Wohin des Wegs, Verfassungsschutz?

Eine kurze Betrachtung zu einigen neueren Aufgaben bei manchem Verfassungsschutz

Vor dem Hintergrund, dass islamistische Vereine und Verbände in etlichen Städten ganze Netzwerke bilden, überlegt man vermeintlich neue Wege, um einer Radikalisierung von v.a. jüngeren Muslimen entgegenzuwirken. Mangelnde Trennschärfe zwischen radikalen und extremistischen Szenen, übergreifende Haltungen und eine Anschlußfähigkeit radikalen Gedankenguts lassen guten Rat teuer sein. Wenn immer vom „Extremismus der Mitte“ gesprochen wird, so sollte festgehalten werden, dass dies  – nimmt man dies an – ebenso im übertragenen Sinne für eine angenommene muslimische Community gilt.* Radikale Sichten, Verschwörungstheorien und auch manche extremistische Haltung sind bis in konservative Kreise anschlußfähig.

In einer Ausarbeitung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums, dem Hessischen Kompetenzzentrum gegen Extremismus und dem BKA aus dem Jahr 2016 wurde als ein Faktor im Radikalisierungsverlauf in 48% der Fälle eine (radikale) Moscheegemeinde ausgemacht. Immer wieder sind Moscheegemeinden oder Gruppierungen auch Ziel von Durchsuchungen, einige wurden verboten. Bei jenen, bei denen die Verstöße nicht genügen oder sie nicht hinreichend nachgewiesen werden können, um sie zu verbieten, die aber problematisch sind, versuchen einige Länder (und auch Kommunen), in einen Dialog zu treten. Bei Unlust politischer Entscheider, die rechtlichen Gegebenheiten einigen neuen Herausforderungen anzupassen** und auch vor dem Hintergrund, dass so mancher Koalitionspartner Erweiterungen der Befugnisse des Verfassungsschutzes oder auch die Einhegung religiös konnotierter Vereine*** kritisch sieht, stellt ein sogenannter „robuster Dialog“ eine Notoption dar, die jedoch wenig aussichtsreich erscheint. Zumindest dann, wenn das Robuste am Dialog nur so etwas umfasst (Beispiel aus Frankfurt):

Bezüglich des Fachbereichs Integration ist es Sylvia Weber ein Anliegen, den Extremismus zu bekämpfen. Daher setzt sich ihr Amt gemeinsam mit dem Verfassungsschutz und der Polizei mit Moscheegemeinden ins Benehmen. „Wir führen ‚robuste Dialoge’. Es geht darum deutlich zu sagen, was die Grundlagen des Rechtsstaates sind und welche Anforderungen die Stadt an die Zusammenarbeit stellt und auf eine Verhaltensänderung zu drängen.

https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2788&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=33578572&template=nav_spez_ohne_nav

Also die positive Verstärkung erwünschten Verhaltens, während man parallel die Möglichkeiten der (milden!) Sanktion einer Benennung im Bericht kaum nutzt, die ja auch die Möglichkeit zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit bietet. So wird man kaum vorankommen. Dann wird nett hingehalten, vielleicht nimmt man auch die offerierte Zusammenarbeit an, macht aber trotzdem all die Dinge weiter, die man so tat. Man denke nur an den Deutsch-islamischen Vereinsverband. Insofern erscheint auch der hessische Bericht, der vor einigen Wochen herauskam, nicht so recht an den Möglichkeiten, aber auch teilweise Notwendigkeiten orientiert. Da wäre etwas mehr Klarheit sinnvoller gewesen.

Wenn Verfassungsschützer verbreitet in einen solchen „robusten Dialog“ gehen, so bedingt dies nämlich, dass die andere Seite in Grenzen mitmacht. Sofern die eine Seite als vorrangiges Ziel hat, diesen Dialog unbedingt zu führen, die andere Seite aber wenig Lust oder Interesse verspürt oder sie gar nur zum Schein „mitmacht“, ist der Dialog assymmetrisch von den Voraussetzungen her. Die Drohung des Gesprächsabbruchs wirkt nur in die eine Richtung. Wenn für die eine Seite Gesprächsabbruch keine Option ist und man schlicht wenig anderes noch in der Hinterhand hat oder Schärferes nicht einsetzen will, so werden mittelfristig Haltungen aufgeweicht. Es besteht die Gefahr, letztlich inhaltlich erfolglose Gespräche als etwas positives darzustellen. Dialog wird zum Selbstzweck. Beide Seiten verkaufen das als Erfolg, das ist ein wenig wie die Dialogformate der Kirchen: Auch dort haben sich islamistische Akteure im Grunde nicht bewegt, ihre Gesprächspartner haben sich über die Jahre jedoch umpositioniert, immer in der irrigen Hoffnung und Selbstüberschätzung, dass ihre Gespräche etwas beim Gegenüber bewirkten. Bewirkt wurde jedoch meist allenfalls, dass man sich noch besser verkaufte und die Gesprächspartner nunmehr als Testimonials benutzen kann. Wer würde schon zugeben wollen, dass die jahrelangen Bemühungen letztlich ohne inhaltliche Bewegung blieben. Eine Mahnung und Lehre hätte spätestens sein müssen, dass die DITIB sich aus einer Position heraus, in der sie Gesprächs- und vielerorts Kooperationspartner ist bzw. war, hin zu einer Organisation wandelte, die nunmehr ersichtlicher noch eine Doppelstrategie verfolgt und immer nationalistischer und islamistischer wird. Dialog und Einbindung wurden zwar in die eine Richtung benutzt, blieben aber hinsichtlich der ideologischen Basis nicht relevant.

