Metin Kaplan weiter aktiv

Predigt aus dem vergangenen Jahr – nach der Haftentlassung Lebenszeichen für Anhänger

Die 2001 verbotene Gruppierung „Kalifatsstaat“ hatte und hat in Deutschland eine erhebliche Anzahl fanatischer Anhänger. Jenseits der Hochzeiten mit über 4000 erfassten Gefolgsleuten sollen es auch heute noch über 1000 sein.:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/03/kalifatstaat-dependancen-weiter-aktiv/

Das geht von eher unauffällig lebenden Clans bis hin zu den Aktivisten von „Im Auftrag des Islam“, die sehr massiv die Öffentlichkeit suchen. Die Anhänger sind wohl in bestimmten Städten gruppiert.

Der Fall eines Mädchens aus Osnabrück, dessen Familie zu den Anhängern zählen soll, wurde bekannt, weil sie jahrelang mit Niqab (islamische Kopfbedeckung mit Gesichtsschleier) in der Schule erschienen ist und das geduldet wurde:

Nach einem Bericht des „Spiegel“ sollen der Bruder und der Vater der 16-Jährigen Kontakt zum sogenannten „Kalifatsstaat“ haben, einer in Deutschland verbotenen islamistischen Organisation. Die Schülerin selber erscheint seit drei Jahren in einem Nikab zum Unterricht, einem Ganzkörper-Schleier, der nur die Augenpartie frei lässt. Das ist im Schulgesetz verboten, wird aber in diesem Fall vom Kultusministerium geduldet.

Der 20-jährige Bruder der 16-Jährigen ist dem „Spiegel“-Bericht zufolge zur Grenzfahndung ausgeschrieben. Das heißt, dass er zwar ausreisen darf, es aber dem Verfassungsschutz gemeldet wird, wenn er eine Grenze passiert. Außerdem soll er für die umstrittene Aktion „Lies!“ in der Osnabrücker Innenstadt Korane verteilt haben.„*

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Familie-vollverschleierter-Schuelerin-im-Visier-des-Verfassungsschutzes

Auf einem youtube-Kanal der Gruppierung wird der Niqab propagiert:

 

Eine Kooperation zwischen Salafisten und Metin-Kaplan-Anhängern ist häufiger anzutreffen und in Göttigen z.B. nachweislich.

„In Göttingen“, erklärt Verfassungsschutz-Sprecher Frank Rasche, „ist in den letzten Jahren eine junge salafistische Szene im mittleren zweistelligen Bereich entstanden, die sich insbesondere aus der Anhängerschaft der seit 2001 verbotenen islamistischen Organisation „Kalifatstaat“ rekrutiert.

http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Goettingen-bleibt-nach-dem-Verfassungsschutzbericht-2016-Salafisten-Hochburg

Auch in Essen sind derartige Verflechtungen bekannt:

Der Schonnebecker Vidam-Moschee, die sich neuerdings „Moschee Cordoba“ nennt, eilt ein zweifelhafter Ruf voraus. Ihr Imam Yalcin Icyer gilt in Sicherheitskreisen als Anhänger des Kölner Kalifen Metin Kaplan. Außerdem sagen sie ihm gute Kontakte zur Dschihadisten-Szene nach.

https://www.waz.de/staedte/essen/schonnebecker-moschee-wirbt-mit-salafisten-id211671223.html

Der Herr Kaplan ist auch immer wieder in der Berichterstattung, hier bei einem türkischen Sender. Weiterlesen

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Koblenz: Muslimbrüder und Co. II

Prolog:

Die Muslimbruderschaft ist eine Bewegung, die im europäischen Kontext bzw. sofern das Bekenntnis Nachteile brächte, mit mindestens zwei Gesichtern agiert. Die aufscheinende Bandbreite der zuzurechnenden Gruppierungen, Binnenströmungen und Handlungsmuster erscheint so manches Mal weniger ideologisch bedingt, sondern mehr einer lokalen Nutzenoptimierung zu entsprechen.

