Rechtgeleitete Jugend

Jugendeinrichtungen stellen wichtige Anlaufstellen für all diejenigen dar, die zu Hause zu wenig Platz für eigene Beschäftigung oder Betätigung oder auch zu wenig Anregung vorfinden. Oft werden Freizeitangebote gemacht und Sozialpädagogen kümmern sich um die Jugendlichen. Man hilft, eigene Ziele zu entwickeln, sich als angehender Erwachsener im eigenen Leben und den neuen Verantwortlichkeiten zurecht zu finden. Man trifft andere Jugendliche, denen es ähnlich geht.

Wegen der soziokulturellen Änderung und Schwerpunkten an bestimmten Wohnorten werden Jugendeinrichtungen in manchen Gegenden bzw. in manchen Kommunen mehrheitlich von Jugendlichen mit Migrationshintergrund besucht. Es gibt verschiedene Träger dieser Jugendarbeit. Viele sind in Dachverbänden organisiert.

 

Bild: http://www.pinnacleadventure.co.uk/

In den letzten Jahren wird vermehrt eine Jugendarbeit gefordert, die muslimischen Jugendlichen spezielle Angebote macht. Auch wenn man es für wenig integretionsförderlich halten kann, muslimische Jugendliche abzusondern, wird dies gegenwärtig als Maßnahme auch gegen Radikalisierung vorangetrieben. Es ist zwar in der Breite falsch und benutzt Integrationsgelder für Segregation. Politischen Entscheidern wird von Lobbyisten jedoch erzählt, dass genau diese Art der Separation im Grunde integrationsförderlich sei und es nur im Sinne einer auch organisierten Partizipation sei, da was ganz eigenes zu machen. Die speziellen Angebote könnte man zwar auch bei anderen Trägern gestalten, aber das erschient einigen nicht angenehm. Die Forderung nach spezialisierten Angeboten, die auch eher nur von musimischen Akteuren umgesetzt werden, wird breit getragen, von Mazyek bis

Sex, Lügen und Videos

Der Kölner Sündenfall

„Jetzt sind sie halt da“ soll Frau Merkel vor einiger Zeit gesagt haben, als sie auf die überraschend große Anzahl Ankommender angesprochen wurde.

Wer da ist, wissen wir nicht genau und wollen es – wenn die Regierung den eingeschlagenen Kurs fortsetzt – auch weiterhin nicht so ganz genau wissen. Menschen, die da ein wenig mehr Augenmerk haben wollten, die wissen wollten, ob gänzlich Unberechtigte, vielleicht sogar schon wiederholt, Einlass begehren, die wissen wollten, ob derjenige ein Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtling sei, wurden wechselnd der Herzlosigkeit, des Geizes oder des mangelnden Glaubens an Frau Merkels Plan geziehen (nebenbei geht es auch um viele Menschen, die sich nach Deutschland aufmachten und bei denen Hoffnungen geweckt wurden, die zu oft wahrscheinlich nicht zu erfüllen sind). Doch: Vorsicht ist keine Herzlosigkeit, eine gute Verteilung der verfügbaren Mittel kein Geiz und die Nachfrage mehr als berechtigt. Spätestens jetzt, nach einem exemplarischen Vorfall, der aber kein Einzelfall ist, sollte man wissen wollen, wer da ist und wer kommt.

Hamed Abdel-Samad beschreibt im folgenden Artikel eine Kluft, die zu nicht wenigen besteht, die kamen. Es ist ein kultureller Background, der Frauen abwertet, schon von früh auf vermittelt:

http://www.cicero.de/berliner-republik/zu-den-ereignissen-koeln-religion-ist-mitverantwortlich/60341

Viele werden sich, erstmals in Freiheit zu wählen, davon lösen wollen. Viele andere wahrscheinlich nicht. Die Frage ist legitim: Wie viele werden das sein? Schon die Anzahl derer, die sich am Kölner Hauptbahnhof zusammenfanden in der Silvesternacht führte wegen heute über Smartphones so leicht zu organisierender Übermacht zu schweren Mängeln in der Sicherheit. Etwas reißerisch und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung voreilig überschrieb die BILD das Phänomen als „Sexmob“. Zur Zeit sind alleine aus Köln etwa 200 Anzeigen gestellt, von denen 75 % einen starken sexuellen Beiklang haben oder rein sexuell motiviert scheinen. Die Bezeichnung war also so falsch nicht.

Betrachtet man diesen Fall, so wie er sich jetzt darstellt, sind etliche von offizieller Seite an die Öffentlichkeit gegebenen Informationen schlicht falsch gewesen. Die Zuordnung der Personen („keine Flüchtlinge“), ihre Motivationslage („Trickdiebe“), ihre Vorgehensweise (alles „Antänzertrick“) wurden von verantwortlicher Seite wohl bewußt falsch dargestellt.

 

Eine mögliche Folge des Skandals Bild: http://www.trajectorypartnership.com/blog/lies-damned-lies-and-elections/

 

Eine Auswahl aktueller Artikel macht das klar:

http://www.focus.de/regional/koeln/zwei-festnahmen-in-koeln-nordafrikaner-machten-videos-der-belaestigungen-und-drohungen_id_5196807.html

http://www.ksta.de/koeln/sote-deutsch-arabischer-uebersetzungs-zettel,15187530,33480596.html?originalReferrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com&originalReferrer=https://www.facebook.com/

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-spur-gestohlener-handys-fuehrt-auch-in-fluechtlingsheime-a-1071075.html

Es ging also durchaus um Sex. Von den Übergriffen wurden sogar Videos gedreht. Zur Verdeutlichung, wie so etwas abläuft ein Video aus der Menge seinerzeit auf den Tahrir-Platz, zur Demonatsration, wie eng und unausweichlich die Bedrängung ist:

http://www.liveleak.com/view?i=3aa_1452198144

Soweit der Eindruck, so weit zu den Tätern. Und der durchaus informierte Polizeichef Albers log darüber.

Wurde das primär gemacht, um die Rechten nicht zu befördern? Man darf daran erhebliche Zweifel haben. Ja, man hatte vielleicht Befürchtungen, die Realität werde beunruhigen und werde Wasser auf die Mühlen der allzu Selbstgerechten sein. Aber muss man seiner Bevölkerung so sehr misstrauen, dass man sie belügt? Muss man das tun bei der allgemein freundlichen Stimmung im Land, die jetzt final aufs Spiel gesetzt wird? Glaubte man ernsthaft, bei einem derart großen Vorgang damit durchzukommen? Wem soll der Bürger noch vertrauen, wenn nicht der Polizei?

Wahrscheinlicher erscheint, dass keiner die wirkliche Verantwortung übernehmen will. Zu allererst hat Albers wahrscheinlich seine Vorgesetzten belogen: Geschafft, wie befohlen. Die Unwahrheit schien der bequemere Weg. Doch kann er das wirklich alleine entschieden haben, welcher großen Linie man folgen sollte? Das erscheint wenig glaubhaft.

