Der Tag des Anwalts

Einige Eindrücke vom 2. Verhandlungstag im Prozeß gegen Bilal Gümüs vor dem Frankfurter Landgericht

Eine Einschränkung vorab: Die Verhandlung war sehr turbulent, was sich auf die Qualität der Notizen auswirkte. Das ging teilweise sehr flott und mit Normen-Ping-Pong.

Fortsetzung zu:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/09/prozessauftakt-bilal-guemues/

Prolog:
Auf der Anwaltsseite hat der eine Verteidiger, Ali Aydin, ein Brecht zugeschriebenes Zitat zentriiert: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht“.

https://www.aliaydin.de/

Nun ist mit dem Zitat eigentlich etwas ganz anderes gemeint als die professionelle juristische Interessenvertretung in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Es ist mehr der Widerstand gegen eine ungerechte höhere Autorität, gegen ein Herrschaftssystem, das auch staatlich organisiert sein kann, gemeint. Das kann aber sicher bei einem Anwalt nicht gemeint sein. Vielleicht richtet sich das eher diffus an manche Mandantschaft, die sich selber als Widerständler sehen mag (das erscheint als das Selbstbild von z.B. Bernhard Falk). Das Zitat klingt halt gut und vielleicht nimmt man es nicht so genau. Prolog Ende.

Am zweiten Tag sollen weitere Zeugen gehört werden. Auf der Verteidigerbank fehlt Frau Barsay-Yildiz. Im Zuschauerraum Bruder und Vater des Angeklagten, zwei Freunde (?), einer davon in traditioneller Kleidung mit Gebetsmütze. Die vier kennen sich und sitzen zusammen. Einige Polizisten hören zeitweise zu.

Erschienen ist auch ein Zeugenbeistand. Eine solche Hinzuziehung ist möglich, das muss nicht unbedingt ein Anwalt sein. Insbesondere aber wenn absehbar ist, dass der Zeuge evtl. sich selber belasten könnte, was er nach § 55 StPO nicht muss, ist ein solcher Rechtsbeistand ratsam, zumal der Laie nicht immer ganz überblickt, welche Folgen diese oder jene Aussage für ihn haben könnte oder ob das Gericht aus Darstellungslücken Rückschlüsse ziehen könnte. Oder ob eine zunächst unproblematisch erscheinende Aussage mittelbar dadurch schwere Folgen auslöst wie z.B. die Aufnahme oder Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen den Zeugen, wenn diese „harmlose“ Aussage bereits bestehende Erkenntnisse soweit ergänzt, dass strafbares Handeln fassbar wird. Siehe dazu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Mosaiktheorie

Die erste Zeugin, Georgina J., tritt ganz in Schwarz auf. Einen Gesichtsscheier, der nur schmal die Augen freilässt, ist wie ein Piratentuch umgebunden- Man  kann es kaum glauben, dass die sehr kleine schmale 23 Jährige bereits drei Kinder hat und das vierte erwartet. Einen Beruf hat sie nicht erlernt, gibt sie an. Sie soll mit ihrem islamisch getrauten Mann im September 2013 nach den Vorstellungen der Polizei nach Syrien ausgereist sein und soll nach wenigen Monaten zurück gekommen sein. Ein Verfahren gegen sie war nach § 170 (2) eingestellt worden, weil wohl die Beweislage für eine Anklage nicht ausreichte.

https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html

Der Vorsitzende möchte, dass die junge Frau ihre Verhüllung im Kopfbereich abnimmt. Er sagt „Kopftuch abnehmen“, was den Zeugenbeistand, flankiert von Herrn Aydin zu Gegenrede veranlasst. Es folgt ein zunehmend aufgeregter Abtausch, der in einem Befragen der Prozessbeteiligten mündet, Weiterlesen

Frauen in der Grauzone der Gewalt

In einem aktuellen Beitrag greift der BR eine Warnung des Verfassungsschutzes auf, wonach auch zurückkehrende Frauen aus den Kriegsgebieten eine Gefahr darstellen könnten:

Das Gefahrenpotenzial von Frauen und Kindern, die aus Dschihad-Gebieten kommen, wird von uns ganz besonders gewichtet“, sagt Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

https://www.br.de/nachrichten/verfassungsschutz-warnt-vor-salafistischen-frauen-kampfverbaenden-100.html

und weiter:

In Einzelfällen habe es schon Frauenkampfverbände gegeben.

