Der Erziehungshelfer

Bekannter Prediger in der Düsseldorfer Jugendhilfe

Der Prediger Mohamad Gintasi alias „Abu Jibriel“ oder „Abu Jibril“ ist seit vielen Jahren in der Szene bekannt und war mit etlichen Szenegrößen schon aktiv:

http://www.wz.de/lokales/wuppertal/islam-verein-in-vohwinkel-radikal-oder-liberal-1.183706?page=all

In dieser Vorlage von 2015 für das Wuppertaler Wegweiser Projekt wird er explizit benannt:

Bereits seit 2010 wurde in der Presse von der Moschee Schababanur / Al Baraka in Wuppertal Vohwinkel berichtet, die Salafisten rund um den Prediger Abu Jibriel einen Raum bot.

https://www.solingen.de/C1257C86002D8543/html/869E7674C4FC9125C1257DE2003A37A6/$file/Vorlage%20Wegweiser%20Projekt.pdf

Ein Eindruck eines Falles, der mit „Schababanur“ in Zusammenhang gebracht wurde:

http://investigativ.welt.de/2011/06/30/emrah-e-der-terror-insider-aus-wuppertal/

Er ist daher mindestens unter seinem Predigernamen als Person des öffentlichen Lebens und eines berechtigten Interesses zu betrachten.

Vor 4 Wochen nun wurde sein Antrag auf Einbürgerung vom OVG Münster in zweiter Instanz wiederum abgelehnt. Die in der Pressemitteilung des OVG angegebenen Merkmale erlauben dem Kundigen die Identifikation. Die Entscheidung des OVG liegt noch nicht verschriftlicht vor, die Pressemitteilung ist aber inhaltlich schon einmal wegweisend:

Die Stadt Wuppertal lehnte seinen Einbürgerungsantrag ab, nachdem ihr Erkenntnismaterial der Polizei und des Verfassungsschutzes zugeleitet worden war, das auf umfangreiche Aktivitäten des Klägers im Milieu des Salafismus hindeutete. Eine der diversen im Internet als Video veröffentlichten „Predigten“ des Klägers hatte zu einem Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung geführt, das später eingestellt worden war. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die gegen die Ablehnung des Einbürgerungsantrags gerichtete Klage ab. Auch die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht blieb nunmehr erfolglos.

Zur Begründung hat der 19. Senat ausgeführt:

Eine Einbürgerung des Klägers sei ausgeschlossen, weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass er Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützt habe. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger jedenfalls bis 2010 an Veranstaltungen des Vereins „Einladung zum Paradies“ mitgewirkt habe, der einen Islam salafistischer Prägung propagiert habe. Der Kläger habe auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sich in der Zwischenzeit von seiner früheren Unterstützung dieser Bestrebung abgewandt habe. Denn er bestreite weiterhin, jemals Anhänger des Salafismus gewesen zu sein.

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/42_170906/index.php

Aktuell war er hier bei den „Lifemakers“ in München, einem Projekt u.a. des Münchners Massi Popal. Die abgebildeten Herren sind fast alle bekannt aus muslimbrudernahen Kontexten. Weiterlesen

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Religion als geeigneter Zugang?

Einige Betrachtungen zur Berliner VPN-Beratungsstelle Bahira

Die Berliner Beratungsstelle „Bahira“ ist an der Sehitlik-Moschee angesiedelt, die der DITIB angehört. Es handelt sich nach eigenen Angaben um  ein Kooperationsprojekt des „Violence Prevention Networks“ (VPN) und der DITIB – Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V., also VPN und DITIB:

http://www.violence-prevention-network.de/de/aktuelle-projekte/bahira-beratungsstelle

Zu Beginn war noch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) zumindest nominell am Projekt beteiligt, Webarchiv von Ende Dezember 2015:

https://web.archive.org/web/20151231230627/http://www.violence-prevention-network.de/de/aktuelle-projekte/bahira-beratungsstelle

Auch im September 2016 war man noch mit von der Partie. Erst beim nächsten Screenshot des webarchivs im März dieses Jahres fehlt dann der ZMD plötzlich.

