Mildes Urteil für Carla S.

Trotz Kindesentzugs mit Todesfolge wurde die IS-Rückkehrerin Carla S. am Mittwoch nur zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Ihr sechsjähriger Sohn wurde in Syrien in ein IS-Kinderausbildungslager gesteckt. Später starb der kleine Junge bei einem Bombenangriff. Das Gericht begründete das milde Urteil damit, ihr nicht „die Zukunft verbauen zu wollen“. Außerdem nehme sie nun an einem Aussteigerprogramm teil.

Vor der Urteilsverkündung verbarg Carla S. ihr Gesicht hinter einem Aktenordner (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die IS-Rückkehrerin Carla S. wurde am Mittwoch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wegen einer Reihe von Straftaten, darunter Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS), Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Kindesentzugs in drei Fällen, davon einmal mit Todesfolge, zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Damit urteilte das Gericht deutlich milder als von der Bundesanwaltschaft gefordert. Die Anklagebehörde hatte sieben Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger hatten dreieinhalb Jahre gefordert.

Wegen des Vorwürfe, sie habe ihren sechsjährigen Sohn in ein IS-Ausbildungslager gesteckt und wegen Zweifeln an der Ideologie des IS sogar der IS-Religionspolizei gemeldet, geriet die Oberhausenerin schon vor Prozessbeginn in die Schlagzeilen. Der kleine Junge starb später bei einem Bombenangriff. Vor Gericht präsentierte sie sich in ihrer Einlassung tränenreich und beteuerte mehrfach, sie habe nur in ein islamisches Land auswandern wollen. Der IS habe zwar „großen Anreiz“ für sie gehabt, sei aber nicht ihr eigentliches Ziel gewesen. Das Gericht hatte bereits zur Prozesseröffnung deutlich gemacht, diesen Darstellungen nur wenig Glauben zu schenken.

In seiner Urteilsbegründung führte der Vorsitzende Richter Lars Bachler aus, die Beweisaufnahme Weiterlesen

IKV Bochum: Reinwaschung durch Falschbehauptung misslungen

Im Mai 2019 behauptete IKV-Sprecher Ahmad Aweimer, NRW-Innenminister Reul habe seine Darstellung, die IKV-Moschee „gelte als Anlaufstelle für Personen mit islamistischen Aktivitäten, rückwirkend deutlich abgeschwächt“. Zwei Monate später beschloss der Bochumer Stadtrat die Unterstützung einer neuen IKV-Moschee. Jetzt stellte Herbert Reul klar, dies nicht gesagt zu haben. Damit stellt sich die Frage, ob im Vorfeld der Abstimmung im Rat eine den IKV entlastende Aussage des Landesinnerministers frei erfunden wurde.

Islamischer Kulturverein Bochum

Der Islamische Kulturverein Bochum (IKV) war hier bereits mehrfach Thema. Im März 2019 berichteten auch große Medien darüber, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die zum IKV gehörende Khaled-Moschee genau beobachtet. „Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes untersucht. So wird der Verein auch als Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft“, hieß es damals in einem Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) an den Innenausschuss des Landtags. „Durch diese Maßnahmen ist gewährleistet, dass der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die weitere Entwicklung bezüglich Jugendlicher und Flüchtlinge auch im Zusammenhang mit der Khaled-Moschee im Blick behält“, führte Reul in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion aus.

Rund zwei Monate später, am 13. Mai 2019, bezeichnete Ahmad Aweimer, Sprecher des IKV sowie Dialogbeauftragter des Zentralrats der Muslime (ZMD), in der studentischen Monatszeitung „akduell“ meine Recherchen als den „zentralen Auslöser für die Vorwürfe“. Damit dürften ein Blogbeitrag vom 10. Februar 2019 sowie eine am selben Tag verschickte Pressemitteilung gemeint gewesen sein. Darin ging es darum, dass in der zum IKV gehörenden Khaled-Moschee zwei langjährig und einschlägig bekannte Akteure aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft als Referenten aufgetreten sind. „Bochum hat mit dem IKV einen Ort, an dem immer wieder Muslimbrüder auftreten“, hatte ich dazu in der Pressemitteilung geschrieben.

Darstellung des IKV „rückwirkend deutlich abgeschwächt“?