Die Erfahrungen aus vielen Jahren, die andere Akteure mit ideologisch gefestigten Personen bzw. Weiterlesen

Lernen bei den Muslimbrüdern

Über die unkritische Betrachtung eines „Wandels“

In der „Zeit“ findet sich heute ein langer Bericht zu Abdel Adhim Kamouss mit der Überschrift „Der Wandel des Salafistenpredigers“. Thema ist der Prediger Kamouss, der nunmehr eine Stiftung gegründet hat. Zur Stiftung:

https://www.tagesspiegel.de/politik/stiftung-islam-in-deutschland-berliner-imam-will-die-verstaendigung-foerdern/22589690.html

Dass er mit dieser Stiftung Aufsehen erregt, liegt auch einem geschickten Marketing. Dieses geschickte Marketing greift auf bereits bekannte Muster und Helfer zurück. So wird anscheinend nicht hinterfragt, wird nur angeschaut, was man auch anschauen soll:

Man kann diesen Wandel nachverfolgen, wenn man sich durch seine Videos klickt. Von religiösen Pflichten ist in den ersten die Rede, von „Ungläubigen“ und dem Übel der westlichen Welt. Man sieht Kamouss darin mit den Armen fuchtelnd in der Al-Nur-Moschee stehen. Mit einer Zornesfalte im Gesicht und einem Grinsen.

Ein anderer Kamouss präsentiert sich in einem Video vom März 2016. Nachdenklich, stockend, der Blick verliert sich immer wieder im Nichts. „Wenn ich etwas durch meinen Wandel gelernt habe“, sagt er, „dann, dass ich Kritik mag.“ Und dann, fast ungläubig, schiebt er hinterher: „Auch Selbstkritik.“ Eine halbe Stunde dauert der Film, der wirkt wie ein öffentlich geführtes Selbstgespräch. Kamouss entschuldigt sich darin für seine Emotionalität und den Allgemeinheitsanspruch seiner Predigten.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/abdul-adhim-kamouss-salafismus-islam-prediger-moschee-dschihad/komplettansicht

Ja, es gibt neue Videos, die zur aktuellen Darstellung besser zu passen scheinen. Die Vergangenheit wird dezent abgekürzt, auch da wird wohl nicht hinterfragt:

Bei Jauch habe man ihn als Salafisten gecastet und vorgeführt – dabei hatte er sich da längst gewandelt. Überhaupt hätten die Medien vieles falsch dargestellt.

Die Jauch-Show war am 28.09.2014.

Noch drei Monate vorher ein Auftritt mit Marcel Krass:

2015 wirbt er für einen Szene-Treff:

https://www.focus.de/panorama/welt/er-sorgte-fuer-aufregung-in-der-ard-jauchs-talkshow-imam-wirbt-jetzt-fuer-einen-grill-imbiss_id_4816318.html

Diese Stellungnahme ist auch enthalten und erklärt evtl., warum wohl wenig an der Selbstdarstellung überprüft wurde:

Am Ende dieser zehn Jahre wird die Extremismusforscherin Claudia Dantschke über ihn sagen, er sei eine „Leitfigur für alle, die eine friedliche und integrative Form suchen, den Islam zu leben.“ Wer ist dieser Mann? Und was steckt hinter seinem Wandel?

Ähnlich warme Worte fand Frau Dantschke allerdings auch zu Hesham Shashaa* und einigen anderen, die mit einer offenen Gesellschaft wenig anfangen können, aber vermutlich wohl persönlich Wirkung erzeugen.** Anscheinend wurden die Betätigungen von Herrn Kamouss im Musmbruder-Kontext nicht wahrgenommen. Alternativ findet man, wie so einige Präventionsdienstleister mittlerweile, die Muslimbrüder gar nicht so schlimm. Schließlich macht man ja gemeinsame Sache mit Strukturen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft in der „Bundesarbeitsgemeinschaft gegen religösen Extremismus“.*** Man kann demnach schon den Eindruck erhalten, dass nicht nachvollzogen oder wahrgenommen wurde, dass Herr Kamouss sich mittlerweile eher in Muslimbruder-Kreisen bewegt. Sollte es wahrgenommen worden sein, tut man es zumindest nicht kund. Und der Journalist überprüft natürlich auch mit geringerer Wahrscheinlichkeit, wenn ein solcher Persilschein ausgestellt wird.

Hier im Jahr 2016, im März, einer Zeit, in der Herr Kamouss angeblich schon „längst gewandelt“ war, bei der Konstituierung des muslimbruderdominierten Fatwa-Ausschusses Deutschland (s. diesen blog und den Berliner Verfassungsschutzbericht 2016):

Quelle: fb-Profil Chooli, Abruf 18.03.2016

Die beiden Herren links im Bild neben Herrn Kamouss (2. Reihe, 2. v.r.) sind die Schweizer Extremisten Nicolas Blancho und Qaasim Illi. Im Vordergrund die beiden bundesweit bekannten Prediger Ferid Heider und Mohamed Matar (Bild: „Radikal-Imam“).

