Wegweiser begutachtet sich selbst

Über eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag – eine Einordnung

Gestern fand eine Anhörung im Innenausschuss des Landes NRW statt. Gegenstand der Anhörung sollte eine Information der Ausschussmitglieder zu dem Präventionsprogramm gegen Salafismus des Landes sein. Dem Projekt „Wegweiser“ gehören landesweit etliche Beratungsstellen an, die sich in unterschiedlicher Trägerschaft befinden. Da es mehrere Träger gibt, muss sich eine nicht damit dauernd befasste Person erst einmal einen Überblick verschaffen, wer da agiert. Konkreter Anlass war eine Planung, wonach das Programm finanziell verstetigt werden sollte.

Eine Verstetigung ist prinzipiell nichts Schlechtes. Nur sollte man nur solche Programme oder die konkrete Ausführung verstetigen, die entweder konzeptionell solide sind bei Neubetrauung eines Trägers oder – sofern der Träger schon länger in der öffentlichen Förderung ist – ein erfolgreiches Agieren nachweist. Der reine Nachweis, man habe die öffentlichen Mittel dem Zweck entsprechend verwandt, kann da nicht ausreichen. Der Zweck muss auch erfüllt werden. Die Verwendung von Landesmitteln ist nämlich in der Landeshaushaltsordnung NRW (LHO) so gefasst:

§ 6
Notwendigkeit der Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind.

§ 7
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,
Kosten- und Leistungsrechnung

(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

(3) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.

siehe:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3920031009101837119

Die Notwendigkeit der öffentlichen Förderung von Maßnahmen gegen nicht nur religiös legitimierten Extremismus ist sicherlich unstrittig. Dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot genügen jedoch nur solche Maßnahmen, die auch geeignet sind, den beabsichtigten Zweck zu erfüllen. Dazu muss ein Erfolg der Maßnahmen entweder (sofern sie in der Zukunft liegen) über vernünftigen Zweifel erwartbar sein oder (sofern sie in der Vergangenheit liegen) ein Erfolg, d.h. nicht nur Zweckerfüllungswille, sondern auch ein realer Erfolg, nachweisbar sein. Unabdingbar ist an diesem Punkt, vorher als öffentliche Hand zu definieren, was als Erfolg einer Maßnahme gelten soll. Wenn das bei einem Bauwerk beispielsweise noch recht einfach ist (aber auch schief gehen kann, siehe manche öffentliche Großprojekte), ist das bei einer Dienstleistung, die sich auf Haltungen von Menschen richtet, sehr viel schwieriger. Aber auch dort gibt es Hinweise auf ein strukturiertes, professionelles Vorgehen, das zu fordern ist. Im betrachteten Feld sind das zum Beispiel die Erstellung und Erarbeitung strukturierter Hilfepläne mit der Klientel, Auflistung von durchgeführten Maßnahmen, Evaluationen, konkrete Angaben, ob die Maßnahmen zum Erfolg führten oder nicht. Die Art der Durchführung muss also belegt werden und sie läßt eine Abschätzung zu, ob Maßnahmen zum Erfolg führen können – oder auch nicht. Ein reiner Abwehrzauber gegen religiösen Extremismus oder eher rituelle Handlungen, wie das Beschwören des Geistes der Völkerfreundschaft, reicht da nicht.

Das Projekt „Wegweiser“ hat jedoch diesbezüglich eine Reihe von Schwächen. Es ist sicher auch gut gemeint seitens der politischen Akteure, die es initiierten. Die Frage jedoch, ob es seitens der Fördermittelnehmer auch gut ausgeführt wird, d.h. die geförderte Leistung auch erfolgreich erbracht wird, ist weniger leicht zu beantworten. Dazu hätten seitens der öffentlichen Hand erst einmal Standards mit den Fördermittelnehmern vereinbart werden müssen, die die Zweckerfüllung auch belegen jenseits der Zweckerfüllungsabsicht.* Dazu hätte man Ziele der Zweckerfüllung definieren müssen, was wohl im Wesentlichen unterblieb. Man wollte ein Angebot bereitstellen für Information, Prävention und Deradikalisierung. Das hat man. Aber welche Erfolge man bei letztgenanntem Punkt, also da, wo es kritisch wird, erzielte, ist ganz unklar. Evaluationen fehlen breit, wie auch in einer Übersichtsarbeit des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention erfasst wurde.

http://journals.sfu.ca/jd/index.php/jd/article/view/105/88

Zu dieser Arbeit:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/09/metamagie/

Daran mangelt es auch bei Wegweiser, wie aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Verena Schäffer hervorgeht:

http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Drucksachen/Anfragen/17._WP/MMD17-469.pdf

