IKV Bochum: Reinwaschung durch Falschbehauptung misslungen

Im Mai 2019 behauptete IKV-Sprecher Ahmad Aweimer, NRW-Innenminister Reul habe seine Darstellung, die IKV-Moschee „gelte als Anlaufstelle für Personen mit islamistischen Aktivitäten, rückwirkend deutlich abgeschwächt“. Zwei Monate später beschloss der Bochumer Stadtrat die Unterstützung einer neuen IKV-Moschee. Jetzt stellte Herbert Reul klar, dies nicht gesagt zu haben. Damit stellt sich die Frage, ob im Vorfeld der Abstimmung im Rat eine den IKV entlastende Aussage des Landesinnerministers frei erfunden wurde.

Islamischer Kulturverein Bochum

Der Islamische Kulturverein Bochum (IKV) war hier bereits mehrfach Thema. Im März 2019 berichteten auch große Medien darüber, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die zum IKV gehörende Khaled-Moschee genau beobachtet. „Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes untersucht. So wird der Verein auch als Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft“, hieß es damals in einem Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) an den Innenausschuss des Landtags. „Durch diese Maßnahmen ist gewährleistet, dass der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die weitere Entwicklung bezüglich Jugendlicher und Flüchtlinge auch im Zusammenhang mit der Khaled-Moschee im Blick behält“, führte Reul in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion aus.

Rund zwei Monate später, am 13. Mai 2019, bezeichnete Ahmad Aweimer, Sprecher des IKV sowie Dialogbeauftragter des Zentralrats der Muslime (ZMD), in der studentischen Monatszeitung „akduell“ meine Recherchen als den „zentralen Auslöser für die Vorwürfe“. Damit dürften ein Blogbeitrag vom 10. Februar 2019 sowie eine am selben Tag verschickte Pressemitteilung gemeint gewesen sein. Darin ging es darum, dass in der zum IKV gehörenden Khaled-Moschee zwei langjährig und einschlägig bekannte Akteure aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft als Referenten aufgetreten sind. „Bochum hat mit dem IKV einen Ort, an dem immer wieder Muslimbrüder auftreten“, hatte ich dazu in der Pressemitteilung geschrieben.

Darstellung des IKV „rückwirkend deutlich abgeschwächt“?

Der IKV wies das jedoch zurück. „Nachdem der Zentralrat der Muslime um ein klärendes Gespräch gebeten habe und nach Aweimers öffentlicher Stellungnahme, habe NRW-Innenminister Reul seine Weiterlesen

IKV Bochum und Muslimbruderschaft: Mittendrin statt nur dabei?

Vor rund einem Jahr wurde bekannt, dass der NRW-Verfassungsschutz die Khaled-Moschee des Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) genau beobachtet. Der IKV gab sich erstaunt und deutete eine Abkehr von extremistischen Referenten an. Dem Stadtrat genügte das offenbar, denn der beschloss Monate später sogar Finanzierungshilfen für eine neue Gebetsstätte der Gemeinde. Einbindungen und Aktivitäten des Gemeinde-Imams deuten jedoch darauf hin, dass die extremistischen Bezüge viel tiefer reichen als bislang bekannt.

Islamischer Kulturverein Bochum

Im März 2019 wurde bekannt, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die zum Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) gehörende Khaled-Moschee genau beobachtet. „Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes untersucht. So wird der Verein auch als AnlaufsteIle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft“, hieß es damals in einem Bericht von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). „Durch diese Maßnahmen ist gewährleistet, dass der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die weitere Entwicklung bezüglich Jugendlicher und Flüchtlinge auch im Zusammenhang mit der Khaled-Moschee im Blick behält“, führte Reul in einem anderen Bericht aus.

Die Vorgeschichte seiner Mitteilungen mutet bizarr an: Eine meiner Pressemitteilungen über Auftritte bekannter Personen aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft in der Khaled-Moschee wurde von einem heute nicht mehr existierenden konservativen Regional-Portal aufgegriffen. Unter Bezugnahme auf dessen Berichterstattung richtete die AfD-Landtagsfraktion daraufhin mehrere Anfragen an die Landesregierung. Die Antworten von Herbert Reul, die meine Recherchen im Ergebnis bestätigten, wurden dann auch von größeren Medien aufgegriffen.

Präziser fasste sich Ahmad Aweimer, Sprecher des IKV sowie Dialogbeauftragter des Zentralrats der Muslime (ZMD), der meine Recherchen in der studentischen Monatszeitung „akduell“ als den „zentralen Auslöser für die Vorwürfe“ bezeichnete. Gegenüber „akduell“ gab sich Aweimer sogar einsichtig: „Wenn diese Personen beim Verfassungsschutz so umstritten sind, dann laden wir sie einfach nicht mehr ein.“ Auch habe „Innenminister Reul seine ursprüngliche Position, die Moschee gelte als Anlaufstelle für Personen mit islamistischen Aktivitäten, rückwirkend deutlich abgeschwächt“, behauptete er. Wann und in welchem Zusammenhang Herbert Reul dies jedoch gemacht haben soll, wurde nicht gesagt. Der Artikel legt die Vermutung nahe, dass die Redakteurin der Monatszeitung an dieser Stelle nicht weiter nachgefragt hat.

Die kommunale Politik in Bochum muss das jedoch beruhigt haben, denn die hatte am 11. Juli 2019, rund zwei Monate nach Aweimers Darstellung, in einer Stadtratssitzung über die „Errichtung einer temporären Gebetsstätte an der Castroper Straße“ abzustimmen. Der mehrfachen Berichterstattung der WAZ im Vorfeld konnte entnommen werden, dass es dabei um eine Vorfinanzierung gehen sollte, damit der Moschee-Betrieb des IKV in ein Gewerbegebiet an der Castroper Straße verlegt werden kann. Auffällig war jedoch, dass dieser Tagesordnungspunkt nach den Schlagzeilen um die Verfassungsschutz-Beobachtung des IKV in den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung gelegt wurde.

Auf meine Nachfrage teilte ein Stadtsprecher rund eine Woche später lediglich mit, dass der entsprechende Tagesordnungspunkt mehrheitlich angenommen wurde. Die Frage nach dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen beantwortete er jedoch nicht: „Das Abstimmungsverhalten einzelner Fraktionen bleibt nichtöffentlich“, hieß es dazu. Damit wurden die zuvor noch öffentlich diskutierten städtische Hilfen für den IKV faktisch zu einer geheimen Angelegenheit, über die nichts mehr an die Öffentlichkeit dringen durfte.

Radikaler Gegensatz zu öffentlichem Auftritt und Marketingdarstellungen

Es sind jedoch nicht nur, wie Ahmad Aweimer es dargestellt hat, beim Verfassungsschutz umstrittene Personen, die man dann einfach nicht mehr nach Bochum einladen werde. Wer sich die Mühe macht, die radikalen Bezüge des IKV genauer zu beleuchten, der muss nicht einmal die einschlägig bekannten Gäste bemühen. Die Spur führt direkt zum Imam des IKV. Der Imam heißt Hedi Brik. Er ist Weiterlesen