Justizia wiehert

Einige bizarre Rechtsfälle aus der Praxis

Fall 1:

Eine sehr große muslimische Wohltätigkeitsorganisation strengt ein Verfahren an, weil sie sich durch ein Zitat in ihrem öffentlichen Ruf und Kredit herabgesetzt sieht. Das Zitat stammt aus einer sogenannten privilegierten Quelle. Angegriffen wird die Nutzung des Zitats, nicht jedoch die personell belegte Zuordnung zur Muslimbruderschaft in dem Artikel.
Zur Glaubhaftmachung einer wahrheitswidrigen Darstellung von Mittelflüssen und Organisationstruktur wird eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers vorgelegt. Diese eidesstattliche Versicherung wird von einem Spruchkörper als nachweislich falsch erkannt. Trotzdem wird sie ein weiteres Mal vorgelegt.
Die Gerichte entscheiden auf privilegierte Quelle.
Die Wohltätigkeitsorganisation lässt anwaltlich verkünden, sie sei nicht an weiterem Rechtsstreit interessiert. Eine negative Feststellungsklage geht zu Lasten der Organisation aus. Die Strafbarkeit einer Handlung, mehrfach eine nachweislich falsche eidesstattliche Versicherung gerichtlich vorzulegen, wird geprüft. Im weiteren zeitlichen Kontext stellen sich zwei bislang für seriös gehaltene Organisationen, obwohl sie bestens über die Zusammenhänge informiert sind, aus einem Eigeninteresse vor den fragwürdigen Verein unter Täuschung der Öffentlichkeit (Vorgang wird demnächst aufbereitet).

Fall 2:

Eine Person wird zutreffend und belegt öffentlich als der Muslimbruderschaft nahestehend bezeichnet. Im Rahmen einer zeitlich versetzten Aktion will diese Person dies doch rechtlich ahnden lassen, obwohl die Antragsfrist eigentlich vorbei und die Zuordnung völlig korrekt ist. Er beauftragt einen ihm bekannten und nahestehenden, ebenfalls der Muslimbruderschaft zuzuordnenden Anwalt, der für seine denkwürdigen und fachunüblich drastischen Schriftsätze bei öffentlich beschäftigten Juristen einen gewissen Ruf genießt. Der Muslimbruder lässt über diesen Anwalt Strafanzeige erstatten. Da die beiden miteinander bekannt sind, unterbleibt über diesen Weg eine amtliche Personalienfeststellung (der Anwalt steht für seinen Mandanten). Nachfolgende Recherchen ergeben nicht nur eine sehr viel sicherere Zuordnung als Muslimbruder, sondern decken auch noch auf, dass der Mann mit zwei verschiedenen Namen aktiv ist. Durch die Erstattung der Anzeige unter seinem einen Namen, während er mit dem anderen in einem Vereinsregister auftaucht, wird deutlich, dass beide Identitäten auch in behördlichen Zusammenhängen benutzt werden. Dem Anwalt muss sowohl die zutreffende Zuordnung als auch die Nutzung mehrerer Identitäten bekannt gewesen sein. Eine Prüfung des § 164 StGB wird angeregt.
Zusätzlich sollen die Identitäten geklärt werden.

Fall 3:

Eine islamische Wohltätigkeitsorganisation stellt einen teilweise irreführenden Geschäftsbericht ins Weiterlesen

Doppelmoral a´la ben Abda

Neues von Sabri ben Abda

Der Herr ben Abda, auch breiteren Kreisen bekannt seit dem Hetz-Video 2012 gegen Journalisten, seinen Reisen nach Syrien und seinen Videos mit Propaganda für den IS („Wenn ihr echte Männer seit, kommt her“),war zuletzt Thema hier, als ein Streit zwischen ihm und Pierre Vogel – nach Darstellung von ben Abda – von Herrn Vogel physisch weiter geführt wurde:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/31/ruhe-ist-erste-salafistenpflicht/

Die Auseinandersetzung scheint ein Nachspiel zu haben, fragt sich nur wo:

Screenshot, 19.04.2017, fb-Seite von Herrn Falk https://www.facebook.com/falknews2/?fref=ts

Ben Abda soll wegen dieses Vorfalls mit Vogel die Polizei in Anspruch genommen haben.

