Präventionsprojekte des ZMD: Ein Jahr was bitte?

Über die Förderung von einigen Projekten des Zentralrats der Muslime (ZMD) mit öffentlichen Mitteln war schon mehrfach berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/17/mazyek-auf-der-gehaltsliste-von-schwesig/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/07/mehr-geld-fuer-islamisten-durch-das-familienministerium/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/09/ein-herz-fuer-verfassungsfeinde/

Hier wird z.B. das eine Projekt aufgezeigt:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention.html

Weitere Mittel gibt es aus anderen Programmen bzw. Fördermittelzugängen.

Die Projekte „safer spaces“ und „wir sind Paten“ laufen nun seit gut einem Jahr. Bei „safer spaces“ wurden mit öffentlichen Mitteln wiederholt Akteure aus dem Muslimbruderspektrum finanziert:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/31/safer-spaces-wieder-akteur-aus-muslimbruder-kontext/

Das ist also neben den Finanzen der „Preis“ der Beförderung dieser Strukturen. Was steht jedoch auf der Haben-Seite?

Ein Blick in die sozialen Netzwerke lässt wenig Hoffnung aufkommen. In wenigen Städten haben sich Bei- oder Unterstrukturen gebildet, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen und „safer spaces“ nichts oder wenig kosten dürften. Die Akzeptanz bzw. Reichweite in den sozialen Medien ist äußerst dürftig:

Quelle: Screenshot Facebook-Seite safer spaces, Abruf 09.08.2017

 

Die ganze Seite hat nicht mal 200 likes nach etwa einem Jahr Laufzeit des Projekts. Genau eine Bewertung gab es (bis vorhin, als eine weitere Test-Bewertung eingestellt wurde). Viel Zulauf ist da also nicht nachweislich (im Gegensatz zu Events, bei denen Politiker und Medien geladen sind: da wird der schöne Schein für die Presse-Vertreter wohl perfekt inszeniert).

Beispielhaft ein eigene aktuelle Aktion, Vorstellung des neuen Flyers:

 

Das Interesse der Öffentlichkeit in über 2 Wochen? Sehr, sehr sparsam.

Schaut man, wer das teilte, so finden sich der Herr Mazyek – und der Herr Wördemann (auch ZMD): Weiterlesen

Wer braucht schon Belege?

Über einen Meinungsartikel in der aktuellen Süddeutschen Zeitung zu VPN

In der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung findet sich ein Artikel, in dem auf die Vorgänge um den hessischen Präventionsdienstleister Violence Prevention Network (VPN) vom Februar und März eingegangen wird. Wie die Journalistin Özlem Gezer, die für den Spiegel arbeitet (siehe dazu Beitrag „In eigener Sache“ auf diesem blog), gehört die für den Beitrag allein verantwortlich zeichnende Journalistin Dunja Ramadan wohl zum Netzwerk der „Neuen Deutschen Medienmacher“, was einige interessante zusätzliche Fragen aufwirft. Gemein ist beiden Beiträgen, dass die, die die Suspendierungen aussprachen, nicht breiter im Artikel zu Wort kommen zu den Ursachen der Suspendierung. Es gab eine sehr schmale Mitteilung zur Aufhebung der Suspendierung, die hier wieder bemüht wurde dem Anschein nach. Es liegen also keine neuen Statements des hessischen Innenministeriums oder des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz vor. Stattdessen wird über deren Beweggründe öffentlich spekuliert, über deren „Glauben“ sinniert. Warum fragten sie nicht einfach nach? Warum schaffen es zwei Journalistinnen nicht, von den eigentlich Handelnden Stellungnahmen zu erhalten? Wurde da überhaupt nachgefragt?

Der Beitrag:

http://www.sueddeutsche.de/politik/islamismus-grosser-bullshit-1.3616942

Leider stehen in dem Artikel einige nachweislich unwahre und verzerrende Inhalte, teilweise explizite Unwahrheiten zum Ablauf. Dieser Beitrag geht auf eine Anfrage von Frau Ramadan vom 9. März dieses Jahres (!) zurück, das ist also nichts aktuelles. Darauf wird jedoch interessanterweise nicht hingewiesen

