Ansaar International: Ein Düsseldorfer Familienbetrieb

Als Ansaar International Anfang Mai verboten wurde, betraf dies auch ein ganzes Netzwerk anderer Vereine. Die vom Bundesinnenminister als Teilorganisationen bezeichneten Vereine wurden neben Vertrauten wie Änis Ben-Hatira häufig von Personen mit gleichem Familiennamen gegründet, geleitet oder in anderen Vorstandsämtern beeinflusst. Dieses überwiegend in Düsseldorf beheimatete Aktionsgeflecht erscheint in seiner Motivation und Handlungsbereitschaft ungebremst.

Der ehemalige Sitz von Ansaar International in Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Verein Ansaar International hatte seinen Sitz in Düsseldorf. Bereits kurz nach der Gründung 2012 geriet er ins Visier des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes und wurde in den folgenden Jahren immer wieder in dessen Berichten der Salafisten-Szene zugeordnet. Trotzdem konnte der Verein mit seinen Aktivitäten und nach außen getragenen Haltungen, die über den Anschein einer Hilfsorganisation anschlussfähig waren, viele Fürsprecher gewinnen. Darunter waren auch Prominente wie der Fußballer Änis Ben-Hatira. Weniger im Licht der Öffentlichkeit aber standen jene, die um Ansaar International herum ein ganzes Netzwerk aufgebaut hatten.

Öffentlich wahrgenommen wird in der Regel nur Ansaar-Chef Joel Kayser, der unter verschiedenen Namen auftritt. Als Vornamen werden geführt Joel Nicolas Abdurrahman und als Nachnamen Araya, Ayaya, Güzelsoy, Kayser (alles in wechselnder Zusammensetzung) alias Abu Rahma. Kayser war auch von 2017 bis 2019 stellvertretender Vorsitzender des Änis Ben Hatira Help e.V., bis er von einem anderen Düsseldorfer Souhali oder Souhail Kahla abgelöst wurde. Kahla ist im Rahmen einer Handelstätigkeit, die auf Haider Kahla, wohl einen Verwandten, registriert ist, viel unterwegs. Unter dem Namen Nabali, so heißt der Handel, werden „faire“ Produkte vertrieben, oftmals aus „Palästina“.

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Hizb ut-Tahrir: Blaupause für Hamburger Aufmarsch?

Ein martialischer Aufmarsch der judenfeindlichen Gruppe „Muslim interaktiv“ am Freitag in Hamburg sorgte über das Wochenende für Unruhe bei Politikern und Jüdischen Gemeinden. Welche Ideologie vertritt die der 2003 verbotenen Hizb ut-Tahrir zugeordnete Gruppe, die offenbar in Deutschland ungehindert agieren und Aufmärsche durchführen kann? Und ist diese jüngste Aktivität auf Forderungen von Hizb ut-Tahrir zurückzuführen?

Dass der martial wirkende Aufmarsch überhaupt einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass ein Hamburger CDU-Politiker diesen gefilmt hatte. „Das Twitter-Video des Politikers Ali Ertan Toprak zeigt, was sich wirklich abspielte. Auf der Straße wurden Särge aufgestellt, die Demonstrationsteilnehmer skandierten: ,Israel – Kindermörder‘, womit unterstellt wird, die israelische Armee würde gezielt Kinder ermorden“, erläutert die Bild-Zeitung. Dass die Sicherheitsbehörden über das Geschehen nicht im Bilde gewesen sein dürften, wird in der Berichterstattung eines Online-Magazins deutlich: „Auf Nachfrage von T-Online konnte die Polizei Hamburg noch keine Informationen mitteilen. Bei der Pressestelle wusste man lediglich, dass es eine Demonstration zum Thema ,Palästina‘ gegeben habe.“

Hinter dieser Aktion steht die Gruppe „Muslim interaktiv“. Diese beschreibt sich selbst auf Instagram so: „Seit einigen Jahren werden wir Muslime seitens des Staates und der Medien aufgrund unserer islamischen Überzeugung stark angefeindet. Es vergeht kaum ein Tag, an dem der Islam nicht als eine Bedrohung für die Gesellschaft dargestellt wird. Dies führt zu einem angeheizten gesellschaftlichen Klima. Übergriffe auf unsere muslimischen Geschwister und Anschläge auf unsere Moscheen gehören nun zum normalen Alltag. In diesem Kontext ist auch der Terroranschlag von Hanau einzuordnen, welcher eine Folge der aggressiv geführten Assimilationspolitik ist. Es wird Zeit! Am 3. März 2020 starten wir von Muslim Interaktiv. Wir haben die problematische Situation der Muslime erkannt und setzen uns proaktiv mit Mut und Entschlossenheit dafür ein, dass ein selbstbewusstes islamisches Leben in Deutschland möglich wird. Seid gespannt auf unsere Vorhaben und seid bei dieser großen Aufgabe dabei!“

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Die „Kopfschmerzen“ des Muhammadali G.

