Mildes Urteil für Carla S.

Trotz Kindesentzugs mit Todesfolge wurde die IS-Rückkehrerin Carla S. am Mittwoch nur zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Ihr sechsjähriger Sohn wurde in Syrien in ein IS-Kinderausbildungslager gesteckt. Später starb der kleine Junge bei einem Bombenangriff. Das Gericht begründete das milde Urteil damit, ihr nicht „die Zukunft verbauen zu wollen“. Außerdem nehme sie nun an einem Aussteigerprogramm teil.

Vor der Urteilsverkündung verbarg Carla S. ihr Gesicht hinter einem Aktenordner (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die IS-Rückkehrerin Carla S. wurde am Mittwoch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wegen einer Reihe von Straftaten, darunter Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS), Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Kindesentzugs in drei Fällen, davon einmal mit Todesfolge, zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Damit urteilte das Gericht deutlich milder als von der Bundesanwaltschaft gefordert. Die Anklagebehörde hatte sieben Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger hatten dreieinhalb Jahre gefordert.

Wegen des Vorwürfe, sie habe ihren sechsjährigen Sohn in ein IS-Ausbildungslager gesteckt und wegen Zweifeln an der Ideologie des IS sogar der IS-Religionspolizei gemeldet, geriet die Oberhausenerin schon vor Prozessbeginn in die Schlagzeilen. Der kleine Junge starb später bei einem Bombenangriff. Vor Gericht präsentierte sie sich in ihrer Einlassung tränenreich und beteuerte mehrfach, sie habe nur in ein islamisches Land auswandern wollen. Der IS habe zwar „großen Anreiz“ für sie gehabt, sei aber nicht ihr eigentliches Ziel gewesen. Das Gericht hatte bereits zur Prozesseröffnung deutlich gemacht, diesen Darstellungen nur wenig Glauben zu schenken.

In seiner Urteilsbegründung führte der Vorsitzende Richter Lars Bachler aus, die Beweisaufnahme Weiterlesen

Kurzer Prozess mit Carla S.?

Carla S. wird unter anderem vorgeworfen, ihren kleinen Sohn in Syrien in ein IS-Kinderausbildungslager gesteckt und bei der Religionspolizei gemeldet zu haben. Beim Prozessauftakt am 6. März bestritt sie diesen Vorwurf tränenreich. Nach der Zeugenaussage ihres Ehemannes am Dienstag könnte das Urteil gegen die IS-Rückkehrerin trotz Corona-Krise bereits im April verkündet werden.

Carla S. verbirgt ihr Gesicht hinter einem Aktenordner (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Beim Prozessauftakt am 6. März waren die Zuschauerplätze im Hochsicherheits-Gerichtssaal des Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) noch gut gefüllt. Dass das Verfahren gegen die 35-Jährige aus Oberhausen anfänglich so viel Aufmerksamkeit erregte, dürfte auch daran gelegen haben, dass ihr nicht nur vorgeworfen wird, 2015 gegen den Willen des Vaters mit ihren drei kleinen Kindern nach Syrien in das Herrschaftsgebiet der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) ausgereist zu sein. Sondern dass sie laut Anklage dort auch mit ihren Kindern eine Hinrichtung besucht und ihren damals sechsjährigen Sohn in ein IS-Kinderausbildungslager gesteckt sowie wegen Zweifeln an der IS-Ideologie bei der Religionspolizei Hisba angezeigt haben soll. Später starb der Junge bei einem Bombenangriff. Von der Bundesanwaltschaft wurde das als Kindesentziehung mit Todesfolge gewertet, hinzu kommen andere Anklagepunkte wie etwa die Mitgliedschaft im IS.

