Demokratie leben: Alles beim alten?

Verantwortliche von „Demokratie leben“ weiter ohne rote Linie

Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ war hier schon mehrfach Thema. Es handelt sich um ein finanziell mit über 100 Mio. gut ausgestattetes Programm, das sich selber so beschreibt, aus der ausführlichen Selbstdarstellung:

So werden Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratie­förderung sowohl mit kommunalen wie auch mit regionalen und überregionalen Schwerpunkten gefördert.

https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html

Die Steuerung des Programms ist beim Bundesfamilienministerium angesiedelt, in der Gruppe „Demokratie und Vielfalt“ unter Leitung von Thomas Heppener:

https://www.bmfsfj.de/blob/100814/890b02d65b86fb8af67966bd5289184c/pdf-organigramm-data.pdf

Die administrative Umsetzung ist seit einiger Zeit beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben untergebracht:

Das Bundesamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Ministerium hat die Fach- und Dienstaufsicht über das Bundesamt.

https://www.bafza.de/startseite.html

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage werden die Projekte und Organisationen mit den entsprechenden Fördersummen aus dem Programm „Demokratie leben“ aufgeführt: Weiterlesen

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Muslimische Jugend: Wege, Abwege, Umwege

Ein knapper Überblick

An einigen Orten und von einigen Organisationen werden seit einiger Zeit gesonderte Jugendverbände ins Leben gerufen. Ziel ist neben der Schulung der Jugendlichen und oftmals identitären Ansätzen als von der initiierenden Strömung gesonderte Gruppierung wahrgenommen zu werden und so u.a. gesellschaftlich zu wirken oder noch einen eigenen Zugang zu öffentlichen Geldern erhalten zu können. Mancher Verband möchte seine Jugendarbeit „professionalisieren“; dahinter verbirgt sich oft banal die eigene Jugend-Verbandsarbeit, für die man aber unter der Inaussichtstellung z.B. der Extremismusprävention Gelder einzustreichen gedenkt. Das klappt an vielen Stellen sogar, obwohl so manchesmal Fördermittel explizit nicht für religiöse Arbeit vorgesehen sind. Man ist da recht frei, weil die Zuwendungsgeber die Inhalte (zu) wenig prüfen. Eine Forderung von Aiman Mazyek aus dem Jahr 2014 (in einem HR-Interview) ging da in Erfüllung. Nachfolgend werden jene Jugendgruppen herausgegriffen (nicht abschließend), die man als nicht unproblematisch einstufen kann; sei es wegen der Ideologie, sei es wegen der Herleitung oder der Kooperation mit fragwürdigen Organisationen. Man kann auch vermuten, dass wegen immer weiterer Verbreitung von Koranschulen viele religiöse Jugendorganisationen in den nächsten Jahren sich sehr vergrößern werden. Derart vorideologisierte Kinder werden sich leichter in solche Jugendverbände einfinden als Jugendliche, die oftmals noch ohne eine solche Schulung aufwuchsen. Wem früh eingeimpft wurde, was ein „sündhaftes Leben“ ist und welche Folgen das angeblich hat, wird sich eher beugen. Er wird sich eher an Vorgaben der Gruppe halten und auch seinen sozialen Nahbereich (Freundschaften etc.) so orientieren. Die religiös-ideologischen Jugendverbände sind der Griff dieser Organisationen auf den sozialen Nahbereich dieser jungen Menschen; oft wird vermittelt, dass man sich die „richtigen“ Freunde suchen solle, Freunde, die nach Möglichkeit in der eigenen Gruppe gefunden werden sollen. Insbesondere die Zeit der Partnersuche ist aus Sicht identitär Denkender „gefährlich“: Während man Konvertiten zur eigenen Richtung gerne sieht, sieht man weniger gerne, wenn die eigene Gruppe Mitglieder verliert, wenn sich das Mitglied einer anderen Richtung anschliesst. Da nach den Vorstellungen der konservativen Verbände die jungen Männer den dominierenden Part in einer Beziehung haben, ist das dort weniger „schädlich“ als bei Frauen, auf die man binnenkonsensual besonders achten muss.