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/01/muslimbrueder-ein-puzzle-mit-vielen-teilen/

In Teil I war ein Überblick zur islamischen Landschaft in Koblenz und die Zusammenarbeit verschiedener Akteure dargestellt worden:

Im Teil II geht es nun um den „Verein der islamischen Kultur“ und die „Islamischen Studierenden Koblenz“.

Beide Strukturen kooperieren eng: Auf dem youtube-Kanal der „Islamischen Studierenden Koblenz“ finden sich vorwiegend Unterrichte von Akteuren, die auch für die Abu Bakr Moschee aktiv sind:

https://www.youtube.com/channel/UC5BIDgd__HYzfvonzVtXhOw

Die entsprechenden Seiten bei Facebook:

https://www.facebook.com/ISKKoblenz/

https://www.facebook.com/Abu-Bakkr-eV-Moschee-Koblenz-1507767122789754/?hc_ref=ARRYqNZWfo3LRwMoGE2pw8G2jokim1YjCoXkixGwyLU6fI6oct5I1-eBdjihJXqkW2Q&fref=nf

Gegenüber der Presse war vom Abu Bakr Vorstand klar gemacht worden, dass man eher jüngere anspreche. Das scheint insbesondere auch bei den Studenten auf: Haikel ben Amor scheint häufiger zu Gast zu sein nebst dem Imam der Abu Bakr, für den den er auch übersetzt (neben anderen Akteuren, die aus dem Frankfurter Raum als muslimbrudernah bekannt sind*). Man findet auf dem Kanal eine Reihe deutschsprachiger Inhalte, die sich an die Studierenden richten oder auch Videos von der Moschee selber. Das sind nun also Videos, die sich an die „eigene Community“ richten. Dort erst wird klar, was Haikel ben Amor unter einer „Bewahrung der islamischen Identität“ versteht: Die Rückbesinnung auf das Kalifat, am liebsten mit Steuergeldern (so ab Minuter 27 etwa (dieses und das nachfolgende Video sind verschiedene Teile dieses Unterrichts für die Studierendengruppe):

Rechts der Herr ben Amor, links ein junger Imam.

Nachfolgend in sinngemäßem Zitat einige Highlights; empfohlen sei, sich das selber anzuhören, denn man glaubt es kaum, womit sich Studenten (!) so beschäftigen und vor allem, was sie – von dieser Seite – alles so klaglos hinnehmen: „Die Blutkette ist übertragbar.“ [es ist ein abschottendes, tribalistisches Verständnis der eigenen Abstammung gemeint n.m.M. ] Ab Minute 16 etwa über „zionistisch bewirkte Menschenzucht“ (ungefähre Zusammenziehung der Ausführungen, SHM). Leute wie Atatürk und andere, die einen „anderen“ Islam leben als er, seien noch schädlicher für den Islam als Juden und Christen. Eltern haben lebenslang das Sagen. Mohammed als Vorbild war politischer Führer und auch militärischer:

Weiterlesen

Nouman Ali Khan in Deutschland

Veranstaltung in Berlin für den 16.02.2018 ausverkauft

Der US-Prediger Nouman Ali Khan ist eine Art Popstar des fundamentalistischen Islam, der sich insbesondere an junge Menschen im englischsprachigen Raum wendet. Eine eigene Schule, in der er mit einigen anderen lehrt, hat ihren Sitz in den Vereinigten Staaten, aber anscheinend nicht mal eine ordentliche email-Adresse:

https://bayyinah.com/

Er hat international Publikum und seine Veranstaltungen ziehen vornehmlich junge Leute an. Seine Facebook-Seite hat über eine halbe Million Anhänger, seine private sogar über 2 Millionen:

https://www.facebook.com/noumanbayyinah/

Hier auf dem blog war er vor einigen Wochen Thema, weil ein Jugendseelsorger der Berliner Moschee-Gemeinden. die als muslimbrudernah zu bezeichnen sind, ihn als Vorbild bezeichnete:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/22/nbs-zurueck-in-die-zukunft-ii/