VPN beschreibt sich selbst so:

Violence Prevention Network ist ein Verbund erfahrener Fachkräfte, die seit Jahren mit Erfolg in der Extremismusprävention sowie der Deradikalisierung extremistisch motivierter Gewalttäter tätig sind. Das Team von Violence Prevention Network arbeitet seit 2001 erfolgreich im Bereich der Verringerung von ideologisch motivierten schweren und schwersten Gewalttaten von Jugendlichen.“

http://www.violence-prevention-network.de/de/ueber-uns/portfolio

[„Seit 2001“ bezieht auf die Arbeit mit rechtsextremen Gewalttätern. Im Bereich Islamismus sind es relevant weniger Jahre der Betätigung. Während man beim Bereich Rechtsextremismus eine gewisse Wirksamkeit der Antigewalttrainings nach Evaluationslage nicht auschließen kann, ist die Wirksamkeit der VPN-Konzepte im Bereich Islamismus schlicht nicht ausreichend belegt.]

Aus dem selbstdefinierten Auftrag von Bahira:

Innerhalb der Şehitlik Moschee und darüber hinaus trägt BAHIRA zur Sensibilisierung und Qualifizierung von Moscheegemeinden zum Thema Radikalisierungsprävention bei. Zugleich beabsichtigt BAHIRA, die Moscheegemeinden als Orte und als „Anbieter“ von Radikalisierungsprävention zu etablieren.

http://www.violence-prevention-network.de/de/aktuelle-projekte/bahira-beratungsstelle

Projektleiter ist Thomas Mücke, einer der Geschäftsführer von VPN. In der Beratung wirken aktuell Pınar Çetin und Levent Yükçü. Vorher war länger Gülhanim Karaduman-Cerkes in der Beratung, die jetzt beim VPN-Projekt Almanara geführt wird.

Beispiel Deradikalisierungsarbeit, aus der aktuell herunterladbaren Broschüre von Bahira, S. 15:

In einem Einzelgespräch in angenehmer Atmosphäre wird der Erstkontakt mit dem/der radikalisierten Jugendlichen aufgenommen. Es geht in den ersten Stunden darum, eine vertrauensvolle Arbeitsbeziehung aufzubauen, die Voraussetzung für eine erfolgreiche Deradikalisierungsarbeit ist. Über gemeinsame Interessen oder ähnliche Erfahrungen wird zunächst Nähe aufgebaut. Hat man dies erreicht, wird durch gezielte Fragen versucht, den/ die Jugendliche/n zum Reflektieren des eigenen Islambilds und der eigenen Weltanschauung zu bewegen. Durch Verweise auf die Handlungen des Propheten Muhammed wird deutlich gemacht, dass die Anschauung des/der Jugendlichen im starken Konflikt zur Lebensweise des Propheten steht. Das eigene, angenommene Islambild basiert auf unzureichendem Wissen und ist mit dem tatsächlichen Islambild nicht konform. Selbstkritik und die Bewusstwerdung der eigenen Unkenntnis bringen den/die Jugendliche/n in einem langen Prozess von radikalen Ansichten ab.

http://www.violence-prevention-network.de/de/aktuelle-projekte/bahira-beratungsstelle

Das Angebot ist natürlich freiwillig. Das heißt, die Person muss sich selber schon als hilfebedürftig begreifen, woran es bei tatsächlich radikalen Personen allermeist mangelt. Zur direkten Ansprache Weiterlesen

Jesus galt auch mal als Extremist

Über eine Podiumsdiskussion zum Thema „Extremismus-Prävention – mit oder ohne Religion?“

Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des „Hessischen Forums für Religion und Gesellschaft“ fand gestern abend in der Frankfurter Innenstadt eine Gesprächsrunde statt. Unter Moderation von Dr. Joachim Valentin, dem Leiter des Hauses am Dom Frankfurt, diskutierten drei Teilnehmer zum Thema.