Bereits länger bestehende Organisationen wie die „Muslimische Jugend Deutschlands“ (MJD)  sind über Gründerpersönlichkeiten oder Einbindungen klar zuzuordnen, auch wenn sie sich selber als „unabhängig“ bezeichnen. Bei der MJD sind z.B. deutlich die Muslimbrüderbezüge über Kooperationen nachweislich. Der im Vereinsregister angegebene Sitz des Vereins ist – wie Islamic Relief Deutschland, Berliner Büro – in der Gitschiner Str. 17 in Berlin. Islamic Relief Deutschland ist ebenfalls eine Organisation, die hinsichtlich ihrer Gründerpersönlichkeiten und Einbindungen der Muslimbruderschaft zugeordnet werden kann. Siehe dazu auch:

https://de.wikipedia.org/wiki/Muslimische_Jugend_in_Deutschland

http://mjd-net.org/beispiel-seite/ueber-uns/

Ihre Facebook-Seite:

https://www.facebook.com/MJD.Jahresmeeting/

Die Angebote sind meist geschlechtergetrennt, Mädchenevents, Brüdertreffen.

Die DITIB Jugend, also der Verband, der der türkischen Religionsbehörde Diyanet direkt unterstellt ist und in Deutschalnd mehrfach am Religions-Unterricht mitwirkt, organisiert sich auf Bundesebene als „Bund der muslimischen Jugend“:

https://www.facebook.com/DITIB.BDMJ/

https://www.facebook.com/pg/DITIB.BDMJ/about/?ref=page_internal

In Hessen ist der Jugendverband bereits Träger der freien Jugendhilfe.

Auch der Dachverband der schiitischen Organisationen hat seinen Juigendverband:

http://www.igs-deutschland.org/igs-jugend/projekte-von-und-fuer-die-jugend/allgemein

Wie viele andere Jugendverbände veranstaltet auch dieser „Camps“**. So schön es ist, dass etwas für Jugendliche gemacht wird, die Betätigung durch solche Verbände ist jedoch kritisch zu sehen:

Die ATIB, eine wichtige Organisation Türkischstämmiger aus dem Graue Wölfe Spektrum, die im Weiterlesen

Frauen in der Grauzone der Gewalt

In einem aktuellen Beitrag greift der BR eine Warnung des Verfassungsschutzes auf, wonach auch zurückkehrende Frauen aus den Kriegsgebieten eine Gefahr darstellen könnten:

Das Gefahrenpotenzial von Frauen und Kindern, die aus Dschihad-Gebieten kommen, wird von uns ganz besonders gewichtet“, sagt Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

https://www.br.de/nachrichten/verfassungsschutz-warnt-vor-salafistischen-frauen-kampfverbaenden-100.html

und weiter:

In Einzelfällen habe es schon Frauenkampfverbände gegeben.

Das fokussiert vielleicht zu sehr, auch wenn das zutrifft. Dass Frauen andere an der Waffe schulen könnten, ist zwar möglich, aber die Wahrscheinlichkeit, dass andere Wege vorgeschlagen werden, ist höher. Z.B. Selbstmordattentate, bei denen weltweit eine erhebliche Anzahl von Frauen verübt werden*. Das ist auch ohne längere Vorbereitung und einen genaueren Plan ausführbar. Dass auch Frauen in einer ganz anderen, todes- statt lebensbejahenden Form eine Art Emanzipation umsetzen wollen, dass sie nicht weniger fanatisch sind als Männer, zeigt ein kürzlich übersetzter Brief:

WOMEN OF ISIS DEMAND EQUAL RIGHTS TO WAGE VIOLENT JIHAD, CLAIM TO BE GIRLS WITH THE SOULS OF MEN, ACCORDING TO LETTER

“To be brief, and without putting ourselves in the spotlight, our problem is that we are girls! But we are not like other girls! Our concerns are different from other girls… Our concern to raise the flag of ‚There is no God but Allah‘ over the shadow of our swords. Death for us is life… and life for us is Jihad!” reads the letter, which was translated by the SITE Intelligence group on Tuesday.