Aus diesem Umfeld wird die Veranstaltung geplant, das Islamische Jugendzentrum Berlin (IJB) lädt ein:

Das IJB beschreibt sich selbst so [Anschrift entfernt im Zitat, SHM]:

Allgemeine Informationen
Wir sind in den folgenden Moscheen für die Jugendarbeit verantwortlich:
Islamisches Kultur- und Erziehungszentrum (IKEZ),
Interkulturelles Zentrum für Dialog und Bildung (IZDB),
Neuköllner Begegnungsstätte / Darassalam (NBS),
Teiba-Kulturzentrum für Bildung und Verständigung

https://www.facebook.com/pg/IJBeV/about/?ref=page_internal

Das sind die vier Gemeinden, die im Berliner Verfassungsschutzbericht als muslimbrudernah bezeichnet werden (die NBS klagt gegen diese Einstufung gegenwärtig, dies sei der Vollständigkeit halber erwähnt, s. deren Internetseite):

Quelle: Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin, 2016, S. 75, https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/ , Abruf 13.02.2018

Die Veranstaltung – man nimmt 20 Euro Eintritt – ist ausverkauft:

Quelle: https://ijb-ev.de/ , Abruf 13.02.2018

 

Auf der Seite des IJB wird Khan so beschrieben:

Als Sohn eines pakistanischen Diplomaten in Berlin geboren, lebt Ustadh Nouman Ali Khan heute in den USA und ist einer der einflussreichsten muslimischen Persönlichkeiten weltweit. Internationale Bekanntheit erlangte er durch seine herausragenden Lernmethoden, mit denen er Millionen von Muslimen den Qur’an näherbringen konnte. Weiterlesen

Heilbronn, Stuttgart und halal

Ein wenig über weiter bestehende und aktive salafistische Netzwerke im Südwesten

Der Heilbronner Neil Bin Radhan ist seit langen Jahren als Aktivist der salafistischen Szene im süddeutschen Raum bekannt. Er ist bestens vernetzt, wirkt aber mehr in die Szene hinein denn zur Mehrheitsgesellschaft hin. Aktuell macht er wieder Werbung für seine „Islam-Akademie“, mit der auch Einnahmen generiert werden sollen.*

Der Herr Radhan hat eine Reihe von Zugängen zu den sozialen Medien, hier nur Facebook:

https://www.facebook.com/neilbinradhan/

https://www.facebook.com/islamakademie/ *

https://www.facebook.com/darulkitabverlagshaus/?hc_ref=ARQWzpp5yG2J_dk-y0zJNRzN2Cowiib-j2tRQUwajkFWtE_pWuKZHAlxh0syBd7ddDw&fref=nf

Er verweist auch intensiv auf einen Verein Güte e.V. Der neuere Verein hat zwar als Vereinsvorsitzenden einen Markus Iljas Röhrle:

Dieser ist jedoch zugleich Vorsitzender des „Hohenloher Deutschsprachiger Muslimenkreis e.V.“;

Die beiden Vereine scheinen ideologisch und von der Ausrichtung dem Netzwerk von Radhan sehr nahezustehen:

Auf der Facebookseite des Vereins wird eifrig Werbung für die Schriften aus Radhans Verlag gemacht;

https://www.facebook.com/gueteverein/

Der Verein bemüht sich jedoch auch, in die Mehrheitsgesellschaft hineinzuwirken. Anscheinend war der berichtende Journalist des nachfolgenden Artikels nicht im Bilde: Es mag sich um ein übliches Anliegen handeln, aber ein normaler Muslim ist der Herr Röhrle sicher nicht:

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/schwaebisch-hall/neue-haller-bestattungsregelung-fuer-muslime-_das-macht-nicht-jede-stadt_-23108707.html

Haltungen und Einbindungen sind eben nicht üblich.

