Vom Jäger zum Gejagten?

Welche Auswirkungen der verlorene Krieg in Afghanistan für Deutschland haben wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Dass Islamisten jeglicher Couleur die Ereignisse aufmerksam verfolgen und sich dadurch bestärkt und ermutigt fühlen, zeigen erste Beispiele aber schon jetzt. Ein simples Hochfahren der Terror-Abwehr wird hier nicht mehr ausreichen. Am verheerendsten dabei ist, dass die Aufwertung der Taliban die roten Linien weiter zugunsten von Islamisten verschoben hat.

Der A.400M der Luftwaffe geriet zum Symbol einer Evakuierung aus Kabul, die von politischer Seite desaströs eingefädelt wurde. Zuletzt kam heraus, dass sich unter den rund 4.500 Evakuierten gerade mal etwa 100 sogenannte Ortskräfte befunden haben (Bild: Privat)

Bereits seit Wochen halten Bilder aus der von den Taliban eingenommenen afghanischen Hauptstadt Kabul die deutsche Politik und die Öffentlichkeit in Atem. Was vor fast genau 20 Jahren als Reaktion auf die Terror-Anschläge in New York und Washington DC als „War on Terror“ begann, endete mit einer Evakuierung westlicher Staatsbürger und besonders gefährdeter Afghanen, die eher einer Flucht als einem regulär beendeten Militäreinsatz gleicht. Waren die Taliban vor rund 20 Jahren noch einer der Kriegsgegner, sprachen westliche Generäle laut mehrerer englischsprachiger Medien nach dem Anschlag einer afghanischen IS-Gruppe am Flughafen Kabul, der am Donnerstag rund 170 Tote zur Folge hatte, plötzlich davon, sich in einer „Sicherheitspartnerschaft“ mit der fundamentalistischen Terror-Gruppe zu befinden.

Diskussionen darüber, welche Auswirkungen der verlorene Krieg auf die Situation in Deutschland und in anderen westlichen Ländern haben wird, waren aufgrund des Situationsdrucks bislang kaum möglich. Eine der wenigen Ausnahmen war der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn, der unmittelbar nach dem Anschlag von Kabul im Interview mit Bild-TV dazu riet, die Sicherheitsbehörden sollten sich neben dem Rechtsextremismus auch wieder verstärkt dem nunmehr zu erwartenden islamistischen Terror widmen.

Hier hat Professor Wolffsohn natürlich völlig recht. In einem Punkt sollten wir uns doch bitte nichts vormachen: Dass die Politik derzeit so tut, als sei das nur irgendein gescheiterter Militäreinsatz gewesen, bei dem es nur Probleme beim Abzug und der Evakuierung gegeben habe, ändert nichts daran, dass Islamisten aller Couleur das als großen Sieg der Taliban über den Westen wahrnehmen. Weil es das ja auch ist. Und damit ist es jetzt unausweichlich, dass sich Islamisten aller Schattierungen, auch bei uns, gestärkt und zu neuen Taten ermuntert fühlen.

Dasselbe Ziel, nur andere Methoden

Die Jihadisten fühlen sich gestärkt, weil sie jetzt deutlich sehen, welche Einschüchterung sie mit ihren Anschlägen bewirken. Die Salafisten fühlen sich bestätigt, weil sie wahrnehmen, dass der Westen es mit der Verteidigung seiner Werte im Zweifelsfall ja doch nicht ernst meint. Und die legalistischen Islamisten wittern Morgenluft, weil sie sich als ,die Guten‘ darstellen und sich wieder als diejenigen präsentieren können, die mit den anderen reden können und damit Teil einer Lösung sein können. Was sie nicht sind, denn alle Gruppen verfolgen dasselbe Ziel, nur eben mit unterschiedlichen Methoden.