http://www.newsweek.com/women-isis-demand-equal-rights-wage-violent-jihad-claim-be-girls-souls-men-800710

Allgemein:

The Archivist: Stories of the Mujahideen: Women of the Islamic State

Frauen, die derart denken, stellen eine erhebliche Gefahr dar. Das bezieht sich jedoch nicht nur auf Rückkehrerinnen, sondern auch Frauen, die hier geblieben sind. Nur ein Beispiel für ein derartiges Denken:

Frauen spielen eine wichtige Rolle: Sie stehen für die Stabilität der Bewegung, sei es im Kampfgebiet, sei es in der Gesellschaft. Unterstützende und gleichermaßen überzeugte Frauen sorgen dafür, dass die Männer sich wegen körperlicher Bedürfnisse nicht aus der Szene begeben müssen, auch wenn das Rollenbild vorgibt, dass der Mann die wesentlichen Entscheidungen trifft. Ohne unterstützende, verfügbare Frauen in der Szene oder als familiärer support während des Gefängnisauffenthalts hätte man sicher sehr viele Extremisten weniger: Heiraten, auch Kinder kriegen, ist wesentlich und würden sich die Frauen hierzulande verweigern bzw. aggressive Islamisten schlicht verlassen oder gar nicht erst heiraten, wäre die Lage eine andere. Nicht umsonst wird von islamischen Fundamentalisten darauf gepocht, dass es kein weibliches Verweigerungsrecht gibt. Lysistrata wäre im islamischen Kontext keine Heldin, sondern eine Frau, der das ewige Höllenfeuer drohte.

[Im Folgenden Beispielbilder von Profilen, auf denen von Frauen eingestellt wird, die eine utopische Vorstellung von dem Kalifat haben bzw. dieses anderen Frauen nahelegen.]

An solchen Bildern zeigt sich die romantisierte Umdeutung von Gewalt und ihrer Heroisierung zum Weiterlesen

Frankfurt: Wie man islamische Legalisten hoffähig macht

Evangelische Akademie Frankfurt und Bildungsstätte Anne Frank Frankfurt kooperieren mit Zentralrat der Muslime Hessen

Für den 5. Februar ist eine Veranstaltung geplant, bei der verschiedene Frankfurter Akteure zum Gespräch über islamistische (De-)Radikalisierung in Deutschland und den USA gehört werden sollen. Veranstalter sind:

Die Veranstaltung der Bildungsstätte Anne Frank, der Evangelischen Akademie, des Landesverbandes Hessen des Zentralrates der Muslime – ZMD e.V. und des US-Generalkonsulats findet in deutscher und englischer Sprache statt.

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Wegweiser begutachtet sich selbst

Über eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag – eine Einordnung

Gestern fand eine Anhörung im Innenausschuss des Landes NRW statt. Gegenstand der Anhörung sollte eine Information der Ausschussmitglieder zu dem Präventionsprogramm gegen Salafismus des Landes sein. Dem Projekt „Wegweiser“ gehören landesweit etliche Beratungsstellen an, die sich in unterschiedlicher Trägerschaft befinden. Da es mehrere Träger gibt, muss sich eine nicht damit dauernd befasste Person erst einmal einen Überblick verschaffen, wer da agiert. Konkreter Anlass war eine Planung, wonach das Programm finanziell verstetigt werden sollte.

Eine Verstetigung ist prinzipiell nichts Schlechtes. Nur sollte man nur solche Programme oder die konkrete Ausführung verstetigen, die entweder konzeptionell solide sind bei Neubetrauung eines Trägers oder – sofern der Träger schon länger in der öffentlichen Förderung ist – ein erfolgreiches Agieren nachweist. Der reine Nachweis, man habe die öffentlichen Mittel dem Zweck entsprechend verwandt, kann da nicht ausreichen. Der Zweck muss auch erfüllt werden. Die Verwendung von Landesmitteln ist nämlich in der Landeshaushaltsordnung NRW (LHO) so gefasst:

§ 6
Notwendigkeit der Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind.