Der IKV wies das jedoch zurück. „Nachdem der Zentralrat der Muslime um ein klärendes Gespräch gebeten habe und nach Aweimers öffentlicher Stellungnahme, habe NRW-Innenminister Reul seine Weiterlesen

Ahmadiyya: Corona als Strafe Gottes?

Die Ahmadiyya-Gemeinde hat ihre Mitglieder aufgefordert, die Corona-Schutzmaßnahmen zu befolgen. Gleichzeitig werden auch befremdliche Darstellungen verbreitet, die nahelegen, dass eine Epidemie eine Warnung Gottes für Unglauben sein kann. Nach Hessen und Hamburg will die insbesondere wegen ihres Frauenbilds umstrittene Gemeinde jetzt auch in NRW als Körperschaft des Öffentlichen Rechts anerkannt werden.

Symbolbild: Sigrid Herrmann-Marschall

In der Corona-Krise hat die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), besser bekannt als Ahmadiyya-Gemeinde, ihre Mitglieder bereits sehr frühzeitig aufgefordert, die behördlichen Schutzmaßnahmen zu befolgen. Auf der zur Mehrheitsgesellschaft gerichteten Internet-Seite der Gemeinde wurden zuletzt sogar die aktuellen Regelungen und Handlungsanweisungen der Bundesregierung verlinkt. Aber auch homöopathische Scheinmedikamente werden dort gegen Corona empfohlen.

Die in den letzten Wochen über die hauseigenen YouTube-Kanäle an die Mitglieder gerichteten Ansprachen des Gemeindeoberhaupts, des Kalifen Mirza Masroor Ahmad, oder hochrangiger Ahmadiyya-Funktionäre wie Sadaqat Ahmed, dem „Leiter der Imame“, zeichnen jedoch auch ein anderes Bild. Die Videos werden als Kooperation mit „Humanity First“, einer Frankfurter Hilfsorganisation, bezeichnet. Die Organisation ist den Ahmadiyya zuzuordnen, der Verein residiert am Frankfurter Sitz der Gemeinschaft. Ein Funktionär dieser Organisation fungiert oftmals als Moderator der Info-Sendungen. Gesprächspartner sind vor allem der Deutschland-Emir Abdullah Wagishauser und der „Leiter der Imame“, Sadaqat Ahmed, sowie weitere Personen, die wohl der Gemeinde zuzuordnen sind und als Experten gehört werden.

Anweisungen des Kalifen

Der inzwischen fünfte Kalif, Mirza Masroor Ahmad, gibt seinen Anhängern in den Ansprachen wesentliche Vorgaben. Sadaqat Ahmed vermittelt die Botschaft des Ahmadiyya-Kalifen in Sendungen an die deutschsprachigen Gläubigen weiter. Trotz einer Unterteilung in medizinische und spirituelle Darstellungen werden die Sichten des Kalifen als Anweisungen bezeichnet. Auch der Deutschland-Amir überträgt überträgt stellenweise die Vorgaben (vom 6.März*). Die Vorgaben werden aktualisiert.

So etwa in der Ansprache des Kalifen vom 10. April, die zwar in Hinweisen mündet, dass und warum Mundschutz jetzt wichtig sei. Aber unmittelbar davor werden religiöse Überlieferungen erläutert sowie Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht Bayern vorgestellt

Am Freitag wurde in München der bayerische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Darin wird die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) erneut als Vertretung der Muslimbruderschaft in Deutschland dargestellt. „Die Bestrebungen der DMG richten sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es dazu wörtlich.

Joachim Herrmann (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der bayerische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 wurde am Freitag in München vorgestellt. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit sei aktuell der Rechtsextremismus, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Berichts. In Bayern zählten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 4.185 Islamisten, 3.920 Reichsbürger, 3.600 Linksextreme sowie 2.570 Rechtsextreme. Im Bereich Islamismus hat die Milli-Görüs-Bewegung mit rund 2.900 Personen neben den Salafisten weiterhin die meisten Anhänger.

