Mine K.: Von der atheistischen Linken zur IS-Rückkehrerin?

Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht begann am Montag der Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. In ihrer Einlassung am Donnerstag schilderte sie ihren langen Weg von der atheistischen Linken zur fünf Mal täglich betenden Gläubigen. Zu den Tatvorwürfen wollte sie sich bislang jedoch nicht äußern.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) begann am Montag der Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. aus Köln. Der erste Verhandlungstag begann mit der Verlesung der Anklageschrift. Laut Anklage hat sich Mine K. im März 2015 von Köln aus der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Zwei Monate zuvor soll sie das damals in der Türkei lebende IS-Mitglied Murat D. aus Herford über Skype geheiratet haben.

Gemeinsam mit ihrem damals achtjährigen Sohn reisten beide über die Türkei nach Syrien und wurden dann vom IS in den Irak geschleust. Dort habe die Familie später ein Haus bezogen, dessen schiitische Bewohner bereits vom IS vertrieben wurden. Das sei laut Völkerstrafrecht ein Kriegsverbrechen gegen das Eigentum.

Mine K. wurde am 17. Oktober 2018 bei ihrer Wiedereinreise am Düsseldorfer Flughafen festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Verteidigt wird die 47-jährige Deutsch-Türkin von den Rechtsanwälten Serkan Alkan und Martin Yahya Heising.

Kein Wort zu den Tatvorwürfen

Bei ihrer Einlassung am Donnerstag sagte Mine K. sofort: „Ich möchte mich zum Tatvorwurf nicht äußern.“ Zu ihrem persönlichen Werdegang aber äußerte sie sich ungewöhnlich ausführlich. Wenn es um ihre Familie, insbesondere um ihren erst vor wenigen Tagen verstorbenen Vater ging, weinte sie mehrfach. Auf Nachfragen gab sie später an, unter gesundheitlichen Problemen zu leiden und seit 2016 fünfzig Kilo zugenommen zu haben.

Ihre Familie sei aus der Türkei nach Deutschland gekommen, als die Anwerbung von Gastarbeitern begann, schilderte sie. Sie sprach davon, eine „wunderschöne Kindheit“ gehabt zu haben und betonte ihr westlich orientiertes Elternhaus, in dem sie nicht religiös erzogen worden sei. „Ich war damals stolz darauf, dass meine Mutter kein Kopftuch trug“, sagte Mine K.

Gefallen an linken Ideologien

1992 machte sie Abitur, danach wollte sie Kriegsberichterstatterin werden. „Ich interessierte mich für Che Guevara“, merkte sie an. Als sie in Bonn mit dem Studium der Politikwissenschaften begann, hatte sie „zunehmend Gefallen an linken Ideologien gefunden, Kommunismus und Sozialismus, später auch am Anarchismus“. Der versprach die „totale Freiheit“ des Einzelnen, erläuterte sie. „Mich staatsgefährdend oder linksextremistisch einzubringen, war aber nie ein Thema“, schränkte sie jedoch umgehend ein. Mehrfach betonte sie, zu dieser Zeit nichts mit Religion im Sinn gehabt zu haben.

Ihr Studium lief „schleppend“, was auch an Partys und Partydrogen gelegen habe, fuhr sie fort. Später habe sie ein „unkonventionelles und abenteuerliches Leben“ führen wollen. Drogen hätten ihr „bewusstseinserweiternde Erlebnisse“ verschafft. Mehrfach sprach sie davon, während des Studiums Hilfsjobs nachgegangen zu sein. Erst gegen Ende ihrer Einlassung räumte sie auf weitere Nachfragen ein, ihr Studium um 2004 herum „wegen der Studiengebühren“ beendet zu haben. Später habe sie bei einer Versicherung gearbeitet.

„Die Ehe entpuppte sich schnell als Flop“

Ein zentrales Thema ihrer Ausführungen war die Ehe mit einem illegal in Deutschland lebenden Marokkaner, in der auch ihr heute 13-jähriger Sohn geboren wurde. Sie sei in den Mann verliebt gewesen, er aber habe zur Ehe gesagt: „Wenn’s klappt, dann klappt’s. Und wenn’s nicht klappt, dann habe ich wenigstens deutsche Papiere.“

„Die Ehe war schlimm für mich“, sagte sie. Ihr Mann sei fremd gegangen, habe getrunken und geprügelt. Ende 2010 sei sie ins Frauenhaus gegangen, „weil er uns umbringen wollte“. 2012 sei die Ehe geschieden worden.