Nicht der Polizeiobere, nicht der Innenminister, schon gar nicht noch höhere Ebenen scheinen die Verantwortung tatsächlich tragen zu wollen, wenn was schief läuft, wenn es nicht geschafft wird. Das setzt sich nach oben fort. Anders ist – mir zumindest – nicht zu erklären, dass allgemein einfach weiter gemacht wird. Es wird über Gesetzesänderungen gesprochen und so mancher gibt jetzt den Law and order-Mann (oder -Frau). Aber die allgemeine Linie? Nein. Entweder der Augen zu und durch-Kurs oder? Ja was? Mit jedem Tag wird guter Rat teurer, wird die Verantwortung schwerer und die Lage unübersichtlicher.

Nach einer aktuellen Umfrage haben 37 % der Frauen und 30 % der Männer derzeit Angst in größeren Mengen. Das ist zwar im Einzelfall i.d.R. unbegründet und unwahrscheinlich, aber Ängste sind nicht immer rational beherrschbar. Pfefferspray ist ausverkauft.

http://www.ksta.de/politik/-sote-menschenmengen-meiden-umfrage,15187246,33479552.html

Es ist natürlich kein Zustand, dass Menschen generell Angst haben. Das ist eine Umfrage, die erhoben wurde, noch bevor der arabisch-deutsche Spickzettel, einer Kurzanleitung dazu, was Mann von Frau will und was er androhen könnte (es kann aber auch eine schlechte Übersetzung sein; wir kennen ja auch die Bezeichnung „jemanden halb totküssen“ oder … nun ja; das müssen arabische Muttersprachler deuten) öffentlich wurde. Ein einzelner Zettel, zumal fraglicher Authentizität (ja, aus Polizeikreisen, aber das ist noch nicht bestätigt). Und trotzdem schafft er es in alle Medien. Jetzt. Weil er eine Angst zu bestätigen scheint, die jetzt da ist.

Was man aber schon die letzten Wochen wusste: Wenn nun ca. 700.000 junge Männer da sind, die – ganz natürliche – Bedürfnisse haben, besteht ein Problem. Merkel mag sie als Kinder sehen, aber es sind junge Männer. Personen, die sich gemäß mancher Tradition auch schon selbst als Männer sehen, obwohl so einige nach europäischen Maßstäben noch halbe Kinder sind. Männer, die manchmal nicht gelernt haben, sich in europäisch angemessener Weise mit Frauen auseinanderzusetzen, die Triebverzicht zwar üben können, aber nicht üben wollen, wenn sie eine Möglichkeit sehen. Weil sie nicht auf eigene moralische Instanz hin konditioniert sind, sondern auf Repression. Der Fluch der autoritären Erziehung in einem patriarchalischen Land. Trotzdem wissen alle, dass das, was sie da taten, verboten ist. Das war schon im Heimatland so.

Mal überschlagen und angenommen, dass die Kölner Flüchtlinge typisch sind, also nicht besonders ausgelesen und die Angabe stimmt, dass die über 1000 Personen überwiegend Flüchtlinge waren:

Köln: ~ 10.000 Flüchtlinge
http://www.radiokoeln.de/koeln/rk/1337220/news/koeln

Düsseldorf: ~ 6500 (Stand Ende November)
http://duesseldorf.de/fluechtlingsbeauftragte/faq/index.shtml#q01a

Mit Neuzuweisungen etwa 18.000 insgesamt (die Hinzunahme von D ist eigentlich nicht ganz statthaft, weil nicht sehr viele die Anreise gemacht haben werden, aber es ist sowieso nur ein Überschlag). Davon etwa 70% Männer, zumindest nach Antragsstatistik:

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile

Das sind 12.600 Männer als Grundgesamtheit. Etliche werden mit Familie gekommen sein und sich eher nicht aufgemacht haben in der Silvester-Nacht, älter sein oder einer Schicht angehören, in der das obsolet ist. Grob mal 30 % hinweggedacht, also bleiben etwa 9.000. Es habe sich also grob überschlagen 10 % der Männer an den Festivitäten der speziellen Art alleine durch Anwesenheit beteiligt. Gewichtet man D nicht mit, ist es etwa die doppelte Quote. Wer das jetzt hoch findet: Nicht alle werden von dem Treffpunkt informiert worden sein, die Zahlen sind also unter diesem Aspekt eher niedrig. Sie sind zu hoch, wenn man bereits Residierende hinzudenkt, aber das werden die Erkenntnisse hinsichtlich der Personalienfeststellungen ergeben, die ja auch eine Stichprobe darstellen.

Man kann verstehen, dass das – auch ohne da überschlagen zu haben – eine schwierig politisch zu vermittelnde Größe ist. Das ist nicht nur heikel, wie der Dienstgruppenleiter es formulierte, das ist politischer Sprengstoff. Das hieße nämlich übers Land verteilt etwa 70.000 junge Männer, die ein so problematisches Frauenbild haben, dass sie sich an entsprechenden, primitiven und einseitig ausgerufenen Bacchanalien gerne beteiligen würden und evtl. dafür auch entsprechende Flashmobs organisieren wollen und können (oder entsprechend die Polizei nicht allzu ernst nehmen). Oder die sich ggf. – bei Gelegenheit – anders organisieren würden, um ihre Interessen durchzusetzen. Wie wollte man – sollte das in dieser Größenordnung zutreffen – damit umgehen? Zehntausende junge Männer nacherziehen? Geht nicht. Familiennachzug? Schwierig. Ausweisung? Schlecht durchsetzbar, widerspruchsintensiv und personalaufwendig.

Was sich jetzt Stück für Stück zeigt, wird eine Dynamik entfalten, die von besonneneren Stimmen kaum noch einzufangen ist. Die Leidtragenden werden Kriegsflüchtlinge sein, die wahrscheinlich nicht mehr aufgenommen werden können, sollte man JETZT die Linie ändern, weil andere, Wirtschaftsflüchtlinge, ihren Platz einnehmen. Die ungeprüft kamen, um hier ein besseres Leben zu genießen (das ihnen persönlich ausdrücklich gegönnt sei – aber durch Arbeit und Leistung, wie überall auf der Welt), nehmen schlicht die Ressourcen weg, die vielen anderen dringlicher wären. Wer keine Triage macht, riskiert unnötiges Leid, das bei kluger Auswahl vermeidbar wäre.

Das Schlimme ist, dass diese Milchmädchenrechnungen auch die Bürger machen werden, die dann weniger differenzieren wollen. Die Flüchtlinge prinzipiell ablehnen oder andere Menschen aufgrund äußerer Merkmale. Die, die gar mehr rechnen wollen, werden noch undifferenzierter sein – und noch gefährlicher. Sie werden vielleicht ihrerseits lokal Übermacht organisieren und dann könnte es völlig entgleiten, denn dann wird es verbreitet Übergriffe geben. Wenn niemandem mehr getraut wird, nicht der Politik, nicht den Medien, nicht der Polizei, wird es sehr schwierig. Wenn die Bevölkerung Angst hat, den Eindruck hat, dass man sie hintergeht und sie im Zweifelsfall ohne Schutz dasteht an einem ganz beliebigen Ort wie einem Bahnhof, dann kommt die Stimmung auf, das sei schon längst nicht mehr das eigene Land.