Von islamistischen Terroranschlägen ist Deutschland 2019 zwar verschont geblieben, jedoch beweist laut Herrmann ein Blick auf Großbritannien, Norwegen oder Frankreich, dass die Gefahr weiter anhält. Dabei setzen die Täter als Merkmal eines modernen Terrorismus auf eine gewisse Unberechen- und Unvorhersehbarkeit. „Es kann nahezu jeden treffen, der sich quasi zur falschen Zeit am falschen Ort befindet. Das ist das Ziel der Terroristen und gleichzeitig das besonders Perfide“, sagte Herrmann. Oftmals handelten Täter im Alleingang, ohne zuvor einer bestimmten Terror-Organisation angehört zu haben. Auch hier spiele das Internet eine wichtige Rolle. „Aufgrund der Corona-Pandemie hat der ‚Islamische Staat‘ seine Anhänger aufgefordert, diese als Gelegenheit zu nutzen, die westlichen Gesellschaften mit Anschlägen zu destabilisieren“, sagte der Minister.

Schwerpunkt legalistischer Islamismus

Zum Themenfeld Islamismus finden sich in dem Bericht erneut weiterführende Erläuterungen. Die Hinweise, die zum legalistischen Islamismus gegeben werden, sollten es Politikern eigentlich einfach machen, den Unterwanderungsversuchen islamistischer Akteure etwas entgegenzusetzen. So findet sich auf Seite 32: „Auch Strömungen des legalistischen Islamismus wollen die Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden könnten. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant bekämpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdrängung des Religiösen ins Private.“

In diesem Zusammenhang zeigt der Bericht jedoch nur auf, dass Islamisten Einfluss in Politik und Gesellschaft anstreben. Dass unzählige Beispiele der letzten Jahre aber belegen, dass legalistische Islamisten diesen Einfluss längst haben. wird außen vor gelassen. 

Vergebliche Warnungen an die Politik?

Auf der nächsten Seite heißt es dazu: „Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten.“ Aber auch hier fehlen Verweise darauf, dass Vertreter des Staates eben diese Angebote oftmals gerne annehmen. Weiterlesen

Welche Anschlagsziele gab es?

War das potentielle Mordopfer der am Mittwoch in NRW festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen ein tadschikischer Dissident oder ein bei den Salafisten verhasster und zum Christentum konvertierter Ex-Muslim? Die Bundesanwaltschaft hält sich bedeckt und will keine Presseberichterstattung kommentieren. Welche Luftwaffenstützpunkte ausgekundschaftet wurden, ist bislang ebenfalls nicht bekannt. Auffällig ist jedoch, dass eine Festnahme in der Nähe der NATO-Basis Geilenkirchen erfolgte.

Die NATO-Airbase Geilenkirchen im Kreis Heinsberg

Rund 350 Polizisten waren im Einsatz, als am Mittwochmorgen an insgesamt dreizehn Orten in Nordrhein-Westfalen Razzien gegen Islamisten durchgeführt wurden. Dabei ließ die Bundesanwaltschaft mit Azizjon B., Muhammadali G., Farhodshoh K. sowie Sunatullokh K. vier tadschikische Staatsangehörige verhaften. Zwei der Festnahmen erfolgten in Siegen, eine in Werdohl im Sauerland sowie eine im Kreis Heinsberg. Am Mittwochabend erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe Haftbefehl gegen die Männer im Alter zwischen 24 und 32 Jahren. Ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Gruppe, der ebenfalls aus Tadschikistan stammende 30-jährige Ravsan B., sitzt bereits seit März 2019 in Untersuchungshaft.

„Wir hatten die Beschuldigten schon recht lange im Blick“, sagte der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Der Fall habe „riesige Dimensionen“. Alle fünf Beschuldigten seien als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist, sagte Reul laut Medienberichten. Ein Anschlag habe aber nicht unmittelbar bevorgestanden.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Festgenommenen vor, sich im Januar 2019 der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen und in dessen Auftrag eine Zelle in Deutschland gegründet zu haben. Zunächst sollen sie beabsichtigt haben, nach Tadschikistan auszureisen, um dort im Rahmen des bewaffneten Jihad an Kämpfen gegen die Regierung teilzunehmen. Nachdem sie davon wieder Abstand genommen hatten, wollten sie in Deutschland tödliche Anschläge begehen. Dabei sollen sie mit zwei hochrangigen IS-Führungsmitgliedern in Syrien und Afghanistan in Kontakt gestanden und von diesen entsprechende Anweisungen erhalten haben.

