Mönchengladbach: Grünen-Stadtrat führt in die Irre

Ein vier Monate alter Artikel über die Bezüge eines Grünen-Stadtrats sowie seines Vereins zur Hizbollah-nahen Amal-Bewegung sorgte letzte Woche in Mönchengladbach für hitzige Debatten. Gegen manche Darstellung, die dabei kursierte, sprechen jedoch schlicht die Fakten.

Als im November 2020 auf dieser Seite erstmals über die Bezüge des Mönchengladbacher Grünen-Ratsherrn Nasser Zeaiter, der kurz zuvor auch zum Vorsitzenden des dortigen Integrationsrates gewählt wurde, sowie über die des von ihm mitgegründeten al-Ghadir-Vereins zur Terror-Organisation Hizbollah berichtet wurde, rief dies vor Ort keinerlei Reaktionen hervor. Lediglich im Düsseldorfer Landtag forderten der CDU-Abgeordnete Gregor Golland sowie die AfD-Fraktion Aufklärung. Die Forderung des CDU-Abgeordneten, die Stadt Mönchengladbach über die Hintergründe aufzuklären, wurde wenige Wochen später durch ein Gespräch von Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier mit dem Mönchengladbacher Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) erfüllt. Die AfD-Landtagsfraktion hingegen richtete einen schriftlichen Berichtswunsch an die Landesregierung. Danach wurde es wieder ruhig um das Thema. Die fachpolitischen Sprecher von SPD, FDP und Grünen im Landtag, die von der Autorin ebenfalls über die Hintergründe in Kenntnis gesetzt wurden, zeigten an dem Sachverhalt kein Interesse.

Erst als der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) auf den Berichtswunsch hin offenbaren musste, dass der al-Ghadir-Verein dem Verfassungsschutz wegen Bezügen zur libanesischen Amal-Bewegung bekannt sei, die wiederum zum Hizbollah-Spektrum gehöre, regte sich in Mönchengladbach erste Medienberichterstattung. Da die Presse jedoch zumeist nur Nasser Zeaiter selbst zu Wort kommen ließ, nutzte der dies dazu, seine Treffen mit dem Hizbollah-Geistlichen Muhammad Hussein Fadlallah, der von den USA bis zu seinem Tod als „Special Designated Global Terrorist“ eingestuft wurde, unwidersprochen als rein religiös und familiär motiviert darzustellen. Die meisten Politiker in Mönchengladbach gaben sich mit dieser Erklärung sofort zufrieden. Lediglich die Junge Union kaufte Zeaiter dies nicht ab und thematisierte weiter dessen Hizbollah-Bezüge.

Die Debatten eskalieren

In der letzten Woche aber eskalierten die Debatten in Mönchengladbach: Am Dienstag gab Nasser Zeaiter gegenüber dem Mönchengladbacher Integrationsrat eine lange Erklärung ab. Darin verharmloste er seine Treffen mit Hizbollah-Geistlichen erneut mit familiären und religiösen Motiven und bezeichnete die Darstellung der Autorin als „haltlos“. Die Einordnung des al-Ghadir-Vereins durch Landesregierung und Verfassungsschutz gab er falsch wieder. Dass sich der Verfassungsschutz zu ihm selbst auch deshalb nicht geäußert hatte, weil Behörden aufgrund von Persönlichkeitsschutzrechten engere Grenzen gesetzt sind als Journalisten und anderen Publizisten, verschwieg er. Stattdessen stellte er die Situation so dar, als verfüge der Verfassungsschutz über keine ihn oder den al-Ghadir-Verein betreffenden Erkenntnisse. Nach dem Ende der Integrationsrats-Sitzung kündigte er an, die Grünen-Fraktion im Stadtrat zu verlassen, sein Ratsmandat aber behalten zu wollen. Seinen Verbleib im Amt des Integrationsrats-Vorsitzenden wolle er von der Vertrauensfrage abhängig machen.

Das rief mehrere politische Reaktionen hervor: Die Junge Union preschte erneut nach vorne und erinnerte dabei auch daran, dass Zeina Wehbe, Zeaiters langjährige Stellvertreterin im al-Ghadir-Verein, zwischenzeitlich auch zur 2. Stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsrates gewählt wurde. Die Grünen-Fraktion hingegen forderte Zeaiter lediglich zur Rückgabe seines Ratsmandates auf und hatte dabei sogar noch die Chuzpe, ihn für seine „Bemühungen zur Aufklärung“ zu loben.

Gleichzeitig schlug sich ein lokales Internet-Portal immer fanatischer auf die Seite von Nasser Zeaiter, stellte seine Ausflüchte als Tatsachen dar und bestritt dreist die Existenz der vorliegenden Belege (hier und hier). Als diese (Falsch-) Berichterstattung jedoch nicht mehr verfing, weil im weiteren Verlauf der Woche immer mehr lokale Politiker bei der Autorin um Einsicht in das Material nachfragten und diese natürlich auch bekamen, verlegte sich das Internet-Portal auf das Werfen von Schmutz.