Das Wegweiser Programm wird ja immer als erfolgreich bezeichnet. Wenn der Erfolg jedoch – zumindest in einem Teilbereich – gar nicht definiert wurde? Papier und Pixel sind geduldig und es spielen eine Reihe von Interessen eine Rolle, das Programm auch jenseits des Faktischen als erfolgreich zu bezeichnen: Die der politischen Entscheider, die Tatkraft demonstrieren möchten, und die der Fördermittelnehmer, die natürlich gerne immer mehr Geld haben wollen. Wenn der Fördermittelgeber den Erfolg nicht ausreichend definierte, kann man als strategisch denkender Akteur auch auf die Idee kommen, selber zu definieren, was der Erfolg der eigenen Arbeit sei und dann versuchen, das gemeinsam mit anderen Leistungserbringern per Interessenvertretung durchzusetzen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Unter den Mitgliedern dieser Interessenvertretung sind auch Träger, die im Rahmen des Programms „Wegweiser“ Leistungen erbringen sollen. Das „Multikulturelle Forum e.V.“ etwa oder die „Aktion Gemeinwesen und Beratung e.V.“:

Mitglieder

Wegen der Bedingungen der LHO ist jedoch der politische Akteur gefordert, die angemessene Mittelverwendung zu kontrollieren. Hier spielt herein, dass politische Akteure Generalisten sind, die schon das Feld des Islamismus nicht durchdringen können (dazu fehlt einfach die Zeit**) und nachfolgend auch mit der Beurteilung der Wirksamkeitsaussicht von Maßnahmen völlig überfordert sind. Das ist die Stunde der Experten, die ihre fachliche Sicht beisteuern.

Das sind die Fälle, in denen man Anhörungen macht. So auch hier. Bei einer Anhörung, die den Zweck haben soll, zu einer Entscheidungsfindung der Parlamentarier vor der Mittelvergabe beizutragen, lädt man zwar oftmals auch Personen oder Vertreter von Institutionen, die von einer politischen Handlung betroffen sind oder sein könnten. Dies ist jedoch stets offen darzulegen. Daneben werden neutrale Experten geladen. Sind als Experten geladene gleichzeitig Betroffene, ist auch dieses zwingend offen zu legen, weil es sich um einen Interessenkonflikt handeln könnte: Die eigenen Bezüge, hier also die finanziellen Anreize, positiv zu urteilen als Experte, müssen bekannt sein, weil nur das eine sachgerechte Wahrnehmung der persönlichen Stellungnahme durch die Parlamentarier erlaubt.

Diese Anhörung zum Programm „Wegweiser“ fand gestern statt. Geladen waren als Experten zur Beurteilung des Programms Wegweiser:

Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, FH Münster, Fachbereich Sozialwesen

Samy Charchira, Universtität Osnabrück, Institut für Islamische Theologie Weiterlesen

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Die Kette der Solidaritäten

Über Präventionsanbieter, die durch falsche Solidarisierung das Geschäft der Muslimbrüder und Salafisten besorgen

Zu den vielfachen Strukturbildungen der Präventionsanbieter war bereits einige Male geschrieben worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Auch der Berliner Jugend-Seelsorger Matar, der bei der Gedenkfeier auf dem Breitscheidplatz auftrat, war hier bereits behandelt worden und auch, welche zivilgesellschaftlichen Akteure für ihn Position beziehen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/24/nbs-zurueck-in-die-zukunft-iii/

Es gab eine kleine konzertierte Medien-Aktion islamistisch konnotierter Strukturen und Medien:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/28/gegenrealitaet-und-ihre-medien/

Es gibt den Versuch, Öffentlichkeit und auch Gegenöffentlichkeit für die Gegenrealtät zu organisieren, dass z.B. Muslimbrüder keine seien und Muslimbrüder auch keine Extremisten. Matar und die NBS sollen zu normalen Muslimen umgedeutet werden, etwas, wozu man berechtigt eine andere Sicht haben kann. Normale Muslime haben eben nicht derlei Kontakte zur IGD. Ziel ist, dass die öffentliche Meinung den legalistischen Islam und damit den politischen Islam gar nicht mehr wahrnehmen soll. Es sind alles nur Muslime und wer da ungewollt differenziert, wird der „Islamophobie“ geziehen. Mit diesem Begriff soll auch statthafte und konkret begründete Struktur- und Organisationskritik in den Ruch der Muslimfeindlichkeit gestellt werden. Das ist ein ganz unerhörtes Unterfangen, denn normale Muslime haben mit diesen Strukturen und Organisationen nichts zu tun und wollen oft auch mit diesen nichts zu tun haben. Deswegen auch die zu verzeichnenden Versuche, eben nicht auf die Belege einzugehen: Es wird trotz konkreter Kritik wahrheitswidrig „Pauschalisierung“ vorgeworfen, damit man hinter ganz unbeteiligten Muslimen Schutz nehmen kann.

Man möchte also den Extremismusbegriff nicht nur bei Matar und der NBS, sondern allgemein verschwinden lassen. Daran haben alle ein Interesse, die entweder einen politischen Islam vertreten oder ihn aus anderen Gründen, z.B. wegen temporärer pekuniärer oder politi8scher Interessen, voran bringen wollen. Solche Interessen sind breiter gestreut und auch im nichtmuslimischen Bereich vorhanden.

In den letzten Tagen haben sich verschiedene Akteure, die aus der öffentlichen Hand für Anti-Extremismusarbeit bezahlt werden, mal mehr, mal weniger offen solidarisiert.