Beim Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Terrorzelle versuchen die Verteidiger von Muhammadali G. den Eindruck zu erwecken, ihr Mandant sei traumatisiert und könne der Verhandlung nur eingeschränkt folgen. Der Psychiater Norbert Leygraf sieht dessen „Kopfschmerzen“ jedoch darin begründet, „dass er ungerne mit den Anklagepunkten konfrontiert wird“.

Muhammadali G. beim Prozessauftakt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wurde am Mittwoch der Prozess gegen Farhodshoh K., Muhammadali G., Azizjon B., Sunatullokh K. und Komron B. fortgesetzt. Den fünf Tadschiken wird vorgeworfen, in Deutschland im Auftrag der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) Anschläge geplant zu haben.

Unter anderem soll die Gruppe geplant haben, einen auf YouTube aktiven Ex-Muslim aus Neuss zu ermorden. Dessen Leichnam sollte auf Video gefilmt werden, um in Deutschland „ein allgemeines Klima der Angst“ sowie Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Sicherheitsorgane zu erzeugen. Laut Anklage soll es bei einem Gespräch innerhalb der Gruppe geheißen haben, man könne gleich mit dem „Schlachten der Nachbarn“ beginnen, schließlich gebe es hier überall „Juden, Christen und Kafire“. Der Vorwurf geplanter Anschläge auf Luftwaffen-Stützpunkte, über den Medien im Vorfeld des Prozesses berichtet hatten, kam bei der Verlesung des Anklagesatzes zum Prozessbeginn am 19. Mai jedoch nicht mehr vor.

Bereits direkt nach dieser Verlesung zeigte sich die konfrontative Verteidigung der Anwälte deutlich: Einer der Verteidiger von Komron B. stellte in aggressiver Manier einen Befangenheitsantrag gegen drei der fünf Richter. Seda Basay-Yildiz, Anwältin von Farhodshoh K., stritt sich mit dem Vorsitzenden Richter Jan van Lessen, weil sie für ihren Mandanten einen russischen anstelle eines tadschikischen Dolmetschers wollte. Die Verteidiger von Muhammadali G. behaupteten, ihr Mandant habe psychische Probleme und könne deshalb der Verhandlung immer nur rund 90 Minuten folgen. Offenbar versuchten sie, das Bild eines traumatisierten Angeklagten zu erzeugen.

Begutachtung von Muhammadali G.s Verhandlungsfähigkeit

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Islamistischer Antisemitismus: Alles wie 2014?

In sozialen Netzwerken gibt es Empörung über eine Pressemitteilung der Gelsenkirchener Polizei, in der die Ereignisse bei einer offenbar islamistisch motivierten Judenhasser-Demo falsch wiedergegeben wurden. Auch ein aktuelles Beispiel aus Düsseldorf zeigt auf, wie verzerrt dieser Tage über antisemitische Kundgebungen berichtet und diskutiert wird.

Wie ähnlich die Bilder von heute sowie aus dem Jahr 2014 sind, zeigt ein Foto einer solchen Kundgebung im Juli 2014 in Düsseldorf (Bild: Privat)

„Am Mittwochabend, 12. Mai 2021, fand eine nicht angemeldete antiisraelische Demonstration in Gelsenkirchen statt. Gegen 17.40 Uhr setzten sich die Teilnehmer spontan vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge in Bewegung. Dabei wurden auch antiisraelische Rufe skandiert. In Höhe der Gildenstraße/Bahnhofstraße wurden die etwa 180 Personen von zahlreichen Einsatzkräften der Polizei gestoppt. Auch nach dem Ende der Demonstration gegen 19.40 Uhr sorgte die Polizei im Bereich der Altstadt für Sicherheit und Ordnung. Die Ermittlungen dauern an. Beim Einsatz wurde auch der Einsatzmehrzweckstock benutzt. Verletzt wurde nach bisherigen Erkenntnissen niemand.“ Mit dieser lapidaren Pressemitteilung berichtete die Gelsenkirchener Polizei am späten Mittwochabend von den Ereignissen in den Stunden zuvor. In der Nacht zuvor waren bereits vor den Synagogen in Bonn und Münster israelische Flaggen angezündet worden.