Anschlagsziele sollten dabei Einrichtungen von US-amerikanischen Streitkräften in Deutschland oder Einzelpersonen sein. „Insbesondere planten sie einen Mordanschlag auf eine Person, die sich aus Sicht der Beschuldigten islamkritisch in der Öffentlichkeit geäußert hatte“, hieß es von Seiten der Bundesanwaltschaft weiter. Das ins Auge gefasste Mordopfer sei bereits durch Farhodshoh K. ausgespäht worden. Außerdem wurden US-amerikanische Luftwaffenstützpunkte in Deutschland ausgekundschaftet. Zur Durchführung der Anschläge habe sich die Gruppe bereits scharfe Schusswaffen nebst Munition, Anleitungen für die Herstellung von Sprengsätzen sowie einige dafür notwendige Komponenten beschafft.

Wer sollte denn nun ermordet werden?

Unklar blieb am Mittwoch jedoch, wer der Islam-Kritiker ist, der ermordet werden sollte. Am Weiterlesen

Kurzer Prozess mit Carla S.?

Carla S. wird unter anderem vorgeworfen, ihren kleinen Sohn in Syrien in ein IS-Kinderausbildungslager gesteckt und bei der Religionspolizei gemeldet zu haben. Beim Prozessauftakt am 6. März bestritt sie diesen Vorwurf tränenreich. Nach der Zeugenaussage ihres Ehemannes am Dienstag könnte das Urteil gegen die IS-Rückkehrerin trotz Corona-Krise bereits im April verkündet werden.

Carla S. verbirgt ihr Gesicht hinter einem Aktenordner (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Beim Prozessauftakt am 6. März waren die Zuschauerplätze im Hochsicherheits-Gerichtssaal des Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) noch gut gefüllt. Dass das Verfahren gegen die 35-Jährige aus Oberhausen anfänglich so viel Aufmerksamkeit erregte, dürfte auch daran gelegen haben, dass ihr nicht nur vorgeworfen wird, 2015 gegen den Willen des Vaters mit ihren drei kleinen Kindern nach Syrien in das Herrschaftsgebiet der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) ausgereist zu sein. Sondern dass sie laut Anklage dort auch mit ihren Kindern eine Hinrichtung besucht und ihren damals sechsjährigen Sohn in ein IS-Kinderausbildungslager gesteckt sowie wegen Zweifeln an der IS-Ideologie bei der Religionspolizei Hisba angezeigt haben soll. Später starb der Junge bei einem Bombenangriff. Von der Bundesanwaltschaft wurde das als Kindesentziehung mit Todesfolge gewertet, hinzu kommen andere Anklagepunkte wie etwa die Mitgliedschaft im IS.

Dem ausschließlich aus Männern bestehenden 7. Strafsenat des OLG präsentierte sich Carla S. bislang stets modisch-adrett gekleidet und mit sanfter Stimme sprechend. Sie habe ihr Kopftuch abgelegt, denn ihr Glaube sei „in ihrem Herzen“. Jedes Mal, wenn das Gespräch auf ihre Kinder kam, begann sie sofort zu weinen. Kam das Gespräch danach wieder auf andere Punkte, hatte sie sich dann zumeist sofort wieder gefangen. Mit ihren Kindern nach Syrien in das IS-Gebiet gegangen zu sein, bestritt sie nicht. Sie habe den Kindern vor dem Abflug von Amsterdam in die Türkei erzählt, es gehe in den Urlaub, räumte sie auf Nachfrage ein. Sich in den Jahren davor zusammen mit ihrem Mann in der Salafisten-Szene bewegt zu haben, bestritt die Konvertitin ebenfalls nicht. Dabei konnte ihren Erklärungen entnommen werden, dass auch bekannte Salafisten-Prediger aus dem Raum Bonn offenbar zu ihrem sozialen Umfeld gehört haben.