In der Ehe habe sie aber auch den Koran, Dawa-Schriften, „Die Glaubenslehre der Salafiyya“ sowie andere Bücher gelesen. An dieser Stelle begannen ihre Darstellungen widersprüchlich zu werden: „So was überzeugte mich sehr“, sagte sie. Und: „Ich erfuhr, an was man alles glauben musste, um eine Muslima zu sein.“ Andererseits betonte sie mehrfach, sie habe sich zu dieser Zeit nur deshalb mit dem Islam auseinandergesetzt, um den marokkanischen Freunden ihres Mannes „etwas entgegenhalten“ zu können.

Hass auf USA, Israel und Juden

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien ihr Mann und seine Freunde „vor Freude außer sich gewesen“. Die USA, Israel und Juden seien deren Feindbilder gewesen. Sie selbst habe die Freude aber nicht verstanden: „Was gibt es da zu feiern?“ Zu diesem Zeitpunkt sei sie noch keine praktizierende Muslima gewesen. Ihr Mann hatte „so einen Hass auf Israel und Juden und er hatte Kassetten von Hass-Predigern“, schilderte sie. „Mich hat das selber damals nicht interessiert.“

Ihre fast zweistündigen Ausführungen beendete Mine K. mit den Worten „Danke für Ihre Aufmerksamkeit“. Der Vorsitzende Richter Frank Schreiber aber fragte sofort mehrfach nach. Der Senatvorsitzende wollte insbesondere wissen, wann Mine K. religiös wurde. Sie antwortete, 2010 „mit dem Praktizieren“ begonnen zu haben. So habe sie im Meditationsraum des Frauenhauses mit dem Beten begonnen. „Da habe ich mich zum ersten Mal als Muslima gefühlt“, erläuterte sie. „Heute ist es so, dass ich fünf Mal am Tag in meinem Haftraum bete“, sagte sie, als Frank Schreiber ihre derzeitige Religiosität erfragte. „Die islamische Kleidung habe ich aber im November abgelegt.“

Moderatorin bei islamistischen Facebook-Seiten

Schwierig wurde es, als der Vorsitzende Richter sie zu ihren mehrfachen Tätigkeiten als Moderatorin bei islamistischen Facebook-Seiten befragte. Als er sie auf die Seite „Einladung zum Paradies“ ansprach, behauptete sie, dies sei eine „ganz normale Facebook-Gruppe“ gewesen und habe „nichts mit Pierre Vogel oder Sven Lau zu tun gehabt, gar nichts“. Als Schreiber spitz nachfragte, ob es sich denn dabei um eine „zufällige Bezeichnungsgleichheit“ mit dem Mönchengladbacher Salafisten-Verein gehandelt habe, antwortete sie: „Genau.“

Ähnlich antwortete sie, als sie zu dem Verein „Schlüssel zum Paradies“ befragt wurde: Sie räumte ein, zusammen mit Sven Lau und Dennis R.* eines der Gründungsmitglieder gewesen zu sein. Gleichzeitig aber betonte sie: „Ich habe da nur Postings auf der Internet-Seite gemacht.“ Als von einer Facebook-Seite eines „kleinen Verlags in Hannover“ die Rede war, gab sie sich erstaunt: „Ich bin etwas verwundert, dass das als extremistisch eingestuft wird.“ Die Facebook-Seite habe sich nur mit „normalen“ islamischen Themen befasst, meinte sie.

Die biographischen Angaben der Angeklagten zeigen auf, dass Frauen, auch wenn sie für die Öffentlichkeit weniger präsent sind, wichtige Unterstützerfunktionen in den Strukturen der Männer wahrnehmen oder eigene Strukturen unterhalten. Gänzlich unbedarfte Frauen, die sozusagen nur den sprichwörtlichen Kaffee oder Tee kochen, aber nicht eingeweiht sind, würden nicht in solche Neubildungen eingebunden. Zu groß wäre die Gefahr, dass sie sich versehentlich versprechen. Auch würden sie nicht mit organisatorischen Aufgaben wie der Verantwortung für einen Facebook-Auftritt betraut. Möglicherweise bietet der weitere Prozessverlauf weitere Einblicke in die Mine K. umgebenden Strukturen.