Besonders verheerend ist, dass sich nach dem Anschlag in Kabul die Taliban auch noch als diejenigen darstellen können, mit denen man noch Absprachen treffen kann. Denen man Geld anbieten kann, damit sie noch ein wenig stillhalten, bevor sie die überlassenen Waffen einsetzen – und zwar gegen alle, die ihnen im Weg stehen oder auch nur missfallen. Durch diese Aufwertung der Taliban wird Islamisten weiterer Raum gegeben, wer – notgedrungen – noch als Gesprächspartner gilt. Und je weiter diese roten Linien in Richtung von Islamisten verschoben werden, umso schneller kommen wir an den Punkt, an dem der gesamte Westen, nicht nur Deutschland, beim Kampf gegen den Islamismus vom Jäger zum Gejagten wird.

„Niederlage der USA ein Erfolg für die Muslime“

Wie schnell die ersten Islamisten diese Verschiebung begriffen haben, zeigen aktuelle Beispiele: So schrieb Samir Falah, ehemaliger Vorsitzender der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) und derzeitiger Vorsitzender des Councils of European Muslims (CEM), bereits am 15. August auf seiner Facebook-Seite: „Neue Verhältnisse in der Weltpolitik zeichnen sich ab.“ Die CEM und deren Mitglied DMG werden vom Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zugerechnet.

Ahmad Tamim, Aktivist des Hizb ut-Tahrir-nahen Internet-Portals „Generation Islam“ stellte am 22. August in einem auf YouTube veröffentlichten Video fest, dass die „Niederlage der USA“ ein „Erfolg für die Muslime“ sei. Vier Tage zuvor hatte Tamim das Bild eines Taliban-Terroristen als sein neues Facebook-Profilbild hochgeladen und dazu geschrieben: „Dieses Profilbild zeigt einen afghanischen Muslim, der seine Familie vor der unrechten Besatzung schützen tut. Es zeigt meinen Bruder, zu dem ich stehe.“

Träume von Ende des „USraelischen Imperiums“ geweckt

Yavuz Özoguz, Bruder der SPD-Politikerin Aydan Özoguz und schiitischer Aktivist aus dem Umfeld des Iran-nahen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) phantasiert nach dem Fall von Kabul bereits den Untergang Deutschlands und vor allem den Israels herbei: „Deutschland muss sich entscheiden, ob es weiterhin jedes Verbrechen des USraelischen Imperiums mittragen und im Untergang des Imperiums mit untergehen, oder sich endlich befreien will. Denn die Flucht aus Afghanistan war sicherlich nicht die letzte Flucht des untergehenden Imperiums. Syrien und Irak werden schon bald folgen, und nach dem Fall Jemens kann die USA auch alle ihre Könige und Prinzen einsammeln und bei sich aufnehmen. Nicht zuletzt wird auch das besetzte Palästina befreit werden, denn keine Besatzung währt ewig. Obwohl es in der westlichen Welt nur von Historikern wimmelt, die den historischen Ablauf eines untergehenden Imperiums hinreichend erforscht haben, und obwohl es keinen Zweifel mehr daran gibt, dass das USraelische Imperium nicht mehr zu halten ist, hängt die deutsche Politelite immer noch am Zipfel der brennenden US-Flagge“, schrieb Özoguz am 21. August auf der islamistischen Internet-Seite „Muslim-Markt“.

Wenn sich Islamisten so bestärkt und ermutigt fühlen, muss die Politik jetzt schnell reagieren. Hier geht es längst nicht nur um die Frage, wie man jetzt den Einsatz deutscher Soldaten in Mali zu bewerten hat. Sondern darum, was uns nach dieser Zäsur in nächster Zeit in Deutschland erwartet. An die Jihadisten muss jetzt das Signal gehen, dass man sich nicht einschüchtern lässt. Die Politik darf nicht nur Lippenbekenntnisse zu den eigenen Werten verbreiten. Und an die legalistischen Islamisten muss jetzt das Signal gehen, dass sie eben nicht die Guten sind, sondern Teil des Problems. Dass die Politik mit jenen, die guten Willens sind, auch selber sprechen kann und muss und dass jene, die nicht guten Willens sind, bekämpft werden müssen. Diese Signale müssen jetzt schnell und konsequent erfolgen, denn sonst verfestigt sich für den Westen die Defensive gegenüber dem Islamismus.

