PPP – ade?

Über die Abgabe der Prozessherrschaft bei wichtigen Aufgaben, z.B. bei der Islamismusprävention

Prolog:

Mit dem griffigen „PPP“ werden sogenannte „private public partnerships“ abgekürzt. Damit werden Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privaten, meist gewerblichen Partnern bezeichnet, die für die öffentliche Hand Aufgaben übernehmen sollen: Kostenersparnisse durch andere Tarifgestaltungen, freie Mitarbeit statt Festverträgen (Rentenkassen!) locken und überhaupt all die schwierigen Dinge, die man selber nicht regeln konnte oder wollte, werden ausgelagert.

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-private_Partnerschaft

 

Anfangs insbesondere von Linken pauschal und generell nahezu als Teufelswerk gesehen, haben diese Konstruktionen in manchen Bereichen einen regelrechten Boom durchlebt. Nicht selten folgte ein erheblicher Kater. Verantwortlichen wurde – die privaten Partner wollten ja ins Geschäft kommen – nicht selten nicht nur erhebliche Kosteneinsparungen und eine nachgerade unerhörte Flexibilität („hire and fire“ geht bei einem öffentlichen Dienstherrn oder auch nur ordentlichen Arbeitsverträgen nicht so einfach, auch nicht die sub-sub-sub-sub-Vergabe) versprochen, sondern auch im Nu sozusagen blühende Landschaften in Aussicht gestellt. Da wurde geschwurbelt, gepower-pointet und versprochen, was Pixel und Kehle hergaben. Die öffentlich Verantwortlichen gerieten unversehens in den Strudel von Verkaufsgesprächen. So mancher wird das nicht so recht gemerkt haben und hinterfragte die „Beratung“ zu wenig. Hinweise auf allzu freizügiges Schönrechnen der Kostenersparnisse verhallten manches Mal ungehört. Die Verträge selber wurden inhaltlich oftmals sogar jenen, die sie im Auftrag der Öffentlichkeit genehmigen mussten, vorenthalten: Geschäftsgeheimnis! Man schloss also manchmal sogar relativ blind Verträge, trat Verantwortung ab und rieb sich die Hände. Das würde man als sparsamer Haushälter dem Steuerzahler gut verkaufen können.

Bei stark umschriebenen und genau eingegrenzten Aufgaben mag das angehen. Bei anderen hingegen, die langfristige Herausforderungen oder Großprojekte abdecken sollen, muss sich schon alleine die Frage stellen, ob eine zusätzliche Verwaltungsebene und Gewinne, die der öffentliche Auftraggeber ja auch mitzahlen muss, nicht am Ende des Tages die Sache teurer machen oder bei der Qualität der Leistung an Orten gespart wird, die man – die Prozess-herrschaft ist ja abgetreten – so nicht wollte. Je weniger umschrieben die Aufgabe oder die Dienstleistung sind, je weniger die Ergebnisse tatsächlich messbar sind, desto anfälliger sind solche Konstruktionen dafür, reine Meinung statt Fakten zum Maßstab der Dinge zu machen. Im Verkaufsgespräch und als reine Meinung gelingt schon mal problemlos die Quadratur des Kreises.

Das ist in gewisser Weise auf den Sektor der Auslagerung von Deradikalisierung, Prävention und Information übertragbar. Prolog Ende.

Die grundsätzliche Schulbildung ist eine hoheitliche Aufgabe und daher jenseits von Privatschulen, die Weiterlesen

Hesham Shashaa: Was nun?

Der palästinensische Imam Hesham Shashaa war länger als eine Art „Geheimwaffe“ bei bestimmten Radikalisisierungsprozessen erachtet worden. So wurde er zumindest in Medien und auch in manchen Präventionskreisen gesehen:

 

Dass er bei manchen Situationen nützlich sein gewesen sein mag, wird nicht bestritten, wobei allerdings öffentlich verfügbare Nachweise darüber zu fehlen scheinen. Es soll sie aber geben und so mancher äußerte sich so:

He has a complex relationship with German law enforcement officials, who see his message as crucial and unique here and continually press him to do more.

We know that he speaks and works against terrorism groups like Al Qaeda or the Taliban, and that is important,” said a senior German security official, speaking on the condition of anonymity because he was not authorized to make official statements about Mr. Shashaa. “He is the only example who is doing it in this way here in Germany, and in this sense he is effective.”

