NRW-Verfassungsschutzbericht zum Thema Islamismus

Der letzte Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht befasst sich auch mit den Reaktionen der hiesigen Islamisten-Szene auf den Sieg der Taliban in Afghanistan. Der NRW-Verfassungsschutz sieht ein hohes Risiko, dass sich das salafistische Milieu „auf Dauer in Deutschland etablieren wird“.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Am Freitag vergangener Woche stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Im Gegensatz zu früheren Vorstellungen solcher Berichte wurde dieses Mal besonders auf das Element der „Entgrenzung“ eingegangen. Damit ist gemeint, dass Extremisten aktuelle Entwicklungen und Diskussionen nutzen, um Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden. Reul betonte bei der Vorstellung des Berichts, dass dies bei Links- und Rechtsextremisten sowie Islamisten und Salafisten gleichermaßen zu beobachten sei.

Strategien der Entgrenzung sind seit vielen Jahren in allen extremistischen Phänomenbereichen zu beobachten. Neu ist dabei im Grunde nur, dass dies bei einer Vorstellung eines Verfassungsschutzberichtes so deutlich hervorgehoben wird. Dies lässt Rückschlüsse darauf zu, wie erfolgreich diese Strategien inzwischen sind und welche Sorgen sie den Sicherheitsbehörden nun machen.

Dass in Deutschland 2021 drei Vereine verboten wurden, die unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit Geld für die Hizbollah und damit für extremistische Ziele gesammelt haben, dürfte auch zu diesem Kontext gehören. Zwei weitere Vereine wurden im März dieses Jahres verboten. „Das waren keine Samaritervereine, sondern Spendenbüchsen des Terrors. Ziel war nicht, kulturelle oder religiöse Veranstaltungen durchzuführen, sondern Geld für Hizbollah-nahe Organisationen zu sammeln und die extremistische Ideologie zu fördern“, so Reul.

Nach wie vor besteht für die NRW-Behörden „eine große Gefahr“ durch den Islamismus. Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, „denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen. Wir sind weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrors – schon der durch die Sicherheitsbehörden vereitelte Anschlag auf die Synagoge in Hagen sollte hierfür Beweis genug sein“, sagte Reul. Insgesamt stieg die Zahl der Islamisten in Nordrhein-Westfalen 2021 von zuvor 4.470 um drei Prozent auf 4.610. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten stieg von 770 auf 780 Personen.

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„Wegen Zugehörigkeit zum IS diskriminiert“

In Düsseldorf begann am Montag der Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Verena M. Ihre Einlassung begann die Troisdorferin, die mit ihrem kleinen Jungen in das IS-Gebiet gegangen ist, mit einer Erklärung, ihren Hijab aus feministischen Gründen nicht für ein milderes Urteil ablegen zu wollen. Anschließend setzten M. und ihre Anwältin Seda Basay-Yildiz zum verstörenden Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr an.

Bild: Sigrid Herrmann-Marschall

Vor dem 7. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) begann am frühen Montagvormittag der Prozess gegen Verena M. Der aus dem zwischen Köln und Bonn gelegenen Troisdorf stammenden Frau wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, im Sommer 2015 mit ihrem damals knapp sechsjährigen Sohn ohne das Einverständnis des Kindsvaters in das Herrschaftsgebiet der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) gegangen zu sein. Dort soll sie zwei Schnellfeuergewehre, darunter eine AK-47, in ihrem Besitz gehabt und ihren kleinen Jungen der IS-Ideologie entsprechend erzogen sowie an den Gebrauch von Schusswaffen herangeführt haben. Außerdem habe sie ihrem neuen Mann, mit dem sie sich nach islamischem Ritus verheiratet fühlte, den Haushalt geführt und ihm damit sein Dasein als IS-Terrorist ermöglicht.

Verena M. wurde im Januar 2019 in Syrien gefangen genommen. Am 7. Oktober 2021 wurde sie zusammen mit anderen IS-Rückkehrerinnen sowie deren Kindern auf Initiative des Auswärtigen Amtes nach Deutschland zurückgeholt. Bei der Ankunft am Flughafen Frankfurt wurde sie verhaftet. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft.