§ 7
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,
Kosten- und Leistungsrechnung

(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

(3) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.

siehe:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3920031009101837119

Die Notwendigkeit der öffentlichen Förderung von Maßnahmen gegen nicht nur religiös legitimierten Extremismus ist sicherlich unstrittig. Dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot genügen jedoch nur solche Maßnahmen, die auch geeignet sind, den beabsichtigten Zweck zu erfüllen. Dazu muss ein Erfolg der Maßnahmen entweder (sofern sie in der Zukunft liegen) über vernünftigen Zweifel erwartbar sein oder (sofern sie in der Vergangenheit liegen) ein Erfolg, d.h. nicht nur Zweckerfüllungswille, sondern auch ein realer Erfolg, nachweisbar sein. Unabdingbar ist an diesem Punkt, vorher als öffentliche Hand zu definieren, was als Erfolg einer Maßnahme gelten soll. Wenn das bei einem Bauwerk beispielsweise noch recht einfach ist (aber auch schief gehen kann, siehe manche öffentliche Großprojekte), ist das bei einer Dienstleistung, die sich auf Haltungen von Menschen richtet, sehr viel schwieriger. Aber auch dort gibt es Hinweise auf ein strukturiertes, professionelles Vorgehen, das zu fordern ist. Im betrachteten Feld sind das zum Beispiel die Erstellung und Erarbeitung strukturierter Hilfepläne mit der Klientel, Auflistung von durchgeführten Maßnahmen, Evaluationen, konkrete Angaben, ob die Maßnahmen zum Erfolg führten oder nicht. Die Art der Durchführung muss also belegt werden und sie läßt eine Abschätzung zu, ob Maßnahmen zum Erfolg führen können – oder auch nicht. Ein reiner Abwehrzauber gegen religiösen Extremismus oder eher rituelle Handlungen, wie das Beschwören des Geistes der Völkerfreundschaft, reicht da nicht.

Das Projekt „Wegweiser“ hat jedoch diesbezüglich eine Reihe von Schwächen. Es ist sicher auch gut gemeint seitens der politischen Akteure, die es initiierten. Die Frage jedoch, ob es seitens der Fördermittelnehmer auch gut ausgeführt wird, d.h. die geförderte Leistung auch erfolgreich erbracht wird, ist weniger leicht zu beantworten. Dazu hätten seitens der öffentlichen Hand erst einmal Standards mit den Fördermittelnehmern vereinbart werden müssen, die die Zweckerfüllung auch belegen jenseits der Zweckerfüllungsabsicht.* Dazu hätte man Ziele der Zweckerfüllung definieren müssen, was wohl im Wesentlichen unterblieb. Man wollte ein Angebot bereitstellen für Information, Prävention und Deradikalisierung. Das hat man. Aber welche Erfolge man bei letztgenanntem Punkt, also da, wo es kritisch wird, erzielte, ist ganz unklar. Evaluationen fehlen breit, wie auch in einer Übersichtsarbeit des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention erfasst wurde.

http://journals.sfu.ca/jd/index.php/jd/article/view/105/88

Zu dieser Arbeit:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/09/metamagie/

Daran mangelt es auch bei Wegweiser, wie aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Verena Schäffer hervorgeht:

http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Drucksachen/Anfragen/17._WP/MMD17-469.pdf

Das Wegweiser Programm wird ja immer als erfolgreich bezeichnet. Wenn der Erfolg jedoch – zumindest in einem Teilbereich – gar nicht definiert wurde? Papier und Pixel sind geduldig und es spielen eine Reihe von Interessen eine Rolle, das Programm auch jenseits des Faktischen als erfolgreich zu bezeichnen: Die der politischen Entscheider, die Tatkraft demonstrieren möchten, und die der Fördermittelnehmer, die natürlich gerne immer mehr Geld haben wollen. Wenn der Fördermittelgeber den Erfolg nicht ausreichend definierte, kann man als strategisch denkender Akteur auch auf die Idee kommen, selber zu definieren, was der Erfolg der eigenen Arbeit sei und dann versuchen, das gemeinsam mit anderen Leistungserbringern per Interessenvertretung durchzusetzen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Unter den Mitgliedern dieser Interessenvertretung sind auch Träger, die im Rahmen des Programms „Wegweiser“ Leistungen erbringen sollen. Das „Multikulturelle Forum e.V.“ etwa oder die „Aktion Gemeinwesen und Beratung e.V.“:

Mitglieder

Wegen der Bedingungen der LHO ist jedoch der politische Akteur gefordert, die angemessene Mittelverwendung zu kontrollieren. Hier spielt herein, dass politische Akteure Generalisten sind, die schon das Feld des Islamismus nicht durchdringen können (dazu fehlt einfach die Zeit**) und nachfolgend auch mit der Beurteilung der Wirksamkeitsaussicht von Maßnahmen völlig überfordert sind. Das ist die Stunde der Experten, die ihre fachliche Sicht beisteuern.

Das sind die Fälle, in denen man Anhörungen macht. So auch hier. Bei einer Anhörung, die den Zweck haben soll, zu einer Entscheidungsfindung der Parlamentarier vor der Mittelvergabe beizutragen, lädt man zwar oftmals auch Personen oder Vertreter von Institutionen, die von einer politischen Handlung betroffen sind oder sein könnten. Dies ist jedoch stets offen darzulegen. Daneben werden neutrale Experten geladen. Sind als Experten geladene gleichzeitig Betroffene, ist auch dieses zwingend offen zu legen, weil es sich um einen Interessenkonflikt handeln könnte: Die eigenen Bezüge, hier also die finanziellen Anreize, positiv zu urteilen als Experte, müssen bekannt sein, weil nur das eine sachgerechte Wahrnehmung der persönlichen Stellungnahme durch die Parlamentarier erlaubt.

Diese Anhörung zum Programm „Wegweiser“ fand gestern statt. Geladen waren als Experten zur Beurteilung des Programms Wegweiser:

Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, FH Münster, Fachbereich Sozialwesen

Samy Charchira, Universtität Osnabrück, Institut für Islamische Theologie Weiterlesen

Die Kette der Solidaritäten

Über Präventionsanbieter, die durch falsche Solidarisierung das Geschäft der Muslimbrüder und Salafisten besorgen

Zu den vielfachen Strukturbildungen der Präventionsanbieter war bereits einige Male geschrieben worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Auch der Berliner Jugend-Seelsorger Matar, der bei der Gedenkfeier auf dem Breitscheidplatz auftrat, war hier bereits behandelt worden und auch, welche zivilgesellschaftlichen Akteure für ihn Position beziehen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/24/nbs-zurueck-in-die-zukunft-iii/

Es gab eine kleine konzertierte Medien-Aktion islamistisch konnotierter Strukturen und Medien:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/28/gegenrealitaet-und-ihre-medien/

Es gibt den Versuch, Öffentlichkeit und auch Gegenöffentlichkeit für die Gegenrealtät zu organisieren, dass z.B. Muslimbrüder keine seien und Muslimbrüder auch keine Extremisten. Matar und die NBS sollen zu normalen Muslimen umgedeutet werden, etwas, wozu man berechtigt eine andere Sicht haben kann. Normale Muslime haben eben nicht derlei Kontakte zur IGD. Ziel ist, dass die öffentliche Meinung den legalistischen Islam und damit den politischen Islam gar nicht mehr wahrnehmen soll. Es sind alles nur Muslime und wer da ungewollt differenziert, wird der „Islamophobie“ geziehen. Mit diesem Begriff soll auch statthafte und konkret begründete Struktur- und Organisationskritik in den Ruch der Muslimfeindlichkeit gestellt werden. Das ist ein ganz unerhörtes Unterfangen, denn normale Muslime haben mit diesen Strukturen und Organisationen nichts zu tun und wollen oft auch mit diesen nichts zu tun haben. Deswegen auch die zu verzeichnenden Versuche, eben nicht auf die Belege einzugehen: Es wird trotz konkreter Kritik wahrheitswidrig „Pauschalisierung“ vorgeworfen, damit man hinter ganz unbeteiligten Muslimen Schutz nehmen kann.