Das fokussiert vielleicht zu sehr, auch wenn das zutrifft. Dass Frauen andere an der Waffe schulen könnten, ist zwar möglich, aber die Wahrscheinlichkeit, dass andere Wege vorgeschlagen werden, ist höher. Z.B. Selbstmordattentate, bei denen weltweit eine erhebliche Anzahl von Frauen verübt werden*. Das ist auch ohne längere Vorbereitung und einen genaueren Plan ausführbar. Dass auch Frauen in einer ganz anderen, todes- statt lebensbejahenden Form eine Art Emanzipation umsetzen wollen, dass sie nicht weniger fanatisch sind als Männer, zeigt ein kürzlich übersetzter Brief:

WOMEN OF ISIS DEMAND EQUAL RIGHTS TO WAGE VIOLENT JIHAD, CLAIM TO BE GIRLS WITH THE SOULS OF MEN, ACCORDING TO LETTER

“To be brief, and without putting ourselves in the spotlight, our problem is that we are girls! But we are not like other girls! Our concerns are different from other girls… Our concern to raise the flag of ‚There is no God but Allah‘ over the shadow of our swords. Death for us is life… and life for us is Jihad!” reads the letter, which was translated by the SITE Intelligence group on Tuesday.

http://www.newsweek.com/women-isis-demand-equal-rights-wage-violent-jihad-claim-be-girls-souls-men-800710

Allgemein:

The Archivist: Stories of the Mujahideen: Women of the Islamic State

Frauen, die derart denken, stellen eine erhebliche Gefahr dar. Das bezieht sich jedoch nicht nur auf Rückkehrerinnen, sondern auch Frauen, die hier geblieben sind. Nur ein Beispiel für ein derartiges Denken:

Frauen spielen eine wichtige Rolle: Sie stehen für die Stabilität der Bewegung, sei es im Kampfgebiet, sei es in der Gesellschaft. Unterstützende und gleichermaßen überzeugte Frauen sorgen dafür, dass die Männer sich wegen körperlicher Bedürfnisse nicht aus der Szene begeben müssen, auch wenn das Rollenbild vorgibt, dass der Mann die wesentlichen Entscheidungen trifft. Ohne unterstützende, verfügbare Frauen in der Szene oder als familiärer support während des Gefängnisauffenthalts hätte man sicher sehr viele Extremisten weniger: Heiraten, auch Kinder kriegen, ist wesentlich und würden sich die Frauen hierzulande verweigern bzw. aggressive Islamisten schlicht verlassen oder gar nicht erst heiraten, wäre die Lage eine andere. Nicht umsonst wird von islamischen Fundamentalisten darauf gepocht, dass es kein weibliches Verweigerungsrecht gibt. Lysistrata wäre im islamischen Kontext keine Heldin, sondern eine Frau, der das ewige Höllenfeuer drohte.

[Im Folgenden Beispielbilder von Profilen, auf denen von Frauen eingestellt wird, die eine utopische Vorstellung von dem Kalifat haben bzw. dieses anderen Frauen nahelegen.]

An solchen Bildern zeigt sich die romantisierte Umdeutung von Gewalt und ihrer Heroisierung zum Weiterlesen

Eine kurze Anmerkung zu RADAR-iTE

Heute wird in den Medien über eine neue Bewertungsmethode hinsichtlich der Einstufung islamistischer Gefährder berichtet. Das Verfahren, mithilfe dessen eine Einstufung der fraglichen Personen erfolgt, wird RADAR-ITE genannt und ist in der Erprobung. Diese Vorgehensweise wird unter Mitarbeit der Universität Konstanz entwickelt. Zwei der Berichte:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-12/terrorismus-gefaehrder-radar-ite-bundeskriminalamt

oder

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/viele-gefaehrder-in-deutschland-wohl-nicht-so-gefaehrlich-wie-gedacht-a-1183829.html

In der Berichterstattung werden die Grenzen dieses Verfahrens nicht ausreichend erkannt oder ausgeführt.