*
Dennis R., der mittlerweile mit Marcel Krass die Organisation und die  Homepage der Islamischen Föderalen Union betreibt, ist laut Vereinsregister auch Vorsitzender von „Schlüssel zum Paradies“:

Durchsuchungen bei Ansaar International und WWR

Razzien in neun Bundesländern

Wie das Bundesinnenministerium am Morgen bekannt gab, finden seit den frühen Morgenstunden groß angelegte Durchsuchungen in verschiedenen Bundesländern statt. Grund sind Ermittlungen gegen ein Netzwerk zur Finanzierung der Terror-Organisation Hamas:

Seit dem heutigen Morgen, 06.00 Uhr, durchsuchen die Polizeibehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ansässige Task Force der Steuerfahndung NRW ca. 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine WWR Help und Ansaar International.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/04/ermittlungsverfahr_hamas_unterstuetzer.html

Ansaar ist seit Jahren Gegenstand der Berichterstattung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Aktive des Vereins sollen 2015 auch bei der Gestaltung des Gebetsraumes am Düsseldorfer Flughafen mitgeholfen haben.* In Hessen fiel der Verein vor allem durch die Affäre um die Beteiligung des Fussballers Änis ben Hatira (siehe auch dieser Blog) auf. Hessen betreffend werden derzeit drei Ziele bekannt gegeben:

Die Polizei geht seit dem frühen Mittwochmorgen mit Razzien in neun Bundesländern gegen Einrichtungen eines bundesweiten islamistischen Netzwerks vor, darunter auch in Hessen. Hier wurden nach hr-Informationen Räume in den Wiesbadener Stadtteilen Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim sowie in Offenbach durchsucht.

https://www.hessenschau.de/panorama/razzien-gegen-islamistisches-netzwerk-in-wiesbaden-und-offenbach,bundesweite-razzien-100.html

Die hessischen Filialen unterhalten Sammelplätze und Lagerstätten in Mainz und Offenbach. Auf den entsprechenden Facebook-Accounts wurden umtriebig Gelder und Sachspenden eingesammelt.

So warb der Verein mit seiner Sammelstelle in Offenbach für noch mehr Spenden:

Die Zweigstelle Mainz bewirbt die Schriften von Amen Dali, einem salafistischen Prediger, der auch zum Ausschuss für Mondsichtung gehört, siehe diesen Blog: Weiterlesen

Der Tag des Anwalts

Einige Eindrücke vom 2. Verhandlungstag im Prozeß gegen Bilal Gümüs vor dem Frankfurter Landgericht

Eine Einschränkung vorab: Die Verhandlung war sehr turbulent, was sich auf die Qualität der Notizen auswirkte. Das ging teilweise sehr flott und mit Normen-Ping-Pong.

Fortsetzung zu:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/09/prozessauftakt-bilal-guemues/

Prolog:
Auf der Anwaltsseite hat der eine Verteidiger, Ali Aydin, ein Brecht zugeschriebenes Zitat zentriiert: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht“.

https://www.aliaydin.de/

Nun ist mit dem Zitat eigentlich etwas ganz anderes gemeint als die professionelle juristische Interessenvertretung in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Es ist mehr der Widerstand gegen eine ungerechte höhere Autorität, gegen ein Herrschaftssystem, das auch staatlich organisiert sein kann, gemeint. Das kann aber sicher bei einem Anwalt nicht gemeint sein. Vielleicht richtet sich das eher diffus an manche Mandantschaft, die sich selber als Widerständler sehen mag (das erscheint als das Selbstbild von z.B. Bernhard Falk). Das Zitat klingt halt gut und vielleicht nimmt man es nicht so genau. Prolog Ende.

Am zweiten Tag sollen weitere Zeugen gehört werden. Auf der Verteidigerbank fehlt Frau Barsay-Yildiz. Im Zuschauerraum Bruder und Vater des Angeklagten, zwei Freunde (?), einer davon in traditioneller Kleidung mit Gebetsmütze. Die vier kennen sich und sitzen zusammen. Einige Polizisten hören zeitweise zu.