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Zermürbender Terror-Prozess

Von der Öffentlichkeit unbemerkt geht der Düsseldorfer Prozess gegen die mutmaßliche tadschikische Terror-Zelle in die Sommerpause. Das konfrontative Agieren einiger Verteidiger lässt ein langes und zermürbendes Verfahren befürchten, das dem Gericht noch viel Nervenkraft abverlangen wird.

Muhammadali G. beim Prozessauftakt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Als vier der fünf seit 19. Mai vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) angeklagten Tadschiken im April letzten Jahres festgenommen wurden, prägten sie tagelang Schlagzeilen. Die mutmaßliche Zelle wurde verdächtigt, für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) einen Mordanschlag auf einen Neusser Islam-Kritiker geplant sowie Luftwaffen-Stützpunkte ausgekundschaftet zu haben, hieß es. Selbst der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einem „ganz großen Ding“.

In den darauffolgenden Tagen aber passierte etwas, das nicht hätte passieren dürfen und das den Prozess bis heute belastet: Unzählige Ermittlungsdetails, möglicherweise ganze Akten, gerieten in die Hände von Journalisten, die alles sofort an die Öffentlichkeit brachten. Wo die undichte Stelle lag – ob bei der Bundesanwaltschaft, dem Bundeskriminalamt, den beteiligten Polizeipräsidien oder dem ebenfalls involvierten Verfassungsschutz -, ist bis heute ungeklärt. Aber es führte dazu, dass Medien und Öffentlichkeit den jetzt stattfindenden Prozess nur noch als formale Angelegenheit betrachten – aber nicht mehr als Strafverfahren, das dazu dient, zu klären, ob die gegen die Angeklagten erhobenen Vorwürfe auch tatsächlich so zutreffen.

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IS-Mitgliedschaft: Vier Jahre Haft für fünffache Mutter

Die IS-Rückkehrerin Fadia S. wurde am Donnerstag vom OLG Düsseldorf zu vier Jahren Haft verurteilt. Nachdem die Verhandlung beendet war, wurden Journalisten sowie die Autorin von einem jungen Mann angepöbelt, der die Eltern von Fadia S. zum Urteil begleitet hatte.

Fadia S. beim Prozessauftakt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS), einem Fall von Kriegsverbrechen gegen das Eigentum, sowie vier tateinheitlichen Fällen von Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht wurde Fadia S. aus Essen am Donnerstag vom 7. Strafsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Deutsch-Libanesin war 2015 mit ihren damals vier Kindern im Alter von acht Monaten bis sechs Jahren nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschließen. Ihr fünftes Kind kam dort zur Welt. Nachdem der IS militärische Rückschläge erlitt, kam sie im Februar 2018 wieder nach Deutschland zurück. Mit Kriegsverbrechen gegen das Eigentum ist das Aneignen von Wohnungen und Häusern gemeint, deren Bewohner vom IS vertrieben oder getötet wurden.

Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger von Fadia wollten eine „bewährungsfähige“ Haftstrafe, also maximal zwei Jahre.

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Steigende Islamismus-Zahlen

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts wies Innenminister Horst Seehofer am vergangenen Dienstag darauf hin, dass „ein Bündel staatlicher Maßnahmen“ dazu beigetragen habe, dass die Zahl der Salafisten erstmals stagniere. Bei genauerer Betrachtung des Berichts zeigt sich jedoch, dass Islamisten anderer Couleur teilweise deutliche Zuwächse verbuchen konnten.

Belegbild: Statistik des neuen Verfassungsschutz-Berichts zum Phänomenbereich Islamismus, Hervorhebungen und prozentuale Steigerungen von der Autorin hinzugefügt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag vergangener Woche zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 vorgestellt. Aufgrund des Rechtsextremismus, der von den Behörden derzeit als größte Gefahr für die Sicherheit gesehen wird, sowie der gestiegenen Gewalt des linksextremen Milieus kam dem Islamismus dabei nicht dieselbe Bedeutung zu wie in den meisten Jahren zuvor.

