Kurzer Prozess mit Carla S.?

Carla S. wird unter anderem vorgeworfen, ihren kleinen Sohn in Syrien in ein IS-Kinderausbildungslager gesteckt und bei der Religionspolizei gemeldet zu haben. Beim Prozessauftakt am 6. März bestritt sie diesen Vorwurf tränenreich. Nach der Zeugenaussage ihres Ehemannes am Dienstag könnte das Urteil gegen die IS-Rückkehrerin trotz Corona-Krise bereits im April verkündet werden.

Carla S. verbirgt ihr Gesicht hinter einem Aktenordner (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Beim Prozessauftakt am 6. März waren die Zuschauerplätze im Hochsicherheits-Gerichtssaal des Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) noch gut gefüllt. Dass das Verfahren gegen die 35-Jährige aus Oberhausen anfänglich so viel Aufmerksamkeit erregte, dürfte auch daran gelegen haben, dass ihr nicht nur vorgeworfen wird, 2015 gegen den Willen des Vaters mit ihren drei kleinen Kindern nach Syrien in das Herrschaftsgebiet der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) ausgereist zu sein. Sondern dass sie laut Anklage dort auch mit ihren Kindern eine Hinrichtung besucht und ihren damals sechsjährigen Sohn in ein IS-Kinderausbildungslager gesteckt sowie wegen Zweifeln an der IS-Ideologie bei der Religionspolizei Hisba angezeigt haben soll. Später starb der Junge bei einem Bombenangriff. Von der Bundesanwaltschaft wurde das als Kindesentziehung mit Todesfolge gewertet, hinzu kommen andere Anklagepunkte wie etwa die Mitgliedschaft im IS.

Dem ausschließlich aus Männern bestehenden 7. Strafsenat des OLG präsentierte sich Carla S. bislang stets modisch-adrett gekleidet und mit sanfter Stimme sprechend. Sie habe ihr Kopftuch abgelegt, denn ihr Glaube sei „in ihrem Herzen“. Jedes Mal, wenn das Gespräch auf ihre Kinder kam, begann sie sofort zu weinen. Kam das Gespräch danach wieder auf andere Punkte, hatte sie sich dann zumeist sofort wieder gefangen. Mit ihren Kindern nach Syrien in das IS-Gebiet gegangen zu sein, bestritt sie nicht. Sie habe den Kindern vor dem Abflug von Amsterdam in die Türkei erzählt, es gehe in den Urlaub, räumte sie auf Nachfrage ein. Sich in den Jahren davor zusammen mit ihrem Mann in der Salafisten-Szene bewegt zu haben, bestritt die Konvertitin ebenfalls nicht. Dabei konnte ihren Erklärungen entnommen werden, dass auch bekannte Salafisten-Prediger aus dem Raum Bonn offenbar zu ihrem sozialen Umfeld gehört haben.

„Wollte nur den Islam ungestört leben“

Zur Verblüffung des Gerichts bestritt sie jedoch, vorsätzlich zum IS gegangen zu sein. Sie habe lediglich in ein islamisches Land auswandern wollen, um ihren Glauben „ungestört“ zu leben. In Deutschland sei sie beschimpft und angespuckt worden, wenn sie vollverschleiert in die Öffentlichkeit gegangen ist, sagte sie zur Erklärung. Ihr sei Tunesien, wo die Familie ihres Ehemanns lebt, auch lieber gewesen als Syrien. Das aber sei an ihrem Mann gescheitert, der nicht dorthin auswandern wollte. Und im syrischen Idlib habe sie eine Freundin gehabt, also wollte sie zuerst dorthin, weil sie dort eine „Anlaufstelle“ hatte. Erst später habe sie sich dann für das syrische Rakka entschieden.

Idlib wie auch Rakka waren zum damaligen Zeitpunkt Hochburgen des IS und anderer Islamisten. Dennoch habe sie nur wegen der „Anlaufstelle“ dorthin gewollt, beteuerte Carla S. mehrfach. Dass es im IS-Gebiet gefährlich sei, habe sie nicht gewusst. Der Vorsitzende Richter reagierte auf diese Darstellungen skeptisch: „Das kann ich nicht glauben“, sagte Lars Bachler.