In dem Beitrag machen im Prinzip die Dienstleister VPN, vertreten im Artikel durch die Mitarbeiter, und auch Wegweiser (Dr. Michael Kiefer) mobil gegen die Zuwendungsgeber im Allgemeinen, die berechtigte und belegte Vorbehalte oder bekannt gewordene Probleme anscheinend gar nicht mehr prüfen sollen. Deren, also die von Innenministerium und Verfassungsschutz, Handlung auf belegte Hinweise von mir, aber auch – konkret auslösend – Nachfragen vom HR, wird mit dem Beitrag grundsätzlich angegriffen. Das ist ungefähr so, als würden Hersteller die Kunden angehen, weil sie sich die Ökotest kaufen und lesen. Sowohl der Herr Kiefer, gleich mit mehreren Vereinen/Projekten (Mehrfachbezüge?) am Start in Sachen Präventionsdienstleistung, als auch VPN erhalten öffentliche Gelder in erheblicher Höhe. Öffentliche Gelder, hinsichtlich deren Verwendung und zur konkreten Umsetzung vor allem Meinung wichtig ist, denn eine Evaluation fehlt meiner Kenntnis nach sowohl bei Wegweiser als auch bei VPN im Bereich Islamismus. Kritik stört da im Allgemeinen, denn die öffentlichen Auftraggeber müssen sich für Zuwendungen rechtfertigen. Die Vereine, in denen Kiefer aktiv ist, sind in der BAG, s.u. vertreten. Die BAG vertritt nach Angabe von Herrn Mücke neulich, jeden, der öffentliche Förderung erhält. Dass darunter Strukturen sind, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind, scheint da weder Kiefer noch Mücke zu stören. VPN hat bundesweit im niedrigen dreistelligen Bereich vor allem Angehörige und das soziale Umfeld von islamistisch radikalisierten Personen beraten. Die im Artikel genannte Zahl „900“ umfasst die ganzen Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum mit, die weit überwiegt (vielleicht 750 zu 150 nach meiner Schätzung – mit konkreten Zahlen hat es VPN ja nicht so sehr), aber aufgeführt wird, um die Betätigung breiter aussehen zu lassen. Die Verdienste von VPN im Bereich Rechtsradikalismus sind hier explizit nicht Thema (da sie da auch teilweise evaluiert sind, kann man da sagen, dass das in Ordnung ist. Da das Konzept aber einfach, obwohl es so nicht übertragbar erscheint, übertragen wurde auf den neuen Geschäftsbereich, muss man da fragen dürfen).

Im hessischen Verfassungsschutz sitzen also nach SZ Leute, die keinerlei Ahnung haben, einfach im luftleeren Raum agieren und auch im hessischen Innenministerium entscheidet man nach „Glauben“? Spätestens hier, nach Kiefers Vorwurf, hätte man eine umfangreichere Stellungnahme einholen müssen als die dürre Meldung vom März. Weiterlesen

Mannheim: Eindrücke von einer Tagung zu Salafismus

Beobachtungen und Eindrücke von einer Mannheimer Tagung

Am Freitag, den 14.07.2017 fand in Mannheim eine halbtägige Tagung zum Thema Salafismus statt. Veranstalter war ein „Institut für Islamische Studien und Interkulturelle Zusammenarbeit“, das seinen Sitz in Mannheim im Gewerbemischgebiet hat. Auf dem großzügigen Gelände (geschätzt 4000 Quadratmeter), das von einem hohen Zaum umgeben ist, befindet sich ein Zweckbau mit Saal, Bibliothek, Büros und Nebenflächen.

Das Institut:

http://www.ifis-iz.com/index.php?id=9

Im wissenschaftlichen Beirat findet sich neben verschiedenen christlichen und mehrheitlich türkischstämmigen Lehrenden auch Tariq Ramadan:

http://ifis-iz.de/index.php?id=46

Die Einrichtung wird finanziell durch einen Förderverein „Kulturhaus der europäischen Muslime e. V. “ unterstützt. Der Verein:

http://ifis-iz.de/index.php?id=47

Das KUDEM finanziert sich durch Mitgliederbeiträge und privaten Spenden.

Die Ankündigung zur Tagung:

 

In seiner Begrüßung vertrat Prof. Cinar, der Mitbegründer des veranstaltenden Instituts ist, die These, Religion sei „Impfstoff gegen Radikalisierung“. Eine merkwürdige These, denn dann müssten sehr viele, ja nahezu ausschließlich Atheisten einer solchen (islamistischen) Radikalisierung anheim fallen. Diese These wurde aber vom Publikum ohne Murren hingenommen, da nicht nur sehr viele konservative Muslime anwesend waren, die das für einen passablen Ansatz halten mögen, sondern auch reichlich Personen der Mehrheitsgesellschaft, die das entweder selber für bare Münze nehmen oder dies aus Gründen der beabsichtigten Instrumentalisierung hinnehmen. Leider bestand keine Möglichkeit, diese These zu diskutieren.