RADAR-iTE ist nur anwendbar, sofern eine Vielzahl an biographischen Daten und Auskünfte zu Handlungsweisen etc. vorliegen. Durch die Rahmenbedingungen findet bei RADAR-iTE eine Selektion aus dem Pool der geführten Gefährder statt. Diese Selektion umfasst v.a. länger bekannte Personen und Personen, bei denen aus anderen Gründen diese Daten zur Verfügung stehen.

Diese modellbedingte Vorselektion nicht wahrzunehmen, ist zwar verständlich, aber nicht sachgerecht.

Es ist weiterhin nicht sachgerecht, nun aus den Einstufungen nach RADAR-iTE zu schließen, dass die anderen Einstufungen nicht zuträfen im Allgemeinen. Die anderen Einstufungsverfahren haben andere Rahmenbedingungen und richten sich auf andere Kreise oder andere Sichtweisen. RADAR-iTE ergänzt also mehr die bisherigen Verfahren als dass es alternativ anzuwenden ist. Informationen bietet das BKA u.a. hier:

Somit stehen der Polizei nun drei standardisierte Einstufungssysteme mit unterschiedlichen Zielrichtungen zur Verfügung:

– Achtstufiges Prognosemodell: Wenn ein Sachverhalt bekannt wird, der auf ein konkretes Schadensereignis hindeutet wie beispielsweise einen Anschlagsplan durch bislang polizeilich unbekannte Personen, wird mittels eines achtstufigen Prognosemodells eine Wahrscheinlichkeitsaussage hinsichtlich des potenziellen Schadenseintritts getroffen.

– Gefährdereinstufung: Wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Person in unterschiedlicher Art und Weise an politisch motivierten Straftaten beteiligen wird oder eine bestimmte Rolle in der Szene einnimmt, erfolgt eine Einstufung als Gefährder oder Relevante Person und führt zu polizeilichen und/oder strafrechtlichen Maßnahmen.

– RADAR-iTE: Mit RADAR-iTE wird eine Person, zu der eine Mindestmenge an Informationen zu Ereignissen aus ihrem Leben vorliegt, hinsichtlich des von ihr ausgehenden Risikos, in Deutschland eine schwere Gewalttat zu verüben, bewertet und einer Risikoskala zugeordnet, um darauf aufbauend Interventionsmaßnahmen zu priorisieren.

https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2017/Presse2017/170202_Radar.html

Es ist wichtig, diese unterschiedlichen Ansatzpunkte wahrzunehmen, die deshalb unterschiedlichen Ergebnisse in ihren jeweiligen Rahmenbedingungen zu beachten und nicht aus den Ergebnissen des einen Modells auf die Ergebnisse eines anderen zu schließen bzw. dessen Ergebnisse nicht in dessen Rahmen wahrzunehmen.

RADAR-iTE stellt zwar eine wichtige Erweiterung dar, sofern sie gute Prognosen liefert. Das muss sich in der Anwendung erst noch zeigen. Man kann natürlich Täterprofile und die erfolgten Taten mit den Verfahren nachvollziehen und damit testen, wie gut die prognostische Qualität dort gewesen wäre. D.h. ob die Einstufung nach diesem Modell eine verbesserte Prognose ermöglicht hätte. Die Sichten, auf die sich die aktuelle Berichterstattung bezieht, stellen genau einen solchen Schritt dar, also eine Ergänzung der polizeilichen Betrachtungsweise durch dieses neue Modell.

Berlin: Umfeld-Akteure der Fussilet-Moschee werden angeklagt

Im Februar war zusammen mit anderen ein junger Deutsch-Marokkaner, der sich den Namen „Abu Dharr“ gegeben hatte. festgenommen worden. Er war bereits seit Jahren in zunehmend extremistischen Kreisen aktiv. U.a. hatte er Umgang mit Bernhard Falk und besuchte in Berlin die nunmehr geschlossene Fussilet-Moschee und andere radikalere Einrichtungen. Er war mehrfach Gegenstand von Berichterstattungen.