„Wollte nur den Islam ungestört leben“

Zur Verblüffung des Gerichts bestritt sie jedoch, vorsätzlich zum IS gegangen zu sein. Sie habe lediglich in ein islamisches Land auswandern wollen, um ihren Glauben „ungestört“ zu leben. In Deutschland sei sie beschimpft und angespuckt worden, wenn sie vollverschleiert in die Öffentlichkeit gegangen ist, sagte sie zur Erklärung. Ihr sei Tunesien, wo die Familie ihres Ehemanns lebt, auch lieber gewesen als Syrien. Das aber sei an ihrem Mann gescheitert, der nicht dorthin auswandern wollte. Und im syrischen Idlib habe sie eine Freundin gehabt, also wollte sie zuerst dorthin, weil sie dort eine „Anlaufstelle“ hatte. Erst später habe sie sich dann für das syrische Rakka entschieden.

Idlib wie auch Rakka waren zum damaligen Zeitpunkt Hochburgen des IS und anderer Islamisten. Dennoch habe sie nur wegen der „Anlaufstelle“ dorthin gewollt, beteuerte Carla S. mehrfach. Dass es im IS-Gebiet gefährlich sei, habe sie nicht gewusst. Der Vorsitzende Richter reagierte auf diese Darstellungen skeptisch: „Das kann ich nicht glauben“, sagte Lars Bachler.

„In Syrien gab es keine Sprachbarriere“

Am Montag, dem zweiten Verhandlungstag, blieb Carla S. weiter bei der Darstellung, sie sei nicht vorsätzlich zum IS gegangen. Auf sie erneut gefragt wurde, warum sie nach Syrien statt nach Tunesien gegangen ist, erklärte sie plötzlich, in Tunesien hätte es ja auch eine „Sprachbarriere“ gegeben. „In Syrien spricht man aber auch kein Deutsch“, hakte der Richter sofort nach. „Aber dort gab es deutschsprachige Gruppen“, versuchte sich Carla S. weiter herauszureden. „Ja, beim IS“, entgegnete Lars Bachler und gab damit erneut zu erkennen, dass er ihren Darstellungen nur wenig Glauben schenkt.

Auch andere Punkte der Anklage bestritt Carla S.: So behauptete sie, ihre Kinder und sie selbst hätten die Hinrichtung nur deshalb gesehen, weil sie dort in diesem Moment auf dem Rückweg von einem Arztbesuch zufällig vorbeigekommen seien. Sie räumte ein, dass ihr Sohn dreimal für wenige Tage in einem IS-Kinderausbildungslager war, betonte aber unter Tränen, sie habe das nicht gewollt. Er sei nur deswegen dorthin gekommen, weil ihr gesagt wurde, es sei nicht gut für den Sechsjährigen, im IS-Frauenhaus ständig unter Mädchen zu sein. Daraufhin habe sie ihrem kleinen Jungen geraten, „Pipi ins Bett zu machen“, damit er schnell wieder zu ihr zurück komme. Dass der kleine Junge vom IS mit Stockhieben gezüchtigt wurde, erklärte sie damit, dass er einen Fußball geklaut habe.

Der Strafsenat ist hellwach

Als sie jedoch am Montagnachmittag erklärte, sie habe sich nach der Rückkehr nach Deutschland im April 2019 innerlich auch vom Salafismus gelöst, zeigte sich, dass der fünfköpfige Strafsenat hellwach und nicht bereit ist, sich ein X für ein U vormachen zu lassen: Ein Beisitzer hielt ihr sofort einen von ihr Weiterlesen

NRW: Halbherzige Warnungen vor der Muslimbruderschaft?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht Kooperationen und Veranstaltungen mit Protagonisten, die der Muslimbruderschaft nahestehen, kritisch. Diese Haltung ist natürlich richtig. Aufgrund eigener Kooperationen mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht werden, ist sie aber nicht wirklich glaubwürdig.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Kooperationen und Veranstaltungen mit Protagonisten, die der Muslimbruderschaft nahestehen, werden seitens der Landesregierung kritisch betrachtet, weil der Muslimbruderschaft dadurch die Möglichkeit gegeben wird, sich als vermeintlich seriöse Ansprechpartnerin darzustellen“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Verfasst wurde die Antwort der Landesregierung von Innenminister Herbert Reul (CDU) in Einvernehmen mit Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) sowie der parteilosen Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Hintergrund der Kleinen Anfrage waren die Ausbaupläne der Wuppertaler Abu-Bakr-Moschee. Diese Weiterlesen