„Der Islamismus bleibt weiterhin eine Gefahr für unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft“, sagte Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. „Die zahlenmäßig bedeutendste islamistische Strömung ist der Salafismus. Ein Bündel staatlicher Maßnahmen hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Salafisten im Jahr 2020 erstmalig bei 12.150 stagnierte. Insbesondere der sogenannte IS zeigt nach dem Untergang seines ,Kalifats‘ wieder verstärkt Aktivitäten. Ein besonderer Aspekt im Jahr 2020 waren auch die deutschen Staatsangehörigen, die sich nach der militärischen Niederlage des IS in Nordsyrien noch in Haft oder in Gewahrsam befinden.“

Damit verwundert es nicht, dass die meisten Medien in der letzten Woche dazu nur berichteten, dass die Zahl der Salafisten stagniere. Eine Berichterstattung, die von den meisten Lesern vermutlich als Entwarnung im Bereich des Islamismus aufgefasst wurde. In Wahrheit aber ist dieser Verfassungsschutz-Bericht alles andere als eine Entwarnung zum Islamismus. Denn bei genauerer Betrachtung des Berichts zeigt sich nämlich schnell, dass Islamisten anderer Couleur teilweise deutliche Zuwächse verbuchen konnten.

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Die „Kopfschmerzen“ des Muhammadali G.

Beim Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Terrorzelle versuchen die Verteidiger von Muhammadali G. den Eindruck zu erwecken, ihr Mandant sei traumatisiert und könne der Verhandlung nur eingeschränkt folgen. Der Psychiater Norbert Leygraf sieht dessen „Kopfschmerzen“ jedoch darin begründet, „dass er ungerne mit den Anklagepunkten konfrontiert wird“.

Muhammadali G. beim Prozessauftakt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wurde am Mittwoch der Prozess gegen Farhodshoh K., Muhammadali G., Azizjon B., Sunatullokh K. und Komron B. fortgesetzt. Den fünf Tadschiken wird vorgeworfen, in Deutschland im Auftrag der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) Anschläge geplant zu haben.

Unter anderem soll die Gruppe geplant haben, einen auf YouTube aktiven Ex-Muslim aus Neuss zu ermorden. Dessen Leichnam sollte auf Video gefilmt werden, um in Deutschland „ein allgemeines Klima der Angst“ sowie Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Sicherheitsorgane zu erzeugen. Laut Anklage soll es bei einem Gespräch innerhalb der Gruppe geheißen haben, man könne gleich mit dem „Schlachten der Nachbarn“ beginnen, schließlich gebe es hier überall „Juden, Christen und Kafire“. Der Vorwurf geplanter Anschläge auf Luftwaffen-Stützpunkte, über den Medien im Vorfeld des Prozesses berichtet hatten, kam bei der Verlesung des Anklagesatzes zum Prozessbeginn am 19. Mai jedoch nicht mehr vor.

Bereits direkt nach dieser Verlesung zeigte sich die konfrontative Verteidigung der Anwälte deutlich: Einer der Verteidiger von Komron B. stellte in aggressiver Manier einen Befangenheitsantrag gegen drei der fünf Richter. Seda Basay-Yildiz, Anwältin von Farhodshoh K., stritt sich mit dem Vorsitzenden Richter Jan van Lessen, weil sie für ihren Mandanten einen russischen anstelle eines tadschikischen Dolmetschers wollte. Die Verteidiger von Muhammadali G. behaupteten, ihr Mandant habe psychische Probleme und könne deshalb der Verhandlung immer nur rund 90 Minuten folgen. Offenbar versuchten sie, das Bild eines traumatisierten Angeklagten zu erzeugen.