Vier Islamisten aus dem Umfeld von des Breitscheidplatz-Terroristen Anis Amri stehen demnächst vor dem Berliner Kammergericht. Die Generalstaatsanwaltschaft erhob in dieser Woche Anklage gegen die Männer im Alter von 22, 25, 32 und 46 Jahren. Ihnen wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vorgeworfen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/fussilet-moschee-vier-islamisten-aus-dem-amri-umfeld-kommen-vor-gericht-29264478?originalReferrer=https://l.facebook.com/

Ergänzendes:

https://vunv1863.wordpress.com/?s=dharr

Hier ein Video von ihm, indem er u.a. den verurteilten Mörder Arid Uka zum „politischen Gefangenen“ umdeutet:

Das ist eine Umdeutung, wie sie auch vom Herrn Falk propagiert wird.

Ein weiterer Eindruck: Weiterlesen

Hizbollah-Kinder in Bremen

Über das Schura-Mitglied „Al Mustafa Gemeinschaft“

Die Schura Bremen ist ein Zusammenschluß verschiedener islamischer Gemeinschaften. Sie ist als Dachverband einer der islamischen Verhandlungspartner der Bremer Politik. Seit 2012 besteht mit der Hansestadt Bremen ein Staatsvertrag:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schura_%E2%80%93_Islamische_Religionsgemeinschaft_Bremen

Die „Al Mustafa Gemeinschaft“, ein eingetragener Verein, ist Mitglied dieser Schura:

http://www.schurabremen.de/index.php/mitglieder

Gezeichnet wurde die Mitgliedschaft in der Schura vom damaligen Vorsitzenden Abbas Ferhat.

http://www.schurabremen.de/index.php/satzung

Heute sind ein Abdul Latif Ahmad Wehbi und ein Ali El-Chami Vorsitzender und Stellvertreter:

Quelle: Vereinsregister, Abruf 06.10.2017

 

In dem Staatsvertrag heißt es:

„Artikel 2 – Verfassungsrechtliche Grundlagen
(1) Die Freie Hansestadt Bremen und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen verfassungsmäßig verbrieften Wertegrundlagen des Grundgesetzes für die  Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und
der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens. Sie sind sich einig in der Ächtung von Gewalt und jeder Art von Diskriminierung und werden gemeinsam dagegen eintreten.“

http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/…/13/2013_01_04%20Vertragsentwurf.pdf

So weit die Theorie, die Ansprache und das Gesicht zur Mehrheitsgesellschaft hin.

Die Gemeinschaft ist auch in der IGS, dem Dachverband der schiitischen Gemeinden in Deutschland mit bekannter pro-iranischer Ausrichtung:

 

Quelle: Screenshot http://www.igs-deutschland.org/die-igs/moscheekarte Abruf 06.10.2017

 

Was bei der Al Mustafa Gemeinschaft unter der „Kultur“ und dem „Heimatbezug“ so alles verstanden wird, ist als Eindruck auf der facebook-Seite dieser Gemeinschaft auffindbar. Die Gemeinde bei der Zusammenkunft:

 

Vor allem bei der Art, wie man schon ganz kleine Kinder kleidet und auf eine Ideologie einzuschwören scheint, befremdet und erschüttert:

 

Die Kinder werden geradezu uniformiert: Weiterlesen

Oslo: Radikalisierung in Islam Net

Schwestern aus Oslo durch bekanntes Netzwerk radikalisiert

Zwei somalischstämmige Schwestern, über die in einem aktuellen Beitrag des ARD-Magazins „Titel, These, Temperamente“ (ttt) berichtet wurde, wuchsen in Norwegen, in Oslo auf und gerieten in salafistische Kreise. Nach einer Phase zunehmender Radikalisierung, während der sie in der Schule nach Angabe der Lehrerin ihre zunehmende Verschleierung als „feministische Selbstbestimmung“ eloquent umdeuteten*, verschwanden sie nach Syrien. Der Vater reiste ihnen trotz Vermittlung und trotz Gefahr letztlich vergeblich nach. Die Schwestern wollten nicht mit zurück nach Norwegen:

http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/ttt-01102017-zwei-schwestern-video-100.html

Die im Beitrag damit in Zusammenhang gebrachte und abgebildete salafistische Gruppe ist die Gruppe Islam Net, in der auch Haitham Haddad (im ttt-Beitrag etwa ab Minute 3 zu sehen) immer wieder aktiv war. Haitham Haddad ist ein auch im deutschen Raum (v.a. Niedersachsen, NRW, Berlin) zunehmend aktiver Hassprediger, auf den auf diesem blog seit geraumer Zeit aufmerksam gemacht wird.

