Muslimbrüder: Viertel nach Zwölf

Anmerkungen zu aktuellen Stellungnahmen von Verfassungsschützern zur Muslimbruderschaft

Gestern warnte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, im Kölner Stadtanzeiger noch einmal ausdrücklich vor der Muslimbruderschaft (MB) als einer Bewegung, die letztlich gefährlicher für unser Gemeinwesen sei denn die Salafisten. Muslimbruderstrukturen sind jedoch an vielen Orten nachzuweisen, auch wenn sie meist eher verdeckt agieren. Hinsichtlich der übergeordneten Struktur stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz im gleichen Artikel wiedergegeben fest:

Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) firmiert die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) mit Hauptsitz in Köln als zentrale Stelle des hiesigen MB-Netzwerks. „Mit ihren Bemühungen zur Schaffung eines gesellschaftlichen und politischen Systems auf Grundlage der Scharia (islamische Rechtssammlung) verstößt sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, teilt der Inlandsnachrichtendienst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit.

https://www.ksta.de/politik/verfassungsschuetzer-alarmiert-koelner-muslimbruderschaft-gilt-als-extrem-gefaehrlich–31716570

Die Organisationen, die diesem Aktionsgeflecht zuzuordnen sind, übersteigen zahlenmäßig die alten Angaben. Nicht nur die in vielen Kommunen vorhandenen arabischsprachigen Moscheevereine haben oftmals Bezüge, sondern auch viele Arten anderer Vereine, die auf den ersten Blick nicht einmal religiös konnotiert wirken müssen. Oder wer ahnte hinter einem Umweltschutzverein Aktivitäten der MB? Im Eigenmarketing allenfalls anschlußfähig religiös, sind die Bezüge mit Fachkenntnissen jedoch offensichtlich. Das Feld an Organisationen ist also strukturell sehr komplex, bei den Akteuren für den Laien unübersichtlich. Das liegt auch daran, dass Akteure, die die Ideologie verinnerlicht haben, zur Selbstorganisation und Eigeninitiative neigen, dabei aber oftmals eine Doppelstrategie verfolgen. .

Nicht wenige Organisationen und Vereine gründen sich autark, suchen dann aber Anschluß an die Dachverbände oder die Lehrinstitutionen. Parallel gibt es aber auch die „von oben“ gesteuerte Gründung von Unterstrukturen. Der im Focus-Artikel benannte „Fatwa-Ausschuss Deutschland“ ist so eine Unterstruktur (s. dazu Beiträge auf diesem blog ab April 2016, der Konstituierung in der Neuköllner Begegnungstätte, NBS) des „European Council for Fatwa and Research“ (ECFR), einer wichtigen Institution der MB. Vorsitzender war bis vor kurzem Yusuf Al Qaradawi.

Heute im Focus:

Besonders brisant: Die IGD, die sich inzwischen auch Deutsche Muslimische Gemeinschaft nennt, „beeinflusst“ laut den Staatsschützern maßgeblich den Zentralrat der Muslime. Die Dachorganisation mit ihren 35 Mitgliedern und Verbänden sieht sich als Vertreter der 4,4 Millionen Muslime hierzulande.

https://www.focus.de/politik/deutschland/auch-zentralrat-im-visier-der-extremisten-verfassungsschuetzer-muslimbrueder-wollen-deutschland-in-islamischen-gottesstaat-verwandeln_id_10049144.html

Das ist vor allem die Eigenbehauptung, die aber nicht so untypisch ist und von so einigen Strömungen in Anspruch genommen wird. Man vertrete alle Muslime, mindestens aber alle ECHTEN Muslime (die dort mitschwingende Abwertung wird meist nicht hinterfragt). Die IGD ist Gründungsmitglied im ZMD, Vorstandsmitglieder sind hochrangige IGD-Funktionäre.

Im Focus weiter:

Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer, geht noch einen Schritt weiter: „Die IGD und das Netzwerk kooperierender Organisationen verfolgen trotz gegenteiliger Beteuerungen vor allem eines: Die Errichtung islamischer Gottesstaaten und in letzter Konsequenz auch in Deutschland.“ Mittelfristig gesehen, warnte Freier, gehe von einer verstärkten Einflussnahme der MB eine weitaus größere Gefahr für die deutsche Demokratie aus, als von der radikal-islamischen Salafisten-Szene, deren militante Protagonisten Terror-Gruppierungen wie Al Kaida oder den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützten. Die Gründe für diese Einschätzung sind vielfältig: Zum einen verfügen die Führungsfiguren der Bewegung über einen hohen Bildungsgrad, ferner werden sie großzügig durch Geldgeber von der arabischen Halbinsel unterstützt.