Beim Verein „Tauhid e.V.“ macht Kamouss auch ein wenig mit – als „Berater“: Weiterlesen

Ich, du, der andere

Ein paar Gedanken zu „Othering“ und  „Empowerment“

„Othering“ ist ein Konzept aus der Sozial- und auch Erziehungswissenschaft. Deutsche Übersetzungen gehen jedoch oft am Kern des Gemeinten vorbei, deshalb hat sich der Begriff im englischen Original eingebürgert. Es beschreibt ganz grob eine Haltung, die die eigene Gruppenzugehörigkeit bei anderen Menschen nicht nur sozial bevorzugen läßt, sondern die Angehörigen anderer Gruppen abwertet und die eigene Gruppe aufwertet:

https://de.wikipedia.org/wiki/Othering

Es gibt ein wenig Überscheidungen  bzw. Ähnlichkeiten in der Bedeutung mit dem, was als Chauvinismus bezeichnet wird:

https://de.wikipedia.org/wiki/Chauvinismus

Othering ist also eine Vorstellung, die sich – bestehend aus verschiedenen Teilaspekten – um Identität und Eigenbeschreibung und -zuordnung in der Resonanz und Interferenz mit einem „anderen“ erst beschreiben lässt. Das können sogar sehr kleine Unterschiede sein, die eine solche Abgrenzung ermöglichen, es müssen sich nur genügend Personen finden, die diese Meinung teilen und dieses Merkmal ebenso zur Abgrenzung nutzen wollen. Merkmale, die sowieso allen Menschen gemein sind, können also zwar in ihrer Ausprägung und Gewichtung Teil der eigenen Identitätsverortung und auch gruppenspezifisch sein, werden aber weniger einem othering zugeordnet.

In manchen migrantischen Milieus wird nach verschiedenen Untersuchungen* häufig ein autoritärer Erziehungsstil bevorzugt (das betrifft z.B. indischstämmige Personen mit hinduistisch-religiösen Eltern ebenso wie Türkischstämmige etc; hier soll es mehr um die Erziehung gehen, die in manchen muslimischen Familien gelebt wird aus verschiedenen nationalen Herkünften). Kinder sollen nicht auffallen, sollen gehorchen. Mädchen und Jungen sehen sich oft früh unterschiedlicher Behandlung und Normen ausgesetzt. Es gibt weitere Vorgaben und Erwartungen, die an Jugendliche gestellt werden und die sich manchmal unterscheiden (das ist wiederum nun die Erwartung der Gesellschaft; diese sollen aber hier einmal hintan gestellt werden), somit also dieses Gefühl, „anders“ zu sein, erst wecken oder verstärken.

Ein wertvoller Vortrag von Prof. Dr. Ahmet Toprak (FH Dortmund) zum Thema „Erziehungsziele und Geschlechterrollen in unterschiedlichen Familientypen“, gehalten am 15. 10. 2015, fasst da einiges zusammen (ich möchte Lehrer nur anregen, sich damit zu beschäftigen, es gibt mittlerweile einiges an Literatur dazu. Dieser Artikel soll nur in knapper Form insbesondere Lehrer neugierig machen, ihre Schüler besser verstehen zu wollen, damit sie sie besser unterstützen können):

In strikt religiös ausgerichteten Milieus sind die Vorgaben oft stark bindend. Zudem wird in diesen traditionellen bis fundamentalistischen Milieus auch häufig stark genau auf die Identitätsbildung hingewirkt. Die Ziel-Identität ist oftmals identitär-kollektiv, mit einer Betonung der jeweiligen Ethnie oder Nationalität. Das fällt in der Diaspora besonders ins Gewicht und je mehr Personen ähnlicher Grundhaltungen in einem gegebenen Rahmen interagieren, desto stärker ist oftmals dieser Rückbezug (gegenseitige soziale Kontrolle auf ein konserviertes Heimatverständnis) auf die dann idealisierte Ursprungsregion. Die Kinder sollen also – grob – ihr „anderssein“ behalten, damit sie der Familie „ähnlich genug“ bleiben (v.a. in ihrem sozialen Nahfeld). Zugleich sollen sie in der Diaspora möglichst erfolgreich sein, sollen also – so die häufigen Wünsche von Eltern – z.B. Ärztin oder Anwalt werden. Dies erfordert Anpassungsprozesse an die und in die Mehrheitsgesellschaft. Diese sollen jedoch nicht im sozialen Nahbereich wirksam werden. So wird häufig erwartet, dass nicht nur Mädchen, sondern auch Jungen bis zur formellen und kollektiv abgesegneten eigenen Hausstandsgründung, die nach Binnensicht oft erst mit der Heirat erforderlich wird, bei den Eltern wohnen bleiben. Die Freiräume für eigene Identitätsgestaltung, die in der Phase Jungerwachsener zwischen Kinderzeit und eigener Familiengründung wirksam werden, kommen in diesen Konstallationen oft nicht zum Tragen und sind allenfalls bei Studium oder Ausbildung in einer anderen Stadt begründbar. Die Kontrolle, die Eltern ausüben, erschwert so eine Individuation, wie sie in der Mehrheitsgesellschaft für normal gehalten wird.

Mit der Stärke dieses Kollektivs steigen lokal unterschiedlich die soziale Kontrolle des imaginierten Weiterlesen

Demokratie leben: Alles beim alten?