al Haddad findet sich reichlich auf der Internetseite der Gruppierung:

http://www.islamnet.no/

Auch auf deren youtube-Kanal gibt es etliche Videos von ihm::

https://www.youtube.com/user/IslamNetVideo/search?query=haddad

Der Kanal mit vielen weiteren problematischen Inhalten;

https://www.youtube.com/channel/UC0o4-48gQsavA3-Lr8ksYqQ

Hier eine Konversion, zwei Mädchen bei einer Konferenz:

 

Noch eine, vollzogen durch den ebenfalls international bekannten Extremisten Abdur Raheem Green:

 

Auf die „Friedenskonferenzen“ dieser Gruppierung war schon in Beiträgen zu Haitham Haddad und Hesham Shashaa verwiesen worden.

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/06/ein-bisschen-frieden-2/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/05/06/hesham-shashaa-was-nun/

Diese Konferenzen sind auf dem zugehörenden youtube-Kanal ebenfalls dokumentiert:

https://www.youtube.com/user/IslamNetVideo/search?query=conference

2014 war im April eine weitere Konferenz dieser Gruppierung, zu der wohl auch Hesham Shashaa reiste, als diese Bilder mit Haddad in Oslo entstanden:

 

Es ist zu hoffen, dass man sich z.B. in Niedersachsen und NRW nunmehr der Gefahr durch diesen  Weiterlesen

„Falk News“ sind Makulatur – Falk weiter aktiv

Facebook-Portal wurde von Facebook gelöscht

Bernhard Falk, Beauftragter für die Belange islami(sti)scher Gefangener nach eigenen Gnaden und auf eigene Kasse, verfolgt mit dieser Betätigung ein eigenes Geschäftsmodell:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/04/06/extremistische-wiederganger/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/30/bernhard-falk-eigenmarketing-und-die-realitaet/

Falk definiert sich und seine Anhänger als „normale Muslime“. Aus dem Umstand, dass er beobachtet wird bei seinen staatsfeindlichen Betätigungen, leitet er ab, DIE Muslime litten unter Repression. Das tun sie so natürlich nicht, aber er versucht, das so zu kontextuieren und darüber umzudeuten. Was ihm persönlich widerfährt, wird so zur „Repression des Unrechtsstaats BRD“ (sinngemäß) gegen die Muslime hochgeschrieben. Schon vor etwa einem Jahr gab er bekannt, dass er kein eigenes Bankkonto (mehr) besitze:

Quelle: Facebook-Account Falk News, 10.09.2016

 

Seine frequentierte Facebook-Seite ist seit einigen Tagen nicht mehr aufrufbar.
Diese Seite hatte über 4.000 Abonnenten und er bemühte sich dort, seine Betätigungen immer zeitnah seiner Community zur Kenntnis zu gegeben. Neben Videos von seinen Besuchen von Gerichtsverhandlungen wurde dort auch das Aussageverhalten und das Verhalten von anderen Prozessbeteiligten kommentiert und in seiner speziellen Weltsicht eingeordnet. Das hat seine Funktion in die Szene hinein, dass einschlägig Angeklagte davon ausgehen können, dass ihr Verhalten in der Szene auch wahrgenommen wird. Eine Kooperation mit den Behörden wird von Falk verkündet und deutlich kritisiert. Mancher mag sich davor fürchten, was ihm bei kooperativem Verhalten mit den Behörden seitens der „Geschwister“ später dann drohen könnte.

Falk hat, s.u., nunmehr kein eigenes aktives, breiter bekanntes Facebook-Profil mehr. Da er aber trotzdem weiter auf dem eingeschlagenen Pfad bleiben will, finden sich Beiträge von ihm noch auf youtube. Dort hat man aktuell (Start des Kanals 11.09.2017) Falks News und „Im Auftrag des Islam“, einem Portal von mehrheitlich Metin Kaplan Anhängern, verschmolzen:

Screenshot youtube-Kanal, Abruf 03.10.2017

 

Auf Facebook finden sich seine Stellungnahmen auf den Seiten seiner Anhänger und Kombattanden*, z.B. hier: Weiterlesen