angebote in der Berber-Sprache:

http://www.islamino.net/cat-Amazigh-162.html

Die Facebook-Seite, auf der auch Ankündigungen bekannt gemacht werden:

Islamino.net auf Facebook

Das Netzwerk ist dem salafistischen Spektrum zuzuordnen.

Einer der Prediger, der bei Islamino im Vordergrund steht, ist Mohamed Bouniss. Bouniss predigt auch in berberisch. Hier eine Übersicht über die beteiligten Prediger:

Quelle: Zusammengestellt von der Seite Islamino.net, Abruf 28.10.2018 [Screenshöt bearbeitet (zusammengeschnitten)]

Verschriftlicht, geläufige weitere Schreibweisen durch Kommata in der Zeile abgetrennt:

Mohamed Bonis, Mohamed Bouniss, Mohamed Bonis
Abdul Haq Maazouz
Abdelhak Maazouz, Abdelhak Mazouz*
Shafiq Titai, Chafik Taytay
Najib Zerouali
Hassan Abu Awis, Hassan Abo Oais
Mahdi Alloush, Almahdi Allouch
Mohamed Zrriouh, Mohamed Zaryouh, Mohamed Zriouh
Amin Hershoun, Amin Harchaoun, Amin Hershoun
Abdul Qader Abu Anas, Abdelkader Abo Anas, عبد القادر أبو أنس
Elias Tasouli, Ilyas Tsouli
Tahir Shayo, Attaher Chayo
Abdul Aziz al-Kabir, Abdel Aziz Alkabir, Abdelaziz Alcabir **
Ahmed Medhar
Sayed Bajdi, Said Benjjadi, Said Bajdi
Mohamed Bogdabab, Mohamed Boughadjab, Mohammed Bogdagab
Mohammed Lakhdar, Mohamed Lakhdar, Mohamed Lakdar
Essam Azdimousie, Issam Azdimousa
Mohammed Abu Salma, Mohamed Abo Salma
Mohammed Bilal, Mohamed Bilal
Abdul Aziz Al – Harawi
Abdelaziz Harouach, Abdel Aziz El Haroushy
Abdul Qader Shawah, Abdelkader Choua, عبد القادر ششعة
Abdul Ghani Abu Riyad, Abdelghani Abou Riad, Abdel Ghani Abou Riad
Mustafa ibn Omar, Mostafa Ben Omar, Mostafa Ben Omar
Naguib Azouag, Najib Azouagh
Saeed Dehas, Sagte Dahas
Abu Shaimaa, Abo Chaimae, Abu Shaimaa
Tayeb Ashab, Teyeb Achab, Tayeb Ashab
Nour ad-Din al-Saqli, Nourddin Saqali
Ahmed Talib, Ahmed Taleb, Ahmed Taleb
Mohammed Saidi, Mohamed Ouasaidi, Mohamed Saidi
Abdul Aziz Al Sharqi, Aziz Acherki
Abu Omaimah
Abdul Hafeez
Abdul Hamid Al-Issati, Abdelhamid Elaissati
Nour al-Din Farhawi, Noredin Farhaoui, Nour El Din Farhawi
Hassan Amari
Abu Mohammed Salman

Die Prediger gehen in verschiedene Moscheen bzw. werden v.a. in Einrichtungen von Muslimen eingeladen, die nordafrikanischer Herkunft sind. Mohamed Bouniss sei als maßgeblicher Akteur herausgestellt.