Mitveranstalter war die Stadt Mannheim. Das politische Mannheim war gut vertreten. Neben dem Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz waren weitere Vertreter des Gemeinderats mal kürzer, mal länger Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

Gestern wurde der Bericht 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Innenministerium vorgestellt. Der Bericht findet sich in voller Länge hier:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2017/vsb-2016.pdf?__blob=publicationFile

Im allgemeinen Teil zum Themenfeld „Islamismus“ heißt es, S 160:

Innerhalb der islamistischen Szene zeichnet sich eine Kräfteverschiebung in den gewaltorientierten beziehungsweise jihadistischen Bereich ab. Diese Tendenz verdeutlichen unter anderem sowohl die durchgeführten wie auch die aufgedeckten und verhinderten terroristischen Anschläge in Deutschland im Jahr 2016. […] Diese im Vergleich zu den Vorjahren niedrigere Gesamtsumme bedeutet jedoch keineswegs eine Abschwächung der Gefährdungslage. Das Gegenteil ist der Fall: Durch die Verschiebung hin zum gewaltorientierten/terroristischen Spektrum ist eine neue Qualität der islamistischen Szene erkennbar, wie auch die 2016 in Deutschland durchgeführten Anschläge offenbart haben.

Die niedrigere Gesamtsumme ergibt sich, weil Teile der IGMG herausgerechnet wurden, die in den Vorjahren noch mit erfasst wurden, S. 159:

Auf der einen Seite hat sich das Personenpotenzial bei nicht gewaltorientierten Gruppierungen verringert. Hier ist vor allem beim Personenpotenzial der der „Millî Görüş“-Bewegung zugeordneten Vereinigungen ein signifikanter Rückgang festzustellen. Dies kann unter anderem auf den Reformprozess innerhalb der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG) zurückzuführen sein, der eine Mäßigung und infolgedessen einen schwächer werdenden Extremismusbezug der Vereinigung nach sich zieht. Damit sind auch die Mitglieder der Organisation nicht mehr in ihrer Gesamtheit dem extremistischen Personenpotenzial zuzurechnen.

Die strengere Auslegung findet weiter erheblichen Zulauf:

S. 179 „Salafistische Gruppierungen verzeichnen mit 9.700 Personen in Deutschland weiterhin signifikant steigende Anhängerzahlen (2015: 8.350; 2014: 7.000). Weiterlesen

PPP – ade?

Über die Abgabe der Prozessherrschaft bei wichtigen Aufgaben, z.B. bei der Islamismusprävention

Prolog:

Mit dem griffigen „PPP“ werden sogenannte „private public partnerships“ abgekürzt. Damit werden Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privaten, meist gewerblichen Partnern bezeichnet, die für die öffentliche Hand Aufgaben übernehmen sollen: Kostenersparnisse durch andere Tarifgestaltungen, freie Mitarbeit statt Festverträgen (Rentenkassen!) locken und überhaupt all die schwierigen Dinge, die man selber nicht regeln konnte oder wollte, werden ausgelagert.

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-private_Partnerschaft

 

Anfangs insbesondere von Linken pauschal und generell nahezu als Teufelswerk gesehen, haben diese Konstruktionen in manchen Bereichen einen regelrechten Boom durchlebt. Nicht selten folgte ein erheblicher Kater. Verantwortlichen wurde – die privaten Partner wollten ja ins Geschäft kommen – nicht selten nicht nur erhebliche Kosteneinsparungen und eine nachgerade unerhörte Flexibilität („hire and fire“ geht bei einem öffentlichen Dienstherrn oder auch nur ordentlichen Arbeitsverträgen nicht so einfach, auch nicht die sub-sub-sub-sub-Vergabe) versprochen, sondern auch im Nu sozusagen blühende Landschaften in Aussicht gestellt. Da wurde geschwurbelt, gepower-pointet und versprochen, was Pixel und Kehle hergaben. Die öffentlich Verantwortlichen gerieten unversehens in den Strudel von Verkaufsgesprächen. So mancher wird das nicht so recht gemerkt haben und hinterfragte die „Beratung“ zu wenig. Hinweise auf allzu freizügiges Schönrechnen der Kostenersparnisse verhallten manches Mal ungehört. Die Verträge selber wurden inhaltlich oftmals sogar jenen, die sie im Auftrag der Öffentlichkeit genehmigen mussten, vorenthalten: Geschäftsgeheimnis! Man schloss also manchmal sogar relativ blind Verträge, trat Verantwortung ab und rieb sich die Hände. Das würde man als sparsamer Haushälter dem Steuerzahler gut verkaufen können.