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Verbotener Verein Nuralislam: Kontakte zu Muslim Media und IZRS

Am 10. März wurde der „Islamische Kulturverein Nuralislam“ in Dortmund vom NRW-Innenministerium verboten. Bis 2016 nannte sich die als salafistisch eingestufte Gruppierung noch „Takwa-Verein“. In der Vergangenheit trafen sich Funktionäre dieses Vereins mehrfach mit solchen des Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS). Das waren jedoch nicht die einzigen Bezüge des Vereins zu Personen aus der Salafisten-Szene.

Der „Islamische Kulturverein Nuralislam“ in Dortmund wurde am 10. März vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verboten. Der Verein richte sich gegen die Verfassung und den „Gedanken der Völkerverständigung“, hieß es zur Begründung im Bundesanzeiger. Wie Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) Stunden später im Innenausschuss des Landtages mitteilte, stünden die Funktionäre des Vereins der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) nahe und verträten eine salafistische Ideologie. Dabei bezeichnete der CDU-Politiker den Verein auch als „Gewächshaus des Islamismus“, das auch „Rekrutierungsort für das Abu Walaa-Netzwerk“ gewesen sei und die Ausreise von mindestens sieben Männern in das IS-Gebiet organisiert habe. Durchgesetzt wurde das Verbot mit Durchsuchungen in der Vereins-Moschee in der Dortmunder Nordstadt sowie in den Privatwohnungen einzelner Funktionäre. Dabei wurden auch Datenträger sowie Vereinsvermögen beschlagnahmt.

Die Verbotsverfügung umfasst auch Auftritte des Nuralislam-Verein in den sozialen Medien. Mit dem Verbot ist die Bildung von Ersatzorganisationen ebenso untersagt wie mögliche Versuche, bestehende Organisationen so umzugestalten, dass diese als Ersatzorganisationen gelten können. Doch welche Bezüge hatten der Verein sowie dessen Vorstand zu anderen salafistischen Akteuren?

Dortmund hat – wie andere Großstädte auch – mittlerweile eine diversifizierte salafistische Szene mit einem weiter bestehenden Zulauf. Entsprechend der Vorstellung, dass schon geringe Meinungsunterschiede in der Deutung oder Ausübung der Religion andere Muslime zu irregeleiteten Abtrünnigen machen, spalten sich immer wieder neue Gruppen und Grüppchen ab und suchen an jeweils eigenen Gebetsstätten nach Anhängern.

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„Wegweiser“ wird evaluiert

Das Salafismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“, das zuletzt auch auf andere Islamisten sowie Graue Wölfe ausgedehnt wurde, wird nun evaluiert. Allerdings schweigt das NRW-Innenministerium dazu, wer diese Evaluation durchführt und wer sie finanziert. Das 2014 medienwirksam als Schutz vor islamistischen Terror angepriesene Projekt ist inzwischen nur noch ein Programm eines von mehreren Ministerien gesteuerten und geförderten Geflechts von Präventions-Projekten.

Während einer Salafisten-Kundgebung in Mönchengladbach hält sich in einer Nebenstraße ein größeres Polizeiaufgebot bereit (Bild: Privat)

Das Salafismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ hat eine lange Geschichte: Der gedankliche Anstoß dazu kam 2010 von dem damaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Damals geriet Jäger unter Druck, weil Salafisten um Muhamed Ciftci, Pierre Vogel und Sven Lau die Bewohner eines Mönchengladbacher Stadtteils mit martialischen Kundgebungen in Angst und Schrecken versetzt hatten. Jäger tolerierte das Treiben der Mönchengladbacher Salafisten und machte mehrfach deutlich, dass nur Prävention ein geeignetes Mittel gegen diese neue Bedrohung sei. Auch als über das Zeigen von Mohamed-Karikaturen verärgerte Salafisten im Mai 2012 in Solingen sowie Bonn Polizisten mit Messern und Steinen angegriffen und es dabei auch Schwerverletzte gab, blieb er bei dieser Haltung.

Dennoch wurde das vom Landesverfassungsschutz entwickelte Programm, das zuletzt auch auf andere Islamisten sowie auf die Grauen Wölfe ausgedehnt wurde, erst 2014 medienwirksam an den Start gebracht. Der Bevölkerung wurde es vollmundig als Schutz vor islamistischem Terror vorgestellt. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für das Programm tätige Sozialarbeiter muslimische Jugendliche vom Einstieg in den Salafismus abhalten. Die NRW-Leitmedien begleiteten das Programm fast immer wohlwollend und unkritisch.