Erschienen ist auch ein Zeugenbeistand. Eine solche Hinzuziehung ist möglich, das muss nicht unbedingt ein Anwalt sein. Insbesondere aber wenn absehbar ist, dass der Zeuge evtl. sich selber belasten könnte, was er nach § 55 StPO nicht muss, ist ein solcher Rechtsbeistand ratsam, zumal der Laie nicht immer ganz überblickt, welche Folgen diese oder jene Aussage für ihn haben könnte oder ob das Gericht aus Darstellungslücken Rückschlüsse ziehen könnte. Oder ob eine zunächst unproblematisch erscheinende Aussage mittelbar dadurch schwere Folgen auslöst wie z.B. die Aufnahme oder Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen den Zeugen, wenn diese „harmlose“ Aussage bereits bestehende Erkenntnisse soweit ergänzt, dass strafbares Handeln fassbar wird. Siehe dazu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Mosaiktheorie

Die erste Zeugin, Georgina J., tritt ganz in Schwarz auf. Einen Gesichtsscheier, der nur schmal die Augen freilässt, ist wie ein Piratentuch umgebunden- Man  kann es kaum glauben, dass die sehr kleine schmale 23 Jährige bereits drei Kinder hat und das vierte erwartet. Einen Beruf hat sie nicht erlernt, gibt sie an. Sie soll mit ihrem islamisch getrauten Mann im September 2013 nach den Vorstellungen der Polizei nach Syrien ausgereist sein und soll nach wenigen Monaten zurück gekommen sein. Ein Verfahren gegen sie war nach § 170 (2) eingestellt worden, weil wohl die Beweislage für eine Anklage nicht ausreichte.

https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html

Der Vorsitzende möchte, dass die junge Frau ihre Verhüllung im Kopfbereich abnimmt. Er sagt „Kopftuch abnehmen“, was den Zeugenbeistand, flankiert von Herrn Aydin zu Gegenrede veranlasst. Es folgt ein zunehmend aufgeregter Abtausch, der in einem Befragen der Prozessbeteiligten mündet, Weiterlesen

Frauen in der Grauzone der Gewalt

In einem aktuellen Beitrag greift der BR eine Warnung des Verfassungsschutzes auf, wonach auch zurückkehrende Frauen aus den Kriegsgebieten eine Gefahr darstellen könnten:

Das Gefahrenpotenzial von Frauen und Kindern, die aus Dschihad-Gebieten kommen, wird von uns ganz besonders gewichtet“, sagt Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

https://www.br.de/nachrichten/verfassungsschutz-warnt-vor-salafistischen-frauen-kampfverbaenden-100.html

und weiter:

In Einzelfällen habe es schon Frauenkampfverbände gegeben.

Das fokussiert vielleicht zu sehr, auch wenn das zutrifft. Dass Frauen andere an der Waffe schulen könnten, ist zwar möglich, aber die Wahrscheinlichkeit, dass andere Wege vorgeschlagen werden, ist höher. Z.B. Selbstmordattentate, bei denen weltweit eine erhebliche Anzahl von Frauen verübt werden*. Das ist auch ohne längere Vorbereitung und einen genaueren Plan ausführbar. Dass auch Frauen in einer ganz anderen, todes- statt lebensbejahenden Form eine Art Emanzipation umsetzen wollen, dass sie nicht weniger fanatisch sind als Männer, zeigt ein kürzlich übersetzter Brief:

WOMEN OF ISIS DEMAND EQUAL RIGHTS TO WAGE VIOLENT JIHAD, CLAIM TO BE GIRLS WITH THE SOULS OF MEN, ACCORDING TO LETTER

“To be brief, and without putting ourselves in the spotlight, our problem is that we are girls! But we are not like other girls! Our concerns are different from other girls… Our concern to raise the flag of ‚There is no God but Allah‘ over the shadow of our swords. Death for us is life… and life for us is Jihad!” reads the letter, which was translated by the SITE Intelligence group on Tuesday.

http://www.newsweek.com/women-isis-demand-equal-rights-wage-violent-jihad-claim-be-girls-souls-men-800710

Allgemein:

The Archivist: Stories of the Mujahideen: Women of the Islamic State

Frauen, die derart denken, stellen eine erhebliche Gefahr dar. Das bezieht sich jedoch nicht nur auf Rückkehrerinnen, sondern auch Frauen, die hier geblieben sind. Nur ein Beispiel für ein derartiges Denken:

Frauen spielen eine wichtige Rolle: Sie stehen für die Stabilität der Bewegung, sei es im Kampfgebiet, sei es in der Gesellschaft. Unterstützende und gleichermaßen überzeugte Frauen sorgen dafür, dass die Männer sich wegen körperlicher Bedürfnisse nicht aus der Szene begeben müssen, auch wenn das Rollenbild vorgibt, dass der Mann die wesentlichen Entscheidungen trifft. Ohne unterstützende, verfügbare Frauen in der Szene oder als familiärer support während des Gefängnisauffenthalts hätte man sicher sehr viele Extremisten weniger: Heiraten, auch Kinder kriegen, ist wesentlich und würden sich die Frauen hierzulande verweigern bzw. aggressive Islamisten schlicht verlassen oder gar nicht erst heiraten, wäre die Lage eine andere. Nicht umsonst wird von islamischen Fundamentalisten darauf gepocht, dass es kein weibliches Verweigerungsrecht gibt. Lysistrata wäre im islamischen Kontext keine Heldin, sondern eine Frau, der das ewige Höllenfeuer drohte.