 

Den etwa 100 Zuschauern wollte man eine Vorstellung der verschiedenen Herangehensweisen vermitteln. Nach einer kurzen Einführung des Moderators, in der explizit auf die „Vorkommnisse vom Februar“ verwiesen wurde und der berichtende HR-Journalist quasi als Auslöser der „Suspendierung zweier Mitarbeiter“, die mittlerweile „rehabilitiert seien“, gesehen wurde, sollten die drei Teilnehmer jeweils ihren Ansatz verdeutlichen. Dr. Valentin stellte die beiden Herren als Praktiker vor, die aus ihrer Arbeit in der Extremismus-Prävention berichten sollten, wonach Frau Gnadl die Sicht der Politik darstellen sollte. In der Lesung* Hakan Celiks erfuhren die Zuhörer, dass bei VPN ein „demütigungsfreier“, nichtkonfrontativer Ansatz erfolge. So leite man die angestrebte „Beziehungsarbeit“ mit den Vorstellungen ein, die Radikalisierten hätten vielleicht niemals Wertschätzung erfahren. Er arbeite aktuell vor allem mit Gefängnis-Insassen. In der Beratungsstelle beachte man auch die „Raumpädagogik“. Räume hätten ja eine große Wirkung auf Menschen. Man habe so z.B. einen „Raum der Stille“ mit „orientalischen Teppichen“, damit die Klienten in Ruhe beten könnten oder „mal Weiterlesen

Hesham Shashaa: Der Janus-Imam

Hesham Shashaa oder Abu Adam, das heißt übersetzt Vater des Adam, sitzt seit Ende April dieses Jahres in Untersuchungshaft in Spanien. Die Vorwürfe wiegen schwer. Er soll für den IS* angeworben haben, soll Gelder beschafft und die Ideologie verbreitet haben. All das, obwohl er nicht nur in Deutschland in den Medien als Deradikalisierer gehyped wurde. Dass dem so ist, ist vor allem einem guten Eigenmarketing zu verdanken, denn die Verfassungsschutzbehörden in Bayern, wo er länger lebte, schätzten ihn schon lange als Salafisten mit problematischen extremistischen Kontakten ein. Die entgegengesetzte, für ihn maximal positive öffentliche Wahrnehmung wurde wesentlich dadurch beeinflusst, dass sich einige Präventionsdienstleister vor ihn stellten. Einem breiteren Publikum wurde er durch verschiedene Medienartikel bekannt, in denen er ausgiebig Raum für die Selbstdarstellung erhielt:

Mr. Shashaa said he had not intended to end up in Germany. But he lost his briefcase there on a 2000 stopover while on his way to Britain from Romania, where he had been living. “Everything was gone, the papers, the money,” he said. “So I thought it was God’s will that I should stay here.

Ich habe in Ägypten, Saudi Arabien, Libyen und Pakistan studiert. Ich bin ein Muslim, nur ein Muslim. Ich möchte nicht mit irgendeiner Gruppierung, Sekte oder Organisation identifiziert und dann markiert werden.

Quelle: EXIT Journal, ISSN: 2196-8136 Ausgabe: 1/2014

Ob die Eigenangaben jemals überprüft wurden?

Spiegel, 2010:

Fest steht: Abu Adam ist eine schillernde Figur. Der fromme Mann lehrt einen reaktionären Islam, er lebt gemeinsam mit drei Frauen, hält nicht viel davon, Staat und Religion zu trennen, und lehnt moderate Strömungen des Islam ab. Doch gleichzeitig kämpft wohl kein anderer Imam in Deutschland so wortgewaltig gegen den islamistischen Terrorismus wie er. […] Gleichzeitig aber arbeitet die Münchner Polizei mit ihm zusammen und hält sein Engagement für einen „wichtigen Beitrag zur Integration.“ Weiterlesen