At the same time, Mr. Shashaa said, he must keep the trust of his congregants, who feel singled out by law enforcement agencies.

Vor einigen Tagen wurde er nun in Spanien, wo er ein Domizil unterhält, festgenommen. Vorwurf der spanischen Behörden ist Unterstützung des IS:

Nun wurde er festgenommen. Wie mehrere spanische Zeitungen berichten, wird ihm vorgeworfen, dschihadistische Kämpfer beherbergt und Propaganda-Material der Terrormiliz Islamischer Staat verbreitet zu haben. Wie das spanische Portal „Información“ berichtet, wird ihm vorgeworfen, dem IS anzugehören. Dem spanischen Innenminister zufolge steht er im Verdacht, Dschihadisten aus dem Irak und Syrien aufgenommen und unterstützt zu haben. Er soll ihnen Geld und Dokumente beschafft haben.

http://www.focus.de/politik/ausland/festnahme-in-spanien-imam-abu-adam-inszenierte-sich-als-deradikalisierer_id_7090167.html

Das war wohl ein größerer Einsatz:

 

Die Kernfragen werden auch sein, in welche Richtungen mögliche Unterstützungsleistungen liefen und ob es dafür einen Auftrag gab oder nicht. Oder ob er dort seine eigenen Vorstellungen und Ziele verfolgte.

Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Haltung Shashaas konnte man schon früher haben. Diese Bedenken wurden jedoch hintangestellt, da eine überwiegende Nützlichkeit im Hinblick auf die genannten Problemlagen behauptet wurde. Nun sind aber z.B. Doppelagenten – um einen Vergleich zu ziehen, sollten sich die Vorwürfe erhärten – immer irgendwie nützlich für beide Seiten und eine potentielle Nützlichkeit für deutsche Behörden mag in Spanien weniger interessieren.

Fragen konnten auch wegen solcher Treffen z.B., hier in Oslo 2014 aufkommen: Weiterlesen

Prävention durch Mission?

Warum sich das Problem der Spaltung der Gesellschaft und die Probleme an den Schulen durch religiös-identitäre Zugänge exponentiell steigern werden

Einer der Ansätze, mit dem gegenwärtig Präventionskonzepte der öffentlichen Hand angedient werden, ist die Vorstellung, religiös nur richtig geschulte Personen fielen nicht der Radikalität anheim.

Das ist das Mantra z.B. des Zentralrats der Muslime (ZMD), der Geld für Präventionsprojekte erhält, aber auch manches, nach außen hin säkulär erscheinenden Trägers. Es bleibt an der Basis schon unklar, was unter radikalen Ansichten verstanden wird, denn der ZMD vertritt ja auch manche Haltung, die bei klarer Artikulation zumindest nicht mitten in der Gesellschaft verortet werden kann, s. z.B.

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/11/bin-bayya-texte-aussagen/

und die – wiederum bei klarer Artikulation – Gegenstand erheblichen politischen Widerstands wäre. Nicht umsonst stehen Unterorganisationen unter diesem Dach unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (wie unschwer den Berichten entnommen werden kann)

Dass dieser Ansatz in manch verständlicher politischer Verzweiflung trotzdem gerne angenommen wird, beruht auf gleich mehreren Missverständnissen.

Zunächst besteht alleine schon bei der Ursachenfindung Unklarheit (es gibt etliche Merkmale, die die Wahrscheinlichkeit steigern, „radikal“ zu werden ) und auch manche Verwirrung. So krankt das verfügbare Zahlenmaterial vielfach an systematischen Beobachtungsfehlern: Personen, die nicht vorher strafrechtlich auffielen oder den Behörden in anderer Weise bekannt waren, tauchen schlicht nicht auf in z.B. der sonst sehr guten Ausarbeitung von GTAZ, BKA und HKE. Hält man die untersuchte Gruppe für die tatsächliche Grundgesamtheit, wird man also den Anteil derer, die straffällig wurden, bevor sie nach Syrien etc. ausreisten, wahrscheinlich deutlich überschätzen. Bei den Rückmeldungen aus den Beratungsstellen bietet sich kein anderes Bild. Personen, die dort Hilfe suchen, sind a) der Meinung, dass die radikalisierte Person der Hilfe bedarf und b) sind mehrheitlich eher säkular bzw. um das in der gängigen Diktion zu benennen, religiöse Analphabeten. Personen, die keine Hilfsnotwendigkeit sehen, werden nicht anrufen. Personen, die staatliche/weltliche Institutionen per se kritisch sehen, werden die Hilfe allenfalls beim örtlichen Imam suchen. Hält man nun die Gruppe derer, die sich melden, für die Grundgesamtheit, wird man die Anzahl derer, die wenig religiös sind, deutlich überschätzen.