Auf Nachfrage des Blogs „Ruhrbarone“ musste die Polizei am Donnerstagmittag einräumen, dass es ihr „durch das schnelle Zusammenziehen von Kräften, die eine Kette bildeten“, gelungen sei, „die Demonstranten davon abzuhalten, die Synagoge zu stürmen“. Bei einer weiteren Kette später am Hauptbahnhof habe es Angriffe auf Polizisten gegeben. Für eine Auflösung der nicht angemeldeten Kundgebung seien jedoch zu wenig Beamte im Einsatz gewesen. Erst am frühen Donnerstagnachmittag verschickte die Gelsenkirchener Polizei eine „ergänzende Pressemitteilung“. Darin heißt es unter anderem: „Primäres Ziel der Einsatzkräfte war der Schutz der jüdischen Synagoge. Um den Schutz des Gotteshauses zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen, wurde aufgrund der Lagebewertung zu diesem Zeitpunkt auf die Festnahme von Tatverdächtigen verzichtet.“ 

Zuvor war bereits durch ein vom Zentralrat der Juden (ZdJ) auf Twitter verbreitetes Video bekannt geworden, dass die Demonstranten, die überwiegend palästinensische sowie türkische Flaggen schwenkten, keine „antiisraelischen Rufe“, sondern in Wahrheit „Scheiß Juden“ gebrüllt hatten. „Judenhass mitten in Gelsenkirchen vor der Synagoge. Zeiten, in denen Juden auf offener Straße beschimpft werden, sollten längst überwunden sein. Das ist purer Antisemitismus, sonst nichts“, schrieb der ZdJ dazu.

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Täuscht der WDR über islamistische Funktionäre?

In einer WDR-Dokumentation zur Kopftuch-Debatte wurden unter anderem Houaida Taraji und Almoutaz Tayara als einfache Muslime präsentiert. Dabei wurde wissend verschwiegen, dass beide seit Jahren Funktionen bei Organisationen innehatten, die der Muslimbruderschaft zugeordnet werden. „Das Ehepaar Taraji tritt in der Dokumentation ein für eine offene Gesellschaft und zeigt damit keinerlei Verbindung zu Extremismus-Thesen“, hieß es in der Erklärung des WDR dazu.

Multifunktionäre aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft werden in der WDR-Doku als Familienidyll beim Eisessen präsentiert: Almoutaz Tayara (l.) und Houaida Taraji (Belegbild: Screenshot WDR)

Das WDR-Fernsehen sendete am 3. März die Dokumentation „Mein Kopf. Mein Tuch“.  In der Ankündigung der Sendung hieß es, man wolle versuchen, „einem gesellschaftlich und politisch aufgeladenen und höchst kontroversen Kleidungsstück seine Normalität zurückzugeben – soweit dies möglich ist“. In dem im Internet weiterhin einsehbaren Beitrag werden verschiedene Musliminnen gezeigt, die sich für das Tragen des Kopftuchs im Alltag entschieden haben. In einer eher losen Aneinanderreihung werden deren Sichten und auch Einblicke in deren Familien sowie das soziale Umfeld gezeigt.

Dass es sich dabei auch um Frauen geht, deren Glaube ihre berufliche Betätigung zumindest stark beeinflusst oder es sich um Aktivistinnen handelt und weniger um die „Muslimin von nebenan“, wurde von den Produzenten der Dokumentation jedoch verschwiegen. Vernetzungen und ideologische Einbindungen dieser Aktivistinnen werden in der WDR-Doku nicht benannt.

Filmisch umgesetzte Familienidylle

Besonders auffällig ist dies bei der 55-jährigen Houaida Taraji, die zusammen mit Familienmitgliedern mehrfach ausführlich zu Wort kommt. Die filmisch umgesetzte Familienidylle mit Kindern und Häuschen kommt fast ganz ohne Zusatzinformationen jenseits der Homestory aus. Dabei wird Taraji zumeist nur als „Frauenärztin aus Kaarst“ vorgestellt. Lediglich in einer kurzen Szene, in der sie als Teilnehmerin einer Diskussionsveranstaltung gezeigt wird, wird erwähnt, dass sie auch als Frauenbeauftragte des Zentralrats der Muslime (ZMD) fungiert.