Hier mit Matar selber (Vereinsseite „Islam auf deutsch“; in dem Verein sind u.a. Personen organisiert, die in Hessen bei und mit dem Violence Prevention Network (VPN) von Hessen bezahlt Extremismusarbeit machen sollen, s. Beiträge auf diesem blog):

Quelle: fb-Seite des Vereins, Abruf 05.01.2018

[In den letzten Tagen wurden alle weiteren Medien-Erfolge des Matar-Narrativs weiter verbreitet, s. diese fb-Seite*]

Der Verein ufuq weist gar explizit auf die Sicht der Einrichtung NBS hin. Eine solche, nur zur Kenntnisnahme empfohlene Verbreitung macht deutlich, dass bei ufuq wohl deren Sicht schwerer wiegt als die des Verfassungsschutzes. Dass die NBS unter Beobachtung steht, sucht man dort seitens ufuq vergeblich. Der Träger verkennt, in wessen Auftrag er eigentlich aktiv sein soll. Ein solcher öffentlicher und öffentlich bezahlter Auftrag schränkt die Zone derer ein, mit denen  man sich berechtigt noch gemein machen sollte:

Quelle: ufuq fb-Seite, Abruf 05.01.2018

https://www.facebook.com/ufuq.de/

Aktuell nun auch der Herr Mücke selber, also der Geschäftsführer von VPN auf seiner persönlichen Weiterlesen

Muslimbrüder: Ein Puzzle mit vielen Teilen

Eine kleine Einordnung der Muslimbruderschaft in ihren verschiedenen Handlungsebenen

Im Rahmen der Debatte um die Neuköllner Begegnungsstätte ist in den letzten Tagen auch immer wieder die Frage aufgetaucht, wie diese Bewegung in ihren Betätigungen in Deutschland zu bewerten sei. Dabei wird einerseits von jenen Personen, die ihr zugerechnet werden, in Abrede gestellt, ihr zuzuordnen zu sein, andererseits scheint auf, wer mittlerweile alles mit Strukturen und Akteuren kooperiert, die ihr zuzurechnen sind. Da die Muslimbruderschaft aber sowohl international als auch lokal als Akteur in Erscheinung trott, einige kleine Punkte zur Einordnung.

Die Muslimbruderschaft tritt in Deutschland weitgehend nach außen hin legalistisch auf, d.h. sie hält sich nach außen hin an die Gesetze und ruft nicht offen zum Kampf auf. Dass das die Vordenker anders sehen, wird weniger häufig thematisiert. Die Muslimbruderschaft kann jedoch nicht losgelöst gesehen werden von ihren internationalen und ideologischen Bezügen (s. dazu auch relativ frische Einschätzung des VGH).

Einer der führenden Köpfe der Muslimbruderschaft (MB), Yusuf al Qaradawi, hat immer wieder unter bestimmten Bedingungen den bewaffneten Kampf als Pflicht definiert:

Im Sommer 2009 veröffentlichte Qaradawi ein weithin beachtetes Buch über die islamische Rechtsauslegung bezüglich des Dschihads. Darin nahm er die von ihm so genannte „Mittelposition“ ein: Auf der einen Seite grenzt er sich von dschihadistischen Strömungen ab, die auch Muslime bekämpfen, wenn diese von ihrer eigenen Deutung des Islam abweichen. Auf der anderen Seite erhebt er Einspruch gegen Muslime, die die Bedeutung des Dschihads auf den spirituellen Aspekt eines „Kampfes für die Sache Gottes“ beschränken wollen. Der gewaltsame Dschihad gegen die Besatzung von islamischen Ländern, zu denen er Israel und die Palästinensischen Gebiete rechnet, zählt für ihn zur unabdingbaren Pflicht der Muslime.

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/jugendkultur-islam-und-demokratie/125168/al-qaradawi-yusuf

In diesem Kontext ist ganz fluide, was als „Besatzung“ definiert wird. Das können auch „ehemalige Gebiete“ sein, in denen in der Vergangenheit islamische Anführer die politische Gewalt innehatten.

Im November 2017 appellierte er an die Gemeinschaft der Muslime, die Ummah:

Islam has spread from the Arabian Peninsula to China, from the Samarkand to the Indian peninsula, Asia and Europe“ in a short time. Now „it is our duty to restore the glory of the nation of Islam (Ummah) back to the level of those days, back to the days where the Muslims were rulers of the world. This is our promise to the Ummah“ said al-Qaradawi.

http://www.aljazeera.com/news/2017/11/al-qaradawi-calls-islamic-awakening-171107094013049.html

Erst in 2017 wurde auch seine Position zu Selbstmordattentaten erneut bekräftigt, nachdem er sie im Jahr 2016 zurückgestellt hatte. Nicht, weil er zum allgemeinen Menschenfreund geworden wäre, sondern aus Erwägungen heraus, was das nützlichste sei:

http://www.israelhayom.com/opinions/qaradawis-flexibility/

https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/232881

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass er auch als Vordenker der Hamas gilt

Quelle: Eigene Grafik

Ein anderer Protagonist der MB, Ashraf Abdelghaffar, möchte die jihadistische Tradition der MB wiederbeleben; schon nach dem Gründer, Hassan al Banna, war der religiös konnotierte Kampf, der Jihad, der Weg:

http://archive.is/xt3W7

Ein anderer, jüngerer Anführer hatte diese Grundlinie bzw. die Ausrichtung auf das Kalifat erst im August 2017 bekräftigt, man möchte die Gemeinschaft der Muslime auf dieses Ziel einschwören:

In an effort to reinvigorate the Muslim Brotherhood, one of the group’s leaders — Magdy Shalash — reminded supporters that the organization’s main objective is establishing an “Islamic Caliphate” based on “Sharia” law. “The Muslim Brotherhood was established for a general overall purpose, namely, the return of the comprehensive entity of the Umma (Muslim community)…the Islamic Caliphate, which is based on many Sharia proofs,” Shalash wrote in a Facebook post on Wednesday that was translated by the Investigative Project on Terrorism (IPT). 

