Saarländische Attraktionen

Über ein Sulzbacher Bauvorhaben und die Hintergründe

Die kleine Stadt Sulzbach liegt im Saarland unweit Saarbrückens. Geht es um Islamismus, so könnte man bei oberflächlichem Blick derzeit meinen, dass all die Entwicklungen der letzten Jahre am Saarland vorbei gegangen seien. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, dort „Lagebild“ genannt, gibt über die lokalen islamistischen Bestrebungen und Betätigungen nur sehr sparsam Folgendes an, S. 74 f.:

2.2 Islamistische Bestrebungen
Das breite Spektrum islamistischer Bestrebungen ist in Teilen auch im Saarland vertreten. Häufig nicht auf den ersten Blick erkennbar, bestehen Verbindungen von Organisationen oder Einzelpersonen z.B. zur „Hizb Allah“ (HA), zur „Muslimbruderschaft“ (MB) und auch zur „Tablighi-Jama’at“- Bewegung (TJ). Die Anziehungskraft des Salafismusinsbesondere auf jüngere Menschen ist ungebrochen. Obgleich im vergangenen Jahr im Saarland keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen von Salafisten festgestellt werden konnten, war dennoch eine deutliche Belebung hiesiger personeller und  organisatorischer Strukturen zu verzeichnen. Der hiesigen Klientel dienten weiterhin insbesondere Vereine in Sulzbach und Merzig als Anlaufstellen; weitere Ansätze waren darüber hinaus in der Landeshauptstadt festzustellen. Nach wie vor ist die Szene nahezu in Gänze dem politischen Salafismus zuzurechnen. Im Berichtszeitraum hat das Interesse der islamistischen Szene am Syrien-Konflikt nachgelassen. Angehörige des hiesigen salafistischen Spektrums engagierten sich zwar weiterhin in Einzelfällen für Personen, die im Zuge des Migrationsstroms ins Saarland eingereist waren; belastbare Erkenntnisse zu einer darüber hinausgehenden gezielten „Da’wa-/ Msionierungsarbeit“ durch diese Szenemitglieder konnten jedoch nicht gewonnen werden.
Allerdings besuchten Migranten wie im Vorjahr in großer Zahl insbesondere die als Anlaufstellen hiesiger Salafisten bekannten Moscheen im Saarland. Nach den bisherigen Erkenntnissen waren hierfür weniger die ideologische Ausrichtung der Moschee als vielmehr praktische Erwägungen wie die Wohnortnähe oder die Herkunft des Imams aus dem arabischen Sprachraum ausschlaggebend.

https://www.saarland.de/dokumente/res_innen/Flyer_Lagebild_Verfassungschutz_2017_Webversion.pdf

Das ist tatsächlich alles neben den allgemeinen Ausführungen. „Deutliche Belebung“? Das Wort gibt wenig Aufschluss, darüber, was sich belebt, warum und vor allem auch wo genau. Einrichtungen werden nicht konkret benannt. Zumindest nicht so konkret, dass sie gerichtsverwertbar wären im Zweifelsfall. Einrichtungen, die nicht konkret benannt werden – da greifen Verwaltungsrichter (wie kürzlich) ins Leere und auch die Gemeinnützigkeit kann munter weiter zuerkannt bleiben.

Vor einiger Zeit nun wurde bekannt, dass die langjährig einsässige und unter Beobachtung stehende  islamistische Gruppe in Sulzbach sich stark vergrößern möchte. Es wurde eine Werbung um Spenden auf youtube veröffentlicht und man kaufte ein altes Postgebäude der Stadt:

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/sulzbach/wie-sich-muslime-gegen-vorwuerfe-wehren_aid-2460818

Die Stadt verzichtete überraschend auf das Vorkaufsrecht. Wegen einigen Unmuts, der mal statthaft und sachbezogen, mal fragwürdig und diffus sich äußerte, gab es Juli 2017 eine Sitzung im Stadtrat, zu der die Bewohner zugelassen waren:

Geladen war auch der Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes, Dr. Helmut Albert. Dr. Albert zeigte sich in dieser Sitzung im Juli 2017 nicht als Gegner der Planungen. Er betonte, dass Salafisten allgemein ganz falsch dargestellt würden in der Öffentlichkeit. Erläutert wurde knapp, warum Islamisten beobachtet werden: das Ziel eines anderen Gemeinwesens und Verfassungsfeindlichkeit. Die Rede war davon, dass die Gemeinschaft „ungefährlich“ sei, wobei dort auf den Sicherheitsaspekt abgestellt wurde. Dr. Albert merkte an, dass die Gemeinde über einen „attraktiven Imam“ verfüge und er den Vorsitzenden der Gemeinde glaube, wenn sie bekundeten, dass die Gemeinde sozusagen einen Vertrag mit dem Staat hätte und ein Verstoß gegen die Regeln des Staates somit auch ein religiöser Verstoß sei. Die Sunna-Moschee in Sulzbach sei eine Art „Leitinstitution“ der Region, andere salafistische Einrichtungen orientierten sich am Votum des dort agierenden Imams.

Vorstände der Gemeinde bzw. des Vereins sind Burhan Yagci und Muharrem Cetinkaya. Dr. Albert deutete sogar an, dass eine Art Absprache mit dem Verein und weiteren der Region bestünde. Diese „Kooperation“ sei seiner Ansicht nach dafür verantwortlich, dass es keine Ausreisen aus dem Saarland nach Syrien gegeben habe. Auf die Frage, warum denn dann die Gemeinde unter Beobachtung stünde, bekundete er, dass man das mache, weil es dem gesetzlichen Auftrag entspreche. Man konnte als uninformierter Beobachter den Eindruck gewinnen, dass es dem Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes gleichsam unangenehm sei, seinem Auftrag nachzukommen. Die n.m.M. angemessene Antwort jedoch, dass an eine Beobachtung recht hohe juristische Hürden geknüpft sind, blieb er jedoch eigentlich schuldig. Die Gemeinde begründet nämlich durch ihre langjährigen Einbindungen und ideologischen Grundlagen schon öffentlich herleitbar sehr wohl ihre Beobachtung. Im Ergebnis konnte man zu dem Schluss kommen, der Verfassungsschutz gebe grünes Licht. Genau so empfand man das dann auch bei der lokalen Zeitung:

Den Sulzbacher Salafisten stellte er gewissermaßen einen Rundum-Persilschein aus. Der Vorsitzende Burhan Yagci und seine Glaubensbrüder seien kooperativ und offen und würden sich klar zum Grundgesetz bekennen.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/rundum-persilschein-fuer-sulzbacher-salafisten_aid-4830285

Diese Einlassungen des obersten saarländischen Verfassungsschützers stehen allerdings im Gegensatz zu dem Urteil, zu dem man fachlich begründet kommen kann und das man auch im Weiterlesen

Berlin: Die Suche geht weiter

Aktuelles Immobilien-Geschäft der As Sahaba Moschee gescheitert

Über die aktuellen Bemühungen des bundesweit bekannten Predigers Abul Baraa, für seine Betätigungen eine neue Stätte zu finden, war bereits berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/06/14/berlin-sahaba-moschee-schliesst-neues-domizil-gesucht/

https://vunv1863.wordpress.com/2018/06/23/taqwa-moschee-hamburg-abul-baraa-auf-sammeltour/

Nachfolgend war dies breiter von der Berliner Presse aufgegriffen worden.