Die Lage ist also höchst verfahren.

Die Polizei hat jetzt vielleicht – ausgehend von den eher unteren Rängen – die Notbremse gezogen. Der übliche Ablauf wurde ausgesetzt, die Informationen direkt an die Bevölkerung gegeben durch die Medien (es ist zu hoffen, dass die aufrechten Beamten keine disziplinarrechtlichen Folgen zu tragen haben). Die Medien ziehen mit und nach. Auch viele Medienvertreter werden sich nun als diejenigen fühlen, die ebenfalls hintergangen wurden. Und im Gegensatz zu den einfachen Bürgern haben sie auch die Macht, auch zwischen den Wahlen auf die Politik relevant rückzuwirken. So tun als ob wird nun auch bei vielen anderen Sachverhalten nicht mehr gehen. Sie haben genau jetzt die Gelegenheit und die Pflicht mehr als sonst, Vertrauen zu rechtfertigen und zurückzugewinnen. Die Bevölkerung kann jetzt zeigen, dass sie diese beunruhigenden Informationen verträgt, aber Handlungen einfordert. Von der Politik. Denn das letzte Wort hat – der Bürger. Es ist zu hoffen, dass nicht zu viele ins Lager der Nichtwähler wechseln oder sich ganz rechts orientieren.

Bürgerphobie

Ängste sind Gefühle, die man unterteilen kann in Phobien und Realängste. Realangst kann man zum Beispiel haben, wenn man ins Auge des Tigers blickt und kein Gitter dazwischen ist. Angst vor einer im geschlossenen Einweckglas residierenden Spinne kann man jedoch getrost als Phobie bezeichnen.

Ist man im Besitz seiner Vernunft und kann man eine Angst noch kontrollieren, so tut man gut daran, seine Angst zu rationalisieren: Sitzt mir da nur eine eingesperrte Spinne gegenüber oder eine Phantasie oder ein Tiger?

Genug der Metapher.

Politisch Tätige haben zur Zeit dem Anschein nach mehr Angst vor Stimmungen und den eigenen Bürgern als vor Personen, die tatsächlich Übles ankündigen. Anders ist kaum zu erklären, dass man wegen eines Vorfalls in Freiberg, einer Ortschaft in Sachsen, jenseits des Bürgermeisters sich wohl mehr darum sorgt, welche Stimmung in der Bevölkerung sein könnte als vor einer Person, die angekündigt hat, einen Menschen zu köpfen. Mehr Angst also davor, wie Bürger es finden könnten, dass ein potentieller Mörder herumläuft als DASS er herumläuft. Mehr Sorge darum, dass die Bürger ihre Repräsentanten in die Verantwortung nehmen könnten. Und last but not least, dass dies nicht mehr so recht zu steuern sein könnte.

Wer das nun völlig daneben findet, hat meiner Ansicht nach Recht.

Aktuell wird der Fall so aufbereitet in der Wirtschaftswoche:

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/fluechtlingsdebatte-ich-habe-angst-dass-buerger-bald-gegen-uns-marschieren/12382270.html

Das ist zwar ein besonders krasser Fall, aber er ist auch exemplarisch. Die Meldungen über mafiöse Strukturen, absichtsvolle Mißachtung unserer Gesetze und Gewalt in Flüchtlingsheimen reißen nicht ab. Die Polizei läuft Sturm:

http://www.pnp.de/mobile/?cid=1821864

Das ist ein Bericht von so einigen mittlerweile. Auch bei mir laufen etliche Augenzeugenberichte auf von Personen, die ihren Augen kaum trauen wollen und die ihre Beobachtungen nicht der Öffentlichkeit mitteilen können. Weil sie Angst um ihren Job haben, weil sie Angst davor haben, dass das falsch bewertet wird, weil sie befürchten, dass die Begegnung mit einer, ihrer Realität nicht nur ihre Stimmung und Einschätzung kippen lassen könnte.

Das ist bitter, denn auch eine unschöne Realität bleibt doch Realität und nur, wenn wir uns ihr stellen, können wir etwas ändern und bewirken.

 

Bild: http://www.theguardian.com/world/2015/sep/02/refugees-welcome-uk-germany-compare-migration

 

Willkommen heißen und ein Feldbett sind nicht genug. Wer Sicherheit anbietet, muss auch für sie sorgen. Allen Beteiligten.

Es gelingt offenkundig nicht in der Breite, Flüchtlinge wirksam vor anderen Flüchtlingen zu schützen. Das ist ein Skandal, wenn man es allgemeiner betrachtet. Die Bevölkerung wird auch nicht arg wirksam geschützt, denn der junge Mann aus obigem Vorfall wurde nur in ein anderes Lager verbracht. Der Kumpan ist flüchtig. Die Bevölkerung kann sich nun vorstellen, dass man, wenn diese Personen – es sind ja keine Einzelfälle! – in der Gesellschaft sind, sie also einen noch einigermaßen überwachten Raum verlassen, dieses Tun nicht nur fortsetzen, sondern sie auch noch weniger geschützt sind als die Flüchtlinge im Lager. Man muss Vorfälle ja ordentlich persönlich zuordnen und sachlich nachweisen, das ist im Rechtstaat korrekterweise so. Oft genug fällt so etwas schwer.

Aus obigem WiWo-Artikel: „Eine Flüchtlingsanerkennung ist beispielsweise ausgeschlossen, wenn ein Ausländer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.“

Läuft es „gut“, so kann somit sogar jemandem, der eine Körperverletzung mit Todesfolge in einem minder schweren Fall (gibt es!) begangen hat, diese Anerkennung nicht verweigert werden. So ist die Gesetzeslage. Diese 3 Jahres-Regel gilt übrigens auch nach Anerkennung bzw. allgemein bei Personen, die zugezogen sind und eine andere Staatsangehörigkeit haben. Selbst das funktioniert aber schon dann nicht mehr, wenn die Person ihre Papiere vernichtete, also nicht sicher identifiziert werden kann. Manche Staaten kooperieren da auch nicht mit Deutschland, wollen ihre Bürger gar nicht zurück und finden es ganz großartig, dass das ein deutsches Problem ist.

Es ist begründet, vor Rechtsextremen zu warnen und sie niemals zu unterschätzen. Diese Gefahr ist da und es ist von Glück zu sagen, dass es bislang bei Sachbeschädigungen wie rechten Schmierereien und Brandanschlägen an leeren Gebäuden blieb. Solange jedoch politisch Tätige, weil sie sich von den aktuellen Geschehnissen getrieben sehen, versuchen, auch Realängste der Bevölkerung zur Phobie umzudeuten, tritt man dieser Gefahr nicht wirkungsvoll entgegen.