Die einzige Ausnahme davon gab es 2016, weil sich nach einem Bomben-Anschlag auf ein Sikh-Gebetshaus in Essen herausstellt hatte, dass der später verurteilte Haupttäter nur vier Tage vor seiner Tat zusammen mit seinen Eltern an einer „Wegweiser“-Sitzung teilgenommen hatte. Daraufhin übten CDU- und FDP-Innenpolitiker erstmals Kritik an dem Programm. Nachdem die beiden Parteien jedoch ein Jahr später in die Regierung gewählt wurden, änderten sie ihre Meinung, lobten das von der rot-grünen Vorgängerregierung initiierte Programm und beschlossen dessen Fortführung.

SPD, CDU und FDP meiden das Thema

Danach wurde es medial wieder still um „Wegweiser“. Einer Sachverständigen-Anhörung dazu, bei der im Januar 2018 auch ungewöhnlich kritische Töne zu vernehmen waren, blieben die nordrhein-westfälischen Leitmedien fern. Nach dieser Anhörung wurde es auch im Landtag still um das Präventionsprogramm. Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP mieden das Thema. Dass sich Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) dennoch gelegentlich dazu äußern musste, war lediglich den Fraktionen von Grünen und AfD geschuldet, die – wenngleich unterschiedlich motiviert – in Abständen von einem bis zwei Jahren von ihm wissen wollten, welche Ergebnisse dieses Programm denn nun hervorbringe.

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ZMD schließt DMG aus: Echter Ausschluss oder Augenwischerei?

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat am Montag die wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft umstrittene Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) ausgeschlossen. Die ungewöhnlich wortkarge Pressemitteilung dazu wirft jedoch Fragen auf, etwa nach DMG-nahen Personen im Vorstand des ZMD sowie nach DMG-nahen Strukturen bei den „assoziierten Mitgliedern“ des ZMD.

Symbolbild

„Am 23.01.2022 tagte – pandemiebedingt zum zweiten Mal – digital die Vertreterversammlung, das höchste Entscheidungsgremium des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD). Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Antrag über den Ausschluss der Deutsch Muslimischen Gemeinschaft (DMG, vormals IGD) aus dem ZMD und seiner Mitglieder auf Landesebene. Mit einer über die satzungsgemäß erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde dem Antrag von den Vertreterversammlung stattgegeben“, lautet der Volltext der am Montag vom ZMD veröffentlichten Pressemitteilung.

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Fast fünf Jahre für Anschlags-Angebote

Ein Duisburger, der Geld an die Taliban gespendet und sich zu einem Terror-Anschlag in Israel bereit erklärt hatte, wurde am Freitag vom Landgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Kurz zuvor hatte der 27-Jährige sein letztes Wort zu einem 23-minütigen Vortrag genutzt. Der begann zwar mit formalen Entschuldigungen, geriet aber danach zu einer eher selbstgefällig wirkenden Ansprache.

Vor dem Landgericht (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Weil er sich zu einem Terror-Anschlag in Israel bereit erklärt sowie 100 Euro für die Taliban gespendet hatte, wurde der Duisburger Sven P. am Freitag vom Landgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Bei seiner Bereitschaft zu dem Anschlag habe der 27-Jährige die Absicht verfolgt, „einen Teil der israelischen Bevölkerung zu vernichten“, sagte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Die Anschlags-Pläne seien hinreichend konkretisiert worden, etwa durch Überlegungen, wie möglichst viele Opfer erzielt werden könnten. Die Zweifel, die er gehabt haben will, seien für Dritte bis zu seiner Verhaftung nicht erkennbar gewesen. Dazu habe er lediglich Schutzbehauptungen vorgebracht, so die Richterin weiter. Außerdem bleibt der Haftbefehl gegen ihn bestehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der deutsche Staatsangehörige hatte bereits zum Prozessbeginn am 22. November ein umfassendes Geständnis abgelegt. Dabei schilderte er auch, dass er 2007 zum Islam konvertiert sei. Als Grund gab der junge Mann an, er habe sich hier ausgegrenzt gefühlt, weil seine Eltern aus Kasachstan stammten. In Anbetracht seines deutsch klingenden Namens sowie seines unauffälligen äußeren Erscheinungsbildes wirkte das jedoch wenig glaubwürdig.

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Trügerische Ruhe um Problem-Moschee?