Verantwortliche von „Demokratie leben“ weiter ohne rote Linie

Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ war hier schon mehrfach Thema. Es handelt sich um ein finanziell mit über 100 Mio. gut ausgestattetes Programm, das sich selber so beschreibt, aus der ausführlichen Selbstdarstellung:

So werden Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratie­förderung sowohl mit kommunalen wie auch mit regionalen und überregionalen Schwerpunkten gefördert.

https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html

Die Steuerung des Programms ist beim Bundesfamilienministerium angesiedelt, in der Gruppe „Demokratie und Vielfalt“ unter Leitung von Thomas Heppener:

Klicke, um auf pdf-organigramm-data.pdf zuzugreifen

Die administrative Umsetzung ist seit einiger Zeit beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben untergebracht:

Das Bundesamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Ministerium hat die Fach- und Dienstaufsicht über das Bundesamt.

https://www.bafza.de/startseite.html

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage werden die Projekte und Organisationen mit den entsprechenden Fördersummen aus dem Programm „Demokratie leben“ aufgeführt: Weiterlesen

Muslimische Jugend: Wege, Abwege, Umwege

Ein knapper Überblick

An einigen Orten und von einigen Organisationen werden seit einiger Zeit gesonderte Jugendverbände ins Leben gerufen. Ziel ist neben der Schulung der Jugendlichen und oftmals identitären Ansätzen als von der initiierenden Strömung gesonderte Gruppierung wahrgenommen zu werden und so u.a. gesellschaftlich zu wirken oder noch einen eigenen Zugang zu öffentlichen Geldern erhalten zu können. Mancher Verband möchte seine Jugendarbeit „professionalisieren“; dahinter verbirgt sich oft banal die eigene Jugend-Verbandsarbeit, für die man aber unter der Inaussichtstellung z.B. der Extremismusprävention Gelder einzustreichen gedenkt. Das klappt an vielen Stellen sogar, obwohl so manchesmal Fördermittel explizit nicht für religiöse Arbeit vorgesehen sind. Man ist da recht frei, weil die Zuwendungsgeber die Inhalte (zu) wenig prüfen. Eine Forderung von Aiman Mazyek aus dem Jahr 2014 (in einem HR-Interview) ging da in Erfüllung. Nachfolgend werden jene Jugendgruppen herausgegriffen (nicht abschließend), die man als nicht unproblematisch einstufen kann; sei es wegen der Ideologie, sei es wegen der Herleitung oder der Kooperation mit fragwürdigen Organisationen. Man kann auch vermuten, dass wegen immer weiterer Verbreitung von Koranschulen viele religiöse Jugendorganisationen in den nächsten Jahren sich sehr vergrößern werden. Derart vorideologisierte Kinder werden sich leichter in solche Jugendverbände einfinden als Jugendliche, die oftmals noch ohne eine solche Schulung aufwuchsen. Wem früh eingeimpft wurde, was ein „sündhaftes Leben“ ist und welche Folgen das angeblich hat, wird sich eher beugen. Er wird sich eher an Vorgaben der Gruppe halten und auch seinen sozialen Nahbereich (Freundschaften etc.) so orientieren. Die religiös-ideologischen Jugendverbände sind der Griff dieser Organisationen auf den sozialen Nahbereich dieser jungen Menschen; oft wird vermittelt, dass man sich die „richtigen“ Freunde suchen solle, Freunde, die nach Möglichkeit in der eigenen Gruppe gefunden werden sollen. Insbesondere die Zeit der Partnersuche ist aus Sicht identitär Denkender „gefährlich“: Während man Konvertiten zur eigenen Richtung gerne sieht, sieht man weniger gerne, wenn die eigene Gruppe Mitglieder verliert, wenn sich das Mitglied einer anderen Richtung anschliesst. Da nach den Vorstellungen der konservativen Verbände die jungen Männer den dominierenden Part in einer Beziehung haben, ist das dort weniger „schädlich“ als bei Frauen, auf die man binnenkonsensual besonders achten muss.

Bereits länger bestehende Organisationen wie die „Muslimische Jugend Deutschlands“ (MJD)  sind über Gründerpersönlichkeiten oder Einbindungen klar zuzuordnen, auch wenn sie sich selber als „unabhängig“ bezeichnen. Bei der MJD sind z.B. deutlich die Muslimbrüderbezüge über Kooperationen nachweislich. Der im Vereinsregister angegebene Sitz des Vereins ist – wie Islamic Relief Deutschland, Berliner Büro – in der Gitschiner Str. 17 in Berlin. Islamic Relief Deutschland ist ebenfalls eine Organisation, die hinsichtlich ihrer Gründerpersönlichkeiten und Einbindungen der Muslimbruderschaft zugeordnet werden kann. Siehe dazu auch:

https://de.wikipedia.org/wiki/Muslimische_Jugend_in_Deutschland

http://mjd-net.org/beispiel-seite/ueber-uns/

Ihre Facebook-Seite:

https://www.facebook.com/MJD.Jahresmeeting/

Die Angebote sind meist geschlechtergetrennt, Mädchenevents, Brüdertreffen.

Die DITIB Jugend, also der Verband, der der türkischen Religionsbehörde Diyanet direkt unterstellt ist und in Deutschalnd mehrfach am Religions-Unterricht mitwirkt, organisiert sich auf Bundesebene als „Bund der muslimischen Jugend“:

https://www.facebook.com/DITIB.BDMJ/

https://www.facebook.com/pg/DITIB.BDMJ/about/?ref=page_internal

In Hessen ist der Jugendverband bereits Träger der freien Jugendhilfe.