„In Syrien gab es keine Sprachbarriere“

Am Montag, dem zweiten Verhandlungstag, blieb Carla S. weiter bei der Darstellung, sie sei nicht vorsätzlich zum IS gegangen. Auf sie erneut gefragt wurde, warum sie nach Syrien statt nach Tunesien gegangen ist, erklärte sie plötzlich, in Tunesien hätte es ja auch eine „Sprachbarriere“ gegeben. „In Syrien spricht man aber auch kein Deutsch“, hakte der Richter sofort nach. „Aber dort gab es deutschsprachige Gruppen“, versuchte sich Carla S. weiter herauszureden. „Ja, beim IS“, entgegnete Lars Bachler und gab damit erneut zu erkennen, dass er ihren Darstellungen nur wenig Glauben schenkt.

Auch andere Punkte der Anklage bestritt Carla S.: So behauptete sie, ihre Kinder und sie selbst hätten die Hinrichtung nur deshalb gesehen, weil sie dort in diesem Moment auf dem Rückweg von einem Arztbesuch zufällig vorbeigekommen seien. Sie räumte ein, dass ihr Sohn dreimal für wenige Tage in einem IS-Kinderausbildungslager war, betonte aber unter Tränen, sie habe das nicht gewollt. Er sei nur deswegen dorthin gekommen, weil ihr gesagt wurde, es sei nicht gut für den Sechsjährigen, im IS-Frauenhaus ständig unter Mädchen zu sein. Daraufhin habe sie ihrem kleinen Jungen geraten, „Pipi ins Bett zu machen“, damit er schnell wieder zu ihr zurück komme. Dass der kleine Junge vom IS mit Stockhieben gezüchtigt wurde, erklärte sie damit, dass er einen Fußball geklaut habe.

Der Strafsenat ist hellwach

Als sie jedoch am Montagnachmittag erklärte, sie habe sich nach der Rückkehr nach Deutschland im April 2019 innerlich auch vom Salafismus gelöst, zeigte sich, dass der fünfköpfige Strafsenat hellwach und nicht bereit ist, sich ein X für ein U vormachen zu lassen: Ein Beisitzer hielt ihr sofort einen von ihr Weiterlesen

Ciftci trifft internationale Hassprediger

Der indische Hassprediger Zakir Naik ist trotz vielfacher Bemühungen der indischen Regierung bislang nicht in seine Heimat zurückgekehrt und betreibt seine Medienaktivitäten weiter aus dem malaysischen Exil. Gesucht wird er von Indien wegen unklarer Geldgeschäfte. Zuletzt soll ihm angeboten worden sein, die Anklage fallen zu lassen, sofern er sich hinsichtlich der Kaschmir-Frage im Sinne der Regierung positioniert. Im Exil traf er vor kurzem weitere problematische Prediger, darunter den deutschen Akteur Muhammed Ciftci.

Zakir Naik ist ein indischer Hassprediger, der in seinem Land und auch international eine große Anhängerschaft hat. Das hat seinen Grund unter anderem darin, dass er seine Predigten überwiegend in englischer Sprache hält und über die sozialen Medien verbreitet. Auf Facebook hat er derzeit über 20 Millionen Abonnenten. Naik hat seit 2016 nicht mehr indischen Boden betreten, da er wegen Geldwäsche und Hate-Speech angeklagt ist. Wiederholt wurde versucht, seiner per internationalem Haftbefehl über Interpol habhaft zu werden. Diese Suche war zeitweise in Kraft. Malaysia hat Naik jedoch einen dauerhaften Aufenthalt gewährt.

Im Exil trifft Naik immer wieder andere problematische Prediger, wie zuletzt Yasir Qadhi:

Bildbeleg: Facebook-Seite von Yasir Qadhi, Abruf 18.01.2020

Naik ist in seinen Vernetzungsaktivitäten nicht eingeschränkt. Auch europäische Akteure sind immer wieder dabei. So traf er im Dezember auf den Briten Haitham al-Haddad und den deutschen Akteur Muhammed Ciftci: Weiterlesen

Salafistenkinder – Katastrophe mit Ansage

Der NRW-Verfassungsschutz warnt vor 100 salafistischen Familienverbänden. Deren Kinder werden einer normalen Sozialisation, die auf ein gedeihliches Miteinander in dieser Gesellschaft gerichtet ist, entzogen. Welche Herausforderungen stellen sich dadurch?