While many Islamist apologists attempt to defend the use of terms like “caliphate” or “jihad” as purely religious and peaceful concepts, Shalash does not try to hide the Brotherhood’s true colors. He calls for “the return of all states Islam ruled, such as Andalusia and others, to the quarters of the coming Caliphate.” Andalusia is part of modern-day Spain.

https://www.algemeiner.com/2017/08/07/muslim-brotherhood-leader-reaffirms-islamic-caliphate-ambition/

Bei gemeinsamen Interessen wie dem Voranbringen islamistischer Handlungskonzepte in Europa, Weiterlesen

Eine kurze Anmerkung zu RADAR-iTE

Heute wird in den Medien über eine neue Bewertungsmethode hinsichtlich der Einstufung islamistischer Gefährder berichtet. Das Verfahren, mithilfe dessen eine Einstufung der fraglichen Personen erfolgt, wird RADAR-ITE genannt und ist in der Erprobung. Diese Vorgehensweise wird unter Mitarbeit der Universität Konstanz entwickelt. Zwei der Berichte:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-12/terrorismus-gefaehrder-radar-ite-bundeskriminalamt

oder

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/viele-gefaehrder-in-deutschland-wohl-nicht-so-gefaehrlich-wie-gedacht-a-1183829.html

In der Berichterstattung werden die Grenzen dieses Verfahrens nicht ausreichend erkannt oder ausgeführt.


RADAR-iTE ist nur anwendbar, sofern eine Vielzahl an biographischen Daten und Auskünfte zu Handlungsweisen etc. vorliegen. Durch die Rahmenbedingungen findet bei RADAR-iTE eine Selektion aus dem Pool der geführten Gefährder statt. Diese Selektion umfasst v.a. länger bekannte Personen und Personen, bei denen aus anderen Gründen diese Daten zur Verfügung stehen.

Diese modellbedingte Vorselektion nicht wahrzunehmen, ist zwar verständlich, aber nicht sachgerecht.

Es ist weiterhin nicht sachgerecht, nun aus den Einstufungen nach RADAR-iTE zu schließen, dass die anderen Einstufungen nicht zuträfen im Allgemeinen. Die anderen Einstufungsverfahren haben andere Rahmenbedingungen und richten sich auf andere Kreise oder andere Sichtweisen. RADAR-iTE ergänzt also mehr die bisherigen Verfahren als dass es alternativ anzuwenden ist. Informationen bietet das BKA u.a. hier:

Somit stehen der Polizei nun drei standardisierte Einstufungssysteme mit unterschiedlichen Zielrichtungen zur Verfügung:

– Achtstufiges Prognosemodell: Wenn ein Sachverhalt bekannt wird, der auf ein konkretes Schadensereignis hindeutet wie beispielsweise einen Anschlagsplan durch bislang polizeilich unbekannte Personen, wird mittels eines achtstufigen Prognosemodells eine Wahrscheinlichkeitsaussage hinsichtlich des potenziellen Schadenseintritts getroffen.

– Gefährdereinstufung: Wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Person in unterschiedlicher Art und Weise an politisch motivierten Straftaten beteiligen wird oder eine bestimmte Rolle in der Szene einnimmt, erfolgt eine Einstufung als Gefährder oder Relevante Person und führt zu polizeilichen und/oder strafrechtlichen Maßnahmen.

– RADAR-iTE: Mit RADAR-iTE wird eine Person, zu der eine Mindestmenge an Informationen zu Ereignissen aus ihrem Leben vorliegt, hinsichtlich des von ihr ausgehenden Risikos, in Deutschland eine schwere Gewalttat zu verüben, bewertet und einer Risikoskala zugeordnet, um darauf aufbauend Interventionsmaßnahmen zu priorisieren.

https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2017/Presse2017/170202_Radar.html

Es ist wichtig, diese unterschiedlichen Ansatzpunkte wahrzunehmen, die deshalb unterschiedlichen Ergebnisse in ihren jeweiligen Rahmenbedingungen zu beachten und nicht aus den Ergebnissen des einen Modells auf die Ergebnisse eines anderen zu schließen bzw. dessen Ergebnisse nicht in dessen Rahmen wahrzunehmen.