Verschwiegen wird aber, dass die Kaarster Frauenärztin bis Ende 2018 stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) war. Vorher war sie mehrere Jahre stellvertretende Vorsitzende der Vorgängerorganisation Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Die IGD/DMG gilt als größte Vereinigung in Deutschland, in der sich die Anhänger der Muslimbruderschaft organisieren. In den Jahresberichten der Verfassungsschutzbehörden, auch in dem des Landes NRW, wird die IGD/DMG seit Jahren regelmäßig aufgeführt. Im Verfassungsschutzbericht 2009 des Landes Baden-Württemberg wurde Houaida Taraji sogar namentlich herausgestellt.

In Wahrheit Multifunktionär bei Islamic Relief

Ähnlich geht die Dokumentation mit Tarajis Ehemann Almoutaz Tayara um, der die Gelegenheit bekommt, sich als sympathischer syrischstämmiger Arzt zu präsentieren, als Familienmensch und guter Vater. Sozusagen ein Vorbild gelungener Integration. Dabei wird aber verschwiegen, dass Tayara seit Jahren als Multifunktionär bei Islamic Relief bekannt ist.

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Nurten J. findet milden Richter

Die IS-Rückkehrerin Nurten J. wurde am Mittwoch in Düsseldorf zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft zeigte sich der Richter milde und attestierte der 35-Jährigen Reue und eine „glaubwürdige Distanzierung vom IS“. Obwohl die Tochter der Verurteilten bis heute schwerst traumatisiert ist, wurde die Trennung von dem Kind strafmildernd gewertet.

Nurten J. (l.) kurz vor dem Urteil (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS), Verletzung ihrer Fürsorge- und Erziehungspflicht, vier Fällen von Kriegsverbrechen gegen das Eigentum, Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde Nurten J. am Mittwoch vom 7. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre und acht Monate gefordert.

Die in Mazedonien geborene Leverkusenerin war im Februar 2015 mit ihrer damals dreijährigen Tochter nach Syrien in das Herrschaftsgebiet des IS ausgereist. Die heute 35-Jährige wurde unmittelbar nach ihrer Ankunft am 24. Juli 2020 am Frankfurter Flughafen festgenommen. Ihre Tochter befindet sich seitdem in der Obhut des Frankfurter Jugendamtes.

Versklavte Jesidin sagte aus

Das schwerste Delikt bei der Verurteilung sei die Nutzung einer vom IS versklavten Jesidin gewesen, erläuterte der Vorsitzende Richter Lars Bachler. Dafür bekam Nurten J. eine Einzelstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Dabei wurde sie jedoch nur wegen Beihilfe, nicht aber wegen Täterschaft verurteilt. Dies begründete Lars Bachler damit, dass ihr die Sklavin, die in dem Prozess als Zeugin aussagte und auch als Nebenklägerin auftrat, von der mutmaßlichen IS-Frau Sarah O. zur Verfügung gestellt wurde, die sich seit 2019 ebenfalls vor dem OLG verantworten muss: „Die Entscheidungsgewalt blieb bei Sarah O.“

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Mönchengladbach: Grünen-Stadtrat führt in die Irre

Ein vier Monate alter Artikel über die Bezüge eines Grünen-Stadtrats sowie seines Vereins zur Hizbollah-nahen Amal-Bewegung sorgte letzte Woche in Mönchengladbach für hitzige Debatten. Gegen manche Darstellung, die dabei kursierte, sprechen jedoch schlicht die Fakten.

Als im November 2020 auf dieser Seite erstmals über die Bezüge des Mönchengladbacher Grünen-Ratsherrn Nasser Zeaiter, der kurz zuvor auch zum Vorsitzenden des dortigen Integrationsrates gewählt wurde, sowie über die des von ihm mitgegründeten al-Ghadir-Vereins zur Terror-Organisation Hizbollah berichtet wurde, rief dies vor Ort keinerlei Reaktionen hervor. Lediglich im Düsseldorfer Landtag forderten der CDU-Abgeordnete Gregor Golland sowie die AfD-Fraktion Aufklärung. Die Forderung des CDU-Abgeordneten, die Stadt Mönchengladbach über die Hintergründe aufzuklären, wurde wenige Wochen später durch ein Gespräch von Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier mit dem Mönchengladbacher Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) erfüllt. Die AfD-Landtagsfraktion hingegen richtete einen schriftlichen Berichtswunsch an die Landesregierung. Danach wurde es wieder ruhig um das Thema. Die fachpolitischen Sprecher von SPD, FDP und Grünen im Landtag, die von der Autorin ebenfalls über die Hintergründe in Kenntnis gesetzt wurden, zeigten an dem Sachverhalt kein Interesse.