Salafistin mit Kind (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am zweiten Weihnachtsfeiertag veröffentlichten mehrere Medien eine Antwort des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes auf eine dpa-Anfrage zur Salafisten-Szene. Die Antwort brachte hervor, dass sich die Zahl der Salafisten alleine in NRW im letzten Jahr um rund 100 auf nunmehr etwa 3.200 erhöht habe. Der leichte Anstieg werde auch darauf zurückgeführt, „dass sich die Zahl und der Anteil der Frauen im Salafismus erhöht habe“.

Bereits deutlich wahrnehmbar sei ein Anstieg der Aktivitäten von Frauen in den sozialen Netzwerken. Ausreisende, Zurückgekehrte und in Deutschland verbliebene Salafistinnen seien zunehmend gewaltbejahend und gewaltbereit“, hieß es weiter. Dabei seien durch die Geburt von Kindern inzwischen rund 100 salafistische Familienverbände entstanden. „Die Szene schotte sich ab. Die Salafistinnen schickten ihre Kinder nicht in den Kindergarten. So wachse eine zweite Generation von Salafisten heran, die bereits im Kindesalter radikalisiert werde.

An diesem Punkt ist guter Rat teuer. Die Hoffnung, dass diese Kinder durch Kindergarten und Schule doch in diese Gesellschaft finden werden, könnte sich als illusorisch und Einzelfällen vorbehalten erweisen. Denn die Kinder sind so bis zur Schulpflicht dem Einfluss einer radikalen Weltanschauung ausgesetzt.

Etwa um das sechste Lebensjahr sind viele Weichen hinsichtlich der Sozialisation bereits gestellt; es ist schwer, gegen ein derart früh vermitteltes geschlossenes Weltbild anzukommen. Es ist besonders schwer, wenn es mit Angst verbunden ist. Wenn schon Zweifel an einer vorgegebenen Deutung Angst auslösen, sind solche Vorprägungen schwer aufzulösen. Das gilt um so mehr, als sie mit einer Selbstüberhöhung sowie Abwertung anderer einhergeht und den Kindern Imaginationen einer angeblich feindlich gesonnenen Umgebung eingeschärft werden. Die Kinder lernen teilweise bereits, so der Verfassungsschutz, das Zählen mit Waffenbildern.

Wer Kinder derart indoktriniert, hat den Wunsch, sie nicht als Kinder zu sehen, als Garanten einer Weiterlesen

Urteil gegen Mine K.: Keine ersichtliche Reue

Die IS-Rückkehrerin Mine K. wurde am Mittwoch zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihr Anwalt Martin Yahya Heising schrie bei seinem Plädoyer eine Oberstaatsanwältin an und beschimpfte sie. Mine K. ließ auch in ihrem letzten Wort jede Kritik an sich selbst oder der Ideologie des IS vermissen. Stattdessen verwies sie unter Tränen darauf, krank zu sein und deswegen aus der Haft zu wollen.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die 47-jährige Mine K. ist am Mittwoch vom 2. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum der Zivilbevölkerung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die Kölnerin war nach ihrer Rückkehr aus dem IS-Herrschaftsgebiet und der Türkei vor rund einem Jahr am Düsseldorfer Flughafen verhaftet worden.

Argumentativ wie auch im Strafmaß folgte das Gericht damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Staatsanwälte hatten zuvor in ihrem rund 90-minütigen Plädoyer davon gesprochen, dass sich die Tatvorwürfe gegen Mine K. „in vollem Umfang bestätigt“ hätten. Sie habe als „überzeugtes IS-Mitglied gehandelt“. Damit, für ihren später durch eine Drohne getöteten Mann, dem Herforder Jihadisten Murat D., in einem vom IS beschlagnahmten Haus im Irak gekocht und geputzt zu haben, habe sie „dessen Kampfkraft gestärkt“.