Das dürfte Nasser Zeaiter jedoch auch nicht mehr helfen. Denn selbst wenn die Dinge, die dieses Portal jetzt mit Hilfe von Links, von denen mehrere zu in Teilen justiziablen Inhalten führen, zu suggerieren versucht, tatsächlich so zutreffen würden, so würde auch das nichts an den Facebook-Beiträgen von Nasser Zeaiter ändern oder dessen Bezüge zur Hizbollah weniger verwerflich machen. All das sind gute Gründe, die Bezüge und Verwerfungen dieser Causa noch einmal von Anfang an genau zu beleuchten.

Der Verein

Der al-Ghadir-Kulturverein in Mönchengladbach wurde 1999 eingetragen und 2005 in das elektronische

Mönchengladbacher Integrationsrat: Wolf im Schafspelz

In Mönchengladbach wurde letzte Woche Nasser Zeaiter zum neuen Vorsitzenden des Integrationsrates gewählt. Der gebürtige Libanese sitzt auch für die Grünen im Stadtrat. Er selbst wie auch das von ihm gegründete al-Ghadir-Kulturzentrum weisen Bezüge zu Vereinen und Personen auf, die dem Netzwerk der Hizbollah zugeordnet werden. 

Bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl am 13. September wurden auch die Integrationsräte neu gewählt. Diese fungieren als kommunale Vertretung aller Migranten. In Mönchengladbach hat sich der neugewählte Integrationsrat laut einer Mitteilung der Stadt am 12. November zu seiner ersten Sitzung getroffen. In dieser Sitzung wurde auch der neue Vorsitzende des Integrationsrates gewählt. Nach zwei Wahlgängen, bei denen Maria Weihrauch (DRIV Integration) und Nasser Zeaiter (Bündnis 90/Die Grünen) die gleiche Stimmenanzahl erreichten, musste jedoch das Los entscheiden. Das entschied dann zu Gunsten des aus dem Libanon stammenden Zeaiter. Daraufhin gratulierte der ebenfalls neugewählte Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) dem stadtbekannten Gebrauchtwagenhändler zu seiner neuen Funktion. Zeaiter vertritt die Grünen auch im Mönchengladbacher Stadtrat.

Nasser Mohammad Zeaiter ist auch Gründer des in Mönchengladbach beheimateten al-Ghadir-Kulturzentrums. 2006 gab er gegenüber der taz an, im Jahr 1984, also als 19-Jähriger, vor dem libanesischen Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen zu sein. Auf seiner Facebook-Seite gibt er an, im Libanon Wirtschaftswissenschaften sowie später bei der Deutschen Angestellten Akademie (DAA) in Düsseldorf studiert zu haben. Bei den Grünen in Mönchengladbach firmiert er als Bürokaufmann. Und in der Stadt als Gebrauchtwagenhändler.

Verknüpfungen des Vereins mit dem Integrationsrat

1999 wurde das al-Ghadir-Kulturzentrum als Verein eingetragen. Bei diesem Kulturzentrum handelt es sich um einen schiitisch ausgerichteten Moschee-Verein. Die Gemeinde wurde 2014 wegen ihrer „ernsthaften und nachhaltigen Bildungsarbeit mit einer weltoffenen Lebensphilosophie“ für den städtischen Integrationspreis vorgeschlagen. An der Ernsthaftigkeit dieser Bildungsarbeit ist zwar nicht zu zweifeln. Wenn man unter „Nachhaltigkeit“ versteht, die folgende Generation im Blick zu haben, so ist auch daran nicht zu zweifeln. An der „weltoffenen Lebensphilosophie“ aber darf aufgrund der Bezüge des Vereins gezweifelt werden. 2015 beschloss der Mönchengladbacher Integrationsrat, den Verein mit 1.500 Euro in seiner Bildungsarbeit zu unterstützen. Mitglied im Integrationsrat war damals neben Nasser Zeaiter als Vorsitzender des al-Ghadir-Vereins auch Zeina Wehbe. Laut Vereinsregister war Wehbe von 2007 bis 2018 stellvertretende Vereinsvorsitzende. Für den Integrationsrat trat sie zunächst als Einzelbewerberin an, wurde 2014 gewählt und dann auch sofort stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates.

2020 sind weitere Personen aus dem Vereinsumfeld in Richtung Integrationsrat aktiv geworden. So kandidierten auf der Liste der Grünen neben Nasser Zeaiter mit Zahraa Zeaiter und Ismail Zeaiter auch Vertreter der nächsten Generation. Auf der Liste Gemeinsam für Mönchengladbach (GfM) kandidierten neben Zeina Wehbe auch Sarah Wehbe und Rami Zeaiter. Letzterer ist nach eigenen Angaben ebenfalls im Vorstand des al-Ghadir-Vereins. In den Rat gewählt wurden jedoch nur Nasser Zeaiter und Zeina Wehbe. Und das sind nur die Personen, die hinsichtlich ihrer Namen zuordnungsfähig sind. Politische Einflussnahme ist offensichtlich fest angestrebt, und man kann glauben, dass es ernst gemeint ist, wenn Nasser Zeaiter in seiner Vorstellung bei den Grünen von „Migrationsmeinungen vertreten und den Migranten eine größere Rolle in unserer Stadt für alle ermöglichen“ spricht. Man kann vermuten, dass die „größere Rolle“ vor allem der eigenen Strömung zugedacht ist. Denn Zeaiter präsentiert über die Jahre hinweg auf seiner Facebook-Seite immer wieder Fotos, auf denen er mit Personen aus dem Netzwerk der Hizbollah zu sehen ist. Diese Personen treten teilweise auch im Verein auf.