Erst als der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) auf den Berichtswunsch hin offenbaren musste, dass der al-Ghadir-Verein dem Verfassungsschutz wegen Bezügen zur libanesischen Amal-Bewegung bekannt sei, die wiederum zum Hizbollah-Spektrum gehöre, regte sich in Mönchengladbach erste Medienberichterstattung. Da die Presse jedoch zumeist nur Nasser Zeaiter selbst zu Wort kommen ließ, nutzte der dies dazu, seine Treffen mit dem Hizbollah-Geistlichen Muhammad Hussein Fadlallah, der von den USA bis zu seinem Tod als „Special Designated Global Terrorist“ eingestuft wurde, unwidersprochen als rein religiös und familiär motiviert darzustellen. Die meisten Politiker in Mönchengladbach gaben sich mit dieser Erklärung sofort zufrieden. Lediglich die Junge Union kaufte Zeaiter dies nicht ab und thematisierte weiter dessen Hizbollah-Bezüge.

Die Debatten eskalieren

In der letzten Woche aber eskalierten die Debatten in Mönchengladbach: Am Dienstag gab Nasser Zeaiter gegenüber dem Mönchengladbacher Integrationsrat eine lange Erklärung ab. Darin verharmloste er seine Treffen mit Hizbollah-Geistlichen erneut mit familiären und religiösen Motiven und bezeichnete die Darstellung der Autorin als „haltlos“. Die Einordnung des al-Ghadir-Vereins durch Landesregierung und Verfassungsschutz gab er falsch wieder. Dass sich der Verfassungsschutz zu ihm selbst auch deshalb nicht geäußert hatte, weil Behörden aufgrund von Persönlichkeitsschutzrechten engere Grenzen gesetzt sind als Journalisten und anderen Publizisten, verschwieg er. Stattdessen stellte er die Situation so dar, als verfüge der Verfassungsschutz über keine ihn oder den al-Ghadir-Verein betreffenden Erkenntnisse. Nach dem Ende der Integrationsrats-Sitzung kündigte er an, die Grünen-Fraktion im Stadtrat zu verlassen, sein Ratsmandat aber behalten zu wollen. Seinen Verbleib im Amt des Integrationsrats-Vorsitzenden wolle er von der Vertrauensfrage abhängig machen.

Das rief mehrere politische Reaktionen hervor: Die Junge Union preschte erneut nach vorne und erinnerte dabei auch daran, dass Zeina Wehbe, Zeaiters langjährige Stellvertreterin im al-Ghadir-Verein, zwischenzeitlich auch zur 2. Stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsrates gewählt wurde. Die Grünen-Fraktion hingegen forderte Zeaiter lediglich zur Rückgabe seines Ratsmandates auf und hatte dabei sogar noch die Chuzpe, ihn für seine „Bemühungen zur Aufklärung“ zu loben.

Gleichzeitig schlug sich ein lokales Internet-Portal immer fanatischer auf die Seite von Nasser Zeaiter, stellte seine Ausflüchte als Tatsachen dar und bestritt dreist die Existenz der vorliegenden Belege (hier und hier). Als diese (Falsch-) Berichterstattung jedoch nicht mehr verfing, weil im weiteren Verlauf der Woche immer mehr lokale Politiker bei der Autorin um Einsicht in das Material nachfragten und diese natürlich auch bekamen, verlegte sich das Internet-Portal auf das Werfen von Schmutz.

Das dürfte Nasser Zeaiter jedoch auch nicht mehr helfen. Denn selbst wenn die Dinge, die dieses Portal jetzt mit Hilfe von Links, von denen mehrere zu in Teilen justiziablen Inhalten führen, zu suggerieren versucht, tatsächlich so zutreffen würden, so würde auch das nichts an den Facebook-Beiträgen von Nasser Zeaiter ändern oder dessen Bezüge zur Hizbollah weniger verwerflich machen. All das sind gute Gründe, die Bezüge und Verwerfungen dieser Causa noch einmal von Anfang an genau zu beleuchten.