RADAR-iTE stellt zwar eine wichtige Erweiterung dar, sofern sie gute Prognosen liefert. Das muss sich in der Anwendung erst noch zeigen. Man kann natürlich Täterprofile und die erfolgten Taten mit den Verfahren nachvollziehen und damit testen, wie gut die prognostische Qualität dort gewesen wäre. D.h. ob die Einstufung nach diesem Modell eine verbesserte Prognose ermöglicht hätte. Die Sichten, auf die sich die aktuelle Berichterstattung bezieht, stellen genau einen solchen Schritt dar, also eine Ergänzung der polizeilichen Betrachtungsweise durch dieses neue Modell.

Wie alles eins wird

Einzelfälle und das große Ganze – über „nützliche“ Extrapolationen

Im Bereich des Islamismus besteht erheblicher Forschungsbedarf, einige wichtige Phänomene sind im Detail noch nicht strukturiert erfasst. Zu anderen wichtigen Phänomenen lässt sich jedoch aus dem Vergleich mit anderen Ländern lernen oder grundsätzliche Strategien und Haltungen aus Schriften und Reden wichtiger Akteure ableiten und herauslesen. Hinsichtlich der Radikalisierung von jungen Menschen erfreuen sich allerdings einige Forschungsfelder größerer Beliebtheit und Akzeptanz als andere. Oftmals lässt sich ja auch bei soziologischen Untersuchungen schon ahnen, welche Ergebnisse bei bestimmten Fragestellungen zu erwarten sind und wie auch Methodisches wie Fragestellung und Probandenauswahl das Ergebnis beeinflussen mag. Auch Forschung im Themenbereich Integration findet nicht im luftleeren Raum statt, sie unterliegt manches Mal der Erteilung von Aufträgen, der Zusicherung der Finanzierung und politischen Vorgaben.

Interessant war vor einigen Monaten die Auswertung der Protokolle einer Whatsapp Gruppe durch die Autoren Michael Kiefer et al.:
„Lasset uns in shaʼa Allah ein Plan machen“
Fallgestützte Analyse der Radikalisierung einer WhatsApp-Gruppe
Die Chat-Protokolle: Erste empirische UntersuchungRekonstruktion des Radikalisierungsprozesse anhand von Daten“

Auch wenn sich die Zahl der erfassten posts mit 5700 gewaltig anhört, basieren die ganzen Überlegungen, die auf diese Auswertung den Medien gegenüber erfolgten, auf den Sichten von 12 jungen Männern. So wertvoll diese Auswertung auch ist, darf man nie vergessen, dass eine solche Auswertung die Analyse einer bestimmten Gruppe in einem relativ kurzen Zeitraum ist und  Verallgemeinerungen deshalb mindestens schwierig sind. Natürlich lassen sich bestimmte Muster und Narrative erkennen, die gängig sind. Aber bei manchen Eigenschaften der Handelnden und hinsichtlich der sich entwickelnden Gruppendynamik kann man eben nicht auf alle oder auch nur sehr viele der jungen (Neo-)Salafisten Deutschlands schließen. Zumindest sollte man da insbesondere gegenüber den Medien vorsichtig formulieren. Manchem Wunsch nach Zuspitzung darf man da insbesondere als mediengewohnte Person einfach nicht nachgeben bzw. muss immer dazu erwähnen, dass das sozusagen wenige Bilder aus einem ganzen Film sind.

In einem aktuellen Bericht im Deutschlandfunk werden verschiedene Stimmen zur Radikalisierung junger Menschen unter dem Titel „Wenn aus Nazis Islamisten werden“ eingeholt. Neben Thomas Mücke werden noch Michaela Glaser und Bernd Wagner mit ihren Sichten herangezogen.

http://www.deutschlandfunk.de/radikalisierung-in-deutschland-wenn-aus-nazis-islamisten.724.de.html?dram%3Aarticle_id=406185

Solche Fälle gibt es, aber sie sind selten. Man erinnere sich an die gute Regel aus der Medizin: Häufiges ist häufig, Seltenes ist selten.

So wird Thomas Mücke zitiert mit seiner Sicht auf die Jugendlichen:

Nach Identitätssuche, nach Geborgenheit, nach Gemeinschaft, nach Zugehörigkeit, nach Halt. Und auf der Basis dieser emotionalen Bedürfnisse versuchen sie dann, diese jungen Menschen, an der Szene zu halten, und erst dann beginnt der Ideologisierungsprozess.

Einmal davon abgesehen, dass es extremistische Personen fast aller Altersgruppen gibt (die nur mit unterschiedlich stark bei seinen Klienten vertreten sind und mit unterschiedlicher Wahrscheinlichkeit gewalttätig werden) und seine Kontakt-Gruppe i.W. nur die Freiwilligen sind nebst einigen, denen die Behörden eine „Freiwilligkeit“ ernsthaft nahelegten, sind als wichtige Gründe auch Narzissmus und Sinngabe zu sehen. Die extreme Selbstaufwertung ist es, die Menschen aller Altersklassen und Bildungsstände anfällig macht, denn das Gefühl, einer gottgewollten Elite anzugehören, ist nicht zu übertreffen. Mückes Fokussierung auf die Geborgenheit macht aus Menschen, die Selbstaufwertung durch Abwertung anderer betreiben, zu reinen Opfern. Das mag anfangs mit ein Grund sein und vorkommen, aber spätestens wenn sie sich für diese Form des schnellen narzisstischen Gewinns entscheiden, sind sie keine ausschließlichen Opfer mehr. Die zunehmende soziale Isolation, die er zutreffend beschreibt, geht ja mit einer extremen Abwertung der nicht zur erwählten Gruppe gehörenden Menschen einher*. Das ist also mindestens ein unvollständiges Bild und bei Rechten würde er es wohl auch kaum so eindimensional darstellen. Zudem werden alle, die bereits ideologisiert aufwuchsen, ausgeklammert.

