Hase und Igel

Über das Versteckspiel islamistischer Strukturen in Frankfurt und Darmstadt

Die Struktur und die Einbindungen des Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes Rhein-Main e.V. (DIV) waren bereits etliche Male Thema auf diesem blog. Nachdem die offizielle Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz im August öffentlich wurde, wurde erst noch ebenfalls öffentlich geklagt. Mittlerweile ist es sehr still geworden um den Verband. Die Verbandsseite ist seit Monaten im Wartungsstatus:

https://www.div-rm.de/

Da scheint nicht nur der Internetauftritt komplett überarbeitet zu werden. Prominente Vertreter des Verbandes, die vorher sehr lautstark und öffentlich vernehmbar agierten, sind nahezu in der Versenkung verschwunden. Die Vereine selber treten meist wieder einzeln in Erscheinung. Das Frankfurter Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW) und der Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen e.V. (I.I.S.) beispielsweise machen ihre Veranstaltungen unbeirrt weiter*. Gemeinsam mit dem neuen Gremium „Deutsche Koran Gesellschaft“:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/06/neue-struktur-in-frankfurt/

veranstaltet man z.B. solche Events für die Glaubensgenossen aus dem Ruhrgebiet anreisten und sogar aus Kalifornien:

 

Zumindest die problematischeren und muslimbrudernahen Vereine im DIV scheinen also schon eine neue gemeinsame überregionale Struktur aufgebaut zu haben. Es wird sicher weitere Kooperationen und absehbar wahrscheinlich auch einen neuen, anderen Dachverband geben: Protagonisten, Strukturen und Motivation sind weiterhin vorhanden. Jetzt fehlt es nur noch an einer Struktur, mit der man erneut gegenüber der Mehrheitsgesellschaft gemeinsam auftreten kann und darauf pochen kann, dass man als Gremium, als Organisation neu betrachtet werde.

Ähnliches scheint sich nun in Darmstadt abzuzeichnen. Das B.I.S. ist ein Dachverband aus Bilal e.V.,

Alter Wein in neuen Schläuchen

Über die Förderung einer Studentenvereinigung durch „Demokratie leben“

In einer Pressekonferenz Mitte Juli u.a. zum Thema Förderung des Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes e.V. (DIV) hatte die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig noch einmal explizit betont, dass Projekte nicht förderungsfähig sind, deren Träger einen Extremismusbezug aufweisen (s. dazu Beiträge auf diesem blog). Die Förderung war nämlich aus einem Bundesprogramm „Demokratie leben“ geflossen, das dem Bundesfamilienministerium untersteht. Es entspricht den Vorgaben, solche Träger auszuschließen von einer Förderung. Nach den Förderleitlinien für Modellprojekte sind zudem die Mittel an Projekte bzw. konkrete Vorhaben geknüpft. Alternativ ist eine Förderung als bundeszentrale Organisation möglich, die aber auch bestimmten Kriterien unterliegen muss. So ist eine vornehmlich religiösen Zwecken dienende Betätigung oder eine mit agitatorischer Zielsetzung von einer Förderung auszunehmen:

Klicke, um auf ba_140910_Leitlinie_E_Modellprojekte_zur_Radikalisierungspraevention_fin.pdf zuzugreifen

Klicke, um auf ba_141027_Leitlinie_C_BundeszentraleTraeger.pdf zuzugreifen

Seit einigen Monaten wird auf der Seite von „Demokratie leben“ unter „Modellprojekten zur Radikalisierungsprävention“

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention/engagement-gesellschaft-zusammenhalt.html

die Förderung des „Rats muslimischer Studierender & Akademiker e. V. (RAMSA)“ aufgeführt:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention.html

Da er unter Modellprojekten aufgeführt ist, wäre der übliche Verfahrensweg, dass diese Organisation ein Vorhaben als Projekt einreicht, dieses dann begutachtet und geprüft wird und dann über eine Förderung entschieden wird. Bei dieser Organisation erscheint dies jedoch anders.

Auf Nachfrage bereits im August bei „Demokratie leben“ konnte kein Projekt genannt werden, dass vom RAMSA tatsächlich anvisiert ist. Anscheinend fand sich auch bis jetzt nichts, was man öffentlich machen wollte Das ist n.m.M. nicht die regelgerechte Vorgehensweise, diese Fördermittel sind projekt- und nicht personenbezogen. Auch nach Einräumen von nunmehr 3 Monaten ist immer noch kein Projekt sichtbar.

Die Förderung von RAMSA ist jedoch nicht nur aus formalen Gründen fragwürdig.
Die Organisation ist intransparent, welche Hochschulorganisationen Mitglied sind, wird nicht (mehr) offengelegt:

ramsa-mitglieder-160805

link:
http://www.ramsa-deutschland.org/mitglieder

Das war einmal anders, wie man im webarchiv sehen kann:

Webarchiv Screenshot Mitgliedsstruktur 2011

[Dabei auch ein Qibla-Institut Bonn.]

Die Mitgliederstruktur erschließt sich aktuell nur noch aus den Stellungnahmen bzw. Eigenzuordnungen mancher Hochschulgemeinden. Anstelle dessen wird nunmehr über Testimonials