Mit der Salafisten-Szene verbunden

Auch habe sie sich bereits vor ihrer Ausreise in das IS-Gebiet radikalisiert. So habe Mine K. bei der Koran-Verteilaktion „Lies“ mitgemacht, auf Facebook für den Salafisten-Prediger Pierre Vogel und den IS geworben sowie mit Sven Lau den Verein „Schlüssel zum Paradies“ gegründet. Dies habe sie zwar bestritten, „konnte aber nicht erklären, wie ihre Unterschrift auf die Gründungsurkunde gekommen ist“, erläuterte der Staatsanwalt. Dass sie die IS-Mitgliedschaft bestritten habe, sei ebenso „als Schutzbehauptung widerlegt“, wie ihre Darstellungen, sie sei nicht radikal gewesen. Dabei erinnerte die Anklage auch daran, dass sie „Zehn Argumente, in den IS auszureisen“ auf Facebook gepostet habe.

Beim Betreten des Gerichtssaals hatte Mine K. ihr Gesicht hinter einem Aktenordner verborgen. Während der Plädoyers der Staatsanwälte grinste sie mehrfach. Sie wirkte sehr unruhig und warf ihren Kopf immer wieder hin und her. Lediglich als der Staatsanwalt daran erinnerte, sie habe ihre Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung damit begründet, nur Allah dürfe Gesetze machen, nickte sie knapp mit ernstem Gesichtsausdruck.

Aggressiver Anwalt spricht von „BGH-Quatsch“

Die Anwälte von Mine K., Serkan Alkan und Martin Yahya Heising, hatten einen Freispruch, hilfsweise höchstens zwei Jahre Haft zur Bewährung, beantragt. Sie betonten, die Vorwürfe gegen ihre Mandantin seien nicht erwiesen. Dass sie im Haushalt eines IS-Terroristen gekocht und geputzt habe, reiche nicht, um sie zu verurteilen, kritisierten die Anwälte. Damit habe sie nur ihre „gesetzlichen Pflichten als Ehefrau“ erfüllt. Auch habe sie keinen Treueid auf den IS geleistet.

Im Verlauf seines Plädoyers wirkte es, als ob Heising große Schwierigkeiten hatte, sich zu Weiterlesen

Dawat-e-Islami baut Aktivitäten in NRW aus

Die pakistanische Bewegung „Dawat-e-Islami“ baut ihre Aktivitäten in Deutschland aus. Dazu wurden nach eigenen Angaben vor einigen Monaten auch in Hagen neue Räumlichkeiten gefunden und eine Moschee eröffnet. Damit hat die problematische fundamentalistische Strömung eine weitere Niederlassung in Deutschland.

Die Kirche der ehemaligen Stadtmission in Hagen heute (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die pakistanische Missionsbewegung Dawat-e-Islami hat eine Moschee in Hagen (Nordrhein-Westfalen) eröffnet. Der Hauptströmung, der die Bewegung zugeordnet werden kann, Barelwi, gehören regional unterschiedlich erhebliche Bevölkerungsanteile in Pakistan an. Die Barelwi-Bewegung grenzt sich – wie auch umgekehrt – von anderen lokal relevanten Richtungen ab. Schwerpunkt ist die Provinz Punjab. Der sufi-nahe Volksislam der Strömung gilt hierzulande als besonders friedlich.

Das ist jedoch ein Vorurteil: 2006 versuchte ein Barelwi, einen BILD-Journalisten wegen der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen zu ermorden. 2011 erschoss ein Dawat-e-Islami-Anhänger den Provinzgouverneur Punjabs wegen seiner Stellungnahmen zum Fall der der Blasphemie beschuldigten Christin Asia Bibi. 2016 ermordete ein Anhänger in Großbritannien ein Mitglied der Ahmadiyya-Gemeinde wegen seines Glaubens. Zur Eröffnung der Offenbacher Niederlassung lud 2018 derselbe Sprecher ein, wie am letzten Wochenende zu einer dortigen „Friedenskonferenz“. Dieser Sprecher vertritt auf Urdu radikale Positionen, während er auf deutsch von „Frieden und Dialog“ spricht, wie der Hessische Rundfunk herausfand. Als Twitter-Namen wählte Taha Tariq den Nachnamen des BILD-Attentäters Amir Cheema, der von fanatischen Anhängern in Pakistan als Märtyrer betrachtet wird. In einem Video zu dessen Tod werden unwahre Angaben gemacht.