Metamagie

Über Schweigen und Magie in der Präventionslandschaft

Islamistische Betätigungen und Radikalisierung erzielen ein hohes Maß an medialer und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit. Spätestens nach einem Anschlag stellt sich auch der Bürger die Frage, was jenseits der direkten Einwirkung auf ausgemachte potentielle Täter und repressiven Maßnahmen noch geschieht, um das Problem einzugrenzen. Sicherheitsbehörden und Politik sind zwar schon seit etlichen Jahren an der Thematik dran, aber die Papiere aus Innenministerkonferenzen, aus Länder-Gremien (sofern sie überhaupt öffentlich gemacht werden) oder die Ergebnisse kommunaler Sicherheitsdialoge und runder Tische werden weniger wahrgenommen. Natürlich ist das zu speziell und nicht jeder Bürger kann sich mit diesen Dingen beschäftigen. Der Bürger liest und hört dann in Zeitungen oder im Fernsehen Statements von Personen, die sich – aus Steuermitteln und aus mancher gut gemeinten Spende finanziert – darum bemühen, das gesellschaftliche Problem zu bearbeiten.

Da das Problem schwerwiegend ist und nicht wenigen Bürgern ernste Sorgen und Ängste bereitet, wird in den letzten Jahren viel Geld angefasst, um das anzugehen. Da man sich nicht auf Bundesebene festlegen mag, ein Masterplan fehlt nach wie vor, sind da eine Menge unterschiedlicher Programme und ein ganzes Netz von Anbietern entstanden. Die Festlegung auf eine Strategie im Bund beinhaltete die Möglichkeit des Scheiterns im großen Maßstab (wie es im europäischen Ausland schon vorkam). Patentrezepte sind bei komplexen Lagen schwierig, denn sie beinhalten immer Reduktionen der Komplexität. So wird die Gefahr des Scheiterns sozusagen verteilt: Man gibt dieses Risiko weiter an die Länder und diese an viele verschiedene NGO und Initiativen. Die Hoffnung mag wohl auch sein, dass sich unter all den Versuchen (und Irrtümern) auch eine Herangehensweise herausschälen möge, die besser sei als andere. Um jedoch diese besseren Verfahren zu erkennen, müsste man im Grunde evaluieren, also strukturiert erfassen, ob die Vorgehensweise nachweislich besser ist als nichts zu tun oder eine andere Maßnahme. Für die Politik ist natürlich das Nichtstun keine Option, zumindest keine, die man öffentlich zugeben könnte. Nichtstun wäre politische Arbeitsverweigerung und Vorwürfe wären direkt vorhaltbar. Nichts zu tun ist aber in der Politik trotzdem eine Option: Reduzierte Betätigung darf nur nicht öffentlich als solche erkannt werden. Wenn über ein Thema oder eine Problemlage nicht öffentlich geredet wird, existiert das Problem sozusagen erstmal nicht.

Schon 2011 oder 2012 brachten auf einer Innenministerkonferenz Sicherheitsbehörden Bedenken vor, dass sich Dienstleister in der Prävention, die allermeist keinen sicherheitsbehördlichen Hintergrund haben, sondern meist einen sozialpädagodischen oder islamwissenschaftlichen Background, sich weniger an Sicherheitsaspekten orientieren könnten. Dass man sich also dann konträren Haltungen und Sichten gegenüber sehen könnte, deren Träger zwar grob Aufgaben im Bereich der Sicherheitspolitik übernehmen sollten, da aber eigene Schwerpunkte und Sichten haben könnten.

In gewisser Weise haben sich diese Vorbehalte und Befürchtungen bewahrheitet.

In einem „Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des AK IV unter Beteiligung des AK II zur Bekämpfung des gewaltbereiten  islamistischen Extremismus – Erfolgsfaktoren für Aussteigerprogramme „Gewaltbereite Islamisten“ vom Ende letzten Jahres fehlen eine Menge Zahlen, die man eigentlich hätte erheben müssen und auch hätte erheben können. Wieso gibt es z.B. aus Berlin, wo man mit am längsten an der Problematik arbeitet, über den Stand der Bemühungen keine ordentliche Rückmeldung und Auflistung?