Wegen salafistischer Bezüge war die Mönchengladbacher Masjid-Arrahman-Moschee vor Jahren immer wieder mal in den lokalen Medien. 2018 fand dort eine großangelegte Razzia statt, um Beweise für ein mögliches Vereinsverbot sicherzustellen. Danach wurde es still um den Moschee-Verein. Dass sich 2021 auch Verflechtungen bedeutsamer Vereinsmitglieder mit dem Islamischen Zentrum Aachen (IZA) und darüber auch Bezüge zum internationalen Muslimbruder-Spektrum offenbart haben, blieb in Mönchengladbach bislang unbemerkt.

Der Neubau der Masjid-Arrahman-Moschee wurde inzwischen vollendet (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Verein „Masjid Arrahman“, der die gleichnamige Moschee im Mönchengladbacher Stadtteil Rheydt betreibt, besteht laut Vereinsregister seit 1988. Seitdem gab es in der Leitung des Vereins nur verhältnismäßig wenige Wechsel. Verantwortliche Vorstandsmitlieder sind seit 2016 laut Registerauszug vom 18. November 2021 Mohamed Abou El Ayoun und Mustapha Laghmari. Auf diesem Blog war der Moschee-Verein bereits mehrfach Thema.

Bezüge zu Salafisten wurden vom Verein bereits 2012 dementiert. Salafisten-Prediger wie Pierre Vogel, der dort angeblich gesichtet wurde, sowie der ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau, der vor der Gründung seiner eigenen Moschee tatsächlich dort betete, hätten dort Hausverbot, hieß es. Lediglich jüngere „Mitläufer“ der Salafisten würden zur „Re-Integrierung“ in die Moschee gelassen. Aufgrund der Berichterstattung der örtlichen Presse, die diesen Spuren immer wieder nachging und dabei auch anmerkte, dass in der Moschee freitags bis zu 800 Menschen zusammenkämen, verdunkelte sich das Bild des Vereins in der Mönchengladbacher Öffentlichkeit immer mehr. Später wurde die Anzahl der Besucher des Freitagsgebetes auf moscheesuche.de gar mit 1.200 angegeben. Besuche anderer Hassprediger nach 2012, etwa von Tarik ibn-Ali und Abul Baraa, wurden jedoch von den Mönchengladbacher Medien nicht wahrgenommen.

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„Haus der Integration“ als Salafisten-Treff?

Das „Haus der Integration“ in Bonn-Duisdorf fungiert seit 2012 als Anlaufstelle für Jugendliche sowie Personen mit Migrationshintergrund. Dabei werden verschiedene Kurse angeboten, außerdem sind dort Migrantenvereine aktiv. Doch in der dazugehörenden Moschee predigt seit 2017 ein salafistischer Imam. Zusammen mit ihm gibt nun auch ein bundesweit bekannter Hassprediger dort „Jugendunterricht“.

Symbolbild Bonn, Altes Rathaus (Bild: Privat)

Das „Haus der Integration“ in Bonn-Duisdorf, zu dem auch eine Moschee gehört, besteht seit 2012. Anfänglich wurde es von der lokalen Presse außerordentlich wohlwollend aufgenommen. Ein konkreter Träger-Verein ist bei dieser Einrichtung allerdings nicht eingetragen. Im selben Haus residiert jedoch auch der Verein „BASUG- Diaspora and Development“, der wohl hinsichtlich der Aktiven personelle Schnittmengen zum „Haus der Integration“ aufweist. Das Haus steht seit der Eröffnung unter der Leitung des Bangladesch-stämmigen Bonners Juboraj Talukder. Talukder ist auch Präsident der „Deutsch-Bengalischen Gesellschaft Köln-Bonn e.V.“, steht der Partei Awami-League nahe und ist langjähriges CDU-Mitglied in Bonn. Ein Büro der „German Awami-League“ wurde dort laut Angaben auf der Facebook-Seite Talukders 2017 eröffnet. In der gleichen Ankündigung wird Talukder als Präsident der „German Awami-League NRW“ bezeichnet. Die Awami-League ist eine politische Partei in Bangladesch. Wie viele Parteien in der Region, ist die Awami-League eher tribal-hierarchisch und identitär denn demokratisch organisiert.