So war erst im letzten Frühjahr ein Vertreter des Berliner Vereins Mabarrat-Waisenkinderprojekt in

Druck auf Hamburger Bürgerschaft durch schiitische Vereine?

In einem Offenen Brief an Abgeordnete der Bürgerschaft Hamburg versuchen islamische Organisationen, schiitische Vereine und das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Opfer von Hetze darzustellen. Hintergrund sind nach dem Hizbollah-Verbot aufgekommene Forderungen, den Staatsvertrag mit der Schura wegen der IZH-Mitgliedschaft auszusetzen. 

Am 30. April hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die terroristische Hizbollah in Deutschland in Gänze verboten. Seitdem versuchen immer mehr schiitische Organisationen davon abzulenken, dass es bei den Ermittlungsmaßnahmen um den Nachweis möglicher Unterstützungshandlungen terroristischer Aktivitäten ging. Nicht nur in einem Offenen Brief des Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) an den Bundespräsidenten versuchte man, sich als Opfer von Diskriminierung darzustellen.

Gleichzeitig zum Verbot fanden mehrere Durchsuchungen von Räumlichkeiten von Organisationen in verschiedenen Städten wegen Unterstützung der Terrorgruppe statt.  Mehrere der betroffenen Vereine sind Mitglied in dem größten schiitischen Dachverband Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS). Dessen wichtigste Einrichtung ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Dieses stellte sich öffentlich vor die durchsuchten Vereine. Weitere schiitische Vereine aus Hamburg, darunter Schura-Mitglieder, stellen sich nun ihrerseits vor das IZH. Mit einem „Offenen  Brief“ dieser Organisationen vom Mittwoch, der an Abgeordnete der Bürgerschaft gerichtet ist, soll nun Druck aufgebaut werden, Forderungen nach einem Aussetzen des Staatsvertrages mit der Schura wegen des IZH und weiterer Mitglieder nicht nachzugeben. Bereits am 23. Mai hatte ein Video-Blogger „Gegenmaßnahmen“ hinsichtlich der Behandlung von unliebsamen Anträgen in der Bürgerschaft angeregt und Aktionen empfohlen.

Der Offene Brief, der der Autorin vorliegt, ist von mehreren Organisationen unterzeichnet. „Seit geraumer Zeit sind unsere muslimisch-schiitischen Gemeinden als religiöse Minderheit unserer Stadt diversen Anfeindungen und Verleumdungen ausgesetzt. Immer wieder werden diese Vereine und ihre Mitglieder verunglimpft und sind Hetzkampagnen ausgesetzt. Dieser Umgang ist in tiefstem Maße diskriminierend. Derzeit bezieht sich der Fokus der Aggressionen auf das Islamische Zentrum Hamburg“, wird darin beklagt. Auffällig dabei ist, dass mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen

IZH Hamburg will „Wiedergutmachung“

Im Zusammenhang mit dem Hizbollah-Verbot wurden am 30. April Räumlichkeiten vier schiitischer Vereine durchsucht. Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS) stellte sich daraufhin vor die durchsuchten Vereine. Zuletzt forderte das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Wiedergutmachung für die „Missachtung der Wertschätzung gegenüber Moscheen, dem Koran und dem Fastenmonat Ramadan“. Distanzierungen von der Hizbollah waren jedoch nicht zu vernehmen.

Rauchwolke nach dem Anschlag auf die US Marines im Libanon 1983. Die USA machten später die Hizbollah dafür verantwortlich (Bild: USMC, Rechte: Public Domain)

Das Bundesinnenministerium erließ am 30. April ein Betätigungsverbot für die Hizbollah, eine Organisation libanesischen Ursprungs. Die Gruppierung wird in vielen Ländern als Terror-Organisation eingestuft. Betätigungen für die Organisation sind deshalb in diesen Ländern verboten. In Deutschland agierten Anhänger dieser Organisation, obwohl sie noch nicht verboten war, in der Vergangenheit eher verdeckt. In verschiedenen Vereinen bundesweit lassen sich jedoch ideelle Unterstützung und Inhalte feststellen. Die Hizbollah wird erheblich durch das iranische Regime unterstützt.

Das Betätigungsverbot war von Durchsuchungen von vier Vereinen in Berlin, Bremen, Dortmund und Münster begleitet. Dabei wurden auch Gebetsräume der Vereine und Privatwohnungen von Vereinsfunktionären durchsucht. Nach Angaben von CNN, das sich auf das BMI bezieht, wurde auch bei Steuerberatern durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei scheinen auf die Verantwortlichen jedoch nur begrenzt Eindruck gemacht zu haben. 