Diese Gefahr wird nämlich durch diese falsche Prioritätensetzung geradezu heraufbeschworen. Weil die Bürger gar nicht mehr verstehen, dass man vor ihrem Protest mehr Angst haben kann als vor dem Anlass ihrer Aufregung. Weil nicht wenige politisch Verantwortliche sogar Realängste nicht ernst nehmen und Handlungen (!) herunterspielen. Weil Umfragewerte, also die eigenen Chancen auf Versorgung, manchmal mehr im Kalkül sind als Verantwortung und das auch so gesagt wird:

Noch mal aus dem WiWo-Artikel: „Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, fürchtet im Fall einer zu laschen Flüchtlingspolitik einen Dämpfer für die Union in Umfragen.“

Eine falsche Flüchtlingspolitik, Herr Haseloff, schadet zunächst den Flüchtlingen selber und diesem Land. Ob falsche Handlungen einer Partei schaden, egal welche das ist, ist sekundär, denn die Parteien und vor allem diejenigen, denen sie Verantwortung geben, sind für Land und Menschen da, nicht umgekehrt. Der „Schaden“, der einer Partei durch eigenes Zutun oder Nichtstun seiner Verantwortungsträger entsteht, nennt man „die Verantwortung tragen“. Er hat also Angst davor, nicht nur eine fastauthentische Verantwortungssimulation abzuliefern, sondern sie tatsächlich zu haben. Glücklicherweise sind einige um ihn herum, die die Sache etwas ernster nehmen. Das wäre breit zu hoffen, ist aber bislnag nur vereinzelt auch für den Bürger sichtbar. Neben der Bewältigung der Probleme muss das aber auch wichtig sein: Durch konkrete Bewältigungsstrategien diffusen Ängsten entgegentreten. Im Hinblick auf die Lage in den Unterkünften ist das deshalb noch nicht in Sicht, weil man Polizisten, die man nicht hat nicht einsetzen kann. Ein falsches, idealisiertes Flüchtlingsbild, also als Gegenteil der diffusen Angst die diffuse Sorglosigkeit plus vollmundige Zusagen haben das bewirkt.

Fakt ist: Die Angst der Flüchtlinge (!) und Bürger vor wiederum anderen, die auch Asyl suchen, ist in vielen Fällen begründet. Wer das nicht wahrnimmt, versündigt sich nicht nur am Realitätssinn der Menschen, sondern steigert ihre Angst ins Unermessliche, so dass aus begründeten Fällen diffuse Vermutungen und Pauschalisierungen werden können, die man auch kaum noch einfangen kann. Die Verantwortung tatsächlich tragen, heißt, da jetzt ehrlich gegenzusteuern, damit nicht Personen, die generell wesentlich weniger demokratisch aufgestellt sind, aber eine derzeit vielleicht attraktivere Verantwortungssimulation anbieten, diese Ängste benutzen. Und davor habe ich auch Angst. Ich halte sie für real.

Blindflug ins Unglück

Unwissenheit über biologische Grundlagen schafft manches furchtbare persönliche Leid, das im Grunde vermeidbar wäre. Das geht vom Kind, das wegen Impfverweigerung der Eltern stirbt, über Frauen, die wegen des Vertrauens auf Quacksalberei qualvoll an Brustkrebs sterben, bis hin zu Menschen, die immer wieder auf (gesunde) Kinder hoffen, denen aber z.B. wegen mangelnder Information diese verwehrt bleiben. Auch in Parallelgesellschaften sind diese Probleme vorhanden. Dort hat dies jedoch meist noch andere Ursachen als in der Mehrheitsgesellschaft. Während in letzterer oft eine Furcht vor der „Pharma-Mafia“ eine Rolle spielt oder ein generelles, aber unbegründetes Vertrauen in „die Natur“, sind in diesen Communities nicht selten auch Tradition und Glaube Gründe für vermeidbares Unglück.

Aktuell aufkommend ist z.B. Hijama, das blutige Schröpfen, das gegen allerlei ernsthafte Erkrankungen eingesetzt wird. Oft von Personen, die nicht einmal die (untaugliche) Methode und die Hygieneregeln sicher beherrschen, aber in der Community fröhlich und ohne Heilpraktikergenehmigung, die rechtlich erforderlich ist, anbieten. Oder wenn der Rat bei ernsthaften psychischen Störungen beim Imam gesucht wird und nicht beim Fachmann. Mangelnde Impfungen sind in anderen Communities ein Problem (und ja, auch in der Gruppe der „Waldorf-Eltern“ ist das eine häufige Einstellung).

Das Thema Verwandtenehen ist heikel, weswegen die Betroffenen damit gerne alleine gelassen werden: Man nimmt lieber in Kauf, dass andere Menschen leiden aus Unkenntnis als durch die Thematisierung sich selber durch herzlose Personen, die das in falsche Zusammenhänge setzen wollen, vermeintlich angreifbar zu machen. Das ist menschlich teilweise verständlich, aber als Haltung dennoch politisch nicht akzeptabel. Es geht um Information, die frei bessere Entscheidungen potentiell Betroffener selber ermöglicht, und nicht um Paternalismus oder gar Schlimmeres.

Verwandtenehen über Generationen als Ursachen sind für manche Familien verantwortlich, in denen kaum ein Kind gesund zur Welt kommt oder häufig Fehlgeburten stattfinden. Die Frauen werden unter einen erheblichen Druck gesetzt, nun endlich den erwünschten gesunden, schlauen und fröhlichen Stammhalter in die Welt zu setzen. In mancher patriarchalen Community wird nicht die Genetik verantwortlich gemacht, sondern mangelnde Gottesfürchtigkeit, „schlechtes Blut“ oder böser Wille nur der Frau oder Sündhaftigkeit beider Eltern. Es wird also nicht nur die Ursache falsch beurteilt, sondern auch noch den (mit-)leidenden Eltern Schuld zugeordnet. Mir wurde unter vielen anderen ein besonders eklatanter Fall berichtet: 5 schwerstbehinderte Kinder aus einer Verwandtenehe, die Probleme wahrscheinlich durch diese bedingt. Die Frau war zum Berichtszeitpunkt zum 6. Mal schwanger und beide Eltern meinten, man versuche es weiterhin im Vertrauen auf Gott. Überdies seien die Kinder in der Einrichtung sehr gut aufgehoben, man sei dankbar, lehne aber eine genetische Beratung ab. Berichtet von einer Mitarbeiterin eines großen Wohlfahrtsverbandes, die die Pflege der Kinder organisierte. Solche Haltungen gibt es natürlich auch bei Fundamentalchristen, bei denen die Geschlechtspartner wegen gleichartiger, aber nicht direkt in Erscheinung tretender genetischer Probleme zwar Nachwuchs haben, aber sich diese Erkrankungen dann bei den Kindern zeigen. Bekannt ist dies z.B. von den Amish in den USA. Auch dort ist es ein Gründereffekt, ein Inzuchtproblem.