Dem Herrn Röhrle schwebt z.B. nach seinen Einlassungen in dem Video unten der breitflächige Auf- und Ausbau einer parallelen sozialen Infrastruktur vor: Von der Wiege bis zur Bahre soll alles gesondert sein und insbesondere die Kinder sollen nicht auf die Idee kommen, das elterliche Dictum zu hinterfragen. In jedem Lebensbereich soll sich die Gegengesellschaft manifestieren.

Um so bedenklicher ist es, dass sie nach Angaben vom Herrn Röhrle „Flüchtlingsarbeit“ anbieten und machen:

 

Daneben wird von Radhan ein Verlag betrieben, dessen Sitz jetzt in Heidelberg angegeben wird:

https://www.darulkitab.de/impressum/

http://durus.de/events/range.listevents/-

In Heilbronn steht Radhan dem Bilal Verein nahe bzw. predigte dort. Sein Portal „durus.de“ ist bei denic noch an derselben Adresse wie der Bilal Verein mit einer „Shayla UG“ gemeldet. Nunmehr wird Weiterlesen

Berlin: Al Nur-Chef arbeitet mit Geflüchteten

„Integra Integrative Sozialarbeit e.V.“ hat Vorstandsvorsitzenden des Al Nur Trägervereins im Team

Berlin hat ein erhebliches Problem mit Salafisten und den Orten, an denen sie sich treffen. Nicht erst aus dem aktuellen Lagebild geht hervor, dass die Szene wächst:

Der Verfassungsschutz rechnet zurzeit 950 Berliner zur Salafisten-Szene.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213143905/Das-weiss-der-Verfassungsschutz-ueber-Berlins-Salafisten.html

Die Berliner Al Nur Moschee ist bundesweit bekannt als ein relevanter Veranstaltungsort, ebd.:

Die salafistische Ideologie mit ihrem rigiden und antidemokratischen Koranverständnis entstand aber nicht in der Türkei, sondern in arabischen Ländern – als Spielart des Wahhabismus, der sich ab dem 18. Jahrhundert in Saudi-Arabien etablierte. Auch in Berlin wird die salafistische Ideologie daher meist in arabischen Moscheen gepredigt – etwa in der Al-Nur-Moschee.

Die Gebetsstätte im Neuköllner Gewerbegebiet ist eine der größten Moscheen Berlins und seit Jahren wichtiger Anlaufpunkt für Salafisten. Laut Studie sind mindestens gut 200 der vom Verfassungsschutz als Salafisten eingestuften Berliner regelmäßige Besucher der Al-Nur-Moschee.

Die Moscheen sind meist so organisiert, dass Trägervereine hinter den Einrichtungen stehen (so auch in Berlin und bei dieser Moschee). Der Einschätzung, dass diese Vereine die Strukturen sind, die die Ausrichtung bestimmen, kann nur beigepflichtet werden

Die Trägervereine der Gotteshäuser seien „das Rückgrat der salafistischen Infrastruktur in Berlin“, heißt es in der Analyse.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/verfassungsschutz-studie-salafisten-szene-berlin/seite-2

Diese Infrastruktur der Gegengesellschaft, seien es nun Muslimbrüder oder Salafisten, ist auch bereits relevant in andere städtische Strukturen eingeflochten. Das ist u.a. darauf zurückzuführen, dass die Personen, die hinter den Problemvereinen stehen, zu wenig öffentlich bekannt sind. Schaut man z.B. bei der Al Nur Moschee nach, so finden sich diese Herren:

Beim Vorstandsvorsitzenden der Al Nur, mit der Funktion benannt, bestünde sicher Konsens, dass er nicht mit Geflüchteten arbeiten sollte. Zu groß wäre die Gefahr, dass jene, die sich integrieren sollen, von einem solchen Funktionsträger in seine Gegengesellschaft, nicht jedoch in die Mehrheitsgesellschaft integriert werden. Aber natürlich wird bei derart ideologisch positionierten Personen dennoch die Ambition bestehen, weiteres Publikum, Anhänger und Gefolgschaft zu finden. Was liegt da näher, als sich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren? Nicht als Al Nur Vorstandsvorsitzender, aber als Dr. Izeldin Hamad, Soziologe und Arabist?