Seit Jahren sind in Berlin verschiedene Dienstleister beauftragt, dort Arbeit zu leisten. Da hat man sich sicher auch im Einzelfall schwerstens bemüht. Nur mit der Rückmeldung, Evaluation und Erfassung dessen, was getan wird, scheint es – bei aller Sympathie – Schwierigkeiten zu geben. Warum?

Bei der Tabelle 3 „Angaben zur Gesamtanzahl der bisherigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer bzw. der Aussteigerinnen und Aussteiger seit Programmstart und der abgebrochenen Betreuungsverhältnisse“ finden sich häufig keine Angaben.

http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2016-11-29_30/nummer%204%20abschlussbericht%20aussteigerprogramme.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Nur mit passabler Rückmeldung wird man aber das Gute vom weniger Zielführenden scheiden können. Denn im Gegensatz zu jenen, für die der Weg bereits das Ziel sein mag, müssen Entscheidungen über (weitere) Mittelvergaben z.B. ja anhand nachvollziehbarer Kriterien erfolgen. Weiterlesen

Präventionsprojekte des ZMD: Ein Jahr was bitte?

Über die Förderung von einigen Projekten des Zentralrats der Muslime (ZMD) mit öffentlichen Mitteln war schon mehrfach berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/17/mazyek-auf-der-gehaltsliste-von-schwesig/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/07/mehr-geld-fuer-islamisten-durch-das-familienministerium/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/09/ein-herz-fuer-verfassungsfeinde/

Hier wird z.B. das eine Projekt aufgezeigt:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention.html

Weitere Mittel gibt es aus anderen Programmen bzw. Fördermittelzugängen.

Die Projekte „safer spaces“ und „wir sind Paten“ laufen nun seit gut einem Jahr. Bei „safer spaces“ wurden mit öffentlichen Mitteln wiederholt Akteure aus dem Muslimbruderspektrum finanziert:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/31/safer-spaces-wieder-akteur-aus-muslimbruder-kontext/

Das ist also neben den Finanzen der „Preis“ der Beförderung dieser Strukturen. Was steht jedoch auf der Haben-Seite?

Ein Blick in die sozialen Netzwerke lässt wenig Hoffnung aufkommen. In wenigen Städten haben sich Bei- oder Unterstrukturen gebildet, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen und „safer spaces“ nichts oder wenig kosten dürften. Die Akzeptanz bzw. Reichweite in den sozialen Medien ist äußerst dürftig:

Quelle: Screenshot Facebook-Seite safer spaces, Abruf 09.08.2017

 

Die ganze Seite hat nicht mal 200 likes nach etwa einem Jahr Laufzeit des Projekts. Genau eine Bewertung gab es (bis vorhin, als eine weitere Test-Bewertung eingestellt wurde). Viel Zulauf ist da also nicht nachweislich (im Gegensatz zu Events, bei denen Politiker und Medien geladen sind: da wird der schöne Schein für die Presse-Vertreter wohl perfekt inszeniert).

Beispielhaft ein eigene aktuelle Aktion, Vorstellung des neuen Flyers:

 

Das Interesse der Öffentlichkeit in über 2 Wochen? Sehr, sehr sparsam.

Schaut man, wer das teilte, so finden sich der Herr Mazyek – und der Herr Wördemann (auch ZMD): Weiterlesen

Wer braucht schon Belege?

Über einen Meinungsartikel in der aktuellen Süddeutschen Zeitung zu VPN

In der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung findet sich ein Artikel, in dem auf die Vorgänge um den hessischen Präventionsdienstleister Violence Prevention Network (VPN) vom Februar und März eingegangen wird. Wie die Journalistin Özlem Gezer, die für den Spiegel arbeitet (siehe dazu Beitrag „In eigener Sache“ auf diesem blog), gehört die für den Beitrag allein verantwortlich zeichnende Journalistin Dunja Ramadan wohl zum Netzwerk der „Neuen Deutschen Medienmacher“, was einige interessante zusätzliche Fragen aufwirft. Gemein ist beiden Beiträgen, dass die, die die Suspendierungen aussprachen, nicht breiter im Artikel zu Wort kommen zu den Ursachen der Suspendierung. Es gab eine sehr schmale Mitteilung zur Aufhebung der Suspendierung, die hier wieder bemüht wurde dem Anschein nach. Es liegen also keine neuen Statements des hessischen Innenministeriums oder des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz vor. Stattdessen wird über deren Beweggründe öffentlich spekuliert, über deren „Glauben“ sinniert. Warum fragten sie nicht einfach nach? Warum schaffen es zwei Journalistinnen nicht, von den eigentlich Handelnden Stellungnahmen zu erhalten? Wurde da überhaupt nachgefragt?