Der iranisch-regierungsnah-dominierte Dachverband der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS), in dem einige Vereine als Mitglieder organisiert sind, beklagt sich in einer Pressemitteilung zum Geschehen wortreich über die Maßnahmen. So sei mit „unverhältnismäßiger Brutalität und Missachtung jeglicher religiöser Rücksichtnahme“ vorgegangen und unter anderem „in den Moscheeräumen auf den Boden geworfene Korane, Unordnung und verdreckte Böden hinterlassen“ worden. Zum Vorwurf gegen die betroffenen Mitgliedsvereine selber wird jedoch nur mitgeteilt, dass sie als Dachverband „alle rechtlichen Möglichkeiten in Betracht ziehen und unsere Mitglieder die notwendige Unterstützung gewähren“ wollen. Eine Distanzierung dieses in Deutschland registrierten Vereins, der den Dachverband darstellt, zur Hizbollah sucht man vergebens. Stattdessen werden Vokabeln wie Freundschaft, Verbundenheit und Nächstenliebe verwendet, verschleiernd, dass die „Nächstenliebe“ der eigenen vertretenen Strömung schon bei der sexuellen Orientierung oder dem Unglauben endet. Erst recht beim Existenzrecht Israels.

IZH fordert „Wiedergutmachung“

Das wichtigste Mitglied der IGS ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Der Verein wird seit über 26 Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. In einem am Freitag im Internet veröffentlichten Offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagte das IZH die „Missachtung islamischer Heiligtümer“. Damit sind die Durchsuchungen der vier Vereine am 30. April gemeint.

„Insbesondere wäre es wünschenswert gewesen, dass ein anderer Zeitpunkt für diese Handlungen ausgewählt worden wäre als der heilige Monat Ramadan, in der die Muslime ohnehin aufgrund der Corona-Umstände sich durch die Auflagen der sozialen Distanz von der Gemeinschaft fernhalten und dem Gebet und dem Fastenbrechen in ihren Moscheen fernbleiben müssen“, kritisierte das IZH in dem Brief an den Bundespräsidenten.

Der von Professor Mohammad Hadi Mofatteh, dem Imam und Leiter des IZH, unterzeichnete Brief endet mit einer höflichen, aber gleichzeitig unmissverständlichen Forderung an Frank-Walter Steinmeier: „Auf diesem Wege möchte ich Sie, der Sie als Staatsoberhaupt die Einheit des deutschen Staates verkörpern und mit Ihrem Amt die Integration und Würde aller Bürger unter den Schutz der Verfassung hüten, und zugleich als vehementer Vertreter der Menschlichkeit eintreten, bitten, die nach Ihrem Ermessen notwendigen Schritte für eine Wiedergutmachung der Missachtung der Wertschätzung gegenüber Moscheen, dem Koran und dem Fastenmonat Ramadan zu initiieren.“

Es ist bemerkenswert, dass eine Stellungnahme, ein „Offener Brief“ des Leiters des IZH sich nun an den Bundespräsidenten direkt richtet. Ganz so, als habe ein Bundespräsident Einfluss auf Verbote nach dem Vereinsgesetz oder darauf, wie Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt werden. 

Was allerdings bei den Maßnahmen sichergestellt wurde, ist noch nicht bekannt. Nach der Times of Israel gab es einen Hinweis von Israel zu Sprengstofflagern und Finanzierungsnetzwerken: „Unnamed Israeli official tells TV Germans were provided info on warehouses where terror group stashed materials for explosives, as well as money laundering networks.“

Derweil fahren die letzte Woche durchsuchten Vereine in ihren Aktivitäten einfach fort. So teilte der

Innenminister Seehofer verbietet Hizbollah

Bundesweit werden etliche Vereine der Hizbollah zugerechnet. Die Zahl der Anhänger beläuft sich nach Verfassungsschutzeinschätzung auf über 1000. Heute hat Innenminister Seehofer, nachdem bereits Organisationen aus dem Umfeld vor Jahren verboten worden waren, die Organisation als Ganzes verboten. Dazu wurden Razzien in verschiedenen Bundesländern durchgeführt.

Logo der Hizb Allah, Quelle Bundesanzeiger, Abruf 30.4.2020

Hinsichtlich eines Verbots der Hizbollah als terroristischer Organisation war Deutschland lange zögerlich und beschränkte die Maßnahmen auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie das Verbot von kleineren Strukturen. 

So waren in den vergangenen Jahren bereits Al Manar TV und das „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ sowie der Nachfolge-Verein „Farben für Waisenkinder e.V.“ als Organisationen, in denen sich Hizbollah-Anhänger betätigten, verboten worden. Heute früh nun erfolgte das Verbot der Hizbollah als Ganzes, wie der veröffentlichten Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung Hizb Allah (deutsch: „Partei Gottes“) alias „Hisbollah“ alias „Hezbollah“ alias „Hizbullah“ im Bundesanzeiger zu entnehmen ist.