Begutachtung von Muhammadali G.s Verhandlungsfähigkeit

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Nurten J. findet milden Richter

Die IS-Rückkehrerin Nurten J. wurde am Mittwoch in Düsseldorf zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft zeigte sich der Richter milde und attestierte der 35-Jährigen Reue und eine „glaubwürdige Distanzierung vom IS“. Obwohl die Tochter der Verurteilten bis heute schwerst traumatisiert ist, wurde die Trennung von dem Kind strafmildernd gewertet.

Nurten J. (l.) kurz vor dem Urteil (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS), Verletzung ihrer Fürsorge- und Erziehungspflicht, vier Fällen von Kriegsverbrechen gegen das Eigentum, Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde Nurten J. am Mittwoch vom 7. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre und acht Monate gefordert.

Die in Mazedonien geborene Leverkusenerin war im Februar 2015 mit ihrer damals dreijährigen Tochter nach Syrien in das Herrschaftsgebiet des IS ausgereist. Die heute 35-Jährige wurde unmittelbar nach ihrer Ankunft am 24. Juli 2020 am Frankfurter Flughafen festgenommen. Ihre Tochter befindet sich seitdem in der Obhut des Frankfurter Jugendamtes.

Versklavte Jesidin sagte aus

Das schwerste Delikt bei der Verurteilung sei die Nutzung einer vom IS versklavten Jesidin gewesen, erläuterte der Vorsitzende Richter Lars Bachler. Dafür bekam Nurten J. eine Einzelstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Dabei wurde sie jedoch nur wegen Beihilfe, nicht aber wegen Täterschaft verurteilt. Dies begründete Lars Bachler damit, dass ihr die Sklavin, die in dem Prozess als Zeugin aussagte und auch als Nebenklägerin auftrat, von der mutmaßlichen IS-Frau Sarah O. zur Verfügung gestellt wurde, die sich seit 2019 ebenfalls vor dem OLG verantworten muss: „Die Entscheidungsgewalt blieb bei Sarah O.“

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Mönchengladbach: Grünen-Stadtrat führt in die Irre

Ein vier Monate alter Artikel über die Bezüge eines Grünen-Stadtrats sowie seines Vereins zur Hizbollah-nahen Amal-Bewegung sorgte letzte Woche in Mönchengladbach für hitzige Debatten. Gegen manche Darstellung, die dabei kursierte, sprechen jedoch schlicht die Fakten.

Als im November 2020 auf dieser Seite erstmals über die Bezüge des Mönchengladbacher Grünen-Ratsherrn Nasser Zeaiter, der kurz zuvor auch zum Vorsitzenden des dortigen Integrationsrates gewählt wurde, sowie über die des von ihm mitgegründeten al-Ghadir-Vereins zur Terror-Organisation Hizbollah berichtet wurde, rief dies vor Ort keinerlei Reaktionen hervor. Lediglich im Düsseldorfer Landtag forderten der CDU-Abgeordnete Gregor Golland sowie die AfD-Fraktion Aufklärung. Die Forderung des CDU-Abgeordneten, die Stadt Mönchengladbach über die Hintergründe aufzuklären, wurde wenige Wochen später durch ein Gespräch von Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier mit dem Mönchengladbacher Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) erfüllt. Die AfD-Landtagsfraktion hingegen richtete einen schriftlichen Berichtswunsch an die Landesregierung. Danach wurde es wieder ruhig um das Thema. Die fachpolitischen Sprecher von SPD, FDP und Grünen im Landtag, die von der Autorin ebenfalls über die Hintergründe in Kenntnis gesetzt wurden, zeigten an dem Sachverhalt kein Interesse.

Erst als der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) auf den Berichtswunsch hin offenbaren musste, dass der al-Ghadir-Verein dem Verfassungsschutz wegen Bezügen zur libanesischen Amal-Bewegung bekannt sei, die wiederum zum Hizbollah-Spektrum gehöre, regte sich in Mönchengladbach erste Medienberichterstattung. Da die Presse jedoch zumeist nur Nasser Zeaiter selbst zu Wort kommen ließ, nutzte der dies dazu, seine Treffen mit dem Hizbollah-Geistlichen Muhammad Hussein Fadlallah, der von den USA bis zu seinem Tod als „Special Designated Global Terrorist“ eingestuft wurde, unwidersprochen als rein religiös und familiär motiviert darzustellen. Die meisten Politiker in Mönchengladbach gaben sich mit dieser Erklärung sofort zufrieden. Lediglich die Junge Union kaufte Zeaiter dies nicht ab und thematisierte weiter dessen Hizbollah-Bezüge.