Dem ausschließlich aus Männern bestehenden 7. Strafsenat des OLG präsentierte sich Carla S. bislang stets modisch-adrett gekleidet und mit sanfter Stimme sprechend. Sie habe ihr Kopftuch abgelegt, denn ihr Glaube sei „in ihrem Herzen“. Jedes Mal, wenn das Gespräch auf ihre Kinder kam, begann sie sofort zu weinen. Kam das Gespräch danach wieder auf andere Punkte, hatte sie sich dann zumeist sofort wieder gefangen. Mit ihren Kindern nach Syrien in das IS-Gebiet gegangen zu sein, bestritt sie nicht. Sie habe den Kindern vor dem Abflug von Amsterdam in die Türkei erzählt, es gehe in den Urlaub, räumte sie auf Nachfrage ein. Sich in den Jahren davor zusammen mit ihrem Mann in der Salafisten-Szene bewegt zu haben, bestritt die Konvertitin ebenfalls nicht. Dabei konnte ihren Erklärungen entnommen werden, dass auch bekannte Salafisten-Prediger aus dem Raum Bonn offenbar zu ihrem sozialen Umfeld gehört haben.

„Wollte nur den Islam ungestört leben“

Zur Verblüffung des Gerichts bestritt sie jedoch, vorsätzlich zum IS gegangen zu sein. Sie habe lediglich in ein islamisches Land auswandern wollen, um ihren Glauben „ungestört“ zu leben. In Deutschland sei sie beschimpft und angespuckt worden, wenn sie vollverschleiert in die Öffentlichkeit gegangen ist, sagte sie zur Erklärung. Ihr sei Tunesien, wo die Familie ihres Ehemanns lebt, auch lieber gewesen als Syrien. Das aber sei an ihrem Mann gescheitert, der nicht dorthin auswandern wollte. Und im syrischen Idlib habe sie eine Freundin gehabt, also wollte sie zuerst dorthin, weil sie dort eine „Anlaufstelle“ hatte. Erst später habe sie sich dann für das syrische Rakka entschieden.

Idlib wie auch Rakka waren zum damaligen Zeitpunkt Hochburgen des IS und anderer Islamisten. Dennoch habe sie nur wegen der „Anlaufstelle“ dorthin gewollt, beteuerte Carla S. mehrfach. Dass es im IS-Gebiet gefährlich sei, habe sie nicht gewusst. Der Vorsitzende Richter reagierte auf diese Darstellungen skeptisch: „Das kann ich nicht glauben“, sagte Lars Bachler.

„In Syrien gab es keine Sprachbarriere“

Am Montag, dem zweiten Verhandlungstag, blieb Carla S. weiter bei der Darstellung, sie sei nicht vorsätzlich zum IS gegangen. Auf sie erneut gefragt wurde, warum sie nach Syrien statt nach Tunesien gegangen ist, erklärte sie plötzlich, in Tunesien hätte es ja auch eine „Sprachbarriere“ gegeben. „In Syrien spricht man aber auch kein Deutsch“, hakte der Richter sofort nach. „Aber dort gab es deutschsprachige Gruppen“, versuchte sich Carla S. weiter herauszureden. „Ja, beim IS“, entgegnete Lars Bachler und gab damit erneut zu erkennen, dass er ihren Darstellungen nur wenig Glauben schenkt.

Auch andere Punkte der Anklage bestritt Carla S.: So behauptete sie, ihre Kinder und sie selbst hätten die Hinrichtung nur deshalb gesehen, weil sie dort in diesem Moment auf dem Rückweg von einem Arztbesuch zufällig vorbeigekommen seien. Sie räumte ein, dass ihr Sohn dreimal für wenige Tage in einem IS-Kinderausbildungslager war, betonte aber unter Tränen, sie habe das nicht gewollt. Er sei nur deswegen dorthin gekommen, weil ihr gesagt wurde, es sei nicht gut für den Sechsjährigen, im IS-Frauenhaus ständig unter Mädchen zu sein. Daraufhin habe sie ihrem kleinen Jungen geraten, „Pipi ins Bett zu machen“, damit er schnell wieder zu ihr zurück komme. Dass der kleine Junge vom IS mit Stockhieben gezüchtigt wurde, erklärte sie damit, dass er einen Fußball geklaut habe.