Der Beitrag:

http://www.sueddeutsche.de/politik/islamismus-grosser-bullshit-1.3616942

Leider stehen in dem Artikel einige nachweislich unwahre und verzerrende Inhalte, teilweise explizite Unwahrheiten zum Ablauf. Dieser Beitrag geht auf eine Anfrage von Frau Ramadan vom 9. März dieses Jahres (!) zurück, das ist also nichts aktuelles. Darauf wird jedoch interessanterweise nicht hingewiesen

In dem Beitrag machen im Prinzip die Dienstleister VPN, vertreten im Artikel durch die Mitarbeiter, und auch Wegweiser (Dr. Michael Kiefer) mobil gegen die Zuwendungsgeber im Allgemeinen, die berechtigte und belegte Vorbehalte oder bekannt gewordene Probleme anscheinend gar nicht mehr prüfen sollen. Deren, also die von Innenministerium und Verfassungsschutz, Handlung auf belegte Hinweise von mir, aber auch – konkret auslösend – Nachfragen vom HR, wird mit dem Beitrag grundsätzlich angegriffen. Das ist ungefähr so, als würden Hersteller die Kunden angehen, weil sie sich die Ökotest kaufen und lesen. Sowohl der Herr Kiefer, gleich mit mehreren Vereinen/Projekten (Mehrfachbezüge?) am Start in Sachen Präventionsdienstleistung, als auch VPN erhalten öffentliche Gelder in erheblicher Höhe. Öffentliche Gelder, hinsichtlich deren Verwendung und zur konkreten Umsetzung vor allem Meinung wichtig ist, denn eine Evaluation fehlt meiner Kenntnis nach sowohl bei Wegweiser als auch bei VPN im Bereich Islamismus. Kritik stört da im Allgemeinen, denn die öffentlichen Auftraggeber müssen sich für Zuwendungen rechtfertigen. Die Vereine, in denen Kiefer aktiv ist, sind in der BAG, s.u. vertreten. Die BAG vertritt nach Angabe von Herrn Mücke neulich, jeden, der öffentliche Förderung erhält. Dass darunter Strukturen sind, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind, scheint da weder Kiefer noch Mücke zu stören. VPN hat bundesweit im niedrigen dreistelligen Bereich vor allem Angehörige und das soziale Umfeld von islamistisch radikalisierten Personen beraten. Die im Artikel genannte Zahl „900“ umfasst die ganzen Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum mit, die weit überwiegt (vielleicht 750 zu 150 nach meiner Schätzung – mit konkreten Zahlen hat es VPN ja nicht so sehr), aber aufgeführt wird, um die Betätigung breiter aussehen zu lassen. Die Verdienste von VPN im Bereich Rechtsradikalismus sind hier explizit nicht Thema (da sie da auch teilweise evaluiert sind, kann man da sagen, dass das in Ordnung ist. Da das Konzept aber einfach, obwohl es so nicht übertragbar erscheint, übertragen wurde auf den neuen Geschäftsbereich, muss man da fragen dürfen).

Im hessischen Verfassungsschutz sitzen also nach SZ Leute, die keinerlei Ahnung haben, einfach im luftleeren Raum agieren und auch im hessischen Innenministerium entscheidet man nach „Glauben“? Spätestens hier, nach Kiefers Vorwurf, hätte man eine umfangreichere Stellungnahme einholen müssen als die dürre Meldung vom März. Weiterlesen