 

Bildquelle: s.u.

Es ist jedoch hierzulande mehrheitlich ein Problem innerhalb migrantischer Communities.

Meist vermeidbar wäre dies, indem man Menschen über die Gefahren fortgesetzter Verwandtenehen über Generationen aufklärt. Indem man ihnen vermittelt, dass arrangierte Ehen die biologischen Mechanismen der Partnerwahl außer Kraft setzen, die häufig solche Problemlagen umgehen helfen. Nebenbei werden auch Männer nicht selten nicht gefragt, welche Partnerin nun die ihre fürs Leben werden soll. Die Familie sucht aus unter traditionellen Gesichtspunkten. Dass diese Traditionen auch in Deutschland fortgeführt werden, ist wenig bekannt. Es betrifft nicht unerhebliche Anteile der türkischen, pakistanischen, indischen, (nord-)afrikanischen Community. Ebenso kommt es in indischen Familien vor, manchmal bei Tamilen, aber auch selten bei Aleviten. 1

In manchen Ursprungsländern werden bereits Kampagnen durchgeführt, um da zu helfen und aufzuklären. Warum nicht bei uns? Ein Angebot lässt doch immer noch die Freiheit, zu tun, was man beliebt.

Besondere Hilfe ist da nötig, wo Menschen aus Unkenntnis heraus leiden. Diese Unkenntnis ist im beschriebenen Bereich besonders groß. Das kann man nicht den Imamen oder dem Familienoberhaupt überlassen. Die tun es nicht, weil sie in diesem Bereich selber nicht über genügend Bildung und z.T. auch Problembewußtsein verfügen. Beim Hausarzt oder Kinderarzt findet das auch eher nicht statt, vielleicht dann, wenn die Ehe schon geschlossen wurde und die ersten Kinder bereits leiden.
Wie also sollen betroffene Migranten, die nach neueren Erhebungen für eine solche Information VOR Eheschließung durchaus dankbar sind, an diese für sie wichtigen und leidvermindernden Informationen kommen? Wie kann man da Problembewußtsein schaffen? Ja, es wird von manchen auch als ungehörig betrachtet, als Einmischung in familiäre Angelegenheiten, als Tabuthema. Diese Sicht haben jedoch meist nur diejenigen, die einfach das Glück hatten, dass es bei ihnen nicht zu sichtlichen Problemen kam. Das kann schon wieder ganz anders sein, wenn sie Großeltern werden.

 

 

Es scheint schon, dass es dazu lediglich des Willens bedarf.
Neben der stark erhöhten Wahrscheinlichkeit der Auswirkungen auf Kinder (es gibt erschütternde Zahlen aus GB), gibt es weitere Folgen solcher Arrangements. Menschen, die sich trennen wollen, verlieren oft den ganzen Clan, weil dieser Selbstbestimmung nicht billigt. Das trifft stärker die häufig trennungswilligeren Frauen, die aus dieser Verwandtsschaftsfalle nie mehr entkommen können oder wenn, nur unter erheblichen Opfern und oft genug Gefahren.

Frau Yasemin Yadigaroglu hatte vor Jahren ein Projekt an einer vhs im Ruhrgebiet. „Sie wünscht sich deshalb größere Präventivkampagnen, wie es sie in der Türkei schon seit einigen Jahren gibt.“ 2

Das war 2007. Es sind 7 Jahre ins Land gegangen und wir lassen die Menschen immer noch alleine. In Frankfurt / Rhein-Main ist das so. Stattdessen wird verkündet, „dass Ärzte und Pfleger andere Verständnisse von Krankheit und Gesundheit anerkennen“ sollen. Das mag bei Befindlichkeitsstörungen angehen. Das mag auch in der Pflege gelten. Die biologischen Grundlagen allerdings kann man mit einem „anderen Verständnis“ nicht aushebeln. Die Natur funktioniert unabhängig davon, ob und wie sie verstanden wird. Die Natur agiert nicht kultursensibel, auch wenn man diesen Umstand kultursensibel, aber klar kommunizieren muss. Wenn man Menschen vermeidbar Versuch und Irrtum spielen lässt aus dem aktuellen Ansatz heraus, macht man sich mitschuldig an ihrem Leid und dem ihrer Kinder. Sie haben bei Information immer noch die freie Wahl, ob sie den gut begründeten Ratschlägen folgen wollen oder nicht. Anbieten aber muss man die Information – um der Menschen Willen.

Wahrscheinlich gibt man derzeit mehr öffentliches Geld aus, um Kulturvereinen bei der Gestaltung ihrer Feste zu helfen. Feiern ist schön – wenn nicht alle gesund und fröhlich mitfeiern können, bitter.
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1 http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-07/inzest-migranten-ehe

Ein passabler Artikel, auch wenn der Autor „Inzest“ schreibt, aber „Inzucht“ gemeint ist. Manche Journalisten sind leider nicht in der Lage nachzuschauen, weil sie glauben, sie wüssten schon, was das Wort bedeutet. Ein häufiger Fehler.

2 http://www.zeit.de/online/2007/12/verwandtenehe

Weitere Infos/Lesenswertes dazu:

http://www.zeit.de/2015/17/iran-tradition-junge-generation

http://www.thehindu.com/seta/2004/04/29/stories/2004042900161600.htm

Bei der ersten Cousinenheirat „nur“ Verdoppelung des Risikos. Bei Verwandtenehen über mehrere Generationen wesentlich höher, dazu sind aber Stammbaumanalysen notwendig:

http://www.genetics.edu.au/Publications-and-Resources/Genetics-Fact-Sheets/FactSheet16

 

Bilder: http://uncyclopedia.wikia.com/wiki/Amish

http://www.castlerockpediatrics.com/

Feudalistische Enklave

Am 18. März wird die EZB in Frankfurt eröffnet. In Frankfurt, gewiss, und doch nicht Teil von Frankfurt. Dass diese Wahrnehmung entstehen muss, ist einer verfehlten Informationspolitik der EZB gleich zu Beginn zu verdanken: Die lokalen Pressevertreter von FAZ, FR, FNP und BILD müssen draußen bleiben. Freie Journalisten wird man dann sicher erst gar nicht zulassen, eingeladen wurde nach speziellen Relevanzkriterien, wie es scheint. Die Vertreter der Bürger werden nach Gusto vorsortiert.

Der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, Arnd Festerling, beklagt dies zu Recht:

http://www.fr-online.de/frankfurt/ezb-eroeffnung-buerger-bleiben-vor-der-tuer,1472798,30104212.html

Nun könnten die, die rein dürfen, sich für die freie Presse stark machen: Peter Feldmann zum Beispiel. Oder Tarek Al Wazir. Oder die genehmen, geladenen Medien-Kollegen für die ausgesperrten.