Die Debatten eskalieren

In der letzten Woche aber eskalierten die Debatten in Mönchengladbach: Am Dienstag gab Nasser Zeaiter gegenüber dem Mönchengladbacher Integrationsrat eine lange Erklärung ab. Darin verharmloste er seine Treffen mit Hizbollah-Geistlichen erneut mit familiären und religiösen Motiven und bezeichnete die Darstellung der Autorin als „haltlos“. Die Einordnung des al-Ghadir-Vereins durch Landesregierung und Verfassungsschutz gab er falsch wieder. Dass sich der Verfassungsschutz zu ihm selbst auch deshalb nicht geäußert hatte, weil Behörden aufgrund von Persönlichkeitsschutzrechten engere Grenzen gesetzt sind als Journalisten und anderen Publizisten, verschwieg er. Stattdessen stellte er die Situation so dar, als verfüge der Verfassungsschutz über keine ihn oder den al-Ghadir-Verein betreffenden Erkenntnisse. Nach dem Ende der Integrationsrats-Sitzung kündigte er an, die Grünen-Fraktion im Stadtrat zu verlassen, sein Ratsmandat aber behalten zu wollen. Seinen Verbleib im Amt des Integrationsrats-Vorsitzenden wolle er von der Vertrauensfrage abhängig machen.

Das rief mehrere politische Reaktionen hervor: Die Junge Union preschte erneut nach vorne und erinnerte dabei auch daran, dass Zeina Wehbe, Zeaiters langjährige Stellvertreterin im al-Ghadir-Verein, zwischenzeitlich auch zur 2. Stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsrates gewählt wurde. Die Grünen-Fraktion hingegen forderte Zeaiter lediglich zur Rückgabe seines Ratsmandates auf und hatte dabei sogar noch die Chuzpe, ihn für seine „Bemühungen zur Aufklärung“ zu loben.

Gleichzeitig schlug sich ein lokales Internet-Portal immer fanatischer auf die Seite von Nasser Zeaiter, stellte seine Ausflüchte als Tatsachen dar und bestritt dreist die Existenz der vorliegenden Belege (hier und hier). Als diese (Falsch-) Berichterstattung jedoch nicht mehr verfing, weil im weiteren Verlauf der Woche immer mehr lokale Politiker bei der Autorin um Einsicht in das Material nachfragten und diese natürlich auch bekamen, verlegte sich das Internet-Portal auf das Werfen von Schmutz.

Das dürfte Nasser Zeaiter jedoch auch nicht mehr helfen. Denn selbst wenn die Dinge, die dieses Portal jetzt mit Hilfe von Links, von denen mehrere zu in Teilen justiziablen Inhalten führen, zu suggerieren versucht, tatsächlich so zutreffen würden, so würde auch das nichts an den Facebook-Beiträgen von Nasser Zeaiter ändern oder dessen Bezüge zur Hizbollah weniger verwerflich machen. All das sind gute Gründe, die Bezüge und Verwerfungen dieser Causa noch einmal von Anfang an genau zu beleuchten.