Nach der Sammlung einer relevanten Summe Geldes, über 100.000 € scheint aber der Eigentümer nach jüngsten Ankündigungen nicht mehr bereit, an Baraa zu verkaufen:

Diese Pläne scheinen nun gescheitert. Nach Informationen der Berliner Morgenpost verkauft der Eigentümer des Grundstückes nicht. Zumindest nicht an mutmaßliche Salafisten.
„Ich will keine Probleme mit dem Verfassungsschutz oder sonst einer Behörde bekommen“, zitiert die Morgenpost den Eigentümer. Namentlich wolle dieser nicht genannt werden. „Ich bin selbst Muslim. Aber mit solchen Extremisten möchte ich nichts zu tun haben, und schon gar nicht werde ich denen ein Gebäude verkaufen.

https://www.focus.de/regional/berlin/berlin-neue-salafisten-moschee-grundstuecks-eigentuemer-will-nicht-an-islamisten-verkaufen_id_9228060.html

Aufmerksamkeit bringt doch manche Wirkung.

Derweil trübt der Vorgang die Stimmung von Herrn Baraa erheblich. Dies trotz des Umstandes, dass er dies in Binnenlogik doch dankbar als Prüfung seines Gottes annehmen sollte. Dankbarkeit bei Prüfungen macht den wahren Gläubigen aus, schließlich geschieht nichts ohne den göttlichen Willen. Er nimmt doch für sich in Anspruch den wahren Glauben zu lehren. Er irrt allerdings völlig, wenn er meint, man habe Angst vor ihm.

In mehreren Videos beklagt er sich aktuell über die ungerechte Mehrheitsgesellschaft, die ihn seine Religion nicht ausüben lasse, und über die „zionistische Presse“:

 

Das Objekt steht auch nach seiner Aussage nicht mehr zur Verfügung.

Das, was er als „Provokation“ bezeichnet, nämlich die Einschränkung seiner Betätigungen, ist eine völlig normale Folge seiner Handlungen. Das Recht der freien Ausübung nach Art 4 (2) GG ist beschränkt durch andere Grundrechte und die allgemeinen Gesetze, mindestens aber abzuwägen. Diese Abwägung kann bei bestimmten Betätigungen zuungunsten freier Handlungen erfolgen.

Er kündigt an, nunmehr im Geheimen vorzugehen, also den Eigentumserwerb mehr im Stillen weiter zu betreiben. Durch diese Vorgehensweise dürfte es aber wesentlich schwerer fallen, die benötigte Summe aufzubringen. Weiterlesen

Taqwa Moschee Hamburg: Abul Baraa auf Sammeltour

Prediger Abuk Baraa kommt heute nach Hamburg-Harburg

Der Berliner Prediger Ahmad Abul Baraa war auf diesem blog schon etliche Male Thema. Baraa ist im Internet mit seinen Lehr-Videos fundamentalistischen Inhalts seit Jahren eine feste Größe. Er unternimmt jedoch auch ebenfalls seit langer Zeit Reisen zu Einrichtungen in Deutschland. Diese Einrichtungen sind meist salafistisch orientiert; manchmal wird er jedoch auch von Vereinen einer dezent anderen Strömung eingeladen (so war er 2012 bei einer bosnischen Einrichtung in Offenbach). Aktuell muss er aus der lange genutzten Immobilie heraus, weil der Mietvertrag nicht verlängert wird:.

https://vunv1863.wordpress.com/2018/06/14/berlin-sahaba-moschee-schliesst-neues-domizil-gesucht/

Dazu auch:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/30/abul-baraa-westwaerts-unterwegs/

Für eine neue Unterbringung bemüht man sich gegenwärtig (s.u.) um eine Immobile. Heute abend wird Baraa deswegen in Hamburg auftreten und dort Geld einsammeln:

Quelle: fb-Seite von Baraa, Abruf 23.05.2018

[update: Einfügen Screenshot, da Ankündigung gelöscht wurde, 27.06.2018 SHM]

Gesammelt wird hierfür:

Baraa ist seit Jahren bekannt. Wiederholt kam es zu Durchuchungen im Verein: Weiterlesen

Berlin: As-Sahaba-Moschee schließt – neues Domizil gesucht

Bekannte Einrichtung mit Prediger Abul Baraa vor dem Aus

Wie der Imam der Berliner Moschee Ahmad Abul Baraa auf seinem youtube Kanal verkündet, wird die umstrittene As-Sahaba Moschee zum Monatsende ihre Pforten schließen.