Der Strafsenat ist hellwach

Als sie jedoch am Montagnachmittag erklärte, sie habe sich nach der Rückkehr nach Deutschland im April 2019 innerlich auch vom Salafismus gelöst, zeigte sich, dass der fünfköpfige Strafsenat hellwach und nicht bereit ist, sich ein X für ein U vormachen zu lassen: Ein Beisitzer hielt ihr sofort einen von ihr Weiterlesen

EFOMW: Feministisches Tarngewand der Muslimbruderschaft

Das „European Forum of Muslim Women“ ist eine Lobby-Organisation, die in Brüssel versucht, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Die Organisation tritt als ein Zusammenschluss von Frauengruppierungen aus verschiedenen Ländern auf, ganz so, als habe man sich auf dem Marsch zu den und durch die Institutionen eher zufällig, rein sachlich begründet, zusammengefunden. Bei näherem Hinsehen ist die Organisation jedoch von der  Gründungsgeschichte und der Führung her der Muslimbruderschaft zuzuordnen. Das zeigt sich auch am neuen Präsidium.

Belegbild: „Claim your rights“-Video des EFOMW, Abruf 30.01.2020

In Brüssel geben sich Lobbyisten die Klinke in die Hand. Meist ist jedoch erkennbar, welche Interessenlagen und -gruppen diese Akteure vertreten. Ein Verband, der vorgibt, die Interessen muslimischer Frauen zu vertreten, muss sich allerdings fragen lassen, welchen Islam er vertritt und welche gesonderten muslimisch-weiblichen Interessen das jenseits des Anmahnens von Rassismus sein könnten. Gleiche Rechte mit Männern? Das könnte man auch in anderen Frauenorganisationen machen. Die treten aber meist für die Frauenrechte nach Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte ein – etwas, was Musliminnen tunlichst unterlassen sollen, wenn es nach fundamentalistischen Organisationen geht. Denen geht es nicht um tatsächlich gleiche Frauenrechte, sondern um die Religion.Und die gibt Fundamentalisten vor, wie weit oder eng weibliche Rechte zu fassen sind. Unabänderlich, nur allenfalls leicht interpretierbar. Denn wer alte religiöse Vorgaben als allgültig betrachtet, kann allenfalls das Marketing verändern, nicht aber die Buchstaben. Das European Forum of Muslim Women (EFOMW) ist eine solche Lobby-Organisation und war bereits Thema auf diesem Blog. Als Lobby-Organisation sind sie gegenwärtig nicht – mehr – aufgeführt. Aber das kann leicht wieder geändert werden. Andernorts hat man auf jeden Fall im letzten Jahr einen Claim abgesteckt:

Bildbeleg: Facebook-Seite des EFOMW, Abruf 29.01.2020

„Claim your Rights“ heißt auch eine Kampagne, die das EFOMW gegenwärtig betreibt (siehe das unten verlinkte Video). Diese Kampagne richtet sich an die Mehrheitsgesellschaft, sie soll Musliminnen dazu bringen, religiöse Rechte einzufordern. Die eigene Agenda wird auf der Internetseite des EFOMW so beschrieben:  „Our mission is to address intersectional discrimination at EU level and advance Muslim women’s rights through our influential advocacy, a strong network of women’s organisations and our evidence-based expertise in Muslim women realities.“ Die minderen Rechte muslimischer Frauen in Relation zu muslimischen Männern in den Gesellschaften sind jedoch nicht Gegenstand der Sorge um „gleiche Rechte“. Die strukturelle Zweitklassigkeit von Frauen im fundamental-islamischen Gesellschaftsentwurf wird vom EFOMW nicht hinterfragt. Das ist etwas, das muslimische Frauen, die tatsächlich an gleichen Rechten interessiert sind, machen und die deshalb vor allem erst einmal mit der „eigenen“ Community und ihren patriarchalen Vorgaben in Konflikt stehen. Die „gleichen Frauenrechte“ a`la EFOMW allerdings richten sich im Wesentlichen nur darauf, diese strukturelle Zweitklassigkeit als vermeintlich individuelle religiöse Freiheit überall einfordern und ausleben zu können, wo religiöse Zurschaustellung eher unerwünscht ist oder die Ausführung religiöser Handlungen und Beharren auf religiöse Normen mit der „westlichen“ Gesellschaft in Konflikt steht. Die Frauen sollen sich identitär rückbesinnen und die Rechte der Frau nach der Kairoer Erklärung einfordern.