Doch die Unterstützer sind nicht nur ferne Scheichs, Stiftungen und Staaten. Sondern die Unterstützer und Testimonials sitzen mittlerweile auf Bürgermeistersesseln, in Kirchen und in Parlamenten. Ganz Weiterlesen

IGD: Jerusalem-Jahr?

IGD-Jahreskonferenz in Hagen lädt „israelkritische“ Referenten

Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) begeht jedes Jahr eine Konferenz, bei der man sich zum Austausch trifft. Die IGD ist nicht nur nach Sicht des Verfassungsschutzes die größte Organisation im Lande, in der Muslimbrüder organisiert sind. 2018 findet die Tagung an diesem Wochenende in Hagen statt. Das Motto ist „Deutschlands Muslime – Zukunftsperspektiven“:

Quelle: https://igd-onl ine.de/aktuelles/jk/, Abruf 08.09.2018

https://igd-online.de/aktuelles/jk/

Wollte man dies zuordnen, so finden sich Vertreter verschiedener Binnen-Strukturen: Frau Osman vertritt als „Mit-Gründerin des Dachverbands Deutsch-Syrischer Hilfsverbände e.V.“ die syrische Linie:

https://igd-online.de/aktuelles/bericht/jk-2018-nahla-osman/

Der Herr Ücüncü stünde wegen seiner vergangenen Funktionen bei der IGMG mehr für die türkisch-stämmigen Mitglieder:

https://igd-online.de/aktuelles/bericht/jk-2018-oguz-uecuencue/

Und Ferid Heider vertritt alle anderen, das schafft er:

https://igd-online.de/aktuelles/bericht/jk-2018-ferid-heider/

Den Herrn Baè, der nach diesen Angaben nicht mehr bei der IZ wirkt, was ein wenig verwundert, wäre auch zuzuordnen, aber er kommt vielleicht auch mehr als Medienvertreter:

https://igd-online.de/aktuelles/bericht/jk-2018-tarek-bae/

Dann gibt es jedoch noch zwei Referenten, die aufhorchen lassen:

Dr. Gerhard Fulda und

Prof. Dr. Rolf Verleger

Ein gemeinamer Nenner beider Herren ist die Funktion in der „Deutsch-arabischen Gesellschaft“. Dr. Fulda im Vorstand, Dr. Verleger im Beirat. Weiterlesen

Frankfurt: Verspieltes Vertrauen

Tarik ben Ziad Moschee mit Doppelstrategie

Die Frankfurter Tarik ben Ziad Moschee war vor Jahen immer wieder einmal in den lokalen Medien, weil sie Prediger einlud, die problematisch sind. Mal war es 2012 der Wuppertaler Prediger Abu Jibriel alias Mohamad Gintasi*:

An diesem Sonntag sind es rund 400, die gekommen sind um Muhammad Abu Jibril zu hören, der durch seine Videos im Internet bekannt ist. Er wird vom Verfassungsschutz beobachtet und soll laut den Staatsschützern salafistische Inhalte predigen und sogar Kontakte zu dschihadistischen Netzwerken haben.

http://www.fr.de/frankfurt/tarik-moschee-kein-platz-fuer-radikale-gedanken-a-858730

Mal war es der seit einem Jahr wegen Terrorverdachts in Großbritannien einsitzende Tarik ibn Ali:

 

Mal war es der Herr Bouniss, den man ähnlich verorten kann und der sich mit Tarik ibn Ali sozusagen einen Dolmetscher teilte:

 