[Im Folgenden Beispielbilder von Profilen, auf denen von Frauen eingestellt wird, die eine utopische Vorstellung von dem Kalifat haben bzw. dieses anderen Frauen nahelegen.]

An solchen Bildern zeigt sich die romantisierte Umdeutung von Gewalt und ihrer Heroisierung zum Weiterlesen

Eine kurze Anmerkung zu RADAR-iTE

Heute wird in den Medien über eine neue Bewertungsmethode hinsichtlich der Einstufung islamistischer Gefährder berichtet. Das Verfahren, mithilfe dessen eine Einstufung der fraglichen Personen erfolgt, wird RADAR-ITE genannt und ist in der Erprobung. Diese Vorgehensweise wird unter Mitarbeit der Universität Konstanz entwickelt. Zwei der Berichte:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-12/terrorismus-gefaehrder-radar-ite-bundeskriminalamt

oder

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/viele-gefaehrder-in-deutschland-wohl-nicht-so-gefaehrlich-wie-gedacht-a-1183829.html

In der Berichterstattung werden die Grenzen dieses Verfahrens nicht ausreichend erkannt oder ausgeführt.


RADAR-iTE ist nur anwendbar, sofern eine Vielzahl an biographischen Daten und Auskünfte zu Handlungsweisen etc. vorliegen. Durch die Rahmenbedingungen findet bei RADAR-iTE eine Selektion aus dem Pool der geführten Gefährder statt. Diese Selektion umfasst v.a. länger bekannte Personen und Personen, bei denen aus anderen Gründen diese Daten zur Verfügung stehen.

Diese modellbedingte Vorselektion nicht wahrzunehmen, ist zwar verständlich, aber nicht sachgerecht.

Es ist weiterhin nicht sachgerecht, nun aus den Einstufungen nach RADAR-iTE zu schließen, dass die anderen Einstufungen nicht zuträfen im Allgemeinen. Die anderen Einstufungsverfahren haben andere Rahmenbedingungen und richten sich auf andere Kreise oder andere Sichtweisen. RADAR-iTE ergänzt also mehr die bisherigen Verfahren als dass es alternativ anzuwenden ist. Informationen bietet das BKA u.a. hier:

Somit stehen der Polizei nun drei standardisierte Einstufungssysteme mit unterschiedlichen Zielrichtungen zur Verfügung:

– Achtstufiges Prognosemodell: Wenn ein Sachverhalt bekannt wird, der auf ein konkretes Schadensereignis hindeutet wie beispielsweise einen Anschlagsplan durch bislang polizeilich unbekannte Personen, wird mittels eines achtstufigen Prognosemodells eine Wahrscheinlichkeitsaussage hinsichtlich des potenziellen Schadenseintritts getroffen.

– Gefährdereinstufung: Wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Person in unterschiedlicher Art und Weise an politisch motivierten Straftaten beteiligen wird oder eine bestimmte Rolle in der Szene einnimmt, erfolgt eine Einstufung als Gefährder oder Relevante Person und führt zu polizeilichen und/oder strafrechtlichen Maßnahmen.

– RADAR-iTE: Mit RADAR-iTE wird eine Person, zu der eine Mindestmenge an Informationen zu Ereignissen aus ihrem Leben vorliegt, hinsichtlich des von ihr ausgehenden Risikos, in Deutschland eine schwere Gewalttat zu verüben, bewertet und einer Risikoskala zugeordnet, um darauf aufbauend Interventionsmaßnahmen zu priorisieren.

https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2017/Presse2017/170202_Radar.html

Es ist wichtig, diese unterschiedlichen Ansatzpunkte wahrzunehmen, die deshalb unterschiedlichen Ergebnisse in ihren jeweiligen Rahmenbedingungen zu beachten und nicht aus den Ergebnissen des einen Modells auf die Ergebnisse eines anderen zu schließen bzw. dessen Ergebnisse nicht in dessen Rahmen wahrzunehmen.