Der Besuch des Vorsitzenden der Jamiat Ulama-e-Hind, eine der wichtigsten islamischen Organisationen in Indien, Maulana Arshad Madani, 2017 im „Haus der Integration“ gab einen ersten Hinweis auf den Geist in der Einrichtung. Madani ist ein einflussreicher Deobandi, also ein Vertreter einer islamistischen Ideologie, die mit einigen wahabitischen Elementen sowie mit saudischem Einfluss versetzt das Fundament der Taliban-Ideologie ausmacht.

In der zum „Haus der Integration“ gehörenden Gebetsstätte ist seit Jahren der Prediger Abdul Alim Hamza aktiv. Ein von ihm selbst 2012 im Internet veröffentlichtes Video deutet darauf hin, dass der laut eigenen Angaben aus Peja (Kosovo) stammende Hamza damals aus Deutschland ausgewiesen wurde. Jahre später war er aber wieder in Deutschland und dann unter anderem in Euskirchen, Münster und Bonn aktiv. Laut eigenen Angaben hält er in der „Bangladesch-Moschee“, so der Name der zum „Haus der Integration“ gehörenden Moschee, das Freitagsgebet ab. Auch bezeichnet er sich als Imam dieser Einrichtung.

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IZA bei Konferenz mit Muslimbrüdern?

Bei einer von der türkischen Religionsbehörde Diyanet organisierten Konferenz in Istanbul vor wenigen Wochen waren laut deren Abschlussbericht neben einschlägig bekannten Muslimbrüdern auch Vertreter des Islamischen Zentrums Aachen (IZA) mit von der Partie. Damit wurde die Annäherung der Diyanet, der ja auch die DITIB untersteht, an die Muslimbruderschaft weiter vorangetrieben. Auch wird vor dem Hintergrund solcher Aktivitäten immer unverständlicher, warum das IZA im NRW-Verfassungsschutzbericht schon seit Jahren nicht mehr benannt wird.

Die Bilal-Moschee des IZA in Aachen (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Ende September fand in Istanbul eine von der türkischen Religionsbehörde Diyanet organisierte Konferenz statt, bei der es vordergründig nur um die Absprache von Gebetszeiten ging. Tatsächlich ging es aber um die Schaffung von Regeln, die für alle sunnitischen Muslime vor allem in Europa Geltung haben sollen. Bis dahin also nichts Verwerfliches, möchte man denken. Mindestens fragwürdig aber sind die Kooperationspartner und Teilnehmer dieser Konferenz. So wurde diese in Kooperation mit dem European Council for Fatwa and Research (ECFR) organisiert. Das ECFR wird von den deutschen Verfassungsschutzbehörden der Muslimbruderschaft zugerechnet. Schon alleine damit ist diese Konferenz eine weitere Kooperation der Diyanet, der ja auch der deutsche Moschee-Dachverband DITIB trotz formeller Unabhängigkeit untersteht, und der Muslimbruderschaft.

Deren Handschrift zeichnete sich bei der Konferenz auch dadurch ab, dass bekannte Muslimbrüder mit von der Partie waren, etwa der ECFR-Funktionär Ali Al-Qaradaghi, der auch als wichtiger Vordenker der Muslimbruderschaft gilt. Auf Fotos der Veranstaltung ist auch Khaled Hanafy zu erkennen. Hanafy ist der Vorsitzende des deutschen Ablegers des ECFR und Dekan des in Frankfurt ansässigen Europäischen Instituts für Humanwissenschaften (EIHW), das der hessischen Verfassungsschutz als Kaderschmiede der Muslimbruderschaft ansieht.

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IRD: Erfolgreichstes Jahr trotz Antisemitismusskandal

In seinem neuen Geschäftsbericht bezeichnet Islamic Relief Deutschland (IRD) das vergangene Jahr als das erfolgreichste in seiner Geschichte. Offenbar hatten Verwerfungen wie der Antisemitismus-Skandal um die ehemaligen Vorstandsmitglieder Heshmat Khalifa sowie Almoutaz Tayara und deren Rücktritte bislang keine Auswirkungen. Viele bekannte Politiker treten jedoch nicht mehr als Unterstützer von IRD in Erscheinung. Lediglich die SPD-Politikerin Malu Dreyer wirbt auch weiterhin für ein IRD-Projekt.

