Hessen: Verfassungsschutzbericht 2016

Bericht 2016 vorgestellt

Der Bericht steht unter dieser Adresse seit heute zur Verfügung:

https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/Jahresbericht_2016_0.pdf

Hier eine Zusammenfassung und Auswahl des HR:

http://www.hessenschau.de/politik/verfassungsschutz-warnt-vor-islamistischem-terror-und-rechtsterrorismus,2016-verfassungsschutzbericht-102.html

Die Zahl der Salafisten wird mit 1650 als unverändert hoch zum Vorjahr angegeben. Insgesamt soll es nach dieser Sicht 4170 Islamisten geben.

Einige mir interessant erscheinende  Auszüge im Bereich Islamismus: Weiterlesen

Kassel: Vereinsverbot Al-Madinah

Verein Al Madinah verboten

Über den Kasseler Verein in der Schäfergasse war bereits mehrfach berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/01/kassel-feste-strukturen/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/23/kassel-aufbrechen-der-strukturen/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/24/abdellatif-rouali-tritt-nachfolge-bei-abu-walaa-fans-an/

Vor einer Woche nun waren genug Beweise zusammengetragen, um ein Vereinsverbot umsetzen zu können. Die Verfügung wurde heute früh u.a. dem Imam überreicht:

Der Hauptverantwortliche Imam der Medina-Moschee ist gleichzeitig Vorstandsmitglied des Vereins. Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hält er fortlaufend salafistische Predigten und Unterrichte in der Medina-Moschee, ruft offen zum Jihad und zur Tötung Andersgläubiger auf. Gleiches gilt für den zweiten vertretungsweise tätigen Imam.

https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/almadinah-islamischer-kulturverein-ev-kassel-ab-sofort-verboten

Offen zum Jihad aufrufen und dann wehleidig klagen, wenn nicht mal der Jihad in die Schäfergasse einzieht, sondern nur eine Verbotsverfügung, überbracht von freundlichen Beamten – das ist schon sehr speziell. Wenn auch so selten nicht. Des öfteren sind ja gerade solche Aufwiegler, die andere durchaus auch in den Tod schicken können, selber mit sich sehr achtsam. Schon kleiner Ungemach führt zu erheblichem Selbstmitleid. Diese eigenartige Selbstwahrnehmung ist aber sicher nicht das Hauptproblem dort.

Der Herr Rajeh ist der Meinung, dass das Gemeinwesen Terror ausübt, die die Polizisten also die wahren Terroristen seien:

 

Dazu in der Hessenschau, der erste Beitrag:

http://www.hr-online.de/website/archiv/hessenschau/hessenschau.jsp?t=20170323&type=v

Nun, so ganz mag man den Eigenzuschreibungen des Herrn nicht glauben. Der „Terrorangriff“ bestand aus der Überbringung eines Stückes Papier. Auch wenn manchen Bürokratie ängstigen mag, so wird hier doch die eigene Schuld völlig negiert. Mit der Verbotsverfügung alleine würde er nämlich noch gut wegkommen, sollten die Aufrufe gut belegt sein (wovon auszugehen ist, denn es reichte für einen Verbotsverfügung), schließlich gibt auch noch dies hier im StGB:

§ 111
„Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.“

https://dejure.org/gesetze/StGB/111.html

Sein Facebook-Profil: Weiterlesen

Kassel: Aufbrechen der Strukturen

Razzien in Kassel richten sich u.a. auf Medinah Moschee

Die heutigen Razzien in Kassel richten sich vor allem auf den Verein und das Umfeld des Islamischen Kulturvereins, der die Medinah-Moschee betreibt:

Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Kasseler Verein „Almadinah Islamischer Kulturverein e.V.“ hat die hessische Polizei Durchsuchungsmaßnahmen in fünf Objekten im Raum Kassel durchgeführt. […]

Kräfte des Polizeipräsidiums Nordhessen durchsuchen seit den frühen Morgenstunden die Wohnungen der Vorstandsmitglieder des Moscheevereins und die Vereinsräumlichkeiten in Kassel. Ziel der Maßnahmen ist es, die Vereinstätigkeiten weiter aufzuklären und Beweismittel zu sichern.

https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/kein-platz-fuer-hassprediger-hessen

Dies ist der Verein, in dem im Mai auch Abu Walaa ein Seminar abhielt:

abu-walaa-kassel-seminar-160506

 

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/01/kassel-feste-strukturen/

Der Verein ist relativ jung, erst 2014 wurde er eingetragen:

medina-moschee-kassel-vr-161123

 

Von dem youtube-Kanals des Vereins finden sich verschiedene fundamentalistische, wenn auch nicht Weiterlesen