Offene Kapitulation vor Islamisten

Zum jüngsten Vorschlag des Berliner Innensenators Andreas Geisel, Extremisten einzubinden in die Deradikalisierung

An einer Podiumsdiskussion beim Europäischen Polizeikongress in Berlin nahmen gestern vier Länderinnenminister teil: der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Thema war auch, wie mit Rückkehrern aus dem Gebiet des sogenannten Islamischen Staats (IS) und allgemein gewaltbereiten Radikalen und Gefährdern umzugehen sei.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) macht nun einen unkonventionellen, aber auch heiklen Vorschlag für die Re-Integration von Rückkehrern, insbesondere Frauen und Kindern.

Eine „Auffangstation“ könnten „die Legalisten sein, die wir in der Stadt haben“, sagte Geisel am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion mit insgesamt vier Länderinnenministern beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Als „Legalisten“ bezeichnen Sicherheitsbehörden islamistische Vereinigungen wie die arabische Muslimbruderschaft und die türkische Milli-Görüs-Bewegung. Sie gelten in Deutschland als gewaltfrei und geben sich menschenfreundlich, werden aber wegen extremer Positionen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde in Berlin bescheinigt Legalisten, ein Gesellschaftssystem anzustreben, in dem die Scharia gilt.

Geisel bekannte, er sei vorsichtig, weil es „noch Überschneidungen zu Extremisten“ gebe. Aber der Dialog mit legalistischen muslimischen Gemeinden, „die keine Gewalt ausüben und Gewalt ablehnen“, sei sinnvoll. Der Senator setzt darauf, moderate Islamisten könnten militante Islamisten besser ansprechen und diese wenigstens von Gewalt abbringen. Mehr ist aus Geisels Sicht kaum zu erreichen.

https://m.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-is-rueckkehrer-innensenator-geisel-islamisten-sollen-islamisten-auffangen/24019128.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F90vcUqm1xC

Geisel verschweigt dabei – vielleicht weiß er es auch tatsächlich nicht – dass das im Prinzip längst gemacht wird. Projekte muslimbrudernaher Akteure und Organisationen werden bereits öffentlich gefördert. In dem großen Bundesprogramm „Demokratie leben“*, das beim SPD-geleiteten Bundesfamilienministerium federführend angesiedelt ist, gibt es einen Projektbereich „Islamistische Orientierungen und Handlungen“:

https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben/radikalisierungspraevention.html#t-1

Unter dem Deckmantel der „Radikalisierungsprävention“ werden bereits Mittel auch an Organisationen vergeben, die z.B. klar dem Muslimbruderspektrum zuzuordnen sind. Evaluiert ist da wenig, versprochen wird viel. Auch die Vernetzung dieser Organisationen in den Präventionssektor allgemein wird ihrerseits finanziell unterstützt:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Eigene Grafik

Man tut also schon so, als seien Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft Teil einer Lösung. Nur redete man bislang nicht so offen darüber: Die Organisationen verschleierten die Zuordnung und die Zuwendungsgeber schauten nachweislich und wider besseres Wissen-Können so intensiv weg, dass sogar Preise vergeben wurden von nahe stehenden Gremien  (bfdt). Über all das wird der milde Schleier der Sicht der Präventionsbranche gelegt, die meint, Legalisten und auch einige Extremisten zu brauchen, um das Klientel überhaupt zu erreichen. Weil man da nicht ehrlich sein will, wird all dies verdeckt, belobigt und für gut verkauft. Aus den früher korrekt zugeordneten und als Extremisten bezeichneten Strömungen wurden so Mitarbeiter gegen die direkte Gewalt und Terrorneigung. Ob die benannten Organisationen überhaupt Nennenswertes leisten bei einer Deradikalisierung oder nicht. ist ganz unklar. Man kann befürchten, dass vielmehr so manches „Empowerment“ erst zur Ausbildung einer gesonderten muslimischen Identität führt. Das ist ziemlich nah an den Vorgaben der Extremisten, die auch ständig muslimische Kinder aus dieser Gesellschaft herauslösen wollen. Die Sicherheitsbehörden sehen das – sofern man mit ihnen spricht – ebenfalls berechtigt kritisch.

Geisel setzt also im Grunde gegen die Sicht der Sicherheitsbehörden die Sicht der Weiterlesen

DITIB: Tango mit Verfassungsfeinden III

Über eine Konferenz in der DITIB-Moschee in Köln

Die Kooperationen zwischen der DITIB und Akteuren und Gremien aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft waren auf diesem blog schon mehrfach Thema, z.B.:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/13/ditib-tango-mit-verfassungsfeinden-ii/

Vom 2.-4. Januar sollte nun eine Tagung in der großen DITIB-Moschee in Köln stattfinden, die letztes Jahr eröffnet wurde. In der Kommune des Geschehens wurde jedoch nicht über dieses Treffen informiert.

Auf der DITIB-Seite findet sich keine Ankündigung:

http://www.ditib.de

In der Hürriyet hingegen wurde das angekündigt (Google-Übersetzung aus dem Türkischen):

Das Treffen, an dem 80 Vertreter aus 18 Ländern teilnehmen sollen, wird voraussichtlich zur Zusammenarbeit zwischen religiösen Institutionen in Europa beitragen, den Austausch von Wissen und Erfahrungen verbessern, religiöse Dienstleistungen und Religionsunterricht auf gesunde Weise anbieten, die gegenwärtigen Probleme lösen und ein Umfeld für Frieden und Ruhe in der Region schaffen.

http://www.hurriyet.com.tr/avrupa/ali-erbas-avrupali-muslumanlarla-bulusacak-41067885

Da das nach Hürriyet ein derart großes Treffen war, verwundert die Verschwiegenheit, um nicht zu sagen Geheimnistuerei vor Ort erheblich. Und so gab es denn auf „Diyanet TV“ wohl auch nur eine türkischsprachige Version:

 

Bei der Diyanet:

Betrachtet man allerdings manche Teilnehmer, so wird die konspirativ anmutende Vorgehensweise etwas verständlicher, wenn auch nicht entschuldbarer. In Videos, die u.a. von Haberler veröffentlicht wurden, sieht man neben Khaled Hanafy auch Hussein Halawa, die beide wichtige Vertreter in Gremien sind, die dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind: Weiterlesen