Für die internationale Gemeinschaft unterhält Dawat-e-Islami einen Video-Kanal, auf dem die Botschaften verschiedener Funktionäre verbreitet werden.

In Hagen ist nun die ehemalige Kirche der Stadtmission von Anhängern von Dawat-e-Islami umgewidmet worden. Auf der Seite eines Anhängers kann man Einblicke ins Innere der neuen Einrichtung erhalten:

Video, etwa ab Minute 15 zur Einrichtung in Hagen: Weiterlesen

Urteil gegen Malik F.

Wegen IS-Unterstützerwerbung wurde Malik F. am Freitag in Frankfurt zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seine Aufrufe zur Gewalt gegen „Ungläubige“ blieben jedoch straffrei. Die juristische Begründung dafür ist kritisch zu sehen.  

Oberlandesgericht Frankfurt

Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat den 38-jährigen Syrer und ehemaligen Darmstädter Mathematik-Promotionsstudenten Malik F. am Freitag wegen Werbens um Unterstützer für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) sowie wegen Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden, über die der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hätte.

Vom Vorwurf, sich Anleitungsschriften zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verschafft zu haben, wurde Malik F. jedoch freigesprochen. F. in diesem Punkt nicht zu bestrafen, begründete der Strafsenat damit, dass die Tat in der Türkei erfolgt sei. Da die Beschaffung von Anleitungsschriften dort nicht strafbar sei, könne dies in Deutschland nicht verfolgt werden.

Auch hinsichtlich einer möglichen Volksverhetzung, strafbar nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB), wurde von einer Bestrafung abgesehen. Die Begründung Weiterlesen

Durchsuchungen bei Ansaar International und WWR

Razzien in neun Bundesländern

Wie das Bundesinnenministerium am Morgen bekannt gab, finden seit den frühen Morgenstunden groß angelegte Durchsuchungen in verschiedenen Bundesländern statt. Grund sind Ermittlungen gegen ein Netzwerk zur Finanzierung der Terror-Organisation Hamas:

Seit dem heutigen Morgen, 06.00 Uhr, durchsuchen die Polizeibehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ansässige Task Force der Steuerfahndung NRW ca. 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine WWR Help und Ansaar International.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/04/ermittlungsverfahr_hamas_unterstuetzer.html

Ansaar ist seit Jahren Gegenstand der Berichterstattung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Aktive des Vereins sollen 2015 auch bei der Gestaltung des Gebetsraumes am Düsseldorfer Flughafen mitgeholfen haben.* In Hessen fiel der Verein vor allem durch die Affäre um die Beteiligung des Fussballers Änis ben Hatira (siehe auch dieser Blog) auf. Hessen betreffend werden derzeit drei Ziele bekannt gegeben:

Die Polizei geht seit dem frühen Mittwochmorgen mit Razzien in neun Bundesländern gegen Einrichtungen eines bundesweiten islamistischen Netzwerks vor, darunter auch in Hessen. Hier wurden nach hr-Informationen Räume in den Wiesbadener Stadtteilen Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim sowie in Offenbach durchsucht.

https://www.hessenschau.de/panorama/razzien-gegen-islamistisches-netzwerk-in-wiesbaden-und-offenbach,bundesweite-razzien-100.html

Die hessischen Filialen unterhalten Sammelplätze und Lagerstätten in Mainz und Offenbach. Auf den entsprechenden Facebook-Accounts wurden umtriebig Gelder und Sachspenden eingesammelt.

So warb der Verein mit seiner Sammelstelle in Offenbach für noch mehr Spenden:

Die Zweigstelle Mainz bewirbt die Schriften von Amen Dali, einem salafistischen Prediger, der auch zum Ausschuss für Mondsichtung gehört, siehe diesen Blog: Weiterlesen

Mönchengladbacher Hypotheken

Vergrößerung der salafistischen Einflusssphäre

Vor etwa drei Monaten war der Mönchengladbacher Verein, der die Arrahman-Moschee in Mönchengladbach-Rheydt betreibt, Ziel einer Durchsuchung:

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Dienstag die alten Räume des Vereins „Masjid Arrahman“ an der Mittelstraße in Mönchengladbach-Rheydt durchsucht. Es gibt Hinweise, dass sich dort Salafisten treffen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-baut-moscheeverein-masjid-arrahman-moschee-fuer-salafisten_aid-34466083