Der Verein

Der al-Ghadir-Kulturverein in Mönchengladbach wurde 1999 eingetragen und 2005 in das elektronische Weiterlesen

Eine versklavte Jesidin sagt aus

In ihrer Einlassung vor Gericht präsentierte sich die IS-Rückkehrerin Nurten J. am Mittwoch naiv und unwissend. Die Zeugenaussage einer versklavten Jesidin am Tag darauf zeichnete jedoch ein anderes Bild der Angeklagten und bot zugleich schwer erträgliche Einblicke in die Gräueltaten des IS.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Mit der Einlassung der Angeklagten wurde der Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Nurten J. aus Leverkusen am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) fortgesetzt. Die in Mazedonien geborene Nurten J. soll 2015 mit ihrer damals dreijährigen Tochter nach Syrien in das Herrschaftsgebiet der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) ausgereist sein. Dort soll sie als IS-Mitglied Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Außerdem werden ihr Kriegsverbrechen gegen das Eigentum, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sowie waffenrechtliche Verstöße zur Last gelegt. Die heute 35-Jährige wurde unmittelbar nach ihrer Ankunft am 24. Juli 2020 am Frankfurter Flughafen festgenommen.

Als sie am Mittwoch den Saal 2 des OLG-Hochsicherheitstraktes betrat und neben Serkan Alkan, einem ihrer Verteidiger, Platz nahm, trug Nurten J. einen kurzen Khimar, ein langes Kopftuch, das ponchoartig auch Ausschnitt, Schultern und Brust bedeckt. Bereits beim ersten Satz fing sie an zu weinen. Sie erzählte von ihren Eltern, die beide „islamisch geprägt“ seien. Ihr Vater sei „aggressiv“ gewesen, ihre Mutter liebevoll. Die Ungleichbehandlung durch ihre Eltern sei „unerträglich“ gewesen, klagte Nurten J.: „So wenig wie ich durfte, so viel durfte mein Bruder, der ein Junge war.“ Dabei weinte sie erneut, woraufhin Serkan Alkan die Verlesung ihrer Einlassung fortführte.

„Dass ich mich bedeckte, störte andere“

In ihrer Kindheit musste sie kein Kopftuch tragen, hieß es dann. Ihre erste Schwangerschaft mit 16 endete mit einer Abtreibung in Mazedonien. Nach ihrer Mittleren Reife habe sich eine weiterführende Schule als zu schwer erwiesen. Eine Ausbildung wurde wieder abgebrochen. Nach verschiedenen kurzzeitigen Jobs lernte sie 2006 den späteren Vater ihrer Tochter kennen. Dieser habe „Kontakt zu Alkohol und Drogen“ gehabt. Eine Begegnung mit einem Freund dieses Mannes führte jedoch dazu, dass sie begann, den Koran zu lesen. „Ich sah für mich die Wahrheit klar und deutlich“, hieß es. „Ich las alles über den Islam.“ Von nun an trug sie ein Kopftuch und nach der Geburt ihrer Tochter begann sie, sich weiter „zu bedecken“. Dies rief jedoch Ablehnung hervor, auch von Seiten ihrer Eltern.

Die Verlesung von Nurten J.s Einlassung dauerte fast 100 Minuten. Mehrfach wippte sie dabei minutenlang mit dem Oberkörper vor und zurück, als ob sie beten würde. Am Ende der fast romanartigen Erzählung war, in direkter Ansprache des Gerichts, von „Scham“ und „Reue“ die Rede. Das passte aber nur wenig dazu, dass sich Nurten J. zu einigen Punkten in fast epischer Breite äußerte, etwa zur Zeit ihrer Gefangenschaft in einem kurdischen Lager, zu den Anklagepunkten aber fast nichts gesagt hatte.

„Glaube, Auswandern und Heiliger Krieg“

So schilderte sie die Zeit ihrer Radikalisierung nur sehr knapp: „Ich war durch Facebook ein Teil der islamischen Gemeinschaft, auch wenn es nur virtuell war.“. Dabei war von mehreren Gruppen die Weiterlesen

Jemenitische Akteure im Netzwerk der Muslimbruderschaft

Neben ägyptisch-, libanesisch- und syrischstämmigen Akteuren fallen im in Deutschland aktiven Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auch jemenitischstämmige Personen auf. Eine davon ist gar im Integrationsrat der Stadt Münster aktiv.