So viel Mut ist allerdings nicht zu erwarten.

Die geladenen Medienvertreter werden die, die draußen bleiben müssen, nicht im Hinterkopf haben haben und einfach ihre Arbeit machen. Einen größeren Spielraum für eigene Entscheidungen haben sie nicht und müssten das mit ihren Redaktionen auch abstimmen.

Feldmann und Al Wazir hätten da mehr Beinfreiheit. Ja, sie begrüßen für Frankfurt, für Hessen. Aber Frankfurt und Hessen – das sind die Bürger. Die, die sie gewählt haben. Wahrscheinlich, dass sie sich für freien Zutritt der Presse stark machen, ist es trotzdem nicht. Vor lauter Bedeutungstrunkenheit, dass ganz Europa an diesem Tag nach Frankfurt und auch auf sie blickt, werden beide, der „Frankfurter und der Offenbacher Bub“, wohl ihre Rollen spielen, die ihnen zugewiesen wurden.

Als aufrechte Demokraten mit Selbstbewusstsein könnten sie durchaus vorher öffentlich klar machen, dass sie diese Informationspolitik der EZB für unangemessen halten. Es sind die Bürger, denen sie ihre Rolle verdanken, nicht die Herrschaften von der EZB. Ein klares Bekenntnis zur lokalen Presse würde ihnen viel Sympathien einbringen, von den Brgern, von den ausgesperrten Medienvertretern, die sie spätestens bei der nächsten Wahl wieder für sich gewinnen wollen. Der Bürger vergisst dies vielleicht, bei den Medienvertretern könnte die berechtigte Verstimmung länger anhalten. Die EZB mag Hausrecht haben bei dieser Veranstaltung. Die EZB steht aber nicht im luftleeren Raum, sondern in Frankfurt, in Hessen. Sie soll Geldpolitik für uns alle machen. Sie wird von den Bürgern bezahlt. Das Gebäude, seine Insassen und ihr Schutz. Damit aber haben im Grunde wir, die Bürger, Rechte. Man muss sie jedoch auch einfordern.

Dazu bedarf es des Selbstbewusstseins der Bürgervertreter als Bürgervertreter und nicht als gebauchpinselte Höflinge, die zum König vorgeladen werden.

Eine Enklave eines neuen Feudalismus braucht keiner in Frankfurt. Man muss darauf achten, dass es keine wird.

Kindergehirnwäsche voraus!

Sabri Ben Abda wurde in den vergangenen Jahren bekannt als Kamerareporter der islamistischen Szene. Er reiste umher und begleitete verschiedene salafistische Projekte mit der Erstellung von Bildmaterial. Mit seiner charakteristisch hohen Stimme verhöhnte er Journalisten, die anfragten, beleidigte den einen oder anderen Politiker und fühlte sich dennoch immer nur als Opfer. Ein Verfahren wegen Beleidigung gegen Ismail Tipi im Jahre 2013 endete mit einer Geldstrafe von 3600 Euro. Bundesweit breiter bekannt wurde er 2012, als er Journalisten u.a. von der FR in dem Video „Operation Schweinebacke“ bedrohte. Zu sehen war u.a. ein explodierender Kopf sowie die Anmerkung, man habe die Privatadresse des Journalisten. Nach dem Urteil im Verfahren Tipi reiste er mehrfach nach Syrien und gab dort den kernigen Kerl, der seine „Brüder“ aufforderte, nach Syrien zu gehen, „wenn sie echte Männer“ seien. Seit Januar 2015 ist er wieder zurück in Deutschland.

Sein neuestes Projekt ist „United Network Cells“. Es geht um die Vernetzung untereinander und um die Organisation einer abgeschotteten Gegengesellschaft:

http://www.unitednetworkcells.com/

Interessant ist, dass Sabri, der sich am 14.02.2015 in Frankfurt beklagte, die Strafe nicht zahlen zu können, doch über genügend liquide Mittel verfügt, um nicht nur wohl wiederholt nach Syrien zu reisen, sondern auch nun diese „Dienstleistung“ nach Eigenauskunft kostenlos anbieten kann und will.

Es ist zu fragen, woher die Mittel für dieses Projekt stammen. Konkret möchte er aktuell in die islamistische Kinderbetreuung einsteigen, damit auch kein Kind eine Chance hat, andere Impulse aufzunehmen.

http://www.unitednetworkcells.com/kinderbetreuung/

Er formuliert als Ziel:

„Mit anderen Worten: Das Ziel der islamischen Erziehung soll sein, dass der Mensch für Allah (t) allein lebt und wirkt zum Wohle seiner selbst und zum Wohle der gesamten Menschheit.“

Leben alleine für Gott nach Vorstellungen des Herrn Sabri? Das heißt dann wohl für die Mädchen, gehorsame Ehefrauen und Vielfachmütter zu werden, gottgefällige Untertaninnen also, und für die Jungen Gotteskrieger, „echte Männer“ also a´la Sabri.*

Man dankt.

Da es aber in Deutschland kaum einen Bereich gibt, der ungeregelt ist, gibt es natürlich auch hier passende Vorschriften. Eine Anfrage ans Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zu den Regelungen der §§ 43 ff. SGB VIII  im Zusammenhang mit Ben Abdas Vorstellungen ist da durchaus interessant (erfolgte bereits).

Ben Abda möchte „echte Frauen“ erziehen.
Und „echte Männer“.
Er möchte die Gehirnwäsche frühestmöglich beginnen lassen.
Davor muss man die Kinder bewahren. Nicht nur der Gesellschaft zuliebe, die ein Heer von Gotteskriegern als innere Gefahr betrachten müsste, sondern auch und vor allem um der Kinder Willen.
Irgendwie muss ich jetzt an „hart wie Damaszenerstahl“ denken. Woran das nur liegt.

* In der persönlichen Begegnung am 14.02.2015 war übrigens von der „harter Kerl-Nummer“ aus den Videos wenig zu spüren. Da wurde eher gejammert und lamentiert. Diese Diskrepanz, wehleidig mit sich selbst zu sein, durchaus im Military-Style in der Fussgängerzone, und dann diese Vorstellung zu geben in Syrien, die kann er wohl nur selber auflösen.

Der Narrativ von den Juden

Sich verbietende Analogieversuche

Hört man sich in muslimischen Communities ein wenig um und schaut in die sozialen Netzwerke, so verbreitet sich ein Narrativ derzeit virulent: Die Muslime, so wird da behauptet, seien die „neuen Juden“. Anhänger dieser eigenen Opfermythologie* finden sich bei den Ahmadiyya ebenso wie bei den Salafisten. Es muss also ein Narrativ sein, der sich einer gewissen Akzeptanz quer durch alle islamischen Ausrichtungen erfreut.