Zum Vergleich:
Zur Zeit sind etwa 10.800 Salafisten behördlicherseits erfasst:

http://www.faz.net/aktuell/politik/zahl-der-salafisten-auf-allzeit-hoch-15333965.html

Über die Beratungsstelle
Seit Schaltung der Hotline Anfang 2012 haben die Mitarbeitenden der Beratungsstelle Radikalisierung mehr als 3.400 Telefonate geführt.

http://www.bamf.de/DE/DasBAMF/Beratung/beratung-node.html

Mehrfacherfassungen einer Person sind nicht aufgeführt, auch nicht, wenn zu einem Fall bereits BAMF-seitig mehr als ein Gespräch geführt wurde. Das ist also – sofern ich das richtig verstehe – die „Brutto-Gesprächs“-Anzahl.

Zwei Drittel „einsame Wölfe“? Sicher nicht. Auch diese Personen haben ein Umfeld, haben Familie, Kollegen, Freunde. Nur niemanden, der sich an eine staatliche Stelle wenden mag, die Wandlung überhaupt als problematisch ansieht oder dem es überhaupt auffällt, weil eben jenes soziale Umfeld genauso strukturiert ist.

Forscherin Michaela Glaser warnt davor, dass Diskriminierung junge Migranten in die Fänge extremistischer Szenen treiben könne.

Das mag vorkommen. Zentral erscheint das aber nicht. Sondern die Verlockung der Selbstüberhöhung durch eine zutiefst bösartige Ideologie. Welche Art von Diskriminierung mögen denn die tausenden foreign fighters des IS aus den muslimischen Gesellschaften erlitten haben?

Quelle: Infografik von der Soufan Group, nach RFE, Abruf 17.12.2017

https://www.rferl.org/a/where-do-is-foreign-fighters-come-from/28853696.html

Dazu auch:

http://thesoufancenter.org/wp-content/uploads/2017/11/Beyond-the-Caliphate-Foreign-Fighters-and-the-Threat-of-Returnees-TSC-Report-October-2017-v3.pdf

Das, was Frau Glaser wiedergibt, ist vielleicht das, was Forscher bei ihren Befragungen freiwilliger Probanden als Entschuldigungs-Narrativ zu hören bekommen, in dem auch gleichzeitig der beliebte Verteidigungs-Gedanke mitschwingt. Zumindest ist dieser nicht fern. Erfährt man nämlich keine Diskriminierung als Person, so ist spätestens die angebliche weltweite Unterdrückung aller Muslime eine wohlfeile Erklärung für geneigte und gutwillige Personen. Das erklärt aber z.B. nicht, dass bei weniger als der Hälfte der Einwohner z.B. Saudi-Arabien ca. dreimal so viele „Gotteskrieger“ stellte. Was wohl deren Motiv gewesen sein mag? Wie passt dies in die Herleitungen dieser Art?

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Testimonials gegen Belege?

Teil 5 einer Einordnung zu einem 5. Teil eines „Ermittlungsblogs“ ohne Ermittlungen

Wiederholung hier vom blog zum Einstieg für neue Leser:

Der Journalist Yassin Musharbash hatte vor zwei Jahren für die Zeit den Artikel „Schluß mit Dschihad“ verfasst. Es ging im Artikel um Deradikalisierungsarbeit im Allgemeinen und den Leipziger Imam Hesham Shashaa im Besonderen. […] Aktuell haben andere Journalisten diese Vorgänge bei der Deradikalisierung kritisch aufgegriffen, nachdem Shashaa im April in Spanien festgenommen worden war. Zwar gibt es wenig Neues aus Spanien und auch sonst nach der Berichterstattung des BR und des MDR. […] Der Autor wurde in dem „Fall Peter“, über den er hier neutral zu „ermitteln“ vorgibt, gegenüber der Presse als „Fachjournalist“ von Claudia Dantschke angeführt. Er ist also Beteiligter in der Sache, was auch seine Sicht beeinflussen mag.“*

Der letzte Teil zum blog-Artikel Nummer 4:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/13/fruehes-ende-der-ermittlungen/

Heute der fünfte Teil dieses „Ermittlungsblogs“, der tatsächlich nun ganz ohne weiteres selbst ermitteltes (sollte ich etwas übersehen haben, bitte ich um Korrektur) zu Hesham Shashaa alias Abu Adam auskommt. „Ermittelt“ wurde nämlich îm Wesentlichen hier auf dem blog in meinen Entgegnungen und in Zuschriften an Musharbash (aus denen er ja frei wählen kann; Glückwunsch):

http://blog.zeit.de/radikale-ansichten/2017/12/15/ich-bitte-sie-meine-worte-zu-veroeffentlichen/

Immerhin, so könnte man meinen, s.u.: Musharbash greift einige, kleinere Hinweise auf.

Sie stellt außerdem die Frage, ob es sein könne, dass die Vorsitzende des Vereins „Darul Quran“, der Abu Adam als Extremismus-Experten eingestellt hat, seine Ehefrau ist. Kurze Antwort: Ja, ist sie. Ich hatte auch vor, das an der Stelle zu erwähnen, wo es meiner Meinung nach sinnvoll ist: in dem Blogpost, den ich zu Abu Adams Finanzen noch schreiben werde.

Nun, warum nicht gleich? So spannend ist dieser Aspekt nun auch wiederum n.m.M. nicht. Vielmehr drängt sich mir auf, dass das eher doch nicht erwähnt werden sollte, denn die Darstellung deutet auf diese „Enthüllung“ nicht hin:

Die Moscheegemeinde in München, die er gegründet hatte, beschäftigte ihn als Anti-Extremismus-Beauftragten, was er offiziell bis heute ist. (Der Arbeitsvertrag liegt mir vor.)

Soweit der Herr Musharbash selber in Teil 2:

http://blog.zeit.de/radikale-ansichten/2017/12/08/der-fall-peter/

Da wird nicht erwähnt,  dass er sehr lange Vorsitzender war. Dass im Vereinsregister die Gattinnen auftauchen von Beginn an. Und eine Gattin wohl nunmehr Vorsitzende ist. Vielmehr wird durch diese Darstellung der Eindruck erweckt, der Vertrag mit diesem Verein sei sozusagen nunmehr ein relativ unabhängiger Beleg für die Eigenschaften Shashaas, als habe da irgendwie jemand anderes die Kontrolle als er selber. Der erzeugte Eindruck ist, wenn schon nicht ein falscher, so doch einer, der in diese Richtung leitet. Mir erscheint das als Absicht und ich glaube auch, dass Herr Musharbash dachte, dass diese seine Darstellung nicht überprüft würde, sondern man seine „Ermittlungen“ für Ermittlungen hält. Immerhin muss er den „ihm vorliegenden Arbeitsvertrag“ dem Anschein nach von der einen Gattin (alternativ: dem Umfeld) erhalten haben.

Die Hinweise auf die Fragwürdigkeiten im Ganzen sind ja belegt. Keine Fragen meinerseits ohne Weiterlesen

Frühes Ende der Ermittlungen?

Teil 4 einer Einordnung zu einem „Ermittlungsblog“ ohne weitergehende Ermittlungen

Wiederholung hier vom blog zum Einstieg für neue Leser:

Der Journalist Yassin Musharbash hatte vor zwei Jahren für die Zeit den Artikel „Schluß mit Dschihad“ verfasst. Es ging im Artikel um Deradikalisierungsarbeit im Allgemeinen und den Leipziger Imam Hesham Shashaa im Besonderen. […] Aktuell haben andere Journalisten diese Vorgänge bei der Deradikalisierung kritisch aufgegriffen, nachdem Shashaa im April in Spanien festgenommen worden war. Zwar gibt es wenig Neues aus Spanien und auch sonst nach der Berichterstattung des BR und des MDR. […] Der Autor wurde in dem „Fall Peter“, über den er hier neutral zu „ermitteln“ vorgibt, gegenüber der Presse als „Fachjournalist“ von Claudia Dantschke angeführt. Er ist also Beteiligter in der Sache, was auch seine Sicht beeinflussen mag.

Teil 4 der Reihe:

http://blog.zeit.de/radikale-ansichten/2017/12/13/er-hat-hier-so-eine-axt/

Vorab:
In Teil 2 Hatte Musharbash klar gemacht, dass ein Kontakt mit Shashaa derzeit nicht möglich sei:

Im Moment ist es wegen der Untersuchungshaft nicht möglich, Abu Adam zu befragen.

http://blog.zeit.de/radikale-ansichten/2017/12/08/der-fall-peter/

Wieso hatte der Leipziger Imam Abu Adam so viel Kontakt zu IS-Verdächtigen? Teil 4 unseres Ermittlungsblogs.“

Musharbash will der Frage in diesem Text nun nachgehen. Unklar bleibt, wie und ob er die Gesprächspartner nunmehr erreichte, bei denen er seine vergeblichen Bemühungen im letzten Teil aufzeigte. Sehr vieles des Nachfolgenden stammt schlicht aus den Ermittlungsakten. Das ist an sich statthaft – trifft aber weniger die Erwartungen der Leser an einen „Ermittlungsblog“: Da erwartet man ja v.a. eigenes, selber recherchiertes oder neutral überprüftes. Vor allen Dingen aber Neues.

Shashaa sagt weiter, er habe versprochen, zu versuchen, der Familie zu helfen. Der Anruf beim Konsul dient offenbar der Erkundigung darüber, ob die Familie mit gültigen Papieren ausgestattet werden und nach Spanien, wo sie zuvor gelebt hat, zurückgebracht werden kann. Shashaa erwähnt, dass die Familie eine spanische Aufenthaltsgenehmigung habe. „Ich brauche grünes Licht“, schließt Shashaa das Gespräch, „um die Person zu finden, die sie herausholen kann“.

Von wem oder woher stammt diese Darstellung?

Die spanischen Ermittler sehen das anders {Shashaas Einlassung, seine Kontakte seien Deradikalisierungs-Bemühungen, SHM] . Das oben zitierte Telefonat wurde abgehört, eine Teilabschrift findet sich in den Ermittlungsakten. Die Spanier sagen, das Gespräch zeige, dass Abu Adam in der Lage sei, im IS-Gebiet relevante Personen zu finden. Und es belege, dass Abu Adam die Absicht habe, „kämpfende Mitglieder des IS“ nach Spanien zu schaffen – wo es dann denkbar sei, dass diese Anschläge planen. Außerdem steht in den Akten, dass für Habiba A. ein Haftbefehl wegen Terrorverdachts besteht. Abu Adam beteuert währenddessen in seiner Vernehmung, die Frau denke anders als ihr getöteter Mann. Sie sei also nicht auf IS-Linie.

„Ermittlungen“ dem Anschein nach nur durch Aktenstudium. Ein Konsul ist in der Regel erreichbar. Wurde der nicht befragt? Es folgen drei Vorhalte aus den Ermittlungsakten, drei Kontakte.

Zu allen drei Männern befragt, erklärt Abu Adam in seiner Vernehmung den Akten zufolge, er kenne sie nicht. Warum er das sagt, verstehe ich nicht. Will er sie schützen? Sich schützen? Erinnert sich nicht? Hier bleiben einstweilen Fragen offen. Der Leipziger Anwalt Abu Adams erklärte dazu, dass die Familie dabei sei, entlastendes Material aus eigenen Unterlagen zusammenzustellen, dies aber der Umstände halber schwierig sei. Sobald es zusammengestellt sei, wäre die Familie bereit, es so weit möglich mitzuteilen. […] (Ich liefere diesen und andere Belege nach, wenn/sobald sie mich erreichen.).

Auch hier (wie beim spanischen Anwalt, auf dessen Einarbeitung man nicht warten wollte): Warum wartet Musharbash nicht ab? Und warum benötigt eine Familie, die schon aus eigener Kraft derart viel „manpower“ hat, angeblich mehr als ein halbes Jahr, um Entlastendes zusammenzustellen? Warum fragt Musharbahs dem Anschein nach nicht regelhaft weiter bei den spanischen Behörden nach?

Ich bin ja nicht vom Fach, aber üblicherweise sammelt man erst die Belege und veröffentlicht dann. Bis die Belege geliefert werden, ist das dann die Darstellung der Familie, ist das so zu verstehen?

Wer ist der Scheich?

Abou El Khouloud: Die Ermittler schreiben, {…] Ich vermute, dass es sich um denselben Vorgang handelt, da er anscheinend ebenfalls in Fürstenfeldbrück spielt.

Nichts weiter ermittelt. Trotz – nach eigener Angabe – wochenlanger Recherche.

Es folgen zwei weitere reine Bezüge aus den Akten. Und nun?

Abdallah Al-Muslih: Dieser Mann habe Verbindungen zu Terrorgruppen im Irak, schreiben die Ermittler. Dazu befragt, sagt Abu Adam in der Vernehmung, es handle sich um einen Imam, der ab und zu nach Deutschland komme. Es habe aber seit sechs Jahren keinen Kontakt zwischen ihnen gegeben. Welcher Natur der Kontakt vorher war, darüber gibt es in der Aussage keine Auskunft. Ich bin mir noch nicht abschließend sicher, ob es sich um diesen Imam handelt, aber falls ja, dann hat er offenbar in einer Fernseh-Show Selbstmordattentate für unter bestimmten Ansichten als akzeptable Taktik bewertet. Anderenorts soll sich Al-Muslih gegen Terrorismus positioniert haben, das habe ich noch nicht verifizieren können.“

MEMRI, ok

https://www.memri.org/tv/saudi-sheikh-abdallah-al-muslih-suicide-bombings

Eins wird immer wieder klar: Herr Musharbash wendet einfach zu wenig Zeit und Mühe auf. Alternativ will er einfach nichts ermitteln, was über den potentiellen Sachstand der Behörden hinausgeht.
Das kann man privat so machen. Das kann man sogar als Journalist so machen. Dann aber darf man nicht angeben, „ergebnisoffen“ zu bloggen, sondern muss sich darauf beschränken, zuzugeben, dass man nur nach Entlastendem suche. Denn der Herr Musharbash gibt sich in seinem „Ermittlungsblog“ oft mit den Akten oder den Darstellungen Beteiligter  zufrieden. „Steht nicht drin.“ ist dann schon mal sein letztes Wort dazu. Ergebnisoffen geht anders. Da käme der Herr „Ermittlungsblogger“ nämlich mal auf die Idee, für seine „ergebnisoffene Ermittlung“ nicht nur im Behörden-Sachstand, sondern z.B. im Internet zu schauen. Da sind nämlich gleich mehrere Videos, die z.B. die „Art des Kontakts“ visuell dokumentieren:

Al Muslih 2008 mit Shashaa:

 

Al Muslih 2009 mit Shashaa: Weiterlesen