Der Verein

Der al-Ghadir-Kulturverein in Mönchengladbach wurde 1999 eingetragen und 2005 in das elektronische Weiterlesen

Eine versklavte Jesidin sagt aus

In ihrer Einlassung vor Gericht präsentierte sich die IS-Rückkehrerin Nurten J. am Mittwoch naiv und unwissend. Die Zeugenaussage einer versklavten Jesidin am Tag darauf zeichnete jedoch ein anderes Bild der Angeklagten und bot zugleich schwer erträgliche Einblicke in die Gräueltaten des IS.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Mit der Einlassung der Angeklagten wurde der Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Nurten J. aus Leverkusen am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) fortgesetzt. Die in Mazedonien geborene Nurten J. soll 2015 mit ihrer damals dreijährigen Tochter nach Syrien in das Herrschaftsgebiet der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) ausgereist sein. Dort soll sie als IS-Mitglied Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Außerdem werden ihr Kriegsverbrechen gegen das Eigentum, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sowie waffenrechtliche Verstöße zur Last gelegt. Die heute 35-Jährige wurde unmittelbar nach ihrer Ankunft am 24. Juli 2020 am Frankfurter Flughafen festgenommen.

Als sie am Mittwoch den Saal 2 des OLG-Hochsicherheitstraktes betrat und neben Serkan Alkan, einem ihrer Verteidiger, Platz nahm, trug Nurten J. einen kurzen Khimar, ein langes Kopftuch, das ponchoartig auch Ausschnitt, Schultern und Brust bedeckt. Bereits beim ersten Satz fing sie an zu weinen. Sie erzählte von ihren Eltern, die beide „islamisch geprägt“ seien. Ihr Vater sei „aggressiv“ gewesen, ihre Mutter liebevoll. Die Ungleichbehandlung durch ihre Eltern sei „unerträglich“ gewesen, klagte Nurten J.: „So wenig wie ich durfte, so viel durfte mein Bruder, der ein Junge war.“ Dabei weinte sie erneut, woraufhin Serkan Alkan die Verlesung ihrer Einlassung fortführte.

„Dass ich mich bedeckte, störte andere“

In ihrer Kindheit musste sie kein Kopftuch tragen, hieß es dann. Ihre erste Schwangerschaft mit 16 endete mit einer Abtreibung in Mazedonien. Nach ihrer Mittleren Reife habe sich eine weiterführende Schule als zu schwer erwiesen. Eine Ausbildung wurde wieder abgebrochen. Nach verschiedenen kurzzeitigen Jobs lernte sie 2006 den späteren Vater ihrer Tochter kennen. Dieser habe „Kontakt zu Alkohol und Drogen“ gehabt. Eine Begegnung mit einem Freund dieses Mannes führte jedoch dazu, dass sie begann, den Koran zu lesen. „Ich sah für mich die Wahrheit klar und deutlich“, hieß es. „Ich las alles über den Islam.“ Von nun an trug sie ein Kopftuch und nach der Geburt ihrer Tochter begann sie, sich weiter „zu bedecken“. Dies rief jedoch Ablehnung hervor, auch von Seiten ihrer Eltern.

Die Verlesung von Nurten J.s Einlassung dauerte fast 100 Minuten. Mehrfach wippte sie dabei minutenlang mit dem Oberkörper vor und zurück, als ob sie beten würde. Am Ende der fast romanartigen Erzählung war, in direkter Ansprache des Gerichts, von „Scham“ und „Reue“ die Rede. Das passte aber nur wenig dazu, dass sich Nurten J. zu einigen Punkten in fast epischer Breite äußerte, etwa zur Zeit ihrer Gefangenschaft in einem kurdischen Lager, zu den Anklagepunkten aber fast nichts gesagt hatte.

„Glaube, Auswandern und Heiliger Krieg“

So schilderte sie die Zeit ihrer Radikalisierung nur sehr knapp: „Ich war durch Facebook ein Teil der islamischen Gemeinschaft, auch wenn es nur virtuell war.“. Dabei war von mehreren Gruppen die Weiterlesen

Sieben Jahre Haft für Ravsan B.

Wegen Beteiligung an der Planung von IS-Anschlägen wurde Ravsan B. am Mittwoch vom OLG Düsseldorf zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ein Anschlag auf einen Islam-Kritiker aus Neuss wurde nur durch die gute Arbeit der Ermittler verhindert. Während des Prozesses hatte der 31-jährige Tadschike mehrfach beteuert, er habe nur „Frauen und Kindern helfen wollen“.