Diese Darstellung ist, obschon nicht ganz neu, doch von besonderer Brisanz. Sie zieht eine Linie vom 3. Reich in die heutige Zeit. Glaubt die vorbringende Person wirklich, dass sie staatlicherseits diskriminiert und verfolgt wird, dass hier und heute weniger Rechte vorliegen und dann später vielleicht der gewaltsame, organisierte Tod droht? Trotz verfassungsmäßigen Rechten und Gleichstellungsbemühungen? Trotz Islamkonferenz, Integrationsbeauftragten, Dialogtischen, Islamunterricht an staatlichen Schulen und multikulturellen Events, zu denen Muslime nicht nur willkommen sind, sondern auch gesondert gebeten und eingeladen werden? An denen sie sich frei beteiligen können oder auch nicht? Trotz der immer noch außer vielleicht bei säkularen Muslimen üblichen Diskriminierung nicht- und andersgläubiger Männer, die ohne Konversion keine Muslima heiraten können, wo es also hinsichtlich der Heiratsschranken – freundlich formuliert – erheblichen eigenen Nachholbedarf gibt? Der Analogieversuch suggeriert doch, dass es eine systematische Verfolgung von Muslimen gäbe. Und zwar von irgendeiner dunklen Macht. Wer nun könnte in der Eigenwahrnehmung Muslime systematisch verfolgen? Der Staat als ganzes, die Politik, die Justiz, die vierte Gewalt?

Der Staat und seine Repräsentanten bemühen sich wieder und immer wieder zu betonen, dass mindestens die Muslime, wenn nicht sogar ihr Glaube, zu Deutschland gehören. Das wird regelmäßig von den muslimischen Verbänden gewürdigt und gefeiert. Wegen GG und AGG, wegen aller vorhandenen rechtsstaatlichen Gleichberechtigung als Bürger, sofern die Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, sind das mehr als Sonntagsreden. Das ist die staatliche Realität. In den Winkeln der Gesellschaft, in denen das (noch) nicht umgesetzt ist, ist das von Muslimen einklagbar, sie können für ihre Rechte den juristischen Weg beschreiten. Das kann es also nicht sein, weswegen der Versuch einer Analogie schon dort scheitert.

Fragt man dann einmal nach, so hört man Dinge wie „die Muslime sind so häufig in den Medien“, „der Islam wird immer nur schlecht gemacht“ oder „das viele Gute, das Muslime tun, wird einfach nicht wahrgenommen“ und aktuell „diese Zeichnungen beleidigen mich…“. Nicht einmal die Damen und Herren Verschwörungstheoretiker behaupten mithin, dass sie von staatlicher Seite oder der Politik in der Breite missachtet würden. Das machen vielleicht die Salafisten oder diejenigen, die unter strengen Auflagen vom Verfassungsschutz beobachtet werden aber andere weniger. Es gibt mancherorts sogar Antidiskriminierungsbüros. Es zentriert sich also um die mediale Wahrnehmung und Darstellung. Gegen die können aber natürlich Muslime wie alle anderen auch jedes rechtsstaatliche Mittel, das die allgemeinen Gesetze und die der öffentlich-rechtlichen Medien und auch der Selbstverpflichtungen bieten, nutzen. Gibt es nun eine Welle von Gegendarstellungen gegen „falsche“ Berichte, eine Welle strafrechtlicher Verfahren gar wegen Volksverhetzung etc.? Man hört wenig bis gar nichts darüber.

Wenn also die rechtsstaatlichen Mittel nicht genutzt werden von den Muslimen selber, was bleibt dann übrig von dem Vorwurf? Wenig jenseits der schlechten Laune darüber, dass berichtenswerte Vorgänge von anderen Muslimen verursacht werden oder Normalität keinen Nachrichtenwert hat (bei jeder gesellschaftlichen Gruppe!). Es passt nicht in die beliebte Vorstellung, dass alles Schlechte vom Menschen oder dem Shaytan komme und alles Gute vom Islam. Es passt nicht, dass Sharia-Polizei, IS und Charlie Hebdo irgendwie doch mit dem Islam zu tun haben könnten. Durch die Berichterstattung kann man das nicht so weit wegschieben wie man es gerne möchte, weswegen verbreitet die Forderung vorgebracht wird, man möge DA weniger berichten. Diese Forderung soll die Wahrnehmungsschwelle verändern, soll die gesellschaftliche Wahrnehmung der muslimischen Wunsch-Eigendarstellung anpassen. Der Narrativ, ein Vorgang habe nichts mit dem Islam zu tun, wird durch die normative Kraft des Faktischen jedoch eingeholt. Die Community-eigene Realitätsverweigerung, dass auch Schlechtes aus muslimischer Religiosität, aus der Frömmigkeit durch wörtliches Nachfolgen ersprießen könnte, ist in der gesellschaftlichen Wahrnehmung und Wirklichkeit immer weniger induzierbar. Das stört, weil es aus dem paternalistischen Biotop in die gesellschaftliche Realität holt. Wer als vollwertiger Bürger gelten will, muss damit leben, dass gerade das Wahrnehmen auf Augenhöhe heißt, eben nicht wie ein Kind behandelt zu werden, das nur ein bisschen spielen will und dessen Worte und Handlungen man nicht so ernst nimmt.

Aktuell versteigen sich einige gar dazu, die Karikaturen von Charlie Hebdo mit denen im Stürmer über die Juden seinerzeit gleichzusetzen. Aber: Charlie Hebdo ist nicht der französische Staat, und auch nicht der deutsche.

Dass die Vorstellung, die Muslime seien die neuen Juden, sich trotzdem größerer Beliebtheit erfreut, hat einen anderen Grund. Es lässt sich am besten am Beispiel erläutern. Eine Person, von der diese Vorstellung wiederholt in meiner Gegenwart vorgebracht wurde, ist ein junger Student, der einer als gemäßigt geltenden islamischen Gruppierung angehört. Der junge Mann ist, der Sprachfähigkeit nach zu urteilen, hier geboren, hier zur Schule gegangen, hat Abitur gemacht und studiert jetzt ein Fach seiner Wahl. Ein eloquenter junger Mann, der seine Ansprüche frei formuliert und vorbringt. Soweit die Fremdwahrnehmung. Trotzdem fühlt er sich zur Zeit als „Jude“ behandelt und alle seine „Geschwister“ gleich mit. Sagt er zumindest. Fragt man auch hier nach, so zentrieren sich ebenfalls die Medien als Auslöser. Weist man dies zurück, weil diese Art der Berichterstattung und auch Kritik und nicht zuletzt Spott (meistens) alle gleichermaßen trifft, wird der junge Mann zunehmend heftiger und emotionaler.