Der Berliner Verein Integra ist ein Integrationsverein, der sich nach eigener Angabe den Hilfebedürftigen zuwendet:

Der Verein wurde im März 2005 von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen verschiedener kultureller Herkunft gegründet, die in Hilfeberufen langjährige Erfahrungen besitzen. Die Zielgruppe des Vereins wird wahrscheinlich überwiegend aus Menschen mit Migrationshintergrund bestehen. Hier wird besonderer Wert darauf gelegt, den Hilfedürftigen insbesondere ihren kulturspezifischen und sprachlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. Dementsprechend beabsichtigt Integra e.V. die Kinder, die Jugendlichen und die Familien aus afrikanischen Ländern, dem arabischen Raum, Osteuropa, der Türkei und Kurdistan als Zielgruppe der Angebote zu definieren. U.a. wird der Verein im Besondern Angebote für gewaltbereite, delinquente und schuldistanzierte Kinder und Jugendliche bereitstellen.

Der Verein ist mehrheitlich von Türkischstämmigen getragen.

Die Berliner Morgenpost stellt den Verein 2010 lobend heraus:

Ein beachtlicher Erfolg, der nicht zuletzt den knapp 3700 Vereinen in der Stadt zu verdanken sein dürfte, die sich um soziale Belange kümmern. Viele haben speziell die Probleme von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Blick, so wie Integra. Der Verein für Integrative Sozialarbeit wurde 2005 von dem türkischstämmigen Sozialpädagogen Kazim Yildirim gegründet. […}Die meisten der 30 Mitglieder des Vereins arbeiteten gemeinsam mit dem Gründer schon jahrelang als Familienberater in dem von den Jugendämtern angebotenen Programm „Hilfe zur Erziehung“. Es sind Pädagogen, Therapeuten, Lehrer. Das Besondere: Beinahe alle haben selbst einen Migrationshintergrund, das Integra-Team spricht 17 verschiedene Sprachen, unter anderem Arabisch, Türkisch, Polnisch, Vietnamesisch und Rumänisch.

https://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article104073749/Hilfe-fuer-Kinder-und-Jugendliche-in-17-Sprachen.html

In diesem Verein ist nun – nach eigenen Angaben dieses Vereins – unter seinem Namen, aber ohne Benennung seines „ehrenamtlichen Engagements“ der Vorstandsvorsitzende der Al Nur tätig: Weiterlesen

Muslimbrüder: Ein Puzzle mit vielen Teilen

Eine kleine Einordnung der Muslimbruderschaft in ihren verschiedenen Handlungsebenen

Im Rahmen der Debatte um die Neuköllner Begegnungsstätte ist in den letzten Tagen auch immer wieder die Frage aufgetaucht, wie diese Bewegung in ihren Betätigungen in Deutschland zu bewerten sei. Dabei wird einerseits von jenen Personen, die ihr zugerechnet werden, in Abrede gestellt, ihr zuzuordnen zu sein, andererseits scheint auf, wer mittlerweile alles mit Strukturen und Akteuren kooperiert, die ihr zuzurechnen sind. Da die Muslimbruderschaft aber sowohl international als auch lokal als Akteur in Erscheinung trott, einige kleine Punkte zur Einordnung.

Die Muslimbruderschaft tritt in Deutschland weitgehend nach außen hin legalistisch auf, d.h. sie hält sich nach außen hin an die Gesetze und ruft nicht offen zum Kampf auf. Dass das die Vordenker anders sehen, wird weniger häufig thematisiert. Die Muslimbruderschaft kann jedoch nicht losgelöst gesehen werden von ihren internationalen und ideologischen Bezügen (s. dazu auch relativ frische Einschätzung des VGH).