 

Nach Angaben des Tagesspiegels führte die Polizei Razzien gegen folgende Vereine durch:
„In Berlin rückte die Polizei im Bezirk Neukölln beim Verein Al Irschad an.
In Münster führte die Polizei eine Razzia im Imam-Mahdi-Zentrum durch.
In Dortmund ging die Polizei gegen die „Gemeinschaft libanesischer Emigranten“ vor.
In Bremen rückte die Polizei bei der Al-Mustafa-Gemeinschaft an.“

Zu den Details einiger Vereine seien folgende Beiträge empfohlen:

Münster: Der „andere“ Terrorismus

Das Bekanntwerden einer Rede im Münsteraner Imam-Mahdi-Zentrum hatte am Donnerstag für einiges Aufsehen gesorgt. Die Rede vom Dezember letzten Jahres ist jedoch nur ein Teil, der unfreiwillig offenbar wurde. Ein Mitglied des Münsteraner Integrationsrats hat daraufhin die Äußerungen relativiert. Die Aktivitäten dieses Gemeindemitglieds lassen auch Vorkommnisse bei den letztjährigen „Wochen gegen Rassismus“ in einem neuen Licht erscheinen. 

Wie bereits berichtet, hielt im Imam-Mahdi-Zentrum in Münster-Hiltrup im vergangenen Dezember ein Mann eine radikale Rede. In einem Video, das damals aufgezeichnet wurde, sagt er vor Gläubigen unter anderem: „Man wirft uns vor, Terroristen zu sein – wir sind stolz auf Terrorismus.“ Das in Washington ansässige Middle East Media Research Institute (MEMRI) hatte den Inhalt des Videos ins Englische übersetzt. Am Donnerstag wurde dies auch von der Jerusalem Post aufgegriffen, die dabei von einem „schockierenden Video“ aus Münster sprach.

Am Freitag sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf Nachfrage der Allgemeinen Zeitung (AZ), dass das Video der Polizei Münster vor der Presseberichterstattung nicht bekannt gewesen sei. Sofort eingeleitete Ermittlungen hätten ergeben, dass das Video tatsächlich im Imam-Mahdi-Zentrum aufgenommen wurde. Bei der im Video zu sehenden Person soll es sich um ein 36-jähriges Gemeindemitglied gehandelt haben. Die Polizei Münster habe den Sachverhalt daraufhin der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf zu einer strafrechtlichen Beurteilung vorgetragen. Diese erkenne jedoch nach einer ersten vorläufigen Bewertung keine strafrechtliche Relevanz, sagte die Sprecherin des Ministeriums.

Das Imam-Mahdi-Zentrum in Münster ist seit mehr als 20 Jahren unter Beobachtung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Die Einrichtung sei eine „Plattform und Begegnungsstätte“ von Anhängern der Hizbollah und damit für den schiitischen Extremismus in Nordrhein-Westfalen und im Westen Deutschlands, so das Landesinnenministerium. In Israel, Kanada, den USA sowie den Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga ist die Hizbollah als Terror-Organisation eingestuft. In Deutschland wird sie jedoch nur beobachtet. Auf die Frage der Jerusalem Post nach einem Verbot der Hizbollah verwies der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im September 2018 auf eine frühere Aussage des Landesinnenministers, nach der ein solches Verbot entsprechende finanzielle Unterstützung voraussetze.

„Wir haben eine andere Definition von Terrorismus als Sie“

„Wenn einer aus der Reihe tanzt, heißt das nicht, dass alle Gläubigen so denken“, sagte ein Gemeindemitglied, das früher im Vorstand des Imam-Mahdi-Zentrums war, am Freitag der Allgemeinen Zeitung zu dem Video. Die Moschee sei „eine friedliche Einrichtung“, sagte der namentlich nicht genannte Mann weiter. Zu dem Bekenntnis „Wir sind stolz auf Terrorismus“ sagte der Mann, der seit 2014 dem Integrationsrat in Münster angehört: „Wir haben eine andere Definition von Terrorismus als Sie.“ Was konkret er damit meinte, blieb jedoch im Unklaren.

In dem Integrationsrat Münster finden sich nur zwei Personen aus dem Libanon; Tamara Sobhi Majed und Abdul Amir Sleiman. Letzterer ist nicht nur Mitglied im Integrationsrat, sondern auch Erster Vorsitzender des „Verbands muslimischer Familien und Partnerschaften Münster e. V“ und Erster Vorsitzender des Vereins „Münster – Eine Welt ohne Grenzen“. Beide Vereine wurden mit derselben Schriftführerin gegründet, Natalie Eichner*, derselben Vertretungsregelung und mit Satzungserstellung am selben Tag, dem 23. April 2015, wenn auch mit unterschiedlichen Eintragungsdaten im Vereinsregister (Juni und September 2015). Der „Welt-ohne-Grenzen“-Verein will eine „Beratungsstelle“ unterhalten, die jedoch seit Jahren nicht mehr in Erscheinung tritt: Es existiert lediglich eine Facebook-Seite des Vereins, die dort angegebene Internetseite ist jedoch nicht aufzufinden. Auf der Facebook-Seite stammen die letzten Einträge vom April 2017, als unter anderem eine Podiumsdiskussion mit einigen Gästen der lokalen Politik veranstaltet wurde. Eichner sitzt ebenfalls im Integrationsrat der Stadt Münster; dort wird sie als Russin bezeichnet. So weit die Betätigungen des Integrationsbeirats Sleiman, die in der Stadtgesellschaft präsenter sind.