Das, was da mit modernen Vokabeln wie „Empowerment“ und Intersektionalität daherkommt, ist also Weiterlesen

Salafistenkinder – Katastrophe mit Ansage

Der NRW-Verfassungsschutz warnt vor 100 salafistischen Familienverbänden. Deren Kinder werden einer normalen Sozialisation, die auf ein gedeihliches Miteinander in dieser Gesellschaft gerichtet ist, entzogen. Welche Herausforderungen stellen sich dadurch?

Salafistin mit Kind (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am zweiten Weihnachtsfeiertag veröffentlichten mehrere Medien eine Antwort des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes auf eine dpa-Anfrage zur Salafisten-Szene. Die Antwort brachte hervor, dass sich die Zahl der Salafisten alleine in NRW im letzten Jahr um rund 100 auf nunmehr etwa 3.200 erhöht habe. Der leichte Anstieg werde auch darauf zurückgeführt, „dass sich die Zahl und der Anteil der Frauen im Salafismus erhöht habe“.

Bereits deutlich wahrnehmbar sei ein Anstieg der Aktivitäten von Frauen in den sozialen Netzwerken. Ausreisende, Zurückgekehrte und in Deutschland verbliebene Salafistinnen seien zunehmend gewaltbejahend und gewaltbereit“, hieß es weiter. Dabei seien durch die Geburt von Kindern inzwischen rund 100 salafistische Familienverbände entstanden. „Die Szene schotte sich ab. Die Salafistinnen schickten ihre Kinder nicht in den Kindergarten. So wachse eine zweite Generation von Salafisten heran, die bereits im Kindesalter radikalisiert werde.

An diesem Punkt ist guter Rat teuer. Die Hoffnung, dass diese Kinder durch Kindergarten und Schule doch in diese Gesellschaft finden werden, könnte sich als illusorisch und Einzelfällen vorbehalten erweisen. Denn die Kinder sind so bis zur Schulpflicht dem Einfluss einer radikalen Weltanschauung ausgesetzt.

Etwa um das sechste Lebensjahr sind viele Weichen hinsichtlich der Sozialisation bereits gestellt; es ist schwer, gegen ein derart früh vermitteltes geschlossenes Weltbild anzukommen. Es ist besonders schwer, wenn es mit Angst verbunden ist. Wenn schon Zweifel an einer vorgegebenen Deutung Angst auslösen, sind solche Vorprägungen schwer aufzulösen. Das gilt um so mehr, als sie mit einer Selbstüberhöhung sowie Abwertung anderer einhergeht und den Kindern Imaginationen einer angeblich feindlich gesonnenen Umgebung eingeschärft werden. Die Kinder lernen teilweise bereits, so der Verfassungsschutz, das Zählen mit Waffenbildern.

Wer Kinder derart indoktriniert, hat den Wunsch, sie nicht als Kinder zu sehen, als Garanten einer Weiterlesen

Urteil gegen Mine K.: Keine ersichtliche Reue

Die IS-Rückkehrerin Mine K. wurde am Mittwoch zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihr Anwalt Martin Yahya Heising schrie bei seinem Plädoyer eine Oberstaatsanwältin an und beschimpfte sie. Mine K. ließ auch in ihrem letzten Wort jede Kritik an sich selbst oder der Ideologie des IS vermissen. Stattdessen verwies sie unter Tränen darauf, krank zu sein und deswegen aus der Haft zu wollen.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die 47-jährige Mine K. ist am Mittwoch vom 2. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum der Zivilbevölkerung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die Kölnerin war nach ihrer Rückkehr aus dem IS-Herrschaftsgebiet und der Türkei vor rund einem Jahr am Düsseldorfer Flughafen verhaftet worden.