Einer der führenden Köpfe der Muslimbruderschaft (MB), Yusuf al Qaradawi, hat immer wieder unter bestimmten Bedingungen den bewaffneten Kampf als Pflicht definiert:

Im Sommer 2009 veröffentlichte Qaradawi ein weithin beachtetes Buch über die islamische Rechtsauslegung bezüglich des Dschihads. Darin nahm er die von ihm so genannte „Mittelposition“ ein: Auf der einen Seite grenzt er sich von dschihadistischen Strömungen ab, die auch Muslime bekämpfen, wenn diese von ihrer eigenen Deutung des Islam abweichen. Auf der anderen Seite erhebt er Einspruch gegen Muslime, die die Bedeutung des Dschihads auf den spirituellen Aspekt eines „Kampfes für die Sache Gottes“ beschränken wollen. Der gewaltsame Dschihad gegen die Besatzung von islamischen Ländern, zu denen er Israel und die Palästinensischen Gebiete rechnet, zählt für ihn zur unabdingbaren Pflicht der Muslime.

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/jugendkultur-islam-und-demokratie/125168/al-qaradawi-yusuf

In diesem Kontext ist ganz fluide, was als „Besatzung“ definiert wird. Das können auch „ehemalige Gebiete“ sein, in denen in der Vergangenheit islamische Anführer die politische Gewalt innehatten.

Im November 2017 appellierte er an die Gemeinschaft der Muslime, die Ummah:

Islam has spread from the Arabian Peninsula to China, from the Samarkand to the Indian peninsula, Asia and Europe“ in a short time. Now „it is our duty to restore the glory of the nation of Islam (Ummah) back to the level of those days, back to the days where the Muslims were rulers of the world. This is our promise to the Ummah“ said al-Qaradawi.

http://www.aljazeera.com/news/2017/11/al-qaradawi-calls-islamic-awakening-171107094013049.html

Erst in 2017 wurde auch seine Position zu Selbstmordattentaten erneut bekräftigt, nachdem er sie im Jahr 2016 zurückgestellt hatte. Nicht, weil er zum allgemeinen Menschenfreund geworden wäre, sondern aus Erwägungen heraus, was das nützlichste sei:

http://www.israelhayom.com/opinions/qaradawis-flexibility/

https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/232881

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass er auch als Vordenker der Hamas gilt

Quelle: Eigene Grafik

Ein anderer Protagonist der MB, Ashraf Abdelghaffar, möchte die jihadistische Tradition der MB wiederbeleben; schon nach dem Gründer, Hassan al Banna, war der religiös konnotierte Kampf, der Jihad, der Weg:

http://archive.is/xt3W7

Ein anderer, jüngerer Anführer hatte diese Grundlinie bzw. die Ausrichtung auf das Kalifat erst im August 2017 bekräftigt, man möchte die Gemeinschaft der Muslime auf dieses Ziel einschwören:

In an effort to reinvigorate the Muslim Brotherhood, one of the group’s leaders — Magdy Shalash — reminded supporters that the organization’s main objective is establishing an “Islamic Caliphate” based on “Sharia” law. “The Muslim Brotherhood was established for a general overall purpose, namely, the return of the comprehensive entity of the Umma (Muslim community)…the Islamic Caliphate, which is based on many Sharia proofs,” Shalash wrote in a Facebook post on Wednesday that was translated by the Investigative Project on Terrorism (IPT). 

While many Islamist apologists attempt to defend the use of terms like “caliphate” or “jihad” as purely religious and peaceful concepts, Shalash does not try to hide the Brotherhood’s true colors. He calls for “the return of all states Islam ruled, such as Andalusia and others, to the quarters of the coming Caliphate.” Andalusia is part of modern-day Spain.

https://www.algemeiner.com/2017/08/07/muslim-brotherhood-leader-reaffirms-islamic-caliphate-ambition/

Bei gemeinsamen Interessen wie dem Voranbringen islamistischer Handlungskonzepte in Europa, Weiterlesen

Eine kurze Anmerkung zu RADAR-iTE

Heute wird in den Medien über eine neue Bewertungsmethode hinsichtlich der Einstufung islamistischer Gefährder berichtet. Das Verfahren, mithilfe dessen eine Einstufung der fraglichen Personen erfolgt, wird RADAR-ITE genannt und ist in der Erprobung. Diese Vorgehensweise wird unter Mitarbeit der Universität Konstanz entwickelt. Zwei der Berichte:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-12/terrorismus-gefaehrder-radar-ite-bundeskriminalamt

oder

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/viele-gefaehrder-in-deutschland-wohl-nicht-so-gefaehrlich-wie-gedacht-a-1183829.html

In der Berichterstattung werden die Grenzen dieses Verfahrens nicht ausreichend erkannt oder ausgeführt.