Die Tarik ben Ziad Moschee war nach letztem Kenntnisstand, also bis der Deutsch-islamische Vereinsverband (DIV) seine Mitglieder dann nach der Bekanntgabe der Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) im August 2016 nicht mehr öffentlich machte, Mitglied im DIV:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Der Herr Mohammed Mustafa Antar**, seinerzeit Imam in der Tarik ben Ziad, war älteren Angaben zufolge, die jetzt nicht mehr auf der aktuell benutzten Seite vorzufinden sind, 2. Vorsitzender des Rats der Imame und Gelehrten (RIGD):

https://rigd.wordpress.com/vorstand/

https://www.facebook.com/notes/iis-mainz-die-gruppe-der-begegnung/der-rigd-rat-der-gelehrten-und-imame-in-deutschland-verurteilt-die-untat-von-ale/120044564731814/

Auch der RIGD steht unter Beobachtung des LfV, weil er als Struktur der Muslimbruderschaft gilt (auch wenn dort noch einzelne anders zuzuordnende mitmachen).

In den letzten Jahren wurde die Strategie verbessert. Man machte einiges zusätzlich im Rahmen einer doppelten Wahrnehmung bzw. einer zur Mehrheitsgesellschaft hin suggerierten Konformität:

Der Tarik-Ben-Ziad-Verein steht hinter dem Angebot – auch, wenn zunächst Aufklärungsarbeit nötig war, wie Vorstandsmitglied Ahmed Araychi sagt. „Aber wir haben nur positive Erfahrungen gemacht. Die Kooperation zeigt, dass wir offen sind für alle“, meint Araychi.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-frauen-trainieren-kampfkunst-in-moschee-14156410.html

Man liess sich vom OB besuchen:

http://islam.de/29181

Man lud andere Gäste ein (beispielhaft):

https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama-2/Der-Tarik-Ben-Ziad-Verein-lud-ein-Zum-Fastenbrechen-in-die-Moschee-27370.html&login=1#sozial_kommentar

– um doch der gleiche Verein zu bleiben und die „andere Seite“ weiterhin auszuleben. Nur das Marketing wurde wohl „verbessert“. Man lädt jetzt freundlich die Vertreter der Mehrheitsgesellschaft ein und tut ein bisschen so als ob. Denn der Verein blieb wohl weiterhin im DIV, der Herr Antar ist in vielerlei Muslimbruderzusammenhängen bundesweit unterwegs. Das ist nicht unüblich, denn die Imame gehen mal in diese, mal in jene Moschee des Verbundes, mal von Mainz nach Frankfurt, mal von Rüsselsheim nach Frankfurt usw.

Und dann sind da die Veranstaltungen, bei denen man „unter sich“ bleibt. Da ist dann nicht die Weiterlesen

Frankfurt: Wie man islamische Legalisten hoffähig macht

Evangelische Akademie Frankfurt und Bildungsstätte Anne Frank Frankfurt kooperieren mit Zentralrat der Muslime Hessen

Für den 5. Februar ist eine Veranstaltung geplant, bei der verschiedene Frankfurter Akteure zum Gespräch über islamistische (De-)Radikalisierung in Deutschland und den USA gehört werden sollen. Veranstalter sind:

Die Veranstaltung der Bildungsstätte Anne Frank, der Evangelischen Akademie, des Landesverbandes Hessen des Zentralrates der Muslime – ZMD e.V. und des US-Generalkonsulats findet in deutscher und englischer Sprache statt.

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Nur nicht drüber reden

Über den neuen Vorstand des Frankfurter „Rats der Religionen“

Der Frankfurter Rat der Religionen hat sich aktuell neu konstitutiert:

http://rat-der-religionen.de/portfolio/frankfurter-neue-presse-berichtet-ueber-neuen-vorstand

Leider wurde die Chance zu einem echten Neuanfang versäumt. Die jüdische Gemeinde ist immer noch außen vor, es gelang offensichtlich nicht, sie wieder einzubinden. Die neue Aufstellung, der Vorstand:

„Prof. Dr. Joachim Valentin
Dr. Karsten Schmidt
Saber Ben Neticha
Dr. Christophe Fleege
Dr. Armin Eschraghi“

Die gesamten Mitglieder:

http://rat-der-religionen.de/ueber-den-rat/mitglieder

Alternativ wird jetzt anscheinend darauf gesetzt, Information und damit auch mögliche Kritik an einzelnen Ratsmitgliedern bzw. an deren Entsendungsstrukturen  dadurch zu verunmöglichen, dass man auf Intransparenz setzt:

Quelle: Seite des Frankfurter Rats der Religionen, Abruf 18.05.2017

 

Herr Taskinsoy ist – nicht nur auf diesem blog – an vielen Stellen im Internet auffindbar als Person, die für DITIB-Strukturen auftritt. Bis vor wenigen Monaten war er als Delegierter für die DITIB auch beim Rat der Religionen Frankfurt aufgeführt:

 

Ob sich da aktuell etwas geändert hat oder ob das weiterhin so ist, er also Delegierter für die DITIB ist, man dazu nur nicht öffentlich stehen mag, ist nicht bekannt. Und man sorgt – offensichtlich vom restlichen Rat gebilligt – dafür, dass es intransparent bleibt oder wird.

Ähnlich verhält es sich bei Herrn Neticha. Er saß für den Deutsch-Islamischen Vereinsverband e.V. Weiterlesen

Das sichere Gespür für die falsche Seite

Befremdliche Analogien

Als vor einigen Monaten der Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) aus der Förderung durch das Bundesfamilienministerium in die Beobachtung durch den hessischen Verfassungsschutz kam, gab es im Vorfeld schon – begleitend – allerlei kirchliche Stellungnahmen. Schließlich saß man gemeinsam in Gremien. Die obersten Vertreter der katholischen und evangelischen Stadtkirchen, Dr. Joachim Valentin und Dr. Achim Knecht, hatten sich jeweils positioniert*. Auf der Seite derer, die dann wegen mutmaßlicher Betätigungen gegen die FDGO oder die Völkerverständigung unter Beobachtung kamen. Die Bekannten aus den jahrelangen Dialogrunden mochte man jedoch nicht unter diesem Aspekt sehen. Dass sie sich – Janus lässt grüßen – vielleicht andernorts anders äußern könnten als am Dialogtisch und ihnen gegenüber, erschien den Herren ganz abwegig. Nein, so scheint da die Haltung auf, sie sind so als Menschen prinzipiell nicht täuschbar, nicht durch sich selbst und auch nicht durch andere.
Die Seite des Bösen hingegen hatte man aber schnell und beherzt ausgemacht. Die, die Transparenz wollten, die wissen wollten, die, die auch andernorts zuhörten oder einfach nachgeschaut hatten. Ergebnisoffen. Also Medien, Verfassungsschutz und Innenministerium. Fein abgestuft konnte so chronologisch ein ganzes Spektrum an Valentinschen Stellungnahmen verfolgt werden, das immer nur knapp dem aktuellen Kenntnisstand entsprach, diesen rechtfertigte, aber jedweden weiteren Aufklärungsbedarf als abwegig, unnötig, gar unverschämt diffamierte. Denn Gut und Böse waren schon vordefiniert und da gibt es für manche kein Vertun. Denken sie oder geben sie vor. Bis zum nächsten Mal. Einige wunderbare und farbige Beispiele katholischer Salami-Taktik finden sich hier:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/04/der-pudel-im-saeurebad/

Die evangelische Seite:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/15/uneingeschraenkte-solidaritaet-ii/

Wer nun denkt, dass Menschen ja zwar fehlbar sind, aber doch vielleicht lernen könnten aus eigenen und belegten Fehleinschätzungen der Vergangenheit, der irrt leider bei so manchem Protagonisten. Manche sind so überzeigt davon, welche Seite die unzweifelhaft richtige sein muss, dass sie es nicht auf einen genauen Blick ankommen lassen. Die Seite, die den Glauben so im Allgemeinen vertritt, die muss immer und prinzipiell die richtige sein und richtig liegen. Auch ohne Belege auf immerdar. Amen.

So grob, pauschal und kenntnislos ist das dem Anschein nach, wenn einfach Inhalte geteilt werden, ohne sich zu vergewissern. Wohl dem, der so wenig am eigenen Urteil zweifelt, dass er keine Belege mehr braucht als das Wort des Bruders im Geiste: Ohne die Belege anzuschauen oder auch nur eines Blickes zu würdigen. Manche wollen es dann halt nicht anders, als dass man ihnen mehr und mehr Belege bringt. Im Gegensatz zu einigen sind andere nämlich durchaus von Belegen zu überzeugen. Im aktuellen Fall zumindest das hessische Innenministerium. Auch ist der Herr Taskinsoy, eine der Personen aus dem Verein „Islam auf deutsch“ und Betroffener der aktuellen Maßnahmen beim Violence Prevention Network, s.d. ein Ratsmitglied mit Dr. Valentin im Frankfurter Rat der Religionen . Das verbindet anscheinend.