Auch der Dachverband der schiitischen Organisationen hat seinen Juigendverband:

http://www.igs-deutschland.org/igs-jugend/projekte-von-und-fuer-die-jugend/allgemein

Wie viele andere Jugendverbände veranstaltet auch dieser „Camps“**. So schön es ist, dass etwas für Jugendliche gemacht wird, die Betätigung durch solche Verbände ist jedoch kritisch zu sehen:

Die ATIB, eine wichtige Organisation Türkischstämmiger aus dem Graue Wölfe Spektrum, die im Weiterlesen

Frauen in der Grauzone der Gewalt

In einem aktuellen Beitrag greift der BR eine Warnung des Verfassungsschutzes auf, wonach auch zurückkehrende Frauen aus den Kriegsgebieten eine Gefahr darstellen könnten:

Das Gefahrenpotenzial von Frauen und Kindern, die aus Dschihad-Gebieten kommen, wird von uns ganz besonders gewichtet“, sagt Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

https://www.br.de/nachrichten/verfassungsschutz-warnt-vor-salafistischen-frauen-kampfverbaenden-100.html

und weiter:

In Einzelfällen habe es schon Frauenkampfverbände gegeben.

Das fokussiert vielleicht zu sehr, auch wenn das zutrifft. Dass Frauen andere an der Waffe schulen könnten, ist zwar möglich, aber die Wahrscheinlichkeit, dass andere Wege vorgeschlagen werden, ist höher. Z.B. Selbstmordattentate, bei denen weltweit eine erhebliche Anzahl von Frauen verübt werden*. Das ist auch ohne längere Vorbereitung und einen genaueren Plan ausführbar. Dass auch Frauen in einer ganz anderen, todes- statt lebensbejahenden Form eine Art Emanzipation umsetzen wollen, dass sie nicht weniger fanatisch sind als Männer, zeigt ein kürzlich übersetzter Brief:

WOMEN OF ISIS DEMAND EQUAL RIGHTS TO WAGE VIOLENT JIHAD, CLAIM TO BE GIRLS WITH THE SOULS OF MEN, ACCORDING TO LETTER

“To be brief, and without putting ourselves in the spotlight, our problem is that we are girls! But we are not like other girls! Our concerns are different from other girls… Our concern to raise the flag of ‚There is no God but Allah‘ over the shadow of our swords. Death for us is life… and life for us is Jihad!” reads the letter, which was translated by the SITE Intelligence group on Tuesday.

http://www.newsweek.com/women-isis-demand-equal-rights-wage-violent-jihad-claim-be-girls-souls-men-800710

Allgemein:

The Archivist: Stories of the Mujahideen: Women of the Islamic State

Frauen, die derart denken, stellen eine erhebliche Gefahr dar. Das bezieht sich jedoch nicht nur auf Rückkehrerinnen, sondern auch Frauen, die hier geblieben sind. Nur ein Beispiel für ein derartiges Denken:

Frauen spielen eine wichtige Rolle: Sie stehen für die Stabilität der Bewegung, sei es im Kampfgebiet, sei es in der Gesellschaft. Unterstützende und gleichermaßen überzeugte Frauen sorgen dafür, dass die Männer sich wegen körperlicher Bedürfnisse nicht aus der Szene begeben müssen, auch wenn das Rollenbild vorgibt, dass der Mann die wesentlichen Entscheidungen trifft. Ohne unterstützende, verfügbare Frauen in der Szene oder als familiärer support während des Gefängnisauffenthalts hätte man sicher sehr viele Extremisten weniger: Heiraten, auch Kinder kriegen, ist wesentlich und würden sich die Frauen hierzulande verweigern bzw. aggressive Islamisten schlicht verlassen oder gar nicht erst heiraten, wäre die Lage eine andere. Nicht umsonst wird von islamischen Fundamentalisten darauf gepocht, dass es kein weibliches Verweigerungsrecht gibt. Lysistrata wäre im islamischen Kontext keine Heldin, sondern eine Frau, der das ewige Höllenfeuer drohte.

[Im Folgenden Beispielbilder von Profilen, auf denen von Frauen eingestellt wird, die eine utopische Vorstellung von dem Kalifat haben bzw. dieses anderen Frauen nahelegen.]

An solchen Bildern zeigt sich die romantisierte Umdeutung von Gewalt und ihrer Heroisierung zum Weiterlesen

Frankfurt: Wie man islamische Legalisten hoffähig macht

Evangelische Akademie Frankfurt und Bildungsstätte Anne Frank Frankfurt kooperieren mit Zentralrat der Muslime Hessen

Für den 5. Februar ist eine Veranstaltung geplant, bei der verschiedene Frankfurter Akteure zum Gespräch über islamistische (De-)Radikalisierung in Deutschland und den USA gehört werden sollen. Veranstalter sind:

Die Veranstaltung der Bildungsstätte Anne Frank, der Evangelischen Akademie, des Landesverbandes Hessen des Zentralrates der Muslime – ZMD e.V. und des US-Generalkonsulats findet in deutscher und englischer Sprache statt.

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Wegweiser begutachtet sich selbst

Über eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag – eine Einordnung

Gestern fand eine Anhörung im Innenausschuss des Landes NRW statt. Gegenstand der Anhörung sollte eine Information der Ausschussmitglieder zu dem Präventionsprogramm gegen Salafismus des Landes sein. Dem Projekt „Wegweiser“ gehören landesweit etliche Beratungsstellen an, die sich in unterschiedlicher Trägerschaft befinden. Da es mehrere Träger gibt, muss sich eine nicht damit dauernd befasste Person erst einmal einen Überblick verschaffen, wer da agiert. Konkreter Anlass war eine Planung, wonach das Programm finanziell verstetigt werden sollte.