Lehrer am Imam-Madhi-Zentrum

Bei genauerer Betrachtung trat Sleiman in der Vergangenheit als Lehrer des Imam-Madhi-Zentrums

„Stolze Terroristen“ in Münster

Das schiitische Imam-Mahdi-Zentrum in Münster ist seit Jahrzehnten als Ort islamistischer Umtriebe bekannt. Nun wurde vom Middle East Media Research Institute (MEMRI) ein Mitschnitt entdeckt, in dem ein Redner in der Imam-Mahdi-Moschee fanatisch Märtyrertum und Terrorismus preist.

Die Hizbollah-nahe Einrichtung „Fatime Versammlung“ hat ihren Sitz in der „Hünenburg 24“ in Münster-Hiltrup. Schon 2006 hatte Bruno Schirra in der WELT auf den Verein aufmerksam gemacht. Die langjährig bekannte Problematik des Zentrums in der islamistischen Szene in Münster war auch auf diesem Blog schon einmal knapp angerissen worden. Der Verein gehört dem  Dachverband der Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) an und macht auch Veranstaltungen unter Bezugnahme auf diese Mitgliedschaft (siehe unten).

Erst im Dezember letzten Jahres war der Münsteraner Polizeipräsident in die Kritik geraten, da er sich wohl unzureichend vorinformiert mit Verantwortlichen des Zentrums getroffen und für ein Testimonialbild zur Verfügung gestanden hatte. Die Jugendgruppe der Organisation hatte auf ihrem Facebook-Account einen BILD-Artikel dazu kommentiert und diesem ihre Selbstdarstellung entgegengehalten: „Wir, die MAHDI AG, verstehen uns als eine deutsche Jugendorganisation, die sich ehrenamtlich für ein offenes, friedliches und integratives Miteinander engagiert. Dass sich unsere Jugendgruppe für die Belange der Gesellschaft einsetzt, wurde durch diverse christlich-muslimische Begegnungen und Dialoge, Besuche von Waisenhäusern, Seniorenheimen und nicht zuletzt durch eine jährlich stattfindende Weihnachtsaktion mehrfach unter Beweis gestellt.“

Man beruft sich auf antirassistische Diskurse und nutzt diese zur Darstellung zur Stadtgesellschaft hin:

 

Bildbeleg: https://www.facebook.com/Jugendgruppeimz/photos/a.1434676593455678/1892253194364680/?type=3&theater, Abruf 29.8.2019

Aber bereits 2012 wurde versucht, zur Stadtgesellschaft hin die eigentliche Ausrichtung zu verschleiern: „Wir wollen ein deutliches Zeichen der Verbundenheit damit setzen, dass Christen und Muslime gemeinsam miteinander beten‘, betonten Annethres Schweder vom Christlich-Islamischen Arbeitskreis und Issa Mostafa von der Fatime Versammlung. Mit der Begegnung sollen vor allem Ängste und Vorurteile gegenüber dem Islam abgebaut werden. Durch offene Informationen und Einblicke in ihr Allerheiligstes wollen die Muslime zeigen, dass die Menschen verschiedener Religionen eigentlich gar nicht so verschieden sind. ‚Der Islam hat ein großes Herz für alle Menschen‘, so Mostafa.“

Die Seite des Christlich-Islamischen Arbeitskreises ist derzeit nicht aufrufbar. Im Webarchiv finden sich jedoch der Christlich-Islamische Arbeitskreis Münster sowie der Christlich-Islamische Frauenkreis, über den solche Gespräche geführt wurden. Die behauptete „Verbundenheit“ war wohl eher eine Imagination, die man seitens des Zentrums für die Selbstdarstellung zu nutzen wusste.

Nun wurde vom Middle East Media Research Institute (MEMRI) ein Mitschnitt entdeckt, in dem ein Redner in der Imam-Mahdi-Moschee im Dezember 2018 fanatisch Märtyrertum und Terrorismus gepriesen hat:

 

Solche Aussagen zur eigenen Gemeinschaft hin passen auch eher zu dem Bild, das sich sonst ergibt. Vorsitzender des Vereins ist Mohammad Hedroj, eine Person gleichen Nachnamens mit Vornamen Bassam zweiter Vorsitzender.