Die Muslimbruderschaft verfolgt ihre Ziele nach eigenen Angaben in etwa 70 Ländern. Bei Gemeinschaftsaktivitäten wie internationalen Dachverbänden, Gremien oder anderen größeren Projekten sind daher gemäß dem supranationalen, panislamistischen Ansatz dieser Bewegung oftmals Funktionäre aus verschiedenen Regionen der Welt aktiv. Zeitpunkt und Gremium oder Organisationsstruktur, bei der Funktionäre einer bestimmten Herkunft eingebunden werden, geben einen Eindruck von dem inneren Machtgefüge und -Verschiebungen im Netzwerk in den europäischen Ländern. Seit einigen Jahren sind Akteure jemenitischer Herkunft in wichtigen Funktionen. Manche von ihnen sind aber auch schon in Deutschland auf dem Marsch durch die Institutionen.

Dabei zeichnen sich lokale Schwerpunkte dieser Aktivitäten ab: So sitzt die ägyptische Muslimbruderschaft in München und Marburg, die syrische in Aachen, die libanesische in Bonn oder der „palästinensiche“ Teil der Bewegung überwiegend in Berlin. In den Gremien fallen etwa Mitglieder mit einer Abstammung aus Syrien, Marokko, Tunesien oder dem Libanon auf, auch durch die jeweiligen Gründerpersönlichkeiten der entsprechend beteiligten Kulturvereine bestimmt. Von der jeweiligen Herkunft betrachtet, ist die Muslimbruderschaft also in ihrer Binnenstruktur in der Diaspora vielfältig und es werden in den Hierarchien unterschiedliche Gewichtungen und Machtströmungen sichtbar, die sich auch in personellen Besetzungen spiegeln. 

Akteure mit jemenitischem Hintergrund waren im Geflecht der Muslimbruderschaft auch in Deutschland schon verschiedentlich in Gremien und Organisationen aufgetaucht. Entscheidungen der letzten Jahre könnten jedoch als weitere Aufwertung in der Binnenstruktur der Strömung verstanden werden.

Der Fatwa-Ausschuss Deutschland gehört als deutsche Dependance des „European Council for Fatwa and Research“ (ECFR) zu den wichtigsten Gremien, in denen sich hierzulande Muslimbrüder nicht nur mit Wohnort in Deutschland organisieren. Der Fatwa-Ausschuss stellt ein Gremium für Deutschland und für andere in Deutschland wohnende Muslime dar, der mit seinen Vorgaben die Religionspraxis beeinflussen will und das Verhältnis von Muslimen untereinander sowie zu Nicht-Muslimen, aber auch zur Gesamtgesellschaft und ihren Gesetzen allgemein mit bestimmen möchte. Der Ausschuss besteht seit 2016, nach anderen Eigenangaben bereits seit 2011, was mangels organisatorischer Verfassung etwa nach deutschem Vereinsrecht jedoch nicht abschließend zu prüfen und zu klären ist. Öffentliches Auftreten bildet sich seit Frühjahr 2016 mit einer wohl konstituierenden Veranstaltung in der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) ab. Bei dieser Gelegenheit trafen die Vertreter der ägyptischen und nordafrikanischen Muslimbruderschaft Absprachen mit Vertretern türkischstämmiger Organisationen und Vertretern aus Katar sowie einigen weiteren Ländern. 

Belegbild: Mitglieder des Fatwa-Ausschusses 2016-2020, Internet-Seite des Fatwa-Ausschusses, Abruf 16.7.2016

Im Herbst letzten Jahres gab es dort eine Neuaufstellung hinsichtlich der Zusammensetzung; neben einigen Frauen wurden auch weitere männliche Mitglieder ernannt. Der jemenitischstämmige Talal Hadi ist wieder mit dabei, obwohl er – es soll wohl der Anschein von ernsthafter Frauenbeteiligung geschaffen werden – für Elham Ghadban seinen Stellvertreterposten räumen musste. Talal Hadi ist seit Jahren Imam in Münster, zuerst wohl in der Arrahman Moschee, danach dann in der As-Salam-Moschee. Die As-Salam-Moschee gibt sich nach außen hin dialogbereit, was aber nicht unüblich ist, Weiterlesen

Lobbyist in Amt und Würden

Im Gegensatz zu anderen Verfassungsschutzbehörden wird in Thüringen nur noch sehr dezent vor der Muslimbruderschaft gewarnt. Der Präsident des dortigen Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, geht offensichtlich einen anderen, einen eigenen Weg. Kramer macht legalistische Islamisten hoffähig und setzt sich auch persönlich für sie ein. Mit seinen jüngsten Aussagen zu einem CDU-Papier fällt er sogar anderen Verfassungsschützern in den Rücken.