Fatal wird das alles, wenn diese systematischen Beobachtungsfehler nicht erkannt werden, aber auf der Basis dieser Angaben, die angeblich die Grundgesamtheit abbilden, politische Entscheidungen gefällt werden.

Plötzlich wird die Herangehensweise nur über die Religion als allein erfolgversprechend  gesehen, auch weil zusätzlich darauf abgestellt wird, dass nur Personen, die islamwissenschaftlich ansprechen, überhaupt Gehör fänden. An diesem Punkt wird dann zusätzlich der Deradikalisierungsaspekt deutlich mit dem Präventionsgedanken vermischt: Auch wenn Radikalisierte nur noch durch bestimmte, als autoritativ anerkannte Personen ansprechbar sein mögen, gilt das für Gruppen junger Menschen oder auch nicht vorindoktrinierter junger Muslime keineswegs. Noch weniger trifft dies für das Publikum von Multiplikatorenveranstaltungen zu.

Nun gibt es etliche Projekte, in denen ganz junge Islamwissenschaftler oder Imame eingesetzt werden, Personen oft ohne pädagogische Ausbildung. Mission ist dort nicht selten Teil eines Weiterlesen

Ein kurzer Blick über den Tellerrand

Deradikalisierung: Lernen aus Versuchen im europäischen Ausland?

Fälle von radikalisierten Personen stellen die Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen. Insbesondere die Politik sieht sich vor den Anspruch der Bevölkerung gestellt, nicht nur direkt in der Gefahrenabwehr alles Notwendige zu unternehmen, sondern dem Phänomen auch generell zu begegnen. Schon die Begrifflichkeiten allerdings sind zu klären. Wann ist jemand radikal? Wann ist jemand so radikal, dass es die Gesellschaft interessieren muss? Sicher bei Personen, die bereits entsprechend motivierte Gewalt ausübten und bei (weiterer) Gewaltbereitschaft. Was ist aber mit dem Vorfeld? Wie kann man, wenn man einen „Radikalen“ identifiziert hat und eine Eingriffsnotwendigkeit sieht, vorgehen? Gibt es Handlungsoptionen? Wenn man Handlungsoptionen erprobt – das Patentrezept gibt es nicht und wird es wahrscheinlich auch nie geben – kann man deren Wirksamkeit erfassen?

Bei der Deradikalisierung besteht schon das Problem, dass eine erhebliche Schwelle nicht ausreichend wahrgenommen wird: Die Angebote sind freiwillig. Wer sich zu den Trainings oder Coachings meldet oder von seinem nichtislamistischen Umfeld – wenn er es noch hat, was bei vielen infolge der Radikalisierung weggebrochen ist – dazu gebracht wird, muss sich selber als Person begreifen, die der Hilfe bedarf. Bei Menschen, die völlig überzeugt von ihrer Weltanschauung sind, ist das nicht der Fall. Diese Personen lehnen jedwede Annäherung in dieser Richtung ab. Schon der andere Muslim wird nicht akzeptiert, wenn er nicht der genau gleichen Vorstellung folgt. Oder es genügt, wenn er staatlich bezahlt wird, was als Symptom gesehen wird, dass die Motive unlauter seien. Doch schon unter diesem Aspekt, also wenn man nur die Freiwilligen betrachtet, sind die Erfolge mager genug und erscheinen mehr anekdotisch: Ordentlich evaluiert wirkt keiner der Ansätze. Wegen der Not politischer Akteure genügt es aber oft schon, eine Fata Morgana an die Wand zu werfen, um an öffentliche Gelder zu gelangen. Das Lehrgeld zahlt die öffentliche Hand. Manchmal auch länger, als dies objektiv nachvollziehbar ist. Politische Akteure preisen mehr als einmal wegen politischer Erwägungen lieber ein wirkungsloses Projekt noch weiter, anstatt einzuräumen, dass man eine Veränderung der grundlegenden Haltungen, was als Wirkungsnachweis gelten könnte und erhoben werden kann. entweder nicht erfasst oder nicht nachweisen kann (wobei auch da gefragt werden müsste: ist der Verhaltens- und Einstellungswandel Teil einer persönlichen Abkehr oder auf die Einflußnahme zurückzuführen).