Argumentativ wie auch im Strafmaß folgte das Gericht damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Staatsanwälte hatten zuvor in ihrem rund 90-minütigen Plädoyer davon gesprochen, dass sich die Tatvorwürfe gegen Mine K. „in vollem Umfang bestätigt“ hätten. Sie habe als „überzeugtes IS-Mitglied gehandelt“. Damit, für ihren später durch eine Drohne getöteten Mann, dem Herforder Jihadisten Murat D., in einem vom IS beschlagnahmten Haus im Irak gekocht und geputzt zu haben, habe sie „dessen Kampfkraft gestärkt“.

Mit der Salafisten-Szene verbunden

Auch habe sie sich bereits vor ihrer Ausreise in das IS-Gebiet radikalisiert. So habe Mine K. bei der Koran-Verteilaktion „Lies“ mitgemacht, auf Facebook für den Salafisten-Prediger Pierre Vogel und den IS geworben sowie mit Sven Lau den Verein „Schlüssel zum Paradies“ gegründet. Dies habe sie zwar bestritten, „konnte aber nicht erklären, wie ihre Unterschrift auf die Gründungsurkunde gekommen ist“, erläuterte der Staatsanwalt. Dass sie die IS-Mitgliedschaft bestritten habe, sei ebenso „als Schutzbehauptung widerlegt“, wie ihre Darstellungen, sie sei nicht radikal gewesen. Dabei erinnerte die Anklage auch daran, dass sie „Zehn Argumente, in den IS auszureisen“ auf Facebook gepostet habe.

Beim Betreten des Gerichtssaals hatte Mine K. ihr Gesicht hinter einem Aktenordner verborgen. Während der Plädoyers der Staatsanwälte grinste sie mehrfach. Sie wirkte sehr unruhig und warf ihren Kopf immer wieder hin und her. Lediglich als der Staatsanwalt daran erinnerte, sie habe ihre Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung damit begründet, nur Allah dürfe Gesetze machen, nickte sie knapp mit ernstem Gesichtsausdruck.

Aggressiver Anwalt spricht von „BGH-Quatsch“

Die Anwälte von Mine K., Serkan Alkan und Martin Yahya Heising, hatten einen Freispruch, hilfsweise höchstens zwei Jahre Haft zur Bewährung, beantragt. Sie betonten, die Vorwürfe gegen ihre Mandantin seien nicht erwiesen. Dass sie im Haushalt eines IS-Terroristen gekocht und geputzt habe, reiche nicht, um sie zu verurteilen, kritisierten die Anwälte. Damit habe sie nur ihre „gesetzlichen Pflichten als Ehefrau“ erfüllt. Auch habe sie keinen Treueid auf den IS geleistet.

Im Verlauf seines Plädoyers wirkte es, als ob Heising große Schwierigkeiten hatte, sich zu Weiterlesen

Mine K. war Pierre-Vogel-Anhängerin

Im Internet präsentierte sich die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. als fanatische Anhängerin des Salafisten-Predigers Pierre Vogel. Selbst ihren kleinen Sohn ließ sie dabei nicht außen vor. Das ergab eine Auswertung ihrer Facebook-Seite am Dienstag beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Pierre Vogel (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Beim Prozess gegen Mine K. wurde am Dienstag beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) deren Facebook-Seite ausgewertet. Mine K. hatte diese Seite unter ihrem Klarnamen betrieben. Dabei hatte die Kölnerin als Wohnort „Honolulu“ angegeben. Auf ihrem Hintergrundbild war der auf eine Mauer gesprühte Spruch „Wake up, Muslims“ zu erkennen. Da viele ihrer Einträge in türkischer Sprache verfasst waren, mussten diese von einer Dolmetscherin übersetzt werden. Auch viele Fotos wurden von ihr gepostet; so etwa ein Bild, das einen deutschen Pass in einer Reisetasche zeigt. Anstelle des Bundesadlers prangte auf dem Reisepass jedoch das Logo der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS).