Diesen facebook-Eintrag des Herrn Aslan teilt gegenwärtig Dr. Valentin:
valentin-vpn-2-170227
Bei dem Text handelt es sich um einen Text, der von dem Herrn Serdar Aslan, einem Vereinskollegen im Verein „Islam auf deutsch“ verschiedener VPN-Mitarbeiter erstellt wurde. Dass da durchaus eine fragwürdige Position zum Vorgang an sich bezogen wurde, auf die fraglichen Kritikpunkte nicht eingegangen wird, scheint Dr. Valentin, immerhin Islambeauftragter des Bistums Limburg, nicht zu stören. Er glaubt einfach, dass der Bruder im Geiste schon richtig liegen müsse (was ja durchaus sein kann – aber die aktuelle Beleglage lässt anderes ahnen). Mit dem Text teilt er auch das Bild von Abdallah bin Bayyah auf seiner facebook-Seite und macht sich damit die Unterstützung in der Sache, die bei Aslan vielleicht noch aus Loyalitätsgründen zu Vereinskollegen herleitbar ist, inhaltlich zu Eigen. Die Finanzierung der Konferenz von bin Bayyah wird derzeit immerhin auch auf die Finanzströme geprüft. Vermutet wird, so VPN auf seiner Internetseite, ob das Geld für die Konferenz und damit möglicherweise auch für Reisekosten, Unterkunft (wenn man es so deuten kann) etc. gar aus extremistischen Quellen stammen könnte. Das ist ja auch gegen bin Bayyah, gegen der schon spricht, dass er die Hamas unterstützt, ein ganz erheblicher weiterer Vorwurf. Das alles ficht nur dann nicht an, wenn man das bin Bayyah-Marketing für bare Münze nimmt, das – eingeräumt – dem ersten Blick standhält. Von Personen, die in dem Bereich beruflich beschäftigt sind, darf man jedoch eigentlich einen zweiten und genaueren Blick erwarten.

Doch schon vorher gab es – wohl ohne Sichtung der Belege – das Vorurteil von Dr. Valentin, beim HR- Weiterlesen

In Darmstadt nichts neues

Darmstädter Befindlichkeitstörungen

Eine Meinung

In Darmstadt waren die letzten Wochen hinsichtlich der islamistischen Szene jenseits der Durchsuchungen mehrere Vorgänge bemerkenswert. Zum einen wurde dem Verein Nour Energy e.V. der bereits zugesagte Preis eines Energieversorgers aberkannt:

http://hessenschau.de/gesellschaft/entega-verweigert-muslischem-verein-energiepreis-,nourenergy-100.html

Nour Energy beklagte sich auf seiner fb-Seite bitterlich über den Vorgang:

Es ist sicherlich ein bedauernswerter Umstand, wenn sich ein Unternehmen bereits durch einen nicht belegbaren Vorwurf genötigt sieht, einem Verein den Preis abzuerkennen. Aber es zeigt, wie schnell sich in diesen postfaktischen Zeiten auch vermeintlich unzutreffende Meldungen viral im Netz verbreiten.

Update 18.02.2017: Das wurde möglicherweise entfernt. Das schadet aber nicht:

nour-energy-ss-170218

Link zum Volltext:

http://www.nour-energy.com/ueber-uns/nachhaltige-projekte-warten-auf-uns/

[Über die selbst gestellte sprachliche Falle „vermeintlich unzutreffend“ gehe ich jetzt einmal hinweg – man kann sie aber auch als Freudsche Fehlleistung sehen.]

Keine validen und verifizierbaren Vorwürfe? Postfaktisch? Andere? Ach.

Das ist recht ambitioniert. Welche sollen die nicht belegbaren Vorwürfe sein? Die gemeinsamen Veranstaltungen mit dem Bilal-Zentrum haben stattgefunden. Nachweislich. Aber die Linie ist auch nicht so ganz neu, denn Nour-Energy scheint ein recht Weiterlesen