Eine Verstetigung ist prinzipiell nichts Schlechtes. Nur sollte man nur solche Programme oder die konkrete Ausführung verstetigen, die entweder konzeptionell solide sind bei Neubetrauung eines Trägers oder – sofern der Träger schon länger in der öffentlichen Förderung ist – ein erfolgreiches Agieren nachweist. Der reine Nachweis, man habe die öffentlichen Mittel dem Zweck entsprechend verwandt, kann da nicht ausreichen. Der Zweck muss auch erfüllt werden. Die Verwendung von Landesmitteln ist nämlich in der Landeshaushaltsordnung NRW (LHO) so gefasst:

§ 6
Notwendigkeit der Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind.

§ 7
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,
Kosten- und Leistungsrechnung

(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

(3) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.

siehe:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3920031009101837119

Die Notwendigkeit der öffentlichen Förderung von Maßnahmen gegen nicht nur religiös legitimierten Extremismus ist sicherlich unstrittig. Dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot genügen jedoch nur solche Maßnahmen, die auch geeignet sind, den beabsichtigten Zweck zu erfüllen. Dazu muss ein Erfolg der Maßnahmen entweder (sofern sie in der Zukunft liegen) über vernünftigen Zweifel erwartbar sein oder (sofern sie in der Vergangenheit liegen) ein Erfolg, d.h. nicht nur Zweckerfüllungswille, sondern auch ein realer Erfolg, nachweisbar sein. Unabdingbar ist an diesem Punkt, vorher als öffentliche Hand zu definieren, was als Erfolg einer Maßnahme gelten soll. Wenn das bei einem Bauwerk beispielsweise noch recht einfach ist (aber auch schief gehen kann, siehe manche öffentliche Großprojekte), ist das bei einer Dienstleistung, die sich auf Haltungen von Menschen richtet, sehr viel schwieriger. Aber auch dort gibt es Hinweise auf ein strukturiertes, professionelles Vorgehen, das zu fordern ist. Im betrachteten Feld sind das zum Beispiel die Erstellung und Erarbeitung strukturierter Hilfepläne mit der Klientel, Auflistung von durchgeführten Maßnahmen, Evaluationen, konkrete Angaben, ob die Maßnahmen zum Erfolg führten oder nicht. Die Art der Durchführung muss also belegt werden und sie läßt eine Abschätzung zu, ob Maßnahmen zum Erfolg führen können – oder auch nicht. Ein reiner Abwehrzauber gegen religiösen Extremismus oder eher rituelle Handlungen, wie das Beschwören des Geistes der Völkerfreundschaft, reicht da nicht.

Das Projekt „Wegweiser“ hat jedoch diesbezüglich eine Reihe von Schwächen. Es ist sicher auch gut gemeint seitens der politischen Akteure, die es initiierten. Die Frage jedoch, ob es seitens der Fördermittelnehmer auch gut ausgeführt wird, d.h. die geförderte Leistung auch erfolgreich erbracht wird, ist weniger leicht zu beantworten. Dazu hätten seitens der öffentlichen Hand erst einmal Standards mit den Fördermittelnehmern vereinbart werden müssen, die die Zweckerfüllung auch belegen jenseits der Zweckerfüllungsabsicht.* Dazu hätte man Ziele der Zweckerfüllung definieren müssen, was wohl im Wesentlichen unterblieb. Man wollte ein Angebot bereitstellen für Information, Prävention und Deradikalisierung. Das hat man. Aber welche Erfolge man bei letztgenanntem Punkt, also da, wo es kritisch wird, erzielte, ist ganz unklar. Evaluationen fehlen breit, wie auch in einer Übersichtsarbeit des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention erfasst wurde.

http://journals.sfu.ca/jd/index.php/jd/article/view/105/88

Zu dieser Arbeit:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/09/metamagie/

Daran mangelt es auch bei Wegweiser, wie aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Verena Schäffer hervorgeht:

Klicke, um auf MMD17-469.pdf zuzugreifen

Das Wegweiser Programm wird ja immer als erfolgreich bezeichnet. Wenn der Erfolg jedoch – zumindest in einem Teilbereich – gar nicht definiert wurde? Papier und Pixel sind geduldig und es spielen eine Reihe von Interessen eine Rolle, das Programm auch jenseits des Faktischen als erfolgreich zu bezeichnen: Die der politischen Entscheider, die Tatkraft demonstrieren möchten, und die der Fördermittelnehmer, die natürlich gerne immer mehr Geld haben wollen. Wenn der Fördermittelgeber den Erfolg nicht ausreichend definierte, kann man als strategisch denkender Akteur auch auf die Idee kommen, selber zu definieren, was der Erfolg der eigenen Arbeit sei und dann versuchen, das gemeinsam mit anderen Leistungserbringern per Interessenvertretung durchzusetzen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Unter den Mitgliedern dieser Interessenvertretung sind auch Träger, die im Rahmen des Programms „Wegweiser“ Leistungen erbringen sollen. Das „Multikulturelle Forum e.V.“ etwa oder die „Aktion Gemeinwesen und Beratung e.V.“:

Mitglieder

Wegen der Bedingungen der LHO ist jedoch der politische Akteur gefordert, die angemessene Mittelverwendung zu kontrollieren. Hier spielt herein, dass politische Akteure Generalisten sind, die schon das Feld des Islamismus nicht durchdringen können (dazu fehlt einfach die Zeit**) und nachfolgend auch mit der Beurteilung der Wirksamkeitsaussicht von Maßnahmen völlig überfordert sind. Das ist die Stunde der Experten, die ihre fachliche Sicht beisteuern.