Mine K. muss sich seit August wegen Mitgliedschaft beim IS sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum der Zivilbevölkerung im Irak vor dem 2. Strafsenat des OLG verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der 47-Jährigen vor, sich 2015 von Köln aus dem IS angeschlossen zu haben. Sie soll den Herforder Jihadisten Murat D. nach islamischem Recht geheiratet haben und ihm dann über die Türkei in das damals vom IS beherrschte Gebiet gefolgt sein. Murat D. wurde 2016 durch eine Drohne getötet. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland wurde Mine K. im November 2018 am Düsseldorfer Flughafen festgenommen.

„Die Brüder leisten sehr gute Arbeit“

Die meisten ihrer bei Gericht begutachteten Facebook-Beiträge stammten aus den Jahren 2011 und 2012. Mehrfach verwies sie dabei auch auf fundamentalistische Facebook-Seiten wie „Mission Dawa“ oder „Islam – Der Schlüssel zum Paradies“.

Am auffälligsten war jedoch, wie oft sie Beiträge gepostet hatte, in denen die Salafisten- Weiterlesen

Muslimbruder-Camps im Bergischen Land und im Hochtaunus

Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft widmet sich auch besonders Kindern und Frauen. Seit Jahren werden an wechselnden Orten in Deutschland Anhänger und Muslime, die Anhänger werden sollen, zu günstigen Bildungstagen eingeladen. Nächstes Wochenende finden in Hessen und NRW wieder Camps statt, die in jeweils drei Tagen diese Zielgruppen ansprechen sollen. Dass der Verfassungsschutz vor der Organisation warnt, ist für die Teilnehmer und die Vermieter nicht leicht erkennbar.

Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD) wird seit Jahren in Verfassungsschutzberichten erwähnt. Dass die Organisation als die größte Vereinigung in Deutschland gilt, in der sich Anhänger der Muslimbruderschaft betätigen, ist ist ebenfalls langjährig bekannt.

Geleugnet wird dieser Bezug trotzdem. Und so manche Behörde, die diesen Zusammenhang und die Bezüge artikulierte, sieht sich derzeit mit Gerichtsverfahren überzogen. Dem Anschein nach will die DMG bewirken, dass die Organisation unter dem im letzten Jahr geänderten Namen nicht mehr so leicht ideologisch zuzuordnen ist und man das Katz-und-Maus-Spiel mit der Mehrheitsgesellschaft weiter treiben kann. Man baut darauf, dass vor allem Journalisten nur oberflächlich hinsehen. Unterdessen werden immer neue Organisationen in diesem Aktionsgeflecht gegründet, nehmen ihre ideologische Arbeit, meist als Bildungsbeflissenheit getarnt, auf – und schaffen es damit so manches Mal an öffentliche Mittel.

Neue Organisationen, neue Organisationsnamen, neue Akteure, am liebsten weiblich und jung, werden in diesem Kampf um die Köpfe und Fördertöpfe in Position gebracht. Diese Strategie erfordert neben einer gewissen Listigkeit und Intransparenz Nachwuchs – und den gewinnt man am leichtesten, indem man Frauen anspricht oder gleich direkt die Kinder selber rekrutiert. Deswegen wurde vor einigen Jahren in Arnsberg eine komplette Bildungsstätte von Akteuren aus diesem Aktionsgeflecht erworben.