In Deutschland gibt es derzeit eine Reihe verschiedener Projekte, mit denen versucht wird, zumindest Beschäftigung und Aktivität nachweisbar zu machen. Das ist, weil ein Masterplan fehlt, oft wenig mehr als Versuch und Irrtum.

Der Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde, der von seinen Vorgesetzten keine Sprecherlaubnis bekommt, schätzt den Zustand der Präventionsarbeit in Deutschland so ein: „Im Moment wird in einem großangelegten Feldversuch überall mit unterschiedlichen Präventionsprojekten experimentiert. Doch keiner hat einen Plan, welcher Ansatz funktioniert und was bloßer Aktionismus ist.“ Dabei fehle mitunter die Trennschärfe, wie viel Nähe die Akteure solcher Projekte etwa zu nicht gewaltbereiten Salafisten haben dürfen und wann sie unbeabsichtigt beginnen, den Fundamentalismus zu fördern.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-03/islamistischer-extremismus-radiklaisierung-deutschland-praevention/komplettansicht#comments

Nicht betrachtet ist da auch die Möglichkeit, dass fundamentalistisch eingestellte Personen diesen Aktionismus für ihre Zwecke nutzen könnten, etwas, was in nicht nur einem Fall tatsächlich als Folge erscheint. Insofern ist die personelle und inhaltliche Trennung der Deradikalisierung von der Prävention erforderlich.

Es ist schwierig, den Erfolg solcher Maßnahmen zu evaluieren, sicher. Beim ordentlichen Blick in die Konzepte, die Träger mitbringen und mit denen sie für ihren Ansatz werben, hätte jedoch schon der eine oder andere Irrweg erkannt werden können. Wenn unter Priorisierung alleine des religiösen Ansatzes alle anderen (sozialpädagogischen) Maßnahmen kaum noch in Erwägung gezogen werden, wird verkannt, dass nicht jede Persönlichkeitsveränderung, nicht jede Gewaltneigung, die religiös imponiert, auch religiös in der Ursache sein muss. Mit anderen Worten: Nicht zu jedem, der religiös auftritt, muss man eilfertig auch nur religiöse Ansatzpunkte suchen (es kann z.B. für manche Eigenwahrnehmung und -zuschreibung durchaus hilfreich sein, wenn man sie nicht ohne Weiteres übernimmt).

Beim Blick über den Tellerrand deutscher und vorwiegend politischer Befindlichkeit fällt auf, dass manches Lehrgeld nicht gezahlt werden werden müsste.

In Frankreich wurden die laufenden Maßnahmen wegen mangelnder Wirkung kürzlich eingestellt und Weiterlesen

Bin Bayyah: Business as usual

In den letzten Tagen gab es Presseberichte, in denen Prof. Dr. Fuess (wohl immer nur dieser) von der Marburger Universität Abdallah bin Bayyah für die Öffentlichkeit einschätzte. Der Zweck der Übung war wohl, den Besuch einer Konferenz in Abu Dhabi als harmloses Privatvergnügen von bildungsbeflissenen jungen Muslimen darzustellen:

Der islamische Geistliche war ursprünglich einmal den Muslimbrüdern zugerechnet worden. Manchen gilt er deshalb immer noch als verdächtigt. Doch er ist auch einer der einflussreichsten Rechtsgelehrten in der islamischen Welt.

Ibn Baiya gehöre einer konservativen Denkrichtung an, so Islamwissenschaftler Fuess. Extremistisch sei er nicht.

http://www.main-spitze.de/politik/hessen/hessen-wiesbaden-vpn-praevention-extremismus-islamismus-deradikalisierung_17735879.htm

Das wurde nahezu textgleich in verschiedenen Zeitungen der Gruppe berichtet.

Zu Prof. Fuess muss man allerdings wissen, dass er langjährig auch unter Verfassungsschutz-beobachtung stehende Muslimbruder-Einrichtungen für gänzlich harmlos hält. Das dürfte wohl eine Mindermeinung sein. Für so harmlos immerhin, dass er in einem Förderverein als dessen Präsident sogar Gelder für diesen Verein sammelte:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/26/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder-ii/

Auch die Muslimbruderschaft als Ganzes hält er für harmlos, wie er bei einer öffentlichen Veranstaltung im letzten Oktober* einem staunenden Publikum erzählte und auch bei Nachfragen darauf beharrte. Das dürfte wohl auch Mindermeinung sein.