Den einen oder anderen Bürger mag das überrascht haben. Gab es doch seit einiger Zeit auch öffentlich vernehmbar ein Bauvorhaben des Vereins (Video von 2016):

Passend zum Vorhaben wurde zur Mehrheits- und Stadtgesellschaft hin vermeintlich transparent agiert, noch einmal aus obigem RP-Beitrag:

Der islamische Verein, der 1987 in Mönchengladbach von Marokkanern gegründet wurde, gab sich offen, kooperierte mit dem Integrationsrat und nahm auch regelmäßig an der interreligösen Konferenz teil, bei der sich katholische, evangelische und muslimische Gemeindevertreter der Stadt an einen Tisch setzen.

Ein bisschen hingehen, ein wenig parlieren und dabei ein wenig Manieren zeigen – die Ansprüche an Handlungen, die öffentlich als „Kooperation“ etikettiert werden, sind beständig gesunken. Die Latte liegt an dieser Stelle so niedrig, da kommt auch wie man sieht ein problematischer Verein leicht drüber. Mit ein wenig Übung wird unschwer erfasst, was Dialogbeflissene und Stadthonoratioren gerne hören. Diese Übung erhält man spätestens mit den Jahren, in denen man derlei Gesprächsformate aufsucht.

In all diesen Jahren, zumindest seit der Eintragung in das Register 2005, waren vom Verein nur wenige Männer in Verantwortung: Mal pausierte einer, mal gab es mehr ein „Gastspiel“. Der gegenwärtige Vorstand Mohamed Laghzaoui war mit Ausnahme der Jahre 2014 bis 2016 seit mindestens 2005 in leitender Position:

Masjid Arrahman NW-Mönchengladbach_VR_1569+Chronologischer_Abdruck-20190204191558

Auch Mimoun El Aboussi war mit Unterbrechungen lange in Verantwortung. Seite 2014 ist Mohamed Abou El Ayoun als Vorstand eingetragen. Bis auf Letzteren sind also im Wesentlichen die gleichen Personen verantwortlich wie schon seit Jahren. Man kann dem Vorstand demnach frühere Aktivitäten zurechnen.

Schaut man sich diese früheren Aktivitäten nämlich an, so wird schnell klar, dass es nicht nur die von der RP kolportierten „Gerüchte“ gibt, die auf salafistische Betätigungen hinweisen, sondern auch Substanzielleres.

So gab es 2012 einen Vortrag des marokkanischstämmigen PredigersTarik Ibn Ali am 29.12.12 in Weiterlesen

Kiel: Der Marsch durch die Institutionen

Über die Akteure hinter einer Kieler Studentin, die das Tragen des Niqab an der Uni durchsetzen möchte

 

Symbolbild

Eine junge Kieler Studentin, die nach eigenen Angaben vor Jahren zum Islam konvertierte, macht derzeit Schlagzeilen im Norden. Die 21-Jährige will an  der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) durchsetzen, auch mit Niqab studieren zu dürfen und ihre Kleidung nicht anpassen zu müssen. Ein Dozent hatte dies nicht hinnehmen wollen und es einer Klärung zugeführt. Die CAU hatte mit einem Burka- und Niqab-Verbot reagiert:

Mit dem Verbot von Burka (Vollschleier) und Niqab (Augen bleiben frei) zog die Christian-Albrechts-Universität Kiel die Konsequenz aus einem Schleier-Streit. Kurz vor Weihnachten war eine angehende Ernährungswissenschaftlerin zu einer Botanik-Vorlesung im Niqab erschienen. Der Dozent wies die angeblich zum Islam konvertierte Deutsche zurecht und ließ den Fall von der Uni-Spitze klären.

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/CAU-Kiel-verhaengt-Schleier-Verbot-Studentin-kam-im-Niqab-zur-Vorlesung

Studentin Katharina K. (21) trägt Niqab – und löste an der Universität Kiel damit eine Debatte aus. Seitdem gilt ein Schleier-Verbot in Lehrveranstaltungen. Jetzt äußert sich die zum Islam konvertierte Deutsche erstmals zum Vorgang. Sie sagt: Ich gehe gegen den Erlass juristisch vor.

http://www.kn-online.de/Kiel/Betroffene-Studentin-will-gegen-Schleier-Verbot-an-Uni-Kiel-vorgehen

Seitens des lokalen AStA liegt eine sicher gut gemeinte, aber bemühte und ganz kenntnislose Solidarisierung vor:

„Der AStA hinterfragt diesen Beschluss des Präsidiums kritisch.