Symbolbild

Die Hilfsorganisation Islamic Relief Deutschland (IRD) gilt seit Jahren als umstritten. Hauptgrund in Deutschland ist eine schriftliche Antwort der Bundesregierung vom 15. April 2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In der vom Bundesinnenministerium (BMI) verfassten Antwort ist die Rede von „signifikanten personellen Verbindungen“ zwischen Islamic Relief Wordlwide (IRW) als auch IRD „zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Mit dieser Antwort bestätigte das BMI auch Recherchen sowie Veröffentlichungen der Autorin aus den Jahren zuvor.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich seriöse Regierungen und Nicht-Regierungsorganisation in den letzten Jahren zunehmend von IRW und IRD distanziert haben. So beendete das Auswärtige Amt im Frühjahr 2020 die Förderung von IRD-Projekten. Auch die CDU-Politikerin Serap Güler ist seit 2019 nicht mehr bereit, für Projekte von IRD zu werben. Nach einem Skandal um antisemitische Internet-Beiträge im August 2020, in dessen Folge auch die beiden IRD-Vorstandsmitglieder Heshmat Khalifa sowie Almoutaz Tayara zurücktraten, ließ auch die Aktion Deutschland Hilft die Mitgliedschaft von IRD ruhen.

Selbstkritische Aufarbeitung sieht anders aus


Im vor wenigen Wochen veröffentlichten Geschäftsbericht von IRD für das Jahr 2020 findet sich jedoch nichts zu diesen Vorgängen. „Wir pflegen und leben Offenheit, Respekt und Diversität hinsichtlich Herkunft, Geschlecht und Religionszugehörigkeit“, heißt es darin lapidar, obwohl nach der Satzung nur Muslime außerordentliche Mitglieder werden können. Zum Vorstand hieß es am 2. Oktober: „Der Vorstand von Islamic Relief Deutschland wurde zuletzt am 16.01.2016 gewählt. Er besteht aus Dr. Samar Hababa, Dr. Hossam Said und Dr. Usama Al-Sibai.“ Im Geschäftsbericht 2018, der noch vor dem Antisemitismus-Skandal veröffentlicht wurde, lautete der gleiche Abschnitt noch: „Der Vorstand von Islamic Relief Deutschland wurde zuletzt am 16.01.2016 gewählt. Er besteht aus fünf Personen, dem Vorstandsvorsitzenden Almoutaz Tayara, dem stellvertretenden Vorsitzenden Hossam Said, der Schatzmeisterin Samar Hababa und den Mitgliedern Heshmat Khalifa und Usama Al-Sibai.“ Mit Stand vom 21. Oktober wurde das jedoch abgeändert, so dass der entsprechende Abschnitt nunmehr lautet: „Der Vorstand von Islamic Relief Deutschland wurde zuletzt im Oktober 2020 gewählt. Er besteht aus Hossam Said, Dr. Samar Hababa und Usama Al-Sibai.“ Das Datum wurde also im Vergleich zu der der Autorin zunächst vorliegenden Fassung, also kurz nach Veröffentlichung des Geschäftsberichts, nachgebessert. Auch wirft der Zusatz „V12“ die Frage auf, ob der Geschäftsbericht nach dessen Veröffentlichung zwölf Mal oder gar noch häufiger wieder abgeändert wurde.

Die beiden Vorstandsmitglieder, die im Zuge dieses Skandals in den Fokus der Öffentlichkeit gerieten, wurden also schlicht aus der Liste gelöscht. Auch sonst findet sich im Geschäftsbericht keinerlei Erläuterung dazu. Wer etwa unter den berichteten Aktivitäten eine Schilderung der Verwerfungen sucht, wird ebenfalls enttäuscht: Auch dort findet sich nichts dazu, so als ob die öffentliche Debatte und die Rücktritte nie stattgefunden hätten. Selbstkritische Aufarbeitung sieht anders aus.

Überproportional große Unterstützung für palästinensische Kinder

Dass Islamic Relief auch weltweit als umstritten gilt, ist hauptsächlich dem schon vor Jahren vom israelischen Verteidigungsministerium geäußerten Vorwurf geschuldet, die Organisation sei „Teil des Finanzsystems der Hamas-Organisation“. Dagegen erhob die Hilfsorganisation in Israel Klage, über die aber bislang abschließend wohl noch nicht entschieden ist. In diesem Kontext ist es zumindest auffällig, dass Islamic Relief weltweit offenbar nirgendwo sonst so viele Waisenkinder oder vermeintliche Waisenkinder unterstützt wie in den Palästinensergebieten.

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