Die Moschee ist seit etlichen Jahren ein Kristallisationspunkt fundamentalistischer Kräfte. Prediger wie der Leipziger Imam Hassan Dabbagh waren bei Baraa ebenso zu Gast wie Dennis Cuspert oder Reda Seyam, der die Einrichtung mit gründete. Über die Moschee aus der Lageanalyse „Hintergründe zu den Angehörigen des salafistischen Spektrums in Berlin“, Januar 2018, S. 19:

Salafismus des Berliner Verfassungschutzes:

Die Gefährten e.V.“ – „As-Sahaba-Moschee“ in Wedding
Die kleinste der drei noch aktiven salafistischen Moscheen wurde von 130 Personen der Stichprobe aufgesucht, darunter von 32 ausschließlich. Der „Grad an Exklusivität“ ist bei dieser Moschee damit niedrig. Unter den Nutzern sind die 83 deutschen Staatsbürger deutlich in der Mehrheit, die Gruppe der 47 Ausländer wird von je acht Türken und Russen angeführt, gefolgt von einem breiten Nationalitätenmix. Der Anteil der Frauen liegt mit etwa 7 % gering. Auffällig ist das niedrige Durchschnittsalter der Männer von 31,8 Jahren, dass nur von der „Fussilet-Moschee“ unterboten wurde (siehe unten) und mit fast vier bzw. 7,5 Jahren Abstand signifikant das Durchschnittsalter der beiden Großmoscheen unterschreitet. Auffällig ist auch der Anteil der jihadistischen Salafisten, der mit 61 Personen fast die Hälfte aller Nutzer umfasst und zeigt, dass die Moschee ideologisch gerade noch dem „Graubereich“ des politischen Salafismus zuzurechnen ist. In der „As-Sahaba-Moschee“ dominieren junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit, darunter sicher auch Migranten der zweiten und dritten Generation, die auch Hintergründe zu den Angehörigen des salafistischen Spektrums in Berlin von dem Umstand angezogen werden, dass die salafistischen Predigten und Unterrichte
auf Deutsch abgehalten werden.

https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/lage-und-wahlanalysen/

Das aktuelle Statement von Abul Baraa:

Da er jedoch weitermachen will, werden gegenwärtig Spenden eingeworben, um ein neues Objekt anzumieten oder zu kaufen: Weiterlesen

Leipzig: Kindersicherung vor Hassan Dabbagh – vorläufig

Bundesweit bekannter Islamist scheitert vor dem sächsischen OVG – Urteil mit Signalwirkung

Der Leipziger Imam Hassan Dabbagh ist vor einigen Jahren bundesweit bekannt geworden durch Fernsehauftritte z.B. bei Sandra Maischberger (siehe auch div. Beiträge hier auf dem blog). In der letzten Zeit war er zwar nicht mehr im Fernsehen, jedoch immer wieder in anderen Medien. So wurde ein fragwürdiger Doktortitel ebenso öffentlich diskutiert wie der Umstand, dass ein an seine Einrichtung assoziierter Übersetzer Geflüchtete wohl zur Rückreise – zum IS als Kämpfer (!) – veranlasst haben soll. Parallel verfolgte er auch das Vorhaben, an seine unter Beobachtung stehende Moschee einen Kindergarten anzuschließen:

Den Angaben zufolge sollte der Kindergarten im direkten Umfeld der Al-Rahman Moschee entstehen. Das für die Erlaubnis zuständige Landesjugendamt verweigerte jedoch die Betriebserlaubnis. Als Begründung führte die Behörde im November 2014 aus, dass Dabbagh und seine Mitstreiter die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Bei der Entscheidung des Amtes flossen auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mit ein, der Dabbagh seit Jahren beobachtet.