Ungeachtet dessen ist der Herr ben Abda wohl mit einer neuen Facebook-Präsenz zugange:

https://www.facebook.com/Believers-Place-909999742469593/

Dort finden sich „fromme“ Wünsche:

 

Wohlan.

Es ist doch immer gut zu wissen, wenn Personen, die den Rechtsstaat in Anspruch nehmen bei persönlichem Ungemach, diesem und vor allem allen Ausübenden umgangssprachlich die Pest an den Hals wünschen. Vielleicht bis auf die dort wirkenden Muslime, die aber den gestrengen Kriterien des Herrn ben Ada auch nicht standhalten dürften in der Regel. Die sind also auch mit dabei, vielleicht kommen sie mit etwas Glück in die Kategorie der „Heuchler“. Da weiß man, was man hat.

Aber auch ein neues Video findet sich dort, in dem die Ummah beschworen wird: Weiterlesen

Quacksalberei durch Islamisten im Saalbau Bornheim?

Der Darmstädter Arzt Mohamad Adam war auf diesem blog schon mehrfach erwähnt worden. Er unterhält in Darmstadt ein „Unani-Institut“:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/02/12/gut-im-glauben-schlecht-in-anatomie/

Dieses „Institut“ hat seinen Sitz nach wie vor in der Merckstr. 10 in Darmstadt:

 

unani-institut-da-170206

Screenshot Impressum des Instituts 06.02.2017 http://www.unani-institute.com/impressum/

 

Das ist die Adresse, an der sich auch das „Bilalzentrum“ des Bilal e.V. vornehmlich betätigt:

bilalzentrum-adresse-170206

Screnshot 06.02.2017 http://bilalzentrum.de/

 

Adam ist Gründungsmitglied des Bilal e.V., wie aus dem Vereinsregister hervorgeht.

Zum Verein:

Nach außen gibt sich der Bilal-Verein offen, tolerant und dialogbereit. Doch Bilal ist einer von etwa 15 Vereinen unter dem Dach des Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main [DIV], die vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als extremistisch eingestuft werden.

http://hessenschau.de/gesellschaft/staedte-auf-distanz-zu-islamistischen-vereinen-,distanz-zum-div-gesucht-100.html

Der Seelsorgeverein Salam e.V. war oder ist (so genau weiß man das nicht mehr, seitdem der Deutsch-Islamische Vereinsverband (DIV) seine Mitgliederliste nicht mehr öffentlich hat) Mitglied im unter Beobachtung stehenden DIV.

[Die seinerzeit gut gemeinte Mahnung, sich von den extremistisch beeinflussten Strukturen zu distanzieren, wird wohl offenkundig ignoriert.]

Gemeinsam veranstalteten gestern der Herr Adam und der Verein Salam e.V. einen Workshop im Weiterlesen

Ausgerappt

Frankfurter Pseudo-Gangster-Rapper wagt sich auf neues, bekömmlicheres Terrain

Sadiq Zadran, besser unter dem Vornamen bekannt, den er als Künstlernamen benutzt, fiel schon verschiedentlich öffentlich auf. Nicht nur – er betätigt sich als Rapper – mit schlechten „Lied“-Texten*, sondern auch anderweitig, mehr islamistisch inspiriert. Mal traf er sich mit Szenegrößen, mal posierte er mit einer AK 47-Fälschung, mal beklagte er sich darüber, dass dies Folgen hatte. Eine kleine Auswahl:

https://vunv1863.wordpress.com/tag/sadiq/

Da das Geschäft mit der Musik trotz immerhin über 150.000 fb-Followern

https://www.facebook.com/pg/SadiQoffiziell/likes/

vielleicht auch wegen der Indizierung wohl nicht so gut lief, muss nun irgendwie Geld her.
In Ermangelung unmittelbar und relevant pekuniär nutzbarer Talente und da möglicherweise das pralle Ego eine normale Tätigkeit erschwert, sind nun andere Planungen (B-?) erforderlich.