Das ist nun weit mehr als das immer begründete „Wehret den Anfängen!“, sondern eine Haltung, die entweder völlig bizarr ist oder in diesem Vorbringen manipulieren will. Die Wahrnehmung des Gegenübers soll beeinflusst werden. Wer sich, obwohl er offensichtlich alle gleichen Rechte genießt, mit Menschen vergleicht, die keinerlei Rechte mehr hatten, entmenschlicht wurden rechtlich und später auch faktisch durch ihre Behandlung, der sollte sich fragen, wie aufgeblasen und egozentrisch seine Selbstsicht in Wirklichkeit ist, wenn gleiche Rechte nicht mehr genügen, um nicht Opfer zu sein, nicht unterprivilegiert. Wer behauptet, mindere Rechte zu haben, obwohl dies faktisch und persönlich nicht vorliegt, wer behauptet, verfolgt zu werden, obwohl er nicht verfolgt wird, der möchte in Wirklichkeit einen Schluck mehr aus der Pulle als andere. Bei dem exemplarischen jungen Mann zeigt sich, dass er am liebsten jede Kritik an *seiner* Weltanschauung unterbunden wissen möchte. Am liebsten noch, bevor sie offen artikuliert wird. Sonst sei er Jude. Er benutzt das „Juden-Argument“ in geschichtsvergessener oder skrupelloser Art und Weise, um Kritik zu unterbinden. Das Argument soll betroffen machen, soll nachgiebig machen für Forderungen. Wird man nicht weich, wird es leicht mal aggressiv, was nicht zum Opferspielen passt (den jungen Mann aber nicht aufhält). Manipulationsversuche sind nicht strafbar, sich selbst und/oder andere zu belügen, auch nicht. Zutrauen in die demokratische Sicht des Gegenübers schaffen sie allerdings auch nicht, denn dazu passt nicht, „gleicher“ sein zu wollen als andere.

Der exemplarische junge Mann steht für viele, die diesen Opfermythos schaffen. Es sind Personen mit einer sehr merkwürdigen Realitätssicht, die oft aggressiv fordernd auftreten.

Erst wenn dieser Mann und andere, die diesen Narrativ weitergeben und benutzen, begriffen haben, wie abwegig das in dieser Konstellation ist, wenn sie ihre reale Lage hier in Deutschland einmal ehrlich mit der der Juden in den Jahren 33-45 vergleichen und durch diesen Vergleich nicht ihrerseits Juden und das Leiden und den Tod in dieser Zeit herabsetzen und ganz ungehörig verharmlosen, dann werden wir ein Stück weiter sein. Wer sich wegen einer Zeichnung, auch wenn sie ihm nicht schmecken mag, als Opfer systematischer Verfolgung sieht und sich wie ein Jude zu der schlimmsten Zeit Deutschlands behandelt fühlt, der sollte sich was schämen.

Er sollte sich was schämen für diese sich verbietende Analogie.
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* Die Rede ist wohlgemerkt nicht von den sicher immer wieder vorkommenden Diskriminierungen, die bei einzelnen Begegnungen oder Handlungen erfolgen können. Das gibt es und das betrifft Personen mit bestimmten Namen genauso wie es auch Personen mit bestimmten Adressen trifft. Aus dem Namen oder der Adresse wird auf die Eigenschaften der Person geschlossen. Personen, die so pauschalisieren oder Vorurteile fällen, gibt es zweifellos und solche Zuordnungen gibt es vor verschiedenem Hintergrund.

Betreuungsgeld ist der falsche Weg

Manchmal ist es ja schlicht zum Verzweifeln, wenn man sieht, wie etwas ganz falsch gemacht wird. Gut, nur wer nichts macht, macht auch keine Fehler. Und auch gut, es gibt in der Politik auch Dinge, die zähneknirschend mitgemacht werden müssen, damit andere, wichtigere Dinge vereinbart werden können. Mit solchen Überlegungen politisch-taktischer Natur darf man aber nicht arbeiten, wenn es um wirklich wichtige Weichenstellungen geht, die weite Teile der Bevölkerung betreffen.

Pflicht vor Kür!

Der Politiker ist zuallererst dem Bürger, dem Wähler verpflichtet. Alles andere ist Kür.

Aktuelles Beispiel, bei dem die Pflicht der Kür untergeordnet wurde, ist das Betreuungsgeld. Auch in der Politik werden Dinge ja oftmals nicht neu erfunden, sondern wurden woanders schon erprobt. Das Betreuungsgeld wurde, wie der jüngste OECD-Bericht zu Recht bemerkt, bereits 1998 in Norwegen eingeführt:

http://www.tagesspiegel.de/politik/kleinkinderbetreuung-in-norwegen-ist-das-betreuungsgeld-umstritten/1080912.html

Der Bericht ist von 2008.

Wer nutzt nun das Betreuungsgeld?

Eine vergleichende Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung beleuchtet die Auswirkungen:

http://docs.dpaq.de/679-2012_04_18_studie_fes_betreuungsgeld_in_skandinavien.pdf

Genau die Familien in besonders hohem Maße, deren Kinder oftmals dringend auf die Kita zur Vorbereitung der Schullaufbahn angewiesen wären, also Kinder aus Unterschichts- und Migrantenfamilien. Man hat also bewirkt, dass diese Kinder zuhause bleiben und jetzt noch eine Belohnung oben drauf gesattelt wird als falscher Anreiz. Mäxchen und Anna-Lisa werden das dank Förderung durch die Eltern nicht bemerken. Da gibt es vielleicht noch ein paar Ballett-Stunden extra. Aber Kevin und Co. werden darunter leiden, wenn manche von ihnen weiterhin vor dem Fernseher abgestellt werden.

Das alles konnte man wissen.

Hat man aber anscheinend beiseite geschoben, weil die CSU es so wollte. Die CSU hat gut reden. Die Steuerungswirkung des Betreuungsgeldes ist ja auch im Oberallgäu nicht so vonnöten wie in den Ballungszentren. Hier in Stadt und Kreis Offenbach aber haben wir ganz andere Probleme. Hier kommen Kinder in die Schule, sollen gemeinsam beschult werden, und zwischen ihnen liegen Welten. Das ist für alle schlecht, denn die bereits geförderten Kinder langweilen sich, während die Kinder ohne Förderung vielleicht noch mit Spracherwerb oder Sozialisation zu kämpfen haben und dann den Unterricht stören. Hier wäre eine Kita-Pflicht ab drei spätestens hilfreich, nicht das Gegenteil.

Ganz fatal ist dies auch für die Beschäftigungsquote von Frauen. Sogar der CDU-Wirtschaftsrat sieht das so, 84 % in dieser Gruppe waren dagegen:

http://www.zeit.de/news/2012-06/11/soziales-oecd-ruegt-betreuungsgeld-modell-11162803

Haben wir nicht schon genug Probleme mit dem demographischen Wandel? Haben wir nicht schon Sozialsysteme, die bis an die Grenze (und oft noch einen Schritt weiter) belastet sind? Müssen wir die Probleme sehenden Auges verschärfen?

Nein, so viel, sollte man meinen, sei selbst der CSU das Betreuungsgeld nicht wert. Man darf gespannt sein, was der Preis der CDU dafür sein wird.

Eins ist aber schon jetzt klar: Den ersten Preis zahlen wir alle und ganz voran Kevin.