Das sind die Fälle, in denen man Anhörungen macht. So auch hier. Bei einer Anhörung, die den Zweck haben soll, zu einer Entscheidungsfindung der Parlamentarier vor der Mittelvergabe beizutragen, lädt man zwar oftmals auch Personen oder Vertreter von Institutionen, die von einer politischen Handlung betroffen sind oder sein könnten. Dies ist jedoch stets offen darzulegen. Daneben werden neutrale Experten geladen. Sind als Experten geladene gleichzeitig Betroffene, ist auch dieses zwingend offen zu legen, weil es sich um einen Interessenkonflikt handeln könnte: Die eigenen Bezüge, hier also die finanziellen Anreize, positiv zu urteilen als Experte, müssen bekannt sein, weil nur das eine sachgerechte Wahrnehmung der persönlichen Stellungnahme durch die Parlamentarier erlaubt.

Diese Anhörung zum Programm „Wegweiser“ fand gestern statt. Geladen waren als Experten zur Beurteilung des Programms Wegweiser:

Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, FH Münster, Fachbereich Sozialwesen

Samy Charchira, Universtität Osnabrück, Institut für Islamische Theologie Weiterlesen

Die Kette der Solidaritäten

Über Präventionsanbieter, die durch falsche Solidarisierung das Geschäft der Muslimbrüder und Salafisten besorgen

Zu den vielfachen Strukturbildungen der Präventionsanbieter war bereits einige Male geschrieben worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Auch der Berliner Jugend-Seelsorger Matar, der bei der Gedenkfeier auf dem Breitscheidplatz auftrat, war hier bereits behandelt worden und auch, welche zivilgesellschaftlichen Akteure für ihn Position beziehen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/24/nbs-zurueck-in-die-zukunft-iii/

Es gab eine kleine konzertierte Medien-Aktion islamistisch konnotierter Strukturen und Medien:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/28/gegenrealitaet-und-ihre-medien/

Es gibt den Versuch, Öffentlichkeit und auch Gegenöffentlichkeit für die Gegenrealtät zu organisieren, dass z.B. Muslimbrüder keine seien und Muslimbrüder auch keine Extremisten. Matar und die NBS sollen zu normalen Muslimen umgedeutet werden, etwas, wozu man berechtigt eine andere Sicht haben kann. Normale Muslime haben eben nicht derlei Kontakte zur IGD. Ziel ist, dass die öffentliche Meinung den legalistischen Islam und damit den politischen Islam gar nicht mehr wahrnehmen soll. Es sind alles nur Muslime und wer da ungewollt differenziert, wird der „Islamophobie“ geziehen. Mit diesem Begriff soll auch statthafte und konkret begründete Struktur- und Organisationskritik in den Ruch der Muslimfeindlichkeit gestellt werden. Das ist ein ganz unerhörtes Unterfangen, denn normale Muslime haben mit diesen Strukturen und Organisationen nichts zu tun und wollen oft auch mit diesen nichts zu tun haben. Deswegen auch die zu verzeichnenden Versuche, eben nicht auf die Belege einzugehen: Es wird trotz konkreter Kritik wahrheitswidrig „Pauschalisierung“ vorgeworfen, damit man hinter ganz unbeteiligten Muslimen Schutz nehmen kann.

Man möchte also den Extremismusbegriff nicht nur bei Matar und der NBS, sondern allgemein verschwinden lassen. Daran haben alle ein Interesse, die entweder einen politischen Islam vertreten oder ihn aus anderen Gründen, z.B. wegen temporärer pekuniärer oder politi8scher Interessen, voran bringen wollen. Solche Interessen sind breiter gestreut und auch im nichtmuslimischen Bereich vorhanden.

In den letzten Tagen haben sich verschiedene Akteure, die aus der öffentlichen Hand für Anti-Extremismusarbeit bezahlt werden, mal mehr, mal weniger offen solidarisiert.

Hier mit Matar selber (Vereinsseite „Islam auf deutsch“; in dem Verein sind u.a. Personen organisiert, die in Hessen bei und mit dem Violence Prevention Network (VPN) von Hessen bezahlt Extremismusarbeit machen sollen, s. Beiträge auf diesem blog):

Quelle: fb-Seite des Vereins, Abruf 05.01.2018

[In den letzten Tagen wurden alle weiteren Medien-Erfolge des Matar-Narrativs weiter verbreitet, s. diese fb-Seite*]

Der Verein ufuq weist gar explizit auf die Sicht der Einrichtung NBS hin. Eine solche, nur zur Kenntnisnahme empfohlene Verbreitung macht deutlich, dass bei ufuq wohl deren Sicht schwerer wiegt als die des Verfassungsschutzes. Dass die NBS unter Beobachtung steht, sucht man dort seitens ufuq vergeblich. Der Träger verkennt, in wessen Auftrag er eigentlich aktiv sein soll. Ein solcher öffentlicher und öffentlich bezahlter Auftrag schränkt die Zone derer ein, mit denen  man sich berechtigt noch gemein machen sollte:

Quelle: ufuq fb-Seite, Abruf 05.01.2018

https://www.facebook.com/ufuq.de/

Aktuell nun auch der Herr Mücke selber, also der Geschäftsführer von VPN auf seiner persönlichen Weiterlesen

Muslimbrüder: Ein Puzzle mit vielen Teilen

Eine kleine Einordnung der Muslimbruderschaft in ihren verschiedenen Handlungsebenen

Im Rahmen der Debatte um die Neuköllner Begegnungsstätte ist in den letzten Tagen auch immer wieder die Frage aufgetaucht, wie diese Bewegung in ihren Betätigungen in Deutschland zu bewerten sei. Dabei wird einerseits von jenen Personen, die ihr zugerechnet werden, in Abrede gestellt, ihr zuzuordnen zu sein; beliebt ist die Behaupt, dass die Bewegung nur im Ausland existiere. Andererseits scheint auf, wer mittlerweile alles mit Strukturen und Akteuren kooperiert, die ihr zuzurechnen sind. Da die Muslimbruderschaft aber sowohl international als auch lokal als Akteur in Erscheinung trttt, es recht sichere Merkmale gibt, seien einige kleine Punkte zur Einordnung aufgeführt.