Was also tun? Klar, kommt doch jeder drauf: Das große Geld machen mit eigener Duftabfüllung. Gesagt, getan, „MisQ“ wurde ins Leben gerufen mit Sitz in Worms an einer durchaus bekannten Adresse:

 

https://www.facebook.com/MisQ-1227881773895094/

Nun – das Bedürfnis eben jener 150.000 markigen Fan-Kerle nach Duftwässerchen a ´la SadiQ hielt sich wohl auch in überschaubaren Grenzen. Vielleicht war die Konkurrenz Aldi zu stark, vielleicht traf auch der Herr Zadran nicht ganz den (Geruchs-)Nerv der potentiellen Kundschaft. Es muss also was neues her. Eigener Chef will man ja sein. Also… mal überlegen… also essen müssen die Leute doch immer, oder? Gesagt, getan. Weiterlesen

Spielen mit der AK-47

Der Frankfurter Rapper SadiQ, Sadiq Zadran, eine Art lokale musikalische Szenegröße im kleinkriminellen und islamistischen Milieu, ist wohl festgesetzt und heute wieder freigelassen worden.

Er postete vor einigen Stunden auf seiner Seite „endlich wieder auf freiem Fuß – fuck SEK“

 

Vorgeworfen wird der mögliche Besitz einer AK-47, also einer Kriegswaffe nach Gesetz. Diese wollte man auffinden und sicher stellen. SadiQ hatte wohl mit einer solchen Waffe posiert, das fotografiert und dies dann ins Netz gestellt. Was wollte er mit einem solchen  Bild ausdrücken? Da schon der Besitz einer solchen Waffe als Verstoß zählt, sollte man so etwas nicht tun. Ganz einfach. Vor allem nicht, wenn man wohl solche Texte macht:

komm mit der AK – Al-Qaida Slang – Schieße für Gaza, Guantanamo, Mali – ich baller mit Arabern – Pariser renn‚“

Ja, da kann schon mal geschaut werden.

Hier der komplette „Lied“-Text, damit es nicht heißt, das sei ganz aus dem Kontext gerissen. Eine Niederschrift aus dem Netz:

Weiterlesen

Al Kaida in Sontra

Über einen Provinzprediger, der den Umsturz preist

Auch in der beschaulichen hessischen Provinz weht mittlerweile über manchem Haus die schwarze Flagge. Nein, da gibt nicht jemand friedlich und lustig den Johnny Depp, sondern hat sich ganz humorlos dem extremistischen Islam verschrieben.

 

Furkan bin Abdullah 160312

Furkan Karacar aus Sontra bei Kassel alias Furkan bin Abdullah, Bild: Kalifat TV, yt

 

In Sontra kann es ziemlich langweilig sein, wenn man keine Ahle Wurscht mag und sich auch Weiterlesen

Von Kamelen und anderen Kamelen

Kamelurin ist nach alter islamischer Lehre ein Heilmittel. Von Krebs bis hin zu schwacher Potenz ist im Sammelsurium der in Aussicht gestellten Wirkungen sehr vieles dabei. Eigentlich fast alles. Wer nun meint, das würde doch heute nicht mehr… der irrt. Im Rahmen einer Rückbesinnung auf den ursprünglichen Islam, den des 7. Jahrhunderts also, kommen auch alte Bräuche wieder hoch, werden wahrgenommen und die Ratschläge aus dem Mittelalter umgesetzt. Schließlich irrte nach Binnenkonsens die Gründerperson nicht und da der Hadith als gesichert gilt (sahih nach Muslim und Bukhari, den beiden großen, allgemein akzeptierten Hadith-Sammlungen, also Niederschriften der mündlichen Überlieferungen zu den Handlungen und Sichten des Gründers), ist das für den fundamentalistisch Gläubigen die reine Wahrheit. Es gibt dazu auch „wissenschaftliche Auskünfte“:

http://islamqa.info/en/83423

Ganze Konferenzen werden dazu abgehalten:

Fatin Khorshid, of the King Fahd Medical Research Center sees it as the ultimate solution to “all sorts of ailments” like “cancer,” “digestive tract,” “diarrhea,” “sexual dysfunction,” “liver disease,” “skin ulcers,” “cosmetics,” etc.

und sogar ein Patent (ein Patent sagt nichts über eine medizinische Wirkung aus, sondern hier nur, dass vorher noch keiner auf die Idee kam, Kamelurin so aufzubereiten…) wurde angemeldet:

In an effort to further promote its medicinal value in the fight against cancer worldwide, professor Khorshid has also applied for a swath of international patents. The US application, which covers “an absolutely novel use of camel urine,” focuses on PM701 (the “PM” stands for “Prophet Medicine”), obtained from the adult single-humped Arabian camel (Camelus dromedarius) found roaming natural pastures near Jeddah. ‘Separation and formulation of bioactive fraction and sub-fraction from camel urine work as anticancer agent.’ (US patent app. 2009/0297622 A1)