NRW-Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Warnung vor Legalisten

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Landesverfassungsschutzchef Burkhard Freier stellten am Mittwoch in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht vor. Dabei wies Freier erneut auf die Gefährlichkeit der Muslimbruderschaft hin. Eine kurze Analyse des Berichts, der von Politikern aufmerksam gelesen werden sollte, unter dem Aspekt des Islamismus.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

In Düsseldorf wurde am Mittwoch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Zahl der Salafisten in NRW um 100 auf nunmehr rund 3.100 Personen gestiegen sei. Noch gefährlicher für die Demokratie seien aber die Muslimbrüder, sagte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier. Diese wollten ebenso wie die Salafisten einen islamischen Staat nach dem Recht der Scharia. Die Muslimbruderschaft übe einen großen Einfluss auf den Zentralrat der Muslime aus, führte er weiter aus. Auch die türkisch-islamische Union DITIB scheue die Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern nicht.

Die diesjährige Ausarbeitung ist in der Hinsicht besonders bemerkenswert, dass relativ ausführliche Erläuterungen zu den Betätigungen und Strategien im Bereich der legalistischen Islamisten enthalten sind. Leider werden jedoch zu wenige Organisationen.konkret benannt. Denn erst eine solche konkrete Benennung würde es den Finanzbehörden erleichtern, die Gemeinnützigkeit ohne weitere Prüfung abzulehnen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. März 2018*).

Deutliche Warnung vor der Muslimbruderschaft

Hinsichtlich der Muslimbruderschaft finden sich ab Seite 217 klare und angemessen warnende Erläuterungen: „Die relativ kleine Anzahl ihrer Sympathisanten darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese teilweise über erhebliche Einflussmöglichkeiten verfügen. Sie können meist eine akademische Ausbildung vorweisen, sind in gut bezahlten und verantwortungsvollen Berufen beschäftigt und sowohl in Deutschland als auch international gut vernetzt. Nach eigenem Verständnis vertritt die Muslimbruderschaft einen ‚Islam der Mitte‘, der sich von den beiden Polen des Jihadismus einerseits und eines liberalen, an vermeintlich westliche Wertvorstellungen angepassten Islam andererseits abgrenzt. Ihr Ziel ist eine islamistische Gesellschaft, in der auch politische Belange letztlich nach Maßgabe der Religion zu regeln sind. Dazu wird eine Strategie der ‚Islamisierung von unten‘ verfolgt, die zunächst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel hin zu einem durch die Religion geprägten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und dafür Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Religionsverständnis der Muslimbruderschaft annähert. In den letzten Jahren konnten hiesige Anhänger der Muslimbruderschaft die öffentliche Fokussierung auf den Jihadismus und den spektakulären Aufstieg und Niedergang des Islamischen Staates dazu nutzen, um sich als vermeintlich unproblematische Alternative zu gewaltorientierten Islamisten darzustellen und als Ansprechpartner für staatliche Stellen und zivilgesellschaftliche Akteure anzubieten. Die Muslimbruderschaft könnte so zum Vertreter muslimischer Interessen in Staat und Gesellschaft avancieren, und ihr Religionsverständnis innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland und Nordrhein-Westfalen und auch gegenüber staatlichen Vertretern zum Maßstab islamischen Lebens erheben. Eine solche Entwicklung wäre für die Gesamtgesellschaft und unsere Demokratie nicht hinnehmbar. Eine islamistische ausländische Organisation würde mit ihrem politisierten Islamverständnis in Deutschland erheblichen Einfluss ausüben und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und inneren Frieden gefährden.“

Besonders empfehlenswert für Personen, die nicht so eng mit den Betätigungen und Strategien der Legalisten vertraut oder befasst sind, sind ab Seite 220 die allgemeinen Erläuterungen unter der

Bundesverfassungsschutzbericht vorgestellt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundes­verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben am Donnerstag in Berlin den jährlichen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vorgestellt. Dabei waren einige neu erfasste Akteure und Organisationen ebenso bemerkenswert wie manche Trendschilderung.

Der vollständige Bericht findet sich hier:

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte/vsbericht-2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer (Bild: Bundesinnenministerium / Quelle: Henning Schacht)

Einige wichtige Punkte seien aus dem Phänomenbereich Islamismus herausgegriffen: Die Gesamtzahl an Islamisten der verschiedenen Gruppierungen wird mit 26.560 angegeben; dazu kommen die Anhänger jener Gruppierungen, zu denen man keine Strukturdaten hat. So ist alleine die Zahl der Salafisten 2018 um weitere 500 auf 11.300 gewächsen, dazu Seite 176:

„Die Zahl der Salafisten ist im Berichtszeitraum – wenn auch mit geringerer Dynamik – auf 11.300 Personen (2017: 10.800) weiter gewachsen. Der Trend innerhalb der Szene zum Rückzug in den privaten Raum hat sich fortgesetzt. Es gab kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, wie große Veranstaltungen oder ‚Straßenmissionierung‘.“

Der öffentliche Druck verdrängt die Salafisten also in konspirative Räume. Nachdem die türkisch-islamistische Furkan-Bewegung Beobachtungs- und Berichtsobjekt in NRW, Hamburg und zuletzt Bayern wurde, berichtet nunmehr auch das BfV über die Strömung als ihren Beobachtungsgegenstand, ab Seite 175 f:

„Zum legalistischen islamistischen Spektrum zählt auch die ‚Furkan Gemeinschaft‘, die ihren Ursprung in der Türkei hat und im Berichtszeitraum zum Beobachtungsobjekt des BfV erhoben wurde.“

Der Bewegung werden 290 Personen zugerechnet. Mit fast zwei Seiten ist die Bewegung recht breit dargestellt worden, was aber dem Umstand zu verdanken sin mag, dass sich im Allgemeinen wenig Informationen zu ihr auffinden lassen. Siehe dazu auch die Beiträge auf diesem Blog.

Die Gruppierungen „Generation Islam“ und „Realität Islam“, die besonders wegen ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktionen – online und auf der Straße – auffielen, werden auf Seite 218 der verbotenen Hizb ut Tahrir zugeordnet und damit erstmals auch in einem Verfassungsschutzbericht benannt:

„Die HuT kann in Deutschland wegen des Betätigungsverbots keine öffentlichen Aktivitäten entfalten, setzt jedoch ihre Agitation und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. Insbesondere in sozialen Netzwerken lassen sich zahlreiche Gruppierungen feststellen, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Dazu zählen die Initiativen ‚Realität Islam‘ und ‚Generation Islam‘.“

Furkan-Bewegung jetzt im bayerischen Verfassungsschutzbericht

In diesem Monat wurde der neue Bericht des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz herausgebracht. Neu im Bericht sind Aktivitäten von Anhängern der türkischen Furkan-Bewegung, die jetzt auch in Bayern auffällt.

http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb-2018.pdf

Hinsichtlich des islamistischen Personenpotentials ergaben sich keine großen Überraschungen, ab Seite 34:

„Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2018 4.155 Personen zuzurechnen (2017: 4.070). Zu den mitgliederstärksten Gruppierungen bzw. Strömungen zählen nach wie vor, neben der „Milli Görüs“-Bewegung mit 2.900 Anhängern, die Anhänger des Salafismus. Seit 2013 stieg die Zahl der Salafisten in Bayern von 550 auf 750 zum Jahresende 2018 (2017: 730) an. Von diesen 750 Salafisten waren ca. 25 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen.“

Zu den salafistischen Einrichtungen heißt es ab Seite 57:

„Salafistisch geprägte Moscheen in Bayern sind die im Regierungsbezirk Schwaben verortete „Salahuddin Moschee“ des Vereins „Islamischer Verein Augsburg e. V.“ in Augsburg sowie die Moschee des Vereins „Islamisch albanisches Zentrum Ulm e. V.“ mit Sitz in Neu-Ulm. In München sind die „El-Salam“ Moschee des Vereins „Islamische Föderation München e. V.“ und die „Taufiq“-Moschee des Vereins „Somalischer Verein für Kultur, Familien, Jugendliche und Integration in Bayern e. V.“ zu nennen. Entsprechende Moscheen im Regierungsbezirk Oberpfalz sind die Moschee des Vereins „Islamisches Zentrum Weiden e.V.“, die „As-Salam“-Moschee des Vereins „Islamisches Zentrum Schwandorf e. V.“ in Schwandorf sowie die „Al-Rahman“-Moschee des Vereins „Islamisches Zentrum Regensburg e. V.“ Der letztgenannte Verein hat zudem die Trägerschaft der Treuhandstiftung „Islamische Stiftung Regensburg“ inne.“

Ungewohnt deutliche Worte gibt es zu den Legalisten, Seite 36:

„Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu islamisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, da diese einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten.“

Dankeswerterweise wird das für alle Legalisten vorbemerkt. Etwas, das man tatsächlich deutlich bemerken kann, ist die Übernahme der Doppelstrategie von weiteren Organisationen jenseits der Muslimbruderschaft. Sogar salafistische Einrichtungen versuchen sich mittlerweile darin, genauso wie entsprechende Akteure; die tatsächliche Agenda wird verdeckt oder geleugnet. Parallel wird versucht, an öffentliche Mittel zu kommen oder schlicht mit Manövern zur Mehrheitsgesellschaft hin die Gemeinnützigkeit zu erhalten.

Milli Görüs wird in Bayern weiterhin beobachtet, Seite 37:

„Organisationen im legalistischen Islamismus sind die türkisch geprägte „Milli Görüs“-Bewegung, die in Deutschland existierenden Strukturen der „Muslimbruderschaft“ (MB), die „Furkan-Gemeinschaft“, die „Tablighi Jamaat“ (TJ) sowie schiitisch-islamistische Gruppierun

Neu im Bericht aufgenommen ist die Furkan-Gemeinschaft (siehe auch Beiträge auf diesem Blog), Seite 37 und genauer 40f.*:

Quelle: https://www.face book.com/alparslankuytulhocaefendi/photos/rpp.432720630158811/ 2153560851408105/?type=3&theater