Nicht jede Mindermeinung muss falsch sein. Aber viele halt schon, wenn sie erheblich von der üblichen Meinung von Personen abweichen, die sich mit dem Gegenstand beschäftigen, oder wenn so interessengeleitet erscheinen, dass sie zu Ergebnissen kommen, die nicht mehr vertretbar sind. Wenn also jemand wie Prof. Fuess, der einen unter Verfassungsschutzbeobachtung stehenden Verein aktiv unterstützt, Verdachtsmomente gegen eine Person abtut der gleichen fundamentalistischen Richtung, dann ist das meiner Ansicht nach ungefähr so gehaltvoll wie der Persilschein einer Person, die Reichsbürger z.B. aktiv unterstützt für die NPD.

Es wundert also daher wenig, wenn jemand mit einem anscheinend so ausgeprägten und selektiven Bedürfnis, für eine wohl völlig, völlig missverstandene Gruppe den Leumundszeugen zu geben, auch hochrangige Vertreter für harmlos ausgibt, die in fundamentalistischen bis extremistischen Gremien so mitmachen.

Schließlich sind das ja die Ober-Harmlosen.

Aber auch das ist meiner Ansicht nach Mindermeinung, wenn man sich die Art der aktuellen (!) Betätigungen bin Bayyahs anschaut.

Der Herr bin Bayyah, dessen Marketing in Deutschland für den westlichen Geschmack wunderbar zielgruppengerecht gestaltet ist mit vielen bunten Bildchen und vielen, vielen weisen Sprüchen, halt so Dalai Lama-mäßig, nimmt nämlich an Fachtagungen teil. Fachtagungen von Extremisten. Auch von Muslimbruder-Extremisten, aber auch anderen Ultras. Dort geht es weniger bunt und kindlich und weniger für den westlichen Geschmack erbaulich zu, sondern mehr knallhart fundamentalistisch. Dinge, die einen demokratischen Europäer bereits in Schnappatmung verfallen lassen, gelten dort als kühn modernistisch und deswegen indiskutabel.

Über dieses Gremium für Europa in dem bin Bayyah wohl seit langem mit Muslimbruder- und anderen Hardlinern sitzt, war schon berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/12/muslimbrueder-einmal-dublin-und-zurueck/

Zur Zeit tagt ein anderes Komitee in Mekka. Dieses Komitee schloß seinerzeit übrigens die Ahmadiyya aus der Gemeinschaft der Sunniten aus – eine der Ursachen, die heute für ihre Verfolgung mancherorts als Herleitung hergenommen werden. Die Muslim World League:

 

Zur Einordnung:

„The NGO was funded by the Saudi government from its inception in 1962, with that contribution growing to approximately $13 million by 1980. Because of the Saudi funding, the League is widely regarded as promoting Wahhabism. […] The organization funds the construction of mosques, financial reliefs for Muslims afflicted by natural disasters, the distribution of copies of the Quran, and political tracts on Muslim minority groups. The League says that they reject all acts of violence and promote dialogue with the people of other cultures, within their understanding of Sharia, but they are no strangers to controversy, having been the subject of several ongoing counterterrorism investigations in the U.S. related to Hamas, al Qaeda and other terrorist groups.Weiterlesen

Frankfurt: We love Muhammad wieder unterwegs

Am 15.11.2016 war die Koranverteilungsaktion „LIES!“ verboten worden. Das Verbot wurde von bundesweiten Razzien flankiert. Seither ist der Aufenthaltsort des Initiators Ibrahim Abou Nagie nicht bekannt.

Das Projekt „we love Muhammad“, das schon kurz vor dem Verbot in die Startphase gegangen war, wurde dadurch im Aufbau gestört. Ziel der breit angelegten Kampagne sind weniger Nichtmuslime, sondern junge Muslime, die die Religion entdecken sollen. Siehe dazu auch:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/13/lies-wird-umfirmiert/

In den letzten Monaten wurde wenig von den Frankfurter Aktivisten an öffentlichen Aktionen wahrgenommen. Die letzten Freitage jedoch sollen die jungen Männer – diesmal allerdings unter weitgehender Verdeckung der Identität zumindest im Internet – nach eigener Angabe vor Ort gewesen sein:

 

Die Woche danach: Weiterlesen