RADAR-iTE stellt zwar eine wichtige Erweiterung dar, sofern sie gute Prognosen liefert. Das muss sich in der Anwendung erst noch zeigen. Man kann natürlich Täterprofile und die erfolgten Taten mit den Verfahren nachvollziehen und damit testen, wie gut die prognostische Qualität dort gewesen wäre. D.h. ob die Einstufung nach diesem Modell eine verbesserte Prognose ermöglicht hätte. Die Sichten, auf die sich die aktuelle Berichterstattung bezieht, stellen genau einen solchen Schritt dar, also eine Ergänzung der polizeilichen Betrachtungsweise durch dieses neue Modell.

Berlin: Umfeld-Akteure der Fussilet-Moschee werden angeklagt

Im Februar war zusammen mit anderen ein junger Deutsch-Marokkaner, der sich den Namen „Abu Dharr“ gegeben hatte. festgenommen worden. Er war bereits seit Jahren in zunehmend extremistischen Kreisen aktiv. U.a. hatte er Umgang mit Bernhard Falk und besuchte in Berlin die nunmehr geschlossene Fussilet-Moschee und andere radikalere Einrichtungen. Er war mehrfach Gegenstand von Berichterstattungen.

Vier Islamisten aus dem Umfeld von des Breitscheidplatz-Terroristen Anis Amri stehen demnächst vor dem Berliner Kammergericht. Die Generalstaatsanwaltschaft erhob in dieser Woche Anklage gegen die Männer im Alter von 22, 25, 32 und 46 Jahren. Ihnen wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vorgeworfen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/fussilet-moschee-vier-islamisten-aus-dem-amri-umfeld-kommen-vor-gericht-29264478?originalReferrer=https://l.facebook.com/

Ergänzendes:

https://vunv1863.wordpress.com/?s=dharr

Hier ein Video von ihm, indem er u.a. den verurteilten Mörder Arid Uka zum „politischen Gefangenen“ umdeutet:

Das ist eine Umdeutung, wie sie auch vom Herrn Falk propagiert wird.

Ein weiterer Eindruck: Weiterlesen

Hizbollah-Kinder in Bremen

Über das Schura-Mitglied „Al Mustafa Gemeinschaft“

Die Schura Bremen ist ein Zusammenschluß verschiedener islamischer Gemeinschaften. Sie ist als Dachverband einer der islamischen Verhandlungspartner der Bremer Politik. Seit 2012 besteht mit der Hansestadt Bremen ein Staatsvertrag:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schura_%E2%80%93_Islamische_Religionsgemeinschaft_Bremen

Die „Al Mustafa Gemeinschaft“, ein eingetragener Verein, ist Mitglied dieser Schura:

http://www.schurabremen.de/index.php/mitglieder

Gezeichnet wurde die Mitgliedschaft in der Schura vom damaligen Vorsitzenden Abbas Ferhat.

http://www.schurabremen.de/index.php/satzung

Heute sind ein Abdul Latif Ahmad Wehbi und ein Ali El-Chami Vorsitzender und Stellvertreter:

Quelle: Vereinsregister, Abruf 06.10.2017

 

In dem Staatsvertrag heißt es:

„Artikel 2 – Verfassungsrechtliche Grundlagen
(1) Die Freie Hansestadt Bremen und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen verfassungsmäßig verbrieften Wertegrundlagen des Grundgesetzes für die  Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und
der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens. Sie sind sich einig in der Ächtung von Gewalt und jeder Art von Diskriminierung und werden gemeinsam dagegen eintreten.“

http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/…/13/2013_01_04%20Vertragsentwurf.pdf

So weit die Theorie, die Ansprache und das Gesicht zur Mehrheitsgesellschaft hin.

Die Gemeinschaft ist auch in der IGS, dem Dachverband der schiitischen Gemeinden in Deutschland mit bekannter pro-iranischer Ausrichtung:

 

Quelle: Screenshot http://www.igs-deutschland.org/die-igs/moscheekarte Abruf 06.10.2017

 

Was bei der Al Mustafa Gemeinschaft unter der „Kultur“ und dem „Heimatbezug“ so alles verstanden wird, ist als Eindruck auf der facebook-Seite dieser Gemeinschaft auffindbar. Die Gemeinde bei der Zusammenkunft:

 

Vor allem bei der Art, wie man schon ganz kleine Kinder kleidet und auf eine Ideologie einzuschwören scheint, befremdet und erschüttert:

 

Die Kinder werden geradezu uniformiert: Weiterlesen