Das ist also nicht irgendwer, sondern die islamisch korrekte Speerspitze wahabitischer „medizinischer“ Forschung, bestens finanziell ausgestattet*. Der Herr Professor kann also nicht mal die vielen, vielen unterschiedlichen Krebsformen, die z.T. recht unterschiedliche Ursachen haben, auseinanderhalten. Alles eins, wie früher in der schlechten alten Zeit.

http://shoebat.com/2014/05/10/muslim-tradition-drinking-camel-urine-will-spread-mers-disease-globally/

Einer der Gründe, warum die Lebenserwartung dort so erschütternd war, bevor die „Medizin der Ungläubigen“ dort eine Alternativ-Medizin wurde. Viele reiche Saudis lassen sich übrigens extra zur Behandlung an westliche Kliniken fliegen, man traut dem selber nicht, aber fürs Volk erzählt man halt anderes.

Aktuell wurde ein geschäftstüchtiger Saudi erwischt, der die Urin-Käufer doppelt foppte: Sie wollten Kamelurin, bekamen aber nur seinen eigenen.

 

 

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3370464/Saudi-authorities-close-shop-selling-traditional-camel-urine-drinks-discovering-owner-filling-bottles-bodily-waste.html

Hier interessante Einsichten in den ursprünglichen Gebrauch:

http://www.inquisitr.com/1248259/mers-virus-symptoms-being-spread-by-muslims-drinking-camel-urine/

Wer nun meint, in Europa werde doch sicher nicht… der irrt auch hier.

Wegen des Alternativmedizin-Unfugs mit dem Eigenurin seit etlichen Jahren ist das keine Sache mehr, die allgemein sonderlich aufregt. Zumindest nicht den „Naturheilmittel“-Freak, der ohne Sinn, Verstand und belastbare Kenntnisse dies als anekdotischen Tipp wahrnimmt. Die entsprechenden Bücher verkauften sich ja seinerzeit überraschend wie geschnitten Brot (forciert auch durch Talk-Show-Auftritte des Sanges-Sternchens Katja Ebstein, die ihre ekelerregende Praxis glorifizierte und zu rationalisieren suchte. Sie verkaufte dieses Buch viele Male)**.

Da fügen sich also die Ratschläge aus der angeblich göttlichen Botschaft nahtlos ein. So wird auch in Deutschland Kamelurin propagiert, hier von Hassan Dabbagh, sogar im Mediziner-Präp-Kittel

Hier auf einer Seite mit Quacksalber-Inhalten:

http://www.koerper-entgiften.de/kamelurin-getraenk-kapseln-krebs.html

Obwohl die WHO nicht nur davor warnt, dass ein spezieller Virus (MERS) übertragen werden könnte (auch durch Milch), gibt es Anbieter, die den Urin wohl bis vor einiger Zeit im Programm hatten und auch aktuell noch Milch und Milchprodukte anbieten:

http://webshop.kamelenmelk.nl/default/catalogsearch/result/?q=camel+urine&x=13&y=12

Es gibt weitere Anbieter von Kamelmilchprodukten, bei denen man auf die Produktsicherheit hoffentlich vertrauen kann.

Rezepte aus dem Mittelalter bieten nicht nur nicht die Vorteile moderner Medizin, sondern haben auch all die Nachteile, die man früher noch nicht erkennen konnte. Fiel früher jemand abends vom Hocker, dann hatte ihn halt Gott gerufen. Heute kann man wissen, dass er sich dieses selbst zuzuschreiben hat, wenn er altertümlichen Vorgaben blindlings folgt, von wem auch immer sie stammen mögen. Man kann dann immer nur hoffen, dass wie hier im Falle von Infektionskrankheiten, nicht noch Unbeteiligte vom Fluch der Dummheit getroffen werden.

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* Der Fairness halber muss man erwähnen, dass übliche Studieninhalte „westlicher“ Lesart von den Studenten auch dort gefordert werden, auf einfacherem Niveau, aber immerhin, beispielhaft:

http://medicine.kau.edu.sa/Files/140/Files/136673_Phase%20-1-%20course%20Description.pdf

** Der BS findet dann sogar in das öffentlich finanzierte Fernsehen seinen Weg:
http://www.arte.tv/guide/de/048171-000/die-besondere-wissenschaft-vom-urin