Die Muslimbruderschaft wirkt in Deutschland weitgehend nach außen hin legalistisch, d.h. Akteure halten sich nach außen hin an die Gesetze und rufen nicht offen zum Kampf auf. Problematische Weisungen etc. sind eher eine Sache der Hinterzimmer – oder von Referenten, die man aus dem Ausland holt. Dass das die Vordenker anders sehen, wird somit weniger häufig öffentlich thematisiert. Die Muslimbruderschaft kann jedoch nicht losgelöst gesehen werden von ihren internationalen und ideologischen Bezügen (s. dazu auch relativ frische Einschätzung des VGH

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8021065

Dass sie davon losgelöst gesehen werden will, ist Marketing und Wunschziel.

Einer der führenden Köpfe der Muslimbruderschaft (MB), Yusuf al Qaradawi, hat immer wieder unter bestimmten Bedingungen den bewaffneten Kampf als Pflicht definiert:

Im Sommer 2009 veröffentlichte Qaradawi ein weithin beachtetes Buch über die islamische Rechtsauslegung bezüglich des Dschihads. Darin nahm er die von ihm so genannte „Mittelposition“ ein: Auf der einen Seite grenzt er sich von dschihadistischen Strömungen ab, die auch Muslime bekämpfen, wenn diese von ihrer eigenen Deutung des Islam abweichen. Auf der anderen Seite erhebt er Einspruch gegen Muslime, die die Bedeutung des Dschihads auf den spirituellen Aspekt eines „Kampfes für die Sache Gottes“ beschränken wollen. Der gewaltsame Dschihad gegen die Besatzung von islamischen Ländern, zu denen er Israel und die Palästinensischen Gebiete rechnet, zählt für ihn zur unabdingbaren Pflicht der Muslime.

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/jugendkultur-islam-und-demokratie/125168/al-qaradawi-yusuf

In diesem Kontext ist ganz fluide, was als „Besatzung“ definiert wird. Das können auch „ehemalige Gebiete“ sein, in denen in der Vergangenheit islamische Anführer die politische Gewalt innehatten.

Im November 2017 appellierte er an die Gemeinschaft der Muslime, die Ummah:

Islam has spread from the Arabian Peninsula to China, from the Samarkand to the Indian peninsula, Asia and Europe“ in a short time. Now „it is our duty to restore the glory of the nation of Islam (Ummah) back to the level of those days, back to the days where the Muslims were rulers of the world. This is our promise to the Ummah“ said al-Qaradawi.

http://www.aljazeera.com/news/2017/11/al-qaradawi-calls-islamic-awakening-171107094013049.html

Erst in 2017 wurde auch seine Position zu Selbstmordattentaten erneut bekräftigt, nachdem er sie im Jahr 2016 zurückgestellt hatte. Nicht, weil er zum allgemeinen Menschenfreund geworden wäre, sondern aus Erwägungen heraus, was das nützlichste sei:

http://www.israelhayom.com/opinions/qaradawis-flexibility/

https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/232881

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass er auch als Vordenker der Hamas gilt

Quelle: Eigene Grafik

Ein anderer Protagonist der MB, Ashraf Abdelghaffar, möchte die jihadistische Tradition der MB wiederbeleben; schon nach dem Gründer, Hassan al Banna, war der religiös konnotierte Kampf, der Jihad, der Weg:

http://archive.is/xt3W7

Ein anderer, jüngerer Anführer hatte diese Grundlinie bzw. die Ausrichtung auf das Kalifat erst im August 2017 bekräftigt, man möchte die Gemeinschaft der Muslime auf dieses Ziel einschwören:

In an effort to reinvigorate the Muslim Brotherhood, one of the group’s leaders — Magdy Shalash — reminded supporters that the organization’s main objective is establishing an “Islamic Caliphate” based on “Sharia” law. “The Muslim Brotherhood was established for a general overall purpose, namely, the return of the comprehensive entity of the Umma (Muslim community)…the Islamic Caliphate, which is based on many Sharia proofs,” Shalash wrote in a Facebook post on Wednesday that was translated by the Investigative Project on Terrorism (IPT). 

While many Islamist apologists attempt to defend the use of terms like “caliphate” or “jihad” as purely religious and peaceful concepts, Shalash does not try to hide the Brotherhood’s true colors. He calls for “the return of all states Islam ruled, such as Andalusia and others, to the quarters of the coming Caliphate.” Andalusia is part of modern-day Spain.

https://www.algemeiner.com/2017/08/07/muslim-brotherhood-leader-reaffirms-islamic-caliphate-ambition/

Bei gemeinsamen Interessen wie dem Voranbringen islamistischer Handlungskonzepte in Europa, Weiterlesen