Nächstes Wochenende werden Frauen und Kinder wieder in Bildungsstätten verbracht, deren Träger allerdings unverdächtig sind, mit der Muslimbruderschaft zu sympathisieren. Weiterlesen

Sterbe-Begleitung durch Muslimbrüder?

Die Muslimbruderschaft betreibt ihre Mission oftmals in und durch soziale Projekte. Eine Akteurin aus dem Rhein-Main-Gebiet, die mit immer neuen Organisationen im Pflege- und Seelsorgebereich auftritt, fällt bereits länger in diesem Kontext auf. Zwei Qualitätsmedien sind auf diese Strukturen offenbar bereits hereingefallen.

Symbolbild

Pflege und Seelsorge sind Bereiche, die besonders sensibel sind. Menschen, die alters- oder krankheitsbedingt geschwächt sind, haben weniger Abwehrkräfte gegen Vereinnahmungen. Insbesondere unter diesem Patientenschutz-Aspekt sollte genau hingesehen werden, wer mit solchen Aufgaben betraut wird. Das gilt für Sektenbezüge ebenso wie für andere Ideologien, die ihre Aktivitäten mit Jenseitsverheißungen flankieren.

Muslimische Seelsorge sollte also unter diesem allgemein humanitären Ansatz – nämlich den Schutz des beeinträchtigten Menschen – ebenso nicht Personen anvertraut werden, die islamistische Bezüge haben. Zu groß ist die Gefahr, dass neben der Seelsorge auch noch eine andere Agenda verfolgt wird. Dennoch passiert es immer wieder, dass Akteure mit islamistischen Bezügen sich in Krankenhäuser oder andere Einrichtungen begeben können. Am Beispiel des fundamentalistischen Imams Amen Dali aus Mannheim zeigte sich ebenso wie am Beispiel der muslimbrudernahen Organisationen Salam und Inkurs, dass derlei Umtriebe durchaus versucht werden. Die Einrichtungen, an denen solche Betätigungen stattfinden, werden natürlich über die eigene Verortung nicht informiert.

Ein noch recht junges Beispiel ist die neueste Aktivität von Rabia Bechari. Die hessische Akteurin war mit ihrem Verein Salam e.V. Mitglied des 2016 in die Beobachtung des Verfassungschutzes gekommenen „Deutsch-islamischen Vereinsverbandes“* und war dort im Vorstand in Funktion. Das kommt nicht von ungefähr und erscheint auch deutlich nicht als Versehen: Schaut man sich die „Gefällt mir“ Angaben ihres Facebook-Auftritts an, so finden sich da viele Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft, Extremisten wie Eyad Hadrous und Neil bin Radhan oder die Aktionsbündnisse „Generation Islam“ und „Realität Islam“, die beide dem Spektrum der verbotenen Hizb ut Tahrir zuzuordnen sind. Das sind alles Strukturen, die eine Muslima, die nur ein wenig Seelsorge macht, nicht kennt. Wohl aber jemand, der im Bereich des politischen Islam an der Strukturbildung arbeitet. Unter dem Namen „Barmherzige Begleitung“ ist vor einiger Zeit nach Inkurs Weiterlesen

Prozess gegen IS-Rückkehrerin geht weiter

Vor Gericht wollte sich die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. bislang nicht zu den Tatvorwürfen äußern. Die Befragung zweier BKA-Mitarbeiter, die vor rund einem Jahr in der Türkei mit ihr gesprochen hatten, erbrachte in dieser Woche dennoch einige Informationen zu ihrer Motivation. So soll Mine K. dort gesagt haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus religiösen Gründen abzulehnen.

Vor dem Hochsicherheitstrakt des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. am Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) wurde in dieser Woche fortgesetzt. Am Montagmorgen schilderte eine 36-jährige Mitarbeiterin des Bundeskriminalamts (BKA) ein Gespräch mit ihr am 13. Juli 2018 in Ankara. Mine K. war damals bei der deutschen Botschaft in der Türkei vorstellig geworden, um einen Pass für ihren kleinen Sohn zu bekommen. Da dem BKA bekannt war, dass sie sich im Hoheitsgebiet der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) aufgehalten hatte, erhofften sich dessen Mitarbeiter von dem Gespräch weitere Erkenntnisse über dessen innere Struktur und wollten auch die Chance ergreifen, von möglichen Anschlagsplänen zu erfahren.