Stephan J. Kramer (2019) (Bild: Wolfram Schubert, Bildrechte: CC BY-SA 4.0-Lizenz, Link zum Originalbild)

Bundesweit warnen die Verfassungsschutzbehörden seit Jahren vor dem wachsenden Einfluss der extremistischen Muslimbruderschaft. Im Thüringer Verfassungsschutzbericht spiegelt sich das nicht mehr wider, obwohl früher auch dort darüber ausführlicher berichtet wurde. Im letzten Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes nehmen die Ausführungen zum legalistischen Islamismus in der Übersicht nur noch eine Viertelseite ein. Angaben über die genauen Zahlen der Anhänger dieser Art des Islamismus sucht man im weiteren mittlerweile vergebens; vier größere Strömungen werden zusammengefasst und man kommt zu einer so niedrigen Anzahl (ca. 20 insgesamt), dass man sich fragt, ob das stimmen kann. 2017 sah Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer nämlich noch ein „flächendeckendes Problem“ in seinem Bundesland. Weggezogen, wegdefiniert oder was ist mit den Muslimbrüdern in Thüringen?

Wo sind Muslimbrüder organisiert?

Der größte Verband, in dem sich Muslimbrüder hierzulande organisieren, ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD). Die DMG ist ein wichtiges und auch ein Gründungs-Mitglied im Zentralrat der Muslime (ZMD). Organisatorisch wird der ZMD vom Islamischen Zentrum Aachen (IZA) dominiert, in dem sich syrische Muslimbrüder engagieren. Das IZA hat eine eigene Struktur assoziierter Vereine; in früheren Jahren schätzte der Verfassungsschutz die Anzahl dieser Anhänger auf 400 bis 500. Das IZA wurde lange Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Im ZMD sind jedoch noch weitere islamistische Organisationen wie sie schiitischen Islamisten des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und die türkischstämmigen Islamisten der ATIB. Außerdem sind in diesem Dachverband auch noch viele Einzelvereine und Akteure aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft. Das IZA dominiert jedoch, weil es fast immer den Vorsitzenden des ZMD gestellt hat.

Seit nunmehr mehr als vier Jahren gibt der ZMD seine Mitglieder nicht mehr öffentlich bekannt. Als Grund werden „Sicherheitsbedenken“ vorgeschoben, die aber weniger rechten Schurken als vielmehr neugierigen Journalisten gelten dürften. Denn viele ZMD-Einzelmitglieder stehen – wie auch die große DMG und die noch größere ATIB – unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dass der Gesamtverband noch nicht unter Beobachtung stehen soll, erschließt sich nach den letzten Jahren immer weniger, da er überwiegend aus Personen und Organisationen besteht, die eine Beobachtung zumindest vermuten lassen. Also ein höchst fragwürdiger und intransparenter Verband und damit keine Struktur, von der man annehmen würde, dass sie öffentliche Mittel erhält. Das ist jedoch bei einigen Projekten des ZMD der Fall, zum Teil mit eigens gegründeten Unternehmungen und Organisationen. Etwa dem vom ZMD initiierten Projekt „Juden und Muslime (JuMu) – Vielfalt zum Anfassen“, das trotz Bezügen eines Gesellschafters und Geschäftsführers zu Strukturen aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft vom nordrhein-westfälischen Integrationsministerium mit jährlich 136.000 Euro gefördert wird.

Lobbyist der Verbände?

In einem Positionspapier hatten sich vor einigen Tagen Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, islamistischen Organisationen keine Förderung zukommen zu lassen. Neben der Türkisch-regierungsnahen DITIB, der kaum weniger regierungsnahen Milli-Görüs-Bewegung und der ATIB selber dürfte das neben dem Koordinationsrat der Muslime (KRM), in dem diese Organisationen mittelbar oder unmittelbar vertreten sind, also auch den ZMD betreffen.

Das ruft offenbar den Protest von Lobbyisten auf den Plan. Der Thüringische Weiterlesen