Man möchte also den Extremismusbegriff nicht nur bei Matar und der NBS, sondern allgemein verschwinden lassen. Daran haben alle ein Interesse, die entweder einen politischen Islam vertreten oder ihn aus anderen Gründen, z.B. wegen temporärer pekuniärer oder politi8scher Interessen, voran bringen wollen. Solche Interessen sind breiter gestreut und auch im nichtmuslimischen Bereich vorhanden.

In den letzten Tagen haben sich verschiedene Akteure, die aus der öffentlichen Hand für Anti-Extremismusarbeit bezahlt werden, mal mehr, mal weniger offen solidarisiert.

Hier mit Matar selber (Vereinsseite „Islam auf deutsch“; in dem Verein sind u.a. Personen organisiert, die in Hessen bei und mit dem Violence Prevention Network (VPN) von Hessen bezahlt Extremismusarbeit machen sollen, s. Beiträge auf diesem blog):

Quelle: fb-Seite des Vereins, Abruf 05.01.2018

[In den letzten Tagen wurden alle weiteren Medien-Erfolge des Matar-Narrativs weiter verbreitet, s. diese fb-Seite*]

Der Verein ufuq weist gar explizit auf die Sicht der Einrichtung NBS hin. Eine solche, nur zur Kenntnisnahme empfohlene Verbreitung macht deutlich, dass bei ufuq wohl deren Sicht schwerer wiegt als die des Verfassungsschutzes. Dass die NBS unter Beobachtung steht, sucht man dort seitens ufuq vergeblich. Der Träger verkennt, in wessen Auftrag er eigentlich aktiv sein soll. Ein solcher öffentlicher und öffentlich bezahlter Auftrag schränkt die Zone derer ein, mit denen  man sich berechtigt noch gemein machen sollte:

Quelle: ufuq fb-Seite, Abruf 05.01.2018

https://www.facebook.com/ufuq.de/

Aktuell nun auch der Herr Mücke selber, also der Geschäftsführer von VPN auf seiner persönlichen Weiterlesen

Muslimbrüder: Ein Puzzle mit vielen Teilen

Eine kleine Einordnung der Muslimbruderschaft in ihren verschiedenen Handlungsebenen

Im Rahmen der Debatte um die Neuköllner Begegnungsstätte ist in den letzten Tagen auch immer wieder die Frage aufgetaucht, wie diese Bewegung in ihren Betätigungen in Deutschland zu bewerten sei. Dabei wird einerseits von jenen Personen, die ihr zugerechnet werden, in Abrede gestellt, ihr zuzuordnen zu sein; beliebt ist die Behaupt, dass die Bewegung nur im Ausland existiere. Andererseits scheint auf, wer mittlerweile alles mit Strukturen und Akteuren kooperiert, die ihr zuzurechnen sind. Da die Muslimbruderschaft aber sowohl international als auch lokal als Akteur in Erscheinung trttt, es recht sichere Merkmale gibt, seien einige kleine Punkte zur Einordnung aufgeführt.

Die Muslimbruderschaft wirkt in Deutschland weitgehend nach außen hin legalistisch, d.h. Akteure halten sich nach außen hin an die Gesetze und rufen nicht offen zum Kampf auf. Problematische Weisungen etc. sind eher eine Sache der Hinterzimmer – oder von Referenten, die man aus dem Ausland holt. Dass das die Vordenker anders sehen, wird somit weniger häufig öffentlich thematisiert. Die Muslimbruderschaft kann jedoch nicht losgelöst gesehen werden von ihren internationalen und ideologischen Bezügen (s. dazu auch relativ frische Einschätzung des VGH

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8021065

Dass sie davon losgelöst gesehen werden will, ist Marketing und Wunschziel.