In diesem Gespräch habe Mine K. erzählt, sie habe sich YouTube-Videos der Salafisten-Prediger Sven Lau und Pierre Vogel angesehen. „Durch das Kennenlernen des Islams habe sie sich entschieden, islamisch zu leben“, schilderte die BKA-Mitarbeiterin die Aussagen der Deutsch-Türkin. Weiter habe diese erzählt, dass sie „jederzeit wieder ausreisen würde“, da sie „ihren Glauben in Deutschland nicht leben könne“. Hier werde sie etwa wegen ihrer Vollverschleierung angefeindet. Auch würde ihr Sohn in Deutschland Musikunterricht bekommen, was sie „nicht gut“ finde.

Also habe sie das IS-Mitglied Murat D. via Skype geheiratet. Dies sei mit dem islamischen Recht vereinbar, habe sie in Ankara weiter erzählt. Ihre Schleusung in das IS-Gebiet habe der IS bezahlt. Murat D. sei dort Teil einer tschetschenischen Einheit gewesen. Was genau er gemacht hatte, habe er ihr aber nie erzählt. Nachdem Murat D. getötet wurde, habe sie vom IS 1.000 Dollar Witwengeld bekommen. Sie sei nach seinem Tod weiter mit ihrem Kind in Mossul geblieben, habe aber zunehmend an Flucht aus dem IS-Gebiet gedacht. Diese gelang im Oktober 2016, dann habe sie wieder türkischen Boden betreten.

„Sklaverei ja eigentlich nicht schlimm“

Dass sie Mitglied des IS gewesen sei, habe sie bei dem Gespräch in Ankara jedoch bestritten, Weiterlesen

Frankfurt: Kurze Wege in die Radikalisierung

Die Frankfurter Bilal-Moschee war schon mehrfach Thema auf diesem Blog. Als Ort, an den international bekannte Hassprediger eingeladen wurden, als Ort, in den eine Kita-Gruppe hineingeriet und auch als Ort, an dem es bei der Suche nach einem tunesischen Terrorverdächtigen eine Durchsuchung gab. Die Moschee ist auch Ort eines Frankfurter Moscheen-Projekts. Das hindert die Verantwortlichen aber nicht – ganz im Sinne einer Doppelstrategie – regelmäßig problematische Prediger einzuladen.

Die Bilal-Moschee im Frankfurter Stadtteil Griesheim ist seit Jahren ein Ort, an dem immer wieder problematische Bezüge sichtbar werden. So war die Frankfurter Einrichtung 2016 als „Spielwiese für Hassprediger“ benannt worden. Auch der belgische Prediger Tarik ibn Ali, gegen den in Spanien noch wegen Terrorverdachts ermittelt wird, war dort eingeladen. Parallel gab es Ereignisse wie dieses, an dem Kita-Kinder in der Moschee waren. Nur zwei Tage später gab es dort auf der Suche nach dem tunesischen Terrorverdächtigen Haykel S. eine Durchsuchung. Trotzdem blieb man uneinsichtig.

Wie bereits im Juli berichtet, ist Amen Dali seit einiger Zeit ständiger Gast in dieser Einrichtung ständiger Gast. Das zeigt der YouTube Kanal der Bilal-Moschee. Und auch letzten Freitag war Dali erneut zu Gast, wie ein entsprechendes Video dokumentiert:

Parallel dazu laden Frankfurter Nichtregierungsorganisationen im Auftrag der Stadt auch noch in die Moschee ein, so, als ob da nichts anders wäre als in anderen Moscheen: Weiterlesen