Wir sind der Ansicht, dass es in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft nicht sein kann, dass Frauen aufgrund ihrer religiös begründeten Entscheidung eine Vollverschleierung zu tragen, der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen versperrt wird. Wir halten den Beschluss des Präsidiums für diskriminierend und grundrechtswidrig. Es wird insbesondere in das Grundrecht auf Religionsfreiheit eingegriffen.„*

https://www.asta.uni-kiel.de/stellungnahme-des-asta-zum-verschleierungsverbot-an-der-cau-kiel/

Interessant ist nun, wer die Kosten eines solchen Verfahrens für die junge Frau tragen wird:

Verbände nicht unbedingt, aber ich bin mit meinem Mann auf die Föderale Islamische Union zugegangen. Deren Anwälte haben sich dieses Falles angenommen. Die Föderale Islamische Union setzt sich sehr stark für diskriminierte Muslime ein und übernimmt auch die Kosten, die anfallen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_85291830/kieler-studentin-ich-stehe-zum-nikab-egal-was-kommt-.html

Das sind die Herrschaften rund um Marcel Krass. Die „Förderale islamische Union“ ist sein jüngstes Projekt:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/05/13/berlin-hamburg-hannover-generation-krass/

Eine Solidarisierungs-Petition gibt es auch schon:

https://www.change.org/p/universit%C3%A4tsleitung-christian-albrechts-universit%C3%A4t-zu-kiel-aufhebung-der-richtlinie-zum-tragen-eines-gesichtsschleiers-an-der-cau-zu-kiel?recruiter=727750565&utm_source=share_petition&utm_campaign=psf_combo_share_initial.pacific_post_sap_share_gmail_abi.gmail_abi&utm_medium=whatsapp&utm_content=washarecopy_14326681_de-DE%3Av3&recruited_by_id=8988e460-4782-11e7-ab71-79069fb9d844

Bei dieser Petition steht rechts als (Erst-)Unterzeichner ein Ayad Musa.

Ayad Musa (das ist ein Männername) fiel in der Vergangenheit schon als Aktivist der Islamischen Hochschulgemeinde (IHG) Kiel auf**: Weiterlesen

Leipzig: Linkes Bündnis demonstriert vor Problem-Moschee

Bundesweit erste größere linke Aktion vor Problem-Moschee

Im strömenden Regen fand heute eine Kundgebung gegen Islamismus vor der Leipziger Al Rahman-Moschee statt. Gefordert wurde, dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen und am besten mit einem Verbot zu belegen. In einem ausführlichen Aufruf waren die Gründe des Veranstalters, der „Leipziger Initiative gegen Islamismus“, dargelegt worden:

https://www.facebook.com/events/369603310443968/

Trotz des schlechten Wetters und einer angekündigten Gegenaktion eines „Netzwerks gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus“ fanden etwa 150 Aktivisten (nach MDR) den Weg vor die Einrichtung. In Grußworten von u.a. Susanne Schröter, Birgit Ebel und Necla Kelek wurde die Notwendigkeit betont, sich vor Menschen zu stellen, die an solchen Orten indoktriniert werden sollen. Diese Kritik wollte die Initiative auch auf die Straße tragen. Nach einem Infostand am 19.12. wurde deshalb die Aktion vor der Moschee geplant. Bilder von der Veranstaltung:

Die Leipziger Al Rahman Moschee ist mit ihrem Imam, dem bundesweit bekannten Hassan Dabbagh, seit etlichen Jahren im Fokus des sächsischen Verfassungsschutzes. Besonders eklatant: Ein Übersetzer, der der Einrichtung zugeordnet werden konnte, bewegte Geflüchtete, wieder nach Syrien zu wollen – als Kämpfer für den IS:

Die Leute waren unter großen Strapazen aus den Kriegsgebieten geflohen und plötzlich wollten sie Weiterlesen