RADAR-iTE ist nur anwendbar, sofern eine Vielzahl an biographischen Daten und Auskünfte zu Handlungsweisen etc. vorliegen. Durch die Rahmenbedingungen findet bei RADAR-iTE eine Selektion aus dem Pool der geführten Gefährder statt. Diese Selektion umfasst v.a. länger bekannte Personen und Personen, bei denen aus anderen Gründen diese Daten zur Verfügung stehen.

Diese modellbedingte Vorselektion nicht wahrzunehmen, ist zwar verständlich, aber nicht sachgerecht.

Es ist weiterhin nicht sachgerecht, nun aus den Einstufungen nach RADAR-iTE zu schließen, dass die anderen Einstufungen nicht zuträfen im Allgemeinen. Die anderen Einstufungsverfahren haben andere Rahmenbedingungen und richten sich auf andere Kreise oder andere Sichtweisen. RADAR-iTE ergänzt also mehr die bisherigen Verfahren als dass es alternativ anzuwenden ist. Informationen bietet das BKA u.a. hier:

Somit stehen der Polizei nun drei standardisierte Einstufungssysteme mit unterschiedlichen Zielrichtungen zur Verfügung:

– Achtstufiges Prognosemodell: Wenn ein Sachverhalt bekannt wird, der auf ein konkretes Schadensereignis hindeutet wie beispielsweise einen Anschlagsplan durch bislang polizeilich unbekannte Personen, wird mittels eines achtstufigen Prognosemodells eine Wahrscheinlichkeitsaussage hinsichtlich des potenziellen Schadenseintritts getroffen.

– Gefährdereinstufung: Wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Person in unterschiedlicher Art und Weise an politisch motivierten Straftaten beteiligen wird oder eine bestimmte Rolle in der Szene einnimmt, erfolgt eine Einstufung als Gefährder oder Relevante Person und führt zu polizeilichen und/oder strafrechtlichen Maßnahmen.

– RADAR-iTE: Mit RADAR-iTE wird eine Person, zu der eine Mindestmenge an Informationen zu Ereignissen aus ihrem Leben vorliegt, hinsichtlich des von ihr ausgehenden Risikos, in Deutschland eine schwere Gewalttat zu verüben, bewertet und einer Risikoskala zugeordnet, um darauf aufbauend Interventionsmaßnahmen zu priorisieren.

https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2017/Presse2017/170202_Radar.html

Es ist wichtig, diese unterschiedlichen Ansatzpunkte wahrzunehmen, die deshalb unterschiedlichen Ergebnisse in ihren jeweiligen Rahmenbedingungen zu beachten und nicht aus den Ergebnissen des einen Modells auf die Ergebnisse eines anderen zu schließen bzw. dessen Ergebnisse nicht in dessen Rahmen wahrzunehmen.

RADAR-iTE stellt zwar eine wichtige Erweiterung dar, sofern sie gute Prognosen liefert. Das muss sich in der Anwendung erst noch zeigen. Man kann natürlich Täterprofile und die erfolgten Taten mit den Verfahren nachvollziehen und damit testen, wie gut die prognostische Qualität dort gewesen wäre. D.h. ob die Einstufung nach diesem Modell eine verbesserte Prognose ermöglicht hätte. Die Sichten, auf die sich die aktuelle Berichterstattung bezieht, stellen genau einen solchen Schritt dar, also eine Ergänzung der polizeilichen Betrachtungsweise durch dieses neue Modell.