Bei stark umschriebenen und genau eingegrenzten Aufgaben mag das angehen. Bei anderen hingegen, die langfristige Herausforderungen oder Großprojekte abdecken sollen, muss sich schon alleine die Frage stellen, ob eine zusätzliche Verwaltungsebene und Gewinne, die der öffentliche Auftraggeber ja auch mitzahlen muss, nicht am Ende des Tages die Sache teurer machen oder bei der Qualität der Leistung an Orten gespart wird, die man – die Prozess-herrschaft ist ja abgetreten – so nicht wollte. Je weniger umschrieben die Aufgabe oder die Dienstleistung sind, je weniger die Ergebnisse tatsächlich messbar sind, desto anfälliger sind solche Konstruktionen dafür, reine Meinung statt Fakten zum Maßstab der Dinge zu machen. Im Verkaufsgespräch und als reine Meinung gelingt schon mal problemlos die Quadratur des Kreises.

Das ist in gewisser Weise auf den Sektor der Auslagerung von Deradikalisierung, Prävention und Information übertragbar. Prolog Ende.

Die grundsätzliche Schulbildung ist eine hoheitliche Aufgabe und daher jenseits von Privatschulen, die Weiterlesen

Hesham Shashaa: Was nun?

Der palästinensische Imam Hesham Shashaa war länger als eine Art „Geheimwaffe“ bei bestimmten Radikalisisierungsprozessen erachtet worden. So wurde er zumindest in Medien und auch in manchen Präventionskreisen gesehen:

 

Dass er bei manchen Situationen nützlich sein gewesen sein mag, wird nicht bestritten, wobei allerdings öffentlich verfügbare Nachweise darüber zu fehlen scheinen. Es soll sie aber geben und so mancher äußerte sich so:

He has a complex relationship with German law enforcement officials, who see his message as crucial and unique here and continually press him to do more.

We know that he speaks and works against terrorism groups like Al Qaeda or the Taliban, and that is important,” said a senior German security official, speaking on the condition of anonymity because he was not authorized to make official statements about Mr. Shashaa. “He is the only example who is doing it in this way here in Germany, and in this sense he is effective.”

At the same time, Mr. Shashaa said, he must keep the trust of his congregants, who feel singled out by law enforcement agencies.

Vor einigen Tagen wurde er nun in Spanien, wo er ein Domizil unterhält, festgenommen. Vorwurf der spanischen Behörden ist Unterstützung des IS:

Nun wurde er festgenommen. Wie mehrere spanische Zeitungen berichten, wird ihm vorgeworfen, dschihadistische Kämpfer beherbergt und Propaganda-Material der Terrormiliz Islamischer Staat verbreitet zu haben. Wie das spanische Portal „Información“ berichtet, wird ihm vorgeworfen, dem IS anzugehören. Dem spanischen Innenminister zufolge steht er im Verdacht, Dschihadisten aus dem Irak und Syrien aufgenommen und unterstützt zu haben. Er soll ihnen Geld und Dokumente beschafft haben.

http://www.focus.de/politik/ausland/festnahme-in-spanien-imam-abu-adam-inszenierte-sich-als-deradikalisierer_id_7090167.html

Das war wohl ein größerer Einsatz:

 

Die Kernfragen werden auch sein, in welche Richtungen mögliche Unterstützungsleistungen liefen und ob es dafür einen Auftrag gab oder nicht. Oder ob er dort seine eigenen Vorstellungen und Ziele verfolgte.

Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Haltung Shashaas konnte man schon früher haben. Diese Bedenken wurden jedoch hintangestellt, da eine überwiegende Nützlichkeit im Hinblick auf die genannten Problemlagen behauptet wurde. Nun sind aber z.B. Doppelagenten – um einen Vergleich zu ziehen, sollten sich die Vorwürfe erhärten – immer irgendwie nützlich für beide Seiten und eine potentielle Nützlichkeit für deutsche Behörden mag in Spanien weniger interessieren.

Fragen konnten auch wegen solcher Treffen z.B., hier in Oslo 2014 aufkommen: Weiterlesen