Einer der führenden Köpfe der Muslimbruderschaft (MB), Yusuf al Qaradawi, hat immer wieder unter bestimmten Bedingungen den bewaffneten Kampf als Pflicht definiert:

Im Sommer 2009 veröffentlichte Qaradawi ein weithin beachtetes Buch über die islamische Rechtsauslegung bezüglich des Dschihads. Darin nahm er die von ihm so genannte „Mittelposition“ ein: Auf der einen Seite grenzt er sich von dschihadistischen Strömungen ab, die auch Muslime bekämpfen, wenn diese von ihrer eigenen Deutung des Islam abweichen. Auf der anderen Seite erhebt er Einspruch gegen Muslime, die die Bedeutung des Dschihads auf den spirituellen Aspekt eines „Kampfes für die Sache Gottes“ beschränken wollen. Der gewaltsame Dschihad gegen die Besatzung von islamischen Ländern, zu denen er Israel und die Palästinensischen Gebiete rechnet, zählt für ihn zur unabdingbaren Pflicht der Muslime.

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/jugendkultur-islam-und-demokratie/125168/al-qaradawi-yusuf

In diesem Kontext ist ganz fluide, was als „Besatzung“ definiert wird. Das können auch „ehemalige Gebiete“ sein, in denen in der Vergangenheit islamische Anführer die politische Gewalt innehatten.

Im November 2017 appellierte er an die Gemeinschaft der Muslime, die Ummah:

Islam has spread from the Arabian Peninsula to China, from the Samarkand to the Indian peninsula, Asia and Europe“ in a short time. Now „it is our duty to restore the glory of the nation of Islam (Ummah) back to the level of those days, back to the days where the Muslims were rulers of the world. This is our promise to the Ummah“ said al-Qaradawi.

http://www.aljazeera.com/news/2017/11/al-qaradawi-calls-islamic-awakening-171107094013049.html

Erst in 2017 wurde auch seine Position zu Selbstmordattentaten erneut bekräftigt, nachdem er sie im Jahr 2016 zurückgestellt hatte. Nicht, weil er zum allgemeinen Menschenfreund geworden wäre, sondern aus Erwägungen heraus, was das nützlichste sei:

http://www.israelhayom.com/opinions/qaradawis-flexibility/

https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/232881

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass er auch als Vordenker der Hamas gilt

Quelle: Eigene Grafik

Ein anderer Protagonist der MB, Ashraf Abdelghaffar, möchte die jihadistische Tradition der MB wiederbeleben; schon nach dem Gründer, Hassan al Banna, war der religiös konnotierte Kampf, der Jihad, der Weg:

http://archive.is/xt3W7

Ein anderer, jüngerer Anführer hatte diese Grundlinie bzw. die Ausrichtung auf das Kalifat erst im August 2017 bekräftigt, man möchte die Gemeinschaft der Muslime auf dieses Ziel einschwören:

In an effort to reinvigorate the Muslim Brotherhood, one of the group’s leaders — Magdy Shalash — reminded supporters that the organization’s main objective is establishing an “Islamic Caliphate” based on “Sharia” law. “The Muslim Brotherhood was established for a general overall purpose, namely, the return of the comprehensive entity of the Umma (Muslim community)…the Islamic Caliphate, which is based on many Sharia proofs,” Shalash wrote in a Facebook post on Wednesday that was translated by the Investigative Project on Terrorism (IPT). 

While many Islamist apologists attempt to defend the use of terms like “caliphate” or “jihad” as purely religious and peaceful concepts, Shalash does not try to hide the Brotherhood’s true colors. He calls for “the return of all states Islam ruled, such as Andalusia and others, to the quarters of the coming Caliphate.” Andalusia is part of modern-day Spain.

https://www.algemeiner.com/2017/08/07/muslim-brotherhood-leader-reaffirms-islamic-caliphate-ambition/

Bei gemeinsamen Interessen wie dem Voranbringen islamistischer Handlungskonzepte in Europa, Weiterlesen