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Nicht-genehmigt-Salafisten-Kindergarten-sollte-in-Leipziger-Roscherstrasse-oeffnen

Die entsprechende Einrichtung:

 

Hassan Dabbagh hat sich auch in seinen öffentlich einsehbaren Unterrichten immer wieder zur Kindererziehung geäußert. Beispielhaft:

 

[Ab ca. Minute 24 spricht er z.B. über die „satanischen Methoden“ in der Schule. Er beschreibt die Einbindung in das hiesige Gemenwesen als Revolution gegen die [gläubigen, SHM] Eltern usw.]

Das aktuelle Urteil ist zum einen wegen seiner Klarheit und zum anderen wegen seiner Signalwirkung (die Entscheidung fiel an einem Oberverwaltungsgericht) von bundesweiter Bedeutung, auch wenn es eine Bindungswirkung nur auf Sachsen hat. Insofern sollten sich insbesondere Verwaltungsjuristen diese Entscheidung genauestens anschauen – zumindest wenn sie in der Region vor ähnlichen Herausforderungen stehen und öffentlich z.B. im Jugendbereich beschäftigt sind.

Urteils-Volltext:

https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/16A372.pdf

Einige Zitate seien kommentiert:

Der Gesetzgeber habe mit § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII auf solche Träger und Adressaten abgezielt, die sich so in der Gesellschaft auf der Basis von Wertvorstellungen, die nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen, abschotten, dass sie quasi Teil einer Parallelgesellschaft werden. Für die Beurteilung der Gewährleistung des Kindeswohls sei in erster Linie der Träger der Einrichtung in den Blick zu nehmen.Weiterlesen

Abul Baraa in München: Werbung für den radikalen Islam

Hinsichtlich der Aktivitäten des bundesweit bekannten Hasspredigers Abul Baraa in München war schon Allgemeines neulich geschrieben worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/06/03/munchner-kindl/

Bei diesem aktuellen Besuch hatte er wohl unter anderem zwei junge Menschen alleine in München, alleine in dieser Moschee neu zu seiner Version des Islam bekehrt:

 

 

Die Tournee umfasst auch andere bayrische Städte, übliche Stationen.

Das Video ist ganz frisch eingestellt.

Man sieht, dass etwa 30 Männer anwesend waren. Selbst Kinder werden schon mitgenommen und so frühzeitig an einen radikalen Islam herangeführt. Die Frauen, die in einem getrennten Raum das Geschehen verfolgen können, sieht man nicht. Man sollte davon ausgehen, dass er bei diesem Besuch in der Moschee in der Schöttlstr. 5 etwa 60 Personen erreicht hat.

Dazu kommen dann natürlich später noch die Münchner, die daran nicht teilnehmen konnten oder wollten und sich die Ideen Baraas aus dem Internet zu Gemüte führen.

Das sind Ideen wie  „Die wahren Terroristen sind USA und Israel“. Es gibt auch eine spezielle Sicht zu „Verteidigung“ und „heilige Erde“ u.v.a.m. Der Abfall von Al Kaida durch Baghdadi wird kritisiert. Eine Aya von Allah sei: „Tötet alle in eurer Nähe.“ (im Kriegszustand; mit der Genfer Konvention kann der Herr Baraa demnach auch nicht so viel anfangen im Zweifelsfall):

 

 

Hinzu kommen als Münchner „Problembären“ noch etliche LIES!-Aktivisten. Da gibt es Schnittmengen, aber keine völlige Deckungsgleichheit der Personengruppen.

Mir scheint, dass man in München noch zu entspannt ist hinsichtlich dieser Sachlage. Auch wenn man Aktionismus ablehnen muss: Da muss mehr gemacht werden. Auf der Strasse und in den Moscheen. Da geht auch mehr, man muss nur den politischen Willen haben.