Ravsan B. auf der Anklagebank (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der in Wuppertal lebende Ravsan B. wurde am Dienstag vom 6. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) zu sieben Jahren Haft verurteilt. So habe die Terror-Zelle, die er mit anderen tadschikischstämmigen Personen in Wuppertal gegründet hatte, nach Überzeugung des Gerichts unter anderem einen Mordanschlag auf einen in Neuss lebenden Islam-Kritiker geplant. Der Anschlag wurde nur durch die gute Ermittlungsarbeit der Mönchengladbacher Polizei verhindert, so das Gericht.

Der 31-jährige Tadschike wuchs als Sohn eines hochrangigen Polizisten und einer Philologin auf. Weiterlesen

Radikalisierung in ZMD-Moschee?

Trotz gegenteiliger Beweise strapaziert der mutmaßliche IS-Terrorist Ravsan B. das Gericht mit seiner Darstellung, er habe „nur Frauen und Kindern helfen wollen“. Am Dienstag plauderte der Tadschike freimütig darüber, vor seiner Verhaftung die Abu-Bakr-Moschee in Wuppertal frequentiert zu haben. Dabei handelt es sich um eine ZMD-Moschee, die schon mehrfach durch radikale Bezüge aufgefallen ist. Im Vorstand der Moschee-Gemeinde sitzt der CDU-Politiker und ZMD-Landesvorsitzende Samir Bouaissa.

Die Abu-Bakr-Moschee in Wuppertal (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Prozess gegen Ravsan B. wurde am Montag und Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) fortgesetzt. Seit 22. September wird vor dem 6. Strafsenat des OLG gegen den 30-Jährigen verhandelt. Vorgeworfen wird ihm unter anderem, im Januar 2019 in Nordrhein-Westfalen eine Zelle gegründet zu haben, um für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland Anschläge zu begehen. Bei den möglichen Anschlagszielen soll es sich um einen in Neuss lebenden Islam-Kritiker, die US-Airbase Spangdahlem in Rheinland-Pfalz sowie den Nato-Stützpunkt Geilenkirchen im Kreis Heinsberg gehandelt haben. In Geilenkirchen sind AWACS-Aufklärungsflugzeuge stationiert, die mehrfach an Anti-IS-Missionen teilgenommen haben. Außerdem soll Ravsan B. den IS mit Geld unterstützt haben. Zum Prozessbeginn hatte der Tadschike beteuert, er sei von seiner Frau verlassen worden und habe dann nach dem Konsum von Alkohol, Drogen und IS-Propagandavideos über die Situation in Syrien „helfen wollen“.

Daran hielt der am 15. März 2019 in Untersuchungshaft genommene B. auch weiter fest, als er sich am Montag zur Anklage einließ. Ausführlich schilderte er, wie sich die Gruppe Anfang 2019 gründete. Dabei versuchte er jedoch immer wieder den Eindruck zu erwecken, nichts davon gewusst zu haben, dass es dabei um Terror ging. „Ganze Muslime sind Brüder“, sagte er. „Wenn du deinen Brüdern nicht hilfst, verflucht dich Gott.“ Obwohl der Senatsvorsitzende Jan van Lessen, der diesen Darstellungen offenbar keinen Glauben schenkte, mehr als vier Stunden lang mit Fragen nachhakte und ihn dabei auch immer wieder mit IS-Bezügen und -Kontakten aus seinen Chats konfrontierte, behauptete Ravsan B. unbeirrt, von Terror nichts gewusst zu haben. Mehrfach verwies er darauf, in einer „schweren Lebenssituation“ gewesen zu sein oder nicht gewusst zu haben, was er damals tat. An einer Stelle behauptete er gar, die Videos aus Syrien, die er gesehen habe, seien „von neutralen Aktivisten vor Ort“ produziert worden.

Plötzlich ein grober Patzer

Am späten Montagnachmittag aber unterlief Ravsan B. ein grober Patzer